Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. Juli 2014 - 3 K 13.1597

08.07.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Heimunterbringung seines Sohnes durch den Beklagten.

1. Der am ... 2000 geborene Sohn des Klägers und seiner Ehefrau (...) ist seit dem 17. Februar 2012 wegen Kindswohlgefährdung im ... in ... untergebracht (Tagessatz: 108,87 €). Am 23. Februar 2012 beantragten die (damals noch) sorgeberechtigten Eltern die Gewährung von Jugendhilfe in Form von Heimerziehung. Mit Bescheid vom 3. April 2012 gewährte das Jugendamt des Beklagten den Eltern Hilfe zur Erziehung durch Übernahme der anfallenden Heimkosten und wies diese auf ihre Verpflichtung zur Leistung eines Kostenbeitrags hin. Die Ehefrau des Klägers, die das Kindergeld für ... bezog, wird seither zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes, das bei der Kindergeldkasse „abgezweigt“ wird, herangezogen.

In der Familie des Klägers und seiner Ehefrau leben zwei weitere gemeinsame Kinder (..., geb. ...2002, und ..., geb. ...2006)

2. Mit Leistungsbescheid vom 18. Dezember 2012 zog der Beklagte, ausgehend von den klägerseits vorgelegten Unterlagen und Nachweisen, den Kläger zu einem Kostenbeitrag in Höhe von monatlich 340,00 € ab dem 17. Februar 2012 heran.

Auf den dagegen eingelegten Widerspruch hob die Regierung von ... mit Widerspruchsbescheid vom 19. September 2013 den Leistungsbescheid insoweit auf, als bereits für die Zeit vor dem 7. April 2012 ein Kostenbeitrag festgesetzt und verlangt wird und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Auf die Ausführungen in der Begründung des Widerspruchsbescheids sowie die dem Bescheid beigefügte Berechnung der Höhe des monatlichen Kostenbeitrags wird verwiesen. Ausgehend von den zuletzt vorgelegten Unterlagen (soweit berücksichtigungsfähig), insbesondere der Jahreseinkommensbescheinigung des Klägers, errechnet die Regierung von ... einen (möglichen) Kostenbeitrag in Höhe von 380,00 € monatlich.

4. Der Kläger beantragt,

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von ... vom 19. September 2013 aufzuheben.

Der Beklagte habe bei der Ermittlung des Kostenbeitrags eine Berechnung mit Pauschalbeträgen vorgenommen, während sich der Kläger auf eine Berechnung nach der tatsächlichen Belastung berufe. Es sei von einem Jahresnettoverdienst 2012 von 29.327,34 € und damit von einem monatlichen Nettoverdienst in Höhe von 2.443,95 € auszugehen. Hiervon seien zunächst Fahrtkosten von monatlich 286,00 € („26 km x 2 x 0,30 € x 220 Arbeitstage : 12 Monate“) abzuziehen; damit ergebe sich ein monatliches Nettoeinkommen von 2.158,00 €, von dem dann die monatlichen Belastungen in Höhe von 1.014,00 € zu subtrahieren seien. Diese Belastungen ergäben sich aus Annuitätenraten für verschiedene Verbindlichkeiten sowie Versicherungen des Klägers etc. Somit verbleibe für die Unterhaltsberechnung ein Einkommen von 1.144,00 € und nicht von 1.832,96 € (wie von der Widerspruchsbehörde als bereinigtes maßgebliches Einkommen angenommen). Der Kläger sei aber nicht nur seinem Sohn ..., sondern auch seinen beiden anderen minderjährigen Kindern ... und ... unterhaltsverpflichtet. Er könne deshalb „nur im Rahmen des Differenzbetrags zwischen seinem verbleibenden Einkommen und dem Selbstbehalt in quotalem Verhältnis herangezogen werden“.

Der Beklagte wie auch die Widerspruchsbehörde gehe dagegen weiterhin lediglich von einer pauschalen Berechnung aus, wobei beispielsweise allein die Fahrtkosten schon deshalb nicht korrekt sein könnten, weil dem Kläger bereits reine Kraftstoffkosten von mehr als 100,00 € pro Monat entstünden.

Mit der Klagebegründung ließ der Kläger noch eine handschriftlich verfasste Aufstellung seiner „monatlichen Ausgaben“ sowie vier Kontoauszüge vorlegen.

5. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zur Begründung ausschließlich auf den Widerspruchsbescheid der Regierung von ... vom 19. September 2013. Den darin enthaltenen Ausführungen sei nichts Neues hinzuzufügen.

6. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.

Gründe

Die als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und auch sonst zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von ... vom 19. September 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Gegenstand des Verfahrens ist die Heranziehung des Klägers zu einem monatlichen Kostenbeitrag von 340,00 €. In dieser Höhe wurde er vom Beklagten festgesetzt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids der Regierung von ... vom 19. September 2013 (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 12 C 12.1627 -; OVG Bbg, U. v. 19.6.2003 - 4 A 4/02 -; OVG NRW, B. v. 27.12.1995 - 16 E 1189/94 -; VG Augsburg, U. v. 24.7.2007 - Au 3 K 07.37 -; a.A. VG Ansbach, U. v. 25.9.2008 - AN 14 K 06.03973; sämtliche juris).

Dies hat zur Folge, dass Umstände, die erst nach Erlass des Widerspruchbescheids eingetreten sind, vom Verwaltungsgericht nicht zu berücksichtigen sind. Solche Veränderungen, soweit sie nicht von Amts wegen zu beachten sind, wie etwa die Änderung der Kostenbeitragsverordnung mit Wirkung vom 4. Dezember 2013, hat der Kläger gegenüber dem Beklagten geltend zu machen, der ggf. insoweit in einem Abänderungsverfahren eine Neuberechnung des Kostenbeitrags - auch für die Vergangenheit - vorzunehmen hat. Gleiches gilt auch in Bezug auf Nachweise, die klägerseits erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegt wurden, auch wenn diese zum Nachweis einer im Verwaltungsverfahren bereits vorgebrachten (aber dort nicht belegten) Belastung (z. B. Schuldverpflichtung) geeignet sind (vgl. VG Augsburg, U. v. 26.5.2009 - Au 3 K 08.65 - juris).

1. Nach § 91 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) werden Kostenbeiträge u. a. für die Hilfe zur Erziehung in vollstationärer Form (§ 34 SGB VIII) - wie hier - erhoben. Gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII werden Elternteile getrennt voneinander durch Leistungsbescheid (§ 92 Abs. 2 SGB VIII) zu den in § 91 Abs. 1 SGB VIII genannten Leistungen zu einem Kostenbeitrag herangezogen.

Dabei ist zunächst das nach § 93 SGB VIII zu berücksichtigende Einkommen zu berechnen. Sodann bemisst sich der Umfang der Heranziehung nach § 94 Abs. 5 SGB VIII entsprechend der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV), hier in der Fassung vom 1. Oktober 2005 (BGBl I S. 2907). Nach der Einordnung in eine Einkommensstufe nach der Anlage zu § 1 KostenbeitragsV ergibt sich die Höhe des zu leistenden Kostenbeitrags. Dieser ist schließlich auf seine Angemessenheit hin zu überprüfen (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII); weiter darf die Heranziehung nicht zu einer besonderen Härte i. S. d. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII führen.

2. Zwischen den Parteien besteht zunächst Einigkeit darüber, dass als Nettoeinkommen, das sich aus dem Bruttoeinkommen (§ 93 Abs. 1 SGB VIII) nach Abzug von auf das Einkommen gezahlten Steuern und Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Beiträgen zur Arbeitsförderung errechnet (§ 93 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII), ein Betrag von monatlich 2.443,95 € anzusetzen ist.

Weitere berücksichtigungsfähige nach Grund und Höhe angemessene Vorsorgeaufwendungen i. S. d. § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII hat der Kläger - jedenfalls gegenüber dem Beklagten im Verwaltungsverfahren - nicht geltend gemacht. Erstmals im Klageverfahren hat er in einer handschriftlichen Auflistung Aufwendungen für eine „Zahnversicherung“ in Höhe von 15,00 € und für eine Unfallversicherung in Höhe von 9,00 €, ab August 2013 in Höhe von 25,00 €, vorgetragen und Abbuchungen in Höhe von 15,28 € bzw. 34,32 € durch Vorlage von Kontoauszügen (Ablichtungen) belegt. Wie oben dargelegt, sind diese Aufwendungen im vorliegenden Klageverfahren schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil sie nicht bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids gegenüber dem Beklagten oder der Widerspruchsbehörde geltend gemacht wurden. Darüber hinaus dürfte weder die private Krankenversicherung noch die private Unfallversicherung als angemessene Vorsorgeaufwendung anzusehen sein, da der Kläger unselbstständig erwerbstätig und deshalb jeweils gesetzlich versichert ist und der Versicherungsschutz sich auch auf seine Familienangehörigen erstreckt. Inwieweit ein zusätzlicher Versicherungsschutz erforderlich ist, ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Schließlich wären auch die vorgelegten Kontoauszüge nicht als ausreichender Nachweis der Angemessenheit der Aufwendungen anzusehen.

Es verbleibt somit bei einem monatlichen Nettoeinkommen i. S. d. § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII in Höhe von 2.443,95 €.

3. Nach § 93 Abs. 3 SGB VIII sind vom Nettoeinkommen noch Belastungen (z. B. Versicherungsbeiträge, „Werbungskosten“ und Schuldverpflichtungen) - entweder in tatsächlicher Höhe oder (als Mindestbetrag) pauschaliert in Höhe von 25 v. H. des Nettoeinkommens (hier: 610,99 €) - abzuziehen.

Wie aus § 93 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 SGB VIII zu entnehmen ist, müssen Belastungen, die das maßgebliche Einkommen und damit den Kostenbeitrag mindern, nach Grund und Höhe angemessen sein und dürfen die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Nach Satz 5 muss die kostenbeitragspflichtige Person die Belastungen nachweisen.

Vorliegend ist der Pauschalbetrag anzusetzen, da, wie nachfolgend im Einzelnen dargelegt wird, die berücksichtigungsfähigen Belastungen in der Summe weit unter dem Betrag von 610,99 € liegen.

3.1 Bis zum Erlass des Widerspruchsbescheid als dem hier maßgeblichen Zeitpunkt hat der Kläger lediglich Beiträge für eine private Haftpflichtversicherung (Bayerischer Versicherungsverband) in Höhe von monatlich 8,02 € geltend gemacht. Dies hat die Widerspruchsbehörde zugunsten des Klägers berücksichtigt (obwohl sich aus der übermittelten Versicherungsbeitragsrechnung vom 9. Februar 2013 ergibt, dass nicht der Kläger, sondern seine Ehefrau Versicherungsnehmerin ist).

Erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Kläger vorgetragen, dass er noch für weitere Versicherungen (Kraftfahrzeughaftpflicht-, „Risiko-“, Hausrat- und Rechtsschutzversicherung) Beiträge bezahle; diese Belastungen, die im Übrigen auch nicht im Einzelnen durch Vorlage von Policen oder Beitragsrechnungen belegt sind, können vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt werden, sondern sind zunächst gegenüber dem Beklagten geltend zu machen und nachzuweisen.

3.2 Nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII zählen zu den abzuziehenden Belastungen auch die mit der Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben (sog. Werbungskosten). Als solche kommen vorliegend Aufwendungen für Arbeitsmittel und für Fahrten zum und vom Arbeitsplatz in Betracht.

Der Beklagte und die Regierung von ... haben unter entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 5 der Durchführungsverordnung zu § 82 des Sozialgesetzbuches - Zwölftes Buch (DV zu § 82 SGB XII) einen Pauschalbetrag für Arbeitsmittel in Höhe von 5,20 € angesetzt. Das ist nicht zu beanstanden.

Für die Absetzung der Fahrtkosten zur Arbeitsstelle ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer ebenfalls die Durchführungsverordnung zu § 82 des Sozialgesetzbuches - Zwölftes Buch heranzuziehen, was auch den Fachlichen Empfehlungen des Bayerischen Landesjugendamtes zur Anwendung der §§ 91 bis 96 SGB VIII (Nr. 93.03.02) entspricht. Die Kammer hält auch für den vorliegenden Fall daran fest, dass die erwerbsbedingten Fahrtkosten nicht nach unterhaltsrechtlichen oder gar steuerrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln sind.

Nach § 3 Abs. 6 DV zu § 82 SGB XII ist für die Benutzung des Kraftwagens ein monatlicher Pauschbetrag in Höhe von 5,20 € für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt, jedoch für nicht mehr als 40 Kilometer abzusetzen. Dies ergibt vorliegend bei einer einfachen Entfernung der Arbeitsstätte vom Wohnsitz von 15 km einen monatlichen Pauschbetrag von 78,00 €. Soweit der Kläger in seinem Antrag vom 21. Februar 2012 eine einfache Entfernung von 26 km angegeben hat, kann dies nicht nachvollzogen werden. Geht man von der in der Lohnbescheinigung des Arbeitgebers genannten Adresse (...-Straße ..., ...) aus, so liegt die Arbeitsstätte höchstens 15 Straßenkilometer von seiner Wohnanschrift entfernt; eine andere Anschrift der Arbeitsstätte hat der Kläger nicht angegeben.

Insgesamt ergeben sich damit Werbungskosten in Höhe von 83,20 €.

3.3 An Schuldverpflichtungen i. S. d. § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII hat der Beklagte die monatlichen Autokreditraten für die Beschaffung eines Neuwagens (Opel Insignia) in Höhe von 385,00 € (Gesamtdarlehensbetrag: 28.392,76 €) anerkannt, wobei allerdings die „Anmerkungen“ der Widerspruchsbehörde zur Frage der Angemessenheit nicht von der Hand zu weisen sind.

Dass behördlicherseits keine weiteren Schuldverpflichtungen berücksichtigt wurden, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Im Verwaltungsverfahren hat der Kläger in einer Aufstellung („Schuldenplan“) zwar weitere monatliche Belastungen in Höhe von 544,83 € in Bezug auf fünf weitere Darlehen geltend gemacht, doch wurden die angegebenen Ratenverpflichtungen zutreffend nicht als einkommensmindernde Schuldverpflichtungen berücksichtigt.

- Soweit klägerseits angegeben wurde, für ein von der Sparkasse ... gewährtes Darlehen monatlich 255,00 € zu bezahlen, ist er dafür gegenüber dem Beklagten und der Widerspruchsbehörde jeden Nachweis schuldig geblieben. Erstmals im Klageverfahren hat er eine Ablichtung eines Kontoauszugs vorgelegt, aus dem entnommen werden kann, dass das gemeinsame Girokonto des Klägers und seiner Ehefrau mit einem Betrag in Höhe von 255,12 € als „Darl.Leistung“ belastet wird. In der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2014 hat er dann noch jeweils einen Auszug (erste Seite) eines mit der Sparkasse ... geschlossenen Vertrags über einen „Sparkassen-Privatkredit mit bestimmter Laufzeit“ und einer „Beitrittserklärung zum Gruppenversicherungsvertrag auf Kreditschutz /Kreditschutz plus“ vorgelegt. Aus diesen Unterlagen lassen sich allerdings keine Anhaltspunkte für die Beurteilung der Angemessenheit und der Beachtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entnehmen.

- Zum Nachweis einer gegenüber dem Beklagten angegebenen monatlichen Ratenzahlungsverpflichtung in Höhe von 128,00 € für ein dem Kläger und seiner Ehefrau ebenfalls von der Sparkasse ... gewährtes Darlehen findet sich zwar in den Verwaltungsakten die Ablichtung eines Vertrags über einen Sparkassen-Privatkredit, doch muss die Tilgung nach dem Inhalt des Vertrags mit Zahlung der Schlussrate bereits im Februar 2012, damit bereits vor Beginn der Heranziehung des Klägers zum Kostenbeitrag (ab 7. April 2012) abgeschlossen worden sein. Anderes hat der Kläger weder vorgetragen noch nachgewiesen. Diese vom Kläger im „Schuldenplan“ angegebene Schuldverpflichtung musste daher unberücksichtigt bleiben.

- Soweit der Kläger gegenüber dem Beklagten weitere Schuldverpflichtungen in Höhe von monatlich 101,00 €, 21,30 € und 39,00 € für den Schuldendienst in Bezug auf drei weitere Darlehen, die der Finanzierung einer Kücheneinrichtung, eines Kühlschranks und einer Esszimmerbank gedient haben sollen, geltend gemacht hat, war bzw. ist nach den vorgelegten Nachweisen nicht der Kläger Darlehensnehmer und damit Schuldner der Kreditraten, sondern seine Ehefrau. Da Eltern getrennt voneinander zum Kostenbeitrag heranzuziehen sind (§ 92 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII), können Schuldverpflichtungen auch nur bei dem Elternteil berücksichtigt werden, der durch den zugrundeliegenden Darlehensvertrag (als Darlehensnehmer) verpflichtet wird. Darüber hinaus musste zu Beginn der Heranziehung des Klägers zum Kostenbeitrag (ab 7. April 2012) nach dem vorgelegten Nachweis (Schreiben der ... Bank vom 18.3.2009 an die Ehefrau des Klägers) das Darlehen mit der Ratenhöhe 101,00 € bereits getilgt sein; die letzte Ratenzahlung hatte danach im März 2012 zu erfolgen.

Sonstige vom Kläger angegebene „Belastungen“, wie etwa Mietzahlungen, Strom und Heizölkosten, Aufwendungen für den Kraftfahrzeugkundendienst, ... - und GEZ-Beitrag etc.) sind nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII nicht absetzbar. Gleiches gilt auch für eine weitere Ratenverpflichtung (monatlich 143,00 €), die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Zweitwagens (Opel Corsa) stehen dürfte.

3.4 Der Gesamtbetrag der gegenüber dem Beklagten bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids geltend gemachten und nachgewiesenen Belastungen beläuft sich damit (einschließlich des monatlichen Beitrags für die Haftpflichtversicherung der Ehefrau) auf insgesamt 476,22 €. Dies führt zur Absetzung des Pauschbetrags in Höhe von 610,99 €.

Zwar könnte in Erwägung gezogen werden, die Aufwendungen für die Kraftfahrzeugsteuer, die für das klägerische Fahrzeug, mit dem er zu seiner Arbeitsstätte und zurück fährt, als Belastung zu berücksichtigen. Diese Aufwendungen in Höhe von jährlich 228,00 € (entspricht einem monatlichen Betrag von 19,00 €) hat der Kläger auch bereits im Verwaltungsverfahren geltend gemacht und nachgewiesen. Insoweit besteht vorliegend allerdings kein Bedarf für eine abschließende Klärung, denn selbst bei einer Berücksichtigung wäre der Pauschalbetrag nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII bei weitem nicht überschritten. Gleiches gilt, wenn man auch die Beiträge für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (vgl. dazu Brühl in LPG SGB XII, 7. Auflage 2005, Rn. 100 zu § 82), die allerdings nicht rechtzeitig geltend gemacht und nachgewiesen wurden, berücksichtigen wollte.

Das um den Pauschbetrag nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB bereinigte Nettoeinkommen des Klägers beläuft sich daher auf 1.832,96 € (2.443,95 € abzüglich 610,99 €).

4. Hiervon ausgehend bestimmt sich der Umfang der Heranziehung des Klägers gemäß § 94 Abs. 5 SGB VIII nach der Kostenbeitragsverordnung (in der bis einschließlich 3. Dezember 2013 gültigen Fassung). Nach § 1 Abs. 1 KostenbeitragsV richtet sich die Höhe des Kostenbeitrags nach der Einkommensgruppe in Spalte 1 der Anlage, der das nach § 93 SGB VIII zu ermittelnde Einkommen zuzuordnen ist (4.1), und der Beitragsstufe in den Spalten 2 bis 6 der Anlage, die nach Maßgabe dieser Verordnung zu ermitteln ist (4.2).

4.1 Das maßgebliche bereinigte Nettoeinkommen des Klägers in Höhe von 1.832,96 € fällt zunächst unter die Einkommensgruppe 10 der Spalte 1 der Anlage zu § 1 KostenbeitragsV (1.801,00 € bis 2.000,00 €).

§ 94 Abs. 2 SGB VIII bestimmt, dass die Anzahl der Personen, die gegenüber dem Kostenbeitragspflichtigen (neben dem Leistungsempfänger) mindestens gleichrangig zum Unterhalt berechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen sind. Dem trägt § 4 Abs. 1 KostenbeitragsV Rechnung. Danach ist dem Kostenbeitragspflichtigen bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 8 bis 20, wie hier, eine um eine Stufe niedrigere Einkommensgruppe je Unterhaltspflicht zuzuordnen, wenn der Kostenbeitragspflichtige anderen Personen tatsächlich Unterhalt leistet, die nach § 1609 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mindestens im gleichen Range unterhaltsberechtigt sind, wie der untergebrachte junge Mensch. Der Kläger leistet an seine zwei Töchter ... und ... Unterhalt; diese sind nach § 1609 BGB in Bezug auf den untergebrachten Sohn des Klägers gleichrangig unterhaltsberechtigt, so dass eine Reduzierung der Einkommensgruppe um zwei Stufen stattfindet. Maßgeblich ist somit die Einkommensgruppe 8. Die Ehefrau des Klägers ist nicht gleichrangig unterhaltsberechtigt wie die Abkömmlinge des Klägers (§ 1609 Nrn. 1 und 2 BGB in der seit 1.1.2008 gültigen Fassung); sie ist deshalb nicht zu berücksichtigen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass dem Kläger in Bezug auf seine Kostenbeitragspflicht die Einkommensgruppe 8 zuzuordnen ist.

4.2 Nachdem ... vollstationär untergebracht ist und der Kläger nicht für weitere Personen zu den Kosten herangezogen wird, richtet sich die Beitragsstufe nach Spalte 2 der Anlage zu § 1 KostenbeitragsV. Danach hätte der Kostenbeitrag 380,00 € monatlich betragen.

5. Zur Prüfung der Angemessenheit der Kostenbeitragshöhe i. S. v. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist eine unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung durchzuführen (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 19.8.2010 - 5 C 10/09 - BVerwGE 137, 257 und BayVGH 13.5.2014 - 12 ZB 14.827, 12 C 14.831 - juris). Diese richtet sich nach den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) in der jeweils gültigen Fassung, d. h. hier für die Zeit bis einschließlich Dezember 2012 nach der ab 1. Januar 2011 gültigen Fassung und für die Zeit danach bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids nach der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung. Mit Ausnahme der Beträge für den Selbstbehalt bzw. die Bedarfskontrollbeträge unterscheiden sich die beiden Fassungen inhaltlich im Wesentlichen nicht.

Ausgehend von einem (unstreitigen) Nettoeinkommen von monatlich 2.443,95 € sind von diesem berufsbedingte Aufwendungen (Werbungskosten) - mindestens in Höhe von 5% des Nettoeinkommens (das wären 122,20 €) - abzusetzen.

Als berufsbedingte Aufwendungen sind hier ausschließlich die Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz zu berücksichtigen. Das diese den genannten Pauschbetrag übersteigen (siehe nachstehende Berechnung) und darüber hinaus keine berufsbedingten Aufwendungen konkret nachgewiesen sind, können neben den Fahrtkosten keine weiteren berufsbedingten Aufwendungen mehr abgesetzt werden. Zur Ermittlung der notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung des Kraftfahrzeugs geht die Kammer von einer einfachen Fahrstrecke von ... nach ... von 15 km und von 220 Arbeitstagen im Jahr (vgl. Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 21.1.2014) aus. Weiter wird zur Berechnung der unterhaltsrechtlich relevanten Fahrtkosten nicht die Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII herangezogen (wie oben unter 3.2), sondern Nr. 10.2.2 SüdL angewandt. Danach kann für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs der nach den Sätzen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG) anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Hiervon ausgehend ergeben sich berufsbedingte monatliche Fahrtkosten in Höhe 165,00 €.

Der Beklagte und die Regierung von ... haben weiter (wohl als berücksichtigungswürdige Schulden i. S. d. Nr. 10.4 SüdL) die monatlichen Raten für das vom Kläger im Zusammenhang mit der Beschaffung seines Kraftfahrzeugs aufgenommenen Darlehens in Höhe von 385,00 € vom Einkommen abgesetzt. Geht man hiervon aus, so ergibt sich im Ergebnis ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen in Höhe von 1.893,95 € je Monat.

Dieses Einkommen führt zur Einstufung in die Einkommensgruppe 2 der Düsseldorfer Tabelle. Weil der Kläger insgesamt drei (gleichrangig berechtigten) Personen gegenüber (einschließlich seines Sohnes ...) unterhaltsverpflichtet ist, findet eine Herabstufung auf die Einkommensgruppe 1 statt (Nr. 11.2 SüdL). Dies hat zur Folge, dass der Kläger seinen Töchtern ... und ..., die beide der Altersstufe 6 bis 11 Jahre angehören, monatlich jeweils einen Betrag von 364,00 € schuldet, auf den allerdings nach § 1612 b BGB das Kindergeld, das nicht an den Kläger ausbezahlt wird, hälftige (92,00 €) anzurechnen ist. Dies ergibt einen monatlichen Zahlbetrag von jeweils 272,00 € für jede der beiden Töchter.

Die Summe der vom Kläger für den errechneten Kostenbeitrag (380,00 €) sowie die Unterhaltsleistungen an seine Töchter geschuldeten Beträge (jeweils 272,00 €) beläuft sich daher auf 924,00 €. Wird dieser Betrag vom unterhaltsrechtlich bereinigten Nettoeinkommen des Klägers (1.893,95 €) abgezogen, so ergibt sich eine Differenz von 969,95 €. Dieser Betrag übersteigt den notwendigen Selbstbehalt nach Nr. 21.2 SüdL 2011 für erwerbstätige Unterhaltspflichtige gegenüber minderjährigen Kindern von 950,00 €, der dem Bedarfskontrollbetrag der Einkommensstufe 1 entspricht. Damit ist jedenfalls für die Zeit bis einschließlich Dezember 2012 eine ausgewogene Verteilung des Einkommens des Klägers zwischen ihm und den unterhaltsberechtigten Kindern - selbst unter Berücksichtigung des von der Widerspruchsbehörde errechneten Kostenbeitrags in Höhe von 380,00 € - gewährleistet (vgl. BVerwG, U. v. 19.8.2010 - 5 C 10/09 - BVerwGE 137, 257). Soweit sich der notwendige Selbstbehalt Erwerbstätiger gegenüber minderjährigen Unterhaltspflichtigen ab 1. Januar 2013 auf 1.000,00 € erhöht hat (Nr. 21.2 SüdL 2013), würde dieser dem Kläger bei einer monatlichen Kostenbeitragshöhe von 380,00 € zwar nicht in vollem Umfang mehr verbleiben, doch hat der Beklagte den Kostenbeitrag tatsächlich nicht in Höhe von 380,00 €, sondern in Höhe von 340,00 € festgesetzt. Bei Berücksichtigung der tatsächlich festgesetzten Höhe verbleibt dem Kläger jedoch auch der notwendige Selbstbehalt in Höhe von 1.000,00 €.

6. Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich gleichzeitig, dass durch die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag in Höhe von 340,00 € monatlich auch die gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Töchter ... und ... nicht geschmälert werden (§ 92 Abs. 4 Satz 1 SBG VIII).

Sonstige Gründe für die Annahme einer besonderen Härte i. S. d. § 92 Abs. 5 SGB VIII sind nicht erkennbar.

7. Schließlich kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger bereits ab dem 17. Februar 2012 zum Kostenbeitrag hätte herangezogen werden können, denn jedenfalls konnte eine Heranziehung ab Zugang des hilfegewährenden Bescheids vom 3. April 2012 erfolgen (§ 92 Abs. 3 SGB VIII). Wie von der Regierung von Schwaben zutreffend ausgeführt, gilt der Bescheid am 6. April 2012 als zugegangen. Insoweit werden klägerseits auch keine Einwendungen erhoben.

8. Nach allem ist die Klage mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 188 Satz 2 VwGO).

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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(1) Ist die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber anderen Personen nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 des Achten Buches Sozialgesetzbuc

Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV | § 1 Festsetzung des Kostenbeitrags


(1) Die Höhe des Kostenbeitrags, den Elternteile, Ehegatten oder Lebenspartner junger Menschen zu entrichten haben, richtet sich nach a) der Einkommensgruppe in Spalte 1 der Anlage, der das nach § 93 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu ermittelnde

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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. Juli 2014 - 3 K 13.1597 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. Juli 2014 - 3 K 13.1597 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2014 - 12 C 14.831

bei uns veröffentlicht am 13.05.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. III. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgeri

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Aug. 2010 - 5 C 10/09

bei uns veröffentlicht am 19.08.2010

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Kostenbeitrages, den die Beklagte für die seinen Kindern gewährten Jugendhilfeleistungen erhoben hat.

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(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Die Höhe des Kostenbeitrags, den Elternteile, Ehegatten oder Lebenspartner junger Menschen zu entrichten haben, richtet sich nach

a)
der Einkommensgruppe in Spalte 1 der Anlage, der das nach § 93 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu ermittelnde Einkommen zuzuordnen ist, und
b)
der Beitragsstufe in den Spalten 2 bis 5 der Anlage, die nach Maßgabe dieser Verordnung zu ermitteln ist.

(2) Für jede kostenbeitragspflichtige Person wird der jeweilige Kostenbeitrag getrennt ermittelt und erhoben.

(1) Ist die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber anderen Personen nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum Unterhalt verpflichtet und lebt sie mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt oder weist sie nach, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt, so ist sie

1.
bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 2 bis 6 je Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen,
2.
bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 7 bis 18 je Unterhaltspflicht einer um eine Stufe niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen
und zu einem entsprechend niedrigeren Kostenbeitrag heranzuziehen.

(2) Würden die Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter trotz einer niedrigeren Einstufung nach Absatz 1 auf Grund der Höhe des Kostenbeitrags geschmälert, so ist der Kostenbeitrag entsprechend zu reduzieren. Lebt die kostenbeitragspflichtige Person nicht in einem Haushalt mit der Person, gegenüber der sie mindestens im gleichen Rang zum Unterhalt verpflichtet ist, findet eine Reduzierung nur statt, wenn die kostenbeitragspflichtige Person nachweist, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt.

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:

1.
minderjährige Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
2.
Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
3.
Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
4.
Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
5.
Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
6.
Eltern,
7.
weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

(1) Die Höhe des Kostenbeitrags, den Elternteile, Ehegatten oder Lebenspartner junger Menschen zu entrichten haben, richtet sich nach

a)
der Einkommensgruppe in Spalte 1 der Anlage, der das nach § 93 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu ermittelnde Einkommen zuzuordnen ist, und
b)
der Beitragsstufe in den Spalten 2 bis 5 der Anlage, die nach Maßgabe dieser Verordnung zu ermitteln ist.

(2) Für jede kostenbeitragspflichtige Person wird der jeweilige Kostenbeitrag getrennt ermittelt und erhoben.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Kostenbeitrages, den die Beklagte für die seinen Kindern gewährten Jugendhilfeleistungen erhoben hat.

2

Der Kläger ist Vater eines 1990 geborenen Sohnes und einer 1992 geborenen Tochter. Die Beklagte gewährte den Kindern unter anderem in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 2006 vollstationäre Leistungen der Jugendhilfe (Heimerziehung und Eingliederungshilfe). Für diesen Zeitraum zog sie den Kläger mit Bescheiden vom 12. Mai 2006 zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von insgesamt 545 € heran (340 € für das erste und 205 € für das zweite Kind). Auf den Widerspruch des Klägers reduzierte die Beklagte den Kostenbeitrag mit Änderungsbescheid vom 9. Januar 2007 auf insgesamt 440 € monatlich (275 € für das erste und 165 € für das zweite Kind). Im Übrigen wies sie den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 20. März 2008 zurück.

3

Mit seiner Klage begehrte der Kläger zunächst die vollständige Aufhebung der Kostenbeitragsbescheide. Im Klageverfahren hat er diese nur noch insoweit angegriffen, als der monatliche Kostenbeitrag insgesamt 350 € (250 € für seinen Sohn und 100 € für seine Tochter) übersteigt. Hierzu hat der Kläger geltend gemacht, die Beklagte habe die von seinem Einkommen abzusetzenden Fahrtkosten zu der 57 km von seinem Wohnort entfernten Arbeitsstelle als Lagerarbeiter bei der Be- und Entladung von Schiffen zu niedrig bemessen.

4

Mit Urteil vom 22. September 2008 hat das Verwaltungsgericht die streitbefangenen Bescheide der Beklagten in dem vom Kläger beantragten Umfang aufgehoben. Von dem monatlichen Nettoeinkommen des Klägers in Höhe von 1 790,35 € im maßgeblichen Zeitraum sei entgegen der Ansicht der Beklagten nicht lediglich die 25 %-Pauschale für Belastungen nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII abzusetzen. Denn der Kläger habe eine höhere Fahrtkostenbelastung nachgewiesen, die nach Grund und Höhe angemessen sei (§ 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII). Aufgrund seiner unregelmäßigen Arbeitszeiten könne er nicht auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden. Die Höhe der Fahrtkosten für PKW müsse auch im Kostenbeitragsrecht nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien, hier des Oberlandesgerichts Schleswig bemessen werden. Danach seien für die Hin- und Rückfahrt jeweils eine Kilometerpauschale von 0,30 € für die ersten 30 km und von 0,20 € für die weitere Fahrstrecke anzusetzen. Dementsprechend ergebe sich für den Kläger eine tatsächliche monatliche Belastung in Höhe von 597,60 €, die von seinem Einkommen abzuziehen sei. Das danach für die Kostenbeitragsberechnung maßgebliche Einkommen sei der Stufe 6 der im Anhang zu § 1 der Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV) enthaltenen Tabelle zuzuordnen. Da bei der Eingruppierung des Sohnes und der Tochter des Klägers jeweils die Unterhaltsverpflichtung für das andere (gleichrangige) Kind berücksichtigt werden müsse, sei gemäß § 4 KostenbeitragsV eine Herabstufung auf die Einkommensstufe 4 vorzunehmen.

5

Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. April 2009 zurückgewiesen. Es hat die Auffassung des Verwaltungsgerichts geteilt, dass die berufsbedingten Fahrtkosten nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII nach der für den Kläger günstigeren Pauschalierung der Unterhaltsrichtlinien des Oberlandesgerichts zu bemessen seien.

6

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 93 Abs. 3 SGB VIII. Sie vertritt ihre Rechtsansicht weiter, die Fahrtkosten dürften nur in der pauschalisierten Höhe abgezogen werden, wie sie im Einkommenssteuerrecht (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) oder im Sozialhilferecht (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII i.V.m. § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII) vorgesehen sei.

7

Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil. Er macht ergänzend geltend, dass er durch die Heranziehung zu Kostenbeiträgen nicht schlechter gestellt werden dürfe, als er stehen würde, wenn er den gesetzlichen Unterhalt für seine Kinder zu leisten hätte.

Entscheidungsgründe

8

Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) entschieden, dass die Kostenbeitragsbescheide in dem vom Kläger angefochtenen Umfang rechtswidrig gewesen und daher insoweit vom Verwaltungsgericht zu Recht aufgehoben worden sind.

9

Unabhängig von der zwischen den Beteiligten streitigen und von den Vorinstanzen erörterten Frage der Fahrtkostenberechnung ist die Heranziehung des Klägers jedenfalls in dem Umfang, in dem er die streitbefangenen Bescheide angegriffen hat, schon deshalb rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten, weil sie nicht angemessen im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist. Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann angemessen im Sinne dieser Vorschrift, wenn dem (erwerbstätigen) Kostenbeitragspflichtigen der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird (1.). Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen wird dieser Selbstbehalt, der sich nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts bestimmt, hier durch den von der Beklagten geforderten Kostenbeitrag unterschritten (2.). Dieser Verstoß von Bundesrecht führt im vorliegenden Fall zur Zurückweisung der Revision, ohne dass allgemein zu klären ist, welche weitergehenden Rechtsfolgen eine Verletzung des Angemessenheitsgebots (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) nach sich zieht (3.).

10

1. Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Das Gebot der Angemessenheit richtet sich nicht nur an den nach § 94 Abs. 5 SGB VIII ermächtigten Verordnungsgeber, sondern gleichermaßen an die Kostenbeiträge erhebenden Jugendhilfeträger, die diesem Grundsatz auch bei der Kostenfestsetzung im Einzelfall Rechnung zu tragen haben. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist insoweit unmittelbarer Maßstab und Grenze für die Kostenbeteiligung. Dabei ist das Tatbestandsmerkmal "in angemessenem Umfang" ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung der uneingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. zum gleichlautenden Begriff in § 85 Nr. 3 Satz 2 bzw. § 84 Abs. 1 BSHG: Urteile vom 6. April 1995 - BVerwG 5 C 5.93 - Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 14 und vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 5 C 30.86 - Buchholz 436.0 § 84 BSHG Nr. 1).

11

Die Kostenbeitragspflichtigen werden nur dann in angemessenem Umfang im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII aus ihrem Einkommen herangezogen, wenn ihnen zumindest der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird. Dieser Inhalt des Rechtsbegriffs der Angemessenheit ergibt sich sowohl aus dem vom Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien mit diesem Merkmal verfolgten Zweck (1.1) als auch aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift (1.2). Von dieser anhand der anerkannten Auslegungsgrundsätze ermittelten Deutung des Norminhalts ist im Ansatz auch der Verordnungsgeber (unter Einschluss des der Kostenbeitragsverordnung zustimmenden Bundesrats) ausgegangen (1.3). Ob dieses Auslegungsergebnis darüber hinaus auch verfassungsrechtlich geboten ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung (1.4).

12

1.1 Die Beteiligung an den Kosten von Jugendhilfemaßnahmen durch die Erhebung von Kostenbeiträgen ist auf eine angemessene Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen begrenzt. Die Bemessung und Erhebung nach jugendhilferechtlichen und damit öffentlich-rechtlichen Regelungen bezweckt hinsichtlich des Umfangs der Heranziehung keine Ablösung von der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit als Grund und Grenze der Heranziehung.

13

Mit der Novellierung der §§ 91 ff. SGB VIII im Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK -) vom 8. September 2005 (BGBl I S. 2729), welches mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 die Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe neu geregelt hat, strebte der Gesetzgeber eine Verwaltungsvereinfachung und die Senkung des Vollzugsaufwands an (vgl. die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung in BTDrucks 15/3676 S. 1 ff., 28). Deshalb wurde neben der Leistungsgewährung nun auch die Heranziehung zu den Kosten der gewährten Leistungen öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Nach der alten Gesetzesfassung (bis 2005) war unter bestimmten Voraussetzungen noch ein (gesetzlicher) Übergang des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs des Kindes/Jugendlichen gegen die Eltern auf den Träger der Jugendhilfe vorgesehen (vgl. § 94 Abs. 3 SGB VIII a.F.), der dazu führte, dass die Jugendhilfeträger in diesen Fällen die übergegangenen Ansprüche gegebenenfalls vor den Zivilgerichten geltend zu machen hatten. Dieses System der Heranziehung wollte der Gesetzgeber mit der Neuregelung durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz ändern. Er verfolgte insoweit zwar das Ziel der "Entflechtung des bislang überaus komplizierten Zusammenspiels unterhaltsrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen in diesem Bereich". Der Gesetzgeber wollte aber zugleich, dass diese Entflechtung nicht "zu materiellen Wertungswidersprüchen mit dem Unterhaltsrecht führt" (BTDrucks 15/3676 S. 28).

14

Wegen der Umstellung auf eine öffentlich-rechtlich ausgestaltete Heranziehung zu Kostenbeiträgen, deren Festsetzung sich nach einkommensabhängig gestaffelten Pauschalbeträgen bestimmt (§ 94 Abs. 5 SGB VIII), besteht nach Maßgabe des Gestaltungsspielraumes, der hierbei dem Gesetz- und Verordnungsgeber zuzubilligen ist, zwar Raum für Abweichungen von unterhaltsrechtlichen Regelungen. Ein vom Gesetzgeber nicht gewollter, gravierender materieller Wertungswiderspruch zum Unterhaltsrecht besteht aber dann, wenn die Festsetzung des Kostenbeitrages im Ergebnis Grundprinzipien des Unterhaltsrechts nicht beachtet. Hierin findet auch die nach § 94 Abs. 5 SGB VIII eingeräumte Ausgestaltungs- und Pauschalierungsbefugnis des Verordnungsgebers ihre Grenze. Zu diesen elementaren Grundprinzipien des Unterhaltsrechts gehört, dass dem Unterhaltspflichtigen der sog. Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt zu belassen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet jede Unterhaltspflicht dort ihre Grenze, wo dem Betroffenen nicht die Mittel für den eigenen notwendigen Lebensbedarf verbleiben (BGH, Urteile vom 28. März 1984 - IVb ZR 53/82 - NJW 1984, 1614 f. und vom 2. Mai 1990 - XII ZR 72/89 - NJW 1991, 356 f.). Diese unterhaltsrechtliche "Opfergrenze", die auch im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern zu beachten ist (vgl. zu § 1603 Abs. 2 BGB: BGH, Urteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 - NJW 1989, 524 <525>), wird in der unterhaltsrechtlichen Rechtspraxis durch den notwendigen oder kleinen Selbstbehalt (auch notwendiger Eigenbedarf genannt) konkretisiert (BGH, Urteil vom 2. November 1988 a.a.O.). Selbstbehalt in diesem Sinne ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen von seinem Einkommen mindestens für den eigenen Unterhalt erhalten bleiben muss. Diese Opfergrenze wird allgemein etwas über dem Sozialhilfebedarf des in Anspruch Genommenen angesetzt (BGH, Urteile vom 28. März 1984 a.a.O., vom 2. November 1988 a.a.O. und vom 2. Mai 1990 a.a.O.). Zu ihrer Bestimmung haben die Oberlandesgerichte in ihren unterhaltsrechtlichen Leitlinien (u.a. in der sog. Düsseldorfer Tabelle) Selbstbehaltsätze aufgestellt, von deren pauschalierten Werten im Regelfall ausgegangen werden darf (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. März 1984 a.a.O.).

15

Es fehlt jeder Anhalt, dass der Gesetzgeber, der sowohl Wertungswidersprüche zum Unterhaltsrecht vermeiden als auch die Zumutbarkeit der Heranziehung für den Beitragspflichtigen gewährleisten wollte (vgl. BTDrucks 15/3676 S. 42), die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag ermöglichen wollte, der den Pflichtigen im Hinblick auf diesen elementaren Selbstbehalt schlechter stellt als im Unterhaltsrecht und dem (erwerbstätigen) Beitragsschuldner nicht ebenso viel an Mitteln für den eigenen Lebensbedarf belässt wie dem (erwerbstätigen) Unterhaltspflichtigen. Dass der unterhaltsrechtliche Eigenbedarf die Beitragserhebung begrenzt, hat außerdem nicht nur in der Begrenzung auf den "angemessenen Umfang" des Kostenbeitrages im Wortlaut des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII seinen Niederschlag gefunden, sondern entspricht darüber hinaus auch der Zwecksetzung der jugendhilferechtlichen Kostenbeteiligung. Die Erhebung von Kostenbeiträgen bei teil- und vollstationärer Unterbringung dient zwar auch der Finanzierung der Jugendhilfeaufwendungen. Die Bestimmung der zum Kostenbeitrag Heranzuziehenden in § 92 Abs. 1 und 1a SGB VIII zeigt aber, dass der Sache nach die Kostenbeitragspflicht in den Fällen des § 92 Abs. 4 und 5 SGB VIII an eine Unterhaltspflicht anknüpft und die Unterhaltspflichtigen - nicht nur deswegen, weil sie den Unterhalt für den jungen Menschen wegen der jugendhilferechtlichen Leistungen "ersparen" - nicht aus ihrer materiellen Verantwortung gegenüber dem jungen Menschen entlassen werden sollen. Weil die teil- bzw. vollstationären Angebote auch die Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des untergebrachten jungen Menschen umfassen und zum Erlöschen der darauf gerichteten zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche führen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 -XII ZR 197/04 - NJW-RR 2007, 505; OLG Naumburg, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 8 UF 77/07 - juris), tritt insoweit der öffentlich-rechtliche Kostenbeitrag an die Stelle von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen. Einen im Vergleich zum Unterhalt erhöhten Kostenbeitrag hat der Gesetzgeber dabei nur für die hohen Einkommen angestrebt (BTDrucks 15/3676 S. 27). Für die unteren und mittleren Einkommensgruppen fehlt jeder Hinweis, dass aus Finanzierungsgründen eine Heranziehung ermöglicht werden sollte, welche die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit übersteigt und den Kostenbeitragspflichtigen dadurch schlechter stellt als er im Unterhaltsrecht hinsichtlich des notwendigen Eigenbedarfs stünde.

16

1.2 Eine systematische Auslegung bestätigt, dass die Heranziehung nur dann im Sinne des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in angemessenem Umfang erfolgt, wenn dem Kostenbeitragspflichtigen der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.

17

Das Kostenbeitragsrecht koppelt den Umfang der Heranziehung zum Teil ausdrücklich an bestehende Unterhaltspflichten. So schreibt § 94 Abs. 2 SGB VIII vor, dass weitere Unterhaltspflichten der kostenbeitragspflichtigen Person angemessen zu berücksichtigen sind. Eine Wechselwirkung zwischen Kostenerstattungs- und Unterhaltsrecht setzt auch § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII voraus, nach dem bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen ist, wenn die Zahlung eines Kostenbeitrages die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert. Dass ein Kostenbeitrag an die Stelle von Unterhaltsleistungen tritt, ergibt sich weiterhin aus § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, der - um zu verhindern, dass ein Unterhaltspflichtiger seiner Barunterhaltspflicht in unveränderter Höhe nachkommt, aber für den gleichen Zeitraum mit einem Kostenbeitrag belastet wird - den Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, den Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtigen über die Gewährung der Leistung zu unterrichten und über die Folgen für die Unterhaltspflicht aufzuklären (BTDrucks 15/3676 S. 41).

18

Systematisch ergibt sich die Notwendigkeit, einen Abgleich mit dem Unterhaltsrecht vorzunehmen, vor allem aus § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, nach dem ein Kostenbeitrag nur erhoben werden kann, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. Mit dieser Bezugnahme auf den Gleich- bzw. Vorrang wird die Rangfolge und Wertung des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts (§ 1609 BGB) übernommen. Wenn die unterhaltspflichtige Person nach zivilrechtlichen Berechnungen ihre Unterhaltspflichten nicht in vollem Umfang erfüllen kann, ist der Kostenbeitrag des Jugendhilfeträgers entsprechend zu reduzieren (vgl. etwa Schindler, in: Münder/Meysen/Trencek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 92 Rn. 26, 28). Bei Vorliegen gleich- oder vorrangiger Unterhaltsansprüche ist also - worauf auch das Oberverwaltungsgericht (UA S. 11), wenn auch in anderem Zusammenhang, hinweist - eine unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung vorzunehmen. § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII schützt zwar seinem Wortlaut nach nur die Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter. Die hiernach vorzunehmende Vergleichsberechnung nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen setzt aber voraus, dass dem Kostenbeitragspflichtigen in den Fällen des § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt verbleibt. Es spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber diesen Selbstbehalt in den übrigen Kostenbeitragsfällen hat verkürzen wollen. Die gesetzessystematisch enge Verknüpfung mit dem Unterhaltsrecht weist vielmehr darauf hin, dass der Gesetzgeber keinen Bedarf zur ausdrücklichen Klarstellung gesehen hat, dass der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt auch gegenüber dem Kostenbeitragspflichtigen durchgehend zu gewährleisten ist.

19

1.3 Bei Erlass der Kostenbeitragsverordnung hat auch der Verordnungsgeber im rechtlichen Ansatz § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dahin verstanden, dass die Kostenbeitragspflichtigen im Hinblick auf den ihnen verbleibenden Mindest- bzw. notwendigen Eigenbedarf nicht schlechter zu stellen sind als im Unterhaltsrecht. So heißt es bereits im Vorwort des von der Bundesregierung am 23. August 2005 an den Bundesrat übermittelten (vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellten) Entwurfs der Kostenbeitragsverordnung, dass die Bemessung der Pauschalbeträge "in enger Abstimmung mit unterhaltsrechtlichen Wertungen" erfolgt sei und damit "Wertungsunterschiede" vermieden werden sollen (BRDrucks 648/05 S. 1). Auch in den Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse (BRDrucks 648/1/05 S. 3 ff.), deren Änderungsvorschläge im Zustimmungsbeschluss des Bundesrates durchweg übernommen worden sind (vgl. BRDrucks 648/05 S. 1 ff.), wurde nochmals als Ziel der konkreten Beitragsbemessung hervorgehoben, "für Eltern in den unteren Einkommensgruppen eine Kostenbeitragspflicht festzulegen, deren Höhe den Kostenbeiträgen nach der geltenden Kostenheranziehung vergleichbar ist und die in etwa der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder entspricht" (BRDrucks 648/1/05 S. 3). Weiter heißt es dort in einer Anmerkung zu einer im Rahmen der Überprüfung eines Beitragssatzes angestellten unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung: "Die Höhe des tatsächlich zu zahlenden Unterhalts folgt aus der Berücksichtigung des dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalts, der ab dem 1. Juli 2005 bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern bei 890 Euro monatlich liegt" (BRDrucks 648/1/05 S. 6).

20

1.4 Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass die vorstehende Auslegung des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, nach der dem Kostenbeitragspflichtigen jedenfalls der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt zu belassen ist, auch von Verfassungs wegen geboten ist. Es liegt nahe - ohne dass dies hier abschließend entschieden werden müsste -, die in der Rechtsprechung zum notwendigen Selbstbehalt im Unterhaltsrecht entwickelten Grundsätze auf das jugendhilferechtliche Kostenbeitragsrecht zu übertragen.

21

Die mit der Auferlegung von Unterhaltsleistungen verbundene Einschränkung des Art. 2 Abs. 1 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als unverhältnismäßig anzusehen, wenn die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche die Grenze des Zumutbaren überschreitet. Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet jedenfalls dort, wo der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern (BVerfG, Beschlüsse vom 20. August 2001 - 1 BvR 1509/97 - NJW-RR 2002, 73 f. = FamRZ 2001, 1685 f. und vom 25. Juni 2002 - 1 BvR 2144/01 - NJW 2002, 2701 f. jeweils m.w.N.; vgl. ferner Beschlüsse vom 25. September 1992 - 2 BvL 5/91 u.a. - BVerfGE 87, 153 und vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 - BVerfGE 120, 125). Danach wäre es verfassungswidrig, wenn dem Unterhaltspflichtigen nicht einmal mehr der Sozialhilfebedarf verbliebe und er infolge der Unterhaltszahlungen selbst sozialhilfebedürftig würde (BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 18/83 - BSGE 57, 59 <63> und - diesem folgend - BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 a.a.O. Rn. 10 im Hinblick auf die Unvereinbarkeit mit der Menschenwürdegarantie <art. 1 abs. 1 gg> und dem Sozialstaatsprinzip<art. 20 abs. 1 gg>). Unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber sozialrechtliche Einstandspflichten losgelöst vom Unterhaltsrecht und strenger als dieses bestimmen kann (z.B. im Rahmen der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaft nach § 7 Abs. 2, 3, § 9 Abs. 2 SGB II oder in Fällen, in denen nach §§ 19, 20 SGB XII eine Einsatzgemeinschaft besteht), bedarf zumindest für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag bei Gewährung teil- und vollstationärer Leistungen keiner abschließenden Beurteilung. Überdies hat der Gesetzgeber durch die Beschränkung des Kostenbeitrages auf den "angemessenen Umfang" selbst zu erkennen gegeben, dass er einen etwa weitergehenden verfassungsrechtlichen Rahmen für die Heranziehung nicht hat ausschöpfen wollen.

22

§ 1603 Abs. 1 BGB, nach dem nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, stellt eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht dar (vgl. etwa zuletzt BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 - FamRZ 2010, 626 f.). Dieser Grundsatz prägt seinerseits jedenfalls solche öffentlich-rechtlichen Einstandspflichten, die sich - wie der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII - ungeachtet der eigenständigen öffentlich-rechtlichen Ausformung nach Grund und Bemessung an das Unterhaltsrecht anlehnen. Für die Konkretisierung der Zumutbarkeitsgrenze auch der kostenbeitragsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist es jedenfalls verfassungsrechtlich statthaft - sofern nicht Besonderheiten des Einzelfalles eine Abweichung bedingen -, auf die in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien festgelegten (an der sog. Düsseldorfer Tabelle orientierten) und grundsätzlich (etwas) über dem Sozialhilfebedarf liegenden Selbstbehaltsätze abzustellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. August 2001 a.a.O. und vom 25. Juni 2002 a.a.O.; BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 a.a.O. Rn. 32 ff.; BGH, Urteile vom 28. März 1984 a.a.O. und vom 2. Mai 1990 a.a.O.). Auch sonst ist diese Anknüpfung im Sozialrecht anerkannt (zu § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I s. etwa BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 a.a.O.; zu § 94 Abs. 2 SGB VIII a.F. s.a. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 25.97 - BVerwGE 108, 222).

23

2. Der von der Beklagten erhobene Kostenbeitrag belässt dem Kläger nicht den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt.

24

2.1 Nach Ziffer 21.2 der hier - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts - heranzuziehenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Stand: 1. Juli 2005) betrug der notwendige (sog. kleine) Selbstbehalt eines Erwerbstätigen gegenüber seinen minderjährigen Kindern im streitbefangenen Zeitraum des Jahres 2006 monatlich 890 €. Auch wenn unterhaltsrechtlich keine strenge Bindung an die Tabellenwerte der Leitlinien besteht, dürfen die Tatgerichte sich an diesen Erfahrungs- und Richtwerten orientieren, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung bedingen (BGH, Urteil vom 28. März 1984 a.a.O., Diederichsen, in: Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 1603 Rn. 32 m.w.N.). Solche besonderen Umstände sind hier von den Vorinstanzen jedoch weder festgestellt noch sonst von den Beteiligten dargetan worden.

25

2.2 Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in der vollen von der Beklagten geforderten Höhe belässt dem Kläger bei der gebotenen unterhaltsrechtlichen (Vergleichs-)Berechnung weniger als diesen notwendigen Selbstbehalt.

26

Nach den für das Revisionsgericht gem. § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts belief sich das monatliche Nettoeinkommen des Klägers (nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) in dem streitbefangenen Zeitraum auf 1 790,35 €. Das Oberverwaltungsgericht hat weiterhin bindend festgestellt, dass die vom Kläger geltend gemachten monatlichen Fahrten zur Erzielung des Einkommens notwendig waren und der Kläger insbesondere nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen konnte. Die Bemessung (in Orientierung an Ziffer 10.2.2 Satz 1 der Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts) der hiernach abzugsfähigen Fahrtkosten in Höhe von monatlich 597,60 € entspricht den unterhaltsrechtlichen Maßstäben, auf die jedenfalls für die unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung zur Prüfung, ob der Selbstbehalt gewährleistet ist, abzustellen ist. Sie steht rechnerisch zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Ob von dem hiernach unterhaltsrechtlich relevanten (bereinigten) Nettoeinkommen von nicht mehr als 1 192,75 € monatlich weitere Beträge unterhaltsrechtlich abzugsfähig waren, ist nicht festgestellt und bedarf mangels Entscheidungserheblichkeit keiner Klärung. Nach Abzug des Selbstbehalts - von hier 890 € - bleibt ein Betrag von monatlich 302,75 €, der unterhaltsrechtlich für Unterhaltszahlungen zur Verfügung steht. Der von der Beklagten in den streitbefangenen Bescheiden festgesetzte Kostenbeitrag von insgesamt 440 € belässt dem Kläger damit nicht den ihm als Erwerbstätigem zustehenden unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt - hier von 890 € - und führt demnach dazu, dass dem Kläger weniger an Einkommen verbliebe, als ihm wegen des notwendigen Selbstbehalts nach Unterhaltsrecht verblieben wäre. Der festgesetzte Kostenbeitrag ist insoweit, als er den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt nicht (vollständig) wahrt, nicht angemessen im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.

27

2.3 Diese Nichtbeachtung der durch den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt gezogenen Grenze ergibt sich unabhängig davon, ob im Übrigen der öffentlich-rechtliche Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII in der von der Beklagten oder in der vom Berufungsgericht für zutreffend erachteten Weise zu berechnen ist; denn in jedem Falle ist der Kostenbeitrag, der sich hiernach errechnete, so hoch, dass er in den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt eingriffe. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob für die Ermittlung des Einkommens, das bei der Anwendung der Kostenbeitragsverordnung zu berücksichtigen ist, die berufsbedingten Fahrtkosten nach § 93 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII nach der Pauschalierung der Unterhaltsrichtlinien des Oberlandesgerichts zu berechnen sind, kann deshalb ebenso offen bleiben, wie die Frage, ob - woran der Senat, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, erhebliche Zweifel hat - die Regelung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV (hier anwendbar in der Fassung vom 1. Oktober 2005, BGBl I S. 2907) auch auf die vollstationär untergebrachten Kinder des Klägers (unmittelbar) angewandt werden kann.

28

3. Wegen des Verstoßes der Beklagten gegen das Gebot der angemessenen Heranziehung (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) haben die Vorinstanzen im Ergebnis zu Recht entschieden, das der geforderte Kostenbeitrag in der vom Kläger angegriffenen, den Betrag von 350 € übersteigenden Höhe nicht rechtmäßig ist und die streitbefangenen Bescheide hinsichtlich des übersteigenden Betrages aufzuheben waren. Ob dieser Verstoß auch eine weitergehende Aufhebung rechtfertigen würde und wie die damit zusammenhängende Frage zu beantworten ist, ob und gegebenenfalls welche weitergehenden Rechtsfolgen aus einem durch die Unterschreitung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts bedingten Verstoß gegen § 84 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (im Allgemeinen) zu ziehen sind, hat der Senat wegen der hier vorliegenden Begrenzung des Streitgegenstandes im Revisionsverfahren nicht zu entscheiden. Denn der Kläger hat vor dem Verwaltungsgericht die Aufhebung der Bescheide zuletzt allein in der den Betrag von 350 € übersteigenden Höhe begehrt, so dass die Bescheide bis zur Höhe dieses Betrages in Bestandskraft erwachsen und nicht mehr Gegenstand des Berufungs- und Revisionsverfahrens geworden sind. Der Senat lässt daher offen, ob etwa - im Fall der (systematischen) Verfehlung der Selbstbehaltsgrenze bei den unteren Einkommensgruppen trotz Berücksichtigung der Pauschale nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII - eine (teilweise) Nichtigkeit der Beitragssätze der Kostenbeitragsverordnung anzunehmen ist. Ebenso bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob dem durch eine Unterschreitung der Selbstbehaltsgrenze beeinträchtigten Angemessenheitsgebot durch eine gesetzeskonforme Auslegung der Kostenbeitragsverordnung, durch eine entsprechende Anwendung des § 4 KostenbeitragsV (etwa im Falle der Kostenbeitragspflicht für mehrere untergebrachte junge Menschen) oder im jeweiligen Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden kann, dass - im Umfang der Unterschreitung des notwendigen Selbstbehalts - eine zur Beitragsreduzierung führende besondere Härte im Sinne von § 92 Abs. 5 SGB VIII anzunehmen ist.

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

III.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

IV.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag.

Gegenüber dem 2000 geborenen Sohn des Klägers erbringt der Beklagte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege. Bereits mit Bescheiden vom 17. November 2010 und 1. August 2011 setzte er für diese Maßnahme vom Kläger zu leistende Kostenbeiträge fest. Der nunmehr streitbefangene Leistungsbescheid vom 27. Februar 2013 nimmt den Kläger für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. Oktober 2012 mit einem jeweils monatlich zu leistenden Kostenbeitrag in Höhe von 250,- EUR in Anspruch. Zugleich stellte der Beklagte in dem genannten Bescheid einen Kostenbeitragsrückstand des Klägers in Höhe von 3.437,36 EUR fest und bestimmte, dass dieser in Raten von 60,- EUR ab April 2013 zu zahlen sei. Der gegen die Heranziehung zum Kostenbeitrag eingelegte Widerspruch blieb erfolglos.

Die daraufhin erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 13. Februar 2014 (Az.: W 3 K 13.586) ab. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Beklagte bei der Berechnung des Kostenbeitrags das durchschnittliche Monatseinkommen des Klägers nur für den Zeitraum von April bis Oktober 2012 zugrunde gelegt, nicht hingegen das durchschnittliche Monatseinkommen aus dem Jahreseinkommen berechnet habe. Auch die im Rahmen von § 94 Abs. 1 Satz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) anzustellende unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung habe bezogen auf den Zeitraum April bis Oktober 2012 unstrittig ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 1.354,72 EUR ergeben, das unter Anrechnung von Fahrtkosten auch bei Leistung des Kostenbeitrags den notwendigen Selbstbehalt des Klägers gemäß den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) in Höhe von 950,- EUR wahrt. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte lägen auf Seiten des Klägers nicht vor. Die Feststellung des Kostenbeitragsrückstands im angefochtenen Bescheid stelle keine eigene Regelung, vielmehr eine Zahlungsmitteilung ohne Regelungscharakter dar. Demgegenüber beinhalteten der gewährte Zahlungsaufschub und die Einräumung von Ratenzahlungen zwar Regelungen, die den Kläger jedoch nicht in seinen Rechten verletzen, ihn vielmehr begünstigen.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 einen ersten Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung abgelehnt, da er keine Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vorgelegt hatte. In der Folge übermittelte der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 12. Februar 2012, der am Tag der mündlichen Verhandlung (13. Februar) beim Verwaltungsgericht einging, die bislang ausstehende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers und bat erneut um die Gewähr von Prozesskostenhilfe. Zugleich erklärte er, dass weder er noch sein Mandant an der mündlichen Verhandlung teilnehmen würden. Mit Beschluss vom 27. Februar 2014, dem Klägerbevollmächtigten am 10. März 2014 zugestellt, lehnte das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erneut ab, da der Klage angesichts des Urteils vom 13. Februar 2014 die erforderlichen Erfolgsaussichten fehlten.

Mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Februar 2014 macht der Kläger geltend, seine Klage hätte prozesskostenhilferechtlich hinreichende Erfolgsaussichten besessen. Er sei von April 2012 bis Oktober 2012 einer Tätigkeit als Gartenhelfer, im restlichen Zeitraum des Jahres 2012 hingegen keiner Beschäftigung nachgegangen. Mit Blick auf die gebotene Wahrung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts müsse sein durchschnittliches monatliches Einkommen aus den gesamten im Jahr 2012 erzielten Einkünfte errechnet werden, nicht lediglich bezogen auf die Zeiten seiner Beschäftigung. Darüber hinaus seien vom monatlichen Durchschnittseinkommen noch weitere Kosten absetzbar. Die Frage, wie das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen bestimmt werde, sei in der Rechtsprechung nicht unumstritten. Als rechtlich problematisch erweise sich ferner die Frage, ob die Mitteilung des Zahlungsrückstands im Bescheid vom 27. Februar 2013 einen eigenständigen Regelungsgehalt aufweise und damit selbstständig als Verwaltungsakt angefochten werden könne. Das Verwaltungsgericht half der Beschwerde nicht ab.

In der Folge machte der Kläger zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend. Er erhalte als Gartenhelfer nur jeweils von April bis Oktober des jeweiligen Jahres befristete Arbeitsverträge. Während dieser Beschäftigungszeiten wäre er grundsätzlich in der Lage, einen Kostenbeitrag aufzubringen. In Zeiten ohne Beschäftigung sei er jedoch leistungsunfähig. Bei Errechnung des durchschnittlichen Monatseinkommens aus dem Jahresverdienst ergebe sich indes ebenfalls seine fehlende Leistungsfähigkeit, jedenfalls dann, wenn Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte als Werbungskosten abgezogen würden. Auch mit Blick auf den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt sei vom monatlichen Durchschnittseinkommen bezogen auf den Jahresverdienst auszugehen. Eine Unterteilung des Leistungszeitraums in einzelne Abschnitte, für die getrennt ein monatliches Durchschnittseinkommen bestimmt werde, sei nicht zulässig. Zusammen mit der Zulassungsbegründung beantragte der Kläger für das Zulassungs- und das Berufungsverfahren ebenfalls Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten.

Der Beklagte trat sowohl der Beschwerde wie dem Zulassungsantrag entgegen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen.

II.

1. Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist, nicht vorliegt bzw. nicht hinreichend dargelegt ist. Durchgreifende Richtigkeitszweifel, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, liegen immer dann vor, wenn der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils mit schlüssigen Argumenten so infrage stellt, dass der Ausgang eines zugelassenen Berufungsverfahrens zumindest ungewiss erschiene. Dies gelingt ihm vorliegend indes weder hinsichtlich der kostenbeitragsrechtlichen Einkommensermittlung nach § 93 SGB VIII (1.1) noch hinsichtlich der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (1.2).

1.1 Die der Erhebung eines Kostenbeitrags zugrunde liegende Einkommensberechnung nach § 93 SGB VIII sieht in der für den vorliegend streitbefangenen Zeitraum von April bis Oktober 2012 geltenden Fassung des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes vom 8.9.2005 (BGBl. I, S. 2729), geändert durch das Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 (BGBl. I, S. 2403), keinen speziellen Modus der Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens eines erwerbstätigen Kostenbeitragspflichtgen vor. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 ff. und U. v.19.3.2013 - 5 C 16.12 - NJW 2013, 1832 ff.), auf die das Verwaltungsgericht den Kläger ausdrücklich hingewiesen hat (vgl. Aktenvermerk Bl. 59 der Gerichtsakte), können die im Sozialhilferecht geltenden Einkommensermittlungsvorschriften ergänzend und sinngemäß angewandt werden, wenn und soweit das Jugendhilferecht keine speziellen Bestimmungen enthält und dessen Besonderheiten dem nicht entgegenstehen. Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Ansatz erlaubt insbesondere einen Rückgriff auf die Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2170-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 21.3.2005, BGBl. I, S. 818). § 3 Abs. 3 der Verordnung gibt vor, bei der Berechnung der Einkünfte von den monatlichen Bruttoeinnahmen auszugehen. Einmalige Einnahmen sind, soweit im Einzelfall keine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Dass der Ausgangspunkt der Berechnung der Kostenbeitrags das jeweilige Monatseinkommen des Beitragspflichtigen sein muss, ergibt sich ferner auch aus der zu § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV vom 1.10.2005, BGBl. I S. 2907), deren Anlage ebenfalls das bereinigte Monatseinkommen als Berechnungsgrundlage verwendet. Ferner entspricht es der realen Einkommenssituation der Betroffenen und der Abrechnungspraxis der jeweiligen Leistungsträger, an das im jeweiligen Bedarfskalendermonat zur Verfügung stehende Nettoeinkommen anzuknüpfen.

Der Vorgabe einer auf den Kalendermonat bezogenen Berechnung des Kostenbeitrags unter Beachtung des im Sozialrecht allgemein geltenden Zuflussprinzips würde es daher entsprechen, das Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen jeweils monatsgenau zu erfassen (vgl. in diesem Sinne etwa Niedersächsisches OVG, B. v.6.12.2012 - 4 LA 220.12 - juris LS). Eine derart streng an den jeweiligen Monatsbezügen ausgerichtete Einzelberechnung widerspricht indes nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 11.10.2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 Rn. 20) dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen Einkommensberechnung. Ausgehend von der Erwartung von im Leistungszeitraum im Wesentlichen gleichbleibenden monatlichen Einkünften ist die Behörde daher berechtigt, aus dem jeweiligen Gesamteinkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu ermitteln und dies der Berechnung des Kostenbeitrags zugrunde zu legen. Bei Saisonarbeitskräften wie dem Kläger, der im Wesentlichen gleichbleibende monatliche Einkünfte nicht über das ganze Jahr, sondern nur über einen Teil des Jahres bezieht, durfte der Beklagte daher an den jeweiligen Beschäftigungszeiten orientierte Abschnitte bilden und diese der Ermittlung eines durchschnittlichen Monatseinkommens zugrunde legen (vgl. hierzu DIJuF-Rechtsgutachten vom 16.9.2008, JAmt 2008, 480, 481 sub 3.). Auch die vom Kläger in seinem Zulassungsvorbringen angesprochene Verteilung einmaliger Leistungen auf das durchschnittliche Monatseinkommen erfordert indes nicht zwingend die Bildung eines Jahresdurchschnitts. § 3 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung von § 82 SGB XIII verweist insoweit lediglich auf einen „angemessenen Zeitraum“. Nicht einschlägig ist im vorliegenden Fall die Methode der Einkommensermittlung bei selbstständig Tätigen. Hier geht das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 19.3.2013 - 5 C 16.12 - NJW 2013, 1832 ff. LS 2) aufgrund der monatlich stark schwankenden Einnahmen und dem zeitlichen Auseinanderfallen von Einnahmen und zugehörigen Ausgaben von der Notwendigkeit der Ermittlung des durchschnittlichen Monatseinkommens eines Jahres aus. In der genannten Situation eines selbstständig Tätigen befindet sich der Kläger im vorliegenden Fall indes nicht.

Das Verwaltungsgericht wie auch der Beklagte sind daher zu Recht von der Möglichkeit einer abschnittsweisen Einkommensermittlung beim Kläger ausgegangen. Eine Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens auf der Basis der Jahreseinkünfte war nicht veranlasst. Insoweit bestehen keine Richtigkeitszweifel an der angefochtenen Entscheidung.

Der Senat weist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass mit der Einfügung von § 93 Abs. 4 SGB VIII durch das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetz - KJVVG - vom 29.8.2013, BGBl. I S. 3463) nunmehr mit Wirkung ab 3. Dezember 2013 auch bei nichtselbstständig Erwerbstätigen eine Einkommensberechnung auf der Grundlage des durchschnittlichen Monatseinkommens, das der Kostenbeitragspflichtige in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorausgeht, vorzunehmen ist (zu den damit verbundenen Problemen bei nichtselbstständig Tätigen vgl. DIJuF-Rechtgutachten vom 5.9.2013 JAmt 2013, 456 ff.). Mithin wäre für die Berechnung eines Kostenbeitrags im Jahr 2013 das auf der Basis des Jahreseinkommens 2012 errechnete monatliche Durchschnittseinkommen des Klägers maßgeblich.

1.2 Die angefochtene Entscheidung begegnet auch mit Blick auf die Möglichkeit der Heranziehung des Klägers zu Kostenbeiträgen lediglich in angemessenem Umfang nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII keinen ernstlichen Zweifeln. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 19.8.2010 - 5 C 10.09 - BVerwGE 137, 357 ff.) beinhaltet die Heranziehung in angemessenem Umfang, dass dem Kostenbeitragspflichtigen im Rahmen einer unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung nach Abzug des Kostenbeitrags von seinen Einkünften der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt verbleiben muss. Maßgeblich für die unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung sind die jeweils örtlich zugrunde zu legenden Leitlinien der Oberlandesgerichte, d. h. im vorliegenden Fall die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL). Indes kann auch im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung das durchschnittliche Monatseinkommen des Klägers nicht aus seinem gemittelten Jahreseinkommen ermittelt werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt, der dem Kläger nach Leistung des Kostenbeitrags mindestens zu belassen ist, unterschiedlich angesetzt werden muss, je nachdem, ob er einer Beschäftigung nachgeht oder aber arbeitslos ist. Diese in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien bedarfsorientiert angelegte Differenzierung zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen (vgl. Ziffer 21.2 SüdL, Stand 1.1.2013) muss sich daher auch in der unterhaltsrechtlichen Einkommensberechnung widerspiegeln. Für die Berechnung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts sind daher die Einkommensverhältnisse getrennt nach Beschäftigungszeiten und Zeiten der Arbeitslosigkeit zugrunde zu legen. Von daher kann der Kläger auch bei der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung keine Verteilung seines Gesamteinkommens auf das Kalenderjahr verlangen. Das angefochtene Urteil erweist sich daher auch insoweit nicht als zweifelhaft.

1.3 Soweit der Kläger in seinem Zulassungsvorbringen weiter ausführt, die Annahme des Verwaltungsgerichts zur fehlenden Regelungswirkung der vom Beklagten getroffenen Feststellung des Kostenbeitragsrückstands des Klägers im Bescheid vom 27. Februar 2013 sei rechtlich problematisch, genügt er bereits dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht. Mangels näherer Erläuterungen erweist sich dieses Vorbringen als unsubstantiiert.

2. Angesichts der fehlenden Erfolgsaussichten des Antrags auf Zulassung der Berufung war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren abzulehnen.

3. Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2014 erweist sich ebenfalls als unbegründet. Auch unter Berücksichtigung des spezifischen Erfolgsmaßstab im Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. hierzu jüngst BVerfG, B. v. 17.2.2014 - 2 BvR 57/13 - juris Rn. 10) hatte die Klage im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (nach Ergehen des Urteils erster Instanz) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die maßgeblichen Fragen zur Einkommensberechnung nach § 93 Abs. 1 SGB VIII waren durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die das Verwaltungsgericht den Klägerbevollmächtigten ausdrücklich (telefonisch) hingewiesen hatte, geklärt. Ebenso ergab sich die Notwendigkeit einer Differenzierung beim unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt nach Zeiten der Erwerbstätigkeit und der Arbeitslosigkeit bereits aus den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL). Hinreichende Erfolgsaussichten wies das Klagebegehren daher nicht auf.

4. Der Kläger trägt nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2, 1 VwGO in Angelegenheiten der Jugendhilfe nicht erhoben. Hinsichtlich der Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg ist eine Kostenentscheidung nicht veranlasst, da Gerichtskosten nicht erhoben und Kosten nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden. Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil nach § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

(1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.

(2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden

1.
dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,35 Euro,
2.
den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,42 Euro
für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkentgelte. Bei der Benutzung durch mehrere Personen kann die Pauschale nur einmal geltend gemacht werden. Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das nicht zu den Fahrzeugen nach Absatz 1 oder Satz 1 zählt, werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der in Satz 1 genannten Fahrtkosten ersetzt; zusätzlich werden die durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise angefallenen regelmäßigen baren Auslagen, insbesondere die Parkentgelte, ersetzt, soweit sie der Berechtigte zu tragen hat.

(3) Höhere als die in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Fahrtkosten werden ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind.

(4) Für Reisen während der Terminsdauer werden die Fahrtkosten nur insoweit ersetzt, als dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden, die beim Verbleiben an der Terminsstelle gewährt werden müssten.

(5) Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen als dem in der Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten oder der zuständigen Stelle unverzüglich angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem anderen als zu diesem Ort zurückgefahren, werden Mehrkosten nach billigem Ermessen nur dann ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen Fahrten durch besondere Umstände genötigt war.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Kostenbeitrages, den die Beklagte für die seinen Kindern gewährten Jugendhilfeleistungen erhoben hat.

2

Der Kläger ist Vater eines 1990 geborenen Sohnes und einer 1992 geborenen Tochter. Die Beklagte gewährte den Kindern unter anderem in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 2006 vollstationäre Leistungen der Jugendhilfe (Heimerziehung und Eingliederungshilfe). Für diesen Zeitraum zog sie den Kläger mit Bescheiden vom 12. Mai 2006 zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von insgesamt 545 € heran (340 € für das erste und 205 € für das zweite Kind). Auf den Widerspruch des Klägers reduzierte die Beklagte den Kostenbeitrag mit Änderungsbescheid vom 9. Januar 2007 auf insgesamt 440 € monatlich (275 € für das erste und 165 € für das zweite Kind). Im Übrigen wies sie den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 20. März 2008 zurück.

3

Mit seiner Klage begehrte der Kläger zunächst die vollständige Aufhebung der Kostenbeitragsbescheide. Im Klageverfahren hat er diese nur noch insoweit angegriffen, als der monatliche Kostenbeitrag insgesamt 350 € (250 € für seinen Sohn und 100 € für seine Tochter) übersteigt. Hierzu hat der Kläger geltend gemacht, die Beklagte habe die von seinem Einkommen abzusetzenden Fahrtkosten zu der 57 km von seinem Wohnort entfernten Arbeitsstelle als Lagerarbeiter bei der Be- und Entladung von Schiffen zu niedrig bemessen.

4

Mit Urteil vom 22. September 2008 hat das Verwaltungsgericht die streitbefangenen Bescheide der Beklagten in dem vom Kläger beantragten Umfang aufgehoben. Von dem monatlichen Nettoeinkommen des Klägers in Höhe von 1 790,35 € im maßgeblichen Zeitraum sei entgegen der Ansicht der Beklagten nicht lediglich die 25 %-Pauschale für Belastungen nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII abzusetzen. Denn der Kläger habe eine höhere Fahrtkostenbelastung nachgewiesen, die nach Grund und Höhe angemessen sei (§ 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII). Aufgrund seiner unregelmäßigen Arbeitszeiten könne er nicht auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden. Die Höhe der Fahrtkosten für PKW müsse auch im Kostenbeitragsrecht nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien, hier des Oberlandesgerichts Schleswig bemessen werden. Danach seien für die Hin- und Rückfahrt jeweils eine Kilometerpauschale von 0,30 € für die ersten 30 km und von 0,20 € für die weitere Fahrstrecke anzusetzen. Dementsprechend ergebe sich für den Kläger eine tatsächliche monatliche Belastung in Höhe von 597,60 €, die von seinem Einkommen abzuziehen sei. Das danach für die Kostenbeitragsberechnung maßgebliche Einkommen sei der Stufe 6 der im Anhang zu § 1 der Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV) enthaltenen Tabelle zuzuordnen. Da bei der Eingruppierung des Sohnes und der Tochter des Klägers jeweils die Unterhaltsverpflichtung für das andere (gleichrangige) Kind berücksichtigt werden müsse, sei gemäß § 4 KostenbeitragsV eine Herabstufung auf die Einkommensstufe 4 vorzunehmen.

5

Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. April 2009 zurückgewiesen. Es hat die Auffassung des Verwaltungsgerichts geteilt, dass die berufsbedingten Fahrtkosten nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII nach der für den Kläger günstigeren Pauschalierung der Unterhaltsrichtlinien des Oberlandesgerichts zu bemessen seien.

6

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 93 Abs. 3 SGB VIII. Sie vertritt ihre Rechtsansicht weiter, die Fahrtkosten dürften nur in der pauschalisierten Höhe abgezogen werden, wie sie im Einkommenssteuerrecht (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) oder im Sozialhilferecht (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII i.V.m. § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII) vorgesehen sei.

7

Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil. Er macht ergänzend geltend, dass er durch die Heranziehung zu Kostenbeiträgen nicht schlechter gestellt werden dürfe, als er stehen würde, wenn er den gesetzlichen Unterhalt für seine Kinder zu leisten hätte.

Entscheidungsgründe

8

Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) entschieden, dass die Kostenbeitragsbescheide in dem vom Kläger angefochtenen Umfang rechtswidrig gewesen und daher insoweit vom Verwaltungsgericht zu Recht aufgehoben worden sind.

9

Unabhängig von der zwischen den Beteiligten streitigen und von den Vorinstanzen erörterten Frage der Fahrtkostenberechnung ist die Heranziehung des Klägers jedenfalls in dem Umfang, in dem er die streitbefangenen Bescheide angegriffen hat, schon deshalb rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten, weil sie nicht angemessen im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist. Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann angemessen im Sinne dieser Vorschrift, wenn dem (erwerbstätigen) Kostenbeitragspflichtigen der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird (1.). Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen wird dieser Selbstbehalt, der sich nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts bestimmt, hier durch den von der Beklagten geforderten Kostenbeitrag unterschritten (2.). Dieser Verstoß von Bundesrecht führt im vorliegenden Fall zur Zurückweisung der Revision, ohne dass allgemein zu klären ist, welche weitergehenden Rechtsfolgen eine Verletzung des Angemessenheitsgebots (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) nach sich zieht (3.).

10

1. Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Das Gebot der Angemessenheit richtet sich nicht nur an den nach § 94 Abs. 5 SGB VIII ermächtigten Verordnungsgeber, sondern gleichermaßen an die Kostenbeiträge erhebenden Jugendhilfeträger, die diesem Grundsatz auch bei der Kostenfestsetzung im Einzelfall Rechnung zu tragen haben. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist insoweit unmittelbarer Maßstab und Grenze für die Kostenbeteiligung. Dabei ist das Tatbestandsmerkmal "in angemessenem Umfang" ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung der uneingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. zum gleichlautenden Begriff in § 85 Nr. 3 Satz 2 bzw. § 84 Abs. 1 BSHG: Urteile vom 6. April 1995 - BVerwG 5 C 5.93 - Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 14 und vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 5 C 30.86 - Buchholz 436.0 § 84 BSHG Nr. 1).

11

Die Kostenbeitragspflichtigen werden nur dann in angemessenem Umfang im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII aus ihrem Einkommen herangezogen, wenn ihnen zumindest der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird. Dieser Inhalt des Rechtsbegriffs der Angemessenheit ergibt sich sowohl aus dem vom Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien mit diesem Merkmal verfolgten Zweck (1.1) als auch aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift (1.2). Von dieser anhand der anerkannten Auslegungsgrundsätze ermittelten Deutung des Norminhalts ist im Ansatz auch der Verordnungsgeber (unter Einschluss des der Kostenbeitragsverordnung zustimmenden Bundesrats) ausgegangen (1.3). Ob dieses Auslegungsergebnis darüber hinaus auch verfassungsrechtlich geboten ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung (1.4).

12

1.1 Die Beteiligung an den Kosten von Jugendhilfemaßnahmen durch die Erhebung von Kostenbeiträgen ist auf eine angemessene Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen begrenzt. Die Bemessung und Erhebung nach jugendhilferechtlichen und damit öffentlich-rechtlichen Regelungen bezweckt hinsichtlich des Umfangs der Heranziehung keine Ablösung von der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit als Grund und Grenze der Heranziehung.

13

Mit der Novellierung der §§ 91 ff. SGB VIII im Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK -) vom 8. September 2005 (BGBl I S. 2729), welches mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 die Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe neu geregelt hat, strebte der Gesetzgeber eine Verwaltungsvereinfachung und die Senkung des Vollzugsaufwands an (vgl. die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung in BTDrucks 15/3676 S. 1 ff., 28). Deshalb wurde neben der Leistungsgewährung nun auch die Heranziehung zu den Kosten der gewährten Leistungen öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Nach der alten Gesetzesfassung (bis 2005) war unter bestimmten Voraussetzungen noch ein (gesetzlicher) Übergang des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs des Kindes/Jugendlichen gegen die Eltern auf den Träger der Jugendhilfe vorgesehen (vgl. § 94 Abs. 3 SGB VIII a.F.), der dazu führte, dass die Jugendhilfeträger in diesen Fällen die übergegangenen Ansprüche gegebenenfalls vor den Zivilgerichten geltend zu machen hatten. Dieses System der Heranziehung wollte der Gesetzgeber mit der Neuregelung durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz ändern. Er verfolgte insoweit zwar das Ziel der "Entflechtung des bislang überaus komplizierten Zusammenspiels unterhaltsrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen in diesem Bereich". Der Gesetzgeber wollte aber zugleich, dass diese Entflechtung nicht "zu materiellen Wertungswidersprüchen mit dem Unterhaltsrecht führt" (BTDrucks 15/3676 S. 28).

14

Wegen der Umstellung auf eine öffentlich-rechtlich ausgestaltete Heranziehung zu Kostenbeiträgen, deren Festsetzung sich nach einkommensabhängig gestaffelten Pauschalbeträgen bestimmt (§ 94 Abs. 5 SGB VIII), besteht nach Maßgabe des Gestaltungsspielraumes, der hierbei dem Gesetz- und Verordnungsgeber zuzubilligen ist, zwar Raum für Abweichungen von unterhaltsrechtlichen Regelungen. Ein vom Gesetzgeber nicht gewollter, gravierender materieller Wertungswiderspruch zum Unterhaltsrecht besteht aber dann, wenn die Festsetzung des Kostenbeitrages im Ergebnis Grundprinzipien des Unterhaltsrechts nicht beachtet. Hierin findet auch die nach § 94 Abs. 5 SGB VIII eingeräumte Ausgestaltungs- und Pauschalierungsbefugnis des Verordnungsgebers ihre Grenze. Zu diesen elementaren Grundprinzipien des Unterhaltsrechts gehört, dass dem Unterhaltspflichtigen der sog. Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt zu belassen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet jede Unterhaltspflicht dort ihre Grenze, wo dem Betroffenen nicht die Mittel für den eigenen notwendigen Lebensbedarf verbleiben (BGH, Urteile vom 28. März 1984 - IVb ZR 53/82 - NJW 1984, 1614 f. und vom 2. Mai 1990 - XII ZR 72/89 - NJW 1991, 356 f.). Diese unterhaltsrechtliche "Opfergrenze", die auch im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern zu beachten ist (vgl. zu § 1603 Abs. 2 BGB: BGH, Urteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 - NJW 1989, 524 <525>), wird in der unterhaltsrechtlichen Rechtspraxis durch den notwendigen oder kleinen Selbstbehalt (auch notwendiger Eigenbedarf genannt) konkretisiert (BGH, Urteil vom 2. November 1988 a.a.O.). Selbstbehalt in diesem Sinne ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen von seinem Einkommen mindestens für den eigenen Unterhalt erhalten bleiben muss. Diese Opfergrenze wird allgemein etwas über dem Sozialhilfebedarf des in Anspruch Genommenen angesetzt (BGH, Urteile vom 28. März 1984 a.a.O., vom 2. November 1988 a.a.O. und vom 2. Mai 1990 a.a.O.). Zu ihrer Bestimmung haben die Oberlandesgerichte in ihren unterhaltsrechtlichen Leitlinien (u.a. in der sog. Düsseldorfer Tabelle) Selbstbehaltsätze aufgestellt, von deren pauschalierten Werten im Regelfall ausgegangen werden darf (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. März 1984 a.a.O.).

15

Es fehlt jeder Anhalt, dass der Gesetzgeber, der sowohl Wertungswidersprüche zum Unterhaltsrecht vermeiden als auch die Zumutbarkeit der Heranziehung für den Beitragspflichtigen gewährleisten wollte (vgl. BTDrucks 15/3676 S. 42), die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag ermöglichen wollte, der den Pflichtigen im Hinblick auf diesen elementaren Selbstbehalt schlechter stellt als im Unterhaltsrecht und dem (erwerbstätigen) Beitragsschuldner nicht ebenso viel an Mitteln für den eigenen Lebensbedarf belässt wie dem (erwerbstätigen) Unterhaltspflichtigen. Dass der unterhaltsrechtliche Eigenbedarf die Beitragserhebung begrenzt, hat außerdem nicht nur in der Begrenzung auf den "angemessenen Umfang" des Kostenbeitrages im Wortlaut des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII seinen Niederschlag gefunden, sondern entspricht darüber hinaus auch der Zwecksetzung der jugendhilferechtlichen Kostenbeteiligung. Die Erhebung von Kostenbeiträgen bei teil- und vollstationärer Unterbringung dient zwar auch der Finanzierung der Jugendhilfeaufwendungen. Die Bestimmung der zum Kostenbeitrag Heranzuziehenden in § 92 Abs. 1 und 1a SGB VIII zeigt aber, dass der Sache nach die Kostenbeitragspflicht in den Fällen des § 92 Abs. 4 und 5 SGB VIII an eine Unterhaltspflicht anknüpft und die Unterhaltspflichtigen - nicht nur deswegen, weil sie den Unterhalt für den jungen Menschen wegen der jugendhilferechtlichen Leistungen "ersparen" - nicht aus ihrer materiellen Verantwortung gegenüber dem jungen Menschen entlassen werden sollen. Weil die teil- bzw. vollstationären Angebote auch die Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des untergebrachten jungen Menschen umfassen und zum Erlöschen der darauf gerichteten zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche führen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 -XII ZR 197/04 - NJW-RR 2007, 505; OLG Naumburg, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 8 UF 77/07 - juris), tritt insoweit der öffentlich-rechtliche Kostenbeitrag an die Stelle von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen. Einen im Vergleich zum Unterhalt erhöhten Kostenbeitrag hat der Gesetzgeber dabei nur für die hohen Einkommen angestrebt (BTDrucks 15/3676 S. 27). Für die unteren und mittleren Einkommensgruppen fehlt jeder Hinweis, dass aus Finanzierungsgründen eine Heranziehung ermöglicht werden sollte, welche die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit übersteigt und den Kostenbeitragspflichtigen dadurch schlechter stellt als er im Unterhaltsrecht hinsichtlich des notwendigen Eigenbedarfs stünde.

16

1.2 Eine systematische Auslegung bestätigt, dass die Heranziehung nur dann im Sinne des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in angemessenem Umfang erfolgt, wenn dem Kostenbeitragspflichtigen der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.

17

Das Kostenbeitragsrecht koppelt den Umfang der Heranziehung zum Teil ausdrücklich an bestehende Unterhaltspflichten. So schreibt § 94 Abs. 2 SGB VIII vor, dass weitere Unterhaltspflichten der kostenbeitragspflichtigen Person angemessen zu berücksichtigen sind. Eine Wechselwirkung zwischen Kostenerstattungs- und Unterhaltsrecht setzt auch § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII voraus, nach dem bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen ist, wenn die Zahlung eines Kostenbeitrages die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert. Dass ein Kostenbeitrag an die Stelle von Unterhaltsleistungen tritt, ergibt sich weiterhin aus § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, der - um zu verhindern, dass ein Unterhaltspflichtiger seiner Barunterhaltspflicht in unveränderter Höhe nachkommt, aber für den gleichen Zeitraum mit einem Kostenbeitrag belastet wird - den Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, den Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtigen über die Gewährung der Leistung zu unterrichten und über die Folgen für die Unterhaltspflicht aufzuklären (BTDrucks 15/3676 S. 41).

18

Systematisch ergibt sich die Notwendigkeit, einen Abgleich mit dem Unterhaltsrecht vorzunehmen, vor allem aus § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, nach dem ein Kostenbeitrag nur erhoben werden kann, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. Mit dieser Bezugnahme auf den Gleich- bzw. Vorrang wird die Rangfolge und Wertung des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts (§ 1609 BGB) übernommen. Wenn die unterhaltspflichtige Person nach zivilrechtlichen Berechnungen ihre Unterhaltspflichten nicht in vollem Umfang erfüllen kann, ist der Kostenbeitrag des Jugendhilfeträgers entsprechend zu reduzieren (vgl. etwa Schindler, in: Münder/Meysen/Trencek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 92 Rn. 26, 28). Bei Vorliegen gleich- oder vorrangiger Unterhaltsansprüche ist also - worauf auch das Oberverwaltungsgericht (UA S. 11), wenn auch in anderem Zusammenhang, hinweist - eine unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung vorzunehmen. § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII schützt zwar seinem Wortlaut nach nur die Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter. Die hiernach vorzunehmende Vergleichsberechnung nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen setzt aber voraus, dass dem Kostenbeitragspflichtigen in den Fällen des § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt verbleibt. Es spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber diesen Selbstbehalt in den übrigen Kostenbeitragsfällen hat verkürzen wollen. Die gesetzessystematisch enge Verknüpfung mit dem Unterhaltsrecht weist vielmehr darauf hin, dass der Gesetzgeber keinen Bedarf zur ausdrücklichen Klarstellung gesehen hat, dass der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt auch gegenüber dem Kostenbeitragspflichtigen durchgehend zu gewährleisten ist.

19

1.3 Bei Erlass der Kostenbeitragsverordnung hat auch der Verordnungsgeber im rechtlichen Ansatz § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dahin verstanden, dass die Kostenbeitragspflichtigen im Hinblick auf den ihnen verbleibenden Mindest- bzw. notwendigen Eigenbedarf nicht schlechter zu stellen sind als im Unterhaltsrecht. So heißt es bereits im Vorwort des von der Bundesregierung am 23. August 2005 an den Bundesrat übermittelten (vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellten) Entwurfs der Kostenbeitragsverordnung, dass die Bemessung der Pauschalbeträge "in enger Abstimmung mit unterhaltsrechtlichen Wertungen" erfolgt sei und damit "Wertungsunterschiede" vermieden werden sollen (BRDrucks 648/05 S. 1). Auch in den Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse (BRDrucks 648/1/05 S. 3 ff.), deren Änderungsvorschläge im Zustimmungsbeschluss des Bundesrates durchweg übernommen worden sind (vgl. BRDrucks 648/05 S. 1 ff.), wurde nochmals als Ziel der konkreten Beitragsbemessung hervorgehoben, "für Eltern in den unteren Einkommensgruppen eine Kostenbeitragspflicht festzulegen, deren Höhe den Kostenbeiträgen nach der geltenden Kostenheranziehung vergleichbar ist und die in etwa der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder entspricht" (BRDrucks 648/1/05 S. 3). Weiter heißt es dort in einer Anmerkung zu einer im Rahmen der Überprüfung eines Beitragssatzes angestellten unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung: "Die Höhe des tatsächlich zu zahlenden Unterhalts folgt aus der Berücksichtigung des dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalts, der ab dem 1. Juli 2005 bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern bei 890 Euro monatlich liegt" (BRDrucks 648/1/05 S. 6).

20

1.4 Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass die vorstehende Auslegung des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, nach der dem Kostenbeitragspflichtigen jedenfalls der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt zu belassen ist, auch von Verfassungs wegen geboten ist. Es liegt nahe - ohne dass dies hier abschließend entschieden werden müsste -, die in der Rechtsprechung zum notwendigen Selbstbehalt im Unterhaltsrecht entwickelten Grundsätze auf das jugendhilferechtliche Kostenbeitragsrecht zu übertragen.

21

Die mit der Auferlegung von Unterhaltsleistungen verbundene Einschränkung des Art. 2 Abs. 1 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als unverhältnismäßig anzusehen, wenn die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche die Grenze des Zumutbaren überschreitet. Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet jedenfalls dort, wo der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern (BVerfG, Beschlüsse vom 20. August 2001 - 1 BvR 1509/97 - NJW-RR 2002, 73 f. = FamRZ 2001, 1685 f. und vom 25. Juni 2002 - 1 BvR 2144/01 - NJW 2002, 2701 f. jeweils m.w.N.; vgl. ferner Beschlüsse vom 25. September 1992 - 2 BvL 5/91 u.a. - BVerfGE 87, 153 und vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 - BVerfGE 120, 125). Danach wäre es verfassungswidrig, wenn dem Unterhaltspflichtigen nicht einmal mehr der Sozialhilfebedarf verbliebe und er infolge der Unterhaltszahlungen selbst sozialhilfebedürftig würde (BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 18/83 - BSGE 57, 59 <63> und - diesem folgend - BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 a.a.O. Rn. 10 im Hinblick auf die Unvereinbarkeit mit der Menschenwürdegarantie <art. 1 abs. 1 gg> und dem Sozialstaatsprinzip<art. 20 abs. 1 gg>). Unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber sozialrechtliche Einstandspflichten losgelöst vom Unterhaltsrecht und strenger als dieses bestimmen kann (z.B. im Rahmen der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaft nach § 7 Abs. 2, 3, § 9 Abs. 2 SGB II oder in Fällen, in denen nach §§ 19, 20 SGB XII eine Einsatzgemeinschaft besteht), bedarf zumindest für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag bei Gewährung teil- und vollstationärer Leistungen keiner abschließenden Beurteilung. Überdies hat der Gesetzgeber durch die Beschränkung des Kostenbeitrages auf den "angemessenen Umfang" selbst zu erkennen gegeben, dass er einen etwa weitergehenden verfassungsrechtlichen Rahmen für die Heranziehung nicht hat ausschöpfen wollen.

22

§ 1603 Abs. 1 BGB, nach dem nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, stellt eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht dar (vgl. etwa zuletzt BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 - FamRZ 2010, 626 f.). Dieser Grundsatz prägt seinerseits jedenfalls solche öffentlich-rechtlichen Einstandspflichten, die sich - wie der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII - ungeachtet der eigenständigen öffentlich-rechtlichen Ausformung nach Grund und Bemessung an das Unterhaltsrecht anlehnen. Für die Konkretisierung der Zumutbarkeitsgrenze auch der kostenbeitragsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist es jedenfalls verfassungsrechtlich statthaft - sofern nicht Besonderheiten des Einzelfalles eine Abweichung bedingen -, auf die in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien festgelegten (an der sog. Düsseldorfer Tabelle orientierten) und grundsätzlich (etwas) über dem Sozialhilfebedarf liegenden Selbstbehaltsätze abzustellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. August 2001 a.a.O. und vom 25. Juni 2002 a.a.O.; BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 a.a.O. Rn. 32 ff.; BGH, Urteile vom 28. März 1984 a.a.O. und vom 2. Mai 1990 a.a.O.). Auch sonst ist diese Anknüpfung im Sozialrecht anerkannt (zu § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I s. etwa BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 a.a.O.; zu § 94 Abs. 2 SGB VIII a.F. s.a. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 25.97 - BVerwGE 108, 222).

23

2. Der von der Beklagten erhobene Kostenbeitrag belässt dem Kläger nicht den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt.

24

2.1 Nach Ziffer 21.2 der hier - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts - heranzuziehenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Stand: 1. Juli 2005) betrug der notwendige (sog. kleine) Selbstbehalt eines Erwerbstätigen gegenüber seinen minderjährigen Kindern im streitbefangenen Zeitraum des Jahres 2006 monatlich 890 €. Auch wenn unterhaltsrechtlich keine strenge Bindung an die Tabellenwerte der Leitlinien besteht, dürfen die Tatgerichte sich an diesen Erfahrungs- und Richtwerten orientieren, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung bedingen (BGH, Urteil vom 28. März 1984 a.a.O., Diederichsen, in: Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 1603 Rn. 32 m.w.N.). Solche besonderen Umstände sind hier von den Vorinstanzen jedoch weder festgestellt noch sonst von den Beteiligten dargetan worden.

25

2.2 Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in der vollen von der Beklagten geforderten Höhe belässt dem Kläger bei der gebotenen unterhaltsrechtlichen (Vergleichs-)Berechnung weniger als diesen notwendigen Selbstbehalt.

26

Nach den für das Revisionsgericht gem. § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts belief sich das monatliche Nettoeinkommen des Klägers (nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) in dem streitbefangenen Zeitraum auf 1 790,35 €. Das Oberverwaltungsgericht hat weiterhin bindend festgestellt, dass die vom Kläger geltend gemachten monatlichen Fahrten zur Erzielung des Einkommens notwendig waren und der Kläger insbesondere nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen konnte. Die Bemessung (in Orientierung an Ziffer 10.2.2 Satz 1 der Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts) der hiernach abzugsfähigen Fahrtkosten in Höhe von monatlich 597,60 € entspricht den unterhaltsrechtlichen Maßstäben, auf die jedenfalls für die unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung zur Prüfung, ob der Selbstbehalt gewährleistet ist, abzustellen ist. Sie steht rechnerisch zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Ob von dem hiernach unterhaltsrechtlich relevanten (bereinigten) Nettoeinkommen von nicht mehr als 1 192,75 € monatlich weitere Beträge unterhaltsrechtlich abzugsfähig waren, ist nicht festgestellt und bedarf mangels Entscheidungserheblichkeit keiner Klärung. Nach Abzug des Selbstbehalts - von hier 890 € - bleibt ein Betrag von monatlich 302,75 €, der unterhaltsrechtlich für Unterhaltszahlungen zur Verfügung steht. Der von der Beklagten in den streitbefangenen Bescheiden festgesetzte Kostenbeitrag von insgesamt 440 € belässt dem Kläger damit nicht den ihm als Erwerbstätigem zustehenden unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt - hier von 890 € - und führt demnach dazu, dass dem Kläger weniger an Einkommen verbliebe, als ihm wegen des notwendigen Selbstbehalts nach Unterhaltsrecht verblieben wäre. Der festgesetzte Kostenbeitrag ist insoweit, als er den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt nicht (vollständig) wahrt, nicht angemessen im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.

27

2.3 Diese Nichtbeachtung der durch den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt gezogenen Grenze ergibt sich unabhängig davon, ob im Übrigen der öffentlich-rechtliche Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII in der von der Beklagten oder in der vom Berufungsgericht für zutreffend erachteten Weise zu berechnen ist; denn in jedem Falle ist der Kostenbeitrag, der sich hiernach errechnete, so hoch, dass er in den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt eingriffe. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob für die Ermittlung des Einkommens, das bei der Anwendung der Kostenbeitragsverordnung zu berücksichtigen ist, die berufsbedingten Fahrtkosten nach § 93 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII nach der Pauschalierung der Unterhaltsrichtlinien des Oberlandesgerichts zu berechnen sind, kann deshalb ebenso offen bleiben, wie die Frage, ob - woran der Senat, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, erhebliche Zweifel hat - die Regelung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV (hier anwendbar in der Fassung vom 1. Oktober 2005, BGBl I S. 2907) auch auf die vollstationär untergebrachten Kinder des Klägers (unmittelbar) angewandt werden kann.

28

3. Wegen des Verstoßes der Beklagten gegen das Gebot der angemessenen Heranziehung (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) haben die Vorinstanzen im Ergebnis zu Recht entschieden, das der geforderte Kostenbeitrag in der vom Kläger angegriffenen, den Betrag von 350 € übersteigenden Höhe nicht rechtmäßig ist und die streitbefangenen Bescheide hinsichtlich des übersteigenden Betrages aufzuheben waren. Ob dieser Verstoß auch eine weitergehende Aufhebung rechtfertigen würde und wie die damit zusammenhängende Frage zu beantworten ist, ob und gegebenenfalls welche weitergehenden Rechtsfolgen aus einem durch die Unterschreitung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts bedingten Verstoß gegen § 84 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (im Allgemeinen) zu ziehen sind, hat der Senat wegen der hier vorliegenden Begrenzung des Streitgegenstandes im Revisionsverfahren nicht zu entscheiden. Denn der Kläger hat vor dem Verwaltungsgericht die Aufhebung der Bescheide zuletzt allein in der den Betrag von 350 € übersteigenden Höhe begehrt, so dass die Bescheide bis zur Höhe dieses Betrages in Bestandskraft erwachsen und nicht mehr Gegenstand des Berufungs- und Revisionsverfahrens geworden sind. Der Senat lässt daher offen, ob etwa - im Fall der (systematischen) Verfehlung der Selbstbehaltsgrenze bei den unteren Einkommensgruppen trotz Berücksichtigung der Pauschale nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII - eine (teilweise) Nichtigkeit der Beitragssätze der Kostenbeitragsverordnung anzunehmen ist. Ebenso bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob dem durch eine Unterschreitung der Selbstbehaltsgrenze beeinträchtigten Angemessenheitsgebot durch eine gesetzeskonforme Auslegung der Kostenbeitragsverordnung, durch eine entsprechende Anwendung des § 4 KostenbeitragsV (etwa im Falle der Kostenbeitragspflicht für mehrere untergebrachte junge Menschen) oder im jeweiligen Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden kann, dass - im Umfang der Unterschreitung des notwendigen Selbstbehalts - eine zur Beitragsreduzierung führende besondere Härte im Sinne von § 92 Abs. 5 SGB VIII anzunehmen ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.