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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 24. Sept. 2015 - AN 4 K 14.01257

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24.09.2015

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 24. Sept. 2015 - AN 4 K 14.01257

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 24. Sept. 2015 - AN 4 K 14.01257

Gericht

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

AN 4 K 14.01257

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 24. September 2015

4. Kammer

Sachgebiets-Nr.: 0412

Hauptpunkte:

IHK-Beiträge; Festsetzungsverjährung; Auswertungsfrist; neue Tatsachen;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Industrie- und Handelskammer ...

vertreten durch den Präsidenten ...

- Beklagte -

wegen Rechts der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 4. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Walk, die Richterin am Verwaltungsgericht Hess, den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Heinold und durch den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. September 2015

am 24. September 2015

folgendes Urteil:

1. Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 30. Juni 2014 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu IHK-Beiträgen für die Jahre 2002 bis einschließlich 2007.

Das für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zuständige Finanzamt ... hatte nach Betriebsprüfung den Gewerbesteuermessbetrag des Klägers für die Jahre 2002 bis 2004 am 26. Juli 2006 endgültig festgesetzt. Für die Jahre 2005 und 2006 fand die endgültige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags am 28. Februar 2008 statt. Der Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2007 wurde mit Bescheid vom 7. Juli 2009 festgesetzt.

Aufgrund nachgemeldeter Gewinne erließ das Finanzamt am 30. Dezember 2013, dem steuerlichen Berater des Klägers am 2. Januar 2014 zugegangen, Änderungsbescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2002 bis 2007 und wies dabei folgende Gewerbeerträge aus:

Für das Jahr 2002 einen Gewerbeertrag von 78.400,00 EUR (zuvor 77.000,00 EUR),

für das Jahr 2003 einen Gewerbeertrag von 77.800,00 EUR (zuvor 76.700,00 EUR),

für das Jahr 2004 einen Gewerbeertrag von 67.000,00 EUR (zuvor 66.400,00 EUR),

für das Jahr 2005 einen Gewerbeertrag von 74.100,00 EUR (zuvor 73.000,00 EUR),

für das Jahr 2006 einen Gewerbeertrag von 134.700,00 EUR (zuvor 134.100,00 EUR) und

für das Jahr 2007 einen Gewerbeertrag von 134.100,00 EUR (zuvor 131.900,00 EUR).

Mit Bescheid vom 30. Juni 2014 setzte die Beklagte erstmalig die Mitgliedsbeiträge des Klägers für die Jahre 2002 bis 2006 fest und änderte die Festsetzung für 2007. Dabei legte die Beklagte die Gewerbeerträge der Bescheide des Finanzamts vom 30. Dezember 2013 in voller Höhe zugrunde.

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. August 2014, bei Gericht am selben Tag eingegangen, Klage erheben und beantragt:

Der Beitragsbescheid der IHK ... vom 30. Juni 2014 wird aufgehoben.

Zur Begründung trägt er vor, die Beitragsansprüche für die Jahre 2002 bis 2006 seien verjährt. Einer selbstständigen Nachforderung für das Jahr 2007 stünde die Ermessensvorschrift des § 15 Abs. 4 der Beitragsordnung der Beklagten entgegen.

§ 20 der Beitragsordnung der Beklagten verweise auf die Verjährungsvorschriften der Abgabenordnung. Entsprechend § 170 Abs. 1 und Abs. 2 AO beginne die Festsetzungsfrist spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folge, in dem der Beitrag entstanden sei. Demnach beginne die Festsetzungsfrist für das Veranlagungsjahr 2006 mit Ablauf des Jahres 2009. Die Festsetzungsfrist betrage entsprechend § 169 Satz 2 AO vier Jahre. Somit ende die Festsetzungsfrist für den IHK-Beitrag 2006 vier Jahre nach dem Fristbeginn 2009 mit Ablauf des Jahres 2013. Dementsprechend seien die Beiträge für 2002 bis 2005 erst recht verjährt.

Durch die Nachberechnung sei für das Jahr 2007 ein offener Saldo (also abzüglich der Vorauszahlung) von 1,92 EUR entstanden. Nach § 15 Abs. 4 S. 3 der Beitragsordnung der Beklagten könne die Beklagte von einer Nachforderung absehen, wenn die Kosten der Nachforderung in einem Missverhältnis zu dem zu fordernden Betrag stünden. Aufgrund der geübten Verwaltungspraxis müsse die Beklagte ihr Ermessen zugunsten des Klägers ausüben und von einer Nachforderung absehen.

Mit Schriftsatz vom 18. September 2014 erwiderte die Beklagte und beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung führt sie aus, der Kläger sei gewerblich tätig, nach Auskunft des Finanzamtes ..., Außenstelle ..., werde eine „Verpachtung von Grundstücken und Betriebsvermögen“ betrieben. Die Festsetzung für das Beitragsjahr 2007 sei am 28. Oktober 2011 auf der Grundlage des Gewerbesteuermessbescheids für 2007 erfolgt.

Am 17. Dezember 2013 habe das Finanzamt die Gewerbesteuererträge des Klägers für die Jahre 2002 bis 2007 neu berechnet, im Anschluss bekanntgegeben und (für die Jahre 2002 bis 2006) auch erstmalig der Beklagten mitgeteilt. Die Beklagte habe auf Grundlage dieser Neuberechnung ihre eigenen Beiträge nach § 15 Abs. 4 der Beitragsordnung nachgefordert. Eine Festsetzungsverjährung liege nicht vor. Nach § 3 Abs. 8 IHKG, § 20 der Beitragsordnung i. V. m. § 171 Abs. 10 AO ende die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Der geänderte Gewerbesteuermessbescheid sei für die IHK-Beiträge in diesem Sinne ein Grundlagenbescheid. Die Auswertungsfrist für IHK-Beiträge sei auch von der Rechtsprechung anerkannt (VG Berlin, Urteil v. 17.4.2014 - 4 K 505.13). Nichts anderes ergebe sich aus § 171 Abs. 4 AO, da dieser in Satz 3, 2. HS. die Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften gerade unberührt lasse.

Mit Schriftsatz vom 19. November 2014 führte der Klägervertreter dazu aus, die Festsetzungsfrist beginne mit Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Der Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2002, 2003 und 2004 sei am 26.07.2006 festgesetzt worden, weshalb die Auswertungsfrist am 26. Juli 2008 geendet habe. Für die Jahre 2005 und 2006 sei der Gewerbesteuermessbetrag am 28. Februar 2008 festgesetzt worden, so dass die Auswertungsfrist am 28. Februar 2010 geendet habe. Die Bescheide für 2002 bis 2007 seien vom Finanzamt mit Bescheid vom 30. Dezember 2013 geändert worden, weil der Kläger Gewinne nachgemeldet habe. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO könne ein Steuerbescheid geändert werden, soweit Tatsachen nachträglich bekannt würden, die zu einer höheren Steuer führten. Der Gewerbesteuermessbetrag für die betreffenden Jahre sei um die Differenz der nachgemeldeten Gewinne erhöht worden. Die Beklagte habe mit Beitragsbescheid vom 30. Juni 2014 erstmals die Beiträge für 2002 bis 2006 festgesetzt - eine Nachforderung nach § 15 Abs. 4 der Beitragsordnung liege daher nicht vor. Für den Beginn der Festsetzungsfrist komme es auf die Bekanntgabe des Grundlagenbescheids an den Steuerpflichtigen an, aus diesem Grund könne auch nur noch die Differenz der Festsetzungen in den Gewerbesteuermessbetragsbescheiden von 2013 zu 2006 bzw. 2008 geltend gemacht werden. Zu keinem anderen Ergebnis führe das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Gericht erkenne die zweijährige Auswertungsfrist an, wie sie sich aus § 171 Abs. 10 AO ergebe. Der entschiedene Sachverhalt unterscheide sich aber dadurch, dass die Grundlagenbescheide des dortigen Klägers unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gestanden hätten. In diesem Fall wäre die Festsetzungsfrist nicht abgelaufen. Bei einer Änderung eines Grundlagenbescheids aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen sei die Festsetzungsfrist bereits endgültig abgelaufen, so dass der Bescheid bestandskräftig sei und nur noch im Rahmen der nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen geändert werden könne. Daher seien die Bescheide für die Jahre 2002 bis 2006 auch nur um die Differenz der neuen Tatsachen erhöht worden. Die Beklagte habe für die Jahre 2002 bis 2006 daher zu Unrecht erstmalig Beiträge erhoben.

Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 23. Februar 2015, eine Folgefestsetzung sei tatsächlich nur für das Jahr 2007 erfolgt, für die Jahre 2002 bis 2006 liege eine Erstfestsetzung vor. Eine alleinige Festsetzung von 1,92 EUR für 2007 wäre unterblieben. Maßgeblich nach § 171 Abs. 10 AO sei tatsächlich die Bekanntgabe an den Steuerpflichtigen. Diese sei vorliegend im Januar 2014 erfolgt, so dass die Zweijahresfrist mit Erlass des Bescheides vom 30. Juni 2014 eingehalten sei. § 171 Abs. 10 AO sei für die Fälle gedacht, in denen ein Grundlagenbescheid für eine weitere Steuer verbindlich sei, das sei im Verhältnis IHK-Beitrag und Gewerbesteuermessbetrag der Fall. Aus dem Wort „soweit“ könne keine Begrenzung der Höhe nach hergeleitet werden. Das Verhältnis zwischen IHK und Mitglied sei ein anderes als das zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigem, die IHK sei auf die Mitteilung der Finanzbehörden angewiesen und das Mitglied habe der IHK gegenüber keine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen. Die IHK könne bei den Steuerbehörden nicht die notwendigen Daten erheben, eine Verdachtsveranlagung sei gerade nicht zulässig.

Das VG Berlin habe ferner entschieden, dass der Umfang der Auswertung nicht beschränkt sei. Die Frist für die Festsetzung eines IHK-Beitrages ende nicht, solange ein Grundlagenbescheid noch geändert werden könne (VG Gießen, U.v. 7.5.2014, Az.: 8 K 473/13.GI). Die Festsetzungsfrist für den Folgebescheid sei im Ausmaß der Bindung des Grundlagenbescheids gehemmt.

Nach der Rechtsprechung des BFH sei es Aufgabe des Grundlagenbescheids, den Folgebescheid in verbindlicher Weise bestimmten Besteuerungsgrundlagen zuzuführen. Die Verpflichtung zur Anpassung des Folgebescheids werde nicht dadurch beseitigt, dass das für den Erlass zuständige Finanzamt einen Grundlagenbescheid übersehen oder dessen Inhalt nicht oder nicht in der richtigen Weise in den Folgebescheid übernommen habe (BFH, U.v. 17.2.1993, Az.: II R 15/91). Angesichts der in § 3 Abs. 3 IHKG normierten Akzessorietät der IHK-Beiträge zu den Gewerbesteuermessbeträgen könne im vorliegenden Fall nichts anderes gelten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten, hinsichtlich der mündlichen Verhandlung auf die Niederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Beklagte hat dem streitgegenständlichen Beitragsbescheid zu Unrecht den in den Änderungsbescheiden über den Gewerbesteuermessbetrag jeweils in voller Höhe ausgewiesenen Gewerbeertrag zugrunde gelegt. Soweit die Beklagte - auch bei fehlender Information über den Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids durch die Finanzbehörden - bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist einschließlich der Auswertungsfrist (vgl. § 171 Abs. 10 AO) keine Beiträge erhoben hat, steht einer Beitragserhebung die Verjährung entgegen. Erlässt das Finanzamt zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund nachgemeldeter Gewinne einen geänderten Gewerbesteuermessbescheid (Grundlagenbescheid), können IHK-Beiträge allenfalls noch in dem von den Änderungen umfassten Umfang erhoben werden. Insoweit fehlt es aber an einer Ermessensbetätigung im Hinblick auf § 15 Abs. 4 der Beitragsordnung der Beklagten.

1. Die Beklagte erhebt Beiträge auf Grundlage des § 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (vom 18. Dezember 1956, BGBl. I, S. 920, zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.8.2015, BGBl. I, S. 1474 - IHKG). Der Kläger ist für die Jahre 2002 bis 2007 dem Grunde nach beitragspflichtig (§ 2 Abs. 1 IHKG i. V. m. Beitragsordnung und Wirtschaftsatzung der Beklagten). Die Beitragshöhe des Jahres 2007 wurde der Höhe nach nicht angegriffen und es bestehen auch keine Anhaltspunkte, die Beitragshöhe in Frage zu stellen. Aufgrund des geringen Restzahlungsbetrags wäre der Beitrag für 2007 isoliert nicht Gegenstand einer Nachforderung nach § 15 Abs. 4 der Beitragsordnung der Beklagten geworden. Zwischen den Parteien offen ist allein die Frage, ob bzw. in welchem Umfang der Festsetzung von IHK-Beiträgen für die Jahre 2002 bis 2006 Verjährung entgegensteht.

2. § 20 der Beitragsordnung der Beklagten (Beitragsordnung) verweist für die Verjährung der Festsetzung von IHK-Beiträgen in Übereinstimmung mit § 3 Abs. 8 IHKG auf die Vorschriften der Abgabenordnung. Die herkömmliche Festsetzungsfrist für IHK-Beiträge beträgt vier Jahre und beginnt spätestens drei Jahre nach dem Veranlagungsjahr zu laufen (§ 3 Abs. 8 IHKG i. V. m. §§ 170 Abs. 1 und Abs. 2, 169 Satz 2 AO). Die Festsetzungsfrist ist für das Beitragsjahr 2006 mit Ablauf des Jahres 2013 - und erst recht für die Jahre zuvor - abgelaufen.

2.1. Die IHK-Beiträge basieren hinsichtlich Grundbeitrag und Umlage auf dem Gewerbeertrag der Kammermitglieder, wie er sich aus dem Gewerbesteuermessbescheid ergibt, § 3 Abs. 3 IHKG i. V. m. § 4 Beitragsordnung. Für Grundlagenbescheide sieht das Verjährungsrecht der Abgabenordnung eine zweijährige Auswertungsfrist ab Bekanntgabe nach § 3 Abs. 8 IHKG i. V. m. § 171 Abs. 10 AO vor. Der Gewerbesteuermessbescheid schlägt sich im IHK-Beitragsbescheid nieder und ist insoweit Grundlagenbescheid. Für den Beginn der Frist ist die Bekanntgabe des für die IHK-Beiträge nach § 3 Abs. 3 IHKG zugrunde liegenden Gewerbesteuermessbetrags an den (steuerpflichtigen) Kammerzugehörigen entscheidend und nicht die Bekanntgabe an die (beitragsberechtigte) Beklagte (Frentzel/Jäkel/Junge, Kommentar zum IHKG, 7. Aufl. 2009, § 3 Rn. 151), auf die Nichtübermittlung der Bescheide durch die Finanzbehörden an die Beklagte kommt es daher nicht an.

Soweit die Beklagte argumentiert, sie sei auf die Meldungen der Finanzbehörden zur Erhebung der Beiträge angewiesen, kann sie nicht durchdringen. Allein der Kläger als Beitragspflichtiger genießt den Schutz auf Vertrauen und Rechtssicherheit, wie sie sich aus den Verjährungsvorschriften ergeben. Ebenso ist die Vollständigkeit der Erfassung der Beitragspflichtigen alleiniges Risiko der Beklagten. Die Beklagte hat im Übrigen eigene satzungsmäßige Befugnisse um die Beitragsgrundlagen zu ermitteln, so hat sie ein Auskunftsrecht gegen das Mitglied nach § 15 Abs. 5 Beitragsordnung und kann gegebenenfalls die Grundlagen für die Beiträge nach § 15 Abs. 3 Beitragsordnung schätzen. Für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2004 wurde der Gewerbesteuermessbetrag am 26. Juli 2006 festgesetzt, für die Veranlagungszeiträume 2005 und 2006 wurde der Gewerbesteuermessbetrag am 28. Februar 2008 festgesetzt. Die Auswertungsfrist für die jeweils nach steuerlicher Außenprüfung endgültigen festgesetzten Bescheide war zum Zeitpunkt des Erlasses der IHK-Beitragsbescheide am 30. Juni 2014 jedenfalls abgelaufen.

2.2. Die Beklagte kann sich im Ergebnis für ihren Beitragsbescheid auch nicht auf die Auswertung der von der Steuerverwaltung geänderten Grundlagenbescheide vom 30. Dezember 2013, dem Kläger am 2. Januar 2014 zugegangen, berufen. Dabei braucht die Frage, ob seitens der Beklagten analog § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO eine Anpassungspflicht an den geänderten Gewerbesteuermessbetrag besteht, nicht geklärt zu werden. In vorliegender Fallkonstellation konnte jedenfalls nicht die gesamte Höhe des Gewerbeertrags berücksichtigt werden. Die Beklagte hat den Beitrag, wie er sich für die Nachforderung aus der Differenz zwischen den unterschiedlichen Gewerbesteuermessbetragsfestsetzungen ergibt, nicht ermittelt. Insoweit fehlt es an einer Entscheidung über die Forderung mit Blick auf die in Betracht kommende Geringfügigkeit, so dass der angefochtene Bescheid insgesamt rechtswidrig ist.

2.2.1. Die Änderung des Gewerbesteuermessbetrags durch das Finanzamt berechtigt die Beklagte jedenfalls nicht, die Beitragsveranlagung des Kammerzugehörigen in vollem Umfang erneut aufzurollen. Das Recht einer Folgeauswertung kann nicht weitergehen als die Änderungsbefugnis, die zur Durchbrechung der Bestandskraft des Grundlagenbescheids geführt hat. Im Rahmen der nachgemeldeten neuen Tatsachen kam es auch bei der Steuerbehörde nur zu einer Änderung des Gewerbesteuermessbetrags hinsichtlich der nachgemeldeten Gewinne - eine Gesamtaufrollung des Besteuerungsverfahrens findet gerade nicht statt (Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung 137. EL, § 173 AO Rn. 99; VGH Baden-Württemberg B.v. 11.3.2008 - 6 S 2368/06).Vorliegend wurden die endgültigen, bestandskräftigen Gewerbesteuermessbeträge nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund neuer Tatsachen, hier nachgemeldeter Gewinne, geändert. Diese Vorschrift erlaubt eine Änderung nur insoweit neue Tatsachen vorgetragen wurden (Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung 137. EL, Vor § 172 AO Rn. 1 f.). Wenn die Befugnis zur Änderung des Grundlagenbescheids aber nur punktuell, also begrenzt ist, kann hieraus keine umfassende Folgeauswertung resultieren.

Dem steht auch die Rechtsprechung des BFH nicht entgegen. Der BFH hat 1993 entscheiden, dass aus dem Sinn und Zweck des § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zu schließen ist, dass eine Änderung des Folgebescheids zur Herbeiführung eines materiell richtigen Ergebnisses selbst dann geboten ist, wenn eine versäumte Anpassung nachgeholt wird oder ein bereits ergangener Grundlagenbescheid übersehen wurde (BFH, U.v. 17.2.1993 - II R 15/91, juris Rn. 16 - § 171 Abs. 10 Satz 2 AO, der eine offene Festsetzungsfrist für Folgebescheide in Fällen steuerlichen Außenprüfung vorsieht, wurde erst 1998 in das Gesetz eingefügt, vgl. Koenig, Online-Kommentar zur AO, § 171 Rn. 157; Tipke /Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung 137. EL, § 175 AO Rn. 16). Der vom BFH entschiedene Fall betraf aber eine Änderung des Grundlagenbescheids nach steuerlicher Außenprüfung, also unter Vorbehalt der Nachprüfung. Das bedeutet, der Grundlagenbescheid konnte jederzeit geändert werden (§ 171 Abs. 4 AO). Ein mit der vorliegenden Konstellation vergleichbarer Fall mit Durchbrechung der Bestandskraft des Grundlagenbescheids aufgrund neuer Tatsachen lag indessen nicht vor. Weiter erkennt der BFH an, dass nicht jeder Grundlagenbescheid zu einer neuen Auswertungsfrist führt. Das betrifft etwa die Fälle, in denen ein Grundlagenbescheid ohne inhaltliche Änderung lediglich wiederholt wird (BFH, U.v. 13.12.2000 - X R 42/96). Eine Pflicht zur Folgeauswertung besteht nur, wenn der Grundlagenbescheid in offener Feststellungsfrist geändert wird (BFH, U.v. 17.2.1993 - II R 15/91). Kann er nur punktuell im Rahmen der Durchbrechung der Bestandskraft geändert werden, ist es gerade Ausdruck der Akzessorietät, dass sich diese beschränkte Änderungsbefugnis bis in den Folgebescheid durchschlägt.

Dies folgt auch aus der Verwendung des Begriffes „soweit“, der sich sowohl in § 171 Abs. 10 als auch in § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO findet. Der Begriff betont die Akzessorietät zwischen Grundlagenbescheid und Folgebescheid. Der Grundlagenbescheid soll sich im Folgebescheid niederschlagen (§ 182 AO) und die Formulierung „soweit“ beschränkt die Möglichkeit zur Anpassung des Folgebescheids in Fällen der Durchbrechung der Bestandskraft - eine uneingeschränkte Änderung des Folgebescheids ist nicht erlaubt (Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung 137. EL, § 175 AO Rn. 11).

2.2.2. Offen bleiben kann die Frage, ob § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO auch im IHK-Beitragsrecht Anwendung findet. Steuerrechtlich sieht die Abgabenordnung in § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO die Pflicht der Behörde zur Anpassung des Folgebescheids an einen geänderten Grundlagenbescheid vor. § 171 Abs. 10 AO gewährt hierfür die zweijährige Auswertungsfrist unabhängig von der Festsetzungsverjährung des Folgebescheids (Frentzel/Jäkel/Junge, Kommentar zum IHKG, 7. Aufl. 2009, § 3 Rn. 150; Koenig, Online-Kommentar zur AO, § 171 Rn. 143). Das IHK-Beitragsrecht verweist in § 3 Abs. 8 IHKG aber gerade nicht auf § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO. Das Verwaltungsgericht Berlin betont in seinem Urteil vom 17. April 2014 (Az. 4 K 505.13 - juris Rn. 16) diesen fehlenden Verweis. Es ist der Auffassung, dass allein aus der Akzessorietät zwischen Grundlagen- und Folgebescheid eine entsprechende Anwendung nicht hergeleitet werden kann.

Die erkennende Kammer hat ebenfalls Zweifel an der Auffassung, nach der § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens sein soll, der sich aus der Funktion des Grundlagenbescheids ergibt (so aber Möllering/Schwenker, Die Verjährung von IHK-Beiträgen, GewArch 2003, S. 98 (102); Frentzel/Jäkel/Junge, Kommentar zum IHKG, 7. Aufl. 2009, § 3 Rn. 135 m. w. N.). Die Norm richtet sich an die Steuerbehörden. Mit der Möglichkeit zur Durchbrechung der Bestandskraft werden die Grundsätze von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz zugunsten materieller Richtigkeit und Steuergerechtigkeit überwunden (Tipke /Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung 137. EL, Vor § 172 AO Rn. 2). Ob diese Überwindung auch im IHK-Beitragsrecht in gleicher Form geboten ist und warum der Gesetzgeber in § 3 Abs. 8 IHKG ausdrücklich nur auf die Verjährungsvorschriften verweist, obwohl die Grundkonstellation des Zusammenhangs von Grundlagen- und Folgebescheid auch bei der Gesetzgebung vorausgesetzt wurde, muss in diesem Verfahren aber nicht geklärt werden.

2.2.3. Denn selbst bei unterstellter Anwendung des § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO hätte die Beklagte bei der Festsetzung der IHK-Beiträge für die Jahre 2002 bis 2006 lediglich den Unterschiedsbetrag der Gewerbeerträge, wie er sich aus den nachgemeldeten Gewinnen ergibt, berücksichtigen dürfen. Dieser Unterschiedsbetrag ist von der Beklagten der Höhe nach nicht berechnet worden. Die Beklagte hat daher bisher kein Ermessen hinsichtlich der Entscheidung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ihrer Beitragsordnung ausgeübt. Damit ist der Beitragsbescheid auch insoweit rechtswidrig.

Die Kostenentscheidung. beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München;

Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in

in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 1.458,78 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

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(1) Zur Industrie- und Handelskammer gehören, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der I

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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 24. Sept. 2015 - AN 4 K 14.01257 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 24. Sept. 2015 - AN 4 K 14.01257 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Verwaltungsgericht Ansbach

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 4 K 14.01257 Im Namen des Volkes Urteil vom 24. September 2015 4. Kammer Sachgebiets-Nr.: 0412 Hauptpunkte: IHK-Beiträge; Festsetzungsverjährung; Aus

bei uns veröffentlicht am 11.03.2008

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04. September 2006 - 7 K 934/05 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 24. Sept. 2015 - AN 4 K 14.01257.

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Verwaltungsgericht Ansbach

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 170 Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.: eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2.: eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.

Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird.

(4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermögensteuer oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben, so wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die folgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.: bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.: bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.: bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.: aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2.: nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,

beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

(7) Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die in Zusammenhang stehen mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Der Wirtschaftsplan ist jährlich nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen.

(3) Als Beiträge erhebt die Industrie- und Handelskammer Grundbeiträge und Umlagen. Der Grundbeitrag kann gestaffelt werden; dabei sollen insbesondere Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes berücksichtigt werden. Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5 200 Euro nicht übersteigt. Die in Satz 3 genannten natürlichen Personen sind, soweit sie in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt haben, noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, für das Geschäftsjahr einer Industrie- und Handelskammer, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt. Wenn nach dem Stand der zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Wirtschaftssatzung vorliegenden Bemessungsgrundlagen zu besorgen ist, dass bei einer Industrie- und Handelskammer die Zahl der Beitragspflichtigen, die einen Beitrag entrichten, durch die in den Sätzen 3 und 4 genannten Freistellungsregelungen auf weniger als 55 vom Hundert aller ihr zugehörigen Gewerbetreibenden sinkt, kann die Vollversammlung für das betreffende Geschäftsjahr eine entsprechende Herabsetzung der dort genannten Grenzen für den Gewerbeertrag oder den Gewinn aus Gewerbebetrieb beschließen. Wird für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermeßbetrag festgesetzt, ist Bemessungsgrundlage für die Umlage der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und bei Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage um einen Freibetrag in Höhe von 15.340 Euro zu kürzen. Die Kammerzugehörigen sind verpflichtet, der Kammer Auskunft über die zur Festsetzung der Beiträge erforderlichen Grundlagen zu geben, soweit diese nicht bereits nach § 9 erhoben worden sind; die Kammer ist berechtigt, die sich hierauf beziehenden Geschäftsunterlagen einzusehen. Kapitalgesellschaften, deren gewerbliche Tätigkeit sich in der Funktion eines persönlich haftenden Gesellschafters in nicht mehr als einer Personenhandelsgesellschaft erschöpft, kann ein ermäßigter Grundbeitrag eingeräumt werden, sofern beide Gesellschaften derselben Kammer zugehören. Gleiches gilt für Gesellschaften mit Sitz im Bezirk einer Kammer, deren sämtliche Anteile von einem im Handelsregister eingetragenen Unternehmen mit Sitz in derselben Kammer gehalten werden.

(4) Natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, sind beitragspflichtig, wenn der Umsatz des nichthandwerklichen oder nichthandwerksähnlichen Betriebsteils 130.000 Euro übersteigt. Kammerzugehörige, die Inhaber einer Apotheke sind, werden mit einem Viertel ihres Gewerbeertrages oder, falls für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermeßbetrag nicht festgesetzt wird, ihres nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinns aus Gewerbebetrieb zum Grundbeitrag und zur Umlage veranlagt. Satz 2 findet auch Anwendung auf Kammerzugehörige, die oder deren sämtliche Gesellschafter vorwiegend einen freien Beruf ausüben oder Land- oder Forstwirtschaft auf einem im Bezirk der Industrie- und Handelskammer belegenen Grundstück oder als Betrieb der Binnenfischerei Fischfang in einem im Bezirk der Industrie- und Handelskammer belegenen Gewässer betreiben und Beiträge an eine oder mehrere andere Kammern entrichten, mit der Maßgabe, dass statt eines Viertels ein Zehntel der dort genannten Bemessungsgrundlage bei der Veranlagung zu Grunde gelegt wird.

(5) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Kosten, welche mit der Begründung, Unterhaltung oder Unterstützung von Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) verbunden sind, Sonderbeiträge von den Kammerzugehörigen derjenigen Gewerbezweige erheben, welchen derartige Anlagen und Einrichtungen ausschließlich oder in besonderem Maße zugute kommen. Den Beteiligten ist vor Begründung solcher Anlagen und Einrichtungen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(7) Sonderbeiträge gemäß Absatz 5 werden nach Maßgabe einer Sonderbeitragsordnung, Gebühren und Auslagen nach Absatz 6 nach Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben. In der Beitragsordnung, der Sonderbeitragsordnung sowie in der Gebührenordnung ist Erlaß und Niederschlagung von Beiträgen, Gebühren und Auslagen zu regeln.

(7a) Für das Rechnungswesen, insbesondere Rechnungslegung und Aufstellung und Vollzug des Wirtschaftsplans und den Jahresabschluss der Industrie- und Handelskammern sind die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung in sinngemäßer Weise nach dem Dritten Buch des Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Das Nähere wird durch Satzung unter Beachtung der Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts geregelt.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.

(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.

(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Absatz 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat. Die Ablaufhemmung nach Satz 1 endet spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde; eine weitergehende Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt. Wird auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der Außenprüfung verschoben oder die Außenprüfung unterbrochen, so verlängert sich die Frist nach Satz 3 erster Halbsatz für die in Satz 1 genannten Steuern um die Dauer des Hinausschiebens oder der Unterbrechung. Nimmt die Finanzbehörde für die in Satz 1 genannten Steuern vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch, verlängert sich diese Frist um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr. Satz 5 gilt nur, sofern der Steuerpflichtige auf die Inanspruchnahme der zwischenstaatlichen Amtshilfe vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz hingewiesen wurde. Wird dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines Strafverfahrens für eine der in Satz 1 genannten Steuern bekanntgegeben und wird infolgedessen mit einer Außenprüfung nicht begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen, ist Satz 3 nicht anzuwenden; die Absätze 5 und 6 bleiben unberührt. § 200a Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.

(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.

(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.

(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.

(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.

(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.

(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 2

(2) Absatz 1 gilt für natürliche Personen und Gesellschaften, welche ausschließlich einen freien Beruf ausüben oder welche Land- oder Forstwirtschaft oder ein damit verbundenes Nebengewerbe betreiben, nur, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind.

(3) Natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder der handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen sind oder die nach § 90 Abs. 3 der Handwerksordnung zur Handwerkskammer gehören, gehören mit ihrem nichthandwerklichen oder nichthandwerksähnlichen Betriebsteil der Industrie- und Handelskammer an.

(4) Absatz 1 gilt nicht für landwirtschaftliche Genossenschaften; als solche gelten im Sinne dieser Bestimmung

a): ländliche Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen;
b): Genossenschaften, die ganz oder überwiegend der Nutzung landwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder der Versorgung der Landwirtschaft mit Betriebsmitteln oder dem Absatz oder der Lagerung oder der Bearbeitung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen, sofern sich die Be- oder Verarbeitung nach der Verkehrsauffassung im Bereich der Landwirtschaft hält;
c): Zusammenschlüsse der unter Buchstabe b genannten Genossenschaften bis zu einer nach der Höhe des Eigenkapitals zu bestimmenden Grenze, die von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung festgelegt wird.

(5) Absatz 1 gilt nicht für Gebietskörperschaften.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 170 Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.: eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2.: eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.

Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.: bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.: bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.: bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.: aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2.: nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

(2) Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung, wenn gesetzlich bestimmt ist, dass diese Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein muss, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass sie die Grundlage für die Gewährung der Steuervergünstigung bildet. Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. März 2008 - 6 S 2368/06

Tenor

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04. September 2006 - 7 K 934/05 - zuzulassen, wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 1.390,81 EUR festgesetzt.

Gründe

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, VBlBW 2000, 392), dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 32). Dies leistet die Antragsbegründung indessen nicht.

Das Verwaltungsgericht hatte im angefochtenen Urteil die (erneute) Veranlagung der Klägerin durch Bescheid vom 24.02.2005 zu einer Umlage für das Rechnungsjahr 1998 in Höhe von 1.390,81 EUR mit der Begründung aufgehoben, dass die Beklagte im Widerspruchsverfahren gegen eine frühere Veranlagung für dasselbe Beitragsjahr (Bescheid vom 26.02.2003) wegen der verspäteten Mitteilung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt auf eine Beitragserhebung in der seinerzeit festgesetzten Höhe (1.391,47 EUR) wirksam verzichtet habe. Die spätere Mitteilung eines geänderten Gewerbeertrags durch das Finanzamt, der zudem niedriger sei als der dem früheren Beitragsbescheid zugrunde gelegte Gewerbeertrag, berechtige die Beklagte nicht zu einer erneuten Beitragserhebung für denselben Veranlagungszeitraum. Ohne Erfolg berufe sich die Beklagte auch darauf, dass im Beitragsrecht grundsätzlich sogar verjährte Forderungen neu veranlagt werden könnten. Diese Fallgestaltung sei mit der vorliegenden insoweit nicht vergleichbar, als die Beklagte hier in Kenntnis eines aus ihrer Sicht bestehenden unverjährten Beitragsanspruchs auf diesen ausdrücklich verzichtet habe. Falls kein Beitragsverzicht der Beklagten vorliege, sei jedenfalls von einer Verwirkung des Beitragsanspruchs bis zur Höhe des ursprünglich geforderten Betrags auszugehen. Diese Feststellungen werden durch das Vorbringen in der Antragsschrift nicht ernstlich in Frage gestellt.

Soweit die Beklagte darauf abhebt, dass sich der ausgesprochene Verzicht - für die Klägerin erkennbar - nicht auf einen bestimmten Betrag, sondern auf einen bestimmten Bescheid bezogen habe, und der Grund des Verzichts - auch insoweit für die Klägerin erkennbar - allein in der übermäßig langen Zeitspanne zwischen der Übermittlung der für die Beitragserhebung erforderlichen Daten von der Finanzverwaltung an die Beklagte und dem maßgeblichen Beitragsjahr (1998) gelegen und sich dieser Verzichtsgrund auch nur im damaligen Beitragsbescheid manifestiert habe, wird nicht ernstlich in Zweifel gezogen, dass die Beklagte durch ihre Äußerungen gegenüber der Klägerin - im Schreiben vom 11.06.2003 war die Veranlagung für 1998 unter Hinweis auf die Vermittlungszeitspanne „storniert“ worden - und die Herabsetzung des Beitrags auf Null in einem gleichzeitig erlassenen Bescheid auf einen Beitragsanspruch in der geltend gemachten Höhe endgültig verzichtet habe. Dass der Grund des Verzichts im damaligen Veranlagungsvorgang lag, wie die Antragsschrift nunmehr vorträgt, gab der Klägerin keinen Anlass, von einem nur zeitlich beschränkten Verzicht auf die Durchsetzung der Beitragsforderung auszugehen, zumal auch die Beklagte selbst im Widerspruchsbescheid vom 07.04.2005 davon ausgegangen war, dass der Beitrag im früheren Verfahren „aus Kulanz als verjährt betrachtet und deshalb erlassen worden“ sei. Weshalb der Verzicht unter diesen Umständen gleichwohl nicht endgültig erfolgt sein und zu einem späteren Zeitpunkt eine erneute Veranlagung des zuvor - wenngleich aus „Kulanz“ - als verjährt betrachteten Beitrags möglich sein sollte, wird in der Antragschrift insoweit nicht schlüssig dargelegt.

Soweit die Antragsschrift bereits aus dem Erlass eines Änderungsbescheids durch das Finanzamt, mit dem der festgesetzte Gewerbeertrag geringfügig reduziert worden war, die Befugnis ableitet, die Klägerin ungeachtet des früheren Veranlagungsvorgangs für dasselbe Beitragsjahr erneut nach den Bestimmungen ihrer Satzung - wenn auch mit dem geringfügig reduzierten Gewerbeertrag - zu veranlagen, sind die hierzu gemachten Ausführungen ebenfalls nicht geeignet, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen. Denn die Regelung in § 171 Abs. 10 AO, auf die die Beklagte dabei erkennbar - so ausdrücklich in der Klageerwiderung vom 22.07.2005 - abstellt, rechtfertigt dies nicht. Erst recht lässt § 171 Abs. 8 AO, auf den die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 07.04.2005 zu ihrer Rechtfertigung verwiesen hatte, die hier streitige erneute Veranlagung der Klägerin nicht zu.

Da das Verhältnis zwischen der Festsetzung des Gewerbeertrags im Steuermessbescheid des Finanzamts und der von der Beklagten hiernach bemessenen Umlage (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 5 IHK-G) dem Verhältnis zwischen Grundlagenbescheid (vgl. §§ 184, 171 Abs. 10 AO) und Folgebescheid (§§ 175 Abs. 1, 171 Abs. 10 AO) in der Abgabenordnung entspricht (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 08.08.2001, GewArch 2002, 33; Frenzel/Jäckel/Junge, IHK-G, 6. Aufl., § 3 Randnr. 134), beurteilt sich die Rechtmäßigkeit einer erneuten Beitragsveranlagung durch die Beklagte nach geänderter Festsetzung des maßgeblichen Gewerbeertrags durch das Finanzamt - wie hier - nach den dort für die Änderung eines Grundlagenbescheids getroffenen Regelungen (vgl. §§ 175, 171 Abs. 10 AO in Verb. mit § 3 Abs. 8 IHK-G). Auf die im Widerspruchsbescheid der Beklagten angesprochene Vorschrift des § 171 Abs. 8 AO kommt es in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht an, da eine etwaige Ungenauigkeit über die Besteuerungsgrundlage bereits durch Erlass des früheren, der Beklagten im Jahr 2003 mitgeteilten Steuermessbescheids entfallen war.

Nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen bzw. zu ändern, wenn ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für den Steuerbescheid zukommt, - wie hier - erlassen oder geändert wird. Die nachträgliche Änderung des festgesetzten Gewerbeertrags, die zudem mit einer geringfügigen Reduzierung verbunden war, berechtigte die Beklagte hiernach jedoch nicht, die satzungsgemäß anfallende Umlage auf der Grundlage des korrigierten Gewerbeertrags neu - und ungeachtet der früheren Veranlagung und des hiernach erklärten Beitragsverzichts - zu erheben. Denn § 175 AO lässt zwar eine Durchbrechung der Rechtskraft eines früheren Beitragsbescheids zu (vgl. hierzu Möllering/Schwenker, Die Verjährung von IHK-Beiträgen, GewArch 2003, 98, 102; Frenzel/Jäckel/Junge, a.a.O., § 3 Randnr. 135), zielt aber allein darauf ab, die im (geänderten) Grundlagenbescheid getroffenen Regelungen zu verwirklichen (vgl. Klein, AO, 9. Aufl. § 175 Randnr. 23, 24; OVG NW, Urteil vom 05.02.2004 - 14 A 243/02 -). Die Aufgabe, den Folgebescheid an den Grundlagenbescheid anzupassen, rechtfertigt kein Wiederaufrollen der gesamten (Steuer-)Veranlagung (vgl. BFH, Urteil vom 15.02.2001 - IV R 9/00 -; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 175, Randnr. 185). Die Änderung eines Grundlagenbescheids begründet mithin auch keinen erneuten Beitragsanspruch auf einer selbständigen Rechtsgrundlage, wie die Antragsschrift behauptet, sondern rechtfertigt lediglich solche Veränderungen des Folgebescheids, die ihren Grund in der Änderung des Grundlagenbescheids haben (vgl. BFH, Urteil vom 13.12.2000 - X R 42/96 -, NVwZ 2002, 636). Soweit eine Änderung des Grundlagenbescheids die Aussage des früheren Folgebescheids nicht berührt, wird hierdurch ebenso wenig eine Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO ausgelöst (vgl. BFH, Urteil vom 13.12.2000, a.a.O.) wie in dem Fall, dass der Folgebescheid schon vor der Änderung des Grundlagenbescheids unrichtig war (vgl. Klein, a.a.O., § 175, Randnr. 23), bzw. mit diesem schon zuvor nicht im Einklang stand (vgl. OVG NW, a.a.O.). Danach kann, entgegen der Ansicht der Beklagten, der zwischenzeitlich ergangene Änderungsbescheid des Finanzamts eine erneute satzungsgemäße Veranlagung der Klägerin nicht rechtfertigen. Dabei kann dahin stehen, ob der seinerzeit vor der Beklagten ausgesprochene Beitragserlass „aus Kulanz“ bzw. der damit verbundene Beitragsverzicht nach der Rechtslage geboten oder auch nur zulässig war. Denn es steht jedenfalls fest, dass der Grund für diese Maßnahme nicht im Zusammenhang mit der Höhe des seinerzeit festgesetzten Gewerbeertrags stand, sondern allein auf dem zeitlichen Abstand zum veranlagten Beitragsjahr beruhte. Damit rechtfertigt die vom Finanzamt vorgenommene Änderung des Gewerbeertrags aber auch nicht, ohne Rücksicht auf den zuvor gewährten Beitragsverzicht von der Klägerin erneut die nach der Beitragssatzung für 1998 geschuldete Umlage zu erheben. Der Hinweis der Antragsschrift auf den zwischenzeitlich ergangenen Abänderungsbescheid des Finanzamts ist deshalb ebenfalls nicht geeignet, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit ernstlich in Zweifel zu ziehen.

Der Senat lässt dahinstehen, inwieweit es unter diesen Umständen noch eines näheren Eingehens auf die gegen die Annahme einer Verwirkung der Beitragsschuld gerichteten Einwendungen der Beklagten bedarf. Da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts selbstständig tragend sowohl auf einen ausdrücklichen Beitragsverzicht der Beklagten wie auf eine Verwirkung der Beitragsforderung gestützt ist, käme eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Bedenken gegen die Richtigkeit der Entscheidung nur in Betracht, wenn hinsichtlich beider, jeweils selbstständig tragender Gründe der Zulassungsgrund tatsächlich vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.07.2002 - 7 B 41.02 -, vom 23.01.1996 - 11 B 150.95 -).

Durch das Vorbringen der Antragsschrift wird jedenfalls auch die vom Verwaltungsgericht bejahte Verwirkung der Beitragsforderung nicht schlüssig in Frage gestellt.

Die im Urteil des Verwaltungsgerichts zutreffend benannten Voraussetzungen einer Verwirkung werden in der Antragsschrift nicht beanstandet. Bemängelt wird lediglich, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf das Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises auf eine künftige Veranlagung gestützt habe. Dies trifft indessen nicht zu. Denn soweit das Verwaltungsgericht auf das „dargestellte Verhalten der Beklagten“ abhebt, bezieht es sich ersichtlich auf die Ausführungen der Beklagten im Schreiben vom 11.06.2003 und den Erlass eines mit „Korrektur“ bezeichneten Bescheids der Beklagten, in dem der Beitrag für das Rechnungsjahr 1998 mit 0,00 EUR beziffert wurde. Bei der Feststellung einer Verwirkung legt das Verwaltungsgericht damit erkennbar ausdrückliche Erklärungen der Beklagten und nicht etwa allein den Umstand zu Grunde, dass sich die Beklagte eine spätere erneute Veranlagung nicht ausdrücklich vorbehalten hatte. Der Einwand der Beklagten, ein derartiger Vorbehalt sei zur Vermeidung einer Verwirkung nicht erforderlich, ist danach vorliegend insoweit unerheblich, als das Verwaltungsgericht auf das Fehlen dieses Vorbehalts nicht abgestellt hatte.

Ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ergeben sich auch nicht daraus, dass, wie die Beklagte in der Antragsschrift vorträgt, selbst eine bereits eingetretene Verjährung der Beitragsschuld die erneute Veranlagung der Klägerin auf der Grundlage des korrigierten Gewerbeertrags nicht gehindert hätte und dies mithin erst recht im Falle der vom Verwaltungsgericht bejahten „Verwirkung“ gelten müsse. Hierbei nimmt die Antragsschrift ergänzend auf eine Entscheidung des beschließenden Gerichtshofs vom 21.03.2002 (GewArch 2002, 480) Bezug, in der diese Rechtsansicht bestätigt worden sei. Es trifft jedoch weder zu, dass der Erlass eines neuen Grundlagenbescheids selbst bei bereits eingetretener Verjährung die erneute Beitragsveranlagung nicht hindere, noch kann der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs entnommen werden, dass dies darin vertreten worden sei.

Richtig ist zwar, dass nach dem insoweit entsprechend anwendbaren (vgl. § 3 Abs. 8 IHK-G) § 171 Abs. 10 AO bei Erlass eines Grundlagenbescheids die Festsetzungsfrist für den Folgebescheid nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheides endet. Diese Regelung ändert indessen nichts daran, dass der Grundlagenbescheid zumindest noch vor Ablauf der regulären Verjährungsfrist (§§ 170 Abs. 1, 169 Abs. 2, Nr. 2 AO i.V.m. § 3 Abs. 8 IHK-G) ergehen muss, da er andernfalls rechtswidrig wäre (vgl. BFH, Urteil vom 07.06.2006 - II B 129/05 -). Nach Ablauf der Festsetzungsfrist ist jede Änderung oder Berichtigung einer bereits bestehenden Steuerfestsetzung ausgeschlossen (vgl. Klein, a.a.O., § 169, Randnr. 14). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Einhaltung der Festsetzungsfrist Voraussetzung für den Erlass eines Grundlagen-Änderungsbescheids wie für den des Folgebescheids; § 171 Abs. 10 AO 1977 bewirkt insoweit nicht, dass eine zunächst abgelaufene Festsetzungsfrist durch den Erlass eines Grundlagenbescheides im Umfang der von diesem ausgehenden Bindungswirkung wieder in Lauf gesetzt würde (vgl. BFH, Urteil vom 30.11.1999 - XI R 41/97 -, BStBl II 2000, 173). Vielmehr ist der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer gehemmt, soweit und solange „in offener Frist“ ein Grundlagenbescheid noch ergehen kann, der für die Festsetzung der Folgesteuer bindend ist (BFH, a.a.O.). Der Einwand der Beklagten, die für die eingetretene Verjährung geltende Rechtslage sei erst recht im Falle des von ihr aus Kulanz erklärten Vollstreckungsverzichts anwendbar, beruht deshalb bereits auf einem unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt.

Der Beklagten ist auch nicht darin zu folgen, dass der Verwaltungsgerichtshof im angeführten Urteil vom 21.03.2002 - 14 S 2450/01 - abweichend entschieden und die Rechtsansicht der Beklagten bestätigt hätte. In dieser Entscheidung wird nämlich ausdrücklich darauf abgestellt, dass der angefochtene Bescheid die Zweijahresfrist des § 171 Abs. 10 AO einhalte und auch keine genügenden Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Grundlagenbescheid des Finanzamts nicht zulässigerweise ergangen wäre. Der in diesem Zusammenhang erörterte „Ablauf der Festsetzungsverjährung“ wird ausdrücklich mit der Erwägung verneint, dass wegen einer stattgefundenen steuerlichen Außenprüfung die Verjährung der Grundlagensteuer gemäß § 171 Abs. 4 AO steuerlich gehemmt gewesen sei. Von der Zulässigkeit einer steuerlichen Veranlagung nach Erlass eines geänderten Grundlagenbescheids trotz bereits eingetretener Verjährung kann hiernach keine Rede sein.

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) eröffnet die angestrebte Berufung ebenfalls nicht.

Soweit die Beklagte die Rechtsansicht äußert, dass sie „im Wege der Gleichbehandlung zur Neuveranlagung verpflichtet sei, wenn sich die Grundlagen ändern und dadurch die Voraussetzungen für einen Verzicht entfallen sind“, ist bereits fraglich, ob der Zulassungsantrag insoweit den Darlegungsanforderungen genügt, als keine Frage benannt wird, der die behauptete grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Der Zulassungsantrag der Beklagten hätte jedenfalls auch dann keinen Erfolg, wenn man die angesprochene Problematik als Fragestellung von grundsätzlicher Bedeutung deuten würde. Denn soweit die Fragestellung darauf aufbaut, dass „dadurch“ die Voraussetzungen für einen Verzicht entfallen seien, dass sich die Grundlagen geändert hätten, trifft dies bereits nicht zu. Da die angefochtene erneute Veranlagung der Klägerin für das Rechnungsjahr 1998, wie dargelegt, nicht im inneren Zusammenhang mit der Verminderung des maßgeblichen (vgl. hierzu § 3 Abs. 3 Satz 5 IHK-G) Gewerbeertrags im geänderten Steuermessbescheid steht, fehlt es bereits an der mit der Fragestellung behaupteten Ursächlichkeit zwischen der Änderung der Grundlagen der Besteuerung und dem früheren Beitragsverzicht. Ein weitergehender Klärungsbedarf wird deshalb insoweit nicht aufgeworfen.

Auch hinsichtlich der weiteren Fragestellung, ob die Möglichkeit zur Neuveranlagung dem Beitragspflichtigen im Voraus ausdrücklich mitgeteilt werden müsse und dies Voraussetzung für eine rechtmäßige Neuveranlagung sei, ist ein Klärungsbedarf nicht aufgezeigt. Die Frage bezieht sich ersichtlich auf die vom Verwaltungsgericht bejahte Verwirkung des Beitragsanspruchs, stellte sich dem Gericht jedoch, wie dargelegt, wegen der vom Gericht unabhängig hiervon gewürdigten Umstände in dieser Form nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden,

1.

wenn er Verbrauchsteuern betrifft,

2.

wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union oder Verbrauchsteuern betrifft,

a): soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft,
b): soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,
c): soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
d): soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten nicht.

Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist. In den Fällen des Satzes 2 ist Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a ebenfalls anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat; Erklärungen und Beweismittel, die nach § 364b Abs. 2 in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden.

(2) Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird.

(3) Anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. § 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

(1) Feststellungsbescheide sind, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, für andere Feststellungsbescheide, für Steuermessbescheide, für Steuerbescheide und für Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend bei Feststellungen nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 für Verwaltungsakte, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen. Wird ein Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 erlassen, aufgehoben oder geändert, ist ein Verwaltungsakt, für den dieser Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet, in entsprechender Anwendung des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu korrigieren.

(2) Ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert oder einen Grundsteuerwert nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wirkt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung übergeht. Tritt die Rechtsnachfolge jedoch ein, bevor der Feststellungsbescheid ergangen ist, so wirkt er gegen den Rechtsnachfolger nur dann, wenn er ihm bekannt gegeben wird. Die Sätze 1 und 2 gelten für gesonderte sowie gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die sich erst später auswirken, nach der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Erfolgt eine gesonderte Feststellung gegenüber mehreren Beteiligten nach § 179 Absatz 2 Satz 2 einheitlich und ist ein Beteiligter im Feststellungsbescheid unrichtig bezeichnet worden, weil Rechtsnachfolge eingetreten ist, kann dies durch besonderen Bescheid gegenüber dem Rechtsnachfolger berichtigt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden,

1.

wenn er Verbrauchsteuern betrifft,

2.

wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union oder Verbrauchsteuern betrifft,

a): soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft,
b): soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,
c): soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
d): soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten nicht.

(2) Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.