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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 08. Juni 2016 - AN 11 K 15.01249

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08.06.2016

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 08. Juni 2016 - AN 11 K 15.01249

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 08. Juni 2016 - AN 11 K 15.01249

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Gericht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von zu viel bezahlten Dienstbezügen für den Monat Oktober 2012.

Der Kläger trat am ... 2004 seinen Dienst als Grundwehrdienstleistender in der Bundeswehr an. Mit Wirkung vom ... 2004 wurde er als Soldat auf Zeit übernommen. Das reguläre Dienstzeitende war auf den ... 2021 festgesetzt. Zum 2. Oktober 2004 erhielt der Kläger Sonderurlaub nach § 11 SUV zur Absolvierung eines Medizinstudiums. Dieser Urlaub wurde bis zum Abschluss des Studiums im November 2011 unter Zahlung von so genanntem Ausbildungsgeld gewährt. Mit Urkunde vom ... 2011 wurde dem Kläger die Approbation als Arzt erteilt. Zum ... 2011 wurde der Kläger zum Stabsarzt (A 13) befördert.

In der Folgezeit stellte der Kläger unbekannten Datums einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Am 4. Oktober 2012 entschied das Personalamt der Bundeswehr, den Kläger gemäß §§ 55 Abs. 1 und 46 Abs. 2 Nr. 7 SG mit Ablauf des 8. Oktober 2012 aus dem Kriegsdienst zu entlassen. Hiervon wurde die für die Besoldung zuständige Wehrbereichsverwaltung Süd mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 am 25. Oktober 2012 in Kenntnis gesetzt.

Dem Kläger wurden am 28. September 2012 die für den Monat Oktober 2012 fälligen Dienstbezüge im Voraus und in voller Höhe (brutto 3874,89 EUR) auf sein Konto überwiesen.

Mit einem mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Leistungsbescheid vom 21. Februar 2013 forderte die Wehrbereichsverwaltung Süd vom Kläger die Rückzahlung von 2874,92 EUR (= 3874,89 EUR - 999,97 EUR) für den Zeitraum vom 9. Oktober 2012 bis zum 31. Oktober 2012.

Zur Begründung ist unter anderem ausgeführt, aufgrund der Antragstellung zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer habe der Kläger damit rechnen müssen, dass er vorzeitig aus der Bundeswehr zu entlassen sei. Mit erfolgter Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer hätte er positive Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes der im Voraus gezahlten Bezüge gehabt. Somit hafte er verschärft gemäß § 12 Abs. 2 BBesG und § 819 BGB. Es sei auch geprüft worden, ob aus Billigkeitsgründen nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ganz oder zum Teil von der Rückforderung abzusehen sei. Aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage sei dies jedoch nicht möglich.

Mit Schriftsatz vom 7. März 2013 ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen. Mit Schreiben vom 9. September 2014 wurde der Widerspruch schließlich begründet. Als Begründung für die angebliche Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheids wurde angeführt, dass die Rückforderung des Bruttobetrages (inklusive gezahlte Lohn- bzw. Einkommensteuer) fehlerhaft sei (wird näher ausgeführt), dass der Kläger entreichert sei (wird näher ausgeführt) und dass eine rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG vorliege (wird näher ausgeführt).

Mit einem mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2015 - zugestellt am 3. Juli 2015 - wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Zur Begründung ist ausgeführt, die gemäß § 12 Abs. 2 BBesG durchgeführte Rückforderung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Dienstbezüge würden nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, § 3 Abs. 4 Satz 1 BBesG monatlich im Voraus gezahlt. Die Entlassung des Klägers sei mit Ablauf des 8. Oktober 2012 erfolgt. Der Anspruch auf Dienstbezüge habe damit nach § 3 Abs. 2 BBesG ebenfalls an diesem Tag geendet. Tatsächlich seien dem Kläger jedoch Dienstbezüge bis 31. Oktober 2012 gezahlt worden. Mithin seien für den Zeitraum vom 9. bis 31. Oktober 2012 Dienstbezüge überzahlt worden.

Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG und §§ 819 Abs. 1, 820 Abs. 1 i. V. m. § 818 Abs. 4 BGB hafte der Kläger verschärft und könne sich deshalb nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen. Der mögliche Einwand der Entreicherung werde durch § 819 Abs. 1 allerdings insoweit eingeengt, als dass der Empfänger die Leistung auch dann zurückzuzahlen habe, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes einer Leistung beim Empfang kenne oder später erfahre. Diese Haftung nach den allgemeinen Vorschriften werde durch § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG dahingehend erweitert, dass eine Rückzahlung auch dann erfolgen müsse, wenn der Mangel so offensichtlich gewesen sei, dass der Empfänger ihn hätte kennen müssen (verschärfte Haftung).

Der Kläger habe selbst den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (KDV) gestellt. Wie der Bevollmächtigte eingeräumt habe, habe der Kläger natürlich auch Kenntnis über die bevorstehende Beendigung des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit gehabt, da seine Anerkennung als KDV bereits positiv verbeschieden gewesen sei. Als logische Schlussfolgerung hätte es sich dem Kläger aufdrängen müssen, dass dies besoldungsrechtliche Auswirkungen haben würde und er nach Beendigung des Dienstverhältnisses keinen Anspruch auf Besoldung mehr haben könne. Dass der Kläger zum Zeitpunkt des Empfangs der Dienstbezüge für den Monat Oktober 2012 (nämlich Ende September 2012) den genauen Entlassungstermin noch nicht gekannt habe, sei hierbei unerheblich. Der Kläger unterliege demzufolge der verschärften Haftung.

Eine verschärfte Haftung sei ferner nach § 820 BGB zu bejahen, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund erfolge, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes als möglich angesehen wurde und dieser Rechtsgrund dann auch tatsächlich wegfalle. Dieser Rechtsgrundsatz werde von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung auch auf solche Leistungen angewandt, bei denen die Vertragspartner die Möglichkeit einer Rückforderung unterstellt haben, weil noch das Bestehen der Schuld geprüft werden müsse, es sich also um eine vorläufige Leistung handle. Hieran anknüpfend habe das BVerwG diese Regelungen des bürgerlichen Rechts auf unter Vorbehalt geleistete Zahlungen entsprechend angewendet (unter Verweis auf BVerwG vom 28.2.1985 - 2 C 16.84). Diese gefestigte Rechtsprechung sei auf Fallgestaltungen im Zusammenhang mit Gewährung von Besoldung übertragbar, da hiernach die Zahlungen nur vorbehaltlich des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen (Bestehen des Dienstverhältnisses) erfolgten und der Berechtigte sich dann im Falle einer Rückforderung nicht mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung berufen könne (gesetzlicher Vorbehalt). Im Falle des Klägers bedeute dies, dass nach § 820 Abs. 1 Satz 1 BGB der Empfänger dann, wenn mit der Leistung ein Erfolg bezweckt gewesen sei, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen worden sei, falls der Erfolg nicht eintrete, zur Herausgabe verpflichtet sei, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtshängig geworden wäre. Nach § 818 Abs. 4 hafte der Empfänger von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an nach den allgemeinen Vorschriften. Das gleiche gelte nach dem vorliegend einschlägigen § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen worden sei, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfalle. Dabei sei ohne Belang, ob sich der Besoldungsempfänger dieses gesetzlichen Vorbehalts, also der Gewissheit des Erfolgseintritts oder der Möglichkeit des Wegfalls des Rechtsgrundes im Sinne des § 820 Abs. 1 BGB, im Zeitpunkt der Überzahlung bewusst gewesen sei (unter Verweis auf BVerwG vom 9.12.1976 - II C 36.72).

Dienstbezüge würden monatlich im Voraus gezahlt. Dies geschehe unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass das Dienstverhältnis den gesamten Monat fortbestehe. Dem Kläger müsse demnach bewusst gewesen sein, dass der zum Wertstellungstag des 28. September 2012 überwiesene Betrag Bezüge für den gesamten nachfolgenden Monat (Oktober 2012) darstelle. Spätestens am 8. Oktober 2012 hätte dem Kläger nach Aushändigung der Entlassungsurkunde auch klar gewesen sein müssen, dass das Dienstverhältnis an diesem Tag geendet habe und damit der Anspruch auf Bezüge nur bis zum 8. Oktober 2012 gerechtfertigt gewesen sei.

Hinsichtlich der Rückforderung von Bruttobeträgen werde auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. Mai 1966 - II C 197/62 - und vom 22. September 1966 - VIII C 109/64 - hingewiesen, in denen es die Auffassung vertrete, dass zu viel gezahlte Dienst- oder Versorgungsbezüge von dem Empfänger im Rahmen einer ungerechtfertigten Bereicherung grundsätzlich in Höhe der Bruttobeträge zurückgefordert werden dürften. Es gehe dabei davon aus, dass der Dienstherr dem Besoldungsempfänger die Bezüge in Höhe des Bruttobetrages schulde, die Einbehaltung und Abführung der Steuer aber „für Rechnung“ des Steuerschuldners vornehme, was den bezügerechtlichen Leistungsanspruch nicht berühre. Der Empfänger werde durch den Dienstherrn von seiner Steuerschuld befreit und sei deshalb im Falle der Rückforderung in diesem Umfang bereichert. Die Rückzahlungen könnten im Kalenderjahr der Rückzahlung als „negative Einkünfte“ steuerlich abgesetzt werden, so dass auf diese Weise ein steuerlicher Ausgleich erfolge.

Auch in den Fällen, in denen eine Überzahlung infolge verschärfter Haftung zurückgefordert werde, könne gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden. Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit nach dieser Vorschrift von der Rückforderung überzahlter Bezüge abgesehen werde oder ob Ratenzahlung oder sonstige Erleichterungen zugebilligt würden, stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Hierbei seien neben den Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners auch auf ein Mitverschulden der Beklagten an der Überzahlung, bzw. wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist, abzustellen.

Die Überzahlung sei durch die monatliche Vorauszahlung zustande gekommen. Von einem Verschulden oder Fehlverhalten der Behörde könne nicht ausgegangen werden. Demgegenüber stehe die Pflicht des Klägers, die Bezügebescheinigungen sorgfältig zu überprüfen und mit sonstigen Unterlagen (wie seiner Entlassungsverfügung) abzugleichen, wodurch der Kläger hätte erkennen müssen, dass ihm die Bezüge nicht für den vollen Monat Oktober 2012 zuständen. Der Zeitpunkt der Entlassung aus dem Dienstverhältnis liege nun mehr als zweieinhalb Jahre zurück. Deshalb werde von Seiten der Beklagten davon ausgegangen, dass die Argumentation des Bevollmächtigten, der Kläger stünde „vor dem Nichts“, keine Aktualität mehr aufweise. Maßgeblich sei die finanzielle Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung. Aufgrund dieser Sachlage sei keine Herabsetzung des zurückgeforderten Betrages aus Billigkeitserwägungen geboten. Unter Würdigung aller Umstände, die zur Überzahlung geführt hätten, werde dem Kläger im Rahmen der Billigkeit jedoch Ratenzahlung zugestanden. Die Beklagte räume daher Ratenzahlung in Höhe von 360,00 EUR ein.

Mit Schriftsatz vom 31. Juli 2015 - hier eingegangen am 4. August 2015 - ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben und beantragt,

den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M., vom 21. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bundesverwaltungsamts vom 23. Juni 2015 aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 4. August 2015 beantragte der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hierzu ist ausgeführt, dass bei der Überprüfung der Fristabläufe festgestellt worden sei, dass die Klage aufgrund eines Versehens nicht an das zuständige Verwaltungsgericht gefaxt worden sei, sondern an das Bundesverwaltungsamt - Außenstelle M., welches den Widerspruchsbescheid erlassen habe. Eine Kopie der positiven Faxbestätigung ist dem Schreiben beigefügt. Nach Bemerken des Fehlers am gleichen Tage, habe Frau ... die Klage an das Verwaltungsgericht Ansbach gefaxt. Die positive Faxbestätigung ist in der Anlage ebenfalls enthalten. Frau ... sei angewiesen, die Fristen erst nach Erledigung unter Kontrolle des Rubrums und des Aktenzeichens zu streichen. Ferner sei sie angewiesen, bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax an das Gericht die entsprechende Faxnummer direkt aus der Handakte zu entnehmen. Im vorliegenden Fall sei nicht entsprechend diesen Anweisungen gehandelt worden. Frau ... habe dadurch die Faxnummer des Bundesverwaltungsamts in M., welche mit 089 beginne mit der Faxnummer des Verwaltungsgerichts Ansbach, welche mit 098 beginne, verwechselt. Eine entsprechende eidesstattliche Versicherung von Frau ... ist ebenfalls beigefügt. Frau ... sei seit mehreren Jahren in der Kanzlei beschäftigt. Sie sei ausgebildete Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellte, die die ihr übertragenen Aufgaben seit Jahren gewissenhaft und ordentlich erledige. Bislang sei es zu keinem Fristversäumnis durch die Arbeit von Frau ... gekommen.

Mit Schriftsatz vom 29. September 2015 wurde die Klage wie folgt begründet. Die Rückforderung des Soldes für den Zeitraum vom 9. bis zum 31. Oktober 2012 beruhe auf einer falschen Berechnung, sei wegen Entreicherung ausgeschlossen und stelle sich mit Blick auf die Billigkeitsklausel des § 12 Abs. 2 Satz 3 als ermessensfehlerhaft dar.

Der Bescheid verkenne, dass dem Kläger durch die Rückforderung des Brutto-Ausbildungsgeldes ein finanzieller Nachteil entstehe, was mit der Fürsorgepflicht der Bundeswehr nicht vereinbar sei (unter Verweis auf BVerfG vom 11.10.1977 - 2 BVR 407/76; abweichende Meinung). Selbst die tragende Auffassung des Bundesverfassungsgerichts begründe die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bruttobeträgen gerade damit, dass sich „die Herausgabeschuld (die Erstattungspflicht gegenüber dem Staat) des Beamten verringere, wenn er trotz Rückzahlung des Bruttobetrages der zu viel gezahlten Bezüge bei der Finanzbehörde keinen vollen Ausgleich der einbehaltene Lohnsteuer erreichen könne“. Dass der Beamte also keinesfalls Nachteile erleiden dürfe, stehe fest. Allein das Bundesverwaltungsgericht und die dessen Entscheidung bestätigenden vier Richter des Bundesverfassungsgerichts sähen zunächst den Weg einer Geltendmachung beim Finanzamt vor, um einen Nachteil für den Bund abzuwenden, denn der Beamte könne seinen Rückerstattungsanspruch gegen das Finanzamt nicht an ihn abtreten, da er noch nicht bestehe. Das Sondervotum halte dem zu Recht entgegen, dass dies ein unwägbarer Weg sei, der einem Beamten mit Blick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht zumutbar sei. Die Bundeswehr dürfe das Risiko der fehlenden Kompensation nicht auf den Soldaten abwälzen, sondern müsse eine Regelung mit den Finanzbehörden finden, die alle Interessen berücksichtige.

Vorsorglich werde die Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB erhoben. Entgegen den Ausführungen im Leistungsbescheid sei die Einrede der Entreicherung mangels verschärfter Haftung nach §§ 819, 820 BGB nicht ausgeschlossen. Zwar habe der Kläger um die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gewusst, dennoch dauere das Entlassungsverfahren typischerweise eine nicht unerhebliche und im Einzelnen für den Soldaten nicht einzuschätzende Zeit. Solange die Entlassung nicht vorgenommen sei, stehe der Soldat in einem regulären Dienstverhältnis, mit vollen Pflichten und Ansprüchen. Er habe zwar um die bevorstehende Beendigung des Dienstverhältnisses gewusst, jedoch nicht den genauen Zeitpunkt. Im Moment des Leistungsempfangs habe noch kein Mangel bestanden. Auf die bloße Beendbarkeit der Rechtsgrundlage könne nicht abgestellt werden, es fehle der konstitutive Akt der Entlassung seitens der Beklagten. Mithin gehe der Widerspruchsbescheid fehl, indem er Beendbarkeit und Mangelhaftigkeit verwechsle bzw. gleich behandle. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass es dem Kläger nicht zugemutet werden könne, über mehrere Wochen erhaltenen Sold wegen Beendbarkeit der Rechtsgrundlage aufzusparen. Dies bedeute, erst mit wirksamer Entlassung am 8. Oktober 2012 habe der Kläger die fehlende Rechtsgrundlage gekannt. Zwischen dem Leistungserhalt (28. September) und Entlassung (8. Oktober) sei demnach Entreicherung eingetreten; gerade mit Blick auf das im unteren mittleren Bereich liegende Einkommen des Klägers und die typischerweise konsumierenden allgemeinen Lebenshaltungskosten (unter Verweis auf BGH vom 17.6.1992 - XII ZR 119/91). Dies werde erforderlichenfalls dargelegt.

Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG könne auf die Erstattung aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise verzichtet werden. Eine solche Entscheidung sei vorliegend rechtsfehlerhaft ergangen, da sie wesentliche Aspekte nicht berücksichtige, wenn sie allein die Möglichkeit eines Mitverschuldens der Beklagten prüfe. Zunächst sei nicht berücksichtigt, dass dem Kläger wegen der Entlassung keine Versorgungsansprüche gewährt würden. Diese Praxis verletze das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung, da sie ein Druckmittel darstelle, das den Soldaten von einer Grundrechtsausübung abzuhalten vermöge (unter Verweis auf BVerwG vom 30.6.2006 2 C - 18/05). Der volle Ausschluss der Versorgungsansprüche lasse den Soldaten vor dem Nichts stehen, weil er auch kein Arbeitslosengeld erhalte. Dies werde der Zwangslage, der Kriegsverweigerung zugrunde liege, nicht gerecht. Vor diesem Hintergrund stelle die Situation des Klägers - keinerlei Versorgungsansprüche wegen seiner Gewissensentscheidung - einen Härtefall dar, der im Rahmen der Billigkeitsentscheidung zu einem Verzicht auf die Erstattung führen müsse. Schließlich habe der Kläger nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung geleistet, weshalb eine Reduktion von mindestens 2/3 des Rückforderungsbetrages geboten gewesen wäre. Zwar habe der Kläger mit seinem Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Ursachenkette in Gang gesetzt, doch habe der Beklagten die Entscheidung oblegen, wann der Kläger genau aus der Bundeswehr ausscheiden würde. Sie habe also die letzte und entscheidende Ursache, die zur Überzahlung geführt habe gesetzt. Der Kläger habe daran einen marginalen Anteil.

Mit Schriftsatz vom 21. August 2015 erwiderte das Bundesverwaltungsamt hierauf und beantragt

Klageabweisung.

Weiterhin wird bestätigt, dass bereits am 3. Juli 2015 (gemeint wohl 3. August 2015) eine Klageschrift beim Bundesverwaltungsamt per Fax eingegangen ist. Mit weiterem Schriftsatz vom 9. Oktober 2015 verwies die Beklagte zur Begründung der Klageabweisung auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung am 8. Juni 2016 Bezug genommen.

Gründe

Die erhobene Klage ist als Anfechtungsklage zwar zulässig, aber unbegründet, da der Rückforderungsbescheid vom 21. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juni 2015 rechtmäßig ist und den Kläger insoweit nicht in seinen eigenen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Klage ist zulässig. Die Erhebung der Klage erfolgte zwar nicht fristgerecht, da die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids und somit am 3. August 2015 endete und ein Schriftsatz hier erst am 4. August 2015 einging.

Dem Kläger ist jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO zu gewähren. Hiernach ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert gewesen ist, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dem Verschulden des Beteiligten selbst steht gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden seines ihn vertretenden Bevollmächtigten gleich. Grundsätzlich nicht zurechenbar ist das Verschulden von so genanntem „Hilfspersonal“, es sei denn den Bevollmächtigten des Beteiligten trifft bei der Auswahl, Anleitung oder der Organisation seines Hilfspersonals ein Verschulden (Schoch/Schneider/Bier VwGO § 60 Rn. 26 f. m. w. N.).

Ein Verschulden kann vorliegend jedoch nur dem vom Bevollmächtigten des Klägers eingestellten Büropersonal zur Last gelegt werden. Insofern hätte die Rechtsanwaltsfachangestellte entsprechend der Organisationsanweisung des Klägerbevollmächtigten die Faxnummer aus der sogenannten Handakte und nicht aus der EDV-Akte entnehmen müssen. Insofern darf angenommen werden, dass in der Handakte des Bevollmächtigten nur eine Faxnummer vorhanden gewesen ist und die Verwechslung mit der Faxnummer des beklagten Bundesverwaltungsamts der Beklagten dort nicht möglich gewesen wäre. Die Klägerseite hat jedenfalls mangelndes Verschulden an der Versäumung der Einhaltung der Frist nach § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO glaubhaft gemacht durch die Übersendung einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung, aus der sich ergibt, dass das Verschulden an der Nichteinhaltung der Klagefrist nur auf Seiten des Büropersonals liegt. Ein Organisationsverschulden oder ein Auswahlverschulden des Klägerbevollmächtigten bei der Auswahl oder Anleitung seiner Rechtsanwaltsfachangestellten bzw. bei der Organisation seiner Kanzlei ist vorliegend nicht feststellbar. Schließlich wurde der entsprechende Antrag auch noch am 4. August 2015 entsprechend § 60 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 VwGO und damit innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen gestellt.

II.

Die Klage ist allerdings unbegründet.

Der Rückforderungsbescheid vom 21. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juni 2015 ist formell und materiell rechtmäßig. Rechtsgrundlage für den Erlass des Rückforderungsbescheids ist § 12 Abs. 2 BBesG, welcher als lex specialis für besoldungsrechtliche Fragen dem allgemeinen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch, wie er etwa in § 49a VwVfG niedergelegt ist, vorgeht (BVerwGv. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - Rn. 20 ff. = BVerwGE 109, 365).

a) An der formellen Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheids bestehen keine Zweifel, wenn auch den Akten nichts zu einer hierfür nach § 28 Abs. 1 VwVfG erforderlichen, vorherigen Anhörung zu entnehmen ist. Insofern ist nämlich nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 VwVfG Heilung durch die ausführliche Auseinandersetzung mit den klägerseits vorgebrachten Einwendungen im Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2015 eingetreten.

b) Der Rückforderungsbescheid ist auch materiell rechtmäßig. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG regelt sich die Rückforderung von zu viel gezahlten Bezügen nach den Vorschriften des BGB über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist. Die Voraussetzungen einer ungerechtfertigten Bereicherung an sich sind vorliegend unstreitig. Der dem Kläger aus dem vormals bestehenden Soldatenverhältnis zukommende Anspruch auf Besoldung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BBesG endet nach § 3 Abs. 2 grundsätzlich mit Ablauf des Tages, an dem der Soldat aus dem Dienstverhältnis ausscheidet. Hier hatte der Kläger seine Bezüge für den Monat Oktober 2012 bereits im Voraus am 28. September 2012 in voller Höhe erhalten. Er wurde jedoch auf seinen eigenen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung hin mit Ablauf des 8. Oktober 2012 entlassen. Somit endete sein Anspruch auf Besoldung mit Beginn des 9. Oktober 2012. Insofern erfolgte die Vorauszahlung seiner gesamten Monatsbezüge für den Zeitraum ab dem 9. Oktober 2012 ohne Rechtsgrund.

Die von der Klägerseite hiergegen vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch.

aa) Die Höhe des Rückforderungsbetrags in Höhe der anteiligen Bruttobezüge für den Zeitraum vom 9. Oktober 2012 bis zum 31. Oktober 2012 begegnet keinen Bedenken. Die Rückforderung von Bruttobezügen entspricht vielmehr höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerwG v. 8.10.1998 - 2 C 21/97 - Rn. 17 m. w. N. = NVwZ-RR 1999, 387). Dies ist auch nach Erachten des erkennenden Gerichts rechtskonform, da der Empfänger der Bezüge nach der steuerrechtlichen Regelung des § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Schuldner der Lohnsteuer und der Dienstherr als sein Arbeitgeber lediglich Zahlungsverpflichteter nach § 38 Abs. 3 und § 41a Abs. 1 EStG ist. Somit erlangt der Beamte durch die Abführung der Lohnsteuer seitens des Dienstherrn eine Bereicherung in Höhe der Befreiung von der Zahlungspflicht der Lohnsteuer nach § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG. Der Anspruch auf Erstattung der Leistungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BGB geht jedoch immer auf dasjenige, was ungerechtfertigt erlangt wurde und ist damit inhaltsgleich mit der Bereicherung. Dass der Kläger eventuell durch den „Staat als solches“ damit zunächst im steuerrechtlichen Sinne ungerechtfertigt in Anspruch genommen wurde, führt nicht zu einer Minderung oder einem Entfallen des Rückerstattungsanspruchs in Höhe der abgeführten Steuer. Das von der Klägerseite angeführte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG v. 11.10.1977 - 2 BvR 407/76 - Rn. 62 ff. = BVerfGE 46, 97) stellt in den vom Kläger in Bezug genommenen Passagen ein Sondervotum dar, was die erkennende Kammer nicht bindet. Dem Kläger steht es jedoch nach finanzgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. etwa BFH v. 7.11.2006 - VI R 2/05 - Rn. 8 ff. m. w. N. = BStBl. II 2007, 315) offen, seine zunächst zugeflossenen und versteuerten Bezüge im Jahr der Rückzahlung im Rahmen einer Einkommensteuererklärung als negative Einkünfte bei seinen jetzigen Einkünften abzusetzen und somit einen Ausgleich für die in der Vergangenheit zu Unrecht gezahlte Steuer zu erhalten. Das erkennende Gericht teilt auch nicht die Rechtsansicht der Klägerseite, dass der Dienstherr immer verpflichtet ist, den Beamten von jeglichem aus den Feinheiten des Steuerrechts resultierenden Schaden freizustellen. Eine solche Schadensminderungspflicht gilt im vorliegenden Fall jedenfalls nicht. Ein Schaden des Klägers ist hier sowieso nur denkbar, wenn seine Einkünfte im Zeitpunkt des Zuflusses der zurückzuzahlenden Bezüge - mithin im Jahre 2012 - höher waren, als sie im Zeitpunkt der Rückzahlung sind. Sind andererseits die Einkünfte des Klägers im Zeitpunkt der Rückzahlung höher, als sie beim Erhalt der Bezüge im Jahre 2012 waren, so profitiert der Kläger im steuerlichen Sinne aufgrund des Progressionseffekts nunmehr von der Rückzahlung. Im Fall eines für den Kläger günstigen Progressionseffekts ist jedoch absehbar, dass der Kläger sich diesen selbst zuschreiben und einbehalten wird. Für das Gericht ist auch keinerlei Pflicht des Beamten erkennbar, diesen aus dem Steuerrecht und dem Progressionseffekt wurzelnden Vorteil an seinen Dienstherr abzuführen, denn im Hinblick hierauf dürfte es sich wohl kaum um eine vom Bereicherungsanspruch gemäß § 818 Abs. 1 BGB umfasste Nutzung halten. Faktisch wäre jedenfalls der Erstattung eines solchen Vorteils schon aufgrund des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) jegliche praktische Durchsetzungsmöglichkeit ohne Mithilfe des Beamten entzogen. Für das Gericht ist es jedoch nicht einzusehen, warum der Beamte von einem eventuell positiven Progressionseffekt profitieren soll, der Dienstherr allerdings andererseits ihn vor negativen Progressionseffekten schützen soll.

Im Übrigen ist hier anzumerken, dass die Klägerseite noch nicht einmal im Ansatz irgendeine Form von steuerlichem Schaden angeführt hat. Ein solcher wäre auch erst konkret zu ermitteln, wenn die Rückzahlung vollstreckt wird. Im Hinblick darauf, dass die Klägerseite ausgeführt hat, dass der Kläger mittlerweile wieder als Arzt arbeitet, sieht das Gericht keinerlei Anlass anzunehmen, dass ihm ein konkreter Schaden entsteht. Schließlich verweist das Gericht darauf, dass in einem solchen Fall auch eventuell ein Wiederaufgreifen des Verfahrens in Betracht käme (OVG Berlin v. 15.6.2004 - 4 B 27.02 - Rn. 73 juris; BVerwG v. 8.10.1998 - 2 C 21/97 - Rn. 24 = NVwZ-RR 1999, 387).

bb) Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Entreicherung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG, § 818 Abs. 3 BGB berufen. Hiernach ist die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Vorliegend kann offen bleiben, ob überhaupt eine Entreicherung des Klägers eingetreten ist, denn ihm ist schon aus Rechtsgründen das Berufen auf eine Entreicherung verwehrt.

Das Gericht teilt hier allerdings ausdrücklich nicht die Rechtsmeinung der Beklagtenseite dahingehend, dass dem Kläger ein Berufen auf eine Entreicherung aufgrund der Vorschriften der § 819 Abs. 1 und § 818 Abs. 4 BGB wegen positiver Kenntnis der Rechtsgrundlosigkeit der Leistung bzw. wegen Offensichtlichkeit eines solchen Mangels nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG verwehrt ist. Nach § 819 Abs. 1 BGB ist nämlich Voraussetzung hierfür, dass der Mangel dem Empfänger bereits beim Empfang der Leistung positiv bekannt gewesen ist. Dies ist im vorliegenden Fall nicht anzunehmen. Die Beklagtenseite hat die Kenntnis des Klägers vom Vorliegen seines Antrags auf Kriegsdienstverweigerung mit der positiven Kenntnis (bzw. dem Kennenmüssen nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG) des Mangels eines Rechtsgrunds für die Leistung gleichgesetzt. Die Rechtsgrundlosigkeit der Leistung trat jedoch erst aufgrund der Entlassung des Klägers ein. Erst ab Zeitpunkt der Entlassung hat der Kläger positive Kenntnis von der Rechtsgrundlosigkeit der Leistung, denn erst die Entlassung und nicht die Stellung eines Antrags hierauf bedingt die Rechtsgrundlosigkeit. Diese Kenntnis trat nicht beim Empfang der Leistung - wie dies § 819 Abs. 1 BGB verlangt - am 28. September 2012 ein, sondern erst am 8. Oktober 2012 als dem Kläger seine Entlassung bekannt gegeben wurde. Wie § 819 Abs. 1 BGB ausführt, haftet der Empfänger im Falle einer späteren Kenntnis des Mangels erst ab dem Zeitpunkt dieser späteren Kenntnis.

Dennoch kann sich der Kläger aufgrund § 818 Abs. 4 und § 820 Abs. 1 BGB nicht auf eine Entreicherung berufen. Nach § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB muss sich der Empfänger einer Leistung, die auf einem Rechtsgrund beruht, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes von den Beteiligten als möglich erachtet wurde und dann tatsächlich weggefallen ist, wie derjenige behandeln lassen, gegenüber dem ein entsprechender Anspruch bereits rechtshängig geworden ist. Die Vorschrift ist zwar in erster Linie auf die zivilrechtliche Abwicklung von Vertragsverhältnissen hin formuliert worden, ist jedoch auch auf besoldungsrechtliche Ansprüche anwendbar (vgl. BVerwG v. 21.10.1999 - 2 C 27/98 - Rn. 27 ff. = NVwZ 2000, 445; Schwegmann/Summer BBesG § 12 Rn. 32). Hintergrund dieser Vorschrift im Zivilrecht ist, dass sich die Vertragspartner eine für beide Seiten (subjektiv) erkennbar unsichere Rechtsposition verschafft haben (vgl. MüKo BGB § 820 Rn. 1). Eine solche Situation liegt für das Gericht im Falle eines gestellten Antrags auf Kriegsdienstverweigerung vor. Sowohl für den Kläger als auch für die Beklagte war mit Stellung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung erkennbar, dass das Soldatenverhältnis als Rechtsgrund der im Voraus zu zahlenden Bezüge wegfallen könnte. Das deckt sich auch mit dem Sinn und Zweck des Entreicherungseinwands im Zivilrecht. Geschützt ist nämlich grundsätzlich nur derjenige Empfänger, der bei Empfang der Leistung (in gutem Glauben) davon ausgehen durfte, die Leistung behalten zu dürfen (vgl. Schwegmann/Summer BBesG § 12 Rn. 27a). Dies ist im Falle eines bereits gestellten Kriegsdienstverweigerungsantrags nicht der Fall. Der Soldat, der einen solchen Antrag stellt, kann sich nicht darauf berufen, gutgläubig davon ausgehen zu dürfen, seine monatlich im Voraus entrichteten Bezüge behalten zu können. Dies gilt schon deswegen, weil der Soldat mit Stellung dieses Antrages ja geradezu darauf hinarbeitet, das Soldatenverhältnis in der näheren Zukunft zu beenden. Damit muss sich der Soldat darüber klar sein, dass der Rechtsgrund für die von ihm verlangte Treuepflicht einerseits und denknotwendig auch für die Besoldungspflicht des Dienstherrn andererseits entfallen könnte. Führt sein Handeln nun gerade zu diesem von ihm herbeigesehnten Erfolg, so kann er sich nicht gegenüber dem Dienstherrn auf die Position zurückziehen, dass er mit diesem Erfolg nicht habe rechnen müssen. Genau dieses „für möglich halten“ wurde zum Inhalt des zugrundeliegenden Soldatenverhältnisses durch Stellung des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Die Möglichkeit des Wegfalls ist im Rahmen des § 820 I 2 BGB auch nicht nur einseitig gebliebenes Motiv, sondern ebenso für den Dienstherrn erkennbare und für möglich gehaltene Geschäftsgrundlage geworden.

Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht das Berufen auf den Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3 BGB nach § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn Bezüge im Voraus entrichtet werden und der Beamte im Laufe des Vorauszahlungszeitraums entlassen wird, auch wenn dies im Gegensatz zum erkennenden Gericht mit einem gesetzlich nicht fixierten Zahlungsvorbehalt des Fortbestehens des Dienstverhältnisses begründet wird (BVerwGv. 21.10.1999 - 2 C 27/98 - Rn. 37 = NVwZ 2000, 445).

cc) Schließlich ist der Rückforderungsbescheid auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Ermessensausübung zu beanstanden.

Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG kann aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden. Die Billigkeitsentscheidung nach der soeben genannten Vorschrift ist Ausdruck des ohnehin im Rückforderungsrecht geltenden Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben, wobei der Billigkeitsentscheidung denknotwendig vor allem dann eine erhebliche Bedeutung zukommt, wenn nicht ohnehin schon eine Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB im Raum steht. Die Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ist integraler und untrennbarer Bestandteil der Rückforderungsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG, weshalb die Fehlerhaftigkeit oder das gänzliche Fehlen einer solchen Entscheidung auch zur materiellen Rechtswidrigkeit der Rückforderungsentscheidung an sich führt (BVerwGv. 26.4.2012 - 2 C 15/10 - Rn. 29 = NVwZ-RR 2012, 930). Im Rahmen einer solchen Billigkeitsentscheidung sollen vor allem nochmals die Modalitäten des Rückforderungsanspruchs und die Bedeutung der Rückforderung für die Lebensumstände des Beamten gewürdigt werden. Es muss jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn nochmals abgewogen werden (BVerwG a. a. O. Rn. 24). Auf Seiten des Dienstherrn ist vor allem zu beachten, ob die zurückgeforderte Überzahlung überwiegend aus einem Verhalten bzw. aus Verschulden aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn herrührt und dann eventuell die Rückzahlungsverpflichtungen zu kürzen ist, wobei bei überwiegender Verantwortung des Dienstherrn eine Kürzung um 30% im Regelfall angemessen ist (BVerwG a. a. O.).

Hiernach bestehen im vorliegenden Fall keine Bedenken im Hinblick auf eine Ermessensfehlerhaftigkeit. Der Rückforderungsbescheid vom 21. Februar 2013 enthält lediglich in seiner Anlage die äußerst knappe Formulierung, dass auch geprüft worden sei, ob aus Billigkeitsgründen nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG von einer Rückforderung abgesehen werden könnte, dies sei aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage nicht möglich.

Vorliegend muss aber nicht geklärt werden, ob diese Formulierung bereits den Anforderungen an eine ermessensgerechte Billigkeitsentscheidung genügt. Denn jedenfalls hat sich die Behörde im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nochmals ausführlich (dokumentiert im Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2015) mit Billigkeitserwägungen befasst und dem Kläger sogar eine Ratenzahlung gewährt.

Die Gewährung dieser Ratenzahlung genügt auch den Erfordernissen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung, denn es sind keinerlei Gründe ersichtlich, dass die Überzahlung aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn herrührt. Vielmehr ist der Kläger mit dieser Ratenzahlung bereits gut bedient, da der Grund für die Überzahlung aus seiner Sphäre herrührt. Auch die übrigen Aspekte, die die Klägerseite hier vorgebracht hat, führen nicht zu einer Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung. Die Beklagtenseite muss sich insbesondere nicht mit dem Aspekt der nicht gewährten Versorgungsbezüge (in Form von Übergangsgebührnissen und Übergangsbeihilfe nach §§ 11 und 12 SVG) aufgrund des Ausscheidens aus dem Soldatenverhältnis wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer befassen. Wie oben bereits ausgeführt, dient die Billigkeitsentscheidung des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG eben gerade nicht dazu, noch einmal das gesamte Rechtsverhältnis zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn erneut abzuwägen. Die Versagung von Versorgungsbezügen ist gesetzliche Folge von § 11 Abs. 1 bzw. § 12 Abs. 1 SVG. Hierüber erhielt der Kläger auch einen eigenständigen Bescheid vom 9. Juli 2015, in dem sein diesbezüglicher Antrag abgelehnt wurde. Wenn der Kläger mit dieser Entscheidung nicht einverstanden gewesen wäre, so wäre es ihm problemlos möglich gewesen, hiergegen gerichtlich vorzugehen. Es ist nicht Aufgabe der Billigkeitsentscheidung, dieses Unterlassen des Klägers für eine völlig andere Rechtsbeziehung - nämlich der Überzahlung von monatlichen Bezügen im Voraus - in irgendeine Form von Abwägung zu stellen. Die Argumentation der Klägerseite ist auch unter Gesichtspunkten der Gleichbehandlung abzulehnen. Es ist nämlich nicht einzusehen, warum Soldaten, welche als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden und zum Ablauf eines Monats entlassen werden, keinerlei Möglichkeit einer Billigkeitsentscheidung erhalten und Soldaten, die erst im Laufe eines Monats entlassen werden, eine solche zugesprochen werden soll. Beide Soldaten stehen jedoch vor dem gleichen finanziellen Problem der Nichtgewährung von Versorgungsbezügen.

Nach alledem ist die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:	Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:	Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift:	Ludwigstraße 23, 80539 M.;
Postfachanschrift:	Postfach 34 01 48, 80098 M., oder in
in Ansbach:	Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 2.875,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwerts fußt auf §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:	Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:	Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 08. Juni 2016 - AN 11 K 15.01249

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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 08. Juni 2016 - AN 11 K 15.01249 zitiert 30 §§.

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Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf Zeit auch nicht entlassen ist, wenn er zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr ernannt wird. Für einen Soldaten auf Zeit, der auf Grund eines Eingliederungsscheines zum Beamten ernannt wird, gilt § 46 Absatz 3a Satz 1 entsprechend.

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein Soldat auf Zeit ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

(4) Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Unbeschadet des Satzes 1 soll entlassen werden:

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

(5) Ein Soldat auf Zeit kann während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

(6) Für die Zuständigkeit, die Anhörungspflicht und die Fristen bei der Entlassung gilt § 47 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des Absatzes 2 wenigstens drei Monate und in den Fällen des Absatzes 4 wenigstens einen Monat vor dem Entlassungstag unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden. Für Soldaten, die einen Eingliederungsschein (§ 9 Absatz 1 Nummer 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) erhalten können und die Erteilung beantragt haben, beträgt die Frist in den Fällen des Absatzes 2 ein Jahr. In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 46 Abs. 7 entsprechend.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 3 Anspruch auf Besoldung

(1) Die Beamten, Richter und Soldaten haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst des Bundes wirksam wird. Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte, Richter oder Soldat rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist.

(2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

(3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

(4) Die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 werden monatlich im Voraus gezahlt. Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts Anderes bestimmt ist.

(5) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

(6) Bei der Berechnung von Bezügen nach § 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

(1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt.

(2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 85 Wirkung der Prozessvollmacht

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49a Erstattung, Verzinsung

(2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.

(3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.

(4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.: die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 3 Anspruch auf Besoldung

(2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

(4) Die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 werden monatlich im Voraus gezahlt. Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts Anderes bestimmt ist.

(5) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 38 Erhebung der Lohnsteuer

(1)¹Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem Arbeitgeber gezahlt wird, der

1.: im Inland einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter im Sinne der §§ 8 bis 13 der Abgabenordnung hat (inländischer Arbeitgeber) oder
2.: einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung im Inland überlässt, ohne inländischer Arbeitgeber zu sein (ausländischer Verleiher).

²In den Fällen der internationalen Arbeitnehmerentsendung ist das nach Satz 1 Nummer 1 in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen inländischer Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt oder nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen; Voraussetzung hierfür ist nicht, dass das Unternehmen dem Arbeitnehmer den Arbeitslohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung auszahlt.³Der Lohnsteuer unterliegt auch der im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten gewährte Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn Arbeitgeber und Dritter verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes sind.

(2)¹Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer.²Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt.

(3)¹Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten.²Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts hat die öffentliche Kasse, die den Arbeitslohn zahlt, die Pflichten des Arbeitgebers.³In den Fällen der nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben hat die Deutsche Rentenversicherung Bund bei Inanspruchnahme des Wertguthabens die Pflichten des Arbeitgebers.

(3a)¹Soweit sich aus einem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis tarifvertragliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitslohn unmittelbar gegen einen Dritten mit Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland richten und von diesem durch die Zahlung von Geld erfüllt werden, hat der Dritte die Pflichten des Arbeitgebers.²In anderen Fällen kann das Finanzamt zulassen, dass ein Dritter mit Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland die Pflichten des Arbeitgebers im eigenen Namen erfüllt.³Voraussetzung ist, dass der Dritte

1.: sich hierzu gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet hat,
2.: den Lohn auszahlt oder er nur Arbeitgeberpflichten für von ihm vermittelte Arbeitnehmer übernimmt und
3.: die Steuererhebung nicht beeinträchtigt wird.

⁴Die Zustimmung erteilt das Betriebsstättenfinanzamt des Dritten auf dessen Antrag im Einvernehmen mit dem Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers; sie darf mit Nebenbestimmungen versehen werden, die die ordnungsgemäße Steuererhebung sicherstellen und die Überprüfung des Lohnsteuerabzugs nach § 42f erleichtern sollen.⁵Die Zustimmung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.⁶In den Fällen der Sätze 1 und 2 sind die das Lohnsteuerverfahren betreffenden Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitgebers der Dritte tritt; der Arbeitgeber ist von seinen Pflichten befreit, soweit der Dritte diese Pflichten erfüllt hat.⁷Erfüllt der Dritte die Pflichten des Arbeitgebers, kann er den Arbeitslohn, der einem Arbeitnehmer in demselben Lohnabrechnungszeitraum aus mehreren Dienstverhältnissen zufließt, für die Lohnsteuerermittlung und in der Lohnsteuerbescheinigung zusammenrechnen.

(4)¹Wenn der vom Arbeitgeber geschuldete Barlohn zur Deckung der Lohnsteuer nicht ausreicht, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen oder der Arbeitgeber einen entsprechenden Teil der anderen Bezüge des Arbeitnehmers zurückzubehalten.²Soweit der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nachkommt und der Arbeitgeber den Fehlbetrag nicht durch Zurückbehaltung von anderen Bezügen des Arbeitnehmers aufbringen kann, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) anzuzeigen.³Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die von einem Dritten gewährten Bezüge (Absatz 1 Satz 3) am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums anzugeben; wenn der Arbeitnehmer keine Angabe oder eine erkennbar unrichtige Angabe macht, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen.⁴Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer

(1)¹Der Arbeitgeber hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums

1.: dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte (§ 41 Absatz 2) befindet (Betriebsstättenfinanzamt), eine Steuererklärung einzureichen, in der er die Summen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer, getrennt nach den Kalenderjahren in denen der Arbeitslohn bezogen wird oder als bezogen gilt, angibt (Lohnsteuer-Anmeldung),
2.: die im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum insgesamt einbehaltene und übernommene Lohnsteuer an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.

²Die Lohnsteuer-Anmeldung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.³Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Lohnsteuer-Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Arbeitgeber oder von einer zu seiner Vertretung berechtigten Person zu unterschreiben.⁴Der Arbeitgeber wird von der Verpflichtung zur Abgabe weiterer Lohnsteuer-Anmeldungen befreit, wenn er Arbeitnehmer, für die er Lohnsteuer einzubehalten oder zu übernehmen hat, nicht mehr beschäftigt und das dem Finanzamt mitteilt.

(2)¹Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat.²Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1 080 Euro, aber nicht mehr als 5 000 Euro betragen hat; Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist das Kalenderjahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 080 Euro betragen hat.³Hat die Betriebsstätte nicht während des ganzen vorangegangenen Kalenderjahres bestanden, so ist die für das vorangegangene Kalenderjahr abzuführende Lohnsteuer für die Feststellung des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums auf einen Jahresbetrag umzurechnen.⁴Wenn die Betriebsstätte im vorangegangenen Kalenderjahr noch nicht bestanden hat, ist die auf einen Jahresbetrag umgerechnete für den ersten vollen Kalendermonat nach der Eröffnung der Betriebsstätte abzuführende Lohnsteuer maßgebend.

(3)¹Die oberste Finanzbehörde des Landes kann bestimmen, dass die Lohnsteuer nicht dem Betriebsstättenfinanzamt, sondern einer anderen öffentlichen Kasse anzumelden und an diese abzuführen ist; die Kasse erhält insoweit die Stellung einer Landesfinanzbehörde.²Das Betriebsstättenfinanzamt oder die zuständige andere öffentliche Kasse können anordnen, dass die Lohnsteuer abweichend von dem nach Absatz 1 maßgebenden Zeitpunkt anzumelden und abzuführen ist, wenn die Abführung der Lohnsteuer nicht gesichert erscheint.

(4)¹Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Handelsschiffe betreiben, dürfen die anzumeldende und abzuführende Lohnsteuer abziehen und einbehalten, die auf den Arbeitslohn entfällt, der an die Besatzungsmitglieder für die Beschäftigungszeiten auf diesen Schiffen gezahlt wird.²Die Handelsschiffe müssen in einem Seeschiffsregister eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, eingetragen sein, die Flagge eines dieser Staaten führen und zur Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der Hohen See betrieben werden.³Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn Seeschiffe im Wirtschaftsjahr überwiegend außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer zum Schleppen, Bergen oder zur Aufsuchung von Bodenschätzen oder zur Vermessung von Energielagerstätten unter dem Meeresboden eingesetzt werden.⁴Bei Besatzungsmitgliedern, die auf Schiffen, einschließlich Ro-Ro-Fahrgastschiffen, arbeiten, die im regelmäßigen Personenbeförderungsdienst zwischen Häfen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingesetzt werden, gelten die Sätze 1 und 2 nur, wenn die Besatzungsmitglieder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist.⁵Bei Seeschiffen, die für Schlepp- und Baggerarbeiten genutzt werden, gelten die Sätze 1 und 2 nur, wenn es sich um seetüchtige Schlepper und Baggerschiffe mit Eigenantrieb handelt und die Schiffe während mindestens 50 Prozent ihrer Betriebszeit für Tätigkeiten auf See eingesetzt werden.⁶Ist für den Lohnsteuerabzug die Lohnsteuer nach der Steuerklasse V oder VI zu ermitteln, bemisst sich der Betrag nach Satz 1 nach der Lohnsteuer der Steuerklasse I.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 38 Erhebung der Lohnsteuer

(1)¹Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem Arbeitgeber gezahlt wird, der

1.: im Inland einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter im Sinne der §§ 8 bis 13 der Abgabenordnung hat (inländischer Arbeitgeber) oder
2.: einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung im Inland überlässt, ohne inländischer Arbeitgeber zu sein (ausländischer Verleiher).

(2)¹Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer.²Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt.

1.: sich hierzu gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet hat,
2.: den Lohn auszahlt oder er nur Arbeitgeberpflichten für von ihm vermittelte Arbeitnehmer übernimmt und
3.: die Steuererhebung nicht beeinträchtigt wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 12 Namensrecht

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 30 Steuergeheimnis

(1) Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren.

(2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er

1.

personenbezogene Daten eines anderen, die ihm

a): in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,
b): in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,
c): im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen,

bekannt geworden sind, oder

2.

ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,

(geschützte Daten) unbefugt offenbart oder verwertet oder

3.: geschützte Daten im automatisierten Verfahren unbefugt abruft, wenn sie für eines der in Nummer 1 genannten Verfahren in einem automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind.

(3) Den Amtsträgern stehen gleich

1.: die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs),
1a.: die in § 193 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen,
2.: amtlich zugezogene Sachverständige,
3.: die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

(4) Die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten ist zulässig, soweit

1.

sie der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstaben a und b dient,

1a.

sie einer Verarbeitung durch Finanzbehörden nach Maßgabe des § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder 6 dient,

1b.

sie der Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach Artikel 83 der Verordnung (EU) 2016/679 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes dient,

2.

sie durch Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist,

2a.

sie durch Recht der Europäischen Union vorgeschrieben oder zugelassen ist,

2b.

sie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Statistischen Bundesamtes oder für die Erfüllung von Bundesgesetzen durch die Statistischen Landesämter dient,

2c.

sie der Gesetzesfolgenabschätzung dient und die Voraussetzungen für eine Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 vorliegen,

2d.

sie der Sicherung, Nutzung und wissenschaftlichen Verwertung von Archivgut der Finanzbehörden durch das Bundesarchiv nach Maßgabe des Bundesarchivgesetzes oder durch das zuständige Landes- oder Kommunalarchiv nach Maßgabe des einschlägigen Landesgesetzes oder der einschlägigen kommunalen Satzung dient, sofern die Beachtung der Vorgaben der §§ 6 und 10 bis 14 des Bundesarchivgesetzes im Landesrecht oder in der kommunalen Satzung sichergestellt ist,

3.

die betroffene Person zustimmt,

4.

sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Tat dient, die keine Steuerstraftat ist, und die Kenntnisse

a): in einem Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erlangt worden sind; dies gilt jedoch nicht für solche Tatsachen, die der Steuerpflichtige in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens offenbart hat oder die bereits vor Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens im Besteuerungsverfahren bekannt geworden sind, oder
b): ohne Bestehen einer steuerlichen Verpflichtung oder unter Verzicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht erlangt worden sind,

5.

für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht; ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn

a): die Offenbarung erforderlich ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen,
b): Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern, oder
c): die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern; die Entscheidung trifft die zuständige oberste Finanzbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen; vor der Richtigstellung soll der Steuerpflichtige gehört werden.

(5) Vorsätzlich falsche Angaben der betroffenen Person dürfen den Strafverfolgungsbehörden gegenüber offenbart werden.

(6) Der Abruf geschützter Daten, die für eines der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Verfahren in einem automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind, ist nur zulässig, soweit er der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe a und b oder der zulässigen Übermittlung geschützter Daten durch eine Finanzbehörde an die betroffene Person oder Dritte dient. Zur Wahrung des Steuergeheimnisses kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen den unbefugten Abruf von Daten zu treffen sind. Insbesondere kann es nähere Regelungen treffen über die Art der Daten, deren Abruf zulässig ist, sowie über den Kreis der Amtsträger, die zum Abruf solcher Daten berechtigt sind. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer sowie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft.

(7) Werden dem Steuergeheimnis unterliegende Daten durch einen Amtsträger oder diesem nach Absatz 3 gleichgestellte Personen nach Maßgabe des § 87a Absatz 4 oder 7 über De-Mail-Dienste im Sinne des § 1 des De-Mail-Gesetzes versendet, liegt keine unbefugte Offenbarung, Verwertung und kein unbefugter Abruf von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten vor, wenn beim Versenden eine kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht stattfindet.

(8) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das den Abgleich geschützter Daten innerhalb einer Finanzbehörde oder zwischen verschiedenen Finanzbehörden ermöglicht, ist zulässig, soweit die Weiterverarbeitung oder Offenbarung dieser Daten zulässig und dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person und der Aufgaben der beteiligten Finanzbehörden angemessen ist.

(9) Die Finanzbehörden dürfen sich bei der Verarbeitung geschützter Daten nur dann eines Auftragsverarbeiters im Sinne von Artikel 4 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/679 bedienen, wenn diese Daten ausschließlich durch Personen verarbeitet werden, die zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet sind.

(10) Die Offenbarung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch Finanzbehörden an öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der Absätze 4 oder 5 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 31c vorliegen.

(11) Wurden geschützte Daten

1.: einer Person, die nicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet ist,
2.: einer öffentlichen Stelle, die keine Finanzbehörde ist, oder
3.: einer nicht-öffentlichen Stelle

nach den Absätzen 4 oder 5 offenbart, darf der Empfänger diese Daten nur zu dem Zweck speichern, verändern, nutzen oder übermitteln, zu dem sie ihm offenbart worden sind. Die Pflicht eines Amtsträgers oder einer ihm nach Absatz 3 gleichgestellten Person, dem oder der die geschützten Daten durch die Offenbarung bekannt geworden sind, zur Wahrung des Steuergeheimnisses bleibt unberührt.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mindestens vier Jahren erhalten Übergangsgebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder wegen Dienstunfähigkeit endet. Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an die Beendigung des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit ein Dienstverhältnis als Berufssoldat begründet wird. Der Anspruch auf Übergangsgebührnisse endet, wenn der frühere Soldat auf Zeit während des Bezugszeitraums erneut in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit berufen wird.

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

Soldaten auf Zeit mit einem Förderungsanspruch nach § 5 Absatz 9 erhalten Übergangsgebührnisse entsprechend der dort festgelegten Dauer der Förderung. Die Bezugszeiträume nach den Sätzen 1 und 2 verkürzen sich um

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Die Bezugszeiträume verkürzen sich ferner um den Umfang einer Minderung nach Maßgabe des § 5 Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 bis 8 und 10; bei einer Verkürzung nach Absatz 10 verbleibt ein Anspruch auf Übergangsgebührnisse von mindestens sechs Monaten, jedes weitere vollständig abgeleistete Dienstjahr erhöht den Anspruch um einen weiteren Monat.

(3) Die Übergangsgebührnisse betragen 75 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats; war ein Soldat auf Zeit im letzten Monat ohne Dienstbezüge beurlaubt oder teilzeitbeschäftigt, gelten als Dienstbezüge die dem letzten Dienstgrad entsprechenden Dienstbezüge. Bei der Berechnung ist der Familienzuschlag (§ 47 Absatz 1 Satz 1) bis zur Stufe 1 zugrunde zu legen. Die Übergangsgebührnisse erhöhen sich um einen Bildungszuschuss, wenn und solange während des Bezugszeitraums an einer nach § 5 geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung in Vollzeitform teilgenommen wird; in diesem Fall beträgt der Bildungszuschuss 25 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats. Einkünfte auf Grund einer geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung werden auf den Bildungszuschuss bis zu dessen Höhe angerechnet.

(4) Wird die Förderungsdauer nach § 5 Absatz 12 zu Gunsten einer Vollzeitausbildung verlängert, sind für die Zeit der Verlängerung gekürzte Übergangsgebührnisse über die in Absatz 2 bestimmten Zeiträume hinaus zu gewähren. Die Höhe der Übergangsgebührnisse begrenzt sich auf die Anwärterbezüge nach § 59 Absatz 2 und § 61 des Bundesbesoldungsgesetzes eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes unter Berücksichtigung des Familienzuschlages bis zur Stufe 1; ein Einkommen aus der Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung ist anzurechnen. Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren werden Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 3 gewährt.

(5) Übergangsgebührnisse können den Soldaten auf Zeit, die nach einer Dienstzeit von mindestens vier Jahren auf eigenen Antrag nach § 55 Absatz 3 des Soldatengesetzes entlassen worden sind, in den Grenzen der Absätze 2 und 3 in dem zeitlichen und finanziellen Umfang bewilligt werden, wie es übergangsweise zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig ist.

(6) Die Übergangsgebührnisse werden in Monatsbeträgen wie die Dienstbezüge gezahlt. Die Zahlung kann auf Antrag höchstens zweimal für insgesamt längstens 24 Monate aufgeschoben oder unterbrochen werden; dies gilt nicht für Monate, in denen Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 Satz 1 bezogen wird. Soweit es der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben dient, kann die für die Zahlung von Übergangsgebührnissen zuständige Stelle in begründeten Einzelfällen, insbesondere zur Schaffung oder Verbesserung einer Existenzgrundlage, die Zahlung für den gesamten Anspruchszeitraum oder für mehrere Monate in einer Summe zulassen; für diesen Zeitraum gilt der Anspruch auf Übergangsgebührnisse mit der Zahlung als abgegolten. Beim Tod des Berechtigten ist der noch nicht ausgezahlte Betrag dem überlebenden Ehegatten oder seinen Abkömmlingen weiterzuzahlen. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 4 nicht vorhanden, sind die Übergangsgebührnisse den Eltern weiterzuzahlen. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a haben, sind die Sätze 4 und 5 nicht anzuwenden.

(7) Übergangsgebührnisse stehen für einen Zeitraum nicht zu, für den Versorgungskrankengeld nach § 16 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, gewährt wird. Dieser Zeitraum wird in die Zeiträume nach den Absätzen 2 und 4 nicht eingerechnet.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 12 Übergangsbeihilfe

(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. § 11 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Dienstzeit von

1.	weniger als 18 Monaten	das 1,5fache,
2.	18 Monaten und weniger als 2 Jahren	das 1,8fache,
3.	2 und weniger als 4 Jahren	das 2fache,
4.	4 und weniger als 5 Jahren	das 4fache,
5.	5 und weniger als 6 Jahren	das 4,5fache,
6.	6 und weniger als 7 Jahren	das 5fache,
7.	7 und weniger als 8 Jahren	das 5,5fache,
8.	8 und weniger als 9 Jahren	das 6fache,
9.	9 und weniger als 10 Jahren	das 6,5fache,
10.	10 und weniger als 11 Jahren	das 7fache,
11.	11 und weniger als 12 Jahren	das 7,5fache,
12.	12 und weniger als 13 Jahren	das 8fache,
13.	13 und weniger als 14 Jahren	das 8,5fache,
14.	14 und weniger als 15 Jahren	das 9fache,
15.	15 und weniger als 16 Jahren	das 9,5fache,
16.	16 und weniger als 17 Jahren	das 10fache,
17.	17 und weniger als 18 Jahren	das 10,5fache,
18.	18 und weniger als 19 Jahren	das 11fache,
19.	19 und weniger als 20 Jahren	das 11,5fache und
20.	20 und mehr Jahren	das 12fache

der Dienstbezüge des letzten Monats. § 11 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend.

(3) Für Inhaber eines Eingliederungsscheins beträgt die Übergangsbeihilfe 25 Prozent und für Inhaber eines Zulassungsscheins 50 Prozent des nach Absatz 2 zustehenden Betrages. Bei Inhabern eines Eingliederungsscheins steht der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich.

(4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des § 9 Absatz 5 sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitablaufs nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3 des Soldatengesetzes nach Rückgabe des Eingliederungsscheins Versorgung nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 oder, sofern er nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § 9 Absatz 5 Nummer 2 bis 4 ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch nur auf Antrag zu gewähren. Bemessungsgrundlage sind die Dienstbezüge und die Wehrdienstzeit, die der Berechnung der Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 zugrunde gelegen haben. Die bisher gewährten Leistungen (Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Ausgleichsbezüge) sind anzurechnen.

(5) Inhaber des Zulassungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen ist. Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung der nach Absatz 2 gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.

(6) Sind Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 ganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang gewährt.

(7) Die in § 11 Absatz 6 Satz 4 genannten Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 geendet hätte; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 1 nicht vorhanden, ist die Übergangsbeihilfe den Eltern zu gewähren. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a Absatz 4 haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.

(8) Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung oder nach § 55 Absatz 1 oder 5 des Soldatengesetzes zur Entlassung führen könnte, so darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.

(9) § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 12 Übergangsbeihilfe

(2) Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Dienstzeit von

1.	weniger als 18 Monaten	das 1,5fache,
2.	18 Monaten und weniger als 2 Jahren	das 1,8fache,
3.	2 und weniger als 4 Jahren	das 2fache,
4.	4 und weniger als 5 Jahren	das 4fache,
5.	5 und weniger als 6 Jahren	das 4,5fache,
6.	6 und weniger als 7 Jahren	das 5fache,
7.	7 und weniger als 8 Jahren	das 5,5fache,
8.	8 und weniger als 9 Jahren	das 6fache,
9.	9 und weniger als 10 Jahren	das 6,5fache,
10.	10 und weniger als 11 Jahren	das 7fache,
11.	11 und weniger als 12 Jahren	das 7,5fache,
12.	12 und weniger als 13 Jahren	das 8fache,
13.	13 und weniger als 14 Jahren	das 8,5fache,
14.	14 und weniger als 15 Jahren	das 9fache,
15.	15 und weniger als 16 Jahren	das 9,5fache,
16.	16 und weniger als 17 Jahren	das 10fache,
17.	17 und weniger als 18 Jahren	das 10,5fache,
18.	18 und weniger als 19 Jahren	das 11fache,
19.	19 und weniger als 20 Jahren	das 11,5fache und
20.	20 und mehr Jahren	das 12fache

der Dienstbezüge des letzten Monats. § 11 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend.

(6) Sind Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 ganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang gewährt.

(9) § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.