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Sozialgericht Aachen Urteil, 22. Juli 2014 - S 11 BK 28/13

ECLI: ECLI:DE:SGAC:2014:0722.S11BK28.13.00

published on 22.07.2014 00:00

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Tenor

Der Bescheid vom 14.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.08.2013 wird – soweit er den Zeitraum von Juli 2011 bis Mai 2012 betrifft – aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin dem Grunde nach 47/50.

Tatbestand:

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist verheiratet und Mutter der Kinder Q. (geboren am 00.00.0000), G. (geboren am 00.00.0000) und B. (geboren am 00.00.0000).

Die Klägerin und ihre Familie bewohnten ein ca. 150 qm großes Einfamilienhaus in I. In der Zeit vom 01.06.2011 bis 31.05.2012 bezog die Familie Wohngeld in Höhe von monatlich 178,00 EUR.

Mit Bescheid vom 14.01.2011 bewilligte die Beklagte der Klägerin für die Kinder Q. und B. Kinderzuschlag für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 in Höhe von monatlich 260,00 EUR. Hierbei berücksichtigte die Beklagte – entsprechend den Angaben der Klägerin im Antrag – Einkommen der Klägerin sowie des Ehemanns aus einer Beschäftigung bei M. Sie erhalte Entgelt in Höhe von monatlich 330,00 EUR aus einer geringfügigen Beschäftigung, ihr Ehemann erhalte vom gleichen Arbeitgeber monatlich 1.750,00 EUR brutto (1.388,06 EUR netto).

Am 23.05.2011 beantragte die Klägerin die Weiterbewilligung der Leistungen. Sie gab gegenüber der Beklagten an, die monatliche Miete für das Haus belaufe sich auf 850,00 EUR, für die Heizung zahlten sie monatlich 142,91 EUR und die sonstigen Nebenkosten beliefen sich auf 147,00 EUR. Sowohl sie als auch ihr Ehemann bezögen weiterhin Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit in gleichbleibender Höhe. Ihr Sohn G. erhalte eine Berufsausbildungsbeihilfe in Höhe von monatlich 271,00 EUR. Ausweislich einer Abrechnung für das Jahr 2010 belief sich die monatliche Miete auf 800,00 EUR und die Nebenkostenvorauszahlungen auf 120,00 EUR.

Mit Bescheid vom 04.07.2011 bewilligte die Beklagte der Klägerin Kinderzuschlag für G. und B. für den Zeitraum von Juli 2011 bis Mai 2012 in Höhe von monatlich 250,00 EUR.

Mit Bescheid vom 13.07.2011 bewilligte die Beklagte der Klägerin für Q. und B. für den Monat Juli 2011 Kinderzuschlag in Höhe von 250,00 EUR. Mit weiterem Bescheid vom 13.07.2011 bewilligte die Beklagte der Klägerin Kinderzuschlag für ihre drei Kinder für den Zeitraum von August 2011 bis Mai 2012 in Höhe von monatlich 390,00 EUR. In den Bewilligungsbescheiden wurde die Klägerin stets ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie – unabhängig von einer etwaigen Nachprüfung durch die Familienkasse - verpflichtet sei, Änderungen mitzuteilen, die sich auf den Kinderzuschlag auswirken können. Dies gelte insbesondere für Änderungen in der Höhe des Einkommens.

Am 04.05.2012 stellte sie einen Fortzahlungsantrag. Hierbei gab sie an, die monatliche Miete belaufe sich auf 850,00 EUR, die Heiz- und Nebenkosten beliefen sich auf 146,48 EUR. Der Ehemann der Klägerin sei zwischenzeitlich arbeitslos geworden und beziehe Arbeitslosengeld I. Die Leistungshöhe betrug kalendertäglich 30,85 EUR für die Zeit vom 16.06.2011 bis 15.06.2012. Weiteres Einkommen sei nicht vorhanden. Die Klägerin selbst arbeite auch seit dem 30.06.2011 nicht mehr.

Mit Bescheid vom 14.06.2012 nahm die Beklagte die Bewilligung des Kinderzuschlags nach § 45 SGB X ab Juni 2011 im vollen Umfang zurück und forderte insgesamt 4.410,00 EUR zurück. In dem Bescheid wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass ein Antrag beim SGB II-Träger zu stellen sei. Hiergegen legte die Klägerin am 03.07.2012 Widerspruch ein. Sie teilte mit, sie sei der Auffassung ihr Einkommen – zusammen mit dem Kinderzuschlag - reiche aus, die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. Im Übrigen sei ihr Ehemann seit dem 01.07.2012 wieder als Omnibusfahrer bei der Firma M. in K.beschäftigt. Der monatliche Bruttoverdienst belaufe sich wieder auf 1.750,00 EUR.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.08.2013 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Am 03.09.2013 hat die Klägerin Klage erhoben und zunächst beantragt, den Bescheid vom 14.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.08.2013 aufzuheben.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2014 hat die Klägerin, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte, die Klage hinsichtlich des Monats Juni 2011 zurückgenommen.

Sie beantragt nunmehr noch,

den Bescheid vom 14.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.08.2013 aufzuheben, soweit der Zeitraum von Juli 2011 bis Mai 2012 betroffen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogene Verwaltungsakte sowie die Gerichtsakte Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 22.07.2014 gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist als reine Anfechtungsklage zulässig und – nach entsprechender Teilrücknahme für den Monat Juni 2011 – begründet. Die Klägerin ist gemäß § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, da die angefochtenen Bescheide hinsichtlich der Rücknahme für den Zeitraum Juli 2011 bis Mai 2012 rechtswidrig sind.

Als Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide kommt für den Zeitraum von Juli 2011 bis Mai 2012 allein § 45 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) in Betracht. Nach dessen Abs. 1 darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigter Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen des Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt darf nach Abs. 2 der Regelung nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat (Nr. 1), der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (Nr. 2), oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge Fahrlässigkeit nicht kannte, wobei grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (Nr. 3).

Im vorliegenden Fall waren die Bewilligungsbescheide für den Zeitraum Juli 2011bis Mai 2012 von Beginn an rechtswidrig, weil die Beklagte den Kinderzuschlag in diesen Zeiträumen bewilligt hatte, ohne dass hierbei die Tatsache berücksichtigt wurde, dass das Beschäftigungsverhältnis des Ehemanns der Klägerin bereits seit dem 15.06.2011 und die Klägerin seit dem 30.06.2011 nicht mehr beim Busunternehmen M. arbeiteten. Eine Berücksichtigung des verringerten Einkommens hätte zum Wegfall bzw. zur Verringerung des Anspruchs der Klägerin auf Kinderzuschlag geführt.

Die Klägerin war – dies steht zur Überzeugung der Kammer fest – in ihrem Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts auch nicht schutzwürdig, da der Verwaltungsakt gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X auf Angaben beruhte, die die Klägerin zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht hat. Zwar hat die Klägerin zum Zeitpunkt der Antragstellung zutreffende Angaben gemacht. Sie hätte aber spätestens nach dem Verlust der Arbeit ihres Ehemanns und ihrer selbst, die Beklagte darüber in Kenntnis setzen müssen, dass das Einkommen sich verringert hat. Hierauf ist die Antragstellerin bei jeder Antragstellung unmissverständlich hingewiesen worden. Entsprechende Hinweise enthielten auch stets die entsprechenden Bewilligungsbescheide.

Somit steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) jedenfalls für den Zeitraum ab Juli 2011 vorliegen.

In diesem Fall "darf" die Behörde, so der ausdrückliche Wortlaut der Norm, den Verwaltungsakt ganz oder teilweise zurücknehmen. Der Behörde ist damit ein Ermessen hinsichtlich der Rücknahme eingeräumt (so die zu Recht herrschende Ansicht, vgl. dazu etwa Schütze, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 45 Rn. 88; Padé in: jurisPK-SGB X, § 45 Rn. 120 ff.; Bundessozialgericht -BSG - Urteil vom 15.02.1990 – 7 Rar 28/88 = juris; Landessozialgericht –LSG – Baden-Württemberg Urteil vom 16.02.2012 – L 10 R 2006/10 = juris; Hessisches LSG Urteil vom 30.10.2013 – L 4 KA 65/11 = juris; Bundesverwaltungsgericht – BVerwG – Urteil vom 14.03.2013 – 5 C 10/12 = juris; vgl. allgemein zum Ermessen und Ermessensfehlern, Dörr/Francke, Sozialverwaltungsrecht, 2. Aufl. 2006, Kap. 3 II).

Dass die Behörde im vorliegenden Fall erkannt hat, dass ihr ein solches Ermessen eingeräumt war, lässt eine Auslegung der angefochtenen Bescheide nach dem objektiven Empfängerhorizont, nicht erkennen. Eine Ermessensreduzierung "auf Null" ist nach Auffassung der Kammer nicht ersichtlich. Die bloße Tatsache, dass kein Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X besteht führt jedenfalls nicht zu einer solchen Ermessensreduzierung. Eine Heilung nach § 41 Abs. 2 SGB X kommt nach Auffassung der Kammer vorliegend nicht in Betracht, da kein Fehler in der Ermessensbegründung, sondern ein Mangel in der Ermessensbetätigung vorliegt (vgl. dazu Schütze, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 41 Rn. 11). Soweit die Beklagte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, man habe doch im Widerspruchsbescheid ausgeführt, die Klägerin habe die Veränderungen nicht rechtzeitig mitgeteilt, weswegen sie sich auf Vertrauensschutz nicht berufen könne, so ersetzt dies nach Auffassung der Kammer nicht die Ausübung des Ermessens. Hiermit hat die Beklagte lediglich die tatbestandlichen Voraussetzungen dargelegt, aufgrund derer überhaupt dem Grunde nach eine rückwirkende Rücknahme in Betracht gekommen wäre. Dies ist – wie oben dargelegt – durch den Beklagten zutreffend festgestellt worden. Nach Auffassung der Kammer gebietet § 45 SGB X aber auch in diesen Fällen die Ausübung von Ermessen dahingehend, ob – und aus welchen Gründen – die Beklagte von der Möglichkeit der Rücknahme auch Gebrauch machen will. Dass die Beklagte überhaupt erkannt hat, dass sie diese Erwägungen anzustellen hat, ist vorliegend aber gerade nicht erkennbar. Die Behörde ist vielmehr davon ausgegangen, dass die Bewilligung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen aufzuheben ist. Jedenfalls lässt der Bescheid nach dem objektiven Empfängerhorizont nach Auffassung der Kammer keine andere Deutung zu. Anders als aber in Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) findet sich im Bereich des BKGG ein – nach Auffassung der Kammer, schon im Hinblick auf die sachliche Nähe beider Regelungsmaterien, durchaus sinnvoller – Verweis auf die Regelung des § 330 Abs. 2 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches – Arbeitsförderung – (SGB III) nicht.

Nach alledem waren die Bescheide für den Zeitraum von Juli 2011 bis Mai 2012 als ermessensfehlerhaft aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

SGB X

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published on 14.03.2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die mit der Aufhebung vorangegangener Bewilligungsbescheide verbundene Rückforderung von Ausbildungsförderung.

SubjectsBerufsausbildungsrecht, Kindesunterhalt, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Rundfunkbeitrag

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Annotations

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
6.: die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Abweichend von Satz 1 gelten die §§ 45, 47 und 48 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit nicht aufzuheben ist, wenn sich ausschließlich Erstattungsforderungen nach § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches von insgesamt weniger als 50 Euro für die Gesamtheit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ergäben. Bei der Prüfung der Aufhebung nach Satz 3 sind Umstände, die bereits Gegenstand einer vorherigen Prüfung nach Satz 3 waren, nicht zu berücksichtigen. Die Sätze 3 und 4 gelten in den Fällen des § 50 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

(3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen. Bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, ist abweichend von Satz 1 auf die Zeit nach der Entscheidung durch das Landessozialgericht abzustellen.

(4) Der Verwaltungsakt, mit dem über die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch abschließend entschieden wurde, ist mit Wirkung für die Zukunft ganz aufzuheben, wenn in den tatsächlichen Verhältnissen der leistungsberechtigten Person Änderungen eintreten, aufgrund derer nach Maßgabe des § 41a vorläufig zu entscheiden wäre.

(5) Verstirbt eine leistungsberechtigte Person oder eine Person, die mit der leistungsberechtigten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, bleiben im Sterbemonat allein die dadurch eintretenden Änderungen in den bereits bewilligten Leistungsansprüchen der leistungsberechtigten Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unberücksichtigt; die §§ 48 und 50 Absatz 2 des Zehnten Buches sind insoweit nicht anzuwenden. § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Monat des Todes der leistungsberechtigten Person überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht gelten.

(6) § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gutscheine in Geld zu erstatten sind. Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre. Satz 3 gilt nicht im Fall des Widerrufs einer Bewilligungsentscheidung nach § 29 Absatz 5 Satz 2.

(7) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.

(8) Für die Vollstreckung von Ansprüchen der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger nach diesem Buch gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes; im Übrigen gilt § 66 des Zehnten Buches.

(9) § 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt mit der Maßgabe, dass sich die Haftung eines Kindes auf das Vermögen beschränkt, das bei Eintritt der Volljährigkeit den Betrag von 15 000 Euro übersteigt.

(10) Erstattungsansprüche nach § 50 des Zehnten Buches, die auf die Aufnahme einer bedarfsdeckenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen sind, sind in monatlichen Raten in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen. Dies gilt nicht, wenn vor Tilgung der gesamten Summe erneute Hilfebedürftigkeit eintritt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.