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Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 30. Okt. 2008 - 4 U 41/08

ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2008:1030.4U41.08.0A

published on 30.10.2008 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 8. Februar 2008 geändert:

: Die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Dezember 2001, Az.: 6 O 313/01, zu dem Mahnbescheid des Amtsgerichts Mayen vom 13. Juli 2000, Geschäftszeichen: 00–1678323–0–5 wird für unzulässig erklärt.

: II. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte diejenigen des ersten Rechtszuges und die Klägerin die des Berufungsverfahrens zu tragen.

: III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

: IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

: I.

1: Die Klägerin betreibt ein Cafe und ein Speiserestaurant. Sie bezog bei der Beklagten Waren und geriet mit der Bezahlung in Rückstand. Die Beklagte übersandte deswegen der Klägerin mit Datum vom 10. Mai 2000 zwei jeweils als "3. Mahnung" bezeichnete Zahlungsaufforderungen, mit denen sie einerseits für diverse Rechnungen im Zeitraum vom 15. September 1998 bis 11. Februar 1999 insgesamt 4.121,52 DM und andererseits für weitere Rechnungen in dem Zeitraum vom 15. September 1998 bis 8. April 1999 insgesamt 9.830,71 DM geltend machte.

2: Mit zwei weiteren Schreiben vom 16. Mai 2000 forderte die Beklagte die Klägerin nochmals zur Zahlung von Beträgen i. H. v. 4 121,52 DM und von 9 023,84 DM auf und stellte bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung einen Verzicht auf Verzugszinsen in Aussicht.

3: Mit Mahnschreiben der C... S... L... und M... KG vom 14. Juni 2000 machte die Klägerin gegen die Beklagte schließlich eine nicht näher aufgeschlüsselte Hauptsumme von 13.045,36 DM zuzüglich Auslagen und Kosten, insgesamt 15 631,84 DM, geltend.

4: Im Weiteren erwirkte die Beklagte sodann gegen die Klägerin unter dem 13. Juli 2000 beim Amtsgericht Mayen unter der Geschäftsnummer 00–1678323–0–5 den Erlass eines Mahnbescheides. Darin bezeichnete sie ihre Hauptforderung (insgesamt 13 045,36 DM) wie folgt:

5: "Warenlieferungen

6: 1. gemäß Rechnungen vom 15.09.98 bis 02.11.98 = 3.049,83 DM

7: 2. gemäß Rechnungen vom 28.01.99 bis 11.02.99 = 1.064,04 DM

8: 3. Rechnungen vom 25.02.00 = 8.931,49 DM".

9: Darüber hinaus machte sie Inkasso–Kosten und ausgerechnete Zinsen geltend.

10: Gegen diesen Mahnbescheid legte die Klägerin unter dem 25. Juli 2000 Widerspruch ein. Die Sache wurde daraufhin an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) als Streitgericht abgegeben und dort unter dem Az.: 6 O 313/01 geführt.

11: Mit weiterem außergerichtlichem Schreiben vom 1. August 2000 teilte die C... der Klägerin für die Beklagte mit, dass diese mit monatlichen Ratenzahlungen von 500,00 DM einverstanden sei.

12: Die Klägerin bezahlte in der Folgezeit vom 18. September 2000 bis 24. Oktober 2001 monatliche Raten von jeweils 500,00 DM (insgesamt 7 500,00 DM) unmittelbar an die Beklagte.

13: Unter dem 29. August 2001 erklärte die Klägerin gegenüber dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) zum Az.: 6 O 313/01, dass der "Teilwiderspruch" gegen den Mahnbescheid zurückgenommen werde. Die Beklagte erwirkte daraufhin beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) im Verfahren 6 O 313/01 den Erlass eines Vollstreckungsbescheides vom 20. Dezember 2001 über eine Hauptforderung von 12.845,36 DM auf der Grundlage des oben genannten Mahnbescheides des Amtsgerichts Mayen. Darin wurde der Anspruch durch die Beklagte wie folgt bezeichnet:

14: "Forderung aus Warenlieferungen gemäß Rechnungen in der Zeit vom 15. September 1998 bis 25. Februar 2000 sowie fruchtlosen Mahnungen unter Fristsetzung."

15: Dieser Vollstreckungsbescheid wurde der Klägerin zugestellt. Sie legte dagegen keinen Einspruch ein.

16: Die Beklagte betreibt wegen einer behaupteten restlichen Titelforderung von 9.096,39 Euro die Zwangsvollstreckung aus dem vorbezeichneten Vollstreckungsbescheid. Die Klägerin hält diese Zwangsvollstreckung für unzulässig, da die Beklagte die von der Klägerin in der Zeit vom 18. September 2000 bis 24. Oktober 2001 geleisteten monatlichen Ratenzahlungen nicht in Abzug gebracht habe.

17: Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen:

18: Sie habe in dem Verfahren 6 O 313/01 ihren Widerspruch gegen den Mahnbescheid auf Anraten des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) zurückgenommen. Sie sei dabei davon ausgegangen, dass die Beklagte die von ihr in dem Zeitraum vom 10. August 2000 bis einschließlich Oktober 2001 geleisteten Zahlungen über insgesamt 7.500,00 DM berücksichtigen würde. Dies habe die Beklagte jedoch nicht getan. Es sei nicht richtig, dass noch weitere Forderungen des Beklagten bestanden hätten, auf welche die Zahlungen geleistet worden seien. Der Beklagten stehe daher eine Restforderung in dem Umfang, in dem sie die Zwangsvollstreckung betreibe, nicht mehr zu, so dass die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid unzulässig sei.

19: Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

20: die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Dezember 2001, Az.: 6 O 313/01 zu dem Mahnbescheid des Amtsgerichts Mayen vom 13. Juli 2000 – Geschäftszeichen: 00–1678323–0–5 für unzulässig zu erklären.

21: Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

22: die Klage abzuweisen.

23: Sie hat vorgetragen, die Einwendung der Erfüllung durch die Klägerin sei präkludiert, da sie sich auf Zahlungen berufe, die allesamt vor dem Erlass des Vollstreckungsbescheides erfolgt seien. Eine Berufung auf die Zahlungen sei daher für die Klägerin nicht möglich. Tatsächlich seien diese Zahlungen aber auch auf andere Forderungen der Beklagten erfolgt. Soweit bei diesen anderen (nicht titulierten) Forderungen eine Überzahlung eingetreten sei, sei der überzahlte Betrag auf die titulierte Schuld verrechnet worden. Diese Verrechnungen seien von der Beklagten in ihrer aktuellen Forderungsaufstellung berücksichtigt.

24: Der Einzelrichter der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und hierzu ausgeführt, dass die Klägerin mit ihren Einwendungen nach § 796 Abs. 2 ZPO präkludiert sei, da die Zahlungen, auf die sie sich berufe, vor Erlass des Vollstreckungsbescheides erfolgt seien. Im Übrigen habe die Klägerin auch nicht nachvollziehbar nachgewiesen, dass die Zahlungen auf die titulierte Schuld erfolgt seien.

25: Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Sie wiederholt und vertieft insoweit ihr erstinstanzliches Vorbringen. In der mündlichen Verhandlung vom 11. September 2008 hat die Klägerin sodann erklärt, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung nunmehr in erster Linie wegen Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels begehre.

26: Die Klägerin beantragt,

27: unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 8. Februar 2008, Az.: 6 O 165/07, die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Dezember 2001, Az.: 6 O 313/01 zu dem Mahnbescheid des Amtsgerichts Mayen vom 13. Juli 2000 – Geschäftszeichen: 00–1678323–0–5– für unzulässig zu erklären.

28: Die Beklagte beantragt,

29: die Berufung zurückzuweisen.

30: Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Sachvortrag. Weiterhin widerspricht sie der Klageänderung im zweiten Rechtszug. Der Vollstreckungstitel sei nicht unklar, da die Beklagte in der Anspruchsbegründung in dem Verfahren 6 O 313/01 des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) ihre Forderung im Einzelnen dargelegt habe.

: II.

31: Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist insbesondere form– und fristgerecht eingelegt worden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich bedenkenfrei.

32: Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung nunmehr in erster Linie wegen Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels begehrt, stellt dies eine Klageänderung dar. Denn die Klägerin hat sich in erster Instanz für ihr Begehren allein darauf berufen, dass sie die mit dem Vollstreckungsbescheid titulierte Hauptforderung (teilweise) erfüllt habe. Damit hat sie aber – wie ausdrücklich in der Klage ausgeführt – eine Vollstreckungsabwehrklage nach §§ 767, 795 BGB erhoben, da sie eine materiell-rechtliche Einwendung gegen die titulierte Forderung vorgebracht hat. Die Berufung auf die Unwirksamkeit des Titels ist dagegen kein materieller Einwand (vgl. BGHZ 118, 229 ff.; BGHZ 124, 164 ff.; LG Traunstein, RPfl. 2004, 366; Vollkommer, RPfl. 2004, 336, 337). Die Unwirksamkeit des Titels kann daher nicht im Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage unmittelbar nach § 767 ZPO geltend gemacht werden. Vielmehr ist die Unwirksamkeit des Titels mit einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO geltend zu machen, die gegenüber einer Vollstreckungsabwehrklage einen anderen Streitgegenstand hat (vgl. BGH aaO; PfOLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 548, jew.m.w.N.). Die in der geänderten Antragstellung liegende Klageänderung ist trotz des Widerspruchs der Beklagten zulässig, da sie sachdienlich ist und auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat (§ 533 ZPO).

33: Mit der nunmehr erhobenen Titelgegenklage führt die Berufung auch in der Sache zum Erfolg. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem Vollstreckungsbescheid des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Dezember 2001, Az.: 6 O 313/01 ist deswegen insgesamt unzulässig, weil der Vollstreckungsbescheid unwirksam ist. Denn ihm fehlt es an einer hinreichend bestimmten Bezeichnung (Individualisierung) der titulierten Forderung.

34: Gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO muss bereits der Mahnantrag zwingend "die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung" enthalten. Dies bedeutet, dass die Bezeichnung des Anspruchs eine hinreichende Individualisierung und Abgrenzung zu anderen in Betracht kommenden Ansprüchen ermöglichen muss (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. § 690, Rn. 14). Der Anspruch muss deshalb so bezeichnet sein, dass er dem Antragsgegner eine Grundlage gibt, um zu entscheiden, ob er sich gegen diesen geltend gemachten Anspruch zur Wehr setzen will (vgl. BGH NJW–RR 2006, 275, 276; MDR 2001, 346, jew. m.w.N.). Entscheidend ist dabei der Empfängerhorizont. Wird eine Mehrzahl von Forderungen geltend gemacht, so ist grundsätzlich jede Einzelforderung bestimmt zu bezeichnen (vgl. Zöller/Vollkommer, aaO; BGH MDR 2001, 346, 347). Für diese Bezeichnung kann es dabei genügen, wenn in dem Vollstreckungsbescheid auf ein anderes Schriftstück Bezug genommen wird, falls dieses Schriftstück entweder bereits an den Antragsgegner übermittelt worden ist, oder aber dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt und mit diesem zugestellt wird (vgl. Zöller/Vollkommer, aaO).

35: Den vorstehend dargestellten Anforderungen wird der Vollstreckungsbescheid des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Dezember 2001, Az.: 6 O 313/01, aus dem die Beklagte gegenüber der Klägerin die Vollstreckung betreibt, nicht gerecht. Weder in dem Vollstreckungsbescheid selbst noch in dem zugrunde liegenden Mahnbescheid sind die geltend gemachten (Rest-)Forderungen im Einzelnen aufgeschlüsselt. Vielmehr wird darin jeweils auf eine unbestimmte Vielzahl von Rechnungen in näher genannten Zeiträumen Bezug genommen, ohne dass im Einzelnen zu erkennen ist, um welche einzelnen Rechnungen es sich handeln soll. Damit ist unklar, aus welchen Einzelforderungen sich die im Vollstreckungsbescheid titulierte Forderung zusammensetzt. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass sie in der Anspruchsbegründung vom 16. Juli 2001 in dem Mahnverfahren gegen die Klägerin die von ihr mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Forderungen im Einzelnen aufgeschlüsselt habe, hilft ihr das nicht weiter. Die Aufschlüsselung in der Anspruchsbegründung ist in dem später erlassenen Vollstreckungsbescheid nicht in Bezug genommen worden. In dem Mahnbescheid konnte sie nicht in Bezug genommen sein, da sie erst später erfolgte. Das bloße Vorliegen eines sonstigen Schriftstücks, auf das weder im Mahnbescheid noch im Vollstreckungsbescheid Bezug genommen wird, genügt aber nicht, um eine hinreichende Bestimmtheit der mit dem Mahn– bzw. Vollstreckungsbescheid geltend gemachten Forderung anzunehmen.

36: Da somit der Vollstreckungsbescheid wegen unzureichender Bezeichnung der titulierten Forderung unwirksam ist, ist auf den geänderten Antrag der Klägerin hin nunmehr die Zwangsvollstreckung aus dem Titel für unzulässig zu erklären.

37: Die Anwendung der Präklusionsnormen des § 767 Abs. 2 ZPO bzw. § 796 Abs. 2 ZPO kommt bei der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO nicht in Betracht, da sie einen der materiellen Rechtskraft fähigen Titel voraussetzen, was ein unwirksamer Titel aber nicht ist (BGHZ 124, 164, 172 m.w.N.).

38: Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 i. V. m. § 97 Abs. 2 ZPO. Denn die Berufung der Klägerin führt nur deswegen zum Erfolg, weil sie sich erstmals in zweiter Instanz auf die Unwirksamkeit des Vollstreckungsbescheides berufen hat. Bezüglich des erstinstanzlich geltend gemachten Einwandes der (teilweisen) Erfüllung der titulierten Forderung war ihre Klage hingegen zu Recht erfolglos geblieben, da sie mit dieser Einwendung gemäß § 796 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen war, wie dies das Landgericht zu Recht ausgeführt hat.

39: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

40: Die Zulassung der Revision ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht veranlasst, da die Entscheidung des Senates im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht und die zugrunde liegenden Fragen alle bereits durch den Bundesgerichtshof entschieden sind.

41: Beschluss

42: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf

43: 9.096,39 Euro

44: festgesetzt.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. (2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden

(1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll.

(2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie für Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden oder der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird, ist das Gericht zuständig, das für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 767 Umfang der Bürgschaftsschuld

(1) Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Dies gilt insbesondere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners geändert wird. Durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt, wird die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert.

(2) Der Bürge haftet für die dem Gläubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 795

(weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.: der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.: diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 690 Mahnantrag

(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.: die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
3.: die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;
4.: die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;
5.: die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.

(2) Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.