Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 20. Dez. 2010 - 1 SsBs 29/09

bei uns veröffentlicht am20.12.2010

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Mai 2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

1

Die Betroffene hat gegen die ihr gegenüber im selbständigen Verfallsverfahren erlassenen Bescheide der Kreisverwaltung R. vom 11. April und vom 7. August 2008, mit denen wegen diverser Überladungen von Lastkraftwagen der selbständige Verfall eines Betrages in Höhe von 1.205,08 € und in Höhe von 1.134,61 € angeordnet worden ist, rechtzeitig Einspruch eingelegt. Nach Terminierung der Hauptverhandlung durch den Bußgeldrichter des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein hatte die Betroffene über ihren Verteidiger beantragt, ihren Geschäftsführer von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden. Diesem Antrag hat der Bußgeldrichter nicht entsprochen. Die Betroffene hat mit einem weiteren Schriftsatz ihres Verteidigers vom 18. Mai 2009 das Gesuch auf Entbindung des Geschäftsführers von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen wiederholt. Diesen Antrag hat der Bußgeldrichter vor der Hauptverhandlung am 25. Mai 2009 nicht beschieden. In der Hauptverhandlung, zu der weder der Geschäftsführer der Betroffenen noch deren Verteidiger erschienen sind, hat das Amtsgericht den Einspruch gemäß § 74 Abs. 2 OWiG ohne Verhandlung zur Sache verworfen.

2

Dagegen wendet sich die Betroffene mit ihrer fristgemäßen Rechtsbeschwerde, mit der gerügt wird, in dem selbständigen Verfallsverfahren nach § 29 a Abs. 4 OWiG seien die Vorschriften der §§ 73, 74 OWiG nicht anzuwenden. Unabhängig davon hätte der Bußgeldrichter den Antrag auf Entbindung von der Erscheinungspflicht bereits vor Beginn der Hauptverhandlung bescheiden und ihm stattgegeben müssen. Die amtsgerichtliche Verfahrensweise habe daher ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

3

Die Sachrüge ist nicht erhoben.

II.

4

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

5

Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 1 StPO), da die Verfahrensrüge der Betroffenen, mit der sie die Unzulässigkeit der Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG beanstandet, nicht den Anforderungen des § 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt.

6

Nach den genannten Vorschriften muss bei einer Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag so vollständig und präzise sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Rechtfertigungsschrift erschöpfend prüfen kann, ob ein Verfahrensverstoß vorliegt, wenn sich die behaupteten Tatsachen erweisen lassen. Die Verfahrensrüge muss ohne Bezugnahme und Verweisungen begründet sein. Insbesondere ist eine Bezugnahme auf die Akte, das Sitzungsprotokoll und andere Schriftstücke unzulässig. Lediglich bei einer zulässig erhobenen Sachrüge sind Urteilsausführungen zur Ergänzung der Verfahrensrüge durch das Rechtsbeschwerdegericht heranzuziehen; einer ausdrücklichen Verweisung auf die Urteilsgründe durch den Rechtsmittelführer bedarf es dazu nicht (vgl. BGH NStZ 1997, 378; BGHSt 36, 384; BGHSt 45, 203; BGHSt 46, 189).

1.

7

Soweit mit der erhobenen Rüge eine nicht bestehende Pflicht der Betroffenen bzw. ihres Geschäftsführers zum Erscheinen zu der im selbständigen Verfallsverfahren anberaumten Hauptverhandlung und damit die Nichtanwendbarkeit der §§ 73, 74 OWiG behauptet wird, ist der dazu erforderliche Tatsachenvortrag unzureichend.

a.

8

Die Rüge beschränkt sich ausschließlich auf den pauschalen Verweis auf einen Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Köln vom 20. November 2001 - Ss 448/01 (StraFo 2002, 359), in dem eine Erscheinungspflicht der Verfallsbeteiligten kraft Gesetzes nach § 73 Abs. 1 OWiG und damit die Anwendbarkeit von § 74 Abs. 2 OWiG verneint wurde. Dies genügt nicht.

9

Für einen erschöpfenden Sachvortrag wäre es erforderlich gewesen, dass sich das Rügevorbringen auch damit befasst, dass auch aufgrund anderer Tatsachen keine Pflicht zum Erscheinen der Verfallsbeteiligten bzw. ihres Vertretungsorgans bestand. Der Umstand, dass der Verfallsbeteiligte gemäß § 87 Abs. 6, Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 OWiG lediglich die Befugnisse hat, die einem Betroffenen im Bußgeldverfahren zustehen, nicht aber dessen Pflichten, u.a. die hier kraft Gesetzes angeordnete Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung gemäß § 73 Abs. 1 OWiG, schließt nicht aus, dass im konkreten Einzelfall eine Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung existierte. Denn der Bußgeldrichter kann gemäß § 433 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 OWiG das persönliche Erscheinen des Verfallsbeteiligten bzw. seines Vertretungsorgans anordnen. In diesem Fall wird dem Verfallsbeteiligten bzw. seinem Vertretungsorgan der Termin der Hauptverhandlung nicht wie sonst üblich durch Zustellung bekannt gemacht, sondern es erfolgt eine gerichtliche Ladung zu dem Hauptverhandlungstermin (vgl. Göhler/Gürtler, OWiG, 15. Aufl., § 87 Rdnr. 26). Dazu, ob eine solche Anordnung getroffen worden ist, verhält sich das Rügevorbringen nicht. Dies wäre aber angezeigt gewesen, denn bei einer bestehenden Pflicht zum Erscheinen ist im selbständigen Verfallsverfahren grundsätzlich § 74 Abs. 2 OWiG anwendbar, wenn der Verfallsbeteiligte bzw. sein Vertretungsorgan unentschuldigt nicht erscheint. Indem das Gesetz in § 87 Abs. 6, 3 und 2 OWiG die Rechtsstellung des Verfallsbeteiligten der eines Betroffenen im Bußgeldverfahren angleicht, gelten für das Verfallsverfahren vor dem Amtsgericht in erster Linie die allgemeinen Ordnungswidrigkeitsvorschriften. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Einspruchsverwerfung gemäß § 74 Abs. 2 OWiG. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb in einem selbständigen Verfallsverfahren der Verfallsbeteiligte, dessen persönliches Erscheinen bzw. seines Vertretungsorgans zur Hauptverhandlung angeordnet wurde, bei einem unentschuldigten Ausbleiben anders behandelt werden soll als ein Betroffener im Bußgeldverfahren. Insofern weist der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in seiner ausführlich begründeten Entscheidung vom 16. April 2007 - 2 Ss 120/07 (wistra 2007, 279) zu Recht darauf hin, dass die in der Kommentarliteratur vertretene gegenteilige Auffassung (KK-Mitsch, OWiG, 3. Aufl., § 87 Rdnr. 54, 57; Hannich in Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., § 87 Rdnr. 40, 43), für den Fall des selbständigen Verfallsverfahren nicht überzeugt (so auch Göhler/Gürtler, aaO, § 87 Rdnr. 27). Die zitierte Kommentarliteratur begründet ihre Rechtsansicht damit, dass eine Verwerfung des Einspruchs gegen den Verfallsbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG einer analogen Anwendung des § 412 StPO gleichkommen würde, der aber nach herrschender Meinung durch § 436 Abs. 1 Satz 1 StPO verdrängt werde.

10

Das Oberlandesgericht Stuttgart führt in seiner Entscheidung zutreffend aus, dass nur für den Fall eines subjektiven durch Strafbefehl eingeleiteten Verfahrens, in welchem der Verfallsbeteiligte als Nebenbeteiligter geladen ist, eine Kollisionslage zwischen § 436 Abs. 1 StPO und § 412 StPO denkbar ist. Dem gegenüber setzt ein selbständiges (objektives) Verfallsverfahren stets eine Antragsschrift voraus. Denn im Strafbefehlsverfahren ist die Anordnung einer selbständigen Nebenfolge - wie hier der Verfall - unzulässig, da der Strafbefehlsantrag (§ 407 Abs. 1 StPO) auf Bestrafung einer bestimmten Person gerichtet sein muss (KK-Schmidt, StPO, 6. Aufl., § 440 Rdnr. 8; LR-Gössel, StPO, 26. Aufl., § 440 Rdnr. 17). Daher ist § 436 Abs. 1 Satz 1 StPO ausschließlich eine spezielle Regelung für das strafrechtliche Verfallsverfahren und verdrängt insoweit § 412 StPO.

11

Folglich sind für das Verfallsverfahren im Ordnungswidrigkeitsrecht die hierfür vorgesehenen allgemeinen Verfahrensregelungen anwendbar, hier insbes. § 74 Abs. 2 OWiG, wenn im selbständigen Verfallsverfahren das persönliche Erscheinen des Verfallsbeteiligten bzw. seines Vertretungsorgans angeordnet wurde und dieser unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erscheint. Dies ist auch sachgerecht, da - wie bereits ausgeführt - kein Grund ersichtlich ist, weshalb der Verfallsbeteiligte in dieser Verfahrenslage anders behandelt werden sollte als ein sonstiger Betroffener im Bußgeldverfahren.

b.

12

Unabhängig davon ist Nachstehendes anzumerken:

13

In der Rechtsbeschwerde führt die Betroffene u.a. aus:

14

„Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2009 hatte der Verteidiger die Auffassung vertreten, dass der Geschäftsführer der Betroffenen nicht persönlich zur Verhandlung erscheinen müsse und nur vorsorglich (ohne weitere Begründung) einen Entpflichtungsantrag gestellt. Es kann nun dahinstehen, ob in der richterlichen Mitteilung vom 19. Mai 2009, dem Antrag könne nicht entsprochen werden, die notwendige formelle Bescheidung des Antrages zu sehen ist …“.

15

Diese Darstellung weicht erheblich von den tatsächlichen Gegebenheiten, insbesondere in Bezug auf die Anordnung des persönlichen Erscheinens ab. So wird in dem Schriftsatz des Verteidigers vom 15. Mai 2009 erklärt, dass davon ausgegangen wird, „ dass das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers nicht angeordnet ist “. Bei der Wiedergabe des gerichtlichen Antwortschreibens vom 19. Mai 2009 wird die Textpassage „ das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten ist angeordnet “ verschwiegen.

16

Die Abweichungen in der Darstellung der tatsächlichen Erklärungen der Verfahrensbeteiligten sprechen für sich.

c.

17

Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof entsprechend § 121 Abs. 2 GVG ist nicht veranlasst. Eine Divergenz zu der von der Betroffenen zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht nicht. In den tragenden Gründen seiner Entscheidung befasst sich das Oberlandesgericht Köln allein mit der Rechtsfrage, ob im selbständigen Verfallsverfahren die nach § 73 Abs. 1 OWiG festgelegte Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung auch für die Verfallsbeteiligte gilt und hat dies verneint. Wegen des Fehlens der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Verfallsbeteiligten durch den Bußgeldrichter nach § 433 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 OWiG konnte das Oberlandesgericht Köln die Frage offen lassen, ob bei einer solchen Konstellation § 74 Abs. 2 OWiG zur Anwendung kommen kann. Diese Rechtsfrage hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit der Entscheidung vom 16. April 2007 (OLG Stuttgart aaO) positiv beantwortet; dem schließt sich der Senat an.

2.

18

Soweit darüber hinaus beanstandet wird, dass der Bußgeldrichter dem Antrag auf Entpflichtung vom persönlichen Erscheinen des Geschäftsführers der Betroffenen zu Unrecht nicht stattgegeben habe, ist auch in diesem Punkt die Rüge nicht ordnungsgemäß ausgeführt.

19

Ein Betroffener muss darlegen, aus welchen Gründen das Gericht seinem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG hätte stattgeben müssen. Er muss aufzeigen, aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung einen Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts unter keinen Umständen hätte erwarten dürfen. Hierzu ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen. In diesem Zusammenhang ist in aller Regel auch darzulegen, wann und mit welcher Begründung der Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gestellt worden ist und wie das Gericht diesen Antrag beschieden hat.

20

Diese Voraussetzungen erfüllt die vorliegende Rechtsbeschwerdebegründung nicht.

21

Es wird zwar mitgeteilt, dass einem ersten Antrag auf Entbindung nicht entsprochen worden sei; dies kann aber nicht fehlerhaft gewesen sein, weil - wie selbst eingeräumt wird - diesem Antrag keine Begründung und kein Sachvortrag beigefügt war. Auf einen weiteren Entbindungsantrag vom 18. Mai 2009, der „erstmalig mit Sachvortrag“ versehen war, habe der Bußgeldrichter mit einer Rückfrage reagiert. Auch aus dem Zusammenhang der Rechtsbeschwerdebegründung lässt sich nicht entnehmen, welchen Inhalt dieser „Sachvortrag“ gehabt haben soll; dies wäre aber nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlich gewesen. Im Weiteren beschränkt sich die Rechtsbeschwerde auf die Angabe, dass der Verteidiger auf die Rückfrage des Gerichts „ u.a. mit dem Hinweis auf die Rechtslage “ reagiert habe. Diesem pauschalen Vortrag lässt sich nicht entnehmen, worin dieser Hinweis und der sonstige („u.a.“) Inhalt der Äußerung des Verteidigers bestanden haben soll. Ebenso wenig lässt sich entnehmen, mit welcher Begründung der Bußgeldrichter im Urteil den Antrag auf Entbindung abgelehnt hat; dies wird allenfalls bruchstückhaft wiedergegeben. Insgesamt ist es dem Senat nicht möglich, die angebrachte Rüge allein aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung zu überprüfen. An einer ergänzenden Heranziehung der Urteilsgründe ist der Senat gehindert, weil dem Beschwerdevorbringen eine Sachrüge nicht entnommen werden kann (BGH NJW 1998, 838, 839).

3.

22

Soweit mit der Rüge auch beanstandet wird, dass über den Antrag vom 18. Mai 2009 auf Entbindung des Geschäftsführers der Betroffenen nicht vor der Hauptverhandlung am 25. Mai 2009 beschieden wurde, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg, da hierzu weiterer Sachvortrag erforderlich gewesen wäre.

23

Denn die Nichtbescheidung eines Antrags auf Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens entschuldigt das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung nicht ohne weiteres. Es sind vielmehr zusätzliche Tatsachen erforderlich, die belegen, dass der Betroffene infolge dieser Verfahrenssituation davon ausgegangen ist, seine Erscheinungspflicht sei aufgehoben; diese Tatsachen müssen mit der Verfahrensrüge substantiiert vorgetragen werden (vgl. dazu Entscheidung des Senats vom 28. Oktober 1996 - 1 Ss 54/96, NStZ-RR 1997, 142).

4.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO.

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StPO | § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren


(1) Die Entscheidung über die selbständige Einziehung trifft das Gericht, das im Fall der Strafverfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre. Für die Entscheidung über die selbständige Einziehung ist örtlich zuständig auch das Gericht, in...

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

GVG | § 121


(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Revision gegen a) die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters; b) die Berufungsurteile der...

OWiG 1968 | § 79 Rechtsbeschwerde


(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn 1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist, 2. eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es...

Referenzen

§ 329 Absatz 1, 3, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden. Hat der gesetzliche Vertreter Einspruch eingelegt, so ist auch § 330 entsprechend anzuwenden.

(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung, die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, und die Entscheidung über die Entschädigung zuständig (§§ 424, 425, 428 Absatz 2, § 430 Absatz 3, § 438 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Vom Erlaß des Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Befugnisse, die einem Betroffenen zustehen. Ihm wird der Bußgeldbescheid, in dem die Einziehung angeordnet wird, zugestellt. Zugleich wird er darauf hingewiesen, daß über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden ist.

(3) Im selbständigen Verfahren wird die Einziehung in einem selbständigen Einziehungsbescheid angeordnet; § 66 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs 3 gilt entsprechend. Der Einziehungsbescheid steht einem Bußgeldbescheid gleich. Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.

(4) Das Nachverfahren (§ 433 der Strafprozessordnung) gegen einen Bußgeldbescheid ist bei der Verwaltungsbehörde zu beantragen, welche die Einziehung angeordnet hat. Die Entscheidung trifft das nach § 68 zuständige Gericht. Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten der Staatsanwaltschaft, die sie dem Gericht vorlegt; § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.

(5) Die Entscheidung des Gerichts über die Einziehung eines Gegenstandes, dessen Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt, ist nicht anfechtbar.

(6) Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und Absatz 4 gelten nicht im Verfahren bei Anordnung der Einziehung nach § 29a.

(1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet.

(2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

(3) Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so kann er sich durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen.

(1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet.

(2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

(3) Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so kann er sich durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen.

(1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet.

(2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

(3) Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so kann er sich durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen.

(1) Die Hauptverhandlung wird in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. Frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine protokollierten und sonstigen Erklärungen sind durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder durch Verlesung in die Hauptverhandlung einzuführen. Es genügt, wenn die nach § 265 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung erforderlichen Hinweise dem Verteidiger gegeben werden.

(2) Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen.

(3) Der Betroffene ist in der Ladung über die Absätze 1 und 2 und die §§ 73 und 77b Abs. 1 Satz 1 und 3 zu belehren.

(4) Hat die Hauptverhandlung nach Absatz 1 oder Absatz 2 ohne den Betroffenen stattgefunden, so kann er gegen das Urteil binnen einer Woche nach Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen. Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

(1) Die Hauptverhandlung wird in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. Frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine protokollierten und sonstigen Erklärungen sind durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder durch Verlesung in die Hauptverhandlung einzuführen. Es genügt, wenn die nach § 265 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung erforderlichen Hinweise dem Verteidiger gegeben werden.

(2) Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen.

(3) Der Betroffene ist in der Ladung über die Absätze 1 und 2 und die §§ 73 und 77b Abs. 1 Satz 1 und 3 zu belehren.

(4) Hat die Hauptverhandlung nach Absatz 1 oder Absatz 2 ohne den Betroffenen stattgefunden, so kann er gegen das Urteil binnen einer Woche nach Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen. Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1.
der Revision gegen
a)
die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;
b)
die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern;
c)
die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;
2.
der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes begründet ist;
3.
der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes;
4.
des Einwands gegen die Besetzung einer Strafkammer im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung.

(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung

1.
nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung,
2.
nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen Entscheidung,
3.
nach Absatz 1 Nummer 2 über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidung oder
4.
nach Absatz 1 Nummer 4 von einer Entscheidung
eines anderen Oberlandesgerichtes oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

(3) Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozeßordnung.

(4) § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden ist. In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozeßordnung ist unzulässig.

(4a) § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Strafprozessordnung, auch in Verbindung mit § 100j Absatz 2 der Strafprozessordnung, ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Erhebung von Bestandsdaten nur zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässig ist, die gegenüber natürlichen Personen mit Geldbußen im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind.

(5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten.

(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist.

(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim Bundesgerichtshof Senate für Bußgeldsachen.

(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191a Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozeßordnung.

(4) § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden ist. In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozeßordnung ist unzulässig.

(4a) § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Strafprozessordnung, auch in Verbindung mit § 100j Absatz 2 der Strafprozessordnung, ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Erhebung von Bestandsdaten nur zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässig ist, die gegenüber natürlichen Personen mit Geldbußen im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind.

(5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten.

(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist.

(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim Bundesgerichtshof Senate für Bußgeldsachen.

(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191a Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

(1) Ist die Einziehung rechtskräftig angeordnet worden und macht jemand glaubhaft, dass er seine Rechte als Einziehungsbeteiligter ohne sein Verschulden weder im Verfahren des ersten Rechtszuges noch im Berufungsverfahren hat wahrnehmen können, so kann er in einem Nachverfahren geltend machen, dass die Einziehung ihm gegenüber nicht gerechtfertigt sei.

(2) Das Nachverfahren ist binnen eines Monats nach Ablauf des Tages zu beantragen, an dem der Antragsteller von der rechtskräftigen Entscheidung Kenntnis erlangt hat. Der Antrag ist unzulässig, wenn seit Eintritt der Rechtskraft zwei Jahre verstrichen sind und die Vollstreckung beendet ist.

(3) Durch den Antrag auf Durchführung des Nachverfahrens wird die Vollstreckung der Anordnung der Einziehung nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. Wird in den Fällen des § 73b des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 73c des Strafgesetzbuches, unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ein Nachverfahren beantragt, sollen bis zu dessen Abschluss Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller unterbleiben.

(4) Für den Umfang der Prüfung gilt § 431 Absatz 1 entsprechend. Wird das vom Antragsteller behauptete Recht nicht erwiesen, ist der Antrag unbegründet.

(5) Vor der Entscheidung kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 421 Absatz 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Anordnung der Einziehung aufheben.

(6) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 359 Nummer 5 zu dem Zweck, die Einwendungen nach Absatz 1 geltend zu machen, ist ausgeschlossen.

(1) Die Entscheidung über die selbständige Einziehung trifft das Gericht, das im Fall der Strafverfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre. Für die Entscheidung über die selbständige Einziehung ist örtlich zuständig auch das Gericht, in dessen Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.

(2) § 423 Absatz 1 Satz 2 und § 434 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.

(1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. Durch ihn wird die öffentliche Klage erhoben.

(2) Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:

1.
Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,
2.
Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,
2a.
Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie
3.
Absehen von Strafe.
Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

(3) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht (§ 33 Abs. 3) bedarf es nicht.

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn

1.
gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
2.
eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
3.
der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
4.
der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder
5.
durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.
Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).

(2) Hat das Urteil oder der Beschluß nach § 72 mehrere Taten zum Gegenstand und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 nur hinsichtlich einzelner Taten gegeben, so ist die Rechtsbeschwerde nur insoweit zulässig.

(3) Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. § 342 der Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1.

(4) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses nach § 72 oder des Urteils, wenn es in Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündet und dieser dabei auch nicht nach § 73 Abs. 3 durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden ist.

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.

(6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 der Strafprozeßordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.