2: Mit Bescheid vom 18. Oktober 2012 ordnete der Beklagte an, dass die Klägerin bis zum 30. November 2012 das Ergebnis der 2. Stufe der Lärmkartierung für die Bundesstraße 81 (1,0 km) dem Landesamt für Umweltschutz zu übermitteln habe, und drohte zugleich die Ersatzvornahme der für sofort vollziehbar erklärten Anordnung an. Zur Begründung hieß es, die Klägerin habe bislang nicht die ihr gemäß § 47e Abs. 1 i.V.m. § 47c BImSchG obliegende Pflicht der Erstellung von Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen erfüllt. Die Anordnung sei geeignet und erforderlich, die Klägerin zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht zu veranlassen und nach Abwägung der gegenseitigen Belange auch verhältnismäßig im engeren Sinne.

3: Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 Widerspruch ein. Zur Begründung machte sie geltend, nach der gebotenen verfassungskonformen Auslegung von § 47e Abs. 1 BImSchG sei die Aufgabe der Lärmminderungsplanung nicht auf die Gemeinden übertragen worden. Vielmehr habe der Bundesgesetzgeber die Zuständigkeitsregelung den Ländern überlassen; Sachsen-Anhalt habe hiervon allerdings noch keinen Gebrauch gemacht. Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2013 wies das Landesverwaltungsamt den Widerspruch als unbegründet zurück.

4: Die Klägerin hat am 20. August 2013 Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht: Die – inzwischen im Wege der Ersatzvornahme vollzogene – Anordnung der Lärmkartierung sei rechtswidrig. § 47e BImSchG enthalte keine Zuständigkeitsübertragung auf die Gemeinden, denn diese würde in unzulässiger Weise in die Organisationsgewalt der Länder und in deren Zuständigkeit für das Kommunalrecht eingreifen sowie gegen Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG verstoßen. Selbst wenn man davon ausginge, dass eine Aufgabenübertragung vom Bund auf die Gemeinden hier zulässig wäre und erfolgt sei, verstieße § 47e BImSchG mangels einer entsprechenden Kostenregelung gegen das Konnexitätsprinzip gemäß Art. 87 Abs. 3 Verf LSA. Auch sei der angegriffene Bescheid nicht hinreichend bestimmt, weil offen bleibe, wie lang der von der Klägerin zu kartierende Abschnitt der Bundesstraße 81 sei und wo genau er liege. Die Frist für die Übermittlung der Lärmkarte sei zu kurz bemessen.

5: Die Klägerin hat beantragt,

6: die kommunalaufsichtliche Anordnung des Beklagten vom 18. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2013 aufzuheben.

7: Der Beklagte hat beantragt,

8: die Klage abzuweisen.

9: Er hat den angegriffenen Bescheid verteidigt.

10: Das Verwaltungsgericht hat mit dem ohne mündliche Verhandlung am 2. September 2015 ergangenen Urteil die Klage abgewiesen. Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid sei § 137 GO LSA i.V.m. § 47c und e BImSchG. Die streitgegenständliche Lärmkartierung sei eine auf einer gültigen Rechtsnorm beruhende öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Gemeinde. Die Erstellung von Lärmkarten sei den Gemeinden als eigene Angelegenheit durch § 47e BImSchG zugewiesen worden, wobei die Erarbeitung innerhalb einer gesetzlichen Frist zu erfolgen habe. Eine abweichende Zuständigkeitsregelung des Landesgesetzgebers liege nicht vor. Die Regelung des § 47e BImSchG sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie unterfalle nicht dem Prüfungsmaßstab des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG, weil sie bereits vor dessen Inkrafttreten zum 1. September 2006 gegolten habe und gemäß Art. 125a GG fortgelte. § 47e BImSchG genügte auch den Anforderungen von Art. 84 GG a.F., weil es sich um eine punktuelle Annexregelung zu einer zur Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers gehörenden materiellen Regelung handele, die für den wirksamen Vollzug der materiellen Regelung notwendig sei. § 47e BImSchG verstoße auch nicht gegen das landesrechtliche Konnexitätsprinzip gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 3 Verf LSA. Zum einen sei die Pflicht der Gemeinden zur Erstellung der Lärmkarten bereits durch § 47a BImSchG a.F. zum 23. Mai 1990 und damit vor Inkrafttreten der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt begründet worden. Zudem betreffe Art. 87 Abs. 3 Verf LSA lediglich die Kostenregelung bei einer Aufgabenübertragung durch das Land auf die Kommunen. Es bestehe auch die Möglichkeit der Kostendeckung über den allgemeinen Finanzausgleich nach Art. 88 Verf LSA. Der angegriffene Bescheid sei auch hinreichend bestimmt, wenngleich die im Tenor und in der Begründung der Anordnung genannten Kilometerangaben zur Kartierung der Bundesstraße 81 sich teilweise unterschieden. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin um die Streckenführung der in ihrem Gemeindegebiet verlaufenden Bundesstraße 81 wisse und sie dennoch bestehende Unklarheiten durch Nachfragen aufklären könne. Auch Ermessensfehler lägen nicht vor. Insbesondere sei die angeordnete Frist zur Übermittlung der Lärmkarte rechtlich nicht zu beanstanden, da die Klägerin Vorkehrungen zur Aufgabenerfüllung hätte treffen müssen.

11: Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin, die das Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.

12: Die Klägerin trägt zur Begründung der Berufung vor: Die Zuständigkeit für die Lärmkartierung sei nicht bereits durch § 47a BImSchG a.F. auf die Gemeinden übertragen worden, weil diese Vorschrift die Lärmminderungsplanung geregelt habe, um die es vorliegend nicht gehe. Selbst wenn es sich bei der Übertragung der Zuständigkeit für die Lärmkartierung um eine punktuelle Annexregelung handelte, sei diese für den wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmungen des BImSchG nicht notwendig. Wegen des überörtlichen Bezugs der Aufgabe seien Fachbehörden des Landes hierfür besser geeignet. Bei der Lärmkartierung gehe es auch nicht um Planungen der Gemeinden, für die ortsbezogene räumliche Erkenntnisse notwendig seien. Die Gemeinden seien weder personell noch materiell in der Lage, die Lärmkartierung selbst durchzuführen. Der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf den allgemeinen Finanzausgleich nach Art. 88 Verf LSA gehe fehl, weil sich das Land Sachsen-Anhalt seit Jahren auf Kosten seiner Kommunen finanziell konsolidiere. Der angegriffene Bescheid sei nicht hinreichend bestimmt, weil daraus nicht hervorgehe und auch sonst nicht erkennbar sei, wo der zu kartierende Streckenabschnitt der Bundesstraße 81 sich konkret befinde. Auch sei im Bescheid von unterschiedlichen Streckenlängen (einerseits 1,0 km, anderseits 8,5 km) die Rede. Die Frist zur Umsetzung der Anordnung sei zu kurz bemessen. Die Vergabe der ingenieurtechnischen Leistungen zur Erstellung der Lärmkarte sei innerhalb der vorgegeben Frist objektiv unmöglich gewesen.

13: Die Klägerin beantragt,

14: das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 9. Kammer - zu ändern und die kommunalaufsichtliche Beanstandung des Beklagten vom 18. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesverwaltungsamtes vom 24. Juli 2013 aufzuheben.

15: Der Beklagte beantragt,

16: die Berufung zurückzuweisen.

17: Er verteidigt das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts.

18: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

: II.

19: Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über die Berufung gemäß § 130a VwGO durch Beschluss, weil er sie einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Das Verfahren wirft weder in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten auf, noch bestehen erhebliche Unklarheiten in tatsächlicher Hinsicht.

20: Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 18. Oktober 2012 und der Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamtes vom 24. Juli 2013 sind rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21: Zu Recht sieht das Verwaltungsgericht die Befugnis für die angeordnete Übermittlung der Lärmkarte für ein Teilstück der Bundesstraße 81 in § 137 GO LSA i.V.m. § 47c, § 47e BImSchG. Erfüllt die Gemeinde die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten nicht, kann die Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 137 GO LSA (nunmehr: § 147 KVG LSA) anordnen, dass die Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Maßnahmen durchführt. § 47c Abs. 1 BImSchG bestimmt u. a., dass die zuständigen Behörden bis zum 30. Juni 2012 für sämtliche Hauptverkehrsstraßen Lärmkarten ausarbeiten. Gemäß § 47e Abs. 1 BImSchG sind zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes grundsätzlich die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die zuständigen Behörden haben die Informationen aus den Lärmkarten den obersten Landesbehörden oder den von ihnen benannten Stellen mitzuteilen (§ 47e Abs. 2 i.V.m. § 47c Abs. 6 BImSchG).

22: Die danach bestehende Verpflichtung, bis zum 30. Juni 2012für das im Gemeindegebiet der Klägerin liegende Teilstück der Bundesstraße 81 (1,0 km) eine Lärmkarte zu erstellen und diese dem Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt als zuständige Landesbehörde zu übermitteln, hatte die Klägerin unstreitig nicht erfüllt. Ihre hiergegen gerichteten Einwendungen verfangen nicht.

23: Entgegen der Ansicht der Klägerin bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Aufgabenzuweisung für die Ausarbeitung von Lärmkarten an die Gemeinden gemäß § 47e Abs. 1 i.V.m. § 47c BImSchG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erlaubte Art. 84 Abs. 1 GG a. F. dem Bundesgesetzgeber die Zuweisung von Aufgaben an die Gemeinden als Selbstverwaltungsaufgaben nur, wenn es sich um eine punktuelle Annexregelung zu einer zur Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers gehörenden materiellen Regelung handelt und wenn diese Annexregelung für den wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmung des Gesetzes notwendig ist (vgl. BVerfGE 22, 180 <209 f.>; 77, 288 <299>). Von diesen beiden Voraussetzungen war die erste (punktuelle Annexregelung) vorliegend unstreitig erfüllt. Die Bundeskompetenz zur Lärmminderungsplanung ergab (und ergibt) sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG; hierfür ist die Lärmkartierung nach § 47c BImSchG als belastbare Grundlage für die Beurteilung der Lärmsituation notwendige Vorstufe (vgl. Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 47c Rn. 1; Scheidler, DVBl 2005, S. 1344 <1347>). Zweifelhaft war dagegen, ob die Aufgabenzuweisung an die Gemeinden durch § 47e Abs. 1 BImSchG für den wirksamen Vollzug des Sechsten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes notwendig gewesen ist (vgl. Jarass, a.a.O., § 47e Rn. 2). Jedenfalls soweit es um Lärmkarten und Lärmaktionspläne geht, die ausschließlich auf das Gebiet einer Gemeinde beschränkt sind, ist diese Frage allerdings zu bejahen. Insoweit unterliegt die Lärmminderungsplanung als Teil der örtlichen Planung der den Gemeinden nach Art. 28 Abs. 2 GG garantieren Planungshoheit (so zu § 47a BImSchG a.F. bereits Schulze-Fielitz/Berger, DVBl 1992, S. 388 <390>). Die Gemeinden kennen am besten die örtlichen Verhältnisse und sind auch für die Bauleitplanung verantwortlich. Lärmaktionspläne ohne Beteiligung der betroffenen Gemeinden könnten ihre Ziele nur schwer erreichen. Jedenfalls werden die Aufgaben zur Erstellung von auf das Gemeindegebiet beschränkten Lärmkarten und Lärmaktionsplänen am wirksamsten von der jeweils betroffenen Gemeinde wahrgenommen, weshalb die Aufgabenzuweisung insoweit auch notwendig ist (vgl. Cancik, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Vor § 47a BImSchG Rn. 13 ; Scheidler/Tegeder, in: Feldhaus, BImSchG, § 47e Rn. 8 ; Scheidler, a.a.O., S. 1344 <1347>). Die Frage, ob § 47e Abs. 1 BImSchG verfassungskonform so ausgelegt werden muss, dass den Gemeinden hierdurch keine Aufgaben zur Lösungüberörtlicher Lärmprobleme zugewiesen werden dürfen (bejahend Cancik, a.a.O., § 47e BImSchG Rn. 3), bedarf vorliegend keiner Klärung, da dies nicht Gegenstand des angegriffenen Bescheides ist. Darin wurde die Lärmkartierung für das in der Gemarkung der Klägerin gelegene Teilstück der Bundesstraße 81 angeordnet.

24: Auch die Einwände der Klägerin gegen den „Hinweis“ des Verwaltungsgerichts auf die Möglichkeit der Kostendeckung über den allgemeinen Finanzausgleich nach Art. 88 Verf LSA berühren die Richtigkeit der Entscheidung nicht. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass § 47e BImSchG nicht dem landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 Verf LSA zuwiderläuft, weil dieses nur die Aufgabenübertragung durch den Landesgesetzgeber betrifft. Der Verweis auf § 88 Verf LSA stellt insoweit lediglich ein obiter dictum dar, ist also für das Entscheidungsergebnis unerheblich. Unabhängig davon ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich, weshalb ein – unterstellter – Verstoß gegen die durch Art. 88 Verf LSA gewährleistete finanzielle Grundausstattung der Kommunen zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung (vgl. hierzu Naumann, in: Kilian, Verfassungshandbuch Sachsen-Anhalt, S. 400 f.) zur Verfassungswidrigkeit der bundesgesetzlichen Aufgabenübertragung nach § 47e Abs. 1 BImSchG führen sollte. Die Klägerin selbst erwägt insoweit einen Anspruch der Gemeinden gegen das Land Sachsen-Anhalt auf Freistellung von den Kosten der Lärmkartierung. Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dem zu folgen sein könnte, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens und bedarf deshalb hier keiner Vertiefung.

25: Die Anordnung war auch hinreichend bestimmt. Das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG bezieht sich nur auf den verfügenden Teil des Verwaltungsakts (vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 37 Rn. 3), wobei vorliegend die Streckenlänge in Ziffern 1 und 2 des Bescheidtenors klar bestimmt ist (1,0 km) und sich aus der Streckenlänge auch ergibt, dass der gesamte im Gemeindegebiet der Klägerin liegende Abschnitt der B 81 erfasst ist, womit zugleich Anfangs- und Endpunkt der Kartierung feststehen. Die zweifache Nennung einer Streckenlänge von 8,5 km in der Bescheidbegründung – öfter ist auch dort von 1,0 km die Rede – ist angesichts des Wissens der Klägerin um die Länge des durch ihr Gemeindegebiet verlaufenden Streckenabschnitts der Bundesstraße 81 bei verständiger Auslegung als offensichtlicher Schreibfehler anzusehen, der nicht zu Unklarheiten über das tatsächlich Angeordnete führen kann.

26: Der Bescheid ist auch ermessensfehlerfrei. Insbesondere war es für die Klägerin weder unzumutbar noch gar objektiv unmöglich, innerhalb der bestimmten Frist die geforderte Lärmkarte zu übermitteln. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin frühzeitig, nämlich bereits durch Schreiben des Landesverwaltungsamtes vom 6. April 2011, über ihre Pflicht zur Lärmkartierung der Bundesstraße 81 bis zum 30. Juni 2012 informiert war und entsprechende Vorbereitungen hätte treffen können. Im Übrigen nimmt der Senat insoweit auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug und sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 130b Satz 2 VwGO).

27: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

28: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

29: Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegt.

30: Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 52 Abs. 1 GKG und erfolgt in Anlehnung an Nr. 22.5 des Streitwertkatalogs 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57).

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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 14. Juli 2016 - 4 L 158/15 zitiert 20 §§.

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Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, w

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(1) Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist. (2) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen benannten

Referenzen

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47c Lärmkarten

(1) Die zuständigen Behörden arbeiten bis zum 30. Juni 2007 bezogen auf das vorangegangene Kalenderjahr Lärmkarten für Ballungsräume mit mehr als 250 000 Einwohnern sowie für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60 000 Zügen pro Jahr und Großflughäfen aus. Gleiches gilt bis zum 30. Juni 2012 und danach alle fünf Jahre für sämtliche Ballungsräume sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken.

(2) Die Lärmkarten haben den Mindestanforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. EG Nr. L 189 S. 12) zu entsprechen und die nach Anhang VI der Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden Daten zu enthalten.

(2a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, den für die Ausarbeitung von Lärmkarten zuständigen Behörden folgende für die Erarbeitung von Lärmkarten erforderlichen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen:

1.: Daten zur Eisenbahninfrastruktur und
2.: Daten zum Verkehr der Eisenbahnen auf den Schienenwegen.

(3) Die zuständigen Behörden arbeiten bei der Ausarbeitung von Lärmkarten für Grenzgebiete mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen.

(4) Die Lärmkarten werden mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Erstellung überprüft und bei Bedarf überarbeitet.

(5) Die zuständigen Behörden teilen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder einer von ihm benannten Stelle zum 30. Juni 2005 und danach alle fünf Jahre die Ballungsräume mit mehr als 250 000 Einwohnern, die Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, die Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60 000 Zügen pro Jahr und die Großflughäfen mit. Gleiches gilt zum 31. Dezember 2008 für sämtliche Ballungsräume sowie sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken.

(6) Die zuständigen Behörden teilen Informationen aus den Lärmkarten, die in der Rechtsverordnung nach § 47f bezeichnet werden, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder einer von ihm benannten Stelle mit.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47e Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.

(2) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen benannten Stellen sind zuständig für die Mitteilungen nach § 47c Absatz 5 und 6 sowie nach § 47d Absatz 7.

(3) Das Eisenbahn-Bundesamt ist zuständig für die Ausarbeitung der Lärmkarten für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nach § 47c sowie insoweit für die Mitteilung der Haupteisenbahnstrecken nach § 47c Absatz 5, für die Mitteilung der Informationen nach § 47c Absatz 6 und für die Information der Öffentlichkeit über Lärmkarten nach § 47f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.

(4) Abweichend von Absatz 1 ist ab dem 1. Januar 2015 das Eisenbahn-Bundesamt zuständig für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit. Bei Lärmaktionsplänen für Ballungsräume wirkt das Eisenbahn-Bundesamt an der Lärmaktionsplanung mit.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 84

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.

(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47e Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.

(2) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen benannten Stellen sind zuständig für die Mitteilungen nach § 47c Absatz 5 und 6 sowie nach § 47d Absatz 7.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 84

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 125a

(1) Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Artikels 74 Abs. 1, der Einfügung des Artikels 84 Abs. 1 Satz 7, des Artikels 85 Abs. 1 Satz 2 oder des Artikels 105 Abs. 2a Satz 2 oder wegen der Aufhebung der Artikel 74a, 75 oder 98 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Es kann durch Landesrecht ersetzt werden.

(2) Recht, das auf Grund des Artikels 72 Abs. 2 in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 72 Abs. 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass es durch Landesrecht ersetzt werden kann.

(3) Recht, das als Landesrecht erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 73 nicht mehr als Landesrecht erlassen werden könnte, gilt als Landesrecht fort. Es kann durch Bundesrecht ersetzt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47e Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.

(2) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen benannten Stellen sind zuständig für die Mitteilungen nach § 47c Absatz 5 und 6 sowie nach § 47d Absatz 7.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 84

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47e Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.

(2) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen benannten Stellen sind zuständig für die Mitteilungen nach § 47c Absatz 5 und 6 sowie nach § 47d Absatz 7.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47a Anwendungsbereich des Sechsten Teils

Dieser Teil des Gesetzes gilt für den Umgebungslärm, dem Menschen insbesondere in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Umgebung von Schulgebäuden, Krankenhäusern und anderen lärmempfindlichen Gebäuden und Gebieten ausgesetzt sind. Er gilt nicht für Lärm, der von der davon betroffenen Person selbst oder durch Tätigkeiten innerhalb von Wohnungen verursacht wird, für Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Lärm, der auf militärische Tätigkeiten in militärischen Gebieten zurückzuführen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47c Lärmkarten

1.: Daten zur Eisenbahninfrastruktur und
2.: Daten zum Verkehr der Eisenbahnen auf den Schienenwegen.

(3) Die zuständigen Behörden arbeiten bei der Ausarbeitung von Lärmkarten für Grenzgebiete mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen.

(4) Die Lärmkarten werden mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Erstellung überprüft und bei Bedarf überarbeitet.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47e Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.

(2) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen benannten Stellen sind zuständig für die Mitteilungen nach § 47c Absatz 5 und 6 sowie nach § 47d Absatz 7.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47c Lärmkarten

1.: Daten zur Eisenbahninfrastruktur und
2.: Daten zum Verkehr der Eisenbahnen auf den Schienenwegen.

(3) Die zuständigen Behörden arbeiten bei der Ausarbeitung von Lärmkarten für Grenzgebiete mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen.

(4) Die Lärmkarten werden mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Erstellung überprüft und bei Bedarf überarbeitet.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47e Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.

(2) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen benannten Stellen sind zuständig für die Mitteilungen nach § 47c Absatz 5 und 6 sowie nach § 47d Absatz 7.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47c Lärmkarten

1.: Daten zur Eisenbahninfrastruktur und
2.: Daten zum Verkehr der Eisenbahnen auf den Schienenwegen.

(3) Die zuständigen Behörden arbeiten bei der Ausarbeitung von Lärmkarten für Grenzgebiete mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen.

(4) Die Lärmkarten werden mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Erstellung überprüft und bei Bedarf überarbeitet.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 84

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.: das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.: das Personenstandswesen;
3.: das Vereinsrecht;
4.: das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.: (weggefallen)
6.: die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.: die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.: (weggefallen)
9.: die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.: die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.: das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.: das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.: die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.: das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.: die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.: die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.: die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.: den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.: Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.: die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.: das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.: die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.: den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.: die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.: die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.: die Staatshaftung;
26.: die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.: die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.: das Jagdwesen;
29.: den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.: die Bodenverteilung;
31.: die Raumordnung;
32.: den Wasserhaushalt;
33.: die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47c Lärmkarten

1.: Daten zur Eisenbahninfrastruktur und
2.: Daten zum Verkehr der Eisenbahnen auf den Schienenwegen.

(3) Die zuständigen Behörden arbeiten bei der Ausarbeitung von Lärmkarten für Grenzgebiete mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen.

(4) Die Lärmkarten werden mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Erstellung überprüft und bei Bedarf überarbeitet.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47e Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.

(2) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen benannten Stellen sind zuständig für die Mitteilungen nach § 47c Absatz 5 und 6 sowie nach § 47d Absatz 7.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47a Anwendungsbereich des Sechsten Teils

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47e Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.

(2) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen benannten Stellen sind zuständig für die Mitteilungen nach § 47c Absatz 5 und 6 sowie nach § 47d Absatz 7.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130b

Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe kann es absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.