Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 05. Dez. 2013 - 2 L 176/12

bei uns veröffentlicht am05.12.2013

Gründe

1

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Berufungszulassungsgrund ist dann erfüllt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (BVerfG, Beschl. v. 11.09.2009 – 1 BvR 814/09 –, NJW 2009, 3642). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der angefochtene Bescheid über die Erhebung von Umlagen für Gewässerunterhaltungsbeiträge der Unterhaltungsverbände „T.“ und „U.“ für das Kalenderjahr 2010 sei rechtswidrig, weil es an einer wirksamen Umlagesatzung für diesen Erhebungszeitraum fehle. Die Regelungen in den §§ 3 Abs. 1 der beiden Umlagesatzungen der Beklagten jeweils vom 13.07.2010 seien unwirksam, weil sie als Schuldner denjenigen bestimmten, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides Eigentümer der betroffenen Grundstücke sei. Die Anknüpfung an diesen Zeitpunkt werde nach der Rechtsprechung des Senat dem Zweck des § 106 Abs. 1 WG LSA a.F., dass der Nutznießer des Grundstücks die Unterhaltungslast zu tragen habe, nicht gerecht.

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Dem hält die Beklagte in der Begründung ihres Zulassungsantrags vom 27.11.2012 entgegen, sie habe am 14.11.2012 Änderungssatzungen beschlossen und in ihrem Amtsblatt vom 21.11.2012 bekannt gemacht. Die jeweilige Änderung, die rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft getreten sei, bestimme nunmehr denjenigen als Umlageschuldner, der während des Erhebungszeitraums Grundstückseigentümer sei. Damit vermag die Beklagte die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Zweifel zu ziehen.

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Zwar hat das Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch solche nach materiellem Recht entscheidungserhebliche und von dem Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragene Rechtsänderungen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetreten sind (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 – 7 AV 2.02 –, NVwZ 2004, 744). Auch hält sich die Regelung im jeweiligen § 3 Abs. 1 der Umlagesatzungen in der geänderten Fassung vom 14.11.2012 an die Vorgaben des § 106 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der im Erhebungszeitraum geltenden Fassung vom 12.04.2006 (GVBl. S. 248) – WG LSA 2006. Danach kann die Gemeinde, soweit sie sich nicht für eine andere Art der Finanzierung entscheidet, die Verbandsbeiträge für Grundstücke, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, vorrangig auf die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder ersatzweise auf die Nutzer der im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke umlegen.

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Die von der Beklagten vorgenommenen Satzungsänderungen führen indes nicht zur Heilung der vom Verwaltungsgericht angenommenen Unwirksamkeit der Satzungen.

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1. Es ist bereits zweifelhaft, ob der jeweilige § 3 Abs. 1 der Umlagesatzungen nunmehr eine wirksame Bestimmung des Umlageschuldners enthält.

8

Da nach § 106 Abs. 2 WG LSA 2006 die Umlagen nach Abs. 1 „wie Kommunalabgaben“ erhoben werden, gelten für ihre Erhebung die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) entsprechend. § 2 Abs. 1 KAG LSA schreibt vor, dass kommunale Abgaben nur auf Grund einer Satzung erhoben werden dürfen, wobei die Satzung u. a. den Kreis der Abgabenschuldner bestimmen muss. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben muss deshalb nicht nur geregelt werden, wer potenziell als Abgabenschuldner in Betracht kommen kann, sondern auch, wer im Einzelfall die Abgabe persönlich schuldet. Dabei fordert der Grundsatz der Bestimmtheit, dass der Normadressat ohne spezielle Rechtskenntnisse oder sonstige Kenntnisse allein aus der Satzung heraus erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen er abgabenpflichtig sein soll. Soweit mehrere Personenkreise als Abgabenschuldner in Betracht kommen, steht dem Satzungsgeber ein Auswahlermessen zu, wobei er die im Gesetz enthaltenen Grundentscheidungen zu beachten hat. Hat der Gesetzgeber dem Satzungsgeber ein Wahlrecht eingeräumt, hat er dieses auch auszuüben. In § 106 Abs. 1 Satz 1 WG LSA 2006 hat der Gesetzgeber den beitragspflichtigen Gemeinden Vorgaben gemacht, wen sie als Umlageschuldner heranziehen können. Dies sind – vorrangig – die Eigentümer und Erbbauberechtigten und – ersatzweise – die Nutzer der im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden und der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen. Die Gemeinde hat die Wahl zwischen diesen Personen (vgl. zum Ganzen: Beschl. d. Senats v. 04.07.2011 – 2 L 46/10 –, juris, RdNr. 6).

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Die Regelung im jeweiligen § 3 Abs. 1 der Umlagesatzungen, dass „vorrangig“ der Grundstückseigentümer Schuldner der Umlage ist, lässt indes offen, in welchen Fällen der „Vorrang“ des Grundstückseigentümers entfallen und stattdessen der Grundstücksnutzer herangezogen werden soll.

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2. Selbst wenn § 3 Abs. 1 der geänderten Satzungen den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen sollte, läge keine wirksame Umlagesatzung vor. Denn die fehlerhafte Bestimmung des Umlageschuldners in den Satzungen der Beklagten vom 13.07.2010 führte zur Gesamtnichtigkeit der Satzungen mit der Folge, dass eine bloße Änderung der unwirksamen Satzungsregelungen den Mangel nicht heilen konnte.

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Ob ein einer Satzung anhaftender Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zu ihrer Teilnichtigkeit führt, hängt u. a. davon ab, ob die Beschränkung der Nichtigkeit auf einen bestimmten Teil der Satzung eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2008 – 9 B 40.08 –, NVwZ 2009, 255 [257], RdNr. 13). An dieser Voraussetzung fehlt es hier, weil die Regelung über den Umlageschuldner nicht von dem übrigen Inhalt der jeweiligen Satzung abgetrennt werden kann (vgl. zum Beitrag: VGH BW, Beschl. v. 06.11.2008 – 2 S 669/07 –, juris, RdNr. 51). Handelt es sich aber um einen Mangel, der von vornherein die gesamte Satzung erfasst, können bloße Änderungen einzelner Vorschriften weder eine Heilung der geänderten noch ein „Wiederaufleben" der nicht geänderten Satzungsteile bewirken; vielmehr bedarf es in diesem Fall einer erneuten Beschlussfassung des Gemeinderates über die gesamte Satzung und einer entsprechenden Veröffentlichung dieser gesamten Satzung (OVG LSA, Beschl. v. 18.01.2011 – 4 L 24/10 –, juris RdNr. 8, m.w.N.).

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II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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III. Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG in der im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung (§ 71 Abs. 1 GKG) am 29.10.2012 maßgeblichen, bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718). Danach ist, wenn der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt betrifft, deren Höhe maßgebend. Dem entspricht die Empfehlung in Nr. 3.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (NVwZ 1327 [1328]). Danach ist in Streitigkeiten um Abgaben der Betrag der streitigen Abgabe als Streitwert anzunehmen. Dies ist hier die Summe der in den angefochtenen Bescheiden für das Jahr 2010 festgesetzten Umlagebeträge von insgesamt 6.391,82 €.

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Soweit wiederkehrende Leistungen betroffen sind, ist zwar nach der oben genannten Empfehlung des Streitwertkataloges als Streitwert der 3,5-fache Jahresbetrag anzusetzen, allerdings nur, sofern nicht die voraussichtliche Belastungsdauer geringer ist. Die von einer Gemeinde aufgrund einer Satzung geforderten jährlichen Umlagen von Wasserverbandsbeiträgen sind zwar in der Regel Leistungen wiederkehrender Art (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.04.1984 – 4 B 2.84 –, NVwZ 1984, 790). Jedoch ist die voraussichtliche Belastungsdauer hier geringer als 3 ½ Jahre. Da die Umlagebescheide den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 betreffen, beträgt sie nur ein Jahr. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Bescheide auch für Folgejahre bis zur Bekanntgabe eines neuen Bescheides Gültigkeit beimessen. Abzustellen ist auf die voraussichtliche tatsächliche Belastungsdauer, wie sie sich aus der Verwaltungspraxis der Beklagten ergibt. Hierzu hat sie im Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung unbestritten vorgetragen, dass sie für die einzelnen Kalenderjahre regelmäßig gesonderte Umlagebescheide erlasse. Die Klägerin hat selbst vorgetragen, dass sie auch den Folgebescheid angefochten habe. Dies zugrunde gelegt, würde die Festsetzung des 3,5-fachen Jahresbetrages für jedes einzelne Jahr nicht die tatsächliche Belastung der Klägerin widerspiegeln.


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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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