: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Abwasserabgabeänderungsbescheid des Beklagten vom 3. August 2015 insoweit aufgehoben, als für das Veranlagungsjahr 2014 eine höhere Abwasserabgabe als 94.718,24 € festgesetzt wurde.

: Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

: Von den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge haben die Klägerin ein Fünftel und der Beklagte vier Fünftel zu tragen.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann eine Vollstreckung seitens der Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die Klägerin, ein Unternehmen der papiererzeugenden Industrie, wendet sich gegen die Erhöhung der Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2014 durch Bescheid des Beklagten vom 3. August 2015.

2: Mit wasserrechtlichem Erlaubnisbescheid des Beklagten vom 3. Februar 2006 wurde der Klägerin die Einleitung aufbereiteten Abwassers in den H… bewilligt und für den Parameter Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) ein Überwachungswert von 40 mg/l festgesetzt. Bei einer staatlichen Überwachung des Betriebs der Klägerin am 15. Dezember 2014 wurde eine CSB-Konzentration von 69 mg/l gemessen. Die staatliche Überwachung vom 19. Dezember 2012, der einzigen innerhalb von drei Jahren vor dem 15. Dezember 2014, hatte keine Überschreitung dieses Überwachungswerts ergeben.

3: Daraufhin änderte der Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. August 2015 den früheren Bescheid vom 10. Dezember 2014 und erhöhte die von der Klägerin für das Jahr 2014 zu zahlende Abwasserabgabe von 73.960,04 € auf 172.740,44 €. Diese Berechnung beruht auf der Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten (ZSE) für den Parameter CSB von 3200 ZSE um 1.160 ZSE auf 4.360 ZSE und der Verdoppelung des Abgabensatzes von 17,895 € auf 35,79 €.

4: Gegen diesen Änderungsbescheid legte die Klägerin Widerspruch ein und erhob Untätigkeitsklage, der das Verwaltungsgericht stattgab. Hinsichtlich des seinem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts im Übrigen nimmt der Senat gemäß § 130b Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung − VwGO − auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, dessen tatsächliche Feststellungen er sich zu Eigen macht.

5: Das Verwaltungsgericht hat den Änderungsbescheid vom 3. August 2015 im Wesentlichen mit der Begründung aufgehoben, der Überwachungswert für den Parameter CSB sei zwar bei der Messung vom 15. Dezember 2014 nicht eingehalten gewesen, er gelte jedoch als eingehalten. Dies folge aus der sogenannten 4-aus-5-Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Abwasserverordnung – AbwV −. Danach gelte ein Überwachungswert als eingehalten, wenn die Ergebnisse der aktuellen und der vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen in vier Fällen den jeweils maßgebenden Wert nicht überschritten und kein Ergebnis den Wert um mehr als 100 Prozent übersteige, wobei länger als drei Jahre zurückliegende Überprüfungen unberücksichtigt blieben. Zwar hätten in einem Zeitraum von drei Jahren zuvor keine vier amtlichen Überwachungen stattgefunden; dies sei jedoch für die Anwendung des § 6 Abs. 1 AbwV unschädlich. Die Beschränkung in Satz 2 auf einen Betrachtungszeitraum von drei Jahren diene dem Schutz des Abgabeschuldners (Einleiters), sie solle nicht den Abgabengläubiger begünstigen. Sinn des § 6 Abs. 1 AbwV sei nämlich der Schutz des Einleiters vor der Verwertung von Zufallsergebnissen. Die Beschränkung auf den Beurteilungszeitraum von drei Jahren solle daher die Heranziehung von „Uralt-Ergebnissen", die mit der aktuellen Einleitsituation nichts mehr zu tun hätten, vermeiden, nicht aber dazu führen, dass, werde der Einleiter im Zeitraum von drei Jahren nicht mindestens fünfmal überwacht, die Regelung aus Satz 1 nicht zu seinen Gunsten zur Anwendung kommen dürfe. Dies hätten auch etliche Bundesländer erkannt und in „Arbeitshilfen" oder „Vollzugsleitfäden" diesbezügliche Aussagen getroffen.

6: Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend, die Fiktion der Einhaltung des Überwachungswerts für den Parameter CSB könne nur eingreifen, wenn in dem Drei-Jahres-Zeitraum vor der aktuellen Überwachung tatsächlich vier weitere Kontrollen stattgefunden hätten, die unbedenklich gewesen seien. Daran fehle es hier. Neben der Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten für den Parameter CSB sei auch die Versagung der Abgabesatzermäßigung rechtmäßig, weil die Klägerin den verordnungsrechtlich festgelegten BSB5-Wert (Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen) nicht eingehalten habe.

7: Der Beklagte beantragt,

8: unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

9: Die Klägerin beantragt,

10: die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

11: Sie verteidigt das angefochtene Urteil und bekräftigt ihre Auffassung, der Überwachungswert für den Parameter CSB gelte als eingehalten, weil in dem Drei-Jahres-Zeitraum vor der aktuellen Überwachung keine Messung einen erhöhten Wert ergeben habe. Die Ermäßigung des Abgabesatzes für den Parameter CSB könne nicht wegen der Überschreitung eines anderen verordnungsrechtlich festgelegten Parameters versagt werden.

12: Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten ergeben sich aus den zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätzen und den von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen, die sämtlich Gegenstand der Beratung waren.

13

Entscheidungsgründe

14: Die Berufung des Beklagten, über die mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, ist nur zum Teil begründet.

15: Anders als das Verwaltungsgericht kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass der Abwasserabgabeänderungsbescheid des Beklagten vom 3. August 2015 insoweit rechtmäßig ist, als damit eine Erhöhung der von der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2014 zu zahlenden Abwasserabgaben von 73.960,04 € auf 94.718,24 € vorgenommen wurde. In diesem Umfang kann die Klage keinen Erfolg haben. Das angefochtene Urteil muss daher geändert werden.

16: Soweit mit dem Änderungsbescheid des Beklagten vom 3. August 2015 eine höhere Abwasserabgabe als 94.718,24 € festgesetzt wurde, ist er jedoch rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Der angefochtene Bescheid ist in diesem Umfang aufzuheben; die Berufung des Beklagten insoweit zurückzuweisen.

17: Rechtsgrundlage des Änderungsbescheids vom 3. August 2015 ist die Bestimmung des § 4 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz) i. d. F. vom 18. Januar 2005 (BGBl. I, S. 114 m. sp. Ä. – AbwAG –). Danach wird die Zahl der für die Abwasserabgabe maßgeblichen Schadeinheiten dann erhöht, wenn die staatliche Überwachung ergibt, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist (1.) und auch nicht als eingehalten gilt (2.). Unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 AbwAG ist eine Ermäßigung des Abgabesatzes zu gewähren (3.).

18: 1. Für das Veranlagungsjahr 2014 ist die Zahl der für die Abwasserabgabe der Klägerin maßgeblichen Schadeinheiten von 3200 ZSE um 1.160 ZSE auf 4.360 ZSE zu erhöhen, weil bei der am 15. Dezember 2014 im einleitenden Betrieb der Klägerin durchgeführten staatlichen Überwachung eine CSB-Konzentration von 69 mg/l gemessen und damit der mit Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2006 festgesetzte Überwachungswert für diesen Parameter von 40 mg/l nicht eingehalten wurde. Der CSB-Wert, der der Menge an Sauerstoff entspricht, welche zur Oxidation der gesamten im Abwasser enthaltenen organischen Stoffe erforderlich ist, wurde vielmehr um einen Prozentsatz von 72,5 überstiegen. Da der Überwachungswert damit nur einmal nicht eingehalten wurde, bestimmt sich die Erhöhung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG nach der Hälfte dieses Vomhundertsatzes, sie beträgt also 36,25 v. H. der bisher maßgeblichen 3200 Schadeinheiten.

19: Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass nach Angaben der Klägerin eine von ihr in Auftrag gegebene Analyse der Referenzprobe einen Wert von 63 mg/l beim Parameter CSB ergab. Denn das Protokoll der Probenahme stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von §§ 98 VwGO, 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 Zivilprozessordnung − ZPO − dar, deren Unrichtigkeit gemäß § 418 Abs. 2 ZPO nur bewiesen ist, wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass der gesetzlich als erwiesen geltende Sachverhalt richtig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2004 – 9 B 6.04 –, NVwZ-RR 2005, 203 = juris). Ein solcher Beweis ist nicht erbracht.

20: 2. Der festgesetzte Überwachungswert von 40 mg/l für den Parameter CSB gilt auch nicht als eingehalten. Das Abwasserabgabengesetz regelt nicht, wann ein Überwachungswert eingehalten ist oder als eingehalten gilt. Dies beurteilt sich nach den einschlägigen wasserrechtlichen Bestimmungen (BVerwG, Urteil vom 2. November 2006 – 7 C 5.06 –, NVwZ-RR 2007, 124 = juris). Ist ein in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert nach dem Ergebnis einer Überprüfung im Rahmen der staatlichen Überwachung nicht eingehalten, gilt er nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung) i. d. F. d. Bek. v. 17. Juni 2004 (BGBl. I, S.1108 m. sp. Ä. – AbwV –) dennoch als eingehalten, wenn die Ergebnisse dieser und der vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen in vier Fällen den jeweils maßgebenden Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert um mehr als 100 Prozent übersteigt. Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleiben dabei unberücksichtigt (§ 6 Abs. 1 Satz 2 AbwV).

21: Zwar hat der Beklagte keine CSB-Konzentration im von der Klägerin eingeleiteten Abwasser festgestellt, die mehr als das Doppelte des Überwachungswerts für diesen Parameter von 40 mg/l beträgt. In dem Drei-Jahres-Zeitraum vor dem 15. Dezember 2014 fanden allerdings keine vier (weiteren) staatlichen Überprüfungen der CSB-Konzentration statt, bei denen der Überwachungswert von 40 mg/l eingehalten wurde.

22: Soweit die Klägerin mit dem Verwaltungsgericht die Auffassung vertritt, der Überwachungswert für den Parameter CSB gelte gleichwohl als eingehalten, weil der Beklagte in dem maßgeblichen Zeitraum keine vier staatlichen Überprüfungen durchgeführt habe, folgt dem der Senat nicht.

23: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 1 AbwV greift die Fiktion der Einhaltung des Überwachungswerts nur, wenn innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums die Ergebnisse der aktuellen und der vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen in höchstens einem Fall den jeweils maßgebenden Wert um allenfalls das Doppelte übersteigen. Finden in dem genannten Zeitraum weniger als vier (weitere) staatliche Überprüfungen statt, wird eine aktuell festgestellte Überschreitung des Überwachungswerts nicht als dessen Einhaltung fingiert.

24: Diese Auslegung wird durch die vom Verwaltungsgericht und von der Klägerin angestellten Überlegungen zu Sinn und Zweck der sogenannten „4-aus-5-Regelung“ des § 6 Abs. 1 AbwV und zu der Handhabung der Regelung in einzelnen anderen Bundesländern nicht erschüttert.

25: Wie in dem angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegeben wurde, zielt das Regelungssystem des § 4 Abs. 4 AbwAG darauf ab, durch den Druck der Abgabenbelastung den Einleiter anzuhalten, die festgelegten Überwachungswerte von sich aus einzuhalten und sogar möglichst zu unterbieten, um damit zugleich den wasserrechtlichen Verwaltungsvollzug ohne Verlust an Effektivität zu entlasten. Der Gesetzgeber hat sich zur Verstärkung dieser abgabenrechtlichen Flankierungswirkung bewusst für harte finanzielle Folgen bei Überschreitung der Überwachungswerte entschieden (vgl. BT-Drucks. 10/5533 S. 9; BVerwG, Urteil vom 2. November 2006 – 7 C 5.06 –, NVwZ-RR 2007, 124 = juris) und ausdrücklich schon eine einmalige Überschreitung als Rechtfertigung für eine überproportionale Abgabensteigerung ausreichen lassen. Damit hat der Gesetzgeber die Abgabenrelevanz sog. "Ausreißer" grundsätzlich in Kauf genommen (BT-Drucks. 10/5533 S. 12; BVerwG, Urteil vom 2. November 2006 – 7 C 5.06 –, NVwZ-RR 2007, 124 = juris). Angesichts der Möglichkeit, dass ein gemessener Wert, der den zu beachtenden Wert überschreitet, lediglich ein seltener „Ausreißer“ ist, während der zu beachtende Wert in der Regel eingehalten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 – 8 C 16/96 –, DVBl 1999, 399 = juris; BVerwG, Urteil vom 2. November 2011 – 7 C 5/06 –, NVwZ-RR 2007, 124 = juris), hat sich der Verordnungsgeber nicht für eine generelle Irrelevanz eines Zufallsergebnisses entschieden, sondern in § 6 Abs. 1 AbwV eine spezielle Regelung getroffen, die die Fiktion der Einhaltung des Überwachungswerts von mehreren Voraussetzungen abhängig macht.

26: Dazu gehört – wie erwähnt – auch, dass innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums vor der aktuellen Überprüfung vier (weitere) staatliche Überprüfungen stattgefunden haben und die Ergebnisse der aktuellen sowie der vier vorausgegangenen Überprüfungen in höchstens einem Fall den jeweils maßgebenden Wert um allenfalls das Doppelte übersteigen. Die „4-aus-5-Regelung“ soll die Schwierigkeiten ausnahmsloser Einhaltung von Einleitungswerten angesichts durch die tatsächlichen Verhältnisse bedingter Schwankungen oder technischer Fehlfunktionen dadurch erleichtern, dass ein nach vier Überprüfungen einmal vorkommender "Ausreißer" unberücksichtigt bleibt; darin erschöpft sich die Bedeutung der Regelung (vgl. BR-Drucks. 198/89, S. 41; BVerwG, Urteil vom 2. November 2006 – 7 C 5.06 –, NVwZ-RR 2007, 124 = juris zu der vergleichbaren früheren Bestimmung der Ziffer 2.2.4 der Rahmen-AbwasserVwV).

27: Es gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwV lediglich länger als drei Jahre zurückliegende „Ausreißer“ unberücksichtigt bleiben sollen, die den Einleiter belasten. Vielmehr bringt § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwV zum Ausdruck, dass länger als drei Jahre zurückliegenden Messergebnissen unabhängig davon keine Aussagekraft mehr beigemessen wird, ob sie den Einleiter begünstigen oder belasten.

28: Der Verordnungsgeber hat mit der Regelung des § 6 Abs. 1 AbwV hingenommen, dass die Anwendbarkeit der „4-aus-5-Regelung“ wesentlich von der behördlichen Überwachungstätigkeit abhängt und beispielsweise im Falle der Überlastung der Überwachungsbehörde leerlaufen kann. Denn der (Bundes-)Verordnungsgeber hat keinen bestimmenden Einfluss auf die personelle und technische Ausstattung sowie den Geschäftsanfall (z. B. die Anzahl der Störfälle) der Überwachungsbehörden der Länder. Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 20. August 1997 – 8 B 170/97 –, DVBl 1998, 51 = juris; Urteil vom 2. November 2006 – 7 C 5.06 –, NVwZ-RR 2007, 124 = juris) hat eine niedrige Überwachungsfrequenz als für den Einleiter grundsätzlich unbedenklich angesehen, weil die staatlichen Untersuchungen stets nur weniger Überschreitungen feststellen können als tatsächlich von dem Abgabepflichtigen begangen wurden; der Einleiter habe nach dem Regelungssystem des § 4 Abs. 4 AbwAG in seiner Anknüpfung an staatliche Messergebnisse nie eine höhere Abgabe zu zahlen als "an sich" von ihm geschuldet. Das gilt grundsätzlich auch, wenn nur sehr wenige Überprüfungen durchgeführt werden. Dadurch wird der Einleiter ohne weiteres begünstigt, wenn er die Überwachungswerte öfter nicht einzuhalten vermag. Dass dem Einleiter durch die geringe Anzahl von Überprüfungen andererseits die Möglichkeit genommen werden kann, sich auf die Fiktion der Einhaltung der Überwachungswerte nach § 6 Abs. 1 AbwV zu berufen, hat der Verordnungsgeber mit den normierten Voraussetzungen dieser Fiktion in Kauf genommen. Soweit das Verwaltungsgericht darauf hinweist, in einigen Bundesländern werde die Einhaltungsfiktion davon abweichend gehandhabt, muss dies angesichts des klaren Wortlauts der Bestimmung des § 6 Abs. 1 AbwV und des damit übereinstimmenden Zwecks der Regelung unberücksichtigt bleiben.

29: 3. Die somit auf 4.360 erhöhte Zahl der Schadeinheiten ist mit dem auf die Hälfte ermäßigten Abgabesatz von 17,895 € zu multiplizieren, so dass sich für den Parameter CSB ein Abgabebetrag von 78.022,20 € ergibt. Anders als der Beklagte meint, kann die Klägerin eine Ermäßigung des Abgabesatzes – wie bisher – beanspruchen.

30: Nach § 9 Abs. 5 AbwAG ermäßigt sich der Abgabesatz um die Hälfte für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl (erstens) der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 AbwAG oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 AbwAG mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und (zweitens) die in einer solchen Rechtsverordnung festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden. Diese beiden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen waren im Veranlagungszeitraum des Jahres 2014 gegeben. Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, die zweite der genannten Voraussetzungen sei wegen Überschreitung sowohl des verordnungsrechtlich festgelegten CSB-Werts (a) als auch des BSB5-Werts (b) nicht erfüllt gewesen, folgt dem der Senat nicht. Dabei stellt der BSB5-Wert die Maßzahl für die Menge des im Wasser gelösten Sauerstoffs dar, der zum biologischen aeroben Abbau gelöster organischer Verbindungen im Abwasser durch Mikroorganismen innerhalb von fünf Tagen benötigt wird.

31: a) Der in Anhang 28 der Abwasserverordnung für das Abwasser aus der Herstellung von Papier und Pappe aufstellte CSB-Wert (3 kg/t) war eingehalten, was der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 28. Januar 2016 eingeräumt hat. Gleichwohl geht er auf der Grundlage einer von ihm vorgenommenen „Umrechnung“ der (eingehaltenen) Schadstofffracht in eine Schadstoffkonzentration nicht nur von einer Überschreitung des Überwachungswerts, sondern auch der verordnungsrechtlich festgelegten Anforderungen aus. Dies ist mit der in Anhang 28 Buchst. C Abs. 1 für den Parameter CSB normierten „Frachtanforderung“ nicht zu vereinbaren. Da der Verordnungsgeber mit dieser „Frachtanforderung“ für den Parameter CSB – anders als im Falle der übrigen Schadstoffwerte – ausdrücklich keine Schadstoffkonzentration für das Abwasser an der Einleitungsstelle festgelegt hat, muss eine „Umrechnung“ der gemessenen Schadstofffracht in eine Schadstoffkonzentration unterbleiben.

32: b) Die Ermäßigung des Abgabesatzes kann der Klägerin auch nicht mit der Begründung versagt werden, der vom Beklagten gemessene BSB5-Wert habe 42 mg/l betragen und damit den nach Anhang 28 Buchst. C Abs. 1 zugelassenen Wert von 25 mg/l BSB5 überstiegen.

33: Anders als der Beklagte meint, ist bei der Entscheidung, ob der Abgabesatz für das Veranlagungsjahr 2014 gemäß § 9 Abs. 5 AbwAG ermäßigt wird, nicht auf die Anforderungen an den BSB5-Wert, sondern lediglich auf die Einhaltung des im Anhang 28 Buchst. C Abs. 1 festgelegten CSB-Werts abzustellen.

34: Dies folgt aus dem eindeutigen Wortlaut des § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG. Danach ist der Abgabesatz (nur) für diejenigen Schadeinheiten zu ermäßigen, die nicht vermieden werden, obwohl die in einer Rechtsverordnung festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden. Bei diesen nicht vermiedenen, sondern trotz Einhaltung der verordnungsrechtlich festgelegten Anforderungen angefallenen Schadeinheiten kann es sich vorliegend nur um solche Schadeinheiten handeln, deren Zahl wegen Überschreitung eines wasserbehördlich festgesetzten Überwachungswerts nach § 4 Abs. 4 AbwAG zu erhöhen ist. Denn nur insoweit kommt die Festsetzung einer höheren Abwasserabgabe in Betracht, bei der eine Ermäßigung des Abgabesatzes nach § 9 Abs. 5 AbwAG zu prüfen ist. Die im Sinne des § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG in einer Rechtsverordnung festgelegten (und eingehaltenen) Anforderungen beziehen sich damit ausschließlich auf den oder die Parameter, deren Überwachungswert überschritten wurde, hier also auf den CSB-Wert. Allein die Überschreitung des wasserbehördlich festgesetzten Überwachungswerts für den Parameter CSB ist die Grundlage der Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach § 4 Abs. 4 AbwAG durch den angefochtenen Änderungsbescheid. Nur in Bezug auf diesen Wert stellt sich die Frage der Abgabesatzermäßigung.

35: Diese sich aus dem Wortlaut der Bestimmung bereits ergebende Auslegung wird durch ihre den Gesetzesmaterialien zu entnehmende Zweckbestimmung bestätigt. Danach soll die Einführung des Standes der Technik für die Einleitung gefährlicher Stoffe in § 7a Abs. 1 des Entwurfs einer 5. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz – WHG – bei bestimmten gefährlichen Stoffen abgaberechtlich flankiert werden (BT-Drucks. 10/5533, S. 1), wobei der Einleiter bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wie bisher die Halbierung des Abgabesatzes erhält (BT-Drucks. 10/5533, S. 9). Damit verbindet § 9 Abs. 5 AbwAG gewässerschutzpolitische Zwecke mit dem Ziel, die Abgabenbelastung in einem wirtschaftlich tragbaren Rahmen zu halten (vgl. BT-Drucks. 7/5183 S. 4). Dies geschieht, indem der Gesetzgeber einen Anreiz schafft, in den Gewässerschutz zu investieren und die für die einzelnen Schadstoffparameter festgelegten Anforderungen zu erfüllen, um − gleichsam im Gegenzug − zumindest zum Teil von der Abwasserabgabe entlastet zu werden (vgl. BT-Drucks. 10/5533, S. 1, 2 und 8; BT-Drucks. 11/4942, S. 1 und 6 f. sowie BT-Drucks. 12/4272, S. 1). Daneben ließ sich der Gesetzgeber auch vom Ziel der Verringerung des Verwaltungsaufwandes leiten (vgl. etwa BT-Drucks. 10/5533, S. 1, 2 und 8, BT-Drucks. 11/4942, S. 1, 6, 7 und 9 f.).

36: Aus gesetzessystematischen Gründen ist die Ermäßigung nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG auch nicht etwa zusätzlich davon abhängig, dass bei der Abwasserreinigung allgemeine Anforderungen nach dem Stand der Technik beachtet werden. Denn die Anforderungen, die sowohl die allgemein anerkannten Regeln der Technik als auch der Stand der Technik an die Beschaffenheit einzuleitenden Abwassers stellen, wurden durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 7a Abs. 1 WHG (Rahmen-AbwasserVwV) ebenso konkretisiert wie dies durch die nunmehr maßgebliche Abwasserverordnung erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 – 8 C 30.96 –, BVerwGE 107, 345 = juris). Wie auch der Beklagte einräumt, ist der Stand der Technik parameterbezogen zu definieren. Das gilt zumindest, wenn die Abwasserverordnung für einen bestimmten Schadstoff eine konkrete Anforderung enthält, wie dies für den CSB-Wert der Fall ist. Darin unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung – neben zwischenzeitlich erfolgter Änderungen des Abwasserabgabegesetzes – entscheidend von derjenigen, die dem Urteil des früher zuständigen 12. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 15. Mai 1996 (– 12 A 11132/95.OVG –, esovgrp) zugrunde lag. Dieses Urteil betraf Fälle, in denen keine Anforderungen in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7a Abs. 1 Satz 3 WHG gestellt waren und deshalb die Abgabesatzermäßigung von einer Abwasserreinigung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik abhängig gemacht wurde. In dem dazu ergangenen Revisionsurteil vom 28. Oktober 1998 (BVerwG – 8 C 30.96 –, BVerwGE 107, 345 = juris) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass bei allen Einleitungen die Ermäßigung des Abgabesatzes für jeden Schadstoff in gleicher Weise gesondert zu prüfen ist. Gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 i. V. m. Satz 1 AbwAG ist die Ermäßigung des Abgabesatzes nur zu versagen, wenn hinsichtlich dieses Schadstoffs die verordnungsrechtlich konkretisierten allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht eingehalten werden.

37: Soweit der Beklagte meint, die Überschreitung des in Anhang 28 Buchst. C Abs. 1 der Abwasserverordnung festgelegten BSB5-Werts rechtfertige wie der Verstoß gegen allgemeine Anforderungen die Versagung der Abgabesatzermäßigung (auch) im Hinblick auf den Parameter CSB, folgt ihm der Senat nicht. Die Festlegung des BSB5-Werts in Anhang 28 Buchst. C Abs. 1 der Abwasserverordnung gehört nicht zu den allgemeinen Anforderungen des § 3 AbwV oder denjenigen des Anhangs 28 der Abwasserverordnung für das Abwasser aus der Herstellung von Papier und Pappe und ist diesen auch nicht vergleichbar.

38: 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

39: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

40: Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

41: Beschluss

42: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 98.780,40 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 3 GKG).

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130b

Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe kann es absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Abwasserverordnung - AbwV | § 6 Einhaltung der Anforderungen

(1) Ist ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert nach dem Ergebnis einer Überprüfung im Rahmen der staatlichen Überwachung nicht eingehalten, gilt er dennoch als eingehalten, wenn die Ergebnisse dieser und der vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen in vier Fällen den jeweils maßgebenden Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert um mehr als 100 Prozent übersteigt. Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleiben unberücksichtigt.

(2) Für die Einhaltung eines nach dieser Verordnung einzuhaltenden oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzten Wertes ist die Zahl der in der Verfahrensvorschrift genannten signifikanten Stellen des zugehörigen Analyse- und Messverfahrens zur Bestimmung des jeweiligen Parameters gemäß der Anlage 1, mindestens jedoch zwei signifikante Stellen, mit Ausnahme der Werte für die Verdünnungsstufen, maßgebend. Die in den Anhängen festgelegten Werte berücksichtigen die Messunsicherheiten der Analyse- und Probenahmeverfahren.

(3) Ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert für den Chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) gilt unter Beachtung von Absatz 1 auch als eingehalten, wenn der vierfache gemessene Wert des gesamten organisch gebundenen Kohlenstoffs (TOC), bestimmt in Milligramm je Liter, diesen Wert nicht überschreitet.

(3a) Ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert für Stickstoff, gesamt, als Summe von Ammonium-, Nitrit- und Nitratstickstoff (N_ges) gilt unter Beachtung von Absatz 1 auch als eingehalten, wenn der gemessene Wert des Gesamten gebundenen Stickstoffs (TN_b) den für N_gesfestgesetzten Wert nicht überschreitet.

(4) Wird bei der Überwachung eine Überschreitung eines nach dieser Verordnung einzuhaltenden oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzten Wertes für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern, Daphnien, Algen und Leuchtbakterien nach den Nummern 401 bis 404 der Anlage 1 festgestellt, gilt dieser Wert dennoch als eingehalten, wenn die Voraussetzungen der Sätze 2 bis 7 vorliegen; Absatz 1 bleibt unberührt. Die festgestellte Überschreitung nach Satz 1 muss auf einem Gehalt an Sulfat und Chlorid beruhen, der über der Wirkschwelle liegt. Die organismusspezifische Wirkschwelle nach Satz 2 beträgt beim Fischei 3 Gramm pro Liter, bei Daphnien 2 Gramm pro Liter, bei Algen 0,7 Gramm pro Liter und bei Leuchtbakterien 15 Gramm pro Liter. Ferner darf der korrigierte Messwert nicht größer sein als der einzuhaltende Wert. Der korrigierte Messwert nach Satz 4 ergibt sich aus der Differenz des Messwertes und des Korrekturwertes. Der Korrekturwert wird ermittelt aus der Summe der Konzentrationen von Chlorid und Sulfat im Abwasser, ausgedrückt in Gramm pro Liter, geteilt durch die jeweils organismusspezifische Wirkschwelle. Entspricht der ermittelte Korrekturwert nicht einer Verdünnungsstufe der im Bestimmungsverfahren festgesetzten Verdünnungsfolge, so ist die nächsthöhere Verdünnungsstufe als Korrekturwert zu verwenden.

(5) Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, können die Länder zulassen, dass den Ergebnissen der staatlichen Überwachung Ergebnisse gleichgestellt werden, die der Einleiter aufgrund eines behördlich anerkannten Überwachungsverfahrens ermittelt.

(6) Wird die Mindestanzahl an Messungen überschritten, die ein Betreiber nach Teil H eines branchenspezifischen Anhangs zur Ermittlung von tatsächlichen Jahres- oder Monatsmittelwerten für bestimmte Parameter vorzunehmen hat, sind alle Werte für die Mittelwertbildung heranzuziehen. Hierbei sind

1.: vor der Bildung eines Jahresmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Kalendermonats zunächst in einem Monatsmittelwert zusammenzufassen,
2.: vor der Bildung eines Monatsmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Drittels des Kalendermonats zunächst in einem Mittelwert für das Monatsdrittel zusammenzufassen; bei Kalendermonaten mit 31 Tagen besteht das letzte Monatsdrittel aus 11 Tagen; im Monat Februar bestehen das erste und zweite Monatsdrittel jeweils aus zehn Tagen.

Die zusammengefassten Mittelwerte nach den Nummern 1 und 2 sind der zuständigen Behörde im Rahmen des Jahresberichtes nach Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe a zu übermitteln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 125

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(1) Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Bescheid hat hierzu mindestens für die in der Anlage zu § 3 unter den Nummern 1 bis 5 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen die in einem bestimmten Zeitraum im Abwasser einzuhaltende Konzentration und bei der Giftigkeit gegenüber Fischeiern den in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Verdünnungsfaktor zu begrenzen (Überwachungswerte) sowie die Jahresschmutzwassermenge festzulegen. Enthält der Bescheid für einen Schadstoff oder eine Schadstoffgruppe Überwachungswerte für verschiedene Zeiträume, ist der Abgabenberechnung der Überwachungswert für den längsten Zeitraum zugrunde zu legen; Jahres- und Monatsmittelwerte bleiben außer Betracht. Ist im Abwasser einer der in der Anlage zu § 3 genannten Schadstoffe oder Schadstoffgruppen nicht über den dort angegebenen Schwellenwerten zu erwarten, so kann insoweit von der Festlegung von Überwachungswerten abgesehen werden.

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Weist das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zu schätzen und ihm die geschätzte Vorbelastung nicht zuzurechnen. Bei der Schätzung ist von der Schadstoffkonzentration im Mittel mehrerer Jahre auszugehen. Die Länder können für Gewässer oder Teile von ihnen die mittlere Schadstoffkonzentration einheitlich festlegen.

(4) Die Einhaltung des Bescheides ist im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu überwachen; der staatlichen Anerkennung stehen gleichwertige Anerkennungen oder Anerkennungen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen erfüllt sind, aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleich. Ergibt die Überwachung, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt, wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht. Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz. Legt der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid nach Absatz 1 Satz 4 einen Überwachungswert nicht fest und ergibt die Überwachung, dass die in der Anlage zu § 3 als Schwellenwert angegebene Konzentration überschritten ist, wird die sich rechnerisch bei Zugrundelegung des Schwellenwertes ergebende Zahl der Schadeinheiten um den Vomhundertsatz erhöht, der sich aus den Sätzen 3 und 4 ergibt. Enthält der Bescheid über die nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Überwachungswerte hinaus auch Überwachungswerte für kürzere Zeiträume oder Festlegungen für die in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge oder Schadstofffracht, so wird die Zahl der Schadeinheiten auch bei Überschreitung dieser Werte erhöht. Wird die festgelegte Abwassermenge nicht eingehalten, so wird die Zahl der Schadeinheiten für alle im Bescheid nach Absatz 1 begrenzten Überwachungswerte erhöht. Werden sowohl ein Überwachungswert nach Absatz 1 als auch ein Überwachungswert oder eine Festlegung nach Satz 6 nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach dem höchsten anzuwendenden Vomhundertsatz.

(5) Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraumes, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im Bescheid nach Absatz 1 festgelegten Überwachungswert oder eine geringere als die im Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten wird, so ist die Zahl der Schadeinheiten für diesen Zeitraum nach dem erklärten Wert zu ermitteln. Die Abweichung muss mindestens 20 vom Hundert betragen. Die Erklärung, in der die Umstände darzulegen sind, auf denen sie beruht, ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum abzugeben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die Einhaltung des erklärten Wertes ist entsprechend den Festlegungen des Bescheides für den Überwachungswert durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen; die Messergebnisse der behördlichen Überwachung sind in die Auswertung des Messprogramms mit einzubeziehen. Wird die Einhaltung des erklärten Wertes nicht nachgewiesen oder ergibt die behördliche Überwachung, dass ein nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert oder eine Festlegung nach Absatz 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt, finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz

(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).

(2) Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, sind von den Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Die Länder regeln die Abwälzbarkeit der Abgabe.

(3) Wird das Wasser eines Gewässers in einer Flusskläranlage gereinigt, können die Länder bestimmen, dass an Stelle der Einleiter eines festzulegenden Einzugsbereichs der Betreiber der Flusskläranlage abgabepflichtig ist. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit

- ab 1. Januar 1981	12 DM,
- ab 1. Januar 1982	18 DM,
- ab 1. Januar 1983	24 DM,
- ab 1. Januar 1984	30 DM,
- ab 1. Januar 1985	36 DM,
- ab 1. Januar 1986	40 DM,
- ab 1. Januar 1991	50 DM,
- ab 1. Januar 1993	60 DM,
- ab 1. Januar 1997	70 DM,
- ab 1. Januar 2002	35,79 Euro

im Jahr.

(5) Der Abgabesatz nach Absatz 4 ermäßigt sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an um die Hälfte für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl

1.: der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und
2.: die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die im Bescheid nach § 4 Absatz 1 festgesetzten oder die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 erklärten Überwachungswerte in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 keine Anforderungen festgelegt sind.

(6) Im Falle einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 berechnet sich die Ermäßigung nach dem erklärten Wert, wenn der Bescheid im Anschluss an die Erklärung an den erklärten Wert angepasst wird und dieser die Voraussetzungen des Absatzes 5 erfüllt.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 98

Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

(1) Öffentliche Urkunden, die einen anderen als den in den §§ 415, 417 bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

(2) Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig, sofern nicht die Landesgesetze diesen Beweis ausschließen oder beschränken.

(3) Beruht das Zeugnis nicht auf eigener Wahrnehmung der Behörde oder der Urkundsperson, so ist die Vorschrift des ersten Absatzes nur dann anzuwenden, wenn sich aus den Landesgesetzen ergibt, dass die Beweiskraft des Zeugnisses von der eigenen Wahrnehmung unabhängig ist.

Abwasserverordnung - AbwV | § 6 Einhaltung der Anforderungen

1.: vor der Bildung eines Jahresmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Kalendermonats zunächst in einem Monatsmittelwert zusammenzufassen,
2.: vor der Bildung eines Monatsmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Drittels des Kalendermonats zunächst in einem Mittelwert für das Monatsdrittel zusammenzufassen; bei Kalendermonaten mit 31 Tagen besteht das letzte Monatsdrittel aus 11 Tagen; im Monat Februar bestehen das erste und zweite Monatsdrittel jeweils aus zehn Tagen.

Die zusammengefassten Mittelwerte nach den Nummern 1 und 2 sind der zuständigen Behörde im Rahmen des Jahresberichtes nach Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe a zu übermitteln.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserverordnung - AbwV | § 6 Einhaltung der Anforderungen

1.: vor der Bildung eines Jahresmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Kalendermonats zunächst in einem Monatsmittelwert zusammenzufassen,
2.: vor der Bildung eines Monatsmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Drittels des Kalendermonats zunächst in einem Mittelwert für das Monatsdrittel zusammenzufassen; bei Kalendermonaten mit 31 Tagen besteht das letzte Monatsdrittel aus 11 Tagen; im Monat Februar bestehen das erste und zweite Monatsdrittel jeweils aus zehn Tagen.

Die zusammengefassten Mittelwerte nach den Nummern 1 und 2 sind der zuständigen Behörde im Rahmen des Jahresberichtes nach Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe a zu übermitteln.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserverordnung - AbwV | § 6 Einhaltung der Anforderungen

1.: vor der Bildung eines Jahresmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Kalendermonats zunächst in einem Monatsmittelwert zusammenzufassen,
2.: vor der Bildung eines Monatsmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Drittels des Kalendermonats zunächst in einem Mittelwert für das Monatsdrittel zusammenzufassen; bei Kalendermonaten mit 31 Tagen besteht das letzte Monatsdrittel aus 11 Tagen; im Monat Februar bestehen das erste und zweite Monatsdrittel jeweils aus zehn Tagen.

Die zusammengefassten Mittelwerte nach den Nummern 1 und 2 sind der zuständigen Behörde im Rahmen des Jahresberichtes nach Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe a zu übermitteln.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz

(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).

(4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit

- ab 1. Januar 1981	12 DM,
- ab 1. Januar 1982	18 DM,
- ab 1. Januar 1983	24 DM,
- ab 1. Januar 1984	30 DM,
- ab 1. Januar 1985	36 DM,
- ab 1. Januar 1986	40 DM,
- ab 1. Januar 1991	50 DM,
- ab 1. Januar 1993	60 DM,
- ab 1. Januar 1997	70 DM,
- ab 1. Januar 2002	35,79 Euro

im Jahr.

1.: der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und
2.: die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 6 Ermittlung in sonstigen Fällen

(1) Soweit die zur Ermittlung der Schadeinheiten erforderlichen Festlegungen nicht in einem Bescheid nach § 4 Abs. 1 enthalten sind, hat der Einleiter spätestens einen Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären, welche für die Ermittlung der Schadeinheiten maßgebenden Überwachungswerte er im Veranlagungszeitraum einhalten wird. Kommt der Einleiter der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, ist der Ermittlung der Schadeinheiten jeweils das höchste Messergebnis aus der behördlichen Überwachung zugrunde zu legen. Liegt kein Ergebnis aus der behördlichen Überwachung vor, hat die zuständige Behörde die Überwachungswerte zu schätzen. Die Jahresschmutzwassermenge wird bei der Ermittlung der Schadeinheiten geschätzt.

(2) § 4 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(2) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 können an das Einleiten von Abwasser in Gewässer Anforderungen festgelegt werden, die nach Absatz 1 Nummer 1 dem Stand der Technik entsprechen. Die Anforderungen können auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt werden.

(3) Nach Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist bei der Festlegung von Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die Einleitungen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Wenn in besonderen Fällen wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Einhaltung der in Satz 1 genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre, können in der Rechtsverordnung für die Anlagenart geeignete Emissionswerte festgelegt werden, die im Übrigen dem Stand der Technik entsprechen müssen. Bei der Festlegung der abweichenden Anforderungen nach Satz 2 ist zu gewährleisten, dass die in den Anhängen V bis VIII der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand hervorgerufen werden und zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt beigetragen wird. Die Notwendigkeit abweichender Anforderungen ist zu begründen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Sollte die Anpassung der Abwassereinleitung an die nach Satz 1 Nummer 1 geänderten Anforderungen innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlage unverhältnismäßig sein, soll die zuständige Behörde einen längeren Zeitraum festlegen.

(5) Entsprechen vorhandene Einleitungen, die nicht unter die Absätze 3 bis 4 fallen, nicht den Anforderungen nach Absatz 2, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entsprechenden Anforderungen der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung, so hat der Betreiber die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen; Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Für Einleitungen nach Satz 1 sind in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 abweichende Anforderungen festzulegen, soweit die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen unverhältnismäßig wären.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz

(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).

(4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit

- ab 1. Januar 1981	12 DM,
- ab 1. Januar 1982	18 DM,
- ab 1. Januar 1983	24 DM,
- ab 1. Januar 1984	30 DM,
- ab 1. Januar 1985	36 DM,
- ab 1. Januar 1986	40 DM,
- ab 1. Januar 1991	50 DM,
- ab 1. Januar 1993	60 DM,
- ab 1. Januar 1997	70 DM,
- ab 1. Januar 2002	35,79 Euro

im Jahr.

1.: der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und
2.: die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz

(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).

(4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit

- ab 1. Januar 1981	12 DM,
- ab 1. Januar 1982	18 DM,
- ab 1. Januar 1983	24 DM,
- ab 1. Januar 1984	30 DM,
- ab 1. Januar 1985	36 DM,
- ab 1. Januar 1986	40 DM,
- ab 1. Januar 1991	50 DM,
- ab 1. Januar 1993	60 DM,
- ab 1. Januar 1997	70 DM,
- ab 1. Januar 2002	35,79 Euro

im Jahr.

1.: der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und
2.: die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz

(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).

(4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit

- ab 1. Januar 1981	12 DM,
- ab 1. Januar 1982	18 DM,
- ab 1. Januar 1983	24 DM,
- ab 1. Januar 1984	30 DM,
- ab 1. Januar 1985	36 DM,
- ab 1. Januar 1986	40 DM,
- ab 1. Januar 1991	50 DM,
- ab 1. Januar 1993	60 DM,
- ab 1. Januar 1997	70 DM,
- ab 1. Januar 2002	35,79 Euro

im Jahr.

1.: der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und
2.: die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, ist die Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 durch ein betriebliches Abwasserkataster, durch ein Betriebstagebuch oder in anderer geeigneter Weise zu dokumentieren. Die Inhalte des betrieblichen Abwasserkatasters und des Betriebstagebuches können auf vorhandene Dokumentationen Bezug nehmen. Betreiber von Anlagen im Sinne des § 1 Absatz 3 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011, 3756), die durch Artikel 321 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, müssen über die Anforderungen des Satzes 2 hinaus entsprechend den Anforderungen in Teil H der branchenspezifischen Anhänge einen Jahresbericht erstellen. Die Inhalte des betrieblichen Abwasserkatasters, des Betriebstagebuches und des Jahresberichtes werden in der Anlage 2 bestimmt.

(2) Die Anforderungen dieser Verordnung dürfen nicht durch Verfahren erreicht werden, bei denen Umweltbelastungen in andere Umweltmedien wie Luft oder Boden entgegen dem Stand der Technik verlagert werden. Der Chemikalieneinsatz, die Abluftemissionen und die Menge des anfallenden Schlammes sind so gering wie möglich zu halten.

(2a) Abwasseranlagen sollen so errichtet, betrieben und benutzt werden, dass eine energieeffiziente Betriebsweise ermöglicht wird. Die bei der Abwasserbeseitigung entstehenden Energiepotenziale sind, soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, zu nutzen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(4) Sind Anforderungen vor der Vermischung festgelegt, ist eine Vermischung zum Zwecke der gemeinsamen Behandlung zulässig, wenn insgesamt mindestens die gleiche Verminderung der Schadstofffracht je Parameter wie bei getrennter Einhaltung der jeweiligen Anforderungen erreicht wird.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

(6) Werden Abwasserströme, für die unterschiedliche Anforderungen gelten, gemeinsam eingeleitet, ist für jeden Parameter die jeweils maßgebende Anforderung durch Mischungsrechnung zu ermitteln und in der wasserrechtlichen Zulassung festzulegen. Sind in den anzuwendenden Anhängen Anforderungen an den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor der Vermischung gestellt, bleiben Absätze 4 und 5 unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.