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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 20. Apr. 2015 - 16 A 1518/11

ECLI:

ECLI:DE:OVGNRW:2015:0420.16A1518.11.00

bei uns veröffentlicht am

20.04.2015

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 20. Apr. 2015 - 16 A 1518/11

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 20. Apr. 2015 - 16 A 1518/11

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Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Mai 2011 wird abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwal-tungsgerichts Köln vom 12. Mai 2011, mit dem er sich lediglich gegen die Abweisung seines auf Auskunftserteilung gerichteten erstinstanzlichen Hilfsantrags richtet, hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegung des Klägers zu prüfen sind, liegen nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger hilfsweise eine umfassende, die geschwärzten und entnommenen Aktenteile einschließende Auskunft über Daten begehrt, die in einer Personenakte gespeichert sind, die das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 1968 über ihn führt, im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Der begehrten Auskunft stehe § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) entgegen. Die Beklagte habe sich zu Recht in den angefochtenen Bescheiden vom 29. November 2006 und vom 15. Mai 2007 und in den Sperrerklärungen vom 16. Juni 2009 und vom 15. März 2010 darauf berufen, dass aus weitergehenden Auskünften Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und die Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz gezogen werden könnten und dass teilweise der Quellenschutz einer Offenlegung entgegenstehe. Die Geheimhaltung habe sie in den Sperrerklärungen für jede betroffene Seite begründet. Dass die Begründung der Auskunftsverweigerung demgegenüber abstrakt gehalten sei, sei im Hinblick auf § 15 Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG nicht zu beanstanden. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass die in § 15 Abs. 2 BVerfSchG genannten Kriterien der Sache nach von der Beklagten in den beiden den Zeitraum vor und nach Juni 1992 betreffenden In-Camera-Verfahren (Beschlüsse vom 14. September 2010 und vom 1. Februar 2011 in den Verfahren20 F 15.09 und 20 F 17.10) geltend gemacht und vom Bundesverwaltungsgericht für durchgreifend erachtet worden seien. Das Bundestagsmandat des Klägers und das daraus resultierende Interesse an einer umfassenden Auskunft seien nicht geeignet, die angeführten Geheimhaltungsgründe zu relativieren. Allein durch den Abgeordnetenstatus werde dem Geheimhaltungsinteresse bei einer weitergehenden Auskunft nicht Rechnung getragen.

Diesen Erwägungen setzt der Kläger nichts entgegen, was die Zulassung der Berufung rechtfertigt.

1. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Klärungsbedürftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt.

Vgl. Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 127, 142 f. m. w. N; OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 A 1925/09 ‑, juris, Rn. 31.

Diesen Maßstäben genügen die mit dem Zulassungsantrag als grundsätzlich aufgeworfenen Fragen nicht. Die erste Frage,

„welches Gewicht dem Bundestagsmandat des Klägers als eine umfassende Auskunft begehrenden Anspruchstellers im Rahmen der Ermessenserwägungen zum Umfang der Auskunft gegenüber den für eine Verweigerung der umfassenden Auskunft aus der Personenakte vom Bundesamt für Verfassungsschutz herangezogenen Geheimhaltungsgründen zukommt,“

lässt sich bereits auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden beantworten. Dem Bundestagsmandat des Klägers kann kein Gewicht im Rahmen von Ermessenserwägungen bei der Auskunftserteilung nach § 15 Abs. 1 und 2 BVerfSchG zukommen, weil es sich um eine gebundene Entscheidung handelt und die Beklagte gar nicht über einen Ermessensspielraum verfügt, innerhalb dessen sie die Bedeutung des Bundestagsmandats berücksichtigen könnte. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG unterbleibt die Auskunft, soweit die Voraussetzungen eines der unter Nr. 1 bis 4 aufgeführten Tatbestände vorliegen. Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des In-Camera-Verfahrens. Danach darf die oberste Aufsichtsbehörde, wenn sie die Vorlage der vom Verwaltungsgericht zum Zweck der Sachverhaltsaufklärung angeforderten Akten gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit ganz oder teilweise verweigern möchte, nicht lediglich auf die Geheimhaltungsgründe des Fachgesetzes verweisen, sondern muss zusätzlich im Rahmen einer Ermessensentscheidung in den Blick nehmen, dass das angerufene Gericht der Hauptsache für eine sachgerechte Entscheidung auf die Kenntnis der Akten angewiesen ist. Dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der obersten Aufsichtsbehörde auch in den Fällen Ermessen zugebilligt ist, in denen das Fachgesetz – wie im vorliegenden Fall – der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt, bezieht sich jedoch ausschließlich auf die Entscheidung auf der Grundlage von § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der im Verhältnis zu den fachgesetzlich geregelten Auskunftsansprüchen eine prozessrechtliche Spezialnorm darstellt. Die von dem Kläger aufgeworfene Frage kann damit allenfalls im In-Camera-Verfahren entscheidungserheblich sein, nicht jedoch im vorliegenden Verfahren, in dem es ausschließlich um die gebundene Entscheidung der Fachbehörde über eine Auskunftserteilung nach dem Fachgesetz geht.

Soweit der Kläger zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ausführt, dass er „vor dem Grundsatz des freien Mandates aus Art. 38 Abs. 1 GG seinen geltend gemachten umfassenden Auskunftsanspruch aus der ihn betreffenden Personenakte des Bundesamtes für Verfassungsschutz als nicht einschränkbar“ ansieht, kommt auch nicht eine Auslegung der aufgeworfenen Frage dahingehend in Betracht, dass er nicht nur die Bedeutung des freien Mandats im Rahmen einer Ermessensentscheidung, sondern auch im Verhältnis zu den in § 15 Abs. 2 BVerfSchG vorgesehenen Beschränkungen der Auskunftserteilung als klärungsbedürftige Frage ansieht. Eine solche Auslegung seines Vorbringens, die auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsvorschrift bzw. auf die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung hinausliefe, ist seinem Vorbringen nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen. So ist der Zulassungsbegründung weder im Zusammenhang mit der Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung noch an anderer Stelle zu entnehmen, dass der Kläger § 15 Abs. 2 BVerfSchG für verfassungswidrig hielte.

Auch die zweite Frage,

„ob nach einem bestimmten abgelaufenen Zeitraum nach Informationsgewinnung ein gelockerter Schutz und ein grundsätzliches Überwiegen des Auskunfts- gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse besteht,“

lässt sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es bei den in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BVerfSchG aufgeführten Auskunftsverweigerungsgründen allein darauf an, ob durch die begehrte Auskunft eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung (Nr. 1), der Quellen (Nr. 2 Alt. 1) oder der öffentlichen Sicherheit (Nr. 3 Alt. 1) zu besorgen oder ob eine Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Nr. 2 Alt. 2 und 3) oder Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes (Nr. 3 Alt 2 und 3) zu befürchten sind. Der zeitliche Abstand zwischen der Gewinnung und Speicherung der Information einerseits und dem Auskunftsersuchen andererseits stellt nach dem Gesetz kein übergeordnetes Kriterium dar. Dieser Aspekt muss vielmehr im Rahmen der Subsumtion bei der Beurteilung der maßgeblichen Gefährdungssituation geprüft werden. Das gilt auch für eine Auskunftsverweigerung auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG, soweit die Daten oder die Tatsache der Speicherung ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Für ein anderes Verständnis der Vorschrift im Sinne der vom Kläger aufgeworfenen Frage bietet der Wortlaut keinen Raum.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgerichts im In-Camera-Verfahren in seinem Beschluss vom 14. September 2010 ausdrücklich festgestellt hat, dass die Aktualität der in Rede stehenden Angaben und der jeweilige Grad einer möglichen Gefährdung von der Beklagten im Rahmen der Sperrerklärungen als relevanter Gesichtspunkt erkannt und ordnungsgemäß berücksichtigt worden sei.

Eine Klärungsbedürftigkeit ergibt sich entgegen der Annahme des Klägers schließlich auch nicht aus den Rechtsgedanken, die § 5 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes in der Fassung vom 5. September 2005– Bundesarchivgesetz (BArchG) – zugrundeliegen. Anders als der Kläger geltend macht, ist dieser Vorschrift gerade kein grundsätzlich nach Ablauf von 30 Jahren gelockerter Schutz bei Staatsgeheimnissen zu entnehmen. Gemäß § 5 Abs. 8 BArchG besteht zwar in Bezug auf die Benutzung von Unterlagen, die älter als 30 Jahre sind und noch der Verfügungsgewalt der aktenführenden Stelle unterliegen, ein Anspruch auf Nutzung des Archivgutes nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 bis 7 BArchG, die Benutzung ist aber gemäß § 5 Abs. 6 BArchG u. a. nicht zulässig, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde (Nr. 1) oder dass schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen (Nr. 2). Mit Rücksicht sowohl auf den Geheimhaltungsgrund des § 5 Abs. 6 Nr. 1 BArchG, der dem Auskunftsverweigerungsgrund nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 BVerfSchG entspricht, als auch auf den Versagungsgrund des § 5 Abs. 6 Nr. 2 BArchG, der seine Entsprechung in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BVerfSchG findet, ist § 5 BArchG gerade keine grundsätzliche Lockerung der Geheimhaltung nach Ablauf von 30 Jahren zu entnehmen.

2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung i. S. v § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung. Solche Zweifel sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angegriffenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

Vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. März 2007 ‑ 1 BvR 2228/02 ‑, NVwZ‑RR 2008, 1 = GewArch 2007, 242 = juris, Rn. 25.

Das ist nicht der Fall. Die vom Kläger benannten Gründe stellen keine im genannten Sinne schlüssigen Argumente dar. Er beanstandet zunächst ohne Erfolg, dass das Verwaltungsgericht ermessensfehlerhaft wesentliche rechtliche Aspekte nur unzureichend oder gar nicht abgewogen habe. Dies gelte insbesondere bezüglich seines Vorbringens, dass die Freiheit seines Mandats im Kern betroffen sei und sein Auskunftsanspruch mit Rücksicht auf diese Freiheit nicht eingeschränkt werden könne. Dieser Einwand geht zunächst insofern fehl, als der Kläger fälschlicherweise davon ausgeht, dass das Verwaltungsgericht eine Ermessensentscheidung der Beklagten habe überprüfen müssen. Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich jedoch bei der angegriffenen Verweigerung einer Auskunft auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 BVerfSchG um eine gebundene Entscheidung. Vor diesem Hintergrund bestand für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung für eine Abwägung von Geheimhaltungsinteressen einerseits und Informationsinteressen eines Abgeordneten andererseits. Das Verwaltungsgericht durfte auch nicht im Hinblick auf die Funktion des Klägers als Abgeordneter oder wegen des Alters der Informationen die von der Beklagten geltend gemachten Geheimhaltungsgründe als entkräftet ansehen und eine Geheimschutzbedürftigkeit nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 BVerfSchG verneinen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im In-Camera-Verfahren abschließend entschieden hat, dass die Akten nur nach Maßgabe der Sperrerklärungen der Beklagten vorgelegt und verwertet werden dürfen. Denn das Gericht der Hauptsache hat dem Ergebnis des Zwischenverfahrens dadurch Rechnung zu tragen, dass es der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts präjudizielle Wirkung beimisst, wenn mit einer Klage ein Anspruch auf Zugang zu behördlichen Unterlagen begehrt wird, deren Vorlage die Behörde nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO zu Recht verweigert, und wenn die fachgesetzlichen Versagungsgründe, die dem in der Hauptsache verfolgten Anspruch entgegengehalten werden, mit den Geheimhaltungsgründen nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO sachlich übereinstimmen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 ‑, NVwZ 2013, 1285 = juris, Rn. 21 und 24.

Das ist vorliegend der Fall. Die Beklagte beruft sich im Hauptsacheverfahren auf die Auskunftsverweigerungsgründe nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG, namentlich auf eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung (Nr. 1) und die zu befürchtende Ausforschung des Erkenntnisstandes und der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Nr. 2). Außerdem handele es sich zum Teil um Daten, die als Verschlusssache eingestuft seien und über die nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 BVerfSchG eine Auskunftserteilung zu unterbleiben habe. Die Sperrerklärungen vom 16. Juni 2009 und vom 15. März 2010 hat die Beklagte damit begründet, dass andernfalls insofern dem Wohl des Bundes Nachteile bereitet würden, als den Sicherheitsbehörden durch die begehrte Offenlegung die Erfüllung ihrer Aufgaben einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert werde, wenn ihre Arbeitsweise, ihr Erkenntnisstand und ihre Informationsquellen offenbar würden. Darüber hinaus seien Bestandteile der Personenakte ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig, weil ihre Offenlegung Persönlichkeitsrechte namentlich benannter dritter Personen verletzen würde.

Diese Gründe unterscheiden sich in der Sache nicht von den Auskunftsverweigerungsgründen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG. Dass in den Sperrerklärungen über die in der angegriffenen Auskunftsverweigerung angeführten Geheimhaltungsgründe hinaus weitere Gründe genannt sind, derentwegen die Auskunft etwa gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 (Quellenschutz) und Nr. 3 Alt 2 (Wohl des Bundes) zu unterbleiben hat, stellt die Präjudizwirkung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Zwischenverfahren nicht in Frage. Dieser Umstand verdeutlicht vielmehr, dass das Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit den fachgesetzlichen Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes faktisch übereinstimmt. Dass die Beklagte die Auskunftsverweigerung nicht auf sämtliche in den Sperrerklärungen aufgeführte Geheimhaltungsgründe gestützt hat, beruht im Übrigen auch auf den Vorgaben des Fachgesetzes, demzufolge gemäß in § 15 Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG die Ablehnung der Auskunftserteilung keiner Begründung bedarf, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde.

Da das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen im In-Camera-Verfahren in Kenntnis des Inhalts der Unterlagen und der Funktion des Klägers als Abgeordneter zu der Einschätzung gelangt ist, dass die mit den Sperrerklärungen geltend gemachten Geheimhaltungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO hinsichtlich der streitgegenständlichen Schwärzungen und Entnahme von Aktenteilen vorliegen, konnte das Verwaltungsgerichts angesichts des Gleichklangs der jeweils geltend gemachten Geheimhaltungsgründe davon ausgehen, dass auch die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG vorliegen.

Vgl. zur praktischen Konsequenz der Präjudizwir-kung für die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 ‑ 7 A 15.10 ‑, a. a. O., Rn. 24.

Vor diesem Hintergrund bleiben auch die weiteren Einwände des Klägers ohne Erfolg. Wegen der Präjudizwirkung der In-Camera-Entscheidungen ist gerade nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Begründungen in den Sperrerklärungen nicht zur Grundlage einer eigenen Überprüfung und Bewertung gemacht hat.

Das gilt auch, soweit der Kläger geltend macht, dass sein Auskunftsanspruch mit Rücksicht auf die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Rechte als Abgeordneter umfassend sein müsse und nicht eingeschränkt werden dürfe. Diesen Aspekt hätte das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren, in dem eine gebundene Entscheidung der Beklagten nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG zu überprüfen ist, nur berücksichtigen können, wenn im Hinblick auf die Rechte von Abgeordneten Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift bestünden, denen gegebenenfalls durch eine verfassungskonforme Auslegung oder durch eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG Rechnung zu tragen wäre. Da das Bundesverwaltungsgericht im In-Camera-Verfahren die Beschränkung der Akteneinsicht entsprechend den Sperrerklärungen als rechtmäßig angesehen und die Abgeordnetenfunktion des Klägers nicht einmal zum Anlass genommen hat, besondere Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Beklagten zu stellen, bestand für das Verwaltungsgericht aufgrund der Präjudizwirkung dieser Beschlüsse kein Anlass für Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der die Auskunftsverweigerung ermöglichenden fachgesetzlichen Vorschrift. Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2013 im Verfahren des Abgeordneten S. ,

‑ 2 BvE 6/08; 2 BvR 2436/10 ‑, BVerfGE 134, 141 = juris, Rn. 89 bis 109,

das die Rechtmäßigkeit der Beobachtung dieses Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz betraf, ergeben sich keine Anhaltpunkte für eine Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 BVerfSchG. Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst festgestellt, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 c BVerfSchG eine dem Vorbehalt des Gesetzes genügende Rechtsgrundlage für eine Beobachtung von Abgeordneten darstellen, die nicht von vornherein einer solchen Maßnahme entzogen sind.

Vgl. BVerfG, a. a. O., Rn. 112 ff., 133.

Der besonderen Schutzwürdigkeit von Abgeordneten sei ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass die Beobachtung gemäß § 8 Abs. 5 BVerfSchG verhältnismäßig sein müsse und bei einem Eingriff in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen unterliege.

Vgl. BVerfG, a. a. O., Rn. 118 ff., 135.

Diese Maßstäbe können auf den Auskunftsanspruch und dessen Beschränkung nach § 15 Abs. 2 BVerfSchG nicht ohne Weiteres übertragen werden. Denn die Beobachtung des Abgeordneten einschließlich der Sammlung und Speicherung der gewonnenen Informationen greift unmittelbar in die Kommunikationsbeziehung zwischen Abgeordnetem und Wählern und in die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle und damit in den durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG besonders geschützten Bereich ein. Eine Verweigerung der Auskunft über eine solche Beobachtung betrifft demgegenüber nicht die freie Ausübung des Mandats, sondern das Recht des Betroffenen zu erfahren, welche Informationen das Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gesammelt und gespeichert hat. Der Auskunftsanspruch nach § 15 Abs. 1 BVerfSchG dient damit dem Schutz des Rechts des Auskunftssuchenden auf informationelle Selbstbestimmung.

Vgl. Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 1. Aufl. 2007, S. 604.

Dass der Kläger durch eine Auskunftsverweigerung auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 BVerfSchG in seinem durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Status als Abgeordneter beeinträchtigt wird, ist nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass ‑ anders als bei der Entscheidung über Maßnahmen auf der Grundlage von § 8 BVerfSchG ‑ nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG die Auskunft bereits unterbleibt, wenn einer der dort vorgesehenen Geheimhaltungsgründe vorliegt, ohne die Auskunftsverweigerung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterwerfen.

Anders als der Kläger annimmt, führt der Umstand, dass sich die Beklagte auch heimlich Informationen zu seiner Person beschafft hat, zu keiner anderen Einschätzung. Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden staatlichen Maßnahme erhöht zwar das Gewicht der Beeinträchtigung,

vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 ‑ 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 ‑, BVerfGE 120, 378,

diese liegt hier aber wiederum in der (heimlichen) Beobachtung des Abgeordneten und nicht in der Verweigerung der Auskunft. Ob mit Rücksicht auf die Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und seinen Wählern oder anderen Gesprächspartnern mit Rücksicht auf Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG zumindest gewährleistet sein muss, dass der Abgeordnete aufgrund der ihm erteilten Auskunft erkennen kann, ob über ihn heimlich Informationen beschafft werden, kann offen bleiben. Denn der Kläger kann jedenfalls aufgrund der Sperrerklärungen erkennen, dass bei der Beobachtung seiner Person Methoden zur heimlichen Informationsbeschaffung eingesetzt worden sind.

3. Aus den angeführten Gründen und insbesondere mit Rücksicht auf die Präjudiz-wirkung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im In-Camera-Verfahren weist die Sache keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten auf (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dass sich allein aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren nicht auf den Einzelrichter zu übertragen, keine solchen Schwierigkeiten ergeben, folgt bereits aus der gesetzlichen Regelung, die in § 124a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO bestimmt, dass nicht das Verwaltungsgericht, sondern das Oberverwaltungsgericht über die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO entscheidet.

Vgl. Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 124.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 15 Auskunft an den Betroffenen

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Zu personenbezogenen Daten in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, die über eine Speicherung gemäß § 10 Absatz 1 auffindbar sind.

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.: eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
2.: durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,
3.: die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
4.: die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.

Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 15 Auskunft an den Betroffenen

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.: eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
2.: durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,
3.: die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
4.: die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.

Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern.

(2) Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung der elektronischen Dokumente oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung oder Auskunft mit der Begründung, das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht; Gleiches gilt, wenn das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 für die Hauptsache zuständig ist. Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. Dieses gibt den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach § 189 zuständigen Spruchkörper ab. Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten Urkunden oder Akten auf Aufforderung dieses Spruchkörpers vorzulegen, die elektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes der Übergabe der Urkunden oder Akten oder der Übermittlung der elektronischen Dokumente an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage oder Übermittlung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Für die nach Satz 5 vorgelegten Akten, elektronischen Dokumente und für die gemäß Satz 8 geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 100 nicht. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte nicht erkennen lassen. Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes. Soweit nicht das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, kann der Beschluss selbständig mit der Beschwerde angefochten werden. Über die Beschwerde gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Sätze 4 bis 11 sinngemäß.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 38

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 15 Auskunft an den Betroffenen

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.: eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
2.: durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,
3.: die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
4.: die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.

Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

Bundesarchivgesetz - BArchG 2017 | § 5 Anbietung und Abgabe von Unterlagen

1.: sie die Unterlagen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben einschließlich der Wahrung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nicht mehr benötigen und
2.: ihnen die weitere Aufbewahrung der Unterlagen nicht durch besondere Rechtsvorschriften gestattet ist.

Vorbehaltlich des Satzes 1 sollen Unterlagen spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung dem Bundesarchiv angeboten werden.

(2) Zur Feststellung des bleibenden Werts ist den Mitarbeitern des Bundesarchivs im Einvernehmen mit der zuständigen öffentlichen Stelle des Bundes Einsicht in die nach Maßgabe des Absatzes 1 anzubietenden Unterlagen und die dazugehörigen Registraturhilfsmittel zu gewähren. Wird der bleibende Wert der Unterlagen festgestellt, hat die anbietende öffentliche Stelle die Unterlagen mit Ablieferungsverzeichnissen an das Bundesarchiv abzugeben. Das Bundesarchiv kann auf die Anbietung und Abgabe von Unterlagen ohne bleibenden Wert verzichten.

(3) Werden elektronische Unterlagen zur Übernahme angeboten, legt das Bundesarchiv den Zeitpunkt der Übermittlung vorab im Einvernehmen mit der anbietenden öffentlichen Stelle des Bundes fest. Die Form der Übermittlung und das Datenformat richten sich nach den für die Bundesverwaltung verbindlich festgelegten Standards. Sofern für die Form der Übermittlung und das Datenformat kein Standard für die Bundesverwaltung verbindlich festgelegt wurde, sind diese im Einvernehmen mit der abgebenden öffentlichen Stelle des Bundes festzulegen. Stellt das Bundesarchiv den bleibenden Wert der elektronischen Unterlagen fest, hat die anbietende öffentliche Stelle des Bundes nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist die bei ihr verbliebenen Kopien dieser Unterlagen nach dem Stand der Technik zu löschen, es sei denn, sie benötigt die Kopien noch für Veröffentlichungen; über die Löschung ist ein Nachweis zu fertigen. Elektronische Unterlagen, die einer laufenden Aktualisierung unterliegen, sind unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 zu bestimmten, einvernehmlich zwischen Bundesarchiv und abgebender Stelle festzulegenden Stichtagen ebenfalls anzubieten. Satz 5 ist nicht auf Unterlagen anzuwenden, die nach § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 von der Anbietungspflicht ausgenommen sind.

(4) Die gesetzgebenden Körperschaften entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob sie dem Bundesarchiv Unterlagen anbieten und als Archivgut des Bundes abgeben.

(5) Die Verarbeitung personenbezogener Informationen für archivische Zwecke ist zulässig, wenn schutzwürdige Belange Betroffener nicht beeinträchtigt werden. Für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt § 28 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 28 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 über verstorbene Personen.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 15 Auskunft an den Betroffenen

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.: eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
2.: durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,
3.: die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
4.: die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.

Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

Bundesarchivgesetz - BArchG 2017 | § 5 Anbietung und Abgabe von Unterlagen

1.: sie die Unterlagen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben einschließlich der Wahrung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nicht mehr benötigen und
2.: ihnen die weitere Aufbewahrung der Unterlagen nicht durch besondere Rechtsvorschriften gestattet ist.

Vorbehaltlich des Satzes 1 sollen Unterlagen spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung dem Bundesarchiv angeboten werden.

(4) Die gesetzgebenden Körperschaften entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob sie dem Bundesarchiv Unterlagen anbieten und als Archivgut des Bundes abgeben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 15 Auskunft an den Betroffenen

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.: eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
2.: durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,
3.: die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
4.: die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.

Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 15 Auskunft an den Betroffenen

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.: eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
2.: durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,
3.: die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
4.: die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.

Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 15 Auskunft an den Betroffenen

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.: eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
2.: durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,
3.: die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
4.: die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.

Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 15 Auskunft an den Betroffenen

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.: eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
2.: durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,
3.: die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
4.: die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.

Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 38

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 15 Auskunft an den Betroffenen

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.: eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
2.: durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,
3.: die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
4.: die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.

Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 15 Auskunft an den Betroffenen

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.: eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
2.: durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,
3.: die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
4.: die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.

Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 8 Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Ein Ersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um Übermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden.

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. In Individualrechte darf nur nach Maßgabe besonderer Befugnisse eingegriffen werden. Im Übrigen darf die Anwendung eines Mittels gemäß Satz 1 keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Die Mittel nach Satz 1 sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen und das Nähere zu Satz 3 regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, das das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.

(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist.

(4) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen.

(5) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 38

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 15 Auskunft an den Betroffenen

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.: eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
2.: durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,
3.: die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
4.: die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.

Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 38

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 15 Auskunft an den Betroffenen

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.: eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
2.: durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,
3.: die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
4.: die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.

Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 38

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 8 Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz

(4) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 15 Auskunft an den Betroffenen

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.: eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
2.: durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,
3.: die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
4.: die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.

Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 38

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.