Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 15 Auskunft an den Betroffenen

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Zu personenbezogenen Daten in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, die über eine Speicherung gemäß § 10 Absatz 1 auffindbar sind.

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.
eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
2.
durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,
3.
die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
4.
die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.
Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

AZR-Gesetz - AZRG | § 34 Auskunft an die betroffene Person


(1) In dem Antrag auf Auskunft nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 muss die betroffene Person ihre Grundpersonalien angeben. (2) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht dann nich

BND-Gesetz - BNDG | § 9 Auskunft an den Betroffenen


Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 6 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern, für Bau u

MAD-Gesetz - MADG | § 9 Auskunft an den Betroffenen


Der Militärische Abschirmdienst erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten Auskunft entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes; an die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat tritt
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten


(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 vorliegen,2. dies für d

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21 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Jan. 2018 - 6 A 8/16

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft über die beim Bundesnachrichtendienst zu ihrer Person gespeicherten Daten. Ihr Auskunftsersuchen vom 31. Mai

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Dez. 2017 - 6 A 6/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

Tatbestand 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er wendet sich gegen die Speicherung und Nutzung von Metadaten aus seinen Telekommunikationsverkehren durch den Bundesnachricht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Dez. 2017 - 6 A 7/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

Tatbestand 1 Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der auch im internationalen Zusammenhang für die Presse- und Informationsfreiheit eintritt. Er wendet sich gegen di

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Jan. 2017 - 6 A 5/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tatbestand 1 Der Kläger wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) vor, ihn zu überwachen und zu verhindern, dass er wieder eine Berufstätigkeit aufnehmen kann. Er geht dav

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Juni 2016 - 6 A 7/14

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tatbestand 1 Der Kläger ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Er begehrt von der Beklagten Auskunft darüber, ob zu seine

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 05. Nov. 2015 - 6 K 4848/14

bei uns veröffentlicht am 05.11.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. 1T a t b e s t a n d 2Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsans

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 27. Aug. 2015 - 6 K 1737/14

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu folgenden Fragen zu erteilen: a)      Liegen der Beklagten Erkenntnisse zur „S.        -Affäre“ vor? b)      Ist die Beklagte im Spionageverdachtsfall „F.     S.        “ tätig geworden?

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Juli 2015 - 20 F 2/14

bei uns veröffentlicht am 28.07.2015

Gründe I 1 Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Hauptsacheverf

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 20. Apr. 2015 - 16 A 1518/11

bei uns veröffentlicht am 20.04.2015

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Mai 2011 wird abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt. 1Gründe: 2Der Antrag des Klä

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 11. Dez. 2014 - 20 K 4758/08

bei uns veröffentlicht am 11.12.2014

Tenor Die Beklagte wird im Wege des Anerkenntnisurteils verpflichtet, die zu dem verstorbenen Q.    E.  C.     beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Daten zu löschen und dessen Personenakte zu vernichten. Im Übrigen wird die Klage abgew

Verwaltungsgericht Köln Anerkenntnisurteil, 21. Aug. 2014 - 20 K 3373/08

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Tenor Es wird festgestellt, dass die Erhebung, Verarbeitung (mit Ausnahme der Löschung) und Nutzung personenbezogener Daten des Klägers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war und die Beklagte verpflichtet ist, auch künftig – vorb

Verwaltungsgericht Köln Anerkenntnisurteil, 21. Aug. 2014 - 20 K 1468/08

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, die über den Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Daten zu löschen und die Personenakte des Klägers zu vernichten. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kost

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 27. März 2014 - 20 K 6717/12

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.07.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2012 verpflichtet, der Klägerin gemäß ihrem A

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 06. März 2014 - 20 K 7159/12

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreck

Bundesverfassungsgericht Urteil, 24. Apr. 2013 - 1 BvR 1215/07

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tenor 1. a) § 1 Absatz 2 und § 2 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Dez. 2010 - 20 F 15/10

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010

Gründe I. 1 Der Antragsteller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied der

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Sept. 2010 - 20 F 15/09

bei uns veröffentlicht am 14.09.2010

Gründe I. 1 Der Antragsteller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages, begehrt in dem d

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 23. Juli 2010 - 20 F 8/10

bei uns veröffentlicht am 23.07.2010

Gründe I. 1 Der Antragsteller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages, begehrt in dem d

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. März 2010 - 6 A 2/09

bei uns veröffentlicht am 24.03.2010

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über den Umfang der Pflicht des Bundesnachrichtendienstes, dem Kläger über die zu seiner Person in den Akten des Dienstes gespeiche

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 09. März 2010 - 20 F 16/09

bei uns veröffentlicht am 09.03.2010

Tenor Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. März 2010 - 20 F 14/09

bei uns veröffentlicht am 04.03.2010

Tenor Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

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(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 vorliegen,2. dies für die Erforschung...