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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 17. März 2014 - 12 B 70/14

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0317.12B70.14.00

published on 17/03/2014 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner vorläufig verpflichtet ist, erforderliche Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz des Antragstellers in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege - unter Abzug einer ersparten (fiktiven) Kostenbeteiligung nach § 90 SGB VIII und eines etwaigen Betreuungsgeldes nach §§ 4a-d BEEG - zu übernehmen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die zulässige Beschwerde ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Die zunächst entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller besitze einen nach § 123 VwGO durchsetzbaren Anspruch auf frühkindliche Förderung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII, ist im Lichte der vom Senat allein zu prüfenden Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) für sich betrachtet nicht zu beanstanden. Soweit das Verwaltungsgericht allerdings weiter davon ausgegangen ist, der Antragsteller könne in Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verlangen, in einer Tageseinrichtung gefördert zu werden, ohne dass der Antragsgegner dem entgegenhalten könne, die Kapazitäten in dieser Betreuungsform seien erschöpft, gibt die Beschwerde Anlass zu der tenorierten Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt dem Antragsteller ein nach § 123 VwGO verfolgbarer Alternativanspruch auf Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung nicht zu. Denn der Antragsteller hat nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass - entgegen dem Vortrag des Antragsgegners - derzeit ein Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Tageseinrichtung für ihn verfügbar ist.

Wie der Senat bereits entschieden hat,

vgl. die Beschlüsse vom 14. August 2013

- 12 B 793/13 -, NWVBl 2013, 502, juris, vom 31. Januar 2014 - 12 B 1468/13 -, und vom 5. Februar 2014 - 12 B 17/14 -; zustimmend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. November 2013 - 12 S 2175/13 -, JAmt 2014, 40, juris,

vermittelt § 24 Abs. 2 SGB VIII auch im Lichte des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII keinen Anspruch auf Erweiterung vorhandener Kapazitäten im Bereich der Betreuung durch Kindertageseinrichtungen. An dieser Rechspre-chung ist festzuhalten, zumal der Antragsteller hiergegen nichts einwendet und die Gründe des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts keine wesentlichen neuen Erwägungen aufzeigen, die in die Entscheidungen des Senats noch nicht eingeflossen sind.

Dabei hat der Senat nicht aufzuklären, ob die Kapazitätserschöpfung im Bereich der wohnortnahen Kindertagesstätten auf einer sachgerechten Vergabe der verfügbar gewordenen Betreuungsplätze beruht, was sich aus dem Vorbringen des Antragsgegners - mangels Offenlegung der Vergabekriterien - allerdings nicht erschließt. Dem ist bei der hier gebotenen summarischen Prüfung nicht nachzugehen, weil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO die tatsächliche Erschöpfung der Kapazität entscheidend sein dürfte,

vgl. entsprechend im Bereich des Hochschulzulassungsrechts: OVG M.-V., Beschluss vom 18. November 2009 - 1 M 182-191/09 u. a. -, juris, unter Bezugnahme auf OVG NRW, Beschluss vom 29. April 1982 - 16 B 2002/81 -, NVwZ 1983, 236, und HessVGH, Beschluss vom 18. Januar 2001

- 8 GM 3131/00.S0.T -, NVwZ-RR 2001, 448,

Im vorliegenden besteht kein Anlass, die tatsächliche Kapazitätserschöpfung in Frage zu stellen.

Nach gegenwärtigem Sachstand ist davon auszugehen, dass der Anspruch des Antragstellers auf frühkindliche Förderung mangels verfügbarer und geeigneter Plätze in Wohnortnähe auch nicht in der vom Gesetz weiter vorgesehenen Betreuungsform der Kindertagespflege erfüllt werden kann mit der Folge, dass dann nur noch Ersatzansprüche in Betracht kommen.

Vgl. zu dieser Konsequenz OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2013 - 12 B 793/13 -, a. a. O., m. w. N.

Die nach Aktenlage vom Antragsgegner bislang unterbreiteten Angebote von Betreuungsplätzen in der Tagespflege erweisen sich als unzureichend. Namentlich gilt dies für die in Rede stehenden Tagespflegestellen in X. -O. (S.---------weg ) und X. -C. (M. ), auf die der Antragsgegner in seinen Schriftsätzen vom 9. Dezember 2013 bzw. 17. Februar 2014 verwiesen hat.

Das Angebot eines Tagespflegeplatzes erfüllt den Anspruch eines Kindes auf frühkindliche Förderung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII nur dann hinreichend, wenn dessen Eltern neben den pauschalierten Kostenbeiträgen nach § 90 SGB VIII, soweit diese einkommensabhängig zu zahlen sind, nicht noch ein zusätzliches Betreuungsentgelt an die Tagespflegeperson zu entrichten haben.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2014

- 12 B 17/14 -, und vom 31. Januar 2014

- 12 B 1468/13 -, m. w. N.

Denn bei der Schaffung einer bedarfsgerechten Betreuung einschließlich leistungsgerechter Vergütungen in der Kindertagespflege sind private Zuzahlungen der Eltern grundsätzlich nicht vorgesehen; deren Kostenbeteiligung richtet sich - wie auch im alternativen Falle der Betreuung in einer Tageseinrichtung - allein nach § 90 SGB VIII.

Vgl. hierzu DIJuF-Rechtsgutachten vom 12. März 2013, JAmt 2013, 388 (389), vom 16. September 2013, JAmt 2013, 512 (513), und vom 15. Dezember 2008, JAmt 2009, 21 (23).

Die weitere Frage, ob eine Tagespflegestelle unter - insbesondere in zeitlicher Hinsicht - zumutbaren Umständen vom Wohnort des Kindes aus erreichbar ist, lässt sich nicht pauschalisierend beantworten. Die Bewertung der Zumutbarkeit hängt vielmehr von den konkreten örtlichen Verhältnissen ab, wie sie sich z. B. in der jeweiligen Siedlungsstruktur widerspiegeln, aber auch von allgemeinen und individuellen kind- und/oder elternbezogenen Bedarfsgesichtspunkten, so etwa davon, ob und inwieweit nicht berufstätige Hilfspersonen Unterstützung leisten oder ob und aus welchen sachlich gerechtfertigten Gründen das Kind zu Fuß, mit dem Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Betreuungsort gebracht werden soll. Dabei können sich je nach Art der Transportnotwendigkeit unterschiedliche Höchstgrenzen für die noch zumutbare Entfernung und den noch zumutbaren Zeitaufwand ergeben. Jedenfalls aber bedarf es konkreter Ermittlungen zu dem jeweils maßgeblichen, durchschnittlichen Zeitaufwand während der voraussichtlichen Bring- und Abholzeiten.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2013 - 12 B 793/13 -, a. a. O., m. w. N.

Dies vorausgeschickt, hat der Antragsgegner den Eltern des Antragstellers nach

Lage der Akten bisher lediglich eine zuzahlungsfreie Tagespflegestelle angeboten

- nämlich bei Frau N. -H. in X. -O. , S.---------weg -, die jedoch für die Eltern, soweit es das mittägliche Abholen betrifft, nach den dargelegten Maßgaben nicht mit zumutbarem Aufwand erreichbar ist.

Dabei ist dem Antragsgegner zuzugeben, dass im ländlichen Raum, um den es hier geht, andere Maßstäbe anzusetzen sind als in Ballungsgebieten mit naturgemäß höherer Dichte an Betreuungsstellen bzw. -einrichtungen und besser ausgebauter Verkehrsinfrastruktur, so dass sich die Eltern des Antragstellers durchaus auf - relativ betrachtet - längere Wegstrecken und Fahrzeiten einzustellen haben. Gleichwohl spricht alles dafür, dass der Aufwand, der im vorliegenden Fall nach der individuellen Bedarfslage zu treiben wäre, um den Antragsteller zur Mittagszeit in O. abzuholen, ein noch akzeptables Maß überschreitet. Ausgehend davon, dass das einzige Kraftfahrzeug der Familie für die Fahrt zum Arbeitsplatz der Mutter sowie für den morgendlichen Transport der Kinder benötigt wird, wäre der Vater des Antragstellers gehalten, öffentliche Verkehrsmittel für die - anderweitig nicht zu bewältigenden - Fahrten vom Wohnort nach O. und zurück in Anspruch zu nehmen. Ausweislich der über das Internet abrufbaren Ergebnisse der Fahrplanauskunft des W. S1. -T. (http://www. .de/), mit der bei Eingabe der Start- und Zieladressen (hier: P. und S.---------weg in X. ) die gesamten Wegezeiten unter Einschluss der erforderlichen Fußwege näherungsweise ermittelt werden können, ergibt sich allerdings selbst bei der „günstigsten“ Kombination ein gesamter Zeitaufwand von 2:20 Std. (Hinweg: ab 10:48 Uhr, an 11:54 Uhr; Rückweg: ab: 12:04 Uhr, an: 13:08 Uhr), der nahezu der Hälfte der vom Antragsgegner bewilligten täglichen Betreuungsdauer von 5 Std. entspricht und fußläufige Wegstrecken von insgesamt ca. 41 Min. Länge (Hinweg: ca. 22 Min.; Rückweg: ca. 19 Min.) beinhaltet. Hinzu kommt, dass der Vater auf dem Rückweg zwei Kinder im Alter von derzeit 2 Jahren und 11 Monaten bzw. 1 Jahr und 5 Monaten - nämlich neben dem Antragsteller auch dessen Bruder F. N1. - zu transportieren bzw. zu begleiten, zu beaufsichtigen und nötigenfalls zu versorgen hätte. Zwar führen diese Umstände allein - bei näherer Betrachtung - wohl noch nicht zu einer Überschreitung der Grenzen zumutbaren Aufwandes, die auch in Anbetracht der gegenwärtigen Inanspruchnahme von Elternzeit durch den Vater des Antragstellers eher weit gesteckt sein dürften. Im vorliegenden Einzelfall kommt aber entscheidend hinzu, dass der Vater des Antragstellers unter nach Aktenlage nicht ganz unbeträchtlichen gesundheitlichen Einschränkungen leidet, wie aus der dargelegten - einen Grad der Behinderung im Bereich von mindestens 30 und weniger als 50 voraussetzenden - Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 2. Mai 2012, dem eingereichten Arztbericht der Dres. T1. -X1. und Q. vom 6. November 2013 und den vom Antragsgegner nicht bestrittenen Angaben im Schriftsatz der Eltern des Antragstellers vom 28. November 2013 hervorgeht. Jedenfalls angesichts dieser Einschränkungen, die zumindest die Fußwege nicht unwesentlich erschweren, ist die Zumutbarkeitsschwelle überschritten.

Auch die weiter angesprochene Tagespflegestelle bei Frau Kappen in X. -C. , M1.-------weg , kommt nicht als anspruchserfüllend in Betracht. Abgesehen davon, dass die Eltern des Antragstellers insoweit eine Zuzahlung von ca. 1,50 Euro pro Betreuungsstunde zu leisten hätten, wie aus den Angaben des Antragsgegners hervorgeht, scheidet auch diese Stelle unter dem Aspekt der Erreichbarkeit aus. Zwar ist sie deutlich näher am Wohnort des Antragstellers gelegen als die Stelle in O1. und auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln in wesentlich kürzerer Zeit zu erreichen. Entscheidend wirkt sich hier indes aus, dass die Tagespflegeperson eine Betreuung erst ab 8.00 Uhr morgens anbietet, was genau der Zeit entspricht, in der die Mutter des Antragstellers, die in U. -T2. beschäftigt ist, ihre Arbeit aufzunehmen hat (vgl. die Schriftsätze der Eltern vom 22. August 2013 und 28. November 2013). Daher erschiene eine Mitnahme des Antragsstellers auf dem morgendlichen Arbeitsweg aus Zeitgründen nicht möglich. Insofern müsste der Vater des Antragstellers sowohl das Bringen als auch das Abholen des Kindes jeweils unter Inanspruchnahme der bestehenden Busverbindung bewältigen. Wie aus der Fahrplanauskunft des W. S1. -T. hervorgeht, wäre für alle Wege - einschließlich anfallender Wartezeiten in C. - ein gesamter zeitlicher Aufwand von ca. 3:18 Std. zu veranschlagen (z. B.: morgens: ab 7:35 Uhr, an 7:59 Uhr; ab 8:50 Uhr, an 9:14 Uhr / mittags: ab 12:35 Uhr, an 12:59 Uhr; ab 13:50 Uhr, an 14:14 Uhr), der offensichtlich unzumutbar ist. Zusätzlich ins Gewicht fällt, dass die Pflegestelle nur einen freien Platz bietet und die Eltern des Antragstellers insofern eine Betreuung des weiteren - zuhause bleibenden - Kindes während der Bring- und Abholzeiten zu organisieren hätten; dass dies von ihnen nicht erwartet werden kann, liegt angesichts des für beide Söhne bestehenden Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII auf der Hand.

Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes hält es der Senat für geboten, die tenorierte vorläufige Feststellung zur Aufwendungsersatzpflicht des Antragsgegners zu treffen. Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 938 Abs. 1 ZPO bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. Dabei ist das Gericht nicht strikt an den gestellten Antrag gebunden. Maßgebliche Leitlinie für die Ermessensausübung ist das Rechtsschutzziel des jeweiligen Antragstellers; ihm darf nicht mehr oder anderes zugesprochen werden als er tatsächlich begehrt.

Vgl. hierzu Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 123 Rn. 111; Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 123 Rn. 63 f.

In diesem Rahmen sind auch vorläufige Feststellungen von Rechtsverhältnissen möglich.

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, AgrarR 1987, 283, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 -, ZLR 2005, 625, juris; SächsOVG, Beschluss vom 14. September 2010 - 4 B 87/10 -, DVBl 2010, 1578, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. April 2010 - 1 S 2810/09 -, ESVGH 60, 237, juris; BayVGH, Beschlüsse vom 12. März 2010 - 11 CE 09.2712 -, juris, und vom 28. April 2009 - 11 CS 09.350, 11 C 09.355 -, juris; HambOVG, Beschluss vom 11. April 1997 - Bs IV 389/96 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 12. Oktober 1989 - 3 TG 2633/89 -, ESVGH 41, 76, juris; Puttler, in:Sodan/Ziekow, a. a. O., § 123 Rn. 114; Happ, in: Eyer-mann, a. a. O., § 123 Rn. 64; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 123 Rn. 9; Saurenhaus, in: Wysk, VwGO, 2011, § 123 Rn. 31. A. A.: OVG NRW, Beschluss vom 25. April 1996 - 15 B 2786/95 -, NVwZ-RR 1997, 310, juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10. Sep-tember 1986 - 7 B 62/86 -, NVwZ 1987, 145, juris (nur Leitsatz).

Die vorläufige Feststellung der Aufwendungsersatzpflicht des Antragsgegners leistet einen wirksamen Beitrag dazu, das mit der Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes verfolgte Ziel, dem Antragsteller zu einer seinem Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII - bzw. ab Vollendung des 3. Lebensjahres: aus § 24 Abs. 3 SGB VIII - entsprechenden (frühkindlichen) Förderung in der hierfür gesetzlich vorgesehenen Betreuung zu verhelfen, notfalls adäquat im Wege der Selbstbeschaffung zu realisieren. Auch wenn der am 22. August 2013 aufgenommene Eilantrag so formuliert ist, dass (nur) die Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte durch den anspruchsverpflichteten Verwaltungsträger begehrt wird, erschließt sich aus der Antragsbegründung und den Verwaltungsvorgängen, dass den Eltern des Antragstellers primär an einer wohnortnahen und zuzahlungsfreien Betreuung - gleich in welcher Form - gelegen ist, die ihnen mit der bis dahin in Anspruch genommenen Tagespflege nicht geboten wurde.

Materiell folgt der Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz aus entsprechender Anwendung des § 36a Abs. 3 SGB VIII.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 -, JAmt 2014, 41, juris.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift - nämlich dass der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig über den Bedarf in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat - sind hier ersichtlich erfüllt.

Der daraus resultierende Ersatzanspruch des Antragstellers als Leistungsberechtigten deckt insbesondere vom Jugendhilfeträger nicht finanzierte Kosten einer privat organisierten Betreuung ab und erfasst insofern - als eine der in Betracht kommenden Möglichkeiten - auch ein privates Betreuungsentgelt, das an eine Tagespflegeperson zu zahlen ist, die im Übrigen eine laufende Geldleistung des Jugendhilfeträgers nach § 23 Abs. 1 bis 2a SGB VIII erhält.

Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass der Vorbehalt der Erforderlichkeit der Aufwendungen zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet,

vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Januar 2014, § 36a Rn. 47; Wiesner, in: ders., SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 36a Rn. 55; Meysen, in FK-SGB VIII, 7. Auflage 2013, § 36a Rn. 55; Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Auflage 2012, § 36a Rn. 32; Meysen/Beckmann, Rechtsanspruch U3: Förderung in Kita und Kindertagespflege, 2013, Rn. 477; Mayer, VerwArch 2013, 344 (376),

so dass zumutbare Möglichkeiten der Kostenbegrenzung im Rahmen der Selbstbeschaffung zu nutzen sind.

Dabei sind Aufwendungen für eine selbstbeschaffte Betreuung hinsichtlich deren zeitlichen Umfangs grundsätzlich soweit erforderlich, wie es der individuelle Betreuungsbedarf gebietet (vgl. § 24 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 SGB VIII). Sind allerdings wohnortnah keine geeigneten Betreuungsplätze verfügbar, könnten etwa auch Tagespflegestellen in der Nähe des Arbeitsplatzes der Mutter des Antragstellers in den Blick genommen werden. Ginge in diesem Fall der durch die Arbeitszeiten der Mutter determinierte Betreuungsbedarf über denjenigen Zeitumfang hinaus, der bei einer wohnortnahen Betreuung, die ein mittägliches Abholen des Kindes durch den Vater zulässt, vonnöten wäre, stünde dies der Erforderlichkeit der entsprechend höheren Aufwendungen für die längeren Betreuungszeiten nicht entgegen.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich der Aufwendungsersatzanspruch um eine ersparte (fiktive) Kostenbeteiligung nach § 90 SGB VIII sowie um einen etwaiges Betreuungsgeld nach §§ 4a-d BEEG reduziert.

Vgl. hierzu Meysen/Beckmann, a. a. O., Rn. 492 ff.; Mayer, VerwArch 2013, 344 (377 ff.).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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VwGO

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

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published on 05/02/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanz

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 31/01/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

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SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 17/11/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Verfahrensbeteiligten str

published on 22/07/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2015 - M 18 K 14.2448 - wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Aufwendungsersatzanspruch des Klägers für die Monate April bis einschließlich Juni 2014 un

published on 26/11/2015 00:00

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten we

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published on 28/11/2014 00:00

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 19.03.2014 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18.06.2014 werden aufgehoben.Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger entstandene Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in der privaten

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 kann der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Lebt das Kind oder der Jugendliche nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Bei der Einkommensberechnung bleiben das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 sind Kostenbeiträge zu staffeln. Als Kriterien für die Staffelung können insbesondere das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit des Kindes berücksichtigt werden. Werden die Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet, bleibt das Baukindergeld des Bundes außer Betracht. Darüber hinaus können weitere Kriterien berücksichtigt werden.

(4) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 wird der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen oder auf Antrag ein Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Eltern über die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 bei unzumutbarer Belastung durch Kostenbeiträge zu beraten. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 5 Wunsch- und Wahlrecht

(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.

(2) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplans (§ 36) geboten ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 5 Wunsch- und Wahlrecht

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung

(1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.

(2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks untersagt wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung nach § 28, zulassen. Dazu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden. Dabei finden der nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelte Bedarf, die Planungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Zusammenwirkens der Angebote von Jugendhilfeleistungen in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 sowie die geplanten Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung der Leistungserbringung nach § 80 Absatz 3 Beachtung.

(3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 23 Förderung in Kindertagespflege

(1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegeperson.

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst

1.: die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,
2.: einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,
3.: die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson und
4.: die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.

(2a) Die Höhe der laufenden Geldleistung wird von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Kindertagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen.

(3) Geeignet im Sinne von Absatz 1 sind Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Kindertagespflegepersonen auszeichnen und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen. Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben.

(4) Erziehungsberechtigte und Kindertagespflegepersonen haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege. Für Ausfallzeiten einer Kindertagespflegeperson ist rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen. Zusammenschlüsse von Kindertagespflegepersonen sollen beraten, unterstützt und gefördert werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.