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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 10. Feb. 2011 - 1 L 128/07

published on 10/02/2011 00:00

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Tenor

: Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts A-Stadt vom 12. April 2007 – 4 A 2807/99 – wird abgelehnt.

: Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

: Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 32.789,15 Euro festgesetzt.

Gründe

1: Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts A-Stadt ist – nach Zustellung des Urteils am 9. Mai 2007 – am 16. Mai 2007 bei dem Verwaltungsgericht und damit frist- und formgerecht eingegangen (§ 124a Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO). Mit am 9. Juli 2007 bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz ist auch fristgerecht eine Antragsbegründung vorgelegt worden (§ 124a Abs. 4 Sätze 4 und 5 VwGO). Der Antrag bleibt jedoch ohne Erfolg, Die von der Beklagten dargelegten Berufungszulassungsgründe liegen nicht vor.

2: 1. Dies gilt zunächst für den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

3: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss sich ein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel gestützter Antrag im Hinblick auf das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernsthaften Zweifeln bezüglich ihrer Richtigkeit begegnen. Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes – vorbehaltlich späterer Erkenntnisse – eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen (vgl. zum Ganzen etwa Beschl. v. 15.10.2008 – 1 L 104/05 –).

4: In der Sache sieht der Senat diesen Zulassungsgrund als gegeben an, wenn die Zulassungsschrift – gegebenenfalls i.V.m. einem weiteren innerhalb der Antragsfrist eingegangenen Schriftsatz – Anlass gibt, das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Damit ist gesagt, dass sich der Begriff der ernstlichen Zweifel nicht ausschließlich auf die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung beziehen kann, sondern zusätzlich das Ergebnis, zu dem das Verwaltungsgericht gelangt ist, mit in den Blick zu nehmen hat. So liegen etwa in den Fällen, in denen zwar die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung ersichtlich unzutreffend ist, eine andere tragfähige Begründung sich dem Senat aber ohne weiteres aufdrängt, ernstliche Zweifel im Sinne des Zulassungsrechts nicht vor. Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen.

5: Dem Einwand der Beklagten, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass die Gültigkeit des notariellen Kaufvertrages vom 11. Oktober 1994 an § 246 a BauGB und nicht an §§ 124, 133 BauGB habe gemessen werden müssen, den Gemeinden sei durch § 246 a BauGB, § 54 Bauplanungs- und Zulassungsverordnung ein weiter vertraglicher Gestaltungsspielraum eingeräumt worden, ist nicht zu folgen. Nach Art. 1 Nr. 27 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes (BGBl. 1993, Teil I, 466), das am 01. Mai 1993 in Kraft getreten ist, ist die von der Beklagten herangezogene Bestimmung des § 246 a Nr. 11 BauGB, wonach anstelle von § 124 BauGB § 54 Bauplanungs- und Zulassungsverordnung der DDR anzuwenden gewesen ist, gestrichen worden. § 246 a Nr. 11 BauGB ist damit auf den hier dem Streit zugrunde liegenden Vertrag vom 11. Oktober 1994, worauf der Kläger zutreffend hingewiesen hat, nicht anwendbar. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht seine Prüfung nicht auf § 54 Bauplanungs- und Zulassungsverordnung erstreckt hat.

6: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen auch nicht – wie die Beklagte es vertritt - deshalb, weil das Verwaltungsgericht allenfalls dazu berechtigt gewesen wäre, eine Rückzahlungsverpflichtung der Beklagten Zug um Zug gegen Rückgewähr des geleisteten Grundstückes durch den Kläger auszusprechen. Es kann offen bleiben, ob die Feststellung der Nichtigkeit von § 9 des Vertrages („Erschließung und Erschließungskostenbeitrag“) zur Annahme der Unwirksamkeit des gesamten Kauvertrages vom 11. Oktober 1994 zwingt. Denn selbst wenn das der Fall wäre, käme eine Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des geforderten Betrages (64.130,00 DM = 32.789,15 Euro) nur Zug um Zug gegen Rückgewähr des Eigentums an dem veräußerten Grundstück i.S.v. §§ 273, 274 BGB, § 62 Satz 2 VwVfG nicht in Betracht. Die Beklagte ist als Gemeinde bei hoheitlichem Tätigwerden dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) verpflichtet. Daher ist sie gehalten, rechtswidrige Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen und so den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand wiederherzustellen. Aus diesen Gründen wird die Anwendung von § 818 Abs. 3, 4 und § 819 Abs. 1 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch für unzulässig gehalten. Gleiches gilt für § 817 Satz 2 BGB (BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 4/02 -, juris). Wendete man die genannten Bestimmungen mit ihrer Rechtsfolge eines Ausschlusses des Herausgabeanspruches an, so würde in Konflikt mit der Gesetzesbindung der Verwaltung der durch die gesetzeswidrige Vermögensverschiebung erreichte Zustand festgeschrieben. Überbürdet aber die Gemeinde Erschließungskosten auf einen Grundstückskäufer ohne Beachtung wirksamer Ablösungsbestimmungen und ohne Offenlegung des auf ihrer Grundlage ermittelten Ablösungsbetrages, verstößt sie gegen das aus § 127 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 132 BauBG herzuleitende gesetzliche Verbot vertraglicher Abwälzung von Erschließungskosten (BVerwG, 01.12.1989 – 8 C 44.88 -, BVerwGE 84, 183, 191) und handelt insoweit gesetzeswidrig. Auch dieser Zustand würde gewissermaßen fortgeschrieben, wenn die Gemeinde das aufgrund einer unwirksamen vertraglichen Erschließungskostenabrede Erlangte behalten dürfte, bis der Käufer eine andere – womöglich in ihrem rechtlichen Bestand erst noch zu klärende – Rückabwicklungspflicht erfüllt hätte. Angesichts des zuvor angesprochenen gesetzlichen Verbotes kann daher ein Zurückbehaltungsrecht durch die aufgrund eines öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruchs verpflichtete Gemeinde nicht ausgeübt werden. Nach § 273 Abs. 1 BGB besteht das Zurückbehaltungsrecht nur, soweit sich aus dem Schuldverhältnis nicht ein anderes ergibt. Eben dies ist hier der Fall (so auch Bayerischer VGH, 23.07.2004 - 6 B 00.1402 -, juris).

7: 2. Auch der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Erforderlich sind Darlegungen (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) dazu, dass die Rechtssache in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht eine Frage aufwirft, die im Rechtsmittelzug entscheidungserheblich und fallübergreifender Klärung zugänglich ist und deren Klärung der Weiterentwicklung des Rechts förderlich ist. Hierzu gehört, dass die klärungsbedürftige konkrete Rechtsfrage bezeichnet und dargestellt wird, woraus sich die grundsätzliche Bedeutung dieser speziellen Rechtsfrage ergibt. Der Antragsbegründung muss entnommen werden können, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer bestimmten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen und es deshalb erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht noch einmal klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt. Dazu bedarf es einer substantiierten Darlegung, aus welchen Gründen ein von dem Verwaltungsgericht eingenommener Rechtsstandpunkt bzw. die vom Verwaltungsgericht festgestellten Tatsachen zweifelhaft geworden sind (ständige Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 20.11.2007 – 1 L 195/07 – und zuletzt etwa Beschl. v. 11.01.2011 – 1 L 145/07 –).

8: Die von der Beklagten formulierte Frage

9: ob es einer Gemeinde unter Berücksichtigung der §§ 4 Abs. 1, 44 Abs. 2 KV M-V „erlaubt ist“, ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück in eigener Regie baureif zu machen und als baureife Grundstücke zu veräußern zu einem von der Gemeinde gebildeten Gesamtpreis,

10: erfordert nicht die Durchführung eines Berufungsverfahrens. Sie kann ohne weiteres anhand der in der Rechtsprechung bereits herausgearbeiteten Grundsätze des Erschließungsbeitragsrechts beantwortet werden. Danach sind die Gemeinden verpflichtet, zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen Erschließungsbeiträge zu erheben (§ 127 Abs. 1 i.V.m. § 132 BauGB). Sie dürfen Erschließungskosten nicht durch vertragliche Vereinbarungen mit den Anliegern auf diese abwälzen. Eine Ausnahme von diesem gesetzlichen Verbot besteht nach § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB einzig für Ablösungsvereinbarungen aufgrund von Ablösungsbestimmungen. Aus der Pflicht der Gemeinden zur Beitragserhebung für ihren Erschließungsaufwand folgt eine Pflicht zum Erlass einer Erschließungsbeitragssatzung. Diese Verpflichtung und die Pflicht zur Beitragserhebung dient einer möglichst gleichartigen Behandlung der Grundstückseigentümer in allen Gemeinden und dem Zweck, die Gemeinden mit Mitteln zu versehen, die sie in die Lage versetzen, ihre Erschließungspflicht (§ 123 Abs. 1 BauGB) kontinuierlich und zügig erfüllen zu können (vgl. BVerwG, 01.12.1989 – 8 C 44.88 -, BVerwGE 84, 183, 190; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 10 Rn. 1 ff.).

11: Die genannten Verpflichtungen und Bindungen der Gemeinden bestehen nicht, wenn sie ihre Aufgabe der Erschließung (§ 123 Abs. 1 BauGB) nach § 124 Abs. 1 BauGB mittels Erschließungsvertrag auf einen Dritten übertragen haben, der dann die technische Durchführung und finanzielle Abwicklung einschließlich der Refinanzierungskosten übernimmt. In diesen Fällen hat die Gemeinde selbst keinen umlagefähigen Erschließungsaufwand.

12: Erschließt die Gemeinde ihr selbst gehörende Grundstücke, so wird der Erwerber eines solchen gemeindeeigenen Grundstückes beitragspflichtig, wenn er das Eigentum an dem Grundstück im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BauGB) schon erlangt hatte. Gehörte es in diesem Zeitpunkt noch der Gemeinde, so entsteht die Beitragspflicht, wenn und sobald das Eigentum übertragen wird (BVerwG, 05.07.1985 – 8 C 127.83 -, NVwZ 1985, 912 f.).

13: Aus alldem folgt, dass die Gemeinde ihr selbst gehörende Grundstücke in eigener Regie erschließen („baureifmachen“) darf, über die dafür entstehenden oder schon entstandenen Erschließungskosten aber keine Vereinbarung mit den Käufern und zukünftigen Eigentümern dieser Grundstücke treffen darf, die keine zulässigen Ablösungsvereinbarungen (§ 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB) sind. Denn auch diese Grundstücke unterliegen – wenn auch womöglich erst zu einem späteren Zeitpunkt – der Beitragspflicht.

14: Die von der Beklagten vertretene Auffassung, wonach es in der erschließungsbeitragsrechtlichen Literatur für zulässig angesehen werde, dass die Gemeinde die Erschließungsaufgabe selbst unter Einsatz privatrechtlicher Organisationsstrukturen (Eigengesellschaft) erfülle, die gemeindliche Eigengesellschaft die Erschließungsanlagen herstelle und ihre Aufwendungen „über den Markt“ finanziere, indem sie erschlossene Grundstücke veräußere und mit Grundstückseigentümern Kostenerstattungsverträge abschließe (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand Februar 2008, § 124, Rn. 1), begründet nicht die Klärungsbedürftigkeit der von ihr für grundsätzlich erachteten Frage. Denn die herangezogene Literaturauffassung behandelt den hinsichtlich der Zulässigkeit einer solchen Konstellation kontrovers diskutierten Fall, dass die Gemeinde mit einer Eigengesellschaft einen Erschließungsvertrag im Sinne des § 124 Abs. 1 BauGB abgeschlossen hat (Schmidt-Eichstaedt, Baulanderschließung durch kommunale Eigengesellschaften – Möglichkeiten und Grenzen -, ZfBR 2007, 316 ff.; Grziwotz, Probleme des Erschließungsvertrags, DVBl. 2005, 471 ff.; Weber, Gemeinden als „Dritte“ im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB, VBlBW 2001, 95 ff.). Eine freie Vermarktung von durch die Gemeinde erschlossenen Grundstücken seitens einer gemeindlichen Eigengesellschaft wird hier nicht diskutiert. Dass im vorliegenden Fall die Beklagte die ihr obliegende Erschließung auf eine Eigengesellschaft durch Vertrag nach § 124 Abs. 1 BauGB übertragen hätte, ist nicht ersichtlich, insbesondere nicht Inhalt des Zulassungsvorbringens.

15: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

16: Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

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published on 19/04/2010 00:00

Verwaltungsgericht Magdeburg

Tatbestand 1 Der Kläger ist Gerichtsvollzieher im Land Sachsen-Anhalt und wendet sich gegen die Festsetzung und Rückforderung bzw. Ablieferungspflicht von Bürokostenentschädigung für das Jahr 2002. 2 Mi

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Teilzeitbeschäftigung, Tarifvertragsrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot

Hat die Gemeinde einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 1 erlassen und lehnt sie das zumutbare Angebot zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags über die Erschließung ab, ist sie verpflichtet, die Erschließung selbst durchzuführen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.

(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.

(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot

Baugesetzbuch - BBauG | § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk

(1) Die Umlegungsstelle teilt dem Grundbuchamt und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Einleitung (§ 47) des Umlegungsverfahrens und die nachträglichen Änderungen des Umlegungsgebiets (§ 52) mit. Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher der umzulegenden Grundstücke einzutragen, dass das Umlegungsverfahren eingeleitet ist (Umlegungsvermerk).

(2) Das Grundbuchamt und die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Stelle haben die Umlegungsstelle von allen Eintragungen zu benachrichtigen, die nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Umlegungsverfahrens im Grundbuch der betroffenen Grundstücke und im Liegenschaftskataster vorgenommen sind oder vorgenommen werden. § 22 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eingetragen, so gibt die Umlegungsstelle dem Vollstreckungsgericht von dem Umlegungsbeschluss Kenntnis, soweit dieser das Grundstück betrifft, das Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 273 Zurückbehaltungsrecht

(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).

(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.

(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

(1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist.

(2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.: die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2.: die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
3.: Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
4.: Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
5.: Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).

(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 273 Zurückbehaltungsrecht

(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Baugesetzbuch - BBauG | § 132 Regelung durch Satzung

Die Gemeinden regeln durch Satzung

1.: die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen im Sinne des § 129,
2.: die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwands sowie die Höhe des Einheitssatzes,
3.: die Kostenspaltung (§ 127 Absatz 3) und
4.: die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage.

Baugesetzbuch - BBauG | § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

Baugesetzbuch - BBauG | § 123 Erschließungslast

(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.

(2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht.

(4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.

Baugesetzbuch - BBauG | § 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot

Baugesetzbuch - BBauG | § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

Baugesetzbuch - BBauG | § 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.