Mit Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Stuttgart vom 27. August 2002 war gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I eine Geldbuße in Höhe von 750 EUR festgesetzt worden. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld entgegen der bestehenden Verpflichtung, jede Änderung, die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs bedeutsam sein könnte, unaufgefordert und sofort dem Arbeitsamt anzuzeigen, die von ihr veranlasste Änderung der Lohnsteuerklasse III/1 in die Lohnsteuerklasse V nicht mitgeteilt, weshalb ihr zuviel Arbeitslosenunterstützung gewährt worden sei. Gegen diesen Beschluss hat die Betroffene rechtzeitig Einspruch eingelegt. Mit der Vorlage der Akten an das Amtsgericht Stuttgart wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass, obwohl in dem Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Stuttgart nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht sei, ob der der Betroffenen gemachte Vorwurf auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhe, zunächst von fahrlässiger Tatbegehung auszugehen sei, jedoch bei vorsätzlicher Handlungsweise der Tatbestand eines Vergehens des Betruges nach § 263 StGB in Betracht käme. Verbunden mit dem Antrag, zur Hauptverhandlung mehrere namentlich benannte Mitarbeiter des Arbeitsamtes Stuttgart als Zeugen zu laden, wurde deshalb vorsorglich gem. § 81 Abs. 2 S. 1 OWiG der Antrag gestellt, unter Überleitung vom Bußgeld- in das Strafverfahren nach § 81 Abs. 1 OWiG den Hinweis auf eine mögliche Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes zu erteilen, dass bei vorsätzlicher Handlungsweise eine Verurteilung wegen eines Vergehens des Betruges nach § 263 StGB in Betracht komme.

Nachdem das Amtsgericht trotz dieses Antrages zunächst gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auf die Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss hingewiesen, die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die in Betracht kommende Überleitung des Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren nach § 81 OWiG dieser Vorgehensweise jedoch widersprochen hatte, bestimmte das Gericht Hauptverhandlungstermin auf den 24. Januar 2003. Zeugen wurden keine geladen. Die Staatsanwaltschaft erhielt keine Terminsnachricht und nahm auch nicht an der Hauptverhandlung teil.

Mit Urteil vom 24. Januar 2003 verurteilte das Amtsgericht, das (auch) in der Hauptverhandlung den von der Staatsanwaltschaft beantragten Hinweis gemäß § 81 Abs. 1 OWiG nicht erteilt hatte, die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Verstoßes gegen § 404 Abs. 3 SGB III zu der Geldbuße von 200 EUR.

Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit ihrer zum Nachteil der Betroffenen eingelegten Rechtsbeschwerde. Sie rügt zum einen, dass das Amtsgericht ihrem Antrag auf Überleitung des Bußgeldverfahrens ins Strafverfahren nicht entsprochen habe, zum anderen beanstandet sie einen Verstoß gegen den prozessualen Anspruch der Staatsanwaltschaft auf Terminsnachricht und ihr Recht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig.

Die Rechtsbeschwerde ist formgerecht erhoben worden. Zwar bestimmen §§ 142 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 2 GVG, dass Amtsanwälte das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten versehen dürfen. Gegenüber dem Oberlandesgericht besitzt ein Amtsanwalt keine Postulationsfähigkeit (vgl. BayObLG, MDR 1974, 599). Der Rechtsbeschwerdeantrag der Staatsanwaltschaft als Prozesserklärung ist indes beim Amtsgericht angebracht und begründet worden; das war zulässig, da die Akten noch nicht dem Oberlandesgericht als Rechtsbeschwerdegericht vorgelegt worden waren (§§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 321, 335 Abs. 1 StPO; vgl. hierzu OLG Stuttgart, NStZ 2003, 93).

Die Rechtsbeschwerde ist in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG zulässig.

Nach dieser Bestimmung soll das Gericht in einer Bußgeldsache nicht gegen den Willen des Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft im Wege des Beschlussverfahrens (§ 72 Abs. 1 OWiG) entscheiden können. Sie betrifft damit zunächst einen anderen Verfahrenssachverhalt, ist jedoch nach ihrem Grundgedanken - eine Beschneidung der Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Beteiligten zu verhindern und ihnen ggf. die Rechtsbeschwerdemöglichkeit zu geben - dann entsprechend anzuwenden, wenn die einem Verfahrensbeteiligten vom Gesetz eingeräumte Mitwirkungsmöglichkeit bei der Gestaltung des Verfahrens übergangen und seine in Ausübung dieses Rechtes abgegebene prozessuale Erklärung nicht berücksichtigt wurde oder das Gericht die Hauptverhandlung ohne Einverständnis eines Beteiligten in dessen Abwesenheit durchgeführt hat (BayObLG, VRS 55, 446 ff. = NJW 1979, 119; OLG Karlsruhe, VRS 44, 64 ff.; Göhler, OWiG, 13. Auflage, Rdn. 18 zu § 79; KK-Steindorf, OWiG, 2. Auflage, Rdn. 16 zu § 81 m.w.N.). Beides ist nach dem Vortrag der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft vorliegend der Fall.

III.

Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Beide in zulässiger Weise ausgeführten Verfahrensrügen greifen durch.

Zu Recht sieht die Staatsanwaltschaft einen Verfahrensfehler darin, dass der Tatrichter zur Sache verhandelt hat, obwohl eine Terminsnachricht an die Staatsanwaltschaft unterblieben ist und sie deshalb an der Hauptverhandlung mangels Terminkenntnis nicht teilnehmen konnte. Durch diese Verfahrensweise hat das Amtsgericht das prozessuale Recht der Staatsanwaltschaft auf Mitwirkung in der Hauptverhandlung verletzt. Dieses Recht der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus ihren Aufgaben, ihrer Stellung und ihren Befugnissen im gerichtlichen Bußgeldverfahren.

Mit der Vorlage der Akten an das Amtsgericht stellt die Staatsanwaltschaft die Tat, die dem Betroffenen vorgeworfen wird, zur gerichtlichen Aburteilung und übernimmt damit die eigenständige Vertretung und Verantwortung für die Beschuldigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren, in dem es Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist, das öffentliche Interesse zu vertreten (OLG Karlsruhe, VRS 44, 64 ff; OLG Düsseldorf, VRS 74, 208 ff; Göhler, aaO, Rdn. 2 zu § 75). Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn ihr ein prozessuales Recht zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung zusteht. Die Staatsanwaltschaft ist somit zur Teilnahme an der Hauptverhandlung jederzeit berechtigt. § 75 Abs. 1 Satz 1 OWiG steht dem nicht entgegen. Diese Vorschrift befreit die Staatsanwaltschaft lediglich von der Teilnahmepflicht und stellt die Teilnahme in ihr pflichtgemäßes Ermessen; sie lässt jedoch das Teilnahmerecht unangetastet.

Das ihr zustehende Recht auf Mitwirkung in der Hauptverhandlung kann die Staatsanwaltschaft nur ausüben, wenn sie von dem Hauptverhandlungstermin unterrichtet ist. Die Staatsanwaltschaft muss deshalb - jedenfalls dann, wenn sie bei der Aktenübersendung nicht ausdrücklich auf Terminsnachricht verzichtet hat - grundsätzlich von dem anberaumten Termin zur Hauptverhandlung benachrichtigt werden (OLG Karlsruhe, VRS 44, 64,66; OLG Düsseldorf, VRS 74, 208,209; Göhler, aaO, Rdn. 5 zu § 75; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Auflage, Rdn. 2 zu § 75, KK-Senge, OWiG, 2. Auflage, Rdn. 6 zu § 75). Hält der Richter die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft für erforderlich (§ 75 Abs. 1 Satz 2 OWiG), so teilt er ihr dies zusätzlich, zweckmäßigerweise verbunden mit der Terminsnachricht (Göhler, aaO, Rdn. 6 zu § 75; KK-Senge, aaO, Rdn. 7 zu § 75) mit. Für den Fall, dass der Richter eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht für erforderlich hält, ist er jedoch aus den oben genannten Gründen nicht von dem Erfordernis einer Terminsnachricht befreit.

Hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG einen Antrag auf Erteilung eines Hinweises gemäß § 81 Abs. 1 OWiG gestellt und kommt deshalb ein Übergang vom Bußgeldverfahren ins Strafverfahren in Betracht, so muss die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung teilnehmen, weil dann ohne sie nicht verhandelt werden darf (Nr. 287 RiStBV; Rebmann/Roth/Herrmann, aaO, Rdn. 1 zu § 75). Da sie in diesem Fall sonach den (grundsätzlich möglichen) Verzicht auf eine Terminsnachricht gar nicht erklären kann, war es vorliegend nicht erforderlich, seitens der Staatsanwaltschaft in der den Antrag auf Hinweiserteilung enthaltenden Abgabeverfügung nochmals ausdrücklich einen Teilnahmewillen zu äußern.

Im vorliegenden Fall ist die Staatsanwaltschaft von dem Hauptverhandlungstermin nicht unterrichtet und die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt worden. Dies stellt einen Verfahrensfehler dar. Ob hierin ein absoluter Aufhebungsgrund im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG zu sehen ist (so OLG Karlsruhe, VRS 44, 64,66; Rebmann/Roth/Herrmann, aaO, Rdn. 3a zu § 75; KK-Senge, aaO, Rdn. 6 zu § 75), kann dahingestellt bleiben (so auch OLG Düsseldorf, VRS 74, 208,209; OLG Stuttgart, Die Justiz 1975, 317). Jedenfalls beruht das Urteil auf dem genannten Verfahrensverstoß, da nicht auszuschließen ist, dass das Gericht im Falle der Teilnahme der Staatsanwaltschaft und Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte, beispielsweise durch Stellung von Beweisanträgen auf weitere Sachverhaltsaufklärung hinzuwirken, zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre.

Des weiteren dringt auch die auf die Verletzung des § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG gestützte Verfahrensrüge durch.

Hiernach wird der Betroffene auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt hat. Der Hinweis und der damit verbundene Übergang in das Strafverfahren liegt nicht im Ermessen des Gerichts. Hat die Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, muss das Gericht entsprechend der eindeutigen Formulierung des § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur den Hinweis erteilen (BayObLG, VRS 55, 446,448; BayObLG, Beschluss vom 27. Oktober 1989 - 2 Ob OWi 286/89 -; KK-Steindorf, aaO, Rdn. 16 zu § 81; Göhler, aaO, Rdn. 9 zu § 81; Rebmann/Roth/Herrmann, aaO, Rdn. 4 zu § 81). Die Staatsanwaltschaft muss, wenn der Verdacht einer Straftat gegeben ist, den Übergang in das Strafverfahren durchsetzen können, damit die Tat unter den vollen Garantien der Strafprozessordnung untersucht werden kann. Das Bußgeldverfahren ist zwar weitgehend dem Strafverfahren angenähert, es gelten jedoch zahlreiche Verfahrensvereinfachungen, die nur im reinen Bußgeldverfahren berechtigt sind. Wäre der Richter befugt, ungeachtet der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass möglicherweise der Verdacht einer Straftat besteht, von einem Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes abzusehen, dann hätte die Staatsanwaltschaft zum Beispiel keine Möglichkeit, auf der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung und der Vereidigung von Zeugen zu bestehen, um den Sachverhalt nach der strafrechtlichen Seite genügend aufklären zu können (Rebmann/Roth/Herrmann, aaO, Rdn. 4 zu § 81).

Damit räumt das Gesetz der Staatsanwaltschaft zweifellos eine starke Stellung ein. Dass möglicherweise infolge eines rein vorsorglich gestellten Antrages der Staatsanwaltschaft der Übergang in das Strafverfahren schon bei dem geringen Verdacht einer Straftat ausgelöst und der Verfahrensablauf damit unter Umständen erschwert wird, hat der Gesetzgeber in Kauf genommen (vgl. BT-Drucksache V/1269, Seite 105). Dies betrifft allerdings ausschließlich die verfahrensrechtliche Seite. Der Richter ist auch nach Überleitung ins Strafverfahren keineswegs gezwungen, eine strafrechtliche Bewertung des Sachverhaltes vorzunehmen. Kommt er zu dem Ergebnis, dass sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat, so bleibt es ihm unbenommen, nur wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße festzusetzen (KK-Steindorf, aaO, Rdn. 25 zu § 81). Hat der Richter Bedenken, so kann er die Staatsanwaltschaft hierauf hinweisen und die Rücknahme des Antrages empfehlen, die auch noch nach der Beweisaufnahme erfolgen kann. Die Staatsanwaltschaft erhält so die Möglichkeit der Überprüfung, ob sie den Antrag aufrecht erhält oder nicht (Rebmann/Roth/Herrmann, aaO, Rdn. 4 zu § 81; Göhler, aaO, Rdn. 9 zu § 81).

Ob der Richter darüber hinaus dann, wenn die Staatsanwaltschaft trotz seiner geäußerten Bedenken offensichtlich missbräuchlich ihren Antrag aufrechterhält, die Möglichkeit haben muss, den Antrag durch förmlichen Beschluss zurückzuweisen, braucht im vorliegenden Verfahren, in welchem nach dem dem Senat aufgrund der zulässig erhobenen Verfahrensrüge zugänglichen Akteninhalt keinerlei Hinweise auf ein entsprechendes Verhalten der Staatsanwaltschaft vorliegen, nicht entschieden zu werden. Aus dem Gesetz ergibt sich insoweit nichts; Rechtsprechung und Literatur haben - soweit ersichtlich - hierzu noch nicht Stellung genommen.

Bei der Beantwortung der Frage muss einerseits berücksichtigt werden, dass die Staatsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege in ihrer gesamten Amtsführung zur strikten Objektivität verpflichtet ist. Sie ist nicht Partei und darf es nicht sein (BGHSt 15, 155, 159 = NJW 1960, 234). Der einzelne Staatsanwalt muss nach § 160 Abs. 2 StPO alle für und gegen den Beschuldigten vorliegenden Umstände sorgfältig, gewissenhaft und unvoreingenommen gegeneinander abwägen. Diese Verpflichtung trifft den Staatsanwalt nicht nur in seiner Eigenschaft als Herr des Ermittlungsverfahrens, sondern auch als Anklagevertreter in der Hauptverhandlung, wo er im Rahmen des Zulässigen durch unparteiisches Verhalten dazu beizutragen hat, dass dem Bürger zu seinem Recht verholfen wird (OLG Stuttgart, NJW 1974, 1394, 1395; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, Vorbem. 8 vor § 141 GVG). Einschränkend ist jedoch zu beachten, dass der Staatsanwalt, der die Anklage vertritt und als solcher ein Gegengewicht zu dem um Entlastung bemühten Angeklagten darstellt, anders als der Richter in jedem Stadium des Verfahrens zum Ausdruck bringen darf und kann, dass nach seiner Meinung eine Verurteilung wegen einer Straftat hinreichend wahrscheinlich sei. Der Staatsanwalt darf also durchaus als festgelegt auftreten. Will aber ein Staatsanwalt, der mit Eingang der Akten bei Gericht nicht mehr Herr des Verfahrens ist, mit seinem Antrag auf Erteilung eines Hinweises gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG den Übergang ins Strafverfahren willkürlich und erkennbar um jeden Preis erreichen und verweigert er sich deshalb trotz begründeter Bedenken seitens des Gerichts gezielt einer Modifizierung seiner Sichtweise, so neigt der Senat zu der Auffassung, dass dies im Einzelfall dazu führen kann, dass der Richter nicht an diesen Antrag gebunden und zu einem "Formalakt ohne Sachprüfung" (BGH Ermittlungsrichter, NStZ 2000, 547, 548) gezwungen ist, sondern das Recht haben muss, diesen Antrag durch Beschluss zurückzuweisen. Der vorliegende Fall nötigt jedoch insoweit nicht zu einer abschließenden Stellungnahme.

Dass das Amtsgericht den gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft, dem es hätte stattgeben müssen mit der Folge, dass im weiteren Verfahren auch aufgrund eines Strafgesetzes entschieden werden darf, nicht behandelt hat, war rechtsfehlerhaft.

Auch auf diesem Verfahrensfehler kann das Urteil beruhen. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße festgesetzt. Möglicherweise wäre es zu einem anderen Ergebnis gekommen, wenn es im Strafverfahren entschieden hätte. Die Teilnahme der Staatsanwaltschaft wäre Pflicht gewesen. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hätte in der Hauptverhandlung, zum Beispiel durch die Wiederholung seines Antrages auf Vernehmung von Zeugen, auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung hinwirken und möglicherweise eine Verurteilung der Betroffenen wegen Betruges erreichen können.

Das angefochtene Urteil war daher aufgrund der erhobenen Verfahrensrügen mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Stuttgart zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 OWiG).

IV.

Dieser Verfahrensweise steht nicht entgegen, dass der Hinweis nach § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG auch im Rechtsbeschwerdeverfahren möglich ist (BGHSt 35, 298; Göhler, aaO, Rdn. 25 zu § 81). Er muss vom Rechtsbeschwerdegericht erteilt werden, wenn dieses aufgrund seiner in § 81 Abs. 1 OWiG niedergelegten Pflicht zur umfassenden Kognition zu dem Ergebnis kommt, das Amtsgericht habe in rechtsfehlerhafter Weise nicht beachtet, dass der hinreichende Verdacht einer Straftat bestand und insoweit keine Verfahrenshindernisse vorlagen. Das Rechtsbeschwerdegericht muss in diesem Fall selbst auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hinweisen (BGHSt 35, 303; Göhler, NStZ 1988, 83, 84). Dagegen bedarf es eines Hinweises aufgrund eines entsprechenden Antrages der Staatsanwaltschaft gem. § 81 Abs. 2 S. 1 OWiG im Rechtsbeschwerdeverfahren dann nicht, wenn das Urteil des Amtsgerichts auf eine mit Verfahrensrügen begründete Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft aufzuheben ist (BayObLG, Beschl. v. 27. Oktober 1989 - 2 Ob OWi 286/89; OLG Hamm, NStE Nr. 6 zu § 81 OWiG). Der die Überleitung in das Strafverfahren herbeiführende Hinweis nach § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG, der auch noch im weiteren Verfahren erfolgen kann (vgl. BayObLG, Beschl. v. 27. Oktober 1989 - 2 Ob OWi 286/89 -), bleibt daher dem Verfahren erster Instanz vor dem Tatrichter, auf das die gesetzliche Regelung des § 81 OWiG ohnehin erkennbar gemünzt ist (vgl. KK-Steindorf, aaO, Rdn. 17 zu § 81), überlassen.

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StPO

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen

OWiG

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswid

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 404 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmerin oder Unternehmer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem sie oder er eine andere Unternehmerin oder einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem sie oder er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass diese oder dieser zur Erfüllung dieses Auftrags

1.: entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt oder
2.: eine Nachunternehmerin oder einen Nachunternehmer einsetzt oder es zulässt, dass eine Nachunternehmerin oder ein Nachunternehmer tätig wird, die oder der entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 42 Absatz 4 oder § 287 Abs. 3 sich die dort genannte Gebühr oder den genannten Aufwendungsersatz erstatten lässt,

1a.

entgegen § 82 Absatz 6 Satz 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,

2.

entgegen § 165 Absatz 5 einen dort genannten Beschluß nicht oder nicht rechtzeitig bekanntgibt,

3.

entgegen § 284 Abs. 1 oder § 4a Absatz 5 Satz 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt,

4.

entgegen § 284 Absatz 1 oder entgegen § 4a Absatz 3 Satz 4 oder Absatz 4, § 6 Absatz 2a, § 7 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz, § 16a Absatz 3 Satz 1, § 16b Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3, § 16b Absatz 5 Satz 3 zweiter Halbsatz, § 16c Absatz 2 Satz 3, § 16d Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 3, § 16f Absatz 3 Satz 4, § 17 Absatz 3 Satz 1, § 20 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2, § 23 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz, § 24 Absatz 6 Satz 2 erster Halbsatz oder § 25 Absatz 4 Satz 3 erster Halbsatz, Absatz 4a Satz 4 erster Halbsatz oder Absatz 4b Satz 4 erster Halbsatz des Aufenthaltsgesetzes eine Beschäftigung ausübt,

5.

entgegen § 39 Absatz 4 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erteilt,

6.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 288a Abs. 1 zuwiderhandelt,

7.

entgegen § 288a Abs. 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

8.

entgegen § 288a Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,

9.

einer Rechtsverordnung nach § 292 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

10.

(weggefallen)

11.

entgegen § 296 Abs. 2 oder § 296a eine Vergütung oder einen Vorschuss entgegennimmt,

12.

(weggefallen)

13.

entgegen § 298 Abs. 2 Satz 1 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurückgibt,

14.

(weggefallen)

15.

(weggefallen)

16.

einer Rechtsverordnung nach § 352 Abs. 2 Nr. 2 oder § 357 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

17. u. 18.

(weggefallen)

19.

entgegen

a): § 312 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder Absatz 3 oder § 313 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,
b): § 312a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 314 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2,

eine dort genannte Tatsache nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,

20.

entgegen § 313 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, eine Nebeneinkommensbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig verlangt,

21.

entgegen § 313a Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig zuleitet,

22.

(weggefallen)

23.

entgegen § 315 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, § 315 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 316, § 317 oder als privater Arbeitgeber oder Träger entgegen § 318 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 318 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 eine Mitteilung an die Agentur für Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig erteilt,

24.

entgegen § 319 Abs. 1 Satz 1 Einsicht oder Zutritt nicht gewährt,

25.

entgegen § 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder Abs. 5 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

26.

entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

27.

entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, 5 bis 9 und 11 bis 13 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, 4, 16, 26 und 27 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.: alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.: Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.: Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.: einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.: eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.: einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

(1) Das Gericht ist im Bußgeldverfahren an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit nicht gebunden. Jedoch darf es auf Grund eines Strafgesetzes nur entscheiden, wenn der Betroffene zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Der Betroffene wird auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen hingewiesen. Mit diesem Hinweis erhält er die Rechtsstellung des Angeklagten. Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn das Gericht es für erforderlich hält oder wenn der Angeklagte es beantragt. Über sein Recht, die Unterbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte belehrt.

(3) In dem weiteren Verfahren sind die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes nicht mehr anzuwenden. Jedoch kann die bisherige Beweisaufnahme, die in Anwesenheit des Betroffenen stattgefunden hat, auch dann verwertet werden, wenn sie nach diesen Vorschriften durchgeführt worden ist; dies gilt aber nicht für eine Beweisaufnahme nach den §§ 77a und 78 Abs. 1.

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.: einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.: eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.: einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 72 Entscheidung durch Beschluß

(1) Hält das Gericht eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich, so kann es durch Beschluß entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. Das Gericht weist sie zuvor auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hin und gibt ihnen Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Hinweises zu äußern; § 145a Abs. 1 und 3 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. Das Gericht kann von einem Hinweis an den Betroffenen absehen und auch gegen seinen Widerspruch durch Beschluß entscheiden, wenn es den Betroffenen freispricht.

(2) Geht der Widerspruch erst nach Ablauf der Frist ein, so ist er unbeachtlich. In diesem Falle kann jedoch gegen den Beschluß innerhalb einer Woche nach Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist beantragt werden; hierüber ist der Betroffene bei der Zustellung des Beschlusses zu belehren.

(3) Das Gericht entscheidet darüber, ob der Betroffene freigesprochen, gegen ihn eine Geldbuße festgesetzt, eine Nebenfolge angeordnet oder das Verfahren eingestellt wird. Das Gericht darf von der im Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zum Nachteil des Betroffenen abweichen.

(4) Wird eine Geldbuße festgesetzt, so gibt der Beschluß die Ordnungswidrigkeit an; hat der Bußgeldtatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit verwendet werden. § 260 Abs. 5 Satz 1 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. Die Begründung des Beschlusses enthält die für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen das Gericht die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit sieht. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Ferner sind die Umstände anzuführen, die für die Zumessung der Geldbuße und die Anordnung einer Nebenfolge bestimmend sind.

(5) Wird der Betroffene freigesprochen, so muß die Begründung ergeben, ob der Betroffene für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die als erwiesen angenommene Tat nicht als Ordnungswidrigkeit angesehen worden ist. Kann der Beschluß nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Betroffenen zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist.

(6) Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn die am Verfahren Beteiligten hierauf verzichten. In diesem Fall reicht der Hinweis auf den Inhalt des Bußgeldbescheides; das Gericht kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen zusätzliche Ausführungen machen. Die vollständigen Gründe sind innerhalb von fünf Wochen zu den Akten zu bringen, wenn gegen den Beschluß Rechtsbeschwerde eingelegt wird.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 404 Bußgeldvorschriften

1.: entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt oder
2.: eine Nachunternehmerin oder einen Nachunternehmer einsetzt oder es zulässt, dass eine Nachunternehmerin oder ein Nachunternehmer tätig wird, die oder der entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 42 Absatz 4 oder § 287 Abs. 3 sich die dort genannte Gebühr oder den genannten Aufwendungsersatz erstatten lässt,

1a.

entgegen § 82 Absatz 6 Satz 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,

2.

entgegen § 165 Absatz 5 einen dort genannten Beschluß nicht oder nicht rechtzeitig bekanntgibt,

3.

entgegen § 284 Abs. 1 oder § 4a Absatz 5 Satz 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt,

4.

5.

entgegen § 39 Absatz 4 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erteilt,

6.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 288a Abs. 1 zuwiderhandelt,

7.

8.

entgegen § 288a Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,

9.

einer Rechtsverordnung nach § 292 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

10.

(weggefallen)

11.

entgegen § 296 Abs. 2 oder § 296a eine Vergütung oder einen Vorschuss entgegennimmt,

12.

(weggefallen)

13.

entgegen § 298 Abs. 2 Satz 1 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurückgibt,

14.

(weggefallen)

15.

(weggefallen)

16.

einer Rechtsverordnung nach § 352 Abs. 2 Nr. 2 oder § 357 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

17. u. 18.

(weggefallen)

19.

entgegen

a): § 312 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder Absatz 3 oder § 313 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,
b): § 312a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 314 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2,

20.

entgegen § 313 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, eine Nebeneinkommensbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig verlangt,

21.

entgegen § 313a Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig zuleitet,

22.

(weggefallen)

23.

24.

entgegen § 319 Abs. 1 Satz 1 Einsicht oder Zutritt nicht gewährt,

25.

26.

entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

27.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 142

(1) Das Amt der Staatsanwaltschaft wird ausgeübt:

1.: bei dem Bundesgerichtshof durch einen Generalbundesanwalt und durch einen oder mehrere Bundesanwälte;
2.: bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten durch einen oder mehrere Staatsanwälte;
3.: bei den Amtsgerichten durch einen oder mehrere Staatsanwälte oder Amtsanwälte.

(2) Die Zuständigkeit der Amtsanwälte erstreckt sich nicht auf das amtsrichterliche Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage in den Strafsachen, die zur Zuständigkeit anderer Gerichte als der Amtsgerichte gehören.

(3) Referendaren kann die Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtsanwalts und im Einzelfall die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts unter dessen Aufsicht übertragen werden.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde

(1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist,

1.: die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, oder
2.: das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

(2) Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen, wenn

1.: gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet worden ist, deren Wert im Urteil auf nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt worden ist, oder
2.: der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder im Strafbefehl eine Geldbuße von nicht mehr als einhundertfünfzig Euro festgesetzt oder eine solche Geldbuße von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.

(3) Für den Zulassungsantrag gelten die Vorschriften über die Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. Der Antrag gilt als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 der Strafprozeßordnung) sind zu beachten. Bei der Begründung der Beschwerdeanträge soll der Antragsteller zugleich angeben, aus welchen Gründen die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 35a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

(4) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Beschluß, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner Begründung. Wird der Antrag verworfen, so gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen.

(5) Stellt sich vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag heraus, daß ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlaß des Urteils eingetreten ist.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 79 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn

1.: gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
2.: eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
3.: der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
4.: der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder
5.: durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.

Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).

(2) Hat das Urteil oder der Beschluß nach § 72 mehrere Taten zum Gegenstand und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 nur hinsichtlich einzelner Taten gegeben, so ist die Rechtsbeschwerde nur insoweit zulässig.

(3) Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. § 342 der Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1.

(4) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses nach § 72 oder des Urteils, wenn es in Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündet und dieser dabei auch nicht nach § 73 Abs. 3 durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden ist.

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.

(6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 der Strafprozeßordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 72 Entscheidung durch Beschluß

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

(1) Die Staatsanwaltschaft ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht verpflichtet. Das Gericht macht der Staatsanwaltschaft Mitteilung, wenn es ihre Mitwirkung für angemessen hält.

(2) Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teil, so bedarf es ihrer Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens (§ 47 Abs. 2) und zur Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung nicht.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

Strafprozeßordnung - StPO | § 338 Absolute Revisionsgründe

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

1.

wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, wenn

a)

das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit nach § 222b Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 4 festgestellt worden ist, oder

b)

das Rechtsmittelgericht nicht nach § 222b Absatz 3 entschieden hat und

aa): die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind,
bb): der rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend gemachte Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung übergangen oder zurückgewiesen worden ist oder
cc): die Besetzung nach § 222b Absatz 1 Satz 1 nicht mindestens eine Woche geprüft werden konnte, obwohl ein Antrag nach § 222a Absatz 2 gestellt wurde;

2.

wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;

3.

wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;

4.

wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;

5.

wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;

6.

wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;

7.

wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind;

8.

wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 79 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn

1.: gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
2.: eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
3.: der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
4.: der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder
5.: durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.

Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

Strafprozeßordnung - StPO | § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

(3) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.

(4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

1.: gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
2.: eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
3.: der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
4.: der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder
5.: durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.

Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.