Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 30. Sept. 2010 - 6 UF 99/10

bei uns veröffentlicht am30.09.2010

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 13. August 2010 - 52 F 342/10 EASO - wird zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

3. Beschwerdewert: 1.500 EUR.

4. Dem Antragsgegner wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenanordnung verweigert.

Gründe

I.

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben im Jahr 2001 geheiratet. Aus der Ehe ist der am 6. Dezember 2002 geborene Sohn L.B. hervorgegangen. Er leidet an ADHS und nässt und kotet immer wieder ein; er befindet sich in ständiger ärztlicher Behandlung und hatte erhebliche Schwierigkeiten in der Schule, unter anderem deswegen, weil er häufig gehänselt wurde. Seit 2003 lebten die Kindeseltern voneinander getrennt. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Kaiserslautern vom 8. April 2005 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. L. lebte seit der Trennung im Einvernehmen der Kindeseltern bei der Antragstellerin in Saarbrücken und hatte regelmäßig Umgang mit dem Antragsgegner.

Dieser hat am 8. August 2008 wieder geheiratet. Er lebt mit seiner jetzigen Ehefrau sowie mit der aus der Beziehung zu ihr hervorgegangenen, am 18. Oktober 2007 geborenen Tochter E. in L..

Die Antragstellerin hat am 19. Juni 2010 ebenfalls wieder geheiratet und zog zu ihrem Ehemann nach D..

Nachdem die Antragstellerin den Antragsgegner über ihre Umzugspläne unterrichtet hatte, kam es zu Unstimmigkeiten über den künftigen Aufenthalt des Kindes. Mit am 2. März 2010 beim Familiengericht in Saarbrücken – 52 F 78/10 SO - eingereichtem Antrag hat die Antragstellerin die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich begehrt. Der Antragsgegner hat um Zurückweisung dieses Antrags gebeten und seinerseits beantragt, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für L. zu übertragen. Das Familiengericht hat die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens angeordnet. Das daraufhin erstellte Gutachten (Bl. 154 ff. d.A.) wurde am 9. August 2010 vorgelegt. Das Familiengericht hatte bereits Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 12. August 2010 anberaumt. In diesem Termin hat das Familiengericht Rechtsanwältin zum Verfahrensbeistand des Kindes bestellt und der gerichtliche Sachverständige, der den Aufenthalt des Kindes beim Antragsgegner als vorzugswürdig angesehen hatte, hat sein Gutachten erläutert. Außerdem hat nunmehr der Antragsgegner beantragt, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen, was Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Die Antragstellerin hat um Zurückweisung des Antrags gebeten. Am 13. August 2010 ist eine Anhörung des Kindes durch das Familiengericht erfolgt.

In dem angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für L. im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antragsgegner übertragen.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde, mit der sie die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf sich erstrebt. Sie bittet weiterhin darum, die Vollziehung aus dem angefochtenen Beschluss bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Die Antragstellerin trägt vor, dass es dem Kindeswohl am besten entspreche, wenn L. weiterhin bei ihr lebe. Dies entspreche auch dem Wunsch des Kindes. Außerdem erhebt die Antragstellerin massive Einwände gegen das Gutachten.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zurückzuweisen und bittet um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren. Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Der Verfahrensbeistand verweist darauf, dass - was unstreitig ist - sich L. seit dem 15. August 2010 im Haushalt des Antragsgegners aufhalte und nunmehr die Grundschule an dessen Wohnort besuche. Es gebe Anhaltspunkte für eine massive Beeinflussung des Kindes durch die Antragstellerin. Auch müsse möglicherweise das Gutachten im Hauptverfahren noch nachgebessert werden; zudem sei noch die Frage der Bindungstoleranz des Antragsgegners zu klären. Vor dem Hintergrund des unklaren Ausgangs des Hauptsacheverfahrens sollte aber ein erneuter Wechsel des Kindes - nunmehr in den Haushalt der Antragstellerin - vermieden werden und daher die Vollziehung aus dem angefochtenen Beschluss nicht ausgesetzt werden.

Das Jugendamt hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

II.

Die gemäß §§ 57 Satz 2 Nr. 1, 58 ff FamFG zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet.

Die angefochtene einstweilige Anordnung hat im Ergebnis aus Gründen des Kindeswohls Bestand. Dabei ist die Annahme des Familiengerichts, wonach bei der für das einstweilige Anordnungsverfahren gebotenen nur summarischen Prüfung in Anbetracht der Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass auch eine endgültige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Antragsgegner erfolgen werde, letztlich nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin hat zwar hiergegen massive und durchaus nachvollziehbare Einwände erhoben, andererseits haben die Feststellungen des Sachverständigen erhebliches Gewicht und es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Gutachten grundlegende Fehler aufweist und die von der Antragstellerin geäußerten Bedenken nicht noch ausgeräumt werden könnten.

Das Familiengericht hat auch zu Recht angenommen, dass ein dringendes Regelungsbedürfnis für den Erlass der einstweiligen Anordnung bestand, da sich die Kindeseltern über den künftigen Aufenthalt von L. nicht einigen konnten und diesbezüglich wegen des Umzugs der Antragstellerin und des damit zwangsläufig verbundenen Schulwechsels für das Kind wesentliche Entscheidungen getroffen werden mussten.

Allerdings sind, wovon auch das Familiengericht ausgeht, im Hauptsacheverfahren noch weitere Feststellungen zu treffen und dessen Ausgang ist zumindest als offen anzusehen. In Bezug auf den Erlass der einstweiligen Anordnung bedeutet dies, dass die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, jedoch ein Beteiligter, der eine Änderung der bestehenden Regelungen erreichen will, mit seinem Antrag im Hauptsacheverfahren später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen sind, die entständen, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem betreffenden Beteiligten im Hauptsacheverfahren aber der Erfolg zu versagen wäre. Bei dieser Abwägung ist von erheblichem Gewicht und daher besonders zu berücksichtigen, dass ein mehrfacher Ortswechsel das Kindeswohl in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen würde (BVerfG, FamRZ 2007, 1626). Daraus folgt auch, das es regelmäßig nicht dem Wohl des Kindes entspricht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (Saarländisches Oberlandesgericht, 9. Zivilsenat, Beschluss vom 24. September 2009 – 9 WF 67/09 -; OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 445, sowie FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181). Dies ist insbesondere auch bei der Entscheidung des Beschwerdegerichts zu berücksichtigen (so ausdrücklich OLG Köln, a.a.O.; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 1998, 1249).

Im vorliegenden Fall wurde die einstweilige Anordnung nach ihrem Erlass sofort vollzogen und L. ist bereits am 16. August 2010 in der Grundschule W. am Wohnort des Antragsgegners angemeldet worden, wo er seither auch regelmäßig zur Schule geht. Es ist anzunehmen, dass dem Kind damit deutlich geworden ist, dass sein Aufenthalt beim Antragsgegner mit einer einschneidenden Änderung seiner bisherigen Lebensumstände verbunden ist und über einen bloßen Ferienbesuch weit hinausgeht. Dies sind Vorgänge, die für ein Kind erfahrungsgemäß nicht einfach zu verkraften sind. Im Hinblick darauf, dass der Ausgang des Hauptverfahrens zumindest als offen betrachtet werden muss und durchaus die Möglichkeit besteht, dass die hier streitige Regelung auch dort Bestand hat, ist es nicht zu verantworten, L. einen erneuten Wechsel, nunmehr zur Antragstellerin, zuzumuten und ihn den damit zwangsläufig verbundenen weiteren Belastungen auszusetzen, wenn dies zugleich, wie hier, das nicht zu vernachlässigende Risiko in sich birgt, dass auch dies nur eine vorübergehende Regelung darstellt und keinen längerfristigen Bestand hat. Anders wäre es nur, wenn der derzeitige Zustand dem Kindeswohl in nicht zu vertretender Weise abträglich wäre. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Auch die Antragstellerin trägt keine Gesichtspunkte vor, die eine derartige Annahme rechtfertigen könnten. Hinzu kommt, dass bei dem derzeitigen Stand des Hauptverfahrens, in dem bereits umfangreiche Ermittlungen angestellt worden sind, mit einer erheblichen Verzögerung einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zu rechnen ist. Nach alledem entspricht es dem Kindeswohl am besten, wenn es bei der derzeitigen einstweiligen Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts verbleibt.

Die Beschwerde der Antragstellerin hat somit keinen Erfolg. Bei dieser Sachlage kommt auch eine Aussetzung der Vollstreckung des angefochtenen Beschlusses nach § 55 FamFG, wie sie von der Antragstellerin beantragt worden war, nicht Betracht, wobei sich eine Entscheidung über den Aussetzungsantrag erübrigt, da gleichzeitig mit der Aussetzungsentscheidung auch die Beschwerdeentscheidung entscheidungsreif war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Danach sollen zwar grundsätzlich die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels demjenigen auferlegt werden, der es eingelegt hat. Unter den gegebenen Umständen hält jedoch der Senat eine hiervon abweichende Regelung für angemessen, weil die Beschwerde nicht von vornherein ohne jede Erfolgsaussicht war, sondern der Bestand der streitigen Regelung in einem wesentlichen Umfang von Umständen mitbestimmt worden ist, die erst nach Erlass der einstweiligen Anordnung eingetreten sind. Im Hinblick darauf erscheint es angemessen, dass die Gerichtskosten von den Kindeseltern je zur Hälfte getragen werden und im Übrigen eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten nicht stattfindet.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 41, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.

Dem Antragsgegner war die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe zu verweigern, da er trotz Aufforderung des Senats bis zum Abschluss des Verfahrens eine vollständig ausgefüllte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zur Akte gereicht hat (§§ 76 FamFG, 117 Abs. 2, 118 Abs. 2 S. 4 ZPO). Weder hat er die Rückkaufswerte seiner bei den Lebensversicherungen angegeben, noch entsprechende Belege vorgelegt.

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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 30. Sept. 2010 - 6 UF 99/10 zitiert 7 §§.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 84 Rechtsmittelkosten


Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 76 Voraussetzungen


(1) Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Ein Beschluss, der im Verfahrenskosten

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 45 Bestimmte Kindschaftssachen


(1) In einer Kindschaftssache, die 1. die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge,2. das Umgangsrecht einschließlich der Umgangspflegschaft,3. das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 57 Rechtsmittel


Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nicht anfechtbar. Dies gilt nicht in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 und auch nicht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund mündlicher Erörterung 1. über die

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 41 Einstweilige Anordnung


Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Dabei ist von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 55 Aussetzung der Vollstreckung


(1) In den Fällen des § 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (2) Wenn ein hierauf gerichteter Antrag gestell

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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 24. Sept. 2009 - 9 WF 67/09

bei uns veröffentlicht am 24.09.2009

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Saarbrücken vom 16. Juni 2009 – 54 F 112/09 SO EA I – wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

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Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nicht anfechtbar. Dies gilt nicht in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 und auch nicht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund mündlicher Erörterung

1.
über die elterliche Sorge für ein Kind,
2.
über die Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil,
3.
über einen Antrag auf Verbleiben eines Kindes bei einer Pflege- oder Bezugsperson,
4.
über einen Antrag nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes oder
5.
in einer Ehewohnungssache über einen Antrag auf Zuweisung der Wohnung
entschieden hat.

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Saarbrücken vom 16. Juni 2009 – 54 F 112/09 SO EA I – wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Beschwerdewert: 500 EUR.

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Das am ... November 2005 geborene Kind P. M. T. ist aus der nichtehelichen Verbindung der Kindeseltern, die in der Zeit von 2002 bis 2007 zusammengelebt haben, hervorgegangen. Während des Zusammenlebens der Kindeseltern hatte die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Nach der Trennung der Kindeseltern blieb das betroffene Kind bei der Kindesmutter und wurde von dieser betreut. Der Kindesvater hatte regelmäßige Umgangskontakte mit dem Kind.

Auf Grund einer am 19. März 2009 abgegebenen Sorgerechtserklärung (UR-Nr. .../2009 des Jugendamtes, Regionalverband, Bl. 10 d.A.) üben die Kindeseltern das Sorgerecht gemeinsam aus. Das Kind P. hielt sich bis Ende Mai 2009 im Haushalt der Kindesmutter auf. Seit dem 30.Mai 2009 hält sich P. in dem Haushalt des Kindesvaters auf.

Mit am 4. Juni 2009 eingegangenen und mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbundenen Antrag erstrebte der Kindesvater den Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie des Rechts, Hilfe nach dem SGB VIII für das Kind zu beantragen, auf ihn allein. Ferner hat er mit einem Antrag vom selben Tag bei dem Amtsgericht – Familiengericht – Saarbrücken – 54 F 112/09 SO - die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie des Rechts, Hilfe nach dem SGB VIII zu beantragen, beantragt.

Er hat dies – auch im Rahmen der Anhörung am 16. Juni 2009 - im Wesentlichen damit begründet, dass das Kind einen vernachlässigten Eindruck mache (ungewaschen, schmutzige Kleider) und gesundheitliche Beeinträchtigungen bestünden (Vorhautentzündung, Sprachprobleme), die dringend einer ärztlichen Begutachtung und Versorgung bedürften, was von der Kindesmutter offensichtlich nicht veranlasst worden sei, auch sei eine Vorsorgeuntersuchung nicht durchgeführt worden. Ferner sei die Wohnsituation für das Kind nicht tragbar. Dies sei ihm auch von der Tagesmutter und dem Jugendamt bestätigt worden. Wegen dieser Gesamtsituation habe er der Kindesmutter am 2. Juni 2009 telefonisch mitgeteilt, dass er P. nach den Ferien nicht zu ihr zurückbringe. P. sei mittlerweile im Kindergarten angemeldet, den er seit dem 15. Juni 2009 besuche. Eine Betreuung sei durch ihn problemlos gewährleistet (Bl. 1 ff d.A., Bl. 14 ff d.A. 54 F 112/09 SO).

Das Jugendamt hat sich im Termin vom 16. Juni 2009 für eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, des Rechts zur Gesundheitsfürsorge sowie des Rechts, Leistungen nach dem SGB zu beantragen, ausgesprochen. Es hat darauf verwiesen, dass das Jugendamt mit dem Fall wegen einer verpassten Vorsorgeuntersuchung betraut sei. Es habe ein Hausbesuch stattgefunden, hierbei sei festgestellt worden, dass sich die Wohnung der Kindesmutter in einem desolaten Zustand befunden habe. Deshalb habe bereits eine Inobhutnahme des Kindes wegen akuter Gefährdung im Raum gestanden. Persönlich sei die Kindesmutter zuletzt im Februar 2009 anzutreffen gewesen, sie sei schwer erreichbar, zumal sie nach eigenen Angaben seit April 2009 den Großteil der Zeit bei ihrem neuen Lebensgefährten in E. verbringe und nur zur Gewährung der Umgangskontakte ins Saarland pendele. Die Kindesmutter sei in der Kommunikation unzuverlässig (Bl. 15 d.A. 54 F 112/09 SO).

Das Amtsgericht – Familiengericht - Saarbrücken hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Juni 2009, auf den Bezug genommen wird (Bl. 11 ff d.A.), dem Kindesvater das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Gesundheitsfürsorge sowie das Recht, Leistungen nach dem SGB zu beantragen, für das Kind P. übertragen. Es dies im Wesentlichen damit begründet, dass derzeit nur eine vorläufige Regelung ergehen könne, da sich die Kindesmutter bislang nicht geäußert habe. Die angeordnete vorläufige Regelung sei gemäß § 1671 Abs. 2 Ziffer 2 BGB geboten gewesen, weil dies dem Kindeswohl am besten entspreche. Mit Blick auf die von dem Kindesvater vorgetragenen und von dem Jugendamt festgestellten Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der bei dem Kind vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen, die dringend ärztlicher Versorgung bedürften, sei es wegen der derzeitigen Unerreichbarkeit der Kindesmutter geboten, dem Kindesvater die notwendige Entscheidungsbefugnis für einzelne Angelegenheiten der elterlichen Sorge sowie zur Gewährleistung einer stabilen Lebenssituation für das Kind bis zur endgültigen Klärung das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen.

Auf der Grundlage eines am 18. Juni 2009 eingegangenen Antrages der Kindesmutter auf Herausgabe des Kindes sowie auf Übertragung des Sorgerechts, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sie allein, hat das Amtsgericht – Familiengericht – Schwelm mit Beschluss vom 19. Juni 2009 - 34 F 189/09 - die Herausgabe des Kindes P. an die Kindesmutter angeordnet und mit Beschluss vom 23. Juni 2009 die Vollstreckung des Beschlusses vom 19. Juni 2009 bis zur Klärung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausgesetzt (Bl. 11/12, 24 d.A. 34 F 189/09 des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm).

Gegen den Beschluss des Familiengerichts Saarbrücken vom 16. Juni 2009 - 54 F 112/09 SO EA I - hat die Kindesmutter mit am 29. Juni 2009 eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt. Sie verweist zunächst darauf, dass der Wohnsitz des Kindes – mit Zustimmung des Kindesvaters - seit Mitte April 2009 E. sei, P. sei dort zum 1. August 2009 in den Kindergarten aufgenommen worden (Bl. 24 d.A.). Von daher sei das Familiengericht Schwelm zuständig. Ihre neue Adresse sei sowohl dem Kindesvater als auch dem Jugendamt bekannt gewesen. Der Kindesvater habe in seinem Antrag bewusst die alte Adresse in S. angegeben, so dass ihr sowohl der Antrag als auch die Terminsladung erst am 16. Juni 2009 um 17.40 Uhr zugestellt worden seien (Bl. 26 d.A.). Im Übrigen entbehrten die vorgetragenen Vorwürfe jeder Grundlage. Insbesondere habe sie gesundheitliche Störungen und Erkrankungen des Kindes, das sich gemäß einem Attest des Kinderarztes vom 18. Mai 2009 in einem kindgerechten physischen und psychischen Zustand befinde, behandeln lassen. Der Kindesvater, der in Privatinsolvenz sei, erstrebe die Übertragung der in Rede stehenden Sorgerechtsbereiche allein aus finanziellen Gründen, nämlich um sich der Zahlung von Kindesunterhalt sowie den Kosten der Umgangskontakte zu entziehen. Im Übrigen bestehe der Verdacht, dass der Kindesvater mit dem Kind nicht kindgerecht umgehe und Konflikte gewaltsam zu lösen versuche (eidesstattliche Versicherungen der Zeuginnen K. und M..

Der Kindesvater verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens den angefochtenen Beschluss und beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. Insbesondere könne sich die Kindesmutter nicht auf eine Unzuständigkeit des Familiengerichts Saarbrücken berufen, weil sie mit dem Kind nach wie vor in S. gemeldet sei und ARGE- Leistungen von dort beziehe. Im Übrigen sei P. in den väterlichen Haushalt integriert und habe am Wohnort Freunde gefunden. Er besuche seit dem 8. Juni 2009 die Kindertagesstätte in K., wo er ebenfalls integriert sei und Freunde gefunden habe. Die Kindesmutter sei vom Jugendamt begleitet worden, auch seien ihr alle Hilfen angeboten worden. Dies alles habe indes nicht dazu geführt, dass bei dieser von einer stabilen häuslichen Situation ausgegangen werden könne (Bl. 47 ff d.A.).

Das Jugendamt hat am 21. Juli 2009 und auf einen weiteren Schriftsatz der Kindesmutter vom 11. August 2009 am 24. August 2009 eine Stellungnahme abgegeben (Bl. 36 ff d.A., Bl. 58 d.A.) und in diesem Zusammenhang unter anderem nochmals darauf verwiesen, dass die Kindesmutter sich hartnäckig dem Kontakt mit dem Jugendamt entzogen habe und aufgrund ihres - im Einzelnen geschilderten - Verhaltens sowie der vorgefundenen - im Einzelnen beschriebenen - Situation Anlass zu erheblicher Sorge bezüglich des Kindeswohls bestanden habe. Sie habe entgegen anderslautender Darstellung keine vollständige neue Adresse angegeben, sie sei für das Jugendamt ab März 2009 praktisch nicht mehr erreichbar gewesen. Ferner sei sie, wie Recherchen ergeben hätten, immer noch mit Hauptwohnsitz in S. gemeldet – seit dem 1. Mai 2009 mit Nebenwohnsitz in E. – und sie habe für sich und P. bis 31. Juli 2009 Leistungen von der ARGE S. bezogen. Die gegen den Kindesvater erhobenen Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage; entsprechende Feststellungen seien vom Jugendamt nicht getroffen worden. Von daher sei die Beschwerde zurückzuweisen.

Das Amtsgericht – Familiengericht – Saarbrücken hat in den Verfahren 54 F 112/09 SO, 54 F 112/SO EA I gemäß Beschluss vom 21. Juli 2009 gemäß § 50 FGG Rechtsanwalt Becker zum Verfahrenspfleger für das Kind bestellt sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern angeordnet. In der an diesem Tag stattgefundenen mündlichen Verhandlung haben sich die Kindeseltern und das Jugendamt geäußert (Bl. 46 ff d.A. 54 F 112/09 SO).

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die beigezogenen Verfahrensakten verwiesen.

II.

Gemäß Art. 111 FGG-RR findet das bis zum 31. August 2009 geltende Recht Anwendung.

Die gemäß §§ 621 g, 620 c S. 1, 621 Abs.1 Nr. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Nach Maßgabe der Beschwerdebegründung ist das Rechtsmittel der Antragsgegnerin dahingehend auszulegen, dass sie in Abänderung der angefochtenen Entscheidung eine Zurückweisung des Antrags des Antragstellers vom 4. Juni 2006 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht und weitere Teile der elterlichen Sorge zu übertragen, beantragt.

1.

Das Rechtsmittel kann nicht mit Erfolg auf die Unzuständigkeit des Familiengerichts Saarbrücken gestützt werden, § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 513 Abs. 2 ZPO (analog).

2.

Aus zutreffenden Erwägungen, denen der Senat beitritt, hat das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitsfürsorge sowie das Recht, Leistungen nach dem SGB zu beantragen, für die gemeinsame minderjährige Kind P. der Parteien im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Hauptsache auf den Antragsteller (Kindesvater) übertragen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.

a. Im selbstständigen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO besteht die Möglichkeit, auf Antrag Regelungen im Wege einstweiliger Anordnung zu treffen, § 621 g ZPO. Eine solche einstweilige Anordnung, die auch nur Teilbereiche der elterlichen Sorge erfassen kann, ist nur zulässig, wenn eine Regelungsbedürfnis, also ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil diese zu spät kommen und die Kindesinteressen nicht genügend wahren würde (OLG Karlsruhe, FamRZ 1990, 304; Zöller/Philippi, ZPO, 28. Aufl., § 621 g, Rz. 2). Dazu reicht es nicht aus, dass die gerichtliche Entscheidung dem Wohle des Kindes am besten entsprechen würde, § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Erforderlich ist vielmehr, dass ohne eine Eilentscheidung des Gerichts eine nachteilige Beeinträchtigung des Kindeswohls ernsthaft zu befürchten ist (OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 445, m.w.N.; Keidel/Kahl, FGG, 15. Aufl., § 19, Rz. 30 m. w. N.). Eine derartige ernsthafte Beeinträchtigung des Kindeswohls, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen kann, mag etwa dann vorliegen, wenn im Falle der Trennung der Eltern das Kind bei einem Elternteil lebt, dessen Eignung zur Erziehung fehlt oder der mit dem Kind in einem für dieses ungünstigen Umfeld wohnt. Wird das Kind von dem Elternteil, der aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, mitgenommen, so kann - je nach den konkreten Gegebenheiten auch bei im Grunde gleicher Erziehungseignung der Eltern - eine einstweilige Anordnung erforderlich sein, wenn das Kind diese Änderung seiner Lebensverhältnisse nicht verkraftet. In Sorgerechtsstreitigkeiten ist aber zu berücksichtigen, dass die vorzunehmende Abwägung nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (BVerfG, FamRZ 2007, 1626). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antragsteller mit seinem Antrag im Hauptsacheverfahren aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entständen, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antragsteller im Hauptsacheverfahren aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfG, aaO.). Daher entspricht es regelmäßig dem Wohl des Kindes nicht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (OLG Brandenburg, aaO, sowie FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181). Ein mehrfacher würde das Kindeswohl in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen (vgl. BVerfG, aaO.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist ein Regelungsbedürfnis für die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Antragsteller gegeben. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist offen, wovon auch das Familiengericht ausgeht. Eine Abänderung einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Aufenthalts im Beschwerdeverfahren entspricht auch nicht dem Wohl des betroffenen Kindes. Diesem ist ein mehrfacher Wechsel zwischen den Eltern nicht zuzumuten, zumal P. im väterlichen Haushalt integriert ist und seit dem 8. Juni 2009 die Kindertagesstätte in K., wo er ebenfalls integriert ist und Freunde gefunden hat, besucht.

Gründe, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen, sind nicht gegeben und von der Beschwerde auch nicht hinreichend aufgezeigt worden.

Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang rügt, sie sei im ersten Rechtszug nicht gehört worden, obwohl sie dem Antragsteller und dem Jugendamt ihre Adresse in E. mitgeteilt habe, vermag sie hieraus nichts für sich herzuleiten. Zum einen war die Antragsgegnerin, wie dies der Stellungnahme des Jugendamtes zu entnehmen ist und was die Antragsgegnerin selbst einräumt, zu diesem Zeitpunkt mit ihrem Hauptwohnsitz in S. gemeldet und bezog auch Leistungen der ARGE S., so dass sie ihre ladungsfähige Anschrift weiterhin in S. hatte. Zum anderen lag dem Jugendamt eine - weitere - vollständige Anschrift nicht vor und war die Antragsgegnerin praktisch ab März 2009 für das Jugendamt nicht mehr erreichbar.

Schwerwiegende Gründe, die im Falle eines Verbleibs des Kindes bei dem Kindesvaters eine Gefährdung des Kindeswohls befürchten lassen, sind auch auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht festzustellen. Soweit die Antragsgegnerin unter Beifügung von eidesstattlichen Versicherungen (K., M. ein nicht kindgerechtes Verhalten des Antragstellers in den Raum stellt, konnten derartige Feststellungen vom Jugendamt nicht getroffen werden, vielmehr hat sich, wie den Stellungnahmen des Jugendamtes zu entnehmen ist, das Kind im väterlichen Haushalt gut entwickelt und haben die aufgebauten Betreuungsstrukturen vor Ort und die Ordnung der gesamten Lebenssituation auf das Erscheinungsbild und das Verhalten des Kindes einen deutlich ablesbaren vorteilhaften Einfluss (Bl. 38 d.A., Bl. 51 d.A. 54 F 112/09 SO). Bis zur abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren ist auf dieser Grundlage nicht ersichtlich, dass die Aufhebung der getroffenen Entscheidung aus Gründen der Gefährdung des Wohls des Kindes erforderlich ist.

b. Auch die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Übertragung der weiteren Sorgerechtsbereiche hält einer Überprüfung im Beschwerdeverfahren stand.

Nach den von dem Jugendamt getroffenen Feststellungen gestaltete sich das Wohnumfeld der Kindesmutter äußerst problematisch. So habe sich die Wohnung in einem grenzwertigen Zustand befunden, auch habe ein früherer Lebensgefährte der Kindesmutter am 20. Januar 2009 beim Gesundheitsamt eine entsprechende Meldung gemacht („Messie“). Die Wohnung sei zudem nur unzureichend ausgestattet (fehlendes Grundmobiliar) und das Kinderzimmer zudem in einem nicht kindgerechten Zustand (an die Wand gelehnte abgeschlagene 2 m hohe Schrankteile) gewesen, das Kinderzimmer habe einen „trostlosen“ Eindruck gemacht (Bl. 36 ff d.A., Bl. 46 ff d.A. 54 F 112/09 SO). Auch habe die Kindesmutter beispielsweise in einem „ in der Mitte des Wohnzimmers befindlichen großen Haufen verschiedenster Dinge“ das Vorsorgeheft von P. nicht finden können. Hinreichende Anhaltspunkte, die zu Zweifeln an den von dem Mitarbeiter des Jugendamtes getroffenen Feststellungen berechtigten, liegen nicht, auch nicht auf der Grundlage des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 11. August 2009 (Bl. 54 ff d.A.), zu denen das Jugendamt Stellung genommen hat (Bl. 58 d.A.), vor.

Letztlich hat auch die Kindesmutter bei ihrer Anhörung am 21. Juli 2009, nachdem sie den Zustand der Wohnung zunächst mit „Umzugsvorbereitungen“ erklärt hatte, eingeräumt, Probleme mit der Haushaltsführung, und zwar auch während ihres Zusammenlebens mit dem Kindesvater, gehabt zu haben.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass weder hinreichend dargelegt noch belegt ist, dass sich die Antragsgegnerin der gesundheitlichen Probleme P.`s hinreichend angenommen hat. Wie die Antragsgegnerin selbst eingeräumt hat, hat sie die Vorsorgeuntersuchung U7a versäumt und diese aus Kostengründen nicht nachholen lassen (Bl. 49 d.A. 54 F 112/09 SO). Hinzu kommt, dass P. offensichtlich immer noch, wie - nach Angaben des Antragstellers - eine kinderärztliche Untersuchung am 4. Juni 2009 gezeigt hat, an Beschwerden der Vorhaut leidet, was erhebliche Zweifel an dem Vortrag der Antragsgegnerin, sie habe die entzündete Vorhaut bei einem Arzt behandeln lassen und es bestünden nach einer Salbenbehandlung keine Beschwerden mehr, aufkommen lässt. Das insoweit von ihr zu den Akten gereichte Attest vom 5. Juni 2009 über eine am 18. Mai 2009 durchgeführte Untersuchung (Bl. 30 d.A.), die sich in der Erklärung „bestand Somatographisch normal Größe und Gewicht“ erschöpft, ist ungeachtet der syntaktischen und semantischen Unzulänglichkeiten mit Blick auf das Fehlen jeglicher Differenzierungen auch nicht ansatzweise geeignet, eine andere Beurteilung zu rechtfertigen.

Von daher ist auch die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Übertragung des Rechts der Gesundheitsfürsorge sowie des Rechts zur Beantragung von Leistungen nach dem SGB auf den Kindesvater nicht zu beanstanden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO

Die Festsetzung des Beschwerdewerts orientiert sich an § 24 Abs. 1 RVG.

Der Antragsgegnerin wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht verweigert (§ 114 ZPO)

Die Rechtsbeschwerde wird mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zugelassen.

(1) In den Fällen des § 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

(2) Wenn ein hierauf gerichteter Antrag gestellt wird, ist über diesen vorab zu entscheiden.

Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Dabei ist von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen.

(1) In einer Kindschaftssache, die

1.
die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge,
2.
das Umgangsrecht einschließlich der Umgangspflegschaft,
3.
das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes,
4.
die Kindesherausgabe oder
5.
die Genehmigung einer Einwilligung in einen operativen Eingriff bei einem Kind mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung (§ 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
betrifft, beträgt der Verfahrenswert 4 000 Euro.

(2) Eine Kindschaftssache nach Absatz 1 ist auch dann als ein Gegenstand zu bewerten, wenn sie mehrere Kinder betrifft.

(3) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(1) Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Ein Beschluss, der im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung anfechtbar.