Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 23. März 2004 - 3 U 552/03 - 50

bei uns veröffentlicht am23.03.2004

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.08.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken – Az. 5 C 397/02 – dahin abgeändert, dass die Klage insoweit abgewiesen wird, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 2.526,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dem 18.04.2002 an den Kläger verurteilt worden ist.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 44 % und die Beklagte 56 %.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A.

Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.1999 ereignet hat. Hierbei wurde der Fahrer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs getötet, als er auf die Gegenfahrbahn geriet und frontal mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenprallte. Der Kläger, der Insasse des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs war, wurde erheblich verletzt. U.a. erlitt er eine Stammhirnverletzung. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach für die dem Kläger durch den streitgegenständlichen Unfall zugefügten Schadensfolgen ist außer Streit (Bl. 38 d.A.). Die Beklagte leistete bisher auch erhebliche Zahlungen an den Kläger. Hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruchs einigten sich die Parteien auf einen Abfindungsbetrag von 200.000,- DM, der von der Beklagten nebst den hierfür geltend gemachten Anwaltskosten in Höhe von 10.052,91 DM (Bl. 46 d.A.) bezahlt wurde. Auf den Sachschaden zahlte die Beklagte bis zum 28.05.2002 insgesamt 59.299,87 EUR (Bl. 111 d.A.). Die Parteien führten ferner Gespräche bzw. Verhandlungen über eine Abfindung des Sachschadens, die jedoch scheiterten, als der Kläger das letzte Abfindungsangebot der Beklagten über 220.000,- EUR (Schreiben vom 22.02.2002, nicht bei den Akten) als zu niedrig ablehnte (Schreiben vom 14.03.2002, Bl. 27 d.A.).

Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.400,- EUR verlangt. Das ist die Hälfte der Kosten für die Anschaffung eines aus zwei Teilen bestehenden und elektrisch verstellbaren Doppelbettes (Bl. 3, 111 d.A.). Ferner hat er restliche Anwaltskosten in Höhe von 3.076,57 EUR geltend gemacht (= zwei Gebühren in Höhe von jeweils 3.356,30 DM [= je eine 7,5/10 Gebühr aus § 118 Abs. 1 Nr. 1 und aus § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO aus einem Streitwert von 546.263,06 DM, das ist die Summe der Zahlungen der Beklagten bis zum 28.05.2002 i.H. von insgesamt 59.299,87 EUR + gescheitertes Abfindungsangebot über 220.000,- EUR, das entspricht 546.263,06 DM], zuzüglich 40,- DM Pauschale, zuzüglich 16 % MWSt [= 1.080,42 DM] und abzüglich einer von der Beklagten bereits geleisteten Zahlung in Höhe von 1.815,77 DM, vgl. hierzu Bl. 111 f d.A.). Hilfsweise hat der Kläger die Klage auf die Kosten der Anschaffung eines Heimtrainers in Höhe von 455,82 EUR gestützt (Bl. 3, 112 d.A.). Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass die Anschaffung des Bettes und des Heimtrainers unfallbedingt erforderlich gewesen sei.

Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 4.476,87 EUR nebst Zinsen zu verurteilen (Bl. 110, 117 d.A.).

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt. Sie hat u.a. die Höhe des vom Kläger zur Berechnung der Anwaltsgebühren zu Grunde gelegten Streitwertes bestritten. Sie hat insbesondere die Ansicht vertreten, dass bei der Kostenberechnung auch der Streitwert des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen sei, während die erfolglose Verhandlung über die Abfindung des materiellen Schadens keine streitwerterhöhende Wirkung habe. Die Anschaffung des elektrisch verstellbaren Bettes und des Heimtrainers sei unfallbedingt nicht erforderlich gewesen sei. Jedenfalls aber sei hinsichtlich des Bettes ein Vorteilsausgleich vorzunehmen.

Das Amtsgericht Saarbrücken hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (Bl. 92 ff d.A.). Es hat sodann durch das am 12.08.2003 verkündete Urteil – Az. 5 C 397/02 - die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 4.476,87 EUR nebst Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass hinsichtlich des elektrisch verstellbaren Bettes eine adäquate Zurechnung als unfallbedingte Aufwendung zu bejahen sei mit der Folge der Ersatzpflicht der Beklagten in Höhe von 50 % der Kosten und damit in Höhe von 1.400,- EUR. Hinsichtlich der verlangten Anwaltskosten sei die Klage ebenfalls begründet (Bl. 132 f d.A.). Insoweit sei die Berechnung des Klägers zutreffend, während die der Beklagten fehlerhaft sei (Bl. 133 ff d.A.).

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. mit der sie die Abweisung der Klage erreichen möchte, soweit sie zur Zahlung von mehr als 2.526,44 EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist. Sie greift das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Kosten für das Doppelbett dem Grunde nach nicht an, rügt jedoch als Rechtsfehler, dass das Amtsgericht den erstinstanzlich erhobenen Einwand nicht berücksichtigt habe, dass ein Vorteilsausgleich vorzunehmen sei. Dieser sei in Höhe von 500,- EUR angemessen (Bl. 154 f d.A.). Bezüglich der zuerkannten Anwaltskosten werde hingenommen, dass das Amtsgericht den Abschluss des Vergleichs über das Schmerzensgeld als gesonderte Angelegenheit bewertet habe (Bl. 155 d.A.). Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GKG sei der Gebührenrechnung jedoch nur der fünffache Jahreswert in Höhe von unstreitig jeweils 19.764,19 EUR und damit ein Streitwert von 98.820,95 EUR zu Grunde zu legen (Bl. 156 d.A.). Die Beklagte akzeptiere deshalb eine Besprechungsgebühr in Höhe von 1.121,67 EUR aus diesem Streitwert (Bl. 160 d.A.). Das Abfindungsangebot der Beklagten über 220.000,- EUR sei dagegen nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen. Über das Abfindungsgebot sei zwar verhandelt worden. Da der Kläger dieses Angebot jedoch abgelehnt habe, seien nur die tatsächlich gezahlten Beträge maßgeblich.

Die Beklagte beantragt (Bl. 153, 170 d.A.),

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insoweit abzuweisen, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 2.526,44 EUR nebst Zinsen hieraus verurteilt worden ist.

Der Kläger beantragt (Bl. 163, 170 d.A.),

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das angefochtene Urteil Bezug genommen.

B.

Die Berufung, auf die gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO die Vorschriften der ZPO neuer Fassung anzuwenden sind, ist gemäß den §§ 511, 517, 519, 520 ZPO zulässig. Das Oberlandesgericht ist sachlich zuständig, weil der Kläger seinen Wohnsitz in Frankreich hat (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG).

Die Berufung ist auch begründet.

I. Hinsichtlich der Verurteilung zum Ersatz der hälftigen Kosten für die Anschaffung eines elektrisch verstellbaren Doppelbettes greift die Beklagte das erstinstanzliche Urteil nur insoweit an, als das Amtsgericht den erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten zum Vorteilsausgleich nicht berücksichtigt hat (Bl. 154 f d.A.). Diese Rüge ist begründet (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO).

1. Ein Vorteilsausgleich ist nach der Rechtsprechung immer dann vorzunehmen, wenn zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Vorteil ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGHZ 48, 56 [61 f]), die Anrechnung des Vorteils dem Geschädigten zumutbar ist (BGHZ 10, 107 [108]) und der Geschädigte nicht unbillig entlastet wird (BGHZ 91, 206 [209 f]; zu allem vgl. Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, 63. Aufl., Vorbemerkung vor § 249 Rdnr. 120 m.w.N.). Wird, wie im vorliegenden Fall, eine gebrauchte Sache durch eine neue ersetzt, ist ein Abzug neu für alt gerechtfertigt, wenn es zu einer messbaren Vermögensvermehrung des Geschädigten gekommen ist, die Werterhöhung sich für den Geschädigten günstig auswirkt und die Vorteilsausgleichung dem Geschädigten zumutbar ist. Bemessungskriterien für die Höhe des Abzugs sind insbesondere das Alter und der Zustand des bisher genutzten Gegenstandes (Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 146 m.w.N.).

2. Bei Anwendung dieser Grundsätze war der von der Beklagten angesetzte Betrag von 500,- EUR im Wege des Vorteilsausgleichs abzuziehen. Zwar hat der Kläger trotz der diesbezüglich ausdrücklichen Aufforderungen durch die Beklagten in den Schriftsätzen vom 01.07.2002 (Bl. 40 d.A.) und vom 16.09.2003 (Bl. 154 d.A.) keine Angaben zum Alter, Kaufpreis, Zustand und Verbleib des bisherigen Ehebettes gemacht. Er hat vielmehr lediglich vorgetragen, dass er sich ohne den Unfall kein neues Bett gekauft hätte, weil ihm das alte noch lange gut genug gewesen sei (Bl. 51, 164 d.A.). Nach Aktenlage ist jedoch in Betracht zu ziehen, jedenfalls aber nicht auszuschließen, dass das vor dem Unfall genutzte gemeinsame französische Ehebett („grand lit„, Bl. 3 d.A.) bereits ein erhebliches Alter hatte. Mangels näheren Vortrags zum Alter, Zustand und Verbleib des ursprünglichen Bettes und damit den maßgeblichen Kriterien für die Berechnung des Vorteilsausgleichs ist der Senat der Ansicht der Beklagten gefolgt, dass ein Abzug von 500,- EUR angemessen ist. Eines gerichtlichen Hinweises bedurfte es nicht, weil die Beklagte den Kläger wiederholt auf den Vorteilsausgleich hingewiesen und zur Darlegung der Voraussetzungen für die Bemessung der Höhe aufgefordert hat (Bl. 40, 154 d.A.).

II. Hinsichtlich der Anwaltskosten ist die Berufung der Beklagten ebenfalls begründet. Insoweit beruht das angefochtene Urteil ebenfalls auf einem Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten, §§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO.

1. Zwischen den Parteien nicht mehr umstritten ist die Frage, ob das Schmerzensgeld, wie vom Amtsgericht angenommen, eine gesonderte Angelegenheit ist. Insoweit ist das erstinstanzliche Urteil, das dies bejaht hat, nicht angegriffen worden (Bl. 155 d.A.). Da der Schmerzensgeldanspruch kostenmäßig unstreitig außergerichtlich erledigt und nicht Gegenstand der Klage ist, sind für das vorliegende Verfahren somit weder der Streitwert des Schmerzensgeldanspruchs noch die von der Beklagten insoweit bezahlten Kosten von Bedeutung.

2. Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung über die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Anwaltskosten nicht beachtet, dass der Gegenstandswert der Gebührenforderung des Rechtsanwalts gegenüber dem Auftraggeber eine andere Höhe haben kann als der Wert, der für die Höhe der vom Schädiger (bzw. der hinter ihm stehenden Haftpflichtversicherung) zu ersetzenden Kosten maßgeblich ist. Insoweit ist zwar in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, dass dem Geschädigten grundsätzlich auch die bei der Verfolgung seiner Schadenersatzansprüche entstehenden Rechtsanwaltskosten als adäquater und dem Schädiger zurechenbarer Folgeschaden zu ersetzen sind (BGH, NJW 1986, 2243 [2244 re. Sp. m.w.N.]). Die in der Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der sachlich-rechtliche Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger nur die Gebühren umfasst, die nach den begründeten Ersatzbeträgen berechnet sind, oder ob Anspruch auf Ersatz der Gebühren aus den Beträgen besteht, mit deren Geltendmachung eine einsichtige Partei ihre Anwälte beauftragen durfte, hat der Bundesgerichtshof jedoch im zuerst genannten Sinne beantwortet. Danach ist der sachlich-rechtliche Gebührenanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger allein aus den begründeten Ersatzbeträgen zu berechnen (BGH, VersR 1970, 573 [575 li. Sp.]; BGH, VersR 1977, 1036 [re. Sp.]; ebenso hat der BGH bei der Geltendmachung von Stationierungsschäden entschieden, vgl. BGHZ 39, 60 [72] und BGHZ 39, 73 [74]; in diesem Sinne auch OLG München, VersR 1977, 1036 [re. Sp. m.w.N.]; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, Großkommentar, 3. Auflage 1997, Anhang I, Rdnr. 158). Der Senat schließt sich dieser Rechtsauffassung an. Aus den vom Bundesgerichtshof im Einzelnen dargelegten Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, können die Kosten der Anwaltsbeauftragung zur Durchsetzung eines unbegründeten Anspruchs dem Schädiger haftungsrechtlich nicht zugerechnet werden. Entsprechendes gilt, wenn und soweit Ansprüche geltend gemacht werden, die teilweise nicht begründet sind. Nur soweit die Ansprüche begründet sind bzw. vom Schädiger anerkannt oder bezahlt werden, ist es auch gerechtfertigt, dem Schädiger die Anwaltskosten als adäquate Schadensfolge aufzubürden.

Dieses Ergebnis entspricht der gesetzlichen Kostenregelung im Falle der gerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (§§ 91 ff ZPO). Danach trifft den Kläger die Kostenlast, soweit die geltend gemachten Ansprüche unbegründet sind. Sind sie nur teilweise begründet, sind die Anwaltskosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen (§ 92 Abs. 1 ZPO). Die - vom Bundesgerichtshof im Übrigen verneinte (BGH, VersR 1970, 573 [575 li. Sp.]) – Frage, ob dem Schädiger die gesamten Kosten auferlegt werden können, wenn die Zuvielforderung verhältnismäßig geringfügig war und keine besonderen Kosten verursacht hat, stellt sich nicht, weil diese Voraussetzungen im Streitfalle angesichts des Streitwertes von 220.000,- EUR unzweifelhaft nicht vorliegen.

Eine andere Beurteilung ist entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil das Angebot der Kapitalabfindung der materiellen Ansprüche des Klägers in Höhe von zunächst 170.000,- EUR (Schreiben vom 25.01.2002, Bl. 21 d.A.) und von zuletzt 220.000,- EUR (Schreiben vom 22.02.2002) von der Beklagten ausgegangen sein soll. Abgesehen davon, dass der Kläger beide Angebote als zu niedrig abgelehnt hat (Schreiben vom 14.03.2002, Bl. 27 d.A.), so dass es letztlich zu keiner Einigung über eine Abfindung der materiellen Ansprüche gekommen ist, hat der Kläger nicht schlüssig dargelegt, ob die Abfindungsgespräche überhaupt von der Beklagten mit der Folge ausgegangen sind, dass sich der Kläger anwaltlichen Rat hat einholen müssen. In dem Schreiben vom 25.01.2002 (Bl. 21 d.A.), in dem die Beklagte das Abfindungsangebot über 170.000,- EUR unterbreitet hat, hat sie nämlich ausdrücklich Bezug genommen auf ein Schreiben des Klägers vom 18.01.2002 (nicht zu den Akten gereicht) sowie ein Telefonat mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 01.2002 (dessen Inhalt nicht vorgetragen wurde). Diese Bezugnahme begründet Zweifel daran, ob die Abfindungsgespräche überhaupt von der Beklagten ausgegangen sind.

Letztlich kommt es hierauf jedoch nicht entscheidend an. Selbst wenn der Kläger ohne sein Mittun mit einem entsprechenden Abfindungsangebot der Beklagten konfrontiert worden wäre, wären die dadurch entstanden Anwaltskosten der Beklagten haftungsrechtlich nicht zuzurechnen, weil sich der Kläger auf eine Abfindung nicht einzulassen brauchte. Wenn er dies dennoch freiwillig getan hat, ist es haftungsrechtlich nicht gerechtfertigt, die Beklagte mit Kosten zu belasten, obwohl die Abfindungsgespräche letztlich und endgültig gescheitert sind. Auch insoweit gibt es eine Parallele im Zivilprozess. Werden im Rahmen von Vergleichsgesprächen Ansprüche erörtert, die nicht Gegenstand des Rechtsstreits sind, haben diese Erörterungen allenfalls dann kostenrechtliche Auswirkungen für den Schädiger, wenn es zum Abschluss eines Vergleichs kommt.

2. Bei Anwendung der vorgenannten Grundsätze ist der Wert des Abfindungsangebotes von 220.000,- EUR dem Streitwert nicht hinzuzurechnen. Der Kläger hat insbesondere nicht geltend gemacht, dass ihm ein Anspruch auf Abfindung zusteht. Zwar sieht das Gesetz in Ausnahmefällen vor, dass der Verletzte statt einer Rente eine Abfindung im Kapital verlangen kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 843 Abs. 3 BGB). Ein wichtiger Grund in diesem Sinne ist jedoch weder dargelegt worden noch erkennbar.

3. Ist somit das Abfindungsangebot von 220.000,- EUR dem Geschäftswert insoweit nicht hinzuzurechnen, als es um die Berechnung der vom Schädiger zu ersetzenden Anwaltskosten geht, ist die Berufung der Beklagten auch in diesem Punkt begründet. In der Berufungserwiderung hat die Beklagte die tatsächlichen Zahlungen, die für den Geschäftswert maßgeblich sind, zutreffend berücksichtigt und die 7,5/10 Geschäftsgebühr (§ 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) sogar aus einem Streitwert von bis zu 250.000,- DM (= 127.822,97 EUR) und die Besprechungsgebühr (§ 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO) aus einem Streitwert von 98.820,95 EUR (= 5 Jahresbeträge x unstreitige Zahlungen in Höhe von 19.764,19 EUR pro Jahr gem. § 17 Abs. 2 GKG) berechnet. Die sich hieraus ergebenden Gebühren belaufen sich auf 2.554,83 EUR (vgl. die vom Kläger nicht beanstandete Berechnung der Beklagten auf Seite 9 der Berufungsbegründung = Bl. 160 d.A.). Unter Berücksichtigung der unstreitig anzurechnenden Zahlung der Beklagten in Höhe von 1.815,77 DM (= 928,39 EUR) steht dem Kläger somit ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von restlich 1.626,44 EUR zu.

III. Soweit der Kläger hilfsweise die Kosten der Anschaffung eines Heimtrainers in Höhe von 455,82 EUR geltend macht (Bl. 112, 165 d.A.), ist die Klage ebenfalls nicht begründet. Nach dem Ergebnis des erstinstanzlich eingeholten Gutachtens war die Anschaffung eines Heimtrainers aus medizinischer Sicht nicht sinnvoll und damit nicht notwendig. Allein eine professionelle physikalische Therapie sei, so der Sachverständige, zum Erhalt der Mobilität des Klägers geeignet (Bl. 102 f d.A.). Diese Ausführungen, die überzeugen, hat der Kläger nicht entkräftet.

Die Klage ist somit nur in Höhe von 2.526,44 EUR begründet (= 900,- EUR + 1.626,44 EUR). Das erstinstanzliche Urteil war deshalb entsprechend abzuändern.

IV. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Der Berufungsstreitwert wird auf 2.406,25 EUR festgesetzt (= 1.950,43 EUR [4.476,87 EUR - 2.526,44 EUR] + 455,82 EUR gem. § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG).

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO (n.F.). Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 Abs. 1 ZPO nicht statthaft, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,- EUR nicht übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung um

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen


(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung


(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. (2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der

Zivilprozessordnung - ZPO | § 544 Nichtzulassungsbeschwerde


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). (2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn 1. der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 E

Zivilprozessordnung - ZPO | § 519 Berufungsschrift


(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt. (2) Die Berufungsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;2. die Erklärung, dass gegen dieses Ur

Zivilprozessordnung - ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung


(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn 1. der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil

Zivilprozessordnung - ZPO | § 517 Berufungsfrist


Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung


(1) Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 19 Kostenansatz


(1) Außer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt: 1. die Kosten des ersten Rechtszugs bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war,

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 17 Auslagen


(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorh

Referenzen

(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung abhängig machen.

(2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf Antrag sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden.

(3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein Vorschuss zur Deckung der Auslagen erhoben werden.

(4) Absatz 1 gilt nicht in Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, für die Anordnung einer Haft und in Strafsachen nur für den Privatkläger, den Widerkläger sowie für den Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat. Absatz 2 gilt nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, wenn der Beschuldigte oder sein Beistand Antragsteller ist. Absatz 3 gilt nicht in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie in Verfahren über einen Schuldenbereinigungsplan (§ 306 der Insolvenzordnung).

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten.

(2) Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen.

(3) Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.

(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung abhängig machen.

(2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf Antrag sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden.

(3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein Vorschuss zur Deckung der Auslagen erhoben werden.

(4) Absatz 1 gilt nicht in Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, für die Anordnung einer Haft und in Strafsachen nur für den Privatkläger, den Widerkläger sowie für den Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat. Absatz 2 gilt nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, wenn der Beschuldigte oder sein Beistand Antragsteller ist. Absatz 3 gilt nicht in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie in Verfahren über einen Schuldenbereinigungsplan (§ 306 der Insolvenzordnung).

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Außer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt:

1.
die Kosten des ersten Rechtszugs bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war,
2.
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.
Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht entstanden sind.

(2) In Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, in denen eine gerichtliche Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft zu vollstrecken ist, werden die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt. In Jugendgerichtssachen, in denen eine Vollstreckung einzuleiten ist, werden die Kosten bei dem Amtsgericht angesetzt, dem der Jugendrichter angehört, der die Vollstreckung einzuleiten hat (§ 84 des Jugendgerichtsgesetzes); ist daneben die Staatsanwaltschaft Vollstreckungsbehörde, werden die Kosten bei dieser angesetzt. Im Übrigen werden die Kosten in diesen Verfahren bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesgerichtshof werden stets bei dem Bundesgerichtshof angesetzt.

(3) Hat die Staatsanwaltschaft im Fall des § 25a des Straßenverkehrsgesetzes eine abschließende Entscheidung getroffen, werden die Kosten einschließlich derer, die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung entstanden sind, bei ihr angesetzt.

(4) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind.

(5) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Streitwert anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder
2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.

(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.

(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.