Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Jan. 2016 - 34 SchH 13/15

I.

Der Antrag, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 15. Januar 2014 aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Schiedsgericht zurückzuverweisen, wird zurückgewiesen.

II.

Der Antrag, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 15. Januar 2014 aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über die in der Schiedsklage vom 13. März 2012 gemachten Ansprüche unzuständig ist, wird zurückgewiesen.

III.

Der Antrag, das Schiedsverfahren auszusetzen, wird zurückgewiesen.

IV.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen.

V.

Der Streitwert beträgt 5.556.000 €.

A. I. Die Antragstellerinnen, eine Schweizer Aktiengesellschaft (S.A.) und drei deutsche Handelsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH, sind Beklagte eines inländischen Schiedsverfahrens. Sie begehren, gerichtlich die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts festzustellen. Die Antragsgegnerin und Schiedsklägerin, eine deutsche Aktiengesellschaft, ist ein Unternehmen der Sportartikelindustrie. Die bisherige Antragsgegnerin zu 2, deren einzige Komplementärin auf die Antragsgegnerin zu 1 verschmolzen wurde, ist auf diese als deren einzige Kommanditistin angewachsen und damit aufgelöst. Zum Grundbesitz der Schiedsklägerseite gehören mehrere Immobilien auf einem ehemaligen Kasernengelände.

1. Die Parteien schlossen zu notarieller Urkunde vom 22.12.2010 einen Rahmenvertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen sowie als Anlagen hierzu u. a. entsprechende Einzelverträge. Der Rahmenvertrag enthält unter Nr. 16 folgende Regelungen:

16. Schiedsgericht

16.1 Jede Streitigkeit, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seinen Anlagen entsteht, einschließlich jeder Streitigkeit über die Wirksamkeit oder das Bestehen dieses Vertrags, mit Ausnahme derjenigen Streitigkeiten, die von Gesetzes wegen einem Schiedsgericht nicht zur Entscheidung zugewiesen werden können, wird entsprechend der Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Instituts für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) endgültig entschieden, ohne dass die Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht. Das Schiedsgericht kann auch über die Gültigkeit dieser Schiedsvereinbarung bindend entscheiden.

16.2 Sitz des Schiedsgerichts ist N. ...

2. Die (damaligen) Antragsgegnerinnen leiteten mit Klageschrift vom 13.3.2012, eingegangen bei der DIS-Geschäftsstelle am 14.3.2012, das Schiedsverfahren ein. Gegenständlich sind u. a. die Wirksamkeit verschiedener Verträge und die Löschung eingetragener Auflassungsvormerkungen.

In einem früheren gerichtlichen Verfahren (Az. 34 SchH 10/13) hatten die Antragstellerinnen begehrt, die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens festzustellen. Der Antrag wurde mit Beschluss des Senats vom 10.9.2013 - auf den Bezug genommen wird - zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde blieb beim Bundesgerichtshof erfolglos (Beschluss vom 24.7.2014, Az. III ZB 83/13 = NJW 2014, 3652).

3. Die Antragstellerinnen haben weitere Zuständigkeitsrügen erhoben. Über einen Teil dieser Rügen hat das Schiedsgericht mit seinem Zweiten Zwischenentscheid vom 15.1.2014 (Anlage ...) nach Durchführung einer Beweisaufnahme entschieden und festgestellt, dass die Rüge der Unzuständigkeit zwar zulässig und statthaft, aber unbegründet sei. Das Schiedsgericht sei aufgrund wirksamer, weiterhin gültiger Schiedsvereinbarung zur Entscheidung zuständig.

Hinsichtlich darüber hinaus geltend gemachter Unzuständigkeitsgründe (vgl. Schriftsatz vom 19.12.2013 = Anlage ...), die die Antragstellerinnen auf ihrem Vorbringen zufolge wahrheitswidrige Aussagen von DIS-Funktionären und darauf beruhende Kündigungen stützen, hat das Schiedsgericht einen weiteren Zwischenentscheid angekündigt.

a) Die Rüge der Unzuständigkeit ist, soweit schiedsgerichtlich darüber entschieden wurde, darauf gestützt, dass die Antragstellerinnen den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der DIS aus wichtigem Grund am 12. und erneut am 27.9.2013 fristlos gemäß § 626 BGB gekündigt hätten, weil die DIS in kollusivem Zusammenwirken mit der Gegenseite ihre Pflicht zu Neutralität und Unabhängigkeit verletzt und gegen das Gebot der Gleichbehandlung in § 26.1 DIS-SchiedsO verstoßen habe. Zudem habe die DIS ihre Auskunftspflichten gegenüber den Antragstellerinnen verletzt und gegen ihre Verschwiegenheitspflicht aus § 43.1 DIS-SchiedsO verstoßen. Daher sei das Vertrauensverhältnis zwischen den Antragstellerinnen und der DIS zerrüttet. Auch sei die Geschäftsgrundlage für die Beauftragung der DIS - deren Neutralität und Unabhängigkeit - weggefallen.

Außerdem sei die Schiedsvereinbarung mit Schreiben vom 12.9.2013 vorsorglich gekündigt worden. Wegen fehlender Neutralität und Befangenheit der DIS sei kein effektiver Rechtsschutz mehr gewährleistet. Hinzu kämen Pflichtverletzungen der Klägerseite. So habe diese auf die DIS Einfluss genommen und sie zu Vertragsverletzungen und dazu angestiftet, mit einem Schreiben (vom 4.9.2013 = Anlage ...) die Entscheidung des staatlichen Gerichts zu beeinflussen. Da das Oberlandesgericht bei der Entscheidung zur Zuständigkeit „verlängerter Arm des Schiedsgerichts“ sei, stelle das Verhalten der DIS mittelbar eine unzulässige Beeinflussung dar. Die Antragsgegnerin müsse sich die Pflichtverletzungen der DIS nach § 830 BGB zurechnen lassen.

b) Das Schiedsgericht hat die Ablehnung des Antrags im Wesentlichen damit begründet, dass der Schiedsorganisationsvertrag nicht wirksam gekündigt sei. Zum einen fehle es an der Zustimmung der Gegenseite zur Kündigung, zum anderen liege kein wichtiger Grund i. S. v. § 626 BGB vor. Im Einzelnen:

(1) Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des Schiedsverfahrens und der Schiedsinstitution sei durch den Schiedsorganisationsvertrag bestimmt, einen von beiden Parteien mit der Schiedsorganisation geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag i. S. v. § 675 BGB. Diesen Vertrag

könnten die Parteien nur gemeinschaftlich kündigen. Die Kündigung nur durch eine Partei sei unbeachtlich.

Vom Erfordernis einer gemeinschaftlichen Kündigung des Schiedsorganisationsvertrags könne nur in Ausnahmefällen, nämlich bei gravierenden Pflichtverletzungen abgewichen werden. Kollusives Zusammenwirken der Schiedsorganisation mit einer der Parteien stelle einen deliktischen Tatbestand dar und sei daher geeignet, die Anforderungen an einen „Extremfall“ zu erfüllen.

(2) Die Beweisaufnahme habe aber den Vorwurf eines kollusiven Zusammenwirkens nicht bestätigt. Vielmehr habe sie ergeben, dass sich die Antragstellerinnen selbst unter Hinweis auf eine bevorstehende Beurkundung an die DIS gewandt hätten. Nachdem die Verfahrensbevollmächtigten der Schiedsklägerseite den an das staatliche Gericht (im Verfahren Az. 34 SchH 10/13) gerichteten Schriftsatz vom 2.9.2013 (Anlage ...) erhalten hätten, der Behauptungen enthielt, die den Standpunkt der Antragstellerinnen zur Notwendigkeit der notariellen Beurkundung der Schiedsvereinbarung stützen sollten („Bezugsurkunde“), hätten sie zunächst versucht, mit dem Rechtsanwalt, der im Besitz der „Bezugsurkunde“ gewesen sei, Kontakt aufzunehmen, um die Behauptungen zu verifizieren. Als dies fehlgeschlagen sei, habe der Verfahrensbevollmächtigte der Schiedsklägerinnen die DIS kontaktiert. Deren Generalsekretär habe die Behauptungen dann mit einem später auch zum Oberlandesgericht weitergeleiteten Schreiben kommentiert. Dass die Gegenseite diese Aussagen übernommen und diese sich vor dem Oberlandesgericht zu eigen gemacht hätte, belege genauso wenig ein kollusives Verhalten wie die Zurückweisung der im Schriftsatz der Antragstellerinnen aufgestellten Behauptungen. Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass es keine „Geheimaktion“ hinter dem Rücken der Schiedsbeklagten gegeben habe. Weder die Kontaktaufnahme der Schiedsklägerin noch die anschließende Kommunikation erfüllten einen Sachverhalt, der als kollusives Zusammenwirken qualifiziert werden könne.

(3) Auch im Übrigen lägen keine Pflichtverletzungen der DIS vor.

Eine Pflicht zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bestehe für das Schiedsgericht. Zwar habe auch eine Schiedsinstitution Neutralität gegenüber den Schiedsparteien zu wahren; hieran müssten aber andere Anforderungen gestellt werden als an die dem Schiedsgericht obliegende Neutralitätspflicht.

Die DIS sei ein Verwaltungsorgan ohne Richterfunktion; eine Neutralitätspflicht bestehe nur hinsichtlich administrativer Tätigkeiten. Verfahrenshandlungen stünden nicht in Frage. Bei dem beanstandeten Schreiben der DIS handle es sich lediglich um eine Richtigstellung von die Organisation betreffendem und als unrichtig bewertetem Vortrag der Antragstellerinnen (Schriftsatz vom 2.9.2013) sowie um die persönliche Ansicht des Zeugen B.. Das wäre auch für die Richter des Senats erkennbar gewesen. Eine massive Beeinflussung des Gerichts habe demnach überhaupt nicht in Frage gestanden.

Auch Ungleichbehandlung der Parteien oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei nicht erkennbar. § 26.1 DIS-SchiedsO regle die Verfahrensprinzipien der Gleichbehandlung und der Gewährung rechtlichen Gehörs. Anders als in § 43 DIS-SchiedsO, der ausdrücklich auch der Geschäftsstelle eine Vertraulichkeitspflicht auferlege, fehle es an einer entsprechenden Formulierung in § 26.1 DIS-SchiedsO. Diese Vorschrift statuiere somit nur eine Pflicht des Schiedsgerichts selbst. Die DIS nehme keine Rechtsprechungsfunktion, sondern administrative Tätigkeiten wahr. Eine etwaige Pflicht zur Gleichbehandlung und Gewährung rechtlichen Gehörs würde im Übrigen nur für Verfahrenshandlungen der DIS gelten. Die von den Antragstellerinnen als Pflichtverletzungen angesehenen Handlungen seien nicht solche im schiedsrichterlichen Verfahren, sondern im Zusammenhang mit dem staatlichen Gerichtsverfahren.

Auch eine Auskunftspflicht sei nicht verletzt. Daher könne dahinstehen, ob die DIS eine derartige Pflicht gegenüber den Schiedsbeklagten gehabt habe. Auf eine entsprechende Aufforderung der Antragstellerinnen vom 12.9.2013 sei ihnen mit Schreiben vom 24.9.2014 Auskunft erteilt worden. Eine eventuelle Verzögerung sei der Sphäre der Antragstellerinnen zuzuweisen.

Auch gegen die in § 43.1 DIS-SchiedsO normierte Verschwiegenheitspflicht sei nicht verstoßen. Sie gelte allenfalls gegenüber außenstehenden Dritten und stehe einem legitimen Informationsinteresse der Schiedsparteien nicht entgegen.

(4) Demnach könne auch aus einer nicht vorhandenen Pflichtverletzung nicht die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses abgeleitet werden. Eine Partei könne sich nicht auf Spannungen berufen, wenn sie diese selbst heraufbeschworen habe. Da der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerinnen die DIS selbst kontaktiert habe, sei es naheliegend, dass die Gegenseite ebenfalls Kontakt zur DIS aufnehmen würde, um die Richtigkeit dieser Behauptungen zu verifizieren.

Mangels Pflichtverletzung liege auch kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor.

(5) Die Schiedsvereinbarung sei nicht undurchführbar geworden. Die Kündigung des Schiedsorganisationsvertrages sei unwirksam. Selbst wenn sie aber erfolgreich gewesen wäre, hätte dies allein noch nicht zu einer Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung geführt. Es wäre vielmehr zunächst zu prüfen gewesen, ob die Schiedsklausel ergänzend ausgelegt werden könne.

Bei der Schiedsverhandlung handle es sich um ein Dauerschuldverhältnis, das gemäß § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden könne. Da keine Pflichtverletzung seitens der DIS gegeben sei, liege auch keine Anstiftung und damit kein Fall der Mittäterschaft vor.

c) Der Zwischenentscheid vom 15.1.2014 wurde vom Schiedsgericht an die DIS zur Zustellung weitergeleitet. Die Antragstellerinnen sind der Meinung, dass eine Zustellung über die DIS wegen Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags unwirksam sei. § 36.1 DIS-SchiedsO komme schon deshalb nicht zur Anwendung, weil die Regelung sich ausschließlich auf Urschriften des Schiedsspruchs beziehe und ein Zwischenentscheid keinen Schiedsspruch darstelle. Gleichwohl habe die DIS Zustellversuche unternommen. Am 21.1.2014 sei der Zwischenentscheid einem der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerinnen zugegangen.

II. Am 17.2.2014 haben die Antragstellerinnen beim Oberlandesgericht beantragt,

1. den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 15.1.2014 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Schiedsgericht zurückzuverweisen;

2. hilfsweise: den Zwischenentscheid aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über die in der Schiedsklage gemachten Ansprüche unzuständig ist.

Für den Fall, dass der Senat die Sache nicht an das Schiedsgericht zurückverweist, wird beantragt, das Schiedsverfahren auszusetzen.

a) Den unter 1. gestellten Antrag begründen die Antragstellerinnen damit, dass der Zwischenentscheid auf zahlreichen gravierenden Verfahrensverstößen und der Verletzung rechtlichen Gehörs beruhe. Es sei nach § 1059 Abs. 4 ZPO bzw. § 538 Abs. 2 ZPO zurückzuverweisen. Wegen der dem Schiedsgericht zu Last gelegten Verfahrensverstöße wird auf den Antragsschriftsatz (Bl. 32 bis 44 d. A.) Bezug genommen.

Die Antragstellerinnen meinen zudem, das Schiedsgericht habe eine unzulässige Teilentscheidung gefällt.

b) Der Antrag zu 2. wird mit dem Erlöschen der Schiedsvereinbarung, die zur Unzuständigkeit des Schiedsgerichts führe, begründet. Das ergebe sich zum einen aus der Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung, die der Unwirksamkeit gleichstehe und für die keine Kündigungserklärung notwendig sei, zum anderen aus den Kündigungen.

(1) Die Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung folge bereits aus der Befangenheit der Schiedsorganisation. Aus deren eigener Satzung (§ 14) ergebe sich, dass sie unabhängig und unparteilich sein müsse. Schließlich gelte Art. 6 EMRK, der ein Recht auf ein faires Verfahren postuliere und auch auf Schiedsverfahren anwendbar sei. Die Schiedsorganisation dürfe sich vor allem nicht einseitig als „Interessenwahrnehmungsverein“ einer Partei verstehen. Bestimmte Tätigkeiten der DIS gehörten zum Kernbereich richterlicher Funktionen. Die DIS dürfe deshalb keinen Einfluss auf den Streitgegenstand des Schiedsverfahrens nehmen.

Das Schiedsgericht selbst habe im Zusammenhang mit der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags anerkannt, dass ein schwerer Verstoß der DIS dann vorliege, wenn diese „bewusst Schriftsätze einer Partei nicht weiterleitet“. Es sei aber unstreitig, dass die DIS den

Antragstellerinnen das Schreiben der Gegenseite vom 4.9.2013 nicht weitergeleitet habe.

Die Befangenheit der DIS manifestiere sich in ihrem Schreiben vom 4.9.2013, das hinter dem Rücken der Antragstellerinnen in mehreren Telefonaten abgestimmt und ihnen verheimlicht worden sei. Die DIS habe das Schreiben den damaligen Antragsgegnerinnen zur Vorlage im oberlandesgerichtlichen Verfahren zur Verfügung gestellt und sich damit zum Anwalt der Gegenseite gemacht. Sie habe über ihren früheren Generalsekretär zu einem zentralen Streitpunkt des Schiedsverfahrens rechtlich Stellung genommen und eine Beurkundungspflicht für eine in Bezug genommene Schiedsgerichtsordnung verneint. Es könne keine Rede davon sein, dass es sich insoweit um eine „persönliche Auffassung“ gehandelt habe, die nicht der DIS zuzurechnen sei.

Im Übrigen sei das Schreiben vom 4.9.2013 unrichtig, hingegen der Sachvortrag der Antragstellerinnen im Vorverfahren Az. 34 SchH 10/13 (Schriftsatz vom 2.9.2013, dort Rn. 33) zutreffend.

Auch die Zeugenaussagen von Funktionären der DIS - Rechtsanwalt B. und Rechtsanwalt K. - in der mündlichen Verhandlung des Schiedsgerichts vom 25.11.2013 seien falsch. Das Aussageverhalten der Zeugen sei ein Indiz dafür, dass es der DIS darum ging, der Schiedsklägerin einen klassischen Anwaltsschriftsatz - und zudem mit Falschaussagen - zur Verfügung zu stellen.

Die Antragstellerinnen verweisen insoweit auf ihren Schriftsatz vom 19.12.2013 an das Schiedsgericht (Anlage ...) und nehmen auf die dortigen Beweisangebote Bezug. Zudem beantragen sie vorsorglich die Wiederholung der schiedsgerichtlichen Beweisaufnahme und stellen zusätzlich ergänzende Beweisanträge. Hinsichtlich der Aussagen der DIS-Funktionäre B. und K. in der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht wird auf den Antragsschriftsatz (Bl. 56 bis 64 d. A.) Bezug genommen.

(2) Falsch sei die Ansicht des Schiedsgerichts, auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der DIS fänden dieselben Grundsätze Anwendung wie auf einen Schiedsrichtervertrag. „Ein besonders gewichtiger Grund“ müsse nicht vorliegen, es genüge ein „wichtiger Grund“; das sei der Fall. Es gehe schließlich auch um das Rechtsverhältnis der Antragstellerinnen zur DIS.

Es stehe aber fest, dass die DIS in höchstem Maße befangen sei.

(3) Auch die Schiedsvereinbarung sei aus wichtigem Grund wirksam gekündigt. Es lägen nämlich gravierende Pflichtverletzungen der Gegenseite vor, was bereits durch die Benennung zweier befangener Mitschiedsrichter „eindrucksvoll unter Beweis gestellt“ worden sei; von Beginn an habe die Absicht bestanden, in unzulässiger Weise auf das Schiedsgericht und dessen Entscheidungen einzuwirken. Das staatliche Gericht sei lediglich „der verlängerte Arm des Schiedsgerichts“. Das Verhalten der Schiedsklägerinnen stelle somit mittelbar auch eine unzulässige Beeinflussung der schiedsgerichtlichen Entscheidung dar. Das Oberlandesgericht habe das Schreiben der DIS vom 4.9.2013 vor Erlass seines Beschlusses vom 10.9.2013 zur Kenntnis genommen und die strittige

(3) Problematik berücksichtigt. Ob das Schreiben die Entscheidung tatsächlich beeinflusst habe, spiele im Übrigen keine Rolle, da es für die Befangenheit unerheblich sei, ob diese kausal für ein bestimmtes Ergebnis geworden sei.

c) Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag zurückzuweisen.

(1) Gegen eine Befangenheit der DIS spreche bereits, dass diese zwei Vorschläge zur Bestellung eines Beisitzers abgelehnt habe, die Antragstellerinnen selbst sich auf ihre einseitigen Gespräche mit Mitgliedern des Vorstands und verschiedenen Beiräte der DIS, die sie bereits vor dem 4.9.2013 geführt hätten, beriefen und sie sogar ein Mitglied des Vorstands der DIS mit ihrer Vertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Entscheidung des Senats vom 10.9.2013 beauftragt hätten. Schließlich habe sich die vermeintliche Befangenheit dadurch erledigt, dass Rechtsanwalt B., vormals Generalsekretär der DIS, bekanntermaßen in den Ruhestand getreten sei.

(2) Selbst wenn man ein persönliches Fehlverhalten des ehemaligen Generalsekretärs B. annehmen wolle, sei die weitere Fortführung des dreiseitigen Administrationsvertrages nicht unzumutbar. Auch sei die Geschäftsgrundlage nicht weggefallen. Die fristlosen Kündigungen - auch der Schiedsvereinbarung - seien unwirksam, zumindest fehle es an einer notwendigen Abmahnung. Vertragliche Pflichtverletzungen reichten für eine Kündigung nicht aus. Keine der vermeintlichen Pflichtverletzungen hätte das Vertrauensverhältnis dermaßen nachdrücklich stören können, dass eine Abmahnung entbehrlich geworden wäre. Den Administrationsvertrag mit der DIS hätten die Antragstellerinnen auch nicht einseitig kündigen können. Die Möglichkeit einer einseitigen außerordentlichen Kündigung würde die andere Partei ihrer vertraglichen Rechte berauben. Zumindest wäre die Zustimmung der Gegenseite einzuholen gewesen.

Hinsichtlich der Kündigungen vom 27.9.2013 seien die Antragstellerinnen präkludiert. Sie hätten im Schiedsverfahren keine darauf gestützte Unzuständigkeitsrüge erhoben.

(3) Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerinnen sei es gewesen, der als erster Kontakt zur DIS aufgenommen habe, und zwar mit der wahrheitswidrigen Behauptung, dass er die Bezugsurkunde, über die die DIS verfüge, für eine kurzfristig anstehende Beurkundung benötige. Die Antragstellerinnen hätten die Gegenseite nicht über diese Kontaktaufnahme informiert.

In dem Schriftsatz vom 2.9.2013, der die Informationen der DIS einbezogen habe, gehe es um Tatsachenbehauptungen und nicht um Rechtsausführungen. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin habe versucht, den Sachverhalt aufzuklären. Da der Versuch, den in der Bezugsurkunde als Auftraggeber genannten Rechtsanwalt L. zu erreichen, fehlgeschlagen sei, habe er am 4.9.2013 Kontakt mit der DIS aufgenommen und nachgefragt, ob die Tatsachenbehauptungen der Antragstellerinnen richtig seien, andernfalls, ob er eine schriftliche Richtigstellung zur Vorlage an das Gericht erhalten könne. Der damalige Generalsekretär der DIS habe telefonisch erklärt, dass die Behauptung, die DIS habe eine Bezugsurkunde in Auftrag gegeben, falsch sei. Richtig sei, dass die DIS auf entsprechende Anfrage die Bezugsurkunde „verleihe“. Nach seiner persönlichen Rechtsauffassung bedürfe es einer Beurkundung nicht. Ihm sei auch nicht erinnerlich, dass der Beirat die von den Antragstellerinnen behaupteten Empfehlungen gegeben habe, er werde dies aber noch prüfen. Herr B. habe auch zwei Tatsachenbehauptungen der Antragstellerinnen bestätigt, nämlich dass die Bezugsurkunde interessierten Parteien zur Verfügung stehe und von einem Notar in Freiburg erstellt worden sei.

Pflichtverletzungen der DIS lägen nicht vor. Die von den Antragstellerinnen bezeichneten Pflichten wendeten sich zum Teil schon gar nicht an die DIS als unterstützende Verwaltungsorganisation, sondern an die Schiedsrichter. Die Schiedsinstitution sei aber in ihren Pflichten nicht den Schiedsrichtern gleichzustellen. Dem Generalsekretär der DIS, der keine Organstellung einnehme, komme nur eine untergeordnete Rolle zu. Selbst eine für die Antragstellerinnen nachteilige Aussage von Rechtsanwalt B. könne daher keine Zweifel an der Neutralität der Schiedsinstitution aufkommen lassen.

Nach § 43 DIS-SchiedsO hätten die in der Geschäftsstelle mit einem Verfahren befassten Personen über die Durchführung eines schiedsrichterlichen Verfahrens, insbesondere über die beteiligten Parteien, Zeugen, Sachverständigen und sonstigen Beweismittel Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu wahren. Rechtsanwalt B. habe sich zum schiedsrichterlichen Verfahren nicht geäußert.

Die DIS habe auch keinen Einfluss auf das Schiedsverfahren unter Verstoß gegen die Neutralitätspflicht genommen. Die DIS als Institution könne schon nicht befangen sein. Sie werde als Verein von ihrem Vorstand vertreten und nicht von ihrem Generalsekretär. Im Übrigen gehe das Schreiben des Generalsekretärs vom 4.9.2013 nicht über das hinaus, was zu einer Richtigstellung notwendig gewesen sei.

Die DIS habe nicht gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßen. Eine Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO könne auch nicht auf einen solchen Verstoß gestützt werden, sondern nur auf die Verletzung der in den §§ 1025 ff. ZPO festgelegten Verfahrensgrundsätze.

Eine Auskunftspflicht zu den Telefonaten am 4.9.2013 habe für die DIS nicht bestanden. Überdies habe die DIS einer etwaigen Auskunftspflicht genügt.

(4) Unabhängig von einem Pflichtenverstoß müsse aber noch hinzutreten, dass unter Annahme aller Umstände des Einzelfalles ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Bei einem mehrseitigen Vertrag wie dem gegenständlichen bestünden nicht nur Pflichten zur Rücksichtnahme, sondern auch hohe Hürden bei der Ausübung von Gestaltungsrechten. Es sei insbesondere nicht ausreichend, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses allein für den Kündigenden unzumutbar sei.

(5) Die Geschäftsgrundlage sei nicht weggefallen. Im Übrigen lasse ein Wegfall das Schiedsverfahren unberührt. Die Schiedsparteien hätten in der Verhandlung über die Schiedsklausel nicht zum

(4) Ausdruck gebracht, dass allein die DIS als administrierende Institution in Frage komme. Wichtig sei allein der Ausschluss der ordentlichen Rechtsweges gewesen. Aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts sei die Klausel dahingehend auszulegen, dass in jedem Fall ein Schiedsverfahren, ggf. ein ad-hoc-Schiedsverfahren durchzuführen sei. Das Schiedsgericht wäre in seiner Besetzung kein anderes, wenn das Schiedsverfahren nicht von der DIS administriert würde.

(6) Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht sei unzulässig, weil § 1059 ZPO hier gar nicht anwendbar sei. Auch eine Teilanalogie zu § 1059 Abs. 4 ZPO komme nicht in Betracht.

B. Von einer - fakultativen (§ 128 Abs. 4 ZPO; MüKo/Münch ZPO 4. Auflage § 1063 Rn. 5) - mündlichen Verhandlung sieht der Senat nach seinem Ermessen ab. Es ist nicht ersichtlich, dass über die aufgeworfenen Fragen nicht umfassend, angemessen und ohne Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens nach Aktenlage entschieden werden könnte.

C. Der Antrag ist teils unzulässig, teils unbegründet.

I. 1. Das Oberlandesgericht München ist für die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens zuständig (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 ZPO i. V. m. § 7 GZVJu vom 11.6.2012 - GVBl S. 295), da der vereinbarte Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens in Bayern liegt.

2. Der Antrag, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Schiedsgericht zurückzuverweisen, ist bereits unzulässig. Dasselbe gilt für den in diesem Zusammenhang gestellten Antrag, das Schiedsverfahren auszusetzen.

a) Für eine Aussetzung des Schiedsverfahrens durch das staatliche Gericht fehlt eine Rechtsgrundlage. Dem staatlichen Gericht fehlt die gesetzliche Befugnis, unter Missachtung der Parteiautonomie in das laufende Schiedsverfahren einzugreifen. Seine Befugnisse sind in den §§ 1025 ff. ZPO abschließend geregelt und beschränken sich auf eine Missbrauchskontrolle (Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. Vor § 1025 Rn. 4). Dazu gehört eine unmittelbare staatliche Einwirkung auf das laufende Schiedsverfahren in Form einer Aussetzung nicht. Vielmehr zeigen umgekehrt die Regelungen in § 1032 Abs. 3, § 1040 Abs. 3 Satz 3 ZPO, dass dem Schiedsverfahren Vorrang zukommt.

b) Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht zur erneuten Entscheidung über die Zulässigkeit des Verfahrens kommt ebenfalls nicht in Betracht. § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO sieht dies nicht vor. Das staatliche Gericht entscheidet über die Zuständigkeit, ohne an die Feststellungen des Schiedsgerichts gebunden zu sein. Ebenso wie im Ablehnungsverfahren entscheidet es nicht darüber, ob die Entscheidung des Schiedsgerichts zutrifft (vgl. Zöller/Geimer § 1037 Rn. 2), sondern endgültig (MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1040 Rn. 46) über die Begründetheit des Antrags, nämlich die (in diesem Zeitpunkt fortdauernde) Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Das Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO mit der - atypischen - Möglichkeit des staatlichen Gerichts, an das Schiedsgericht zurückzuverweisen (Abs. 4), findet nur statt gegen Endentscheidungen des Schiedsgerichts über das Klage/Widerklagebegehren, nicht jedoch gegen Zwischenschiedssprüche und sonstige Vorentscheide (vgl. Zöller/Geimer § 1059 Rn. 12). Eine analoge Anwendung auf (die Zuständigkeit bejahende) Zwischenentscheide nach § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO kommt mangels einer auszufüllenden Lücke nicht in Betracht.

Daher kann auch eine Überprüfung des Verfahrens, das zum Erlass des Zwischenentscheids geführt hat, unterbleiben.

Eine unzulässige Teilentscheidung liegt im Übrigen nicht vor. Die Anwendung von Vorschriften der ZPO ist nicht vereinbart. § 301 ZPO würde zudem nur Endentscheidungen betreffen. Auch wenn zwischen den von den Antragstellerinnen erhobenen Zuständigkeitsrügen ein Zusammenhang bestehen mag, ist es vom staatlichen Gericht hinzunehmen, wenn das Schiedsgericht aus ihm sachangemessen erscheinenden Gründen darüber getrennt entscheidet.

3. Im Übrigen ist der Antrag jedenfalls was die Feststellung der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts angeht (zur Aufhebung des Entscheids ablehnend MüKo/Münch § 1040 Rn. 27) zulässig. Die Frist des § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist eine materielle Ausschlussfrist (BGH WM 2003, 2433; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 35. Aufl. § 1040 Rn. 5), im Übrigen aber auch eingehalten. Die Form, in der der Zwischenentscheid den Parteien zugegangen ist, ist unerheblich. Die Vorschrift verlangt lediglich schriftliche Mitteilung.

II. Der Antrag ist nicht begründet. Das Schiedsgericht ist weiterhin zuständig.

1. Ob eine Kündigung des Administrationsvertrags mit der DIS das Schiedsverfahren undurchführbar macht, kann offen bleiben, da ein ausreichender Kündigungsgrund nicht vorlag; das gilt auch für die

Schiedsvereinbarung. Überdies ist die Geschäftsgrundlage nicht weggefallen.

Anders als das Landgericht Berlin (Endurteil vom 14.7.2014, Az. 33 O 494/14 - Anlage AG 43) sieht der Senat bereits nicht einen der DIS zurechenbaren Verstoß gegen die Neutralitätspflicht oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Zudem lägen aber auch keine Gründe vor, die so gewichtig wären, dass sie eine Kündigung - mit oder ohne Zustimmung der anderen Partei - rechtfertigen könnten.

a) Geht man vom eigenen Vortrag der Antragstellerinnen aus, haben deren Verfahrensbevollmächtigte sich zuerst an die Schiedsorganisation gewandt und um Zusendung der „Bezugsurkunde“ gebeten, wobei es unerheblich ist, ob dies unter einem Vorwand geschehen ist. Die so erlangte Urkunde haben sie als Argument für ihre Ansicht zur Beurkundungsbedürftigkeit benutzt und weiteren Tatsachenvortrag zur Meinung der Schiedsorganisation zur Notwendigkeit der Beurkundung gebracht.

Dann stand es aber auch der Gegenseite offen, schnell und zuverlässig dies zu hinterfragen. Das hat sie getan, indem sie - wie es auch ein beliebiger Dritter hätte tun können - um Aufklärung gebeten hat. Dabei handelte es sich um keinen dem laufenden Schiedsverfahren direkt zuordenbaren Verfahrensantrag, für den der damalige Generalsekretär der DIS - Rechtsanwalt B. - auch nicht der richtige Adressat gewesen wäre. Die Information nach einem Telefonat mit Rechtsanwalt B. lautet in dessen E-Mail vom 4.9.2013 in den hier interessierenden Teilen:

Die Ausführungen in Ziff. 69 und 70 sind nicht zutreffend. Der Satz „... hat die DIS auf Anordnung ihres hochrangig besetzten Beirats im Februar 2011 die beigefügte DIS-Bezugsurkunde erstellen lassen“ ist nicht zutreffend.

Die DIS hat keine Bezugsurkunde erstellen lassen.

Die zur Verfügung stehende Bezugsurkunde des Notars Dr. ... ist der DIS unverlangt zugesandt worden. Der Erstellung der Urkunde lag ein Auftrag der DIS nicht zugrunde.

In dem Anschreiben führt der übersendende Kollege an die damalige DIS-Mitarbeiterin Frau Rechtsanwältin M. aus: „Wie ich Ihnen schon telefonisch angekündigt habe, habe ich die DIS-Schiedsgerichtsordnung 1998, die ergänzenden Regeln für das Beschleunigte Verfahren 08 und die ergänzenden Regeln für Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten für die Verwendung in unserer eigenen Praxis als Bezugsurkunde beurkunden lassen. Eine Ausfertigung zu Ihrer weiteren Verwendung habe ich beigefügt“. Es ergibt sich daraus, dass ein Auftrag der DIS zur Erstellung der Urkunde nicht vorlag.

Ergänzend weise ich darauf hin, dass nach meiner persönlichen Rechtsauffassung eine Beurkundungspflicht für eine in Bezug genommene Schiedsordnung nicht besteht. Dies nur zur Klarstellung gegenüber einem Eindruck, der dem Schriftsatz der (Antragstellervertreter) möglicherweise zu entnehmen ist.

An eine Behandlung der Frage der Formbedürftigkeit und der Veröffentlichung der uns zugegangenen Bezugsurkunde im Beirat kann ich mich nicht erinnern. Aus einer Durchsicht der Protokolle der Sitzungen des Beirats 2010, 2011, 2012 und 2013 ergibt sich nicht, dass das Thema „Beurkundungspflicht von Schiedsordnungen“ oder Veröffentlichung über das „Vorhandensein einer Bezugsurkunde“ im Beirat behandelt wurde...

In den angesprochenen Ziffern 69 und 70 des Schriftsatzes vom 2.9.2013 wird darauf hingewiesen, dass sich in einer Arbeitsgruppe der DIS eine große Zahl beteiligter Schiedsexperten dafür ausgesprochen hätte, dass Schiedsverfahrensordnungen bei beurkundungspflichtigen Verträgen aus rechtlichen Gründen zwingend mitbeurkundet werden müssten. Deshalb stelle die DIS nunmehr auch in Bezug auf die ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten die vorgelegte Urkunde zur Verfügung. Die Bezugsurkunde habe die DIS „auf Anraten ihres hochrangig besetzten Beirats“ im Februar 2011 erstellen lassen, damit sie zum Inhalt künftiger notarieller Urkunden gemacht werden“ könne. Dies sei ein klarer Beleg dafür, dass nunmehr auch die DIS davon ausgehe, dass ihre Schiedsgerichtsordnungen in den Fällen, in denen der Hauptvertrag beurkundungspflichtig sei, mitbeurkundet werden müssten.

Die E-Mail vom 4.9.2013 wurde von der Antragsgegnerin in das Verfahren vor dem Oberlandesgericht eingeführt.

b) Für eine - erneute - Zeugeneinvernahme vor dem Senat besteht kein Anlass.

Die Behauptung, dass der damalige Generalsekretär der DIS vorsätzlich die Unwahrheit verlautbart hätte, ist von den Antragstellerinnen ersichtlich ohne konkrete Anhaltspunkte aufgestellt worden. Ein kollusives Verhalten kann in den Gesprächen und in dem zur Verfügung gestellten Schreiben nicht gesehen werden. Bloße Vermutungen zur gemeinsamen Absicht einer für die Antragstellerinnen nachteiligen Beeinflussung des staatlichen Gerichts können nicht die Grundlage für eine Beweisaufnahme sein. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass über die in der Beweisaufnahme vor dem Schiedsgericht gewonnenen Erkenntnisse hinaus weitere Aufschlüsse gewonnen werden könnten. Bei einer am Sinn der Aussagen orientierten Betrachtung enthält die E-Mail vom 4.9.2013 auch keine unzutreffenden Aussagen. Der in der Beweisaufnahme vor dem Schiedsgericht gefallene Satz des Generalsekretärs als Zeugen: „Ich sagte, wenn er die Bezugsurkunde hat, dann kann er sie uns auch zur Verfügung stellen“, widerspricht nicht der Erklärung in der E-Mail, die Bezugsurkunde sei der DIS unverlangt zugesandt worden. Denn aus derselben Aussage ergibt sich, dass zunächst diejenige Person, die die Urkunde in Auftrag gegeben hatte, angefragt hat, ob die DIS die Urkunde haben wolle. Soweit die Ausführungen in Ziffer 69 des Schriftsatzes vom 2.9.2013 als „nicht zutreffend“ bezeichnet werden, wird dies durch die Aussage des Zeugen B. ebenfalls nicht widerlegt. Denn in dem Schriftsatz ist davon die Rede, der Grund für die Überlassung der „Bezugsurkunde“ sei es gewesen, dass sich „eine große Gruppe der beteiligten Schiedsexperten dafür ausgesprochen habe, Schiedsverfahrensordnungen müssten bei beurkundungspflichtigen Verträgen mitbeurkundet werden. Aus der Aussage des Zeugen B. ergibt sich jedoch, dass die „Bezugsurkunde“ auf Initiative eines außenstehenden Rechtsanwalts vorgelegt wurde.

Es ist ersichtlich, dass Rechtsanwalt B. eine objektive, auf Tatsachen bezogene Auskunft erteilen wollte. Angesichts der Eilbedürftigkeit erscheinen Ungenauigkeiten als vernachlässigbar und nicht den Tatsachenkern berührend. Im Übrigen hat sich der Zeuge auf die ihm vorliegenden Protokolle bezogen.

Fernliegend erscheint dagegen, dass der Generalsekretär der DIS - über den Zweck hinaus, einen entstandenen Eindruck über seine „persönliche Meinung“ zu beseitigen - die Absicht verfolgt hätte, mit seiner Auskunft auf die Entscheidung des staatlichen Gerichts Einfluss zu nehmen. Ein objektiver und vernünftiger Beobachter wird aus dem Hinweis auf die eigene Meinung nicht den Schluss ziehen wollen, der Verfasser sei davon ausgegangen, hiermit die Entscheidung des staatlichen Gerichts beeinflussen zu können; dass die Frage kontrovers diskutiert wird, war ohnehin bekannt. Rechtsanwalt B. hat keine rechtlichen Argumente vorgebracht, sondern nur dargelegt, dass er persönlich eine bestimmte Meinung nicht teile. Es ist nicht entscheidungserheblich, wie viele Fachleute im Einzelnen eine bestimmte Rechtsansicht teilen und ob der diesbezüglichen Meinung des Generalsekretärs einer nationalen Schiedsorganisation ein besonderes Gewicht zukommt. Gegen eine Beeinflussungsabsicht spricht neben dem Wortlaut der Erklärung das Fehlen jeglicher Begründung.

Unter diesen Umständen kommt es auch nicht darauf an, inwieweit das Handeln des Generalsekretärs seiner Schiedsorganisation zuzurechnen ist.

c) Durch den für sie handelnden Generalsekretär hat die DIS lediglich zu Tatsachenbehauptungen Stellung genommen. Ein Verstoß gegen eine wie auch immer geartete, im Übrigen gegenüber Schiedsrichterpflichten (§ 1036 ZPO) allenfalls abgeschwächte Neutralitätspflicht kann darin nicht gesehen werden. Ebenso ist kein Grund ersichtlich, weshalb tatsachenbezogene Anfragen an diese durch Dritte oder eine Partei des Schiedsverfahrens auch der anderen Partei umgehend mitgeteilt werden müssten oder gar - unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs - die beabsichtigte Auskunft vorher der anderen Seite mitgeteilt werden müsste. Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass Schriftsätze einer Partei nicht weitergeleitet worden wären. Es handelt sich gerade nicht um einen an den Gegner gerichteten Schriftsatz.

d) Auch im Übrigen hat der Senat die Einwände der Antragstellerinnen gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts überprüft und hält sie nicht für durchschlagend. Ergänzend kann schließlich auf die Erwägungen im Zwischenentscheid vom 15.1.2014 Bezug genommen werden.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Für den Streitwert ist ein Bruchteil der Hauptsache maßgeblich (§ 3 ZPO i. V. m. § 48 GKG), der hier - wie auch sonst - mit einem Drittel angemessen angesetzt ist.