Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 20. Juli 2017 - 10 W 319/17

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichterin - vom 9. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller hat gegen die Beklagte im Wege der Beweissicherung im selbständigen Beweisverfahren das schriftliche Gutachten eines medizinischen Sachverständigen zur Feststellung des gesundheitlichen Zustands des Antragstellers, der Unfallursächlichkeit und der Höhe des unfallbedingten Invaliditätsgrades beantragt. Bezüglich der dem Sachverständigen vorzugebenden Fragen wird auf die Antragsschrift vom 7. April 2016 (Bl. 1 ff. d. A.) verwiesen.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 9. Juni 2016 (Bl. 31 ff. d. A.) die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens über folgende Fragen des Antragstellers angeordnet, ob Störungen des Ganges und der Mobilität des Antragstellers vorliegen, ob es sich dabei um einen Dauerschaden handelt und ob chronische unbeeinflussbare Schmerzen verschiedener Körperteile des Antragstellers vorliegen, wie etwa im Bereich der Handgelenke, der Schultern, der Hüfte, der Ferse, der Rückenbeschwerden. Es hat angeordnet, dass der Sachverständige darüber Auskunft erteilen soll, ob die Schmerzen Folgen des Sturzes des Antragstellers vom Baugerüst am 5. Februar 2011 seien und ob eine Veränderung der Wirbelsäule mit erheblicher Fehlhaltung bestehe. Gegenstand des Beweisbeschlusses war ferner, ob bei dem Antragsteller Taubheits- und Kribbelgefühle in den Fingern beider Hände und beider Beine bestehen sowie ob die bei ihm aufgetretenen Kopfschmerzen auf den Unfall vom 5. Dezember 2011 zurückzuführen seien. Der Sachverständige hatte sich ferner damit zu befassen, ob bei dem Antragsteller ein Impingementsyndrom rechte Schulter mit endgradiger Bewegungseinschränkung und ein Impingementsyndrom linke Schulter mit mittelgradiger Bewegungseinschränkung besteht und ob diese auf den Unfall vom 5. Dezember 2011 zurückzuführen seien. Dem Sachverständigen ist die Frage vorgegeben worden, ob bei dem Antragsteller eine posttraumatische Belastungsstörung besteht. Der Sachverständige hatte sich ferner mit der Höhe des Grades der unfallbedingten Invalidität auseinanderzusetzen nach der Gliedertaxe der S. Versicherungs AG. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Landgerichts Trier vom 9. Juni 2016 Bezug genommen.

Der Sachverständige Prof. Dr. E. F., Orthopädische Klinik... hat unter dem 27. August 2016 sein fachorthopädisches Gutachten und unter dem 16. Januar 2017 sein fachorthopädisches Ergänzungsgutachten erstattet.

Mit Schriftsatz vom 26. April 2017 hat der Kläger beantragt, ein radiologisches Gutachten eines spezialisierten Radiologen, hilfsweise ein Obergutachten einzuholen.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 9. Juni 2017 (Bl. 150 ff. d.A.) die Anträge des Antragstellers auf Einholung eines radiologischen Gutachtens, hilfsweise eines Obergutachtens, und auf Ergänzung der bisherigen Gutachten durch den Sachverständigen Prof. Dr. F. zurückgewiesen. Es hat das selbständige Beweisverfahren für beendet erklärt.

Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, dass Ausgangspunkt sei, dass im selbständigen Beweisverfahren keine abschließende inhaltliche Würdigung der Begutachtung erfolge. Diese und gegebenenfalls eine erforderliche Ergänzung einer Beweisaufnahme sei einem Rechtsstreit in der Hauptsache vorbehalten. Vorliegend könne der Antrag auf Einholung eines Obergutachtens keinen Erfolg haben, da die Voraussetzungen des § 412 ZPO, dass die Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. Dr. F. nicht ausreichend oder mangelhaft sei, weder dargetan noch ersichtlich seien. Nicht ausreichend sei, dass der Antragsteller beanstande, dass die Ergebnisse des Gutachtens früheren Befunden behandelnder Ärzte, insbesondere der Dres. R., K. und F., widersprächen, woraus folge, dass das Gutachten von falschen Tatsachen ausgehe bzw. falsche Diagnosen stellen müsse. Der Sachverständige habe sich bei seiner Begutachtung nach eingehender persönlicher Untersuchung und umfassende Anamneseerhebung im Einzelnen mit sämtlichen zur Gerichtsakte gereichten ärztlichen Befunden, Berichten und bildgebenden Unterlagen auseinandergesetzt. Dass er mit umfangreicher überzeugender Begründung zu zum Teil abweichenden Ergebnissen komme, gebe keinen Anlass zur Begutachtung durch einen anderen gerichtlich bestellten Sachverständigen. Dies gelte auch hinsichtlich der begehrten Einholung eines radiologischen Gutachtens durch einen darauf spezialisierten Sachverständigen. Der Sachverständige Prof. Dr. F. habe in seinem Gutachten selbst eingehend zum Vorliegen und zum bildgebenden Nachweis der vom Antragsteller geltend gemachten unfallbedingten Supraspinatussehnenzerrung und Teilruptur der Gelenkkapsel Stellung genommen. Er sei leitender Oberarzt einer orthopädischen Universitätsklinik und ein erfahrener Gutachter, damit zwar kein Radiologe, jedoch gehöre es zu seinem Arbeitsalltag, anhand von Röntgenbildern, Kernspin- oder Computertomografien Pathologien des Skelettapparates zu erkennen, zu klassifizieren und zu diagnostizieren. Lediglich in Zweifelsfragen könne es geboten sein, einen Spezialisten zu Rate zu ziehen. Das Vorliegen einer solchen Notwendigkeit habe der Sachverständige im Ergänzungsgutachten vom 16. Januar 2017 (S. 14 ff.) mit eingehender überzeugender Begründung nochmals ausdrücklich verneint. Schließlich gäben auch die zuletzt mit Schriftsatz vom 22. Mai 2017 vom Antragsteller überreichten Untersuchungsberichte, MRT-Aufnahmen und Befunde keinen Anlass zur Ergänzung der Begutachtung. Der Untersuchungsbericht des Service de Santé au Travail de l'Industrie asbl vom 13. März 2017 teilte nur als „Medizinische Stellungnahme zur beruflichen Tätigkeit“ für den Zeitpunkt 22. November 2010 die „Empfehlung: Tauglich“. Insoweit sei nicht ersichtlich oder dargetan, dass der Gutachter von einer anderen Grundlage ausgegangen sei. Mit dem Untersuchungsbericht und Befund der MRT vom 13. Dezember 2011 sowie sämtlichen auf der DVD befindlichen MRT-Aufnahmen (Lendenwirbelsäule vom 27. Dezember 2011, Handgelenk vom 14. Dezember 2011, Schultergelenk vom 13. Dezember 2011, Becken vom 8. Dezember 2011, Schultergelenk vom 8. Dezember 2011, HWS vom 8. Dezember 2011) habe sich der Gutachter bei der Begutachtung bereits im Einzelnen auseinandergesetzt. Diesbezüglich werde Bezug genommen auf das Sachverständigengutachten vom 27. August 2016 (Bl. 14 f., 29 ff. d.A.). Nach alledem sei das selbständige Beweisverfahren beendet.

Der Beschluss des Landgerichts vom 9. Juni 2017, ist den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 20. Juni 2017 gegen Empfangsbekenntnis (Bl. 101 d. A.) zugestellt worden. Bezüglich wird Bezug genommen auf das Sachverständigengutachten vom 27. August 2016 (Bl. 14 f., 29 ff. d. A.).

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 29. Juni 2017, bei Gericht eingegangen am 30. Juni 2017.

Im Rahmen der sofortigen Beschwerde beantragt der Antragsteller, den Beschluss des Landgerichts Trier vom 9. Juni 2017 aufzuheben und den Anträgen des Antragstellers auf Einholung eines radiologischen Gutachtens, hilfsweise eines Obergutachtens und auf Ergänzung der bisherigen Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. Dr. F. stattzugeben, den Beschluss insoweit aufzuheben, dass das selbständige Beweisverfahren für beendet erklärt sei.

Der Antragsteller trägt hierzu vor, das Landgericht habe zu Unrecht die Anträge zurückgewiesen. Es sei zwar zutreffend, dass in selbständigen Beweisverfahren keine abschließende inhaltliche Würdigung der Begutachtung erfolge. Nicht zutreffend sei jedoch, dass eine gegebenenfalls erforderliche Ergänzung einer Beweisaufnahme einem Rechtsstreit in der Hauptsache vorbehalten sei. Sämtliche beweiserheblichen Feststellungen seien im selbständigen Beweisverfahren selbst zu treffen bzw. einzuholen. Dieses diene der Vorbereitung der Hauptsache. Der Antragsteller sei mit den weiteren beantragten Feststellungen, gegebenenfalls durch einen radiologischen Sachverständigen im späteren Verfahren abgeschnitten bzw. präkludiert. Dies gelte unabhängig davon, ob die Voraussetzungen zur Einholung eines Obergutachtens vorgelegen hätten. Das Landgericht räume selbst in seinem Beschluss, dort S. 3, ein, dass der beauftragte Sachverständige Prof. Dr. F. kein Radiologe sei. Da die streitgegenständlichen und für das Hauptverfahren relevanten Tatsachen jedoch offensichtlich vollumfänglich in das Fachgebiet eines Radiologen fielen, und es insbesondere, da es über die unterschiedlichen Auslegung der MRT-Aufnahmen zwischen den seinerzeit den Antragsteller behandelnden Ärzten und dem Sachverständigen Prof. Dr. F. erhebliche Widersprüche gebe, sei zur Klärung der Beweisfragen des selbständigen Beweisverfahrens das Gutachten und die Befunderhebung der Aufnahme durch einen hierauf spezialisierten Radiologen als gerichtlich beauftragter Sachverständiger erforderlich und unausweichlich. Dies gelte insbesondere, da es auf die Auswertung der bildgebenden Befunderhebung streitentscheidend ankomme. Der Antragsteller habe insoweit ein rechtliches Interesse an der Befunderhebung durch einen hierauf spezialisierten Radiologen.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 3. Juli 2017 (Bl. 170 f. d.A.) der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 9. Juni 2017 nicht abgeholfen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Zwar hat der Antragsteller die sofortige Beschwerde gegen den eine weitere Begutachtung einholenden Beschluss des Landgerichts Trier gemäß §§ 567, 569 binnen der 2 Wochenfrist eingelegt. Die sofortige Beschwerde ist aber nicht statthaft.

Die Frage, inwieweit gegen einzelne Entscheidungen, die im selbständigen Beweisverfahren gemäß §§ 485 ff. ZPO ergehen, die sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO gegeben ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet worden. Der Bundesgerichtshof hat sich der wohl überwiegenden Auffassung der Obergerichte angeschlossen, dass einzelne Entscheidungen, die im selbständigen Beweisverfahren ergehen, nicht der sofortigen Beschwerde unterliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 - R + S 2011, 44, zitiert nach Beck-online Rdnr. 6 m.w.N.).

Der Bundesgerichtshof hat hierzu im Einzelnen ausgeführt, dass weder im Gesetz ausdrücklich bestimmt sei, dass gegen die im selbständigen Beweisverfahren ergangenen Entscheidungen kein weiteres Gutachten gemäß § 412 einzuholen sei, die sofortige Beschwerde statthaft sei, noch handele es sich in diesen Fällen um eine von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfasste Entscheidung. Die Beweismöglichkeiten im selbständigen Beweisverfahren gingen grundsätzlich nicht weiter als im Hauptsacheverfahren. Im Erkenntnisverfahren sei gegen die Ablehnung der Einholung eines neuen Gutachtens grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben. Nach § 492 ZPO folge die Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren den Regeln des Erkenntnisverfahrens. Würde den Parteien im selbständigen Beweisverfahren in Fällen wie hier ein Beschwerderecht eingeräumt, erhielten sie ein Rechtsmittel an die Hand, welches ihnen bei einer Beweiserhebung in der Hauptsache nicht zur Verfügung stünde. Gründe für eine abweichende Regelung im selbständigen Beweisverfahren seien nicht vorhanden. Halte eine Partei die Einholung eines weiteren Gutachtens für notwendig, bleibe es ihr unbenommen, die Gründe dafür gegebenenfalls im Hauptverfahren vorzutragen und dort die Anordnung der erneuten Begutachtung zu beantragen. Habe dieser Antrag im Hauptverfahren kein Erfolg, sei das Unterlassen einer weiteren Begutachtung, dass einen revisiblen Verfahrensfehler darstellen könne, im Rechtsmittelverfahren überprüfbar.

Eine verfahrensrechtliche Pflicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens bestehe im Hauptsacheverfahren gemäß § 412 ZPO nur ausnahmsweise, nämlich bei besonders schwierigen Fragen, bei groben Mängeln der vorhandenen Gutachten und dann, wenn ein neues Gutachten über überlegene Forschungsmittel verfüge. Hinsichtlich der Frage, ob die Einholung eines weiteren Gutachtens geboten sei, sei dem Tatrichter ein Ermessensspielraum eingeräumt, bei dessen Ausübung er die Grundsätze der freien Beweiswürdigung, die sachfremde Erwägungen verböten, zu beachten habe. Die Entscheidung darüber, ob ein weiteres Gutachten einzuholen sei, erfordere mithin eine Würdigung der bisher erhobenen Beweise. Eine Beweiswürdigung finde im selbständigen Beweisverfahren indessen nicht statt. Die Tätigkeit des mit dem selbständigen Beweisverfahrens beauftragten Gerichts beschränke sich vielmehr auf die Entgegennahme und formelle Prüfung des Antrags (§§ 487, 490 ZPO), die Ladung des Gegners (§ 491 ZPO) und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO. Sei dem Gericht im selbständigen Beweisverfahren eine Prüfung der Frage der Erforderlichkeit eines neuen Gutachtens mithin verwehrt, sei eine Ablehnung eines darauf gerichteten Antrags auch der Überprüfung im Beschwerdeverfahren entzogen.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers war aus vorgenannten Gründen als nicht statthaft und unzulässig zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.