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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Mai 2016 - 2 VAs 71/15; 2 VAs 69/15

published on 11/05/2016 00:00

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Tenor

1. Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz vom 14. Dezember 2015 und der Antrag auf Nichterhebung der Kosten gemäß § 21 Abs. 1 GKG werden als unbegründet zurückgewiesen.

2. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Durch Senatsbeschluss vom 03.12.2015 - 2 VAs 69/15 - wurden der Antrag des Erinnerungsführers auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - Zweigstelle Pforzheim - vom 21.10.2015 als unzulässig verworfen, die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts sowie auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt und der Geschäftswert auf 2.500,- EUR festgesetzt. Mit Senatsbeschluss vom 28.01.2016 - 2 VAs 71/15 - wurde das Verfahren in die vor Erlass der Senatsentscheidung vom 03.12.2015 bestehende Lage zurückversetzt und die Entscheidung vom 03.12.2015 aufrecht erhalten. Mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist der Beschluss seit dem 28.01.2016 rechtskräftig.

Mit Kostenansatz der Kostenbeamtin vom 14.12.2015 wurde dem Erinnerungsführer die Verfahrensgebühr in Höhe von 108,- EUR in Rechnung gestellt (Nr. 15301 KV zu § 3 Abs. 2 GNotKG). Durch Schreiben vom 20.02.2016 beantragt er, „die Kosten aus dem Beschluss vom 03.12.2015 gem. § 21 GKG, §§ 59, 79 LHO, § 9 Abs. 2 LJKG, § 10 KostVfg niederzuschlagen“. Die Kostenbeamtin half der Erinnerung mit Beschluss vom 15.03.2016 nicht ab. Der Bezirksrevisor beim Oberlandesgericht hält mit Schreiben vom 04.03.2016 die Anträge für unbegründet. Der Erinnerungsführer erhielt Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen; eine solche ist nicht eingegangen.

Der Einzelrichter hat das Verfahren mit Beschluss vom 09.05.2016 wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§ 81 Abs. 6 Satz 2 GNotKG).

II.

Die nach § 1 Abs. 2 Nr. 19, § 81 Abs. 1 Satz 1 GNotKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Wenngleich im Antrag vom 20.02.2016 das Begehren nicht ausdrücklich als „Erinnerung“ bezeichnet wird, ist es im Hinblick auf die – den Kostenansatz betreffende – erwähnte Vorschrift des § 10 KostVfg als ein solcher Rechtsbehelf auszulegen.

1. a) Der gemäß § 1 Abs. 1 und 2 Nr. 19, § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG erfolgte Kostenansatz weist keinen Rechtsfehler auf. Die zu erhebenden Kosten betragen bei Berücksichtigung des festgesetzten Geschäftswertes unter Zugrundelegung einer Gebühr (Nr. 15301 KV zu § 3 Abs. 2 GNotKG) entsprechend dem Kostenansatz 108,- EUR (§ 34 Abs. 2 GNotKG).

b) Die Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes steht auch mit Blick auf § 10 Abs. 1 Satz 1 KostVfg, den die Kostenbeamtin nicht zugrunde gelegt hat, nicht in Frage.

Bei der Kostenverfügung handelt es sich um eine durch den Bundesminister der Justiz und alle Landesjustizverwaltungen bundeseinheitlich erlassene Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg: zuletzt Justiz 2014, 92). Zur Frage, ob die Nichtanwendung von § 10 KostVfg im Erinnerungsverfahren nach § 81 Abs. 1 GNotKG (bzw. § 66 Abs. 1 GKG) überhaupt gerichtlich überprüfbar ist, werden in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Ansichten vertreten.

aa) Nach einer Auffassung unterliegt die Nichtanwendung von § 10 KostVfg im Rahmen eines Erinnerungsverfahrens einer gerichtlichen Überprüfung (BGH Beschluss vom 30.04.2014 - 2 ARs 365/13 -, JurionRS 2014, 15509; Beschluss vom 07.08.2013 - 5 StR 648/12 -, JurionRS 2013, 42812; Beschluss vom 12.02.2013 - 2 StR 600/11 -, BeckRS 2013, 04407; Beschluss vom 12.12.2011 - IX ZR 82/09 -, JurionRS 2011, 30846; Beschluss vom 13.04.2011 - 5 StR 406/09 -, juris; Beschluss vom 29.11.2004 - VI ZB 2/04 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.01.1994 - 13 W 163/92 -) Bei diesen Entscheidungen war die Frage der Überprüfung der Anwendung von § 10 KostVfg teilweise letztlich nicht tragend, teilweise wurde darauf hingewiesen, dass § 10 KostVfg die Gerichte ohnehin nicht binde. Ferner setzte sich der Bundesgerichtshof in sämtlichen Entscheidungen mit der – streitigen – Rechtsfrage nicht ansatzweise auseinander. Teile der Literatur folgen dieser Auffassung (NK/Volpert, Gesamtes Kostenrecht, 1. Aufl. 2014, § 66 GKG Rn. 15 a.E.; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 66 GKG Rn. 18 [ohne nähere Differenzierung: Kostenverfügung insgesamt]; Meyer, GKG/FamGKG, 14. Aufl. 2014, § 66 GKG Rn. 13). Zur Begründung wird ausgeführt, dass das Aufstellen verwaltungsinterner Vorschriften und ihre ständige Befolgung eine Selbstbindung der Behörde bewirkten, die ihr Ermessen einschränke und sie nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verpflichte, im Einzelfall diese Vorschriften zu befolgen und bei der geübten Praxis zu bleiben (NK/Volpert, aaO).

bb) Demgegenüber wird die vorgenannte Ansicht – mit substantiierten Erwägungen – abgelehnt. Hierbei ist zunächst in die Erwägungen einzustellen, dass es sich beim Kostenansatz – hier nach § 1 Abs. 2 Nr. 19, § 18 Abs. 1 GNotKG – um einegebundene und keine Ermessensentscheidung handelt; sie ergeht als Verwaltungsakt im Außenverhältnis zum Bürger als Kostenschuldner. § 10 KostVfg betrifft als Verwaltungsvorschrift hingegen nur das Innenverhältnis zwischen dem Kostengläubiger – hier dem Land Baden-Württemberg – und dem Kostenbeamten, lässt jedoch im Außenverhältnis die Existenz des Kostenanspruchs gegen den jeweiligen Kostenschuldner unberührt. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift durch den Kostenbeamten besteht demzufolge nicht (BFH, Beschluss vom 18.08.2015 - III E 4/15 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 01.03.2012 - 7 F 1027/11 -, juris; BeckOK/Gerlach, KostR, Stand 13. Edition 15.11.2015, § 10 KostVfg Rn. 10; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.09.2006 - 6 W 244/05 -, juris). Letztlich handelt es sich (lediglich) um eine Regelung zur Ersparnis von unnötigem Verwaltungsaufwand. Der mit der Erhebung der Gerichtskosten verbundene Aufwand soll vermieden werden, wenn von vornherein feststeht, dass eine Zahlung nicht zu erwarten ist (BeckOK/Gerlach, aaO, Rn. 1). Eine Entscheidung nach § 10 KostVfg ist grundsätzlich auch nurvor dem Kostenansatz möglich. Nach dessen Aufstellung kann der Kostenbeamte diesen nicht mehr unter Hinweis auf § 10 KostVfg aufheben; dies kann nur auf Veranlassung der Prüfungsaufsicht (§§ 34, 35 KostVfg) geschehen (BeckOK/Gerlach, aaO, Rn. 1).

In Übereinstimmung hiermit wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten, dass fehlende oder eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners im Erinnerungsverfahren allgemein ohne Bedeutung seien (BayLSG JurBüro 2016, 33; ThürLSG, Beschluss vom 29.06.2011 - L 6 SF 408/11 E -, juris); die Beschlüsse verhalten sich allerdings zu dem auch in Bayern und Thüringen geltenden § 10 KostVfg nicht. Auch die überwiegende Literatur folgt dieser Auffassung, wonach im Erinnerungsverfahren nur die Verletzung von Normen des GKG bzw. GNotKG der gerichtlichen Prüfung unterfallen (Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG, Stand Juli 2014, § 66 GKG Rn. 42b; Korintenberg/Fackelmann, GNotKG, 19. Aufl. 2015, § 81 Rn. 40 ff.; Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2. Aufl. 2016, § 81 Rn. 2; Leipziger-GNotKG/Seifert, 1. Aufl. 2013, § 81 Rn. 28 f; ebenso BGH JurBüro 2007, 43; vgl. auch Korintenberg/Fackelmann, aaO, § 30a EGGVG Rn. 8, wonach eine gerichtliche Überprüfung nicht im Erinnerungsverfahren, sondern nur im Anfechtungsverfahren nach § 30a EGGVG möglich sei).

cc) Der Senat folgt letzterer Auffassung, da sie in Übereinstimmung mit dem Normzweck des § 10 KostVfg steht, wonach lediglich letztlich aussichtslose Vollstreckungen mit dem damit einhergehenden Arbeitsaufwand vermieden werden sollen. Dieser besondere Hintergrund der Vorschrift kommt im Übrigen auch im Wortlaut zum Ausdruck, wonach der Kostenbeamte unter bestimmten Voraussetzungen vom Ansatz der Kosten absehen „darf“. Diese – in der Normsprache ungewöhnliche – Formulierung zeigt auf, dass es sich allein um eine im (hierarchischen) Innenverhältnis gegenüber dem Land als Kostengläubiger geregelte Befugnis des Kostenbeamten handelt und der Kostenschuldner hieraus keine Rechte herleiten kann; die Vorschrift entfaltet gegebenenfalls lediglich einen ihn begünstigenden objektiven Rechtsreflex.

Die Ansicht des Senats steht nicht im Widerspruch dazu, dass § 8 KostVfg nach ganz herrschender Ansicht im Erinnerungsverfahren einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist (BGH, Beschluss vom 19.10.2015 - X ZR 54/11 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 18.05.2012 - 8 KSt 3/12 -, juris; BFH, Beschluss vom 12.12.1996 - VII E 8/96; KG Berlin MDR 2002, 1276; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 63; OLG Koblenz Rpfleger 1988, 384; Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG, aaO, § 66 GKG Rn. 47). Im Unterschied zu § 10 KostVfg handelt es sich hier nämlich um eine letztlich materielle Norm bei Vorliegen einer Kostengesamtschuldnerschaft; sie gibt dem Kostenbeamten vor, gegen welchen von mehreren Kostenschuldnern die Kosten anzusetzen sind.

Ferner bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Kostenbeamtin beim Ansatz der Kosten durch die Nichtanwendung von § 10 KostVfg von sachfremden, insbesondere willkürlichen Erwägungen leiten ließ.

2. Die Voraussetzungen für die beantragte „Niederschlagung der Kosten“ nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG liegen nicht vor, da eine unrichtige Behandlung der Sache nicht gegeben ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Beschlusses vom 28.01.2016, der aufgrund einer Anhörungsrüge wegen – dem Senat unbekannter – vorübergehender Überstellung des Erinnerungsführers in eine andere Vollzugsanstalt ergangen ist. Die Höhe der zu tragenden Kosten wurde hierdurch nicht berührt.

Die Voraussetzungen, gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG von der Erhebung der Kosten abzusehen, weil der Antragstellung auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruhte, liegen ebenfalls nicht vor.

Hinsichtlich des Antrags nach § 9 Abs. 2 LJKG unterliegt die Entscheidung nicht dem Senat, sondern dem Präsidenten des Amtsgerichts Karlsruhe (§ 9 Abs. 3 Satz 2 LJKG i.Vm. Nr. 1.1.4 und 2.1.1. VwV Kostenerlass). Soweit sich der Beschwerdeführer auf § 59 LHO beruft, hat die Landesoberkasse hierüber zu befinden (vgl. VV-LHO zu §§ 59, 79 LHO).

III.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 81 Abs. 8 GNotKG).

Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 81 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 GNotKG).

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GKG

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

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published on 30/04/2014 00:00

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5 StR 406/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. April 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Erinnerung gegen den Kostenansatz Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof

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published on 12/12/2011 00:00

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Annotations

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert, den der Gegenstand des Verfahrens oder des Geschäfts hat (Geschäftswert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Verfahren der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine Übertragung oder deren Unterlassungen kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 1 Geltungsbereich

(1) Soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die Gerichte in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und durch die Notare für ihre Amtstätigkeit nur nach diesem Gesetz erhoben.

(2) Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 sind auch

1.: Verfahren nach den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
2.: Verfahren nach § 51b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
3.: Verfahren nach § 26 des SE-Ausführungsgesetzes,
4.: Verfahren nach § 10 des Umwandlungsgesetzes,
5.: Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz,
6.: Verfahren nach den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes über den Ausschluss von Aktionären,
7.: Verfahren nach § 8 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie,
8.: Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
9.: Verfahren nach der Verfahrensordnung für Höfesachen,
10.: Pachtkreditsachen nach dem Pachtkreditgesetz,
11.: Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz,
12.: Verfahren nach dem Transsexuellengesetz,
13.: Verfahren nach § 84 Absatz 2 und § 189 des Versicherungsvertragsgesetzes,
14.: Verfahren nach dem Personenstandsgesetz,
15.: Verfahren nach § 7 Absatz 3 des Erbbaurechtsgesetzes,
16.: Verteilungsverfahren, soweit sich die Kosten nicht nach dem Gerichtskostengesetz bestimmen,
17.: Verfahren über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Willenserklärung und die Bewilligung der Kraftloserklärung von Vollmachten (§ 132 Absatz 2 und § 176 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
18.: Verfahren über Anordnungen über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten,
19.: Verfahren nach den §§ 23 bis 29 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz,
20.: Verfahren nach § 138 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes und
21.: gerichtliche Verfahren nach § 335a des Handelsgesetzbuchs.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind. In Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen werden Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben die landesrechtlichen Kostenvorschriften unberührt für

1.: in Landesgesetzen geregelte Verfahren und Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie
2.: solche Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen nach Landesgesetz andere als gerichtliche Behörden oder Notare zuständig sind.

(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 1 Geltungsbereich

(2) Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 sind auch

1.: Verfahren nach den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
2.: Verfahren nach § 51b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
3.: Verfahren nach § 26 des SE-Ausführungsgesetzes,
4.: Verfahren nach § 10 des Umwandlungsgesetzes,
5.: Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz,
6.: Verfahren nach den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes über den Ausschluss von Aktionären,
7.: Verfahren nach § 8 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie,
8.: Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
9.: Verfahren nach der Verfahrensordnung für Höfesachen,
10.: Pachtkreditsachen nach dem Pachtkreditgesetz,
11.: Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz,
12.: Verfahren nach dem Transsexuellengesetz,
13.: Verfahren nach § 84 Absatz 2 und § 189 des Versicherungsvertragsgesetzes,
14.: Verfahren nach dem Personenstandsgesetz,
15.: Verfahren nach § 7 Absatz 3 des Erbbaurechtsgesetzes,
16.: Verteilungsverfahren, soweit sich die Kosten nicht nach dem Gerichtskostengesetz bestimmen,
17.: Verfahren über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Willenserklärung und die Bewilligung der Kraftloserklärung von Vollmachten (§ 132 Absatz 2 und § 176 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
18.: Verfahren über Anordnungen über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten,
19.: Verfahren nach den §§ 23 bis 29 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz,
20.: Verfahren nach § 138 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes und
21.: gerichtliche Verfahren nach § 335a des Handelsgesetzbuchs.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben die landesrechtlichen Kostenvorschriften unberührt für

1.: in Landesgesetzen geregelte Verfahren und Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie
2.: solche Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen nach Landesgesetz andere als gerichtliche Behörden oder Notare zuständig sind.

(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 18 Ansatz der Gerichtskosten

(1) Im gerichtlichen Verfahren werden angesetzt

1.: die Kosten des ersten Rechtszuges bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war,
2.: die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.

Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht entstanden sind.

(2) Die Kosten für

1.: die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen und
2.: die Beurkundung der Ausschlagung der Erbschaft oder der Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft

werden auch dann von dem nach § 343 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Nachlassgericht erhoben, wenn die Eröffnung oder Beurkundung bei einem anderen Gericht stattgefunden hat. Für Beurkundungen nach § 31 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) gilt Absatz 1.

(3) Für die Eintragung oder Löschung eines Gesamtrechts sowie für die Eintragung der Veränderung eines solchen Rechts bei mehreren Grundbuchämtern werden die Kosten im Fall der Nummer 14122, 14131 oder 14141 des Kostenverzeichnisses bei dem Gericht angesetzt, bei dessen Grundbuchamt der Antrag zuerst eingegangen ist. Entsprechendes gilt für die Eintragung oder Löschung eines Gesamtrechts sowie für die Eintragung der Veränderung eines solchen Rechts bei mehreren Registergerichten im Fall der Nummer 14221, 14231 oder 14241 des Kostenverzeichnisses.

(4) Die Kosten für die Eintragung in das Schiffsregister bei Verlegung des Heimathafens oder des Heimatorts werden nur von dem Gericht des neuen Heimathafens oder Heimatorts angesetzt.

(5) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind.

(6) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange keine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Geschäftswert anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert, den der Gegenstand des Verfahrens oder des Geschäfts hat (Geschäftswert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 34 Wertgebühren

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Geschäftswert richten, bestimmt sich die Höhe der Gebühr nach Tabelle A oder Tabelle B.

(2) Die Gebühr beträgt bei einem Geschäftswert bis 500 Euro nach Tabelle A 38 Euro, nach Tabelle B 15 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Geschäfts wert bis … Euro	für jeden angefangenen Betrag von weiteren … Euro	in Tabelle A um … Euro	in Tabelle B um … Euro
2 000	500	20	4
10 000	1 000	21	6
25 000	3 000	29	8
50 000	5 000	38	10
200 000	15 000	132	27
500 000	30 000	198	50
über 500 000	50 000	198
5 000 000	50 000		80
10 000 000	200 000		130
20 000 000	250 000		150
30 000 000	500 000		280
über 30 000 000	1 000 000		120

(3) Gebührentabellen für Geschäftswerte bis 3 Millionen Euro sind diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(4) Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

(5) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 1 Geltungsbereich

(2) Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 sind auch

1.: Verfahren nach den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
2.: Verfahren nach § 51b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
3.: Verfahren nach § 26 des SE-Ausführungsgesetzes,
4.: Verfahren nach § 10 des Umwandlungsgesetzes,
5.: Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz,
6.: Verfahren nach den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes über den Ausschluss von Aktionären,
7.: Verfahren nach § 8 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie,
8.: Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
9.: Verfahren nach der Verfahrensordnung für Höfesachen,
10.: Pachtkreditsachen nach dem Pachtkreditgesetz,
11.: Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz,
12.: Verfahren nach dem Transsexuellengesetz,
13.: Verfahren nach § 84 Absatz 2 und § 189 des Versicherungsvertragsgesetzes,
14.: Verfahren nach dem Personenstandsgesetz,
15.: Verfahren nach § 7 Absatz 3 des Erbbaurechtsgesetzes,
16.: Verteilungsverfahren, soweit sich die Kosten nicht nach dem Gerichtskostengesetz bestimmen,
17.: Verfahren über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Willenserklärung und die Bewilligung der Kraftloserklärung von Vollmachten (§ 132 Absatz 2 und § 176 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
18.: Verfahren über Anordnungen über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten,
19.: Verfahren nach den §§ 23 bis 29 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz,
20.: Verfahren nach § 138 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes und
21.: gerichtliche Verfahren nach § 335a des Handelsgesetzbuchs.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben die landesrechtlichen Kostenvorschriften unberührt für

1.: in Landesgesetzen geregelte Verfahren und Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie
2.: solche Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen nach Landesgesetz andere als gerichtliche Behörden oder Notare zuständig sind.

(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 18 Ansatz der Gerichtskosten

(1) Im gerichtlichen Verfahren werden angesetzt

1.: die Kosten des ersten Rechtszuges bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war,
2.: die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.

Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht entstanden sind.

(2) Die Kosten für

1.: die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen und
2.: die Beurkundung der Ausschlagung der Erbschaft oder der Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft

(4) Die Kosten für die Eintragung in das Schiffsregister bei Verlegung des Heimathafens oder des Heimatorts werden nur von dem Gericht des neuen Heimathafens oder Heimatorts angesetzt.

(5) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.