Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 23. Mai 2006 - 17 U 286/05

bei uns veröffentlicht am23.05.2006

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. September 2005 - 5 O 300/04 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt geändert:

a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.329,47 EUR nebst 5% Zinsen seit dem 23.12.2004 zu zahlen.

b) Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des ersten Rechtszuges trägt die Klägerin 95 % und die Beklagte 5%. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen der Klägerin zur Last.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Zwangsvollstreckungsschuldnerin darf die Zwangsvollstreckung der Gläubigerin gegen Sicherheitsleistung von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt (6.335,09 EUR + 18.017,09 EUR =) 24.353.02 EUR. Der Streitwert für den ersten Rechtszug wird gem. § 63 Abs. 3 GKG auf 25.682,49 EUR festgesetzt.

Gründe

 
I.
Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Darlehens, mit dem die beklagte Bank den Beitritt der Klägerin zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierte.
Das von der Gründungsgesellschaft (WGS) und einem Mitgesellschafter initiierte und von diesen über eine Vertriebsgesellschaft auf den Markt gebrachte Anlagekonzept sah vor, dass die durch Anlagevermittler gewonnenen Anleger nach Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse ein notarielles Eintrittsangebot abgeben und sich die Mittel für ihre (auf ein Treuhandkonto der GbR zu leistende) Einlage durch ein Bankdarlehen beschaffen.
Die von einem Anlagevermittler geworbene Klägerin unterzeichnete am 29.11.1993 einen Eintrittsantrag für den Immobilienfonds Nr. 33 der WGS, betreffend zwei Immobilienobjekte in L.-E. und St.-M. nebst Selbstauskunft und einen Antrag auf Abschluss einer Kapitallebensversicherung. Mit notarieller Urkunde vom 30.11.1993 gab die Klägerin ein Angebot auf den Erwerb eines Fondsanteils für insgesamt 30.650 DM ab. Der Beteiligungsvertrag ist sodann durch Annahmeerklärung des geschäftsführenden Gesellschafters des Fonds am 23.12.1993 zustande gekommen. Die Darlehensanträge mit einer Gesamtdarlehenssumme von 35.240 DM und einer Zinsbindungsfrist bis 1.12.2003 unterzeichnete die Klägerin am 6.12.1993. Die Beklagte nahm die Anträge am 30.12.1993 an. Die Darlehensrückzahlung sollte spätestens zum 1.12.2013 durch die an die Beklagte abgetretene Lebensversicherung erfolgen. Die Beklagte zahlte vereinbarungsgemäß die Darlehensvaluta auf das Treuhand-Konto aus.
Die Klägerin erbrachte vertragsgemäß Zinsleistungen bis zum 10.9.2004 in Höhe von insgesamt 7.664,56 EUR. Sie macht Formnichtigkeit des Darlehensvertrags sowie Einwendungen gegen die Darlehensverpflichtung aus dem Fondsbeitritt geltend und verlangt Rückabwicklung des Darlehensvertrages (Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 16.11.2004, Anlagenheft K 10).
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin Rückzahlung der erbrachten Zinsleistungen nebst Verzugszinsen und Rückabtretung der Rechte aus der Lebensversicherung, jeweils Zug um Zug gegen Übertragung des erworbenen Gesellschaftsanteils, sowie die Feststellung, dass der Beklagten keine weiteren Forderungen aus dem Darlehen zustehen.
Das Landgericht hat der Klage (bis auf einen Teil der Zinsforderung) unter dem Gesichtspunkt der Formnichtigkeit des Darlehensvertrages gem. §§ 4, 6 VerbrKrG (i.d.F. bis zum 30.9.2000) stattgegeben.
Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung dagegen und verfolgt ihren erstinstanzlichen Antrag auf Abweisung der Klage bis auf einen Zahlungsbetrag in Höhe von 1.392,47 EUR einschließlich Zinsforderung weiter. Sie nimmt die rechtliche Beurteilung des Landgerichts hin, dass der Kreditvertrag gem. § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG formnichtig ist. Zu Unrecht habe das Landgericht jedoch eine Heilung durch Auszahlung der Darlehenssumme auf das angegebene Treuhandkonto verneint. Gesetzliche Rechtsfolge des geheilten Formverstoßes sei lediglich eine Reduzierung des Darlehenszinses auf 4%. Dem werde durch die vorliegende Antragstellung Rechnung getragen. Die Klägerin könne sich darüber hinaus ihrer Verpflichtung aus dem Darlehen auch nicht unter den rechtlichen Gesichtspunkten des Aufklärungsverschuldens bzw. der arglistigen Täuschung beim Fondsbeitritt entziehen.
Die Klägerin tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angegriffene Urteil des Landgerichts.
Gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf das angefochtene Urteil sowie auf den Vortrag der Parteien Bezug genommen.
II.
10 
Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache begründet. Sie führt zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und zur Abweisung der Klage im Umfang des Berufungsantrags.
11 
Das Urteil des Landgerichts hält der berufungsgerichtlichen Nachprüfung nicht stand (1.). Dieses stellt sich auch nicht aus anderen, vom Landgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht geprüften rechtlichen Gesichtspunkten als richtig dar (2.).
12 
1. Mit Recht greift die Berufung das Urteil des Landgerichts insoweit nicht an, als dieses im Hinblick auf die fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag einen Verstoß gegen das Formerfordernis des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG feststellt. Die gesetzliche Vorschrift über die Mindestangabe ist hier auch nicht etwa durch die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG außer Kraft gesetzt. Der Rechtsverstoß führt daher gem. § 6 Abs. 1 VerbrKrG zur Nichtigkeit des Darlehensvertrages (BGH, Urteil vom 8.6.2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270 und Urteil vom 14.9.2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306).
13 
Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Annahme des Landgerichts, eine Heilung des formnichtigen Kreditvertrags gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG durch Auszahlung des Darlehenskapitals sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG bilden. Mit dieser Begründung kann die Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbKrG nicht verneint werden, wie der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 25.4.2006 (XI ZR 193/04) entschieden hat. Allerdings vermag der erkennende Senat dem Bundesgerichtshof im übrigen nur im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu folgen. Denn die Darlehensnehmerin hat im Streitfall die Valuta durch Auszahlung auf ein Treuhandkonto des Fonds nicht selbst empfangen, das Darlehen ist aber dennoch von ihr im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG in Anspruch genommen worden.
14 
a) Der Senat teilt entgegen dem angeführten Urteil des XI. Zivilsenats vom 25.4.2006 den Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach die Auszahlung des Darlehenskapitals auf das Treuhandkonto nicht zum Empfang des Darlehens durch die Klägerin gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG geführt hat.
15 
aa) Diese Auffassung steht auch in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wie sie zu den Fällen des (dritt-) finanzierten Abzahlungskaufs entwickelt und auf das verbundene Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG übertragen worden ist.
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(1) Das Landgericht hat sich der Rechtsauffassung des II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angeschlossen, der unter Hinweis auf die Rechtsprechung auch des XI. Zivilsenats entschieden hat, im Fall eines verbundenen Geschäfts - wie es auch hier ohne weiteres vorliegt - habe der Darlehensnehmer das Darlehen nicht empfangen, wenn die Valuta vereinbarungsgemäß an den Treuhänder zur Tilgung der Beitragsschuld gezahlt worden sei. Denn der Anleger dürfe bei Vorliegen eines Verbundgeschäfts nicht so gestellt werden, als wäre die Darlehensvaluta an ihn persönlich ausgezahlt worden (BGH, Urteile vom 14.6.2004 - II ZR 393/02, WM 2004, 1529, 1533 unter I 2 b und 3; II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1540 unter I 2 b und 3; bestätigt von BGH, Urt. vom 12.12.2005 – II ZR 327/04, WM 2006, 220 = ZIP 2006, 221 unter II 2 der Gründe). Vielmehr sei der Darlehensnehmer nur um seine wirtschaftliche Beteiligung an dem Fonds bereichert worden. In der finanzierten Gesellschaftsbeteiligung bestehe die von der Bank an den Anleger erbrachte Leistung. Der II. Zivilsenat hat demnach für die Unwirksamkeit des Darlehensvertrags nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG allein den Formmangel und das Vorliegen eines Verbundgeschäfts gem. § 9 VerbrKrG genügen lassen (BGHZ 159, 294, 306 f; Urteile vom 14.6.2004 – II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1540; und vom 6.12.2004 - II ZR 379/02 und II ZR 401/02 sowie Urteil vom 21.3.2005 - II ZR 411/02, NJW-RR 2005, 986).
17 
Diese Auffassung des II. Zivilsenats steht in der Tradition der Rechtsprechung zum früheren Abzahlungsgesetz. Danach hatte der (Teilzahlungs-) Käufer nach dem Widerruf des Darlehensvertrages auch beim finanzierten Abzahlungskauf nur den Kaufgegenstand als „empfangene Leistung“ gem. § 1 d Abs. 1 Satz 1 AbzG an den Kreditgeber herauszugeben (BGHZ 91, 9, 18/19 unter II 1). Für die Frage, was beim finanzierten Abzahlungskauf der Darlehensnehmer als empfangene Leistung dem Darlehensgeber zurückzugewähren hat, wurde entscheidend auf den Schutzzweck der Vorschriften des Abzahlungsgesetzes abgestellt. Unter Hinweis auf die von der Widerrufsregel des § 1 b AbzG geschützte Entscheidungsfreiheit des Käufers hielt man es für ausgeschlossen, den - dem Verkäufer zugeflossenen - Kreditbetrag als Leistung der Bank an den Abzahlungskäufer anzusehen (vgl. bereits BGH, Urteil vom 6.12.1979 - III ZR 46/78, NJW 1980, 938, 940 unter I 7). Auch unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten war der Käufer nach dem gesetzlichen Schutzzweck der §§ 1 b, c AbzG lediglich verpflichtet, als seine Bereicherung den Kaufgegenstand, nicht aber die Darlehensvaluta herauszugeben (BGHZ 91, 9, 19 unter II 2).
18 
(2) Das Landgericht weist weiter mit Recht darauf hin, dass auch der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Rechtslage bei einem verbundenen Kreditvertrag nicht anders beurteilt (hat) und im Rahmen der Rückabwicklung eines widerrufenen Kreditvertrages gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 HWiG als vom Kreditnehmer „empfangene Leistung“ nicht das Darlehenskapital, sondern den finanzierten Kaufgegenstand (hier also die Immobilienfondsbeteiligung) erblickt. Denn der XI. Zivilsenat ist der Auffassung, dass nach Außerkrafttreten des Abzahlungsgesetzes die wegen Widerrufs erforderliche Rückabwicklung verbundener Geschäfte gem. § 9 VerbrKrG im Ergebnis „aus den gleichen Schutzerwägungen wie beim finanzierten Abzahlungskauf“ zu erfolgen hat (BGHZ 133, 254, 259, 260 dort auch Hinweis auf BGHZ 91, 9). Ebenso hat der XI. Zivilsenat auch den Leistungsempfang des Darlehensnehmers i. S. des § 7 Abs. 3 VerbrKrG verneint, wenn es sich bei dem Darlehen und dem darlehensfinanzierten Geschäft (Fondsbeitritt) verbundene Geschäfte handelt (BGHZ 152, 331, 336 f; bestätigt von BGH, Urt. vom 21.3.2006 - XI ZR 204/03 und Urt. vom 25.4.2006 - XI ZR 193/04 und XI ZR 29/05).
19 
Der XI. Zivilsenat entscheidet bei Widerruf verbundener Kreditverträge damit in Übereinstimmung mit dem II. Zivilsenat, dass der Verbraucher eine Leistung in Höhe des Darlehenskapitals nicht empfangen habe. Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jeweils zu Grunde gelegte Auszahlungsanweisung (zu diesem Lösungsansatz vgl. sogleich unter bb) wird im Hinblick auf § 9 VerbrKrG und den Schutzzweck der gesetzlichen Widerrufsregelung für unbeachtlich gehalten (BGH, Urt. vom 25.4.2006 – XI ZR 193/04 unter II 3 a bb Rn. 39).
20 
Demgegenüber bejaht der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bei der Frage des Zustandekommens des vertraglichen Darlehensrückzahlungsanspruchs der Kreditgeberin im Rahmen der Heilung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG nach Anweisungsregeln einen Leistungsempfang des Verbrauchers. Denn für den Empfang des Darlehens im Rahmen dieser Bestimmung soll (ebenso wie im Bereich des § 607 BGB a.F. und des § 7 Abs. 3 VerbrKrG) die (wirksame) Zahlungsanweisung des Darlehensnehmers maßgeblich sein. Bei entsprechender Weisung des Darlehensnehmers führt die Gutschrift der Darlehensvaluta auf dem Konto eines Dritten (Treuhänder) regelmäßig zum Empfang des Darlehensbetrages im Sinne von § 607 Abs. 1 BGB a.F.. Deswegen ist der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in den Urteilen vom 8.6.2004 (XI ZR 150/03, a. a. O. unter II 3) und vom 14.9.2004 (XI ZR 11/04, a. a. O. unter II 2 a) ohne weiteres von einer „vereinbarungsgemäß(en)“ Auszahlung des Darlehens ausgegangen. Er hat dabei an die Ausführungen in BGHZ 152, 331, 337 angeknüpft, wonach eine Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers nur entsteht, wenn der Kredit entsprechend der Vertragsabrede, also weisungsgemäß an den Dritten ausbezahlt und deshalb auch vom Kreditnehmer empfangen worden ist. Nach der Vorstellung des Bundesgerichtshofs setzt der Leistungsempfang des Kreditnehmers somit eine wirksame Anweisung voraus (so jetzt ausdrücklich BGH, Urteil vom 21.3.2006 - XI ZR 204/03 unter II 2 a Rn. 14 und Urteile vom 25.4.2006 - XI ZR 193/04 unter II 3 b aa Rn. 31 und II 3 b bb Rn. 33 sowie XI ZR 29/05 unter II 2 b bb Rn. 36 und Rn. 38).
21 
Damit werden das Vorliegen einer Leistungsbeziehung im Darlehensverhältnis und der Leistungsempfang des Darlehensnehmers widersprüchlich und beliebig nach dem für wünschenswert gehaltenen und jeweils angestrebten Ergebnis beurteilt. Einerseits sollen über das Zustandekommen des Darlehensrückzahlungsanspruchs im Rahmen des § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG Anweisungsgrundsätze entscheiden, während es auf der anderen Seite im Falle des Widerrufs der Darlehenserklärung des Verbrauchers bei der Rückabwicklung des Darlehens gem. § 9 VerbrKrG darauf nicht (mehr) ankommen soll. Mit den Entscheidungen vom 25.4.2006 hat der XI. Zivilsenat seine Rechtsprechungslinie in Fällen verbundener Geschäfte aufgegeben. Die von ihm dafür angeführten Gründe stehen nicht in Übereinstimmung mit seiner eigenen Rechtsprechung in BGHZ 133, 254, deren Grundsätze hier durchaus einschlägig sind. Dass die Frage der Heilung formnichtiger Darlehensverträge und die Folge des Widerrufs der Darlehensverträge nichts miteinander zu tun hätten, trifft nicht zu. Die vom Senat jetzt gegebene Begründung eines Leistungsempfangs im Rahmen des § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG entspricht nicht der rechtlichen Wertung in den Vergleichsfällen BGHZ 133, 254; 152, 331.
22 
Diese Inkongruenz kann insbesondere auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass es in dem einen Fall um Inhalt und Reichweite gesetzlicher Rückgewährsansprüche wegen der Darlehensvaluta (§ 9 VerbrKrG) und im anderen Fall um die Entstehung vertraglicher Ansprüche kraft Darlehensauszahlung (§ 6 VerbrKrG) geht (BGH, Urt. vom 25.4.2006 - XI ZR 193/04 unter II 3 b bb Rn. 33 und OLG Dresden, Urteil vom 23.3.2005 - 8 U 2262/04, WM 2005, 1792). Die Einführung von gespaltenen Leistungstatbeständen einerseits für die Rechtsfolge des Widerrufs und andererseits für die Rechtsfrage der Heilung verbundener Kreditverträge vermag schon aus systematischen Gesichtspunkten nicht zu überzeugen. Vielmehr muss die Rückführung einer fehlgeschlagenen Leistung (Darlehensvaluta) notwendig dem Erwerb durch Leistung folgen. Denn die Rückabwicklung gescheiterter Leistungsbeziehungen ist stets das Spiegelbild der erfolgreich verlaufenden.
23 
bb) Allerdings ist dem XI. Zivilsenat insoweit zu folgen, als er gegen BGH 159, 294 (II. ZS) entscheiden hat, dass für den Empfang des Darlehens durch den Verbraucher das Vorliegen eines verbundenen Geschäfts unerheblich ist. Denn die Verbundregel des § 9 VerbrKrG soll nach ihrem Sinn und Zweck den Verbraucher im Falle des Widerrufs des Kreditvertrages durch Zusammenführung und Beschränkung der gegenläufigen Rückabwicklungsansprüche im Verhältnis zwischen Kreditnehmer und Kreditgeber vor dem Aufspaltungsrisiko schützen und gerade nicht Leistungsrichtung und Leistungsempfang bezüglich des Darlehenskapitals für die Rückabwicklung gem. § 3 HWiG festlegen. Insbesondere folgt aus dem in § 9 VerbrKrG normierten Verbund von Darlehens- und Beitrittsvertrag nicht der vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angenommene Leistungstatbestand, demzufolge die nach § 3 HWiG zurückzugewährende Leistung der Bank in der finanzierten Gesellschaftsbeteiligung besteht (Urt. vom 14.6.2004 - II 385/02 und II 395/01). Der Verbundgedanke ist lediglich Wertungsgesichtspunkt und nicht gesetzliches Tatbestandsmerkmal für das Vorliegen einer Leistung gem. § 3 HWiG (jetzt §§ 357, 346 Abs. 1 BGB) bzw. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Der II. Zivilsenat hat dabei aber lediglich den auch vom XI. Zivilsenat in Fällen gescheiterter Anlagegeschäfte zu Grunde gelegten Abwicklungsmechanismus konsequent angewendet. Dieser beruht auf dem Obersatz, dass die Auszahlung des Darlehens im Grundsatz Anweisungsregeln folge, hiervon aber im Fall des verbundenen Geschäfts wegen des Schutzzwecks der gesetzlichen Widerrufsregelung eine Ausnahme zu machen und daher im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrags eine Rückzahlungsverpflichtung des Verbrauchers zu verneinen sei.
24 
Soweit es der XI. Zivilsenat für die Frage des Darlehensempfangs bei dem Grundsatz (Anweisungsleistung) belassen will, kann ihm auch ungeachtet der rechtssystematischen Bedenken (vgl. unter aa [2]) nicht gefolgt werden. Denn typischerweise erfolgt in Fällen dieser Art die Darlehensauszahlung nicht als Leistung kraft Anweisung des Anlegers, sondern beruht auf einer Eigenleistung der Finanzierungsbank gegenüber dem Zahlungsempfänger. Der erkennende Senat vertritt die Auffassung, dass in der Belastung des Darlehenskontos mit der Gutschrift auf dem Treuhandkonto eine Leistung des Kreditgebers an den Anleger regelmäßig nicht gesehen werden kann (Urt. vom 29.12.2005 – 17 U 43/05, OLGR Karlsruhe 2006, 199; Urt. vom 28.3.2006 – 17 U 66/05 jeweils für Immobilienfondserwerb; Urteil vom 21.2.2006 – 17 U 63/05 – für Grundstückserwerb). Die auszahlende Finanzierungsbank wird sich gewöhnlich nicht auf eine Zahlungsanweisung des Anlegers einlassen. Vielmehr kann dieser den Verwendungszweck des Darlehens nicht frei bestimmen, weil er insoweit an das von der Finanzierungsbank mit den Anbietern der Kapitalanlage entwickelte oder zumindest mit diesen abstimmte Anlagekonzept und den darin bestimmten Zahlungsfluss auf das Treuhandkonto gebunden ist. Die Kreditgeberin will im Hinblick auf ihre vorab erteilte Finanzierungszusage das Leistungsgeschehen bei der Auszahlung der Valuta in der Hand behalten und selbst bestimmen (vgl. schon OLG Karlsruhe, Urt. vom 14.7.2004 – 6 U 239/03, OLGR Karlsruhe, 2005, 59 = NJW-RR 2005, 201). Die das Leistungsgeschehen steuernde Vertragsgestaltung der Beteiligten kommt im Streitfall insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass Darlehens- und Beitrittsvertrag (vgl. dort III § 3) übereinstimmend eine „unwiderrufliche Anweisung“ an die Finanzierungsbank vorsehen, das Finanzierungsdarlehen ausschließlich dem Treuhandkonto gutzuschreiben. Darin kann freilich eine Zahlungsanweisung im rechtstechnischen Sinne nicht erblickt werden, vielmehr haben die Vertragsparteien jeweils nur das für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs maßgebliche Auszahlungskonto des Anlagetreuhänders angegeben. Dementsprechend verlangt die Bank, dass vor der Auszahlung die Beitrittserklärung zur Immobiliengesellschaft vorzulegen und der Gesellschaftsanteil an die Bank gemäß beiliegendem Verpfändungsvertrag zu verpfänden ist. Dem Anleger bleibt daher nur übrig, seine Einwilligung dahin zu erklären, dass das Darlehen auf das Treuhandkonto ausgezahlt und von dort entsprechend den festgelegten Bedingungen an die Fondsgesellschaft weitergeleitet wird. Die für das Anlagekonzept Verantwortlichen überlassen daher die Abwicklungsvorgänge nicht dem einzelnen Anleger, sondern legen das Leistungsgeschehen - wie hier - in den Vertragsformularen für den Kunden verbindlich fest.
25 
Leistungsempfang und Leistungsrückabwicklung bezüglich der Darlehensvalutierung ergeben sich somit aus den Zweckbeziehungen der Beteiligten, wie sie in Übereinstimmung zwischen der Finanzierungsbank und den Gründungsgesellschaftern des Fonds für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs in der Investitionsphase festgelegt worden sind.
26 
Da die Kreditgeberin im Hinblick auf ihre dem Anbieter des Anlagemodells erteilte Finanzierungszusage sich nicht einer Zahlungsanweisung des Verbrauchers unterordnet, bestimmt sie den Auszahlungszweck gegenüber dem Zahlungsempfänger selbst. Das bedeutet aber, dass sie eine Leistung zum Zwecke der Darlehensvalutierung diesem gegenüber und nicht im Wege der Leistung kraft Anweisung gegenüber dem Anleger erbringt. Ein Leistungsempfang des Darlehensnehmers im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG liegt daher nicht vor.
27 
b) Gleichwohl führt die beschriebene Valutierungsleistung zum Entstehen des Darlehensrückzahlungsanspruchs der Bank gegenüber dem Kreditnehmer und damit zur Heilung des formnichtigen Vertrages aufgrund Inanspruchnahme des Kredits durch den Verbraucher im Sinne der Heilungsvorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG.
28 
Nach dieser Bestimmung soll der Formverstoß der Gültigkeit des Vertrages (mit modifiziertem Inhalt) nicht entgegenstehen, wenn vertragsgemäßer Vollzug vorliegt, also der Darlehensgeber die versprochene Leistung erbringt. Die Vorschrift setzt damit zur Rechtsgültigkeit - nicht anders als § 311 b Abs. 1 Satz 2 BGB, der allerdings eine Heilung des Vertrages seinem ganzen Inhalt nach anordnet - nicht eine formgerechte Neuvornahme des Rechtsgeschäfts, sondern Erfüllung der die Formbedürftigkeit begründenden Vertragspflicht voraus. Der Ungültigkeitsgrund wird daher im Streitfall bei Erfüllung der Darlehensauszahlungsverpflichtung der Beklagten ausgeräumt. Eine Erfüllungsleistung im Darlehensverhältnis durch Auszahlung der Darlehenssumme auf das fremde Treuhandkonto kann aber nicht nur, wie der XI. Zivilsenat offenbar annimmt, im Wege der Leistung kraft Anweisung bewirkt werden.
29 
Vielmehr konnte die beklagte Bank den Darlehensauszahlungsanspruch im Verhältnis zum Kreditnehmer auch durch Zahlung des Darlehenskapitals an einen Dritten (Nichtgläubiger), hier an den vom Gründungsgesellschafter eingesetzten Treuhänder, erfüllen. Dann stellt die Zahlung keine Leistung der Bank an ihren Kunden, sondern eine unmittelbare Erfüllungsleistung an den Zahlungsempfänger dar, dem gegenüber die Bank den Erfüllungszweck (Leistung zum Zwecke der Darlehensauszahlung) verfolgt. Die für den Eintritt der Erfüllungswirkung gemäß §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB erforderliche Zustimmung hat der Kreditnehmer im Streitfall sowohl gegenüber der Auszahlungsschuldnerin im Darlehensvertrag als auch gegenüber dem Leistungsempfänger im Beitrittsvertrag erklärt (vgl. auch BGHZ 50, 227, wo eine solche Zustimmung der Kreditnehmer fehlte). Die Bank tritt in einem solchen Fall nicht wie ein Angewiesener oder Beauftragter auf, sondern wie einer, der für sich selbst leistet (BGHZ, a. a. O. unter II 1 und 3 der Gründe; ebenso die ausdrückliche Klarstellung des Mitglieds des VII. Senats, Rietschel, LM § 812 BGB Nr. 82).
30 
Diese vom Auszahlungsgläubiger gebilligte Leistung der Beklagten zum Zwecke der Erfüllung des Darlehensauszahlungsanspruchs löst - bei im übrigen wirksamem Kreditvertrag - die Darlehensrückzahlungspflicht im Darlehensverhältnis aus. Damit hat der Verbraucher das Darlehen auch in Anspruch genommen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG. Er hat durch die Einwilligung der Auszahlung des Darlehens an einen Dritten als Darlehensnehmer wirksam über den Kredit disponiert.
31 
Da die Darlehensvaluta somit vereinbarungsgemäß ausgezahlt, der Formmangel daher geheilt wurde, kann die Beklagte im Streitfall (vorbehaltlich der Einwendungen aus dem Gesellschaftsbeitritt, dazu unter 2.) neben der Tilgung bei Endfälligkeit (durch die Lebensversicherung) auch die Zahlung von Darlehenszinsen gem. § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG verlangen.
32 
2. Die Klägerin kann sich auch unter schadensrechtlichen Gesichtspunkten ihren Darlehensverpflichtungen nicht entziehen.
33 
Eigene Ansprüche aus unmittelbarer Haftung wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch die Beklagte macht die Klägerin jedenfalls nicht geltend. Ein Einwendungsdurchgriff gem. § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Fondsgesellschaft im Zusammenhang mit ihrem Fondsbeitritt kommt ebenfalls nicht in Betracht. Die Klägerin hat entsprechende Willensmängel bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages, welche sich die Beklagte entgegenhalten lassen müsste, nicht vorgetragen.
34 
Die von der Klägerin in erster Linie angeführten Untreuehandlungen des Fondsinitiators und des Treuhänders zum Nachteil des Fonds 33 wurden im Jahre 1994 begangen und konnten daher die Willensentschließung der Klägerin zum Gesellschaftsbeitritt im November 1993 nicht beeinflusst haben. Im Übrigen ist der dem Gesellschaftsvermögen beigefügte Schaden durch Ausgleichszahlungen eines Bankenkonsortiums unter Führung der Beklagten ausgeglichen worden (darauf hat bereits das Landgericht in der Verfügung vom 2.8.2005 und Ziffer 3, I 101 hingewiesen).
35 
Soweit die Klägerin geltend macht, der Emissionsprospekt habe die zur Täuschung der Anleger geeignete Angabe enthalten, dass der Fonds „schon nach wenigen Jahren Gewinne“ abwerfe, ist darauf zu verweisen, dass die Anleger in dem beigefügten „Chancen/Risiko Raster“ auch über Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt worden sind. Dort heißt es: „Es können auch Wertverluste eintreten“. Die angesprochene Gewinnerwartung stellt sich daher lediglich als Prognose der Gründungsgesellschafter dar, die in weiteren Ausführungen des Prospekts relativiert worden ist. Die Erklärung steht erkennbar auch im steuerrechtlichen Zusammenhang, weil damit eine „Gewinnerzielungsabsicht“ bei der „gebotenen Langzeitbetrachtung“ gegenüber den Finanzbehörden dargestellt werden sollte. Auch auf das Mietenrisiko bei Ausfall des Garanten während der 5-jährigen Garantiezeit und nach Ablauf dieser Zeit wurde ausdrücklich hingewiesen.
36 
3. Nach alledem ist das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage im beantragten Umfang abzuweisen. Da die Klägerin der Zinsberechnung der Beklagten in Anlage BK 7 nicht entgegengetreten ist, legt der Senat die dort mitgeteilten Daten seiner Entscheidung zu Grunde. Die Verjährungseinrede der Beklagten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gem. § 197 BGB a.F. begründet, sodass die Beklagte die Abrechnung der Zinszahlung auf den Zeitraum beginnend mit dem 1.1.2000 beschränken konnte.
37 
Die Berufung der Beklagten hat nach alledem Erfolg und führt bis auf einen geringen Restbetrag zur Abweisung der Klage. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 in Verb. mit § 92 Abs. 1 ZPO. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 1 ZPO sind nicht vorhanden, nachdem der Bundesgerichtshof die streitigen Rechtsfragen grundsätzlich entschieden hat und der Senat dem im Ergebnis zustimmt. Der Streitwert wurde gem. § 63 Abs. 2 GKG festgesetzt.

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BGB | § 362 Erlöschen durch Leistung


(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder 2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun

ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen


(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das...

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Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2004 - II ZR 407/02

bei uns veröffentlicht am 14.06.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 407/02 Verkündet am: 14. Juni 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ne

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2004 - II ZR 393/02

bei uns veröffentlicht am 14.06.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 393/02 Verkündet am: 14. Juni 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2004 - II ZR 401/02

bei uns veröffentlicht am 06.12.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 401/02 Verkündet am: 6. Dezember 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des...

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Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. September 2002 aufgehoben und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. November 1999 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Zinsforderung verurteilt, 1. Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte der Kläger aus ihrer Beteiligung an dem W.-Fonds Nr. 29, Wo. 1, E., in Höhe von 153.250,00 DM und aller Ansprüche gegen die W. Wohnungsbaugesellschaft mbH S. an die Kläger 19.957,38 € (= 39.033,25 DM) nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 19. März 1999 zu zahlen; 2. an den Kläger zu 1 die Ansprüche aus den Lebensversicherungsverträgen Nr. 1 bei der A. Lebensversicherungs AG und Nr. 8 bei der A. und M. Lebensversicherungs AG zurückabzutreten.
Es wird festgestellt, daß der Beklagten aus dem Darlehensvertrag Nr. 7 zwischen den Parteien keine Ansprüche mehr zustehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Von Rechts wegen
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. Oktober 2002 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 23. August 2001 abgeändert jeweils im Kostenpunkt und soweit sie die Beklagte zu 2 betreffen.
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abweisung der gegen die Beklagte zu 2 gerichteten Klage im übrigen 1. die Beklagte zu 2 verurteilt,
a) an die Klägerin 17.248,26 € (= 33.734,67 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Januar 2002 sowie auf 15.534,02 € (= 30.381,91 DM) für die Zeit vom 30. Juli 2001 bis zum 20. Januar 2002 zu zahlen;
b) an die Klägerin das Original der Lebensversicherungspolice Nr. L-2 der Beklagten zu 3 unter Rückabtretung der Rechte aus der Versicherung herauszugeben;
c) die ihr abgetretenen Gehaltsansprüche der Klägerin und ihres Ehemannes zurückabzutreten; 2. festgestellt, daß der Beklagten zu 2 aus dem Darlehensvertrag vom 18. September/8. Oktober 1991, Konto Nr. 72, keine Ansprüche gegen die Klägerin und ihren Ehemann zustehen.
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten tragen die Klägerin zu 30,8 % und die Beklagte zu 2 zu 69,2 %.
Die erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte zu 2 zu 69,2 %.
Die erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 trägt die Klägerin zu 30,8 %.
Die Gerichtskosten der zweiten Instanz haben die Klägerin zu 13,1 % und die Beklagte zu 2 zu 86,9 % zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in zweiter Instanz werden der Beklagten zu 2 zu 82,4 % auferlegt.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 in zweiter Instanz werden der Klägerin zu 17,6 % auferlegt.
Die Kosten der Revision trägt die Beklagte zu 2.

Die den Beklagten zu 1 und 3 entstandenen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits, soweit über sie nicht bereits durch Beschluß des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs - XI ZR 431/02 - vom 11. März 2003 entschieden worden ist, trägt die Klägerin.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2002 aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2001 geändert.
Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übertragung der wirtschaftlichen Beteiligung der Klägerin am treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteil an dem H.-Immobilienfonds 57 S. "L." B. GbR in Höhe der Beteiligungssumme von 50.000,00 DM 1. die Klägerin hinsichtlich aller Verpflichtungen aus den Darlehensverträgen vom 30. Dezember 1996 über eine Summe von ursprünglich 44.450,00 DM freizustellen; 2. an die Klägerin 2.375,26 € (= 4.645,61 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 18. April 2000 zu zahlen; 3. an die Klägerin alle der Beklagten zur Sicherung der Darlehensverträge vom 30. Dezember 1996 über eine Summe von ursprünglich 44.450,00 DM abgetretenen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. L 3 der G. Lebensversicherungs-AG zurück abzutreten.
Wegen der weitergehenden Forderungen der Klägerin und der gesamten Verfahrenskosten wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Mai 2004 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abt. 317, vom 27. Juni 2002 abgeändert und das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 20. Januar 2005 aufgehoben.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.618,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 24. Februar 2002 sowie 10,22 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Darlehensvertrag über (ursprünglich) 45.384,23 € besteht.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Von Rechts wegen
39
a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts gilt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG auch für Personalkredite, weil nur dies dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 (Rs C-481/99, WM 2001, 2434 ff. - Heininger) gerecht wird und untragbare Wertungswidersprüche vermeidet (Senat BGHZ 150, 248, 258 f. und Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02, WM 2004, 1579, 1580).
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Februar 2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
31
aa) Ein Empfang des Darlehens im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG ist ebenso wie im Fall des § 7 Abs. 3 VerbrKrG und des § 607 Abs. 1 BGB a.F. zu bejahen, wenn der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem Vermögen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form endgültig zugeführt wurde (BGH, Urteil vom 7. März 1985 - III ZR 211/83, WM 1985, 653). Wird die Darlehensvaluta auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten ausgezahlt, so hat der Darlehensnehmer regelmäßig den Darlehensbetrag im Sinne des § 607 BGB empfangen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn, der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers , sondern sozusagen als verlängerter Arm des Darlehensgebers tätig geworden (BGHZ 152, 331, 337; BGH, Urteile vom 17. Januar 1985 - III ZR 135/83, WM 1985, 221, 223, insoweit in BGHZ 93, 264 nicht abgedruckt; vom 7. März 1985 - III ZR 211/83, WM 1985, 653, vom 25. April 1985 - III ZR 27/84, WM 1985, 993, 994 und vom 12. Juni 1997 - IX ZR 110/96, WM 1997, 1658, 1659). Dementsprechend gilt ein Darlehen auch dann als empfangen im Sinne des § 7 VerbrKrG, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat ten ausgezahlt hat (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB; Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 22; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch: EuGH WM 2005, 2079, 2085).
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(1) Ein Empfang des Darlehens im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG ist ebenso wie im Fall des § 7 Abs. 3 VerbrKrG und des § 607 Abs. 1 BGB a.F. zu bejahen, wenn der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem Vermögen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form endgültig zugeführt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1985 - III ZR 211/83, WM 1985, 653). Wird die Darlehensvaluta auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten ausgezahlt, so hat der Darlehensnehmer regelmäßig den Darlehensbetrag im Sinne des § 607 BGB empfangen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn, der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers , sondern sozusagen als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers tätig geworden (BGHZ 152, 331, 337; BGH, Urteile vom 17. Januar 1985 - III ZR 135/83, WM 1985, 221, 223, insoweit in BGHZ 93, 264 nicht abgedruckt, vom 7. März 1985 - III ZR 211/83, WM 1985, 653, vom 25. April 1985 - III ZR 27/84, WM 1985, 993, 994 und vom 12. Juni 1997 - IX ZR 110/96, WM 1997, 1658, 1659). Dementsprechend gilt ein Darlehen auch dann als empfangen im Sinne des § 7 VerbrKrG, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB; Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 22; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch EuGH WM 2005, 2079, 2085).
33
Nach einhelliger Meinung der Kommentarliteratur zu § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG und § 494 Abs. 2 Satz 1 BGB empfängt der Darlehensnehmer das Darlehen auch bei verbundenen Verträgen durch die weisungsgemäße Auszahlung an den Verkäufer (vgl. Möller/Wendehorst, in: Bamberger/Roth, BGB § 494 Rdn. 7; Bülow, Verbraucherkreditrecht 5. Aufl. § 494 Rdn. 48; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 494 Rdn. 4; MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 494 Rdn. 21; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb. 2004 § 494 Rdn. 20; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 6 VerbrKrG Rdn. 14; Palandt/Putzo, BGB 65. Aufl. § 494 Rdn. 7; ebenso Hadding WuB I E 2. § 9 VerbrKrG 1.05; Wallner BKR 2004, 367, 368 f.; Schäfer DStR 2004, 1611, 1618). Weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik des Gesetzes oder dessen Sinn ergibt sich ein Ansatz für eine Differenzierung nach dem Verbundcharakter des Geschäfts. Dem Wortlaut des Gesetzes ist nichts dafür zu entnehmen, dass der Empfang eines Darlehens bei verbundenen Geschäften anders zu verstehen sein könnte als bei nicht verbundenen. Nach der Gesetzesbegründung (BTDrucks. 11/5462 S. 21) soll mit § 6 Abs. 2 VerbrKrG ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Darlehensnehmers und -gebers erreicht und der Verbraucher dadurch geschützt werden, dass der formwidrige Vertrag zu für ihn günstigen Konditionen gültig wird. Der Gesetzgeber beabsichtigte mithin gerade keinen Schutz durch Nichtigkeit, sondern durch modifizierte Gültigkeit des Vertrages. Auch systematisch besteht keinerlei Zusammenhang zwischen § 6 VerbrKrG und der Verbundregelung des § 9 VerbrKrG. Weder überschneiden sich ihre Regelungsbereiche inhaltlich, noch nehmen sie in irgendeiner Form aufeinander Bezug, wie es z.B. bei der "Empfangsregelung" des § 7 Abs. 3 VerbrKrG der Fall ist, deren Anwendung durch § 9 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG bei Verbundgeschäften ausdrücklich ausgeschlossen wird. Nichts spricht nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes dafür, die Heilung eines formunwirksamen Verbraucherkreditvertrages von dem gewählten Zahlungsweg abhängig zu machen, etwa die Heilung bei einer Überweisung der zweckgebundenen Darlehensvaluta auf das Konto des Darlehensnehmers zu bejahen, sie aber zu verneinen, wenn sie zur Erfüllung des finanzierten Geschäfts direkt an den Gläubiger des Darlehensnehmers fließt.

Tenor

1. Die Berufungen der Beklagten und ihrer Streithelferin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 14. Januar 2005 - 2 O 156/04 -werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zahlungsbetrag in Ziffer 1 der Urteilsformel lediglich 6.329,84 Euro beträgt.

2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen der Beklagten zur Last.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Zwangsvollstreckungsschuldner dürfen die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung von 120 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 28.096,78 Euro. In Abänderung des erstinstanzlichen Streitwertbeschlusses wird der Streitwert für den ersten Rechtszug auf 37.276,43 Euro festgesetzt.

Tenor

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 7. Zivilkammer des LG Mannheim v. 24.10.2003 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 51 527,92 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszins aus 40 890,13 Euro seit dem 6.2.2003 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

III. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen.

IV. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des nach diesem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

VI. Die Revision wird zugelassen.

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Februar 2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.
Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.
Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.
rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.
Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.
Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.
Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit

1.
die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2.
er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3.
der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.
Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.

(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,

1.
wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2.
soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3.
wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.

(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

(4) Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(5) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die empfangenen Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(6) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

(7) Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn

1.
der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und
2.
der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

(8) Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder über die Lieferung von Fernwärme, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Anspruch aus Satz 1 besteht nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert hat. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht der Anspruch nach Satz 1 nur dann, wenn der Verbraucher sein Verlangen nach Satz 1 auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.

(9) Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, so hat er keinen Wertersatz zu leisten.

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

(1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei Fälligkeit zur Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet.

(2) Die Vorschriften dieses Titels finden keine Anwendung auf die Überlassung von Geld.

(1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei Fälligkeit zur Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet.

(2) Die Vorschriften dieses Titels finden keine Anwendung auf die Überlassung von Geld.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Mai 2004 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen