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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 17. Aug. 2006 - 15 W 36/06

published on 17.08.2006 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten, Rechtsanwältin …, gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 05.05.2006 - 4 S 108/05 - (Streitwertfestsetzung) wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Parteien haben vor dem Amtsgericht Mannheim (19 C 88/05) und im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (4 S 108/05) über wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis gestritten. Das Amtsgericht Mannheim hatte im Urteil vom 10.08.2005 die Klage abgewiesen und der Widerklage des Beklagten stattgegeben. Im Berufungsverfahren haben die Parteien den Rechtsstreit im Termin vom 19.04.2006 durch einen Vergleich beendet.

Mit Beschluss vom 05.05.2006 hat das Landgericht Mannheim den Streitwert für die Berufungsinstanz auf 2.613,66 EUR festgesetzt. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten. Sie ist der Auffassung, der Streitwert für das Berufungsverfahren sei auf 3.515,78 EUR festzusetzen. Außerdem habe das Landgericht zu Unrecht einen Vergleichsmehrwert von 2.600,00 EUR nicht berücksichtigt.

Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 23.05.2006 der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung ist zulässig.

a) Die Beschwerde ist statthaft. Gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 GKG ist gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Der Umstand, dass das Landgericht im Berufungsverfahren über den Streitwert entschieden hat, steht einer Beschwerde nicht entgegen. Das Gerichtskostengesetz kennt keine Einschränkung von Rechtsmitteln bei einer Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren. Die Regelung in § 567 Abs. 1 ZPO sieht zwar eine sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts im Berufungsverfahren nicht vor; diese Regelung gilt allerdings nur für den Bereich der Zivilprozessordnung und ist auf die Streitwertbeschwerde gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG weder direkt noch analog anwendbar (vgl. OLG Celle, OLGR 2006, 270, 271 f). Der Gesetzgeber hat für den Bereich des Gerichtskostengesetzes eine Rechtsmittelbeschränkung lediglich insoweit vorgesehen, als eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (§ 68 Abs. 1 S. 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG). Eine weitergehende Beschränkung von Rechtsmitteln ist den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes jedoch nicht zu entnehmen.

b) Der Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde steht auch nicht entgegen, dass gegen eine Entscheidung des Landgerichts in der Hauptsache - im Berufungsverfahren - ein weitergehendes Rechtsmittel (ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde) nicht gegeben wäre. Denn es gibt im Bereich der Zivilprozessordnung keinen Grundsatz, dass der Rechtsmittelzug bei einer Nebenentscheidung - wie bei der Streitwertfestsetzung - generell nicht weitergehen könne als der Rechtsmittelzug für die Anfechtung der Hauptsacheentscheidung. Die Zivilprozessordnung enthält in § 99 Abs. 1 ZPO in gewissem Umfang lediglich Beschränkungen für die Anfechtung von Kostenentscheidungen. Die Streitwertfestsetzung ist jedoch keine Kostenentscheidung im Sinne von § 99 Abs. 1 ZPO, so dass sich aus dieser Vorschrift keine Beschränkungen für die Streitwertbeschwerde herleiten lassen (anders OLG Stuttgart, Die Justiz 2006, 15 zu der ähnlichen Frage einer Streitwertbeschwerde im Rahmen des Strafvollzugsrechts).

c) Die Beschwerdebefugnis der Prozessbevollmächtigten des Beklagten ergibt sich aus § 32 Abs. 2 RVG. Die Beschwerdeführerin ist durch den Beschluss des Landgerichts Mannheim beschwert. Denn ein höherer Streitwert hätte zur Folge, dass die Rechtsanwältin höhere Anwaltsgebühren geltend machen könnte.

d) Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR (vgl. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG). Bei einer Festsetzung des Streitwerts entsprechend dem Begehren der Beschwerdeführerin würden sich die Anwaltsgebühren um mehr als 200,00 EUR erhöhen.

e) Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist zur Entscheidung über die Beschwerde berufen. Bei einer Streitwertfestsetzung durch das Landgericht im Berufungsverfahren ist das Oberlandesgericht das „nächst höhere Gericht“ im Sinne von § 66 Abs. 3 S. 2 GKG (i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 5 GKG) und nicht etwa der Bundesgerichtshof (vgl. OLG Celle, OLGR 2006, 270, 272).

2. Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Ausführungen des Landgerichts im Nicht-Abhilfebeschluss vom 23.05.2006 sind zutreffend. (wird ausgeführt)…

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published on 09.04.2014 00:00

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Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer - Berufungskammer - des Landgerichts Koblenz vom 11.03.2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten w

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

published on 10.04.2007 00:00

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 28.11.2006 - 1 S 187/05 - wie folgt abgeändert: Die der Zeugin/Antragstellerin … für die Wahrnehmung des Termins vom 23.05.2006 aus der St

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen

(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

(2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.