Der Kläger hat die Beklagten auf Ersatz von 75 % des materiellen Schadens in Anspruch genommen, der ihm durch einen Verkehrsunfall am 18.1.2001 entstanden ist. Das AG Kehl hat dem Kläger nur 50 % des materiellen Schadens zugesprochen und ausgeführt, dass keine Seite eine Unabwendbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG nachgewiesen habe. Die Beweisaufnahme habe auch nicht ergeben, ob sich die Kollision auf der rechten oder auf der linken Fahrspur ereignet habe und durch den einen oder den anderen Fahrer verursacht worden sei. Deshalb sei eine hälftige Schadensverteilung vorzunehmen (§§ 17 Abs. 1 S. 1, 2, 18 StVG). Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Er ist weiterhin der Ansicht, dass die Beklagten 75 % seines Schadens zu ersetzen haben. Die Berufungsbegründung wurde den Beklagten am 12.4.2002 zugestellt. Am 6.5.2002 haben sich die Beklagten der Berufung des Klägers angeschlossen. Sie begehren, das amtsgerichtliche Urteil aufzuheben, soweit sie verurteilt worden sind, mehr als 25 % des Schadens zu ersetzen.

Durch Beschluss vom 29.12.2003 hat der Senat den Kläger darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu hat der Kläger mit Schriftsatz vom 28.1.2004 Stellung genommen.

Wegen der Gründe für die Zurückweisung der Berufung wird auf den Senatsbeschluss vom 29.12.2003 verwiesen. Die Stellungnahme des Klägervertreters vom 28.1.2004 gab Anlass zu einer eingehenden erneuten Prüfung der Auffassung des Senats. Diese führte indessen zu keiner anderen Beurteilung als bisher. Die Voraussetzungen für eine Wiederholung der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz sind nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91a Abs. 1 analog, 92 Abs. 1 ZPO.

Wird durch Urteil über eine Berufung und eine Anschlussberufung entschieden, richtet sich die Kostenentscheidung nach §§ 91, 92, 97 ZPO. Soweit die Anschlussberufung keinen Erfolg hat, trägt der Berufungsbeklagte die durch sie verursachten Kosten unabhängig davon, ob die Berufung begründet oder unbegründet ist.

Wird die Berufung zurückgenommen und verliert die Anschließung damit ihre Wirkung (§ 524 Abs. 4 ZPO), hat der Berufungskläger nach herrschender Meinung (vgl. schon BGH BGHZ 4, 229; zum neuen Recht OLG Oldenburg v. 24.7.2002 - 6 U 25/02, OLGReport Oldenburg 2002, 289 = MDR 2002, 1208 = NJW 2002, 3555; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 524 Rz. 43; Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 97 Rz. 2; Rimmelspacher in MünchKomm/ZPO, Aktualisierungsband ZPO-Reform, 2. Aufl., § 524 Rz. 64) gem. § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO nicht nur die durch sein Rechtsmittel, sondern auch die durch die Anschließung entstandenen Kosten zu tragen. Dies wird damit begründet, dass der Berufungskläger dem Gegner durch seine freie Entschließung die Möglichkeit zur Durchführung des Verfahrens nehme.

Nach § 524 Abs. 4 ZPO verliert die Anschließung auch ihre Wirkung, wenn die Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird. Das Gesetz regelt nicht, wer in diesem Fall die durch die Anschließung verursachten Kosten zu tragen hat.

Da der Bestand der Anschließung in diesem Fall nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängt, können ihm die Kosten der Anschließung nach herrschender Meinung nicht auferlegt werden (OLG Celle v. 16.10.2002 - 2 U 110/02, OLGReport Celle 2003, 218 = NJW 2003, 2755; OLG Düsseldorf v. 28.10.2002 - 24 U 81/02, OLGReport Düsseldorf 2003, 50 = MDR 2003, 288; ebenso Hannich/Meyer/Seitz, ZPO-Reform, 2002, § 524 Rz. 10; Rimmelspacher in MünchKomm/ZPO, Aktualisierungsband ZPO-Reform, 2. Aufl., § 524 Rz. 64; Musielak/Ball ZPO, 3. Aufl., § 516 Rz. 16; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 524 Rz. 44; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 516 Rz. 11; Baumbach/Albers, ZPO, 62. Aufl., § 524 Rz. 22). Vielmehr sollen die Grundsätze entsprechend gelten, die der Große Senat für Zivilsachen des BGH (BGH v. 11.3.1981 - GSZ 1/80, BGHZ 80, 146 = MDR 1981, 638) für die Kosten der Anschlussrevision im Fall der Nichtannahme der Revision entwickelt hat (so insb. auch Pape, NJW 2003, 1150). Der Anschlussberufungskläger wisse, dass seinem Angriffsmittel durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO der Boden entzogen werden könne. Entsprechend dem kostenrechtlichen Grundprinzip, dass der Unterliegende die Kosten eines erfolglos gebliebenen Angriffsmittel zu tragen habe, müsse er - entsprechend § 96 ZPO - die kostenmäßigen Folgen seines Rechtsschutzbegehrens tragen (OLG Celle v. 16.10.2002 - 2 U 110/02, OLGReport Celle 2003, 218 = NJW 2003, 2755).

Hiergegen wird eingewandt, dass der Gesetzgeber § 556 Abs. 1 ZPO a.F. geändert habe, um zu verhindern, dass sich der Revisionsbeklagte der Hauptrevision schon zu einer Zeit anschließen muss, zu der noch ungewiss ist, ob die Hauptrevision zur Entscheidung angenommen wird (Ludwig, MDR 2003, 670). Hätte der Berufungsbeklagte die Kosten der Anschließung zu tragen, wenn die Berufung später durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen würde, würde sich für ihn das Kostenrisiko verwirklichen, das der Gesetzgeber in dem bis zum 31.12.2001 geltenden Revisionsrecht durch die Änderung des § 556 ZPO a.F. für die Anschlussrevision hatte ausschließen wollen. Es könne nicht angenommen werden, dass dies in der Absicht des Gesetzgebers des ZPO-Reformgesetzes gelegen habe. Da der Berufungskläger die Kosten der Anschlussberufung zu tragen habe, wenn er die Berufung nach einem Hinweis des Gerichts, dass eine Zurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt sei, zurücknehme, scheine es nicht gerechtfertigt, ihn anders zu behandeln, wenn er die Berufung nicht zurücknehme, sondern es auf eine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO ankommen lasse. Es scheine auch deshalb gerechtfertigt, ihm die Kosten der Anschließung aufzuerlegen, weil die Anschlussberufung möglicherweise begründet sei und durch den Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Prüfung der Begründetheit der Anschlussberufung verhindert werde (i.E. ebenso Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl., Rz. 383).

Für diese Meinung spricht, dass der Berufungskläger, der sich dem Hinweis des Gerichts nicht verschließen will, die Berufung zurücknehmen kann, ohne kostenrechtlich schlechter zu stehen als bei einer Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO. Auf der anderen Seite hat § 522 Abs. 2 ZPO jedoch nicht den Zweck, dem Berufungskläger Kosten aufzuerlegen, die er gem. §§ 91, 92, 97 ZPO nicht tragen müsste, wenn aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden würde. Hätte eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO diese Konsequenz, wäre das Berufungsgericht womöglich gehalten, im Fall einer offensichtlich unbegründeten Anschließung nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Da auch dies nicht im Sinne der Einführung des § 522 Abs. 2 ZPO ist, ist bei einer offensichtlich unbegründeten Anschließung der Rechtsgedanke des § 91a ZPO heranzuziehen und über die Kosten der Anschließung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich die unbegründete Anschließung aufgrund der Vorschrift des § 524 Abs. 4 ZPO ohne den Willen der Parteien „erledigt” hat.

Im vorliegenden Fall hatte die Anschlussberufung der Beklagten keine Aussicht auf Erfolg. Da keine Seite den Unabwendbarkeitsnachweis gem. § 7 Abs. 2 StVG a.F. geführt oder bewiesen hat, dass der Unfall vorwiegend von dem anderen Fahrer verursacht und verschuldet worden ist, hat das AG zu Recht eine hälftige Teilung angenommen. Deshalb sind hier die Kosten des Berufungsverfahrens - auch wenn der herrschenden Meinung nicht gefolgt würde (was offen bleibt) - in jedem Fall gegeneinander aufzuheben.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 30. März 2004 - 14 U 63/02

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Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 30. März 2004 - 14 U 63/02 zitiert 12 §§.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwer

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) D

(1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht. (2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung

(1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen. (2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung

Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits in der Berufungsinstanz nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.

Referenzen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 524 Anschlussberufung

(1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht.

(2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist. Sie ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung. Diese Frist gilt nicht, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat.

(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 519 Abs. 2, 4 und des § 520 Abs. 3 sowie des § 521 gelten entsprechend.

(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 516 Zurücknahme der Berufung

(1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen.

(2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.

(3) Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 524 Anschlussberufung

(1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht.

(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 519 Abs. 2, 4 und des § 520 Abs. 3 sowie des § 521 gelten entsprechend.

(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 556 Verlust des Rügerechts

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 556 Verlust des Rügerechts

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 524 Anschlussberufung

(1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht.

(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 519 Abs. 2, 4 und des § 520 Abs. 3 sowie des § 521 gelten entsprechend.

(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.