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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. Nov. 2004 - 1 Ws 186/04

published on 25/11/2004 00:00

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Widerstand gegen die Staatsgewalt

Tenor

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen werden der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Z. vom 13. April 2004 und der Bescheid der Justizvollzugsanstalt X. vom 20. November 2003 aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an die Justizvollzugsanstalt X. zurückgegeben.

3. Die Justizvollzugsanstalt X. wird verpflichtet, den Strafgefangenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden.

4. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie die dem Strafgefangenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

5. Der Gegenstandswert wird auf 1000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der sich seit 15.07.1997 in der Justizvollzugsanstalt X. zur Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren wegen versuchten Mordes u.a. befindliche Strafgefangene U. beantragte mit Anwaltsschriftsatz vom 14.11.2003, ihm einen anderen als den bislang für ihn zuständigen Psychologen zuzuteilen, da mit diesem eine zufriedenstellende Zusammenarbeit nicht erfolgen könne. Diesen Antrag lehnte die Anstalt mit Bescheid vom 20.11.2003 mit der Begründung ab, eine möglicherweise beim Strafgefangenen bestehende Abneigung rechtfertige einen Wechsel nicht, vielmehr sei es dem Strafgefangenen zuzumuten, sich auch dann mit dem nach der Geschäftsverteilung Zuständigen auseinander zu setzen, wenn er diesem keine Sympathie entgegenzubringen vermöge.

Den vom Strafgefangenen hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung wies die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 13.04.2004 zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Anstalt genüge ihrer Verpflichtung, die Bereitschaft des Strafgefangenen an seiner Behandlung zu wecken und zu fördern schon dadurch, dass sie (auch) die erforderliche Anzahl von Psychologen beschäftige, ein Anspruch des Strafgefangenen, dass die Anstalt für ihn auch den am besten Geeigneten auswähle, bestehe jedoch nicht. Deshalb käme eine Ablösung eines Psychologen allenfalls dann in Betracht, wenn sich dieser einer Verletzung seiner Dienstpflichten schuldig gemacht habe.

II.

Der hiergegen vom Strafgefangenen eingelegten Rechtsbeschwerde kann ein zumindest vorläufiger Erfolg nicht versagt bleiben. Sie führt zur Aufhebung der angeführten Entscheidungen und zur Verpflichtung der Anstalt, den Strafgefangenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden (§ 115 Abs. 4 Satz 2 StVollzG).

1. Nach § 3 Abs. 3 StVollzG ist der Strafvollzug darauf auszurichten, dass er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern, wobei dieser an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugsziels mitwirkt, also aktiv an den Interaktionen mit den Bediensteten und anderen Gefangenen teilnimmt (§ 4 Abs. 1 StVollzG). Seine Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern (§ 4 Abs. 1 Satz 2 StVollzG), weshalb die Anstalt die hierfür erforderliche Anzahl von Bediensteten u.a. auch von Psychologen zur Verfügung stellt (§ 155 Abs. 2 StVollzG). Welche individuellen Behandlungsmaßnahmen ein Strafgefangener zur Erreichung des Behandlungs- bzw. Vollzugsziels, künftig ein Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung führen zu können (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StVollzG), benötigt, wird im Vollzugsplan näher umschrieben (§ 7 Abs. 2 StVollzG).

2. Der Begriff der Behandlung ist im Gesetz nicht definiert. Der Senat teilt die Auffassung, dass sich dieser nicht an einem eng auszulegenden Krankheitsbegriff und daraufhin bestimmten Therapievorstellungen ausrichtet. Dies ergibt sich bereits aus der Vorschrift des § 7 Abs. 2 StVollzG, der als Mindestangaben der in einem Vollzugsplan aufzuführenden „Behandlungsmaßnahmen“ u.a. auch Planungen zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 StVollzG), die Zuweisung zu Wohngruppen (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 StVollzG), Lockerungen des Vollzuges (§ 7 Abs. 2 Nr. 7 StVollzG) und schließlich notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung aufzählt (§ 7 Abs. 2 Nr. 8 StVollzG). Der Begriff der Behandlung umfasst daher sowohl die besonderen medizinischen und individual- wie sozialtherapeutischen Maßnahmen als auch diejenigen allgemeiner Art, die den Gefangenen durch Ausbildung und Unterricht, Beratung bei der Lösung persönlicher und wirtschaftlicher Probleme und Beteiligung an gemeinschaftlichen Aufgaben der Anstalt in das Sozial- und Wirtschaftsleben einbeziehen und zur Behebung krimineller Neigungen dienen (BT-Dr. 7/918, S.45; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Auflage 2005, § 4 Rn. 6).

3. In einem so verstandenen Sinne gehört zum Begriff der Behandlung insbesondere auch, den Strafgefangenen zu befähigen, sich mit der Tat, ihren Ursachen und Folgen auseinander zu setzen, denn in einer Vielzahl von Fällen wird das Vollzugsziel (§ 2 StVollzG) nur dann zu erreichen sein, wenn der Täter die Sozialschädlichkeit seines Verhaltens erkennt und verinnerlicht. Zudem wird oftmals eine vorzeitige Entlassung des Strafgefangenen nur bei einer ausreichenden Tataufarbeitung in Betracht kommen (für den Bereich von Sexualdelikten ausführlich Senat, Beschluss vom 26.07.2004, 1 Ws 189/04). Dieser zur Vermeidung künftiger Straftaten wichtigen Behandlungsmaßnahme kommt daher im Strafvollzug besondere Bedeutung bei, auch wenn es nicht um eine auf längere Zeit und auf Erreichung eines Behandlungserfolges angelegte Gruppen- oder einzeltherapeutische Maßnahme handelt (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 6 StVollzG; Callies, a.a.O., § 7 Rn. 6; zum Anspruch eines Strafgefangenen auf Durchführung einer Therapie vgl. Senat ZfStrVo 2004, 118 f.; NStZ-RR 2004, 287 f.).

Der sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2 StVollzG ergebenden Förderungspflicht wird die Anstalt entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer deshalb nicht allein dadurch gerecht, dass sie eine psychologische Betreuung in der Anstalt anbietet, vielmehr hat sie dafür Sorge zu tragen, dass sich diese in sachgerechter Weise auch mit den behandlungsbedürftigen Defiziten des/der Strafgefangenen auseinander setzt und diesen auch von sich aus die erforderliche Hilfestellung zukommen lässt. Zwar trifft den Strafgefangenen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVollzG die Pflicht, an der Gestaltung seiner Behandlung und Erreichung des Vollzugszieles mitzuwirken, hiermit kann es aber gerade im Zuständigkeitsbereich des psychologischen Dienstes nicht sein Bewenden haben, denn es liegt auf der Hand, dass Kommunikationsstörungen zwischen „Behandler und Patient“ oftmals gerade ihre Ursache in den Persönlichkeitsdefiziten oder gar -störungen des/der Strafgefangenen haben. Aus diesem Grund obliegt es auch der Anstalt, an der Beseitigung aufgetretener Störungen durch geeignete organisatorische oder individuelle Regelungen mitzuwirken und dies nicht allein dem damit oftmals überforderten Strafgefangenen zu überlassen.

4. Einem Strafgefangenen steht - wie die Strafvollstreckungskammer zu Recht darlegt - zwar kein Anspruch auf Zuteilung eines Behandlers seiner Wahl zu (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2001, 114 f. m.w.N.), denn ansonsten würde der Sinn einer solchen Behandlungsmaßnahme, den Strafgefangenen auch mit unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren, leer laufen, zumal es nahe läge, dass die Strafgefangenen sich in diesem Falle nur die ihnen angenehmen Gesprächspartner auswählen würden. Andererseits ist aber zu sehen, dass über den von der Strafvollstreckungskammer angeführten Fall einer Dienstpflichtverletzung hinaus eine derartige Behandlungsmaßnahme auch dann ihren Sinn verlieren kann, wenn zwischen dem Behandler und Strafgefangenen auch in objektiver Sicht keine „Kommunikationsebene“ (mehr) besteht und eine solche sich trotz aller Bemühungen auch nicht herstellen lässt.

5. Ob ein solcher Fall hier vorliegt, hat die Anstalt nicht geprüft, vielmehr sich mit der Feststellung einer bloß „fehlenden Sympathie“ bzw. einer möglicherweise „bestehenden Abneigung“ begnügt. Diese Einschätzung wird jedoch von den von der Strafvollstreckungskammer getroffenen Feststellungen nicht getragen.

a. Danach ist zunächst davon auszugehen, dass der Strafgefangene durchaus behandlungswillig ist, nachdem ihm von der Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 17.10.2003 zur Ermöglichung einer vorzeitigen Entlassung (§ 57 Abs. 1 StGB) auferlegt worden war, sich unverzüglich mit dem psychologischen Dienst der Anstalt in Verbindung zu setzen und sich um die Aufarbeitung seiner Straftaten zu bemühen.

Über die Bereitschaft des Strafgefangenen hinaus besteht auch die Notwendigkeit einer solchen Behandlung.

Der von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Z. beauftragte Sachverständige hat in seiner Begutachtung zur Lockerungseignung des Strafgefangenen folgendes ausgeführt:

„Die Einleitung einer Lockerungsphase, die aus Sicht des Sachverständigen einer Entlassung aus grundsätzlichen Überlegungen in jedem Falle vorausgehen sollte, kann bei Herrn U. aus psychiatrischer Sicht nur dann verantwortet werden, wenn es zu einer weiteren Veränderung der beschriebenen dynamischen Risikofaktoren kommt. Von wesentlicher Bedeutung wäre dabei, Herrn U. erneut in ein psychologisches bzw. sozialpädagogisches Gesprächssetting einzubinden, das sich konkret dem Ziel einer Verbesserung der angegebenen dynamischen Risikofaktoren stellt. ... Bei einem günstigen Verlauf in der beschriebenen Weise von mindestens neun bis zwölf Monaten wäre für den Fall einer positiven Bilanzierung die Einleitung von Lockerungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Dies selbstredend unter der Voraussetzung eines beanstandungsfreien Verlaufes und einer Bereitschaft seitens des Herrn U., allfällige Konflikte einer angemessen Klärung zuzuführen und sich auf das vorhandene Gesprächsangebot einzulassen.“

b. Ob es während des ersten Gesprächskontaktes zwischen dem Strafgefangenen und dem Anstaltspsychologen tatsächlich zu einer nach Auffassung des Senates wenig nachvollziehbaren Bemerkung des Psychologen über den Tod des Vaters des Strafgefangenen gekommen ist oder eine solche aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten lediglich missverstanden wurde, hat die Strafvollstreckungskammer nicht abschließend geklärt, sondern lediglich die Sachdarstellung des Psychologen in seiner dienstlichen Erklärung vom 10.02.2004 als „wahrscheinlicher“ angesehen. Unabhängig davon kann die angefochtene Entscheidung und der Bescheid der Justizvollzugsanstalt jedoch keinen Bestand haben, weil sich die Anstalt nicht mit der Frage auseinander gesetzt hat, ob aufgrund der Vorfälle überhaupt noch zwischen dem Psychologen L. und dem Strafgefangenen eine die Durchführung einer psychologischen und nach derzeitiger Aktenlage hier dringend notwendige Behandlungsmaßnahme ermöglichende „Kommunikationsebene“ besteht.

IV.

Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer und der Bescheid der Justizvollzugsanstalt X. vom 20.11.2003 waren daher aufzuheben und die Neubescheidung des Strafgefangenen (§ 115 Abs. 4 Satz 2 StVollzG) anzuordnen. ...

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Strafvollzugsgesetz - StVollzG

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der

Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

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published on 26/07/2004 00:00

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschuss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Karlsruhe vom 28. April 2004 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe I. 1 Durch Urteil des La

SubjectsInsolvenzrecht, Strafrecht, sonstiges, Urkundenfälschung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

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Annotations

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 115 Gerichtliche Entscheidung

(1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammen. Wegen der Einzelheiten kann auf in der Gerichtsakte befindliche Dokumente, die nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind, verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt. Das Gericht kann von einer Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(1a) Das Gericht kann anordnen, dass eine Anhörung unter Verzicht auf die persönliche Anwesenheit des Gefangenen zeitgleich in Bild und Ton in die Vollzugsanstalt und das Sitzungszimmer übertragen wird. Eine Aufzeichnung findet nicht statt. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.

(2) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme auf. Ist die Maßnahme schon vollzogen, kann das Gericht auch aussprechen, daß und wie die Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat, soweit die Sache spruchreif ist.

(3) Hat sich die Maßnahme vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, spricht das Gericht auf Antrag aus, daß die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(4) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung der Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Vollzugsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Anderenfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(5) Soweit die Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 3 Gestaltung des Vollzuges

(1) Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.

(2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken.

(3) Der Vollzug ist darauf auszurichten, daß er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 4 Stellung des Gefangenen

(1) Der Gefangene wirkt an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugszieles mit. Seine Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern.

(2) Der Gefangene unterliegt den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen seiner Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen ihm nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerläßlich sind.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 155 Vollzugsbedienstete

(1) Die Aufgaben der Justizvollzugsanstalten werden von Vollzugsbeamten wahrgenommen. Aus besonderen Gründen können sie auch anderen Bediensteten der Justizvollzugsanstalten sowie nebenamtlichen oder vertraglich verpflichteten Personen übertragen werden.

(2) Für jede Anstalt ist entsprechend ihrer Aufgabe die erforderliche Anzahl von Bediensteten der verschiedenen Berufsgruppen, namentlich des allgemeinen Vollzugsdienstes, des Verwaltungsdienstes und des Werkdienstes, sowie von Seelsorgern, Ärzten, Pädagogen, Psychologen und Sozialarbeitern vorzusehen.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 2 Aufgaben des Vollzuges

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 7 Vollzugsplan

(1) Auf Grund der Behandlungsuntersuchung (§ 6) wird ein Vollzugsplan erstellt.

(2) Der Vollzugsplan enthält Angaben mindestens über folgende Behandlungsmaßnahmen:

1.: die Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug,
2.: die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt,
3.: die Zuweisung zu Wohngruppen und Behandlungsgruppen,
4.: den Arbeitseinsatz sowie Maßnahmen der beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung,
5.: die Teilnahme an Veranstaltungen der Weiterbildung,
6.: besondere Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen,
7.: Lockerungen des Vollzuges und
8.: notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung.

(3) Der Vollzugsplan ist mit der Entwicklung des Gefangenen und weiteren Ergebnissen der Persönlichkeitserforschung in Einklang zu halten. Hierfür sind im Vollzugsplan angemessene Fristen vorzusehen.

(4) Bei Gefangenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind, ist über eine Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt jeweils nach Ablauf von sechs Monaten neu zu entscheiden.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 2 Aufgaben des Vollzuges

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 7 Vollzugsplan

(1) Auf Grund der Behandlungsuntersuchung (§ 6) wird ein Vollzugsplan erstellt.

(2) Der Vollzugsplan enthält Angaben mindestens über folgende Behandlungsmaßnahmen:

1.: die Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug,
2.: die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt,
3.: die Zuweisung zu Wohngruppen und Behandlungsgruppen,
4.: den Arbeitseinsatz sowie Maßnahmen der beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung,
5.: die Teilnahme an Veranstaltungen der Weiterbildung,
6.: besondere Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen,
7.: Lockerungen des Vollzuges und
8.: notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 4 Stellung des Gefangenen

(1) Der Gefangene wirkt an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugszieles mit. Seine Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern.

Strafgesetzbuch - StGB | § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.: zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2.: dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.: die verurteilte Person einwilligt.

Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1.: die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2.: die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(3) Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers.

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.

(5) Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen.

(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.