Der Kläger, ein klagebefugter Verband im Sinn des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die Beklagte, die Fahrschulen betreibt, wegen Verstößen gegen § 19 FahrlG in Anspruch. Soweit für das Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung, hat er (in konkreter Verletzungsform) die Werbung der Beklagten mit einer „Grundgebühr“ beanstandet:

Er hat die Ansicht vertreten, hierdurch werde bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt, es handele sich um eine amtlich festgesetzte Gebühr, die mithin bei allen Fahrschulen gleich hoch und nicht verhandelbar sei. Dies sei nicht der Fall; es handele sich um einen von der Fahrschule nach § 19 Abs. 1 FahrlG frei festzusetzenden und korrekt nach § 19 Abs. 2 FahrlG i. V .m. § 7 und Anlage 5 FahrlGDV als „Grundbetrag“ zu bezeichnenden Preisbestandteil.

Nachdem die Beklagte wegen dieses und eines weiteren Verstoßes in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Nachfolgend hat das Landgericht durch den angefochtenen Beschluss die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben und zur Begründung unter anderem ausgeführt, in der Bezeichnung des Grundbetrages als „Gebühr“ liege keine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise, da der Durchschnittsverbraucher inzwischen an die Bezeichnung von Grundpreisen oder Basispreisen als „Grundgebühr“ gewöhnt sei.

Mit seiner sofortigen Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, verfolgt der Kläger weiter das Ziel, der Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

II.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat in der vom Kläger beanstandeten Werbung rechtsfehlerfrei keinen Verstoß gegen § 19 Abs. 2 FahrlG i. V. m. § 7 und Anlage 5 FahrlGDV gesehen, so dass die Klage insoweit ohne Erfolg geblieben wäre und dem Kläger nach § 91a Abs. 1 ZPO die Verfahrenskosten anteilig aufzuerlegen waren.

1. Das Landgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass durch die Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV nur die Gestaltung des in den Geschäftsräumen der Fahrschule nach § 19 FahrlG vorzunehmenden Aushangs vorgeschrieben wird. Die Werbung außerhalb der Geschäftsräume muss lediglich den Anforderungen der § 19 Abs. 1 S. 3 FahrlG als besonderer Ausprägung der Gebote der Preisklarheit und –wahrheit entsprechen (vgl. OLG München, Urt. v. 29. 11. 2007 – 6 U 3444/07 – juris Tz. 4). Für diese Werbung beansprucht die Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV keine Geltung. Aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des OLG Celle (GRUR-RR 2013, 224) folgt nichts anderes, da dort ein Aushang in den Gewerberäumen der Fahrschule zu beurteilen war.

Soweit der Kläger befürchtet, durch eine Verwendung einer von der Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV abweichenden Terminologie würden beim Verbraucher Unklarheiten entstehen, so ist darauf hinzuweisen, dass die Terminologie der Anlage ihrerseits von der des § 19 Abs. 1 FahrlG abweicht. Während in der Anlage der betreffende Preisbestandteil als „Grundbetrag“ bezeichnet wird, heißt es in § 19 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 FahrlG „Entgelt … pauschaliert für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs …“ Schon vor diesem Hintergrund vermögen die Begriffe der Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV keine allgemeine Geltung zu beanspruchen.

2. Es liegt ferner auch kein Verstoß gegen das Gebot der Preisklarheit vor. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass nicht feststellbar ist, dass ein relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise die angegriffene Werbung dahingehend verstehen wird, dass es sich bei der beworbenen „Grundgebühr“ um eine amtlich festgesetzte Gebühr handelt. Bereits im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Ausdruck „Gebühr“ in weitem Umfang auch im Zusammenhang mit privatrechtlichen Vertragsverhältnissen verwendet. Neben den bereits vom Landgericht genannten Begriffen wie „Bankgebühren“ oder „Telefongebühren“ wären noch weitere Beispiele wie „Stornogebühren“ oder „Ticketgebühren“ zu erwähnen. Gerade bei Preisen, die sich aus einem festen Grundbestandteil und variablen Zusatzkosten zusammensetzen, ist die Bezeichnung „Grundgebühr“ durchaus naheliegend.

Dies gilt insbesondere auch für den hier in Rede stehenden Bereich der Fahrschulentgelte. Bei der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des LG Wiesbaden (WRP 2015, 523), in der die Werbung einer Fahrschule mit dem Ausdruck „Anmeldegebühr“ oder „Grundgebühr“ als irreführend angesehen worden ist, handelt es sich, soweit ersichtlich, um einen Einzelfall. Dem knapp begründeten Urteil des OLG München vom 29. 11. 2007 (6 U 3444/07 – juris) lässt sich für die hier zu beurteilende Konstellation nichts entnehmen; insbesondere ist dort nicht mit dem Begriff der „Gebühr“ geworben worden.

Demgegenüber wird in der Rechtsprechung bereits seit den 1970er Jahren der Grundbetrag des Fahrschulentgelts durchgängig als „Grundgebühr“ bezeichnet (so OLG Bamberg, NJW 1970, 1377; OLG Karlsruhe, WRP 1975, 748; OLG Düsseldorf, VerkMitt 1977 Nr. 26 = juris Tz. 48; OLG Köln, VersR 1981, 587; OLG Koblenz, VkBl. 1998, 579; LG Kassel, WRP 2006, 620; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22. 12. 2009 – 9 S 2890/08 – juris Tz. 3, 29). Selbst das OLG Celle, auf das sich der Kläger weiter bezieht, bezeichnet in seinem Urteil an einer Stelle den Grundbetrag (bei Nichtbestehen der theoretischen Prüfung und weiterer Ausbildung) als „Gebühr“ (GRUR-RR 2013, 224, 225). Dadurch wird zumindest indiziell belegt, dass der Grundbetrag des Fahrschulentgelts im allgemeinen Sprachgebrauch als „Grundgebühr“ bezeichnet wird. Einen weiteren Hinweis bietet auch das Formular gemäß Anlage 5 zur FahrlGDV, in dem die Gebühren der Prüforganisationen ausdrücklich als „amtliche Gebühren“ bezeichnet werden. Dieser Zusatz wäre nicht erforderlich, wenn unter „Gebühren“ stets die amtlich festgesetzten Gebühren zu verstehen wären oder verstanden würden. Daher führt auch der Umstand, dass im Rahmen der Fahrerlaubnisprüfung auch amtlich festgesetzte Gebühren (der Prüforganisationen) fällig werden, nicht zur Annahme einer Irreführung durch die Bezeichnung „Grundgebühr“.

Vor diesem Hintergrund tritt der Senat der Bewertung des Landgerichts bei, dass die angegriffene Werbung insoweit keinen Verstoß gegen das Gebot der Preisklarheit darstellt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Wert für das Beschwerdeverfahren: bis 3.000 EUR.

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwider

Fahrlehrergesetz - FahrlG

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published on 22/12/2009 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2008 - 2 K 1914/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 8 Beseitigung und Unterlassung

(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1.: jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt,
2.: denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden ist, eingetragen sind,
4.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4e des Unterlassungsklagengesetzes vor.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 19 Gemeinschaftsfahrschule

Bis zu fünf Inhaber einer Fahrschulerlaubnis können eine Fahrschule in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne das Erfordernis einer Fahrschulerlaubnis für die Gesellschaft betreiben (Gemeinschaftsfahrschule). Jeder Gesellschafter ist berechtigt, seine Fahrschüler von einem Mitgesellschafter oder von den bei dem Mitgesellschafter beschäftigten Fahrlehrern ausbilden zu lassen. Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Schriftform.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 7 Fahrlehrerausbildung

(1) Die Fahrlehrerausbildung muss dem Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis die fachlichen und pädagogischen Kompetenzen zur Ausbildung von Fahrschülern vermitteln.

(2) Die Ausbildung findet in einer Fahrlehrerausbildungsstätte und zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerlaubnisklasse BE zusätzlich in einer Ausbildungsfahrschule statt. Sie endet mit Bestehen oder endgültigem Nichtbestehen eines einzelnen Prüfungsteils der Fahrlehrerprüfung nach § 8.

(3) Die Dauer der in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 bezeichneten Ausbildung beträgt für Bewerber

1.: für die Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerlaubnisklasse BE mindestens zwölf Monate
2.: für die Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerlaubnisklasse A zusätzlich zu der Ausbildung nach Nummer 1 mindestens einen Monat,
3.: für die Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerlaubnisklasse CE oder DE zusätzlich zu der Ausbildung nach Nummer 1 mindestens zwei Monate.

Besitzt der Bewerber

1.: für die Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerlaubnisklasse DE die Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerlaubnisklasse CE,
2.: für die Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerlaubnisklasse CE die Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerlaubnisklasse DE,

so verkürzt sich die jeweilige Ausbildungsdauer nach Satz 1 Nummer 3 um einen Monat.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 19 Gemeinschaftsfahrschule

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 7 Fahrlehrerausbildung

(1) Die Fahrlehrerausbildung muss dem Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis die fachlichen und pädagogischen Kompetenzen zur Ausbildung von Fahrschülern vermitteln.

(3) Die Dauer der in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 bezeichneten Ausbildung beträgt für Bewerber

1.: für die Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerlaubnisklasse BE mindestens zwölf Monate
2.: für die Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerlaubnisklasse A zusätzlich zu der Ausbildung nach Nummer 1 mindestens einen Monat,
3.: für die Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerlaubnisklasse CE oder DE zusätzlich zu der Ausbildung nach Nummer 1 mindestens zwei Monate.

Besitzt der Bewerber

1.: für die Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerlaubnisklasse DE die Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerlaubnisklasse CE,
2.: für die Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerlaubnisklasse CE die Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerlaubnisklasse DE,

so verkürzt sich die jeweilige Ausbildungsdauer nach Satz 1 Nummer 3 um einen Monat.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 19 Gemeinschaftsfahrschule

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)