Oberlandesgericht Köln Urteil, 21. Aug. 2015 - 6 U 41/15
Tenor
Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 18. März 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 1 O 46/15 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragstellerin.
1
G r ü n d e :
2(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)
3I.
4Die Antragstellerin ist eine in Gibraltar lizenzierte Anbieterin von Sportwetten, die einen Antrag auf Erteilung einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten nach dem GlüStV (2012) gestellt hat. Eine Konzessionserteilung ist bislang nicht erfolgt.
5Die Antragsgegnerin ist eine staatliche Lotteriegesellschaft des Bundeslandes Nordrhein Westfalen. Sie organisiert und veranstaltet im Rahmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks gemeinsam mit den übrigen Landeslotteriegesellschaften in Deutschland auf dem Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis Glücksspiele, unter anderem die Lotterien „6 aus 49“, „Spiel 77“, „Glücksspirale“ und „Eurojackpot“. Hierzu bedient sich die Verfügungsklägerin eines breit gefächerten Handelsvertreternetzwerkes, im Rahmen dessen die sogenannten Lottoannahmestellen auf Provisionsbasis den Abschluss von Glücksspielverträgen vermitteln.
6Zwischen den Parteien war ein Verfahren umgekehrten Rubrums anhängig, in dem die Antragsgegnerin die Antragstellerin bereits im Jahr 2008 aufgrund eines ihrer Ansicht nach illegalen Internetangebots auf Unterlassung in Anspruch genommen hatte (Senat, Urt. v. 3. 9. 2010 – 6 U 196/09 = BGH, I ZR 171/10). Vor dem Senat waren die dortigen Beklagten, darunter die Antragstellerin, überwiegend unterlegen, wie sich aus der Kostenentscheidung ergibt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof über die von den Beklagten eingelegte Revision war am 12. 2. 2015 anberaumt; mittlerweile ist das Verfahren durch Rücknahme der Revision beendet worden (BGH, GRUR 2015, 820 – Digibet II).
7Unter dem 11. 2. 2015 sandte Rechtsanwalt Dr. S. aus der Sozietät der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin an den Deutschen Sportwettenverband e. V. ein Schreiben, in dem er auf das vorgenannte Verfahren Bezug nahmen. In dem Schreiben hieß es unter anderem:
8„…der vorstehende BGH-Termin bietet Risiken wie Chancen. […] Andererseits überrascht die bei der D. und Westlotto offenbar bestehende Siegesgewissheit, weil nach der Sachlage eine Verständigung eigentlich mehr als naheläge. Die dahingehenden Versuche sind bislang gescheitert.
9Digibet hat sich deshalb gezwungen gesehen, zu wettbewerbsrechtlichen Gegenschlägen anzusetzen. Diese sind nach meiner Beurteilung bislang noch von chirurgischer Art. Sie sollten ausgeweitet werden.
10[…]
11Zum weiteren Vorgehen durch Digibet oder andere kommen folgende Schritte in Betracht:
121. Es werden weitere Rechtsverstöße im Lotto-Annahmestellennetz festgestellt und dokumentiert. Hierzu erfolgen Abmahnungen an Westlotto und an Lottoannahmestellenbetreiber. Rechtsanwalt G. und möglicherweise auch noch jemand anders werden beauftragt, ihre Erfassung von Verstößen auszuweiten.
132. Anschließend werden einstweilige Verfügungen gegen Westlotto, zum Teil auch gegen Wettbürobetreiber beantragt.
143. Die Werbung wird großflächig angegriffen.
154. Eine dritte Welle soll den Minderjährigenschutz betreffen. Nordrhein-Westfalen sieht zwar eine Schutzvorschrift zugunsten von Westlotto vor, wonach nicht behördliche Testkäufe mit Minderjährigen verboten sind. Der Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit. Anwälte haben sich bereitgefunden, die Aktionen gleichwohl durchzuführen und etwaige Ordnungswidrigkeitsverfahren in Kauf zu nehmen. […] Parallel dazu würden mehrere hundert Verstöße gegen den Jugendschutz dokumentiert und zum Gegenstand von Verfahren gemacht. Diese bieten dann eine zusätzliche Plattform, den laxen Umgang der Wettbürobetreiber mit Minderjährigenschutz zu brandmarken. Eine Reihe von Schritte sind hierzu schon vorbereitet. Nach Vorgesprächen halten wir es für wahrscheinlich, dass die Presse das Thema verbreitet aufgreifen wird.
165. […]
176. Das Ganze soll so lange betrieben werden, bis eine Verständigung mit Westlotto erreicht ist. Es ist ohnehin unwahrscheinlich, dass am Donnerstag schon eine Entscheidung fällt. Es bleibt also noch etwas Zeit. Nach Einschätzung von versierten Beobachtern dürften Aufwand und Nutzen für Westlotto völlig außer Verhältnis stehen, so dass ein Einlenken nicht unwahrscheinlich ist.
18[…]
19Bei dieser Sachlage bitten wir Sie und Euch alle, sich an der Kampagne zu beteiligen und auf diese Weise sicherzustellen, dass die verbleibenden Restrisiken einer Entscheidung vermieden werden.“
20Bereits unter dem 3. 2. 2015 hatte die Antragstellerin der Antragsgegnerin eine Abmahnung übersandt, in der auf gut 50 Seiten die Wettbewerbsverstöße, die auch den Gegenstand des ursprünglichen Antrags im vorliegenden Verfahren bilden, gerügt wurden. Zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ist in der Abmahnung eine Frist bis zum 4. 2. 2015 gesetzt worden. Eine Bitte um Fristverlängerung lehnte sie ab; der Antrag im vorliegenden Verfahren ist am 5. 2. 2015 bei Gericht eingegangen.
21Die Antragstellerin, die zunächst 16 einzelne Verstöße (beginnend ab dem 24. 11. 2014) gegen verschiedene Bestimmungen des GlüStV in unterschiedlichen Annahmestellen der Antragsgegnerin gerügt hat, hat im Lauf des Verfahrens weitere Verstöße vorgetragen. Gegenstand der Berufungsanträge sind mittlerweile 36 Verstöße; hinzu kommen noch zwei Anträge, in denen nicht auf konkrete Vorfälle Bezug genommen wird.
22Die Antragstellerin hat behauptet, erst am 15. 1. 2015 von den behaupteten Verstößen durch ihre Verfahrensbevollmächtigten erfahren zu haben. Vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof habe sie sich entschlossen, zu überprüfen, wie sich die Verfügungsbeklagte in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht verhalte. Deshalb habe sie sich Anfang Januar an die „c. Service GmbH“ gewendet, die das Marktverhalten von staatlichen Lotteriegesellschaften beobachte und dokumentiere.
23Die Antragsgegnerin hat das Vorgehen der Antragstellerin für rechtsmissbräuchlich gehalten. Ferner fehle es an einem Verfügungsgrund, da die gerügten Verstöße teilweise über ein Jahr zurückliegen würden. Die Verstöße selber bestreitet sie mit Nichtwissen. Soweit sich die Antragstellerin auf Videoaufzeichnungen berufe, so seien diese unter Verstoß gegen § 201 StGB entstanden und nicht verwertbar. Das beanstandete Verhalten sei im Übrigen auch nicht rechtswidrig, was sie im Einzelnen ausgeführt hat.
24Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen aller weiteren Einzelheiten verwiesen wird (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, da das Vorgehen der Antragstellerin rechtsmissbräuchlich sei.
25Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Verfahrensziel weiter. Ihrer Ansicht nach sind die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nicht gegeben. Die Antragsgegnerin verteidigt das Urteil des Landgerichts.
26II.
27Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.
281. Zutreffend und rechtsfehlerfrei hat das Landgericht das Verhalten der Antragstellerin als rechtsmissbräuchlich im Sinn des § 8 Abs. 4 UWG bewertet.
29Die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG hat, wie die Vorgängervorschrift des § 13 Abs. 5 UWG, die Funktion eines Korrektivs gegenüber der weit gefassten Anspruchsberechtigung der Mitbewerber. Dadurch, dass ein Wettbewerbsverstoß von einer Vielzahl von Anspruchsberechtigten verfolgt werden kann, wird zwar die auch im Interesse der Allgemeinheit liegende Rechtsverfolgung erleichtert. Die Fülle der Anspruchsberechtigten birgt aber für den Anspruchsgegner das Risiko, dass ein und derselbe Verstoß zum Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren gemacht wird. Daher greift § 8 Abs. 4 UWG ein, wenn der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch missbräuchlich geltend gemacht wird, insbesondere wenn sachfremde Ziele als das eigentliche Motiv des Verfahrens erscheinen (vgl. BGHZ 144, 165 = GRUR 2000, 1089, 1090 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 2012, 286 Tz. 13 – Falsche Suchrubrik; GRUR 2015, 694 Tz. 16 – Bezugsquellen für Bachblüten).
30Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs, durch die die im Interesse eines möglichst lückenlosen Rechtsschutzes in Kauf genommene Möglichkeit einer Mehrfachverfolgung eingeschränkt wird, erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände, wobei vor allem auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen ist. Wenn nach dieser Prüfung der Schluss gerechtfertigt ist, dass der klagende Gläubiger neben dem Interesse an einer Untersagung des Wettbewerbsverstoßes die Absicht verfolgt, den Schuldner beispielsweise durch eine – der Sache nach unnötige – Belastung mit Kosten und Gebühren zu schädigen und ihn dadurch im Wettbewerb zu behindern, ist sein Verhalten als rechtsmissbräuchlich zu bewerten (BGHZ 144, 165 = GRUR 2000, 1089, 1091 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung). Dabei setzt die Annahme eines Rechtsmissbrauchs nicht voraus, dass die Rechtsverfolgung ohne jedes wettbewerbsrechtliches Interesse betrieben wird. Ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten wettbewerbsrechtlicher Absichten hinter die vom Gesetzgeber missbilligte Ziele ist nicht zu verlangen (BGH, GRUR 2001, 82 – Neu in Bielefeld I; GRUR 2012, 286 Tz. 13 – Falsche Suchrubrik).
31Neben dem im Gesetz ausdrücklich genannten Fall, dass die Rechtsverfolgung vorwiegend der Gebührenerzielung dient, stellt sich die Rechtsverfolgung auch dann als missbräuchlich dar, wenn sie maßgeblich von der Absicht getragen ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern (KG, GRUR-RR 2010, 22, 23 – JACKPOT!; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2011, 20 – Behinderungsabsicht; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 8 Rn. 4.20; vgl. auch BGH, GRUR 2006, 243 Tz. 19 – MEGA SALE). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es dem Anspruchsberechtigten zwar nicht ausschließlich, aber doch überwiegend darum geht, den Verletzer mit möglichst hohen Prozesskosten und Risiken zu belasten und seine personellen und finanziellen Kräfte zu binden (BGH, GRUR 2001, 82, 83 – Neu in Bielefeld; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 8 Rn. 4.13).
32Grundsätzlich begründet der Umstand, dass das wettbewerbsrechtliche Vorgehen sich als Reaktion auf ein entsprechendes Vorgehen der Gegenseite darstellt („Retourkutsche“), nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs (Senat, MD 2010, 543ff. = juris Tz. 6; OLG Frankfurt, MMR 2009, 64 f.) Anders kann es jedoch aussehen, wenn durch das Vorgehen in erster Linie ein Druckmittel im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen geschaffen werden soll (OLG Hamm, Urt. v. 8. 11. 2012 – 4 U 86/12 – juris Tz. 27 f.; Fritzsche, MünchKomm-UWG, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 471). Ein solcher Fall ist hier gegeben: In dem Schreiben vom 11. 2. 2015 wird ausdrücklich ausgeführt, die geplanten „Wellen“ (vgl. Nr. 3 des Schreibens) von Angriffen würden für die Antragsgegnerin von „Aufwand und Nutzen“ her „völlig außer Verhältnis stehen, so dass ein Einlenken nicht unwahrscheinlich“ sei. Hier kommt eindeutig die Motivation zum Ausdruck, durch eine Vielzahl wettbewerbliche Verfahren personelle und finanzielle Ressourcen der Antragsgegnerin zu belasten („Aufwand“), um so wirtschaftlichen Druck auf die Antragsgegnerin auszuüben, um diese zum Verzicht auf wettbewerbsrechtliche Angriffe auf die Antragstellerin zu bewegen.
33Der Senat verkennt dabei nicht, dass allein eine Vielzahl von eingeleiteten Verfahren kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise darstellt. Sind auf einem bestimmten Markt Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht verbreitet, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn ein Mitbewerber eine entsprechende Vielzahl von Verfahren einleitet (BGH, GRUR 2005, 433, 434 – Telekanzlei; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 8 Rn. 4.12). Aus dem Schreiben vom 11. 2. 2015 folgt jedoch, dass es sich gerade nicht darum handelte, die „üblichen“ Auseinandersetzungen zwischen den Parteien fortzusetzen, wie es der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat darstellte. Vielmehr sollten die Auseinandersetzungen vom bisherigen Niveau („chirurgisch“) auf ein neues Niveau gehoben werden („Wellen“, „Kampagne“), das für die Antragsgegnerin nicht mehr mit vertretbarem Aufwand bewältigt werden konnte. Dass die Verfahren nicht das primäre Ziel hatten, rechtswidrige Verhaltensweisen abzustellen, sondern lediglich als Druckmittel dienen sollten, zeigt die vorhergehende Formulierung: „Das Ganze soll solange betrieben werden, bis [die Antragsgegnerin] einlenkt“, so dass, anders formuliert, nach einem Nachgeben der Antragsgegnerin Wettbewerbsverstöße nicht mehr verfolgt würden. Dass das vorliegende Verfahren Bestandteil der in dem Schreiben angesprochenen „Kampagne“ ist, liegt auf der Hand und wird von der Antragstellerin auch nicht in Abrede gestellt.
34Nicht zu beanstanden ist es auch, wenn das Landgericht ergänzend darauf abgestellt hat, dass die Frist zur Stellungnahme auf die Abmahnung zu kurz und ein Verlängerungsantrag zurückgewiesen worden sei. Die Einlassung der Antragstellerin, dass die Antragsgegnerin noch nie eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, so dass an sich eine Abmahnung entbehrlich gewesen sei, erklärt dieses Verhalten jedenfalls nicht: Wenn die Antragstellerin es dennoch für geboten hielt, in diesem Fall eine Abmahnung auszusprechen, bleibt sie eine Erklärung dafür schuldig, wieso sie eine in Anbetracht des Umfangs der Abmahnung sehr kurze Frist gesetzt hat. Im konkreten Fall ist der zeitliche Zusammenhang zwischen der Abmahnung und der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof auffällig: Es spricht viel dafür, dass die Antragstellerin mit der sehr kurzen Frist das Ziel verfolgte, noch rechtzeitig vor der Verhandlung eine Verfügung zu erwirken, um diese als Druckmittel einzusetzen.
35Schließlich fällt auch noch ins Gewicht, dass die Vorgehensweise der Antragstellerin, wie noch darzulegen ist, einen Missbrauch des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes darstellt.
362. Der Antrag scheitert unabhängig von der Frage des Rechtsmissbrauchs daran, dass es an einem Verfügungsgrund fehlt. Auf den erstinstanzlichen Vortrag der Antragsgegnerin, dass die Vorfälle teilweise lange zurückliegen, hat sich die Antragstellerin auf den Vortrag beschränkt, sie selber habe erstmals am 15. 1. 2015 Kenntnis von den gerügten Wettbewerbsverstößen erlangt.
37Die tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit aus § 12 Abs. 2 UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder sich der sich aufdrängenden Kenntnis verschließt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (BGH, GRUR 2000, 151, 152 – Späte Urteilsbegründung; Senat, MMR 2011, 742, 743 – E-Postbrief; GRUR-RR 2014, 127 f. – Haarverstärker; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57 – EMEA; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage 2015, § 12 Rn. 3.15). Dringlichkeitsschädlich ist es auch, wenn der Antragsteller gegen frühere, kerngleiche Verstöße nicht vorgegangen ist (Senat, WRP 2011, 362 = juris Tz. 7 ff. – Konsumenten-Test).
38Im vorliegenden Fall muss sich die Antragstellerin die Kenntnis der „c. Service GmbH“ und der für sie tätigen Personen entsprechend § 166 BGB zurechnen lassen, da diese als ihre Wissensvertreter anzusehen sind. Ein Wissensvertreter ist dazu berufen, für den Geschäftsherrn im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzuleiten (OLG Frankfurt, WRP 2013, 1068 = juris Tz. 4). In der mündlichen Verhandlung vor dem LG Bonn hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin erklärt, ihm sei seit 2008 bekannt gewesen, dass die c. Service GmbH das Marktverhalten von staatlichen Lotteriebetreibern beobachte und dokumentiere. Vor diesem Hintergrund sei die Antragstellerin Anfang Januar 2015 an die c. Service GmbH herangetreten und habe in der Folge die entsprechende Dokumentation erhalten. Auch wenn der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht die Frage nach dem Kaufpreis für die Dokumentation unter Berufung auf das Mandatsgeheimnis nicht beantwortet hat, kann unterstellt werden, dass die Antragstellerin sie von der c. Service GmbH nicht unentgeltlich erhalten hat.
39Wäre die c. Service GmbH von Anfang an im Auftrag der Antragstellerin bei der Feststellung und Dokumentation von Wettbewerbsverstößen tätig gewesen, bestünde kein Zweifel daran, dass sich die Antragstellerin die Kenntnis der c. Service GmbH zurechnen lassen müsste (vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 493 – Ausgelagerte Rechtsabteilung). Der vorliegende Fall, dass sich die Antragstellerin nachträglich an die c. Service GmbH wendet, von der ihr (bzw. ihren Verfahrensbevollmächtigten) bekannt ist, dass diese seit Jahren Wettbewerbsverstöße der staatlichen Glücksspielunternehmen ermittelt und dokumentiert, ist nicht anders zu bewerten.
40Durch die von ihr gewählte Vorgehensweise hat sich die Antragstellerin in die Lage versetzt, das Merkmal der Dringlichkeit beliebig zu manipulieren, indem sie jeweils „bei Bedarf“ Wettbewerbsverstöße „einkauft“ und so zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Antragsgegnerin vorgehen kann – mit dem zusätzlichen Vorteil, dass die Antragsgegnerin bei länger zurückliegenden Verstößen Schwierigkeiten haben wird, im Eilverfahren Verteidigungsmittel beizubringen. Diese Methode, die es erlauben würde, auch für schon seit Monaten dokumentierte Wettbewerbsverstöße noch im Eilverfahren mit seinen beschränkten Verteidigungsmöglichkeiten gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, ist als Missbrauch des Eilverfahrens zu bewerten. Die Situation ist nicht mit der eines Wettbewerbsverbandes zu vergleichen, der auf Veranlassung seiner Mitglieder tätig wird und sich deren Kenntnis nicht zurechnen lassen muss.
41Muss sich die Antragstellerin aber die Kenntnis der c. Service GmbH zurechnen lassen, so entfällt zunächst für sämtliche Verstöße, die mehr als vier Wochen vor Antragstellung festgestellt worden sind, der Verfügungsgrund. Gleiches gilt für die Ansprüche, bei denen der erste kerngleiche Verstoß bei Antragsstellung länger als vier Wochen zurücklag. Damit fehlt es an der Dringlichkeit jedenfalls für die Anträge zu (a) (erster Verstoß 24. 11. 2014), (b) (erster Verstoß 5. 12. 2014) und (g) (erster Verstoß 24. 11. 2014). Gleiches gilt für den nicht konkretisierten Antrag zu (c) (erster vorgetragener Verstoß 15. 8. 2014). Für die anderen Ansprüche, für die jeweils der erste vorgetragene Verstoß bei Antragsstellung weniger als vier Wochen zurücklag, müsste bei dieser Sachlage die Antragstellerin darlegen und glaubhaft machen, dass die c. Service GmbH nicht bereits vorher Kenntnis von kerngleichen Verstößen hatte.
42Auch im Rahmen des § 12 Abs. 2 UWG muss der Antragsteller die Dringlichkeit glaubhaft machen, wenn Umstände vorliegen, die den Schluss auf eine frühere Kenntnis ermöglichen. Nach dem Vortrag der Antragstellerin hat die c. Service GmbH mittlerweile rund 1.200 Verstöße dokumentiert. Angesichts dieser umfassenden Tätigkeit der c. Service GmbH ist davon auszugehen, dass sie zu jeder Anspruchsgrundlage vergleichbare Verstöße bereits zu einem früheren Zeitpunkt dokumentiert hat; es wäre daher darzulegen und glaubhaft zu machen, dass es sich bei den insoweit vorgetragenen Verstößen jeweils um den ersten kerngleichen Verstoß handelt.
433. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.
444. Der Streitwert für das Berufungsverfahren und das Verfahren erster Instanz (§ 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG) wird, wie der Senat mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung erörtert hat, auf 380.000 EUR festgesetzt. Das Landgericht ist bei seiner Wertfestsetzung ersichtlich davon ausgegangen, dass die Antragstellerin sieben Unterlassungsansprüche geltend gemacht hat, und auf dieser Grundlage den Streitwert – über die Angabe in der Antragsschrift (70.000 EUR) hinaus – auf 140.000 EUR festgesetzt. Maßgeblich ist aber nicht die Zahl der Anträge, sondern der selbständig gerügten Verstöße. Insgesamt hat die Antragstellerin unter Berücksichtigung der Antragserweiterung 36 verschiedene Verstöße in das Verfahren eingeführt. Der Senat wertet jeden dieser Verstöße mit 10.000 EUR; hinzu kommen die beiden Anträge zu (c) und (f), die die Antragstellerin abstrakt, ohne Bezug auf eine konkrete Verletzungsform, gestellt hat, und die der Senat ebenfalls mit jeweils 10.000 EUR bewertet.
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Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1
Tatbestand:
2Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte aufgrund von verschiedenen und im Einzelnen streitigen Verstößen gegen das Glücksspiel- und Wettbewerbsrecht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung in Anspruch.
3Die Verfügungsklägerin ist eine in H lizenzierte Anbieterin von Sportwetten, die einen Antrag auf Erteilung einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten nach dem GlüStV (2012) gestellt hat. Eine Konzessionserteilung ist bislang nicht erfolgt.
4Die Verfügungsbeklagte ist eine staatliche Lotteriegesellschaft des Bundeslandes Nordrhein Westfalen. Sie organisiert und veranstaltet im Rahmen des Deutschen Lotto und Totoblocks gemeinsam mit den übrigen Landeslotteriegesellschaften in Deutschland auf dem Gebiet des Bundeslandes Nordrhein Westfalen mit behördlicher Erlaubnis Glücksspiele, u.a. die Lotterien „6 aus 49“, „Spiel 77“, „Glücksspirale“ und „Eurojackpot“. Hierzu bedient sich die Verfügungsklägerin eines breit gefächerten Handelsvertreternetzwerkes, im Rahmen dessen die sogenannten Lottoannahmestellen auf Provisionsbasis den Abschluss von Glücksspielverträgen vermitteln.
5Zwischen den Parteien ist ein Verfahren mit umgekehrtem Rubrum vor dem Bundesgerichtshof in der Revisionsinstanz – Az. I ZR 171/10 – anhängig, da die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin bereits im Jahr 2008 aufgrund eines ihrer Ansicht nach illegalen Internetangebots wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen hat. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem BGH war am 12.02.2015 anberaumt.
6Mit Schreiben vom 03.02.2015 mahnte die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte auf 53 Seiten wegen der hier streitgegenständlichen Verstöße ab und forderte diese unter Fristsetzung bis zum 04.02.2015 auf eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Mit Fax vom 04.02.2015 bat die Verfügungsbeklagte um eine Fristverlängerung bis zum 06.02.2015, die seitens der Verfügungsklägerin abgelehnt wurde.
7Die Verfügungsklägerin stützt ihren Anspruch im Rahmen der Abmahnung sowie in dem hiesigen Verfahren unter anderem auf den – streitigen – Vorwurf der Irreführung über Gewinnwahrscheinlichkeiten. Hierzu verweist sie auf Vorfälle vom 15.08.2014 (Vorgang RegNr. ####) und vom 15.09.2014 (Vorgang RegNr. ####).
8Die Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin sendeten dem Deutschen T2 e.V. am 11.02.2015 ein Schreiben mit folgendem Inhalt:
9„Sehr geehrte Damen und Herren,
10liebes Präsidium,
11der vorstehende BGH-Termin bietet Risiken wie Chancen. […] Andererseits überrascht die bei der D3 und X offenbar bestehende Siegesgewissheit, weil nach der Sachlage eine Verständigung eigentlich mehr als naheläge. Die dahingehenden Versuche sind bislang gescheitert.
12E hat sich deshalb gezwungen gesehen, zu wettbewerbsrechtlichen Gegenschlägen anzusetzen. Diese sind nach meiner Beurteilung bislang noch von chirurgischer Art. Sie sollten ausgeweitet werden.
13Da das Vorgehen von X den Charakter eines Angriffs nicht auf einen einzelnen Sportwettenanbieter, sondern auf die Branche an sich hat, liegt es nahe, dieses Vorgehen zu unterstützen, um weitere Schritte zu ermöglichen.
14Deshalb wende ich mich an Sie und Euch mit der Bitte dies an die Mitglieder heranzutragen. Offenbar versteht sich X hier als Vorreiter des Blocks und E als Präzedenzfall für die Branche. Das Erstaunliche an dem Vorgehen besteht darin, dass es einen Anbieter trifft, der im Konzessionsverfahren erfolgreich war. X ist der Auffassung, das entsprechende Angebot gleichwohl untersagen zu können, solange die entsprechende Erlaubnis noch nicht ausgesprochen ist. Eine entsprechende Tenorierung hätte weitreichende Folgen nicht nur für unser Unternehmen, sondern für die Branche insgesamt.
15[…]
16Zum weiteren Vorgehen durch E oder andere kommen folgende Schritte in Betracht:
171. Es werden weitere Rechtsverstöße im Lotto-Annahmestellennetz festgestellt und dokumentiert. Hierzu erfolgen Abmahnungen an X und an Lottoannahmestellenbetreiber. Rechtsanwalt I und möglicherweise auch noch jemand anders werden beauftragt, ihre Erfassung von Verstößen auszuweiten.
182. Anschließend werden einstweilige Verfügungen gegen X, zum Teil auch gegen Wettbürobetreiber beantragt.
193. Die Werbung wird großflächig angegriffen.
204. Eine dritte Welle soll den Minderjährigenschutz betreffen. Nordrhein-Westfalen sieht zwar eine Schutzvorschrift zugunsten von X vor, wonach nicht behördliche Testkäufe mit Minderjährigen verboten sind. Der Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit. Anwälte haben sich bereitgefunden, die Aktionen gleichwohl durchzuführen und etwaige Ordnungswidrigkeitsverfahren in Kauf zu nehmen. […] Parallel dazu würden mehrere hundert Verstöße gegen den Jugendschutz dokumentiert und zum Gegenstand von Verfahren gemacht. Diese bieten dann eine zusätzliche Plattform, den laxen Umgang der Wettbürobetreiber mit Minderjährigenschutz zu brandmarken. Eine Reihe von Schritte sind hierzu schon vorbereitet. Nach Vorgesprächen halten wir es für wahrscheinlich, dass die Presse das Thema verbreitet aufgreifen wird.
215. […]
226. Das Ganze soll so lange betrieben werden, bis eine Verständigung mit X erreicht ist. Es ist ohnehin unwahrscheinlich, dass am Donnerstag schon eine Entscheidung fällt. Es bleibt also noch etwas Zeit. Nach Einschätzung von versierten Beobachtern dürften Aufwand und Nutzen für X völlig außer Verhältnis stehen, so dass ein Einlenken nicht unwahrscheinlich ist.
23[…]
24Bei dieser Ausgangslage bitten wir Sie und Euch alle, sich an der Kampagne zu beteiligen und auf diese Weise sicherzustellen, dass die verbleibenden Restrisiken einer Entscheidung vermieden werden.“
25Für den weiteren Inhalt dieses Schreibens wird auf die Anlage CBH 28 Bezug genommen.
26Die Verfügungsklägerin behauptet, erst am 15.01.2015 von den behaupteten Verstößen durch ihre Prozessbevollmächtigten erfahren zu haben. Vor dem Hintergrund des laufenden BGH-Verfahrens, welches im Ergebnis dazu führen könne, dass die Verfügungsklägerin eine derartige Tätigkeit nicht ausüben könne, habe sie sich entschlossen, zu überprüfen, wie sich die Verfügungsbeklagte in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht verhält. Deshalb habe sie sich Anfang Januar an die C GmbH gewendet, die das Marktverhalten von staatlichen Lotteriegesellschaften beobachtet und dokumentiert.
27Mit bei Gericht am 05.02.2015 eingegangenen Schriftsatz beantragt die Verfügungsklägerin,
28der Verfügungsbeklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung aufzugeben, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung von Ordnungshaft zu unterlassen, bei geschäftlichen Handlungen zur Bewerbung und zum Vertrieb von Glücksspielprodukten
29a) im Rahmen eines Vorgangs, bei dem ein Gewinn aus einem Glücksspiel auszuzahlen ist, Äußerungen zu tätigen, die dazu ermuntern, den Gewinnbetrag als Entgelt für die einen neu abzuschließenden Glücksspielvertrag zu verwenden und/oder diese Handlung durch Dritte begehen zu lassen, wie geschehen
30am 24.11.2014, 10.26 Uhr in der Annahmestelle C3 e.K., Q-Platz, ##### C4 (Vorgang RegNr. ####, Ziffer I. 3. a) der Antragsschrift),
31am 05.12.2014, 13.11 Uhr in der Annahmestelle S, P-Straße, ##### C5 (Vorgang RegNr. ####, Ziffer I. 3. a) der Antragsschrift),
32am 05.12.2014, 13.28 Uhr in der Annahmestelle T3, T-Straße, ##### C5 (Vorgang RegNr. ####, Ziffer I. 3. a) der Antragsschrift),
33am 05.01.2015, 10.38 Uhr in der Annahmestelle T3, T-Straße, ##### C5 (Vorgang RegNr. ####, Ziffer I. 3. a) der Antragsschrift),
34und/oder
35b) den Spielern vor dem Spiel nicht sämtliche spielrelevanten Informationen in leicht zugänglicher Weise zur Verfügung zu stellen und/oder diese Handlung durch Dritte begehen zu lassen, wie geschehen
36am 05.12.2014, 13.08 Uhr in der Annahmestelle S, P-Straße, ##### C5 (Vorgang RegNr. ####, Ziffer I. 3. b) der Antragsschrift),
37am 22.01.2015, 14.18 Uhr in der Annahmestelle C6, Hauptbahnhof, ##### C5, (Vorgang RegNr. ####, Ziffer I. 3. b) der Antragsschrift),
38am 22.01.2015, 14.24 Uhr in der Annahmestelle U, N-Platz, ##### C5, (Vorgang RegNr. ####, Ziffer I. 3. b) der Antragsschrift),
39und/oder
40c) bei der Werbung für öffentliches Glücksspiel die Gewinnchancen unzutreffend darzustellen und/oder diese Handlung durch Dritte begehen zu lassen,
41und/oder
42d) bei einer Äußerung, die eine Information über einen Höchstgewinn eines Glücksspiels zum Gegenstand hat, nicht zugleich über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust aufzuklären und/oder diese Handlung durch Dritte begehen zu lassen, wie geschehen
43am 30.01.2015, 13.03 Uhr in der Annahmestelle Q2, Y-Weg, ##### B, (Vorgang RegNr. ####, Ziffer I. 3. d) der Antragsschrift),
44am 30.01.2015, 13.12 Uhr in der Annahmestelle C7, Ber Straße ##-##, ##### B, (Vorgang RegNr. ####, Ziffer I. 3. d) der Antragsschrift),
45am 30.01.2015, 13.21 Uhr in der Annahmestelle I2- D2straße ##, ##### B, (Vorgang RegNr. ####, Ziffer I. 3. d) der Antragsschrift),
46und/oder
47e) bei Werbung für öffentliches Glücksspiel die Höhe der Gewinne unzutreffend darzustellen, durch die Angabe von überhöhten Gewinnbeträgen und/oder diese Handlung durch Dritte begehen zu lassen, wie geschehen
48am 05.01.2015, 10.56 Uhr in der Annahmestelle D4, G #, ##### C5, (Vorgang RegNr. ####, Ziffer I. 3. e) der Antragsschrift),
49am 12.01.2015, 10.13 Uhr in der Annahmestelle C8, D-Straße, ##### C5, (Vorgang RegNr. ####, Ziffer I. 3. e) der Antragsschrift),
50am 12.01.2015, 10.22 Uhr in der Annahmestelle G2, C-Straße, ##### C5, (Vorgang RegNr. ####, Ziffer I. 3. e) der Antragsschrift),
51und/oder
52f) bei der Werbung für öffentliches Glücksspiel die Höhe der Gewinne unzutreffend darzustellen, durch Verwendung des Attributes „mindestens“ bei einer Gewinnangabe, wenn der Betrag tatsächlich ein Höchstbetrag ist und/oder diese Handlung durch Dritte begehen zu lassen,
53und/oder
54g) bei der Bewerbung von Glücksspielprodukten, die eine Äußerung über einen Höchstgewinn zum Gegenstand hat, nicht zugleich deutlich und gut wahrnehmbar über Suchtrisiken der jeweils beworbenen Glücksspiele, das Verbot der Teilnahme Minderjähriger, die Möglichkeiten der Beratung und Therapie sowie die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust aufzuklären und/oder diese Handlung durch Dritte begehen zu lassen, wie geschehen
55am 24.11.2014, 10.25 Uhr in der Annahmestelle C3 e.K., Q-Platz, ##### C4, (Vorgang RegNr. ####, Ziffer I. 3. g) der Antragsschrift),
56am 24.11.2014, 11.36 Uhr in der Annahmestelle A, C9 ##, ##### C5, (Vorgang RegNr. ####, Ziffer I. 3. g) der Antragsschrift),
57am 05.01.2015, 10.25 Uhr in der Annahmestelle A, C9 ##, ##### C5, (Vorgang RegNr. ####, Ziffer I. 3. g) der Antragsschrift).
58Die Verfügungsbeklagte beantragt,
59die Anträge zurückzuweisen.
60Sie ist der Ansicht, dass die Abmahnung sowie der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtsmissbräuchlich seien, da es der Verfügungsklägerin lediglich darauf ankäme, eine Einigung in dem Verfahren vor dem BGH zu erreichen.
61Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
62Entscheidungsgründe:
63Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unzulässig. Der Verfügungsklägerin fehlt es an der erforderlichen Prozessführungsbefugnis, da ihre Abmahnung sowie der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 1 UWG sind (vgl. BGH GRUR 2002, 357, 359; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 4.3).
64Nach § 8 Abs. 4 S. 1 UWG ist die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Der Missbrauch iSv. § 8 Abs. 4 UWG bezieht sich nur auf die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches, d.h. auf die Begleitumstände des vorprozessualen oder prozessualen Vorgehens, nicht aber auf sonstige Umstände, die der Durchsetzung des Anspruches entgegenstehen und aus diesem Grunde die Einwendung des Rechtsmissbrauchs begründen können, wie z.B. die Verwirkung (OLG Hamm GRUR-RR 2005, 141, 142; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 4.10). Missbrauch liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (u.a. BGH GRUR 2000, 1089, 1090). Ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Ziele ist indessen nicht erforderlich. Ausreichend ist, wenn sachfremde Ziele überwiegen (vgl. BGH GRUR 2001, 260, 261; BGH GRUR 2006, 243; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 4.10).
65Das Vorliegen eines Missbrauchs ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen (u.a. BGH GRUR 2001, 354, 355). Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung. Maßgebend sind die Motive und Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs, die sich aber in der Regel nur aus den äußeren Umständen erschließen lassen. Dazu gehören Art und Umfang des Wettbewerbsverstoßes und das Verhalten des Verletzers nach dem Verstoß, das Verhalten des Anspruchsberechtigten bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße (vgl. u.a. BGH GRUR 2012, 730).
66Als typischen Beispielsfall eines sachfremden Motivs nennt das Gesetz das Gebührenerzielungsinteresse. Damit wird die Art der unzulässigen Geltendmachung eines solchen Anspruchs näher charakterisiert, aber der Weg zu anderen Missbrauchsformen durch die Rechtsverfolgung offen gelassen (OLG Hamm Urt. v. 08.11.2012 – 4 U 86/12). So hat das OLG Hamm es auch als rechtsmissbräuchlich angesehen, dass zwischen Mitbewerbern eine Vereinbarung ähnlich einem Nichtangriffspakt dahin getroffen werden sollte, dass die wegen einer unzulässigen Telefonwerbung klageweise in Anspruch genommene Beklagte in Zukunft ihrerseits nicht mehr gegen Anzeigenwerbung der Klägerseite vorgehen sollte. Man sollte sich in Zukunft nicht mehr „ins Gehege kommen“ und die Klage sollte vorrangig dazu dienen, den gehörigen Druck aufzubauen, um zu einer solchen Vereinbarung zu gelangen (OLG Hamm Urt. v. 19.08.2010 - 4 U 35/10). Sachfremde Erwägungen können auch im Vordergrund stehen, wenn die Streitigkeiten der Parteien als Folge von Abmahnungen und Gegenabmahnung durch einen Vergleich erledigt werden sollen, ohne dass das Abstellen der gerügten Verstöße gesichert wurde (OLG Hamm Urt. v. 20.01.2011 – 4 U 175/10). Dann dient eine Rechtsverfolgung in Form einer Abmahnung nur dazu, eine Gegenposition aufzubauen, um anschließend eine Vereinbarung zu schließen, nach der keine Seite die jeweils geltend gemachten Unterlassungsansprüche weiterverfolgt (OLG Hamm Urt. 19.07.2011 – 4 U 22/11).
67Ein vergleichbarer Fall einer solchen sachfremden Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs liegt auch hier vor. Der Verfügungsklägerin ging es bei Einleitung des hiesigen Verfahren in erster Linie erkennbar darum, dieses als Druckmittel einzusetzen, um die Verfügungsbeklagte zu einem Einlenken in dem Verfahren vor dem BGH zu bewegen und die eigene Position für eine entsprechende Einigung zu stärken. Dies wird insbesondere aus dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin vom 11.02.2015 deutlich. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass es der Verfügungsklägerin darum ging, eine Entscheidung des BGH zu verhindern, indem zuvor eine Einigung mit der Verfügungsbeklagten erreicht wird. Da laut dem zitierten Schreiben „Verständigungsversuche bislang gescheitert sind“ hat sich die Verfügungsklägerin „dazu gezwungen gesehen, zu wettbewerbsrechtlichen Gegenschlägen anzusetzen“. Die dann im Einzelnen in diesem Schreiben dokumentierte beabsichtigte Vorgehensweise, „soll solange betrieben werden, bis eine Verständigung mit X [vor der Entscheidung des BGH] erreicht ist“. Der Verfügungsklägerin ging es mithin bei Einleitung des hiesigen Verfahrens weniger um die nach dem UWG schützenswerten Interessen, als vielmehr um die Verbesserung der eigenen Position in dem BGH-Verfahren. Dies wird ebenfalls aus der eigenen Bekundung des Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin in der mündlichen Verhandlung vom 25.02.2015 deutlich. Dieser gab an, sich auch im Hinblick auf das BGH-Verfahren, dazu entschlossen zu haben, zu überprüfen, wie sich die Verfügungsbeklagte wettbewerbsrechtlich verhält. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass, nach dem eigenen Vortrag der Verfügungsklägerin, diese, bei einer für sie ungünstigen Entscheidung des BGH, ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Sportwetten in Deutschland – zumindest bis zur Konzessionserteilung – nicht weiter ausüben könne. Das hier angestrengte einstweilige Verfügungsverfahren wird daher überwiegend von sachfremden Interessen getragen. Der Verfügungsklägerin ging es gerade nicht darum, sicherzustellen, dass die von ihr behaupteten Verstöße durch die Verfügungsbeklagte eingestellt werden. Dies wird auch daraus erkennbar, dass die beabsichtigte Vorgehensweise gegen die Verfügungsbeklagte gerade so lange betrieben werden soll, bis eine Einigung erzielt werden kann, wobei die Verfügungsklägerin laut dem Schreiben vom 11.02.2015 darauf setzt, dass für die Verfügungsbeklagte weiterer Aufwand und Nutzen völlig außer Verhältnis stünden.
68Darüber hinaus gibt auch das weitere Verhalten der Verfügungsklägerin im Rahmen der Abmahnung der Verfügungsbeklagten Anlass zur Annahme, dass mit dem hiesigen Verfahren überwiegend sachfremde Ziele verfolgt werden. Zu beachten ist, dass die Verfügungsklägerin der Verfügungsbeklagten auf ihre 53-seitige Abmahnung lediglich eine Frist von einem Tag einräumte, um die strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben und die Bitte der Verfügungsbeklagten, die Frist um zwei Tage zu verlängern, ablehnte und stattdessen nach einem Tag den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei Gericht stellte. Dies deutet darauf hin, dass es der Verfügungsklägerin gerade nicht darum ging, die von ihr behaupteten Verstöße abgestellt zu wissen. Gerade vor dem Hintergrund, dass sie sich für einen der geltend gemachten Verstöße (unter c) der Antragsschrift) auf Vorfälle aus August und September 2014 bezieht, wäre es angezeigt gewesen, der Verfügungsbeklagten wenigstens die begehrten zwei Tage Zeit einzuräumen, um den Vorwürfen nachgehen zu können. Die Verfügungsklägerin schöpfte für ihre Abmahnung vielmehr aus einem Pool bereits festgestellter und zum Teil auch länger zurückliegender Verstöße. Sie machte es der Verfügungsbeklagten damit ersichtlich schwer, die behaupteten Verstöße aufgrund der vergangenen Zeit in einem Tag überhaupt nachvollziehen und sich konkret damit auseinander setzen zu können.
69Bedenklich ist weiterhin, dass die Verfügungsklägerin in ihrem Schreiben vom 11.02.2015 dazu aufruft Ordnungswidrigkeitsverstöße zu begehen, indem Testkäufe mit Minderjährigen durchgeführt werden sollen. Dies macht deutlich, dass die Verfügungsklägerin versucht mit beliebigen Mitteln, d.h. auch in Umgehung des Minderjährigenschutzes, ihr Ziel zu erreichen. Ein derartiges Verhalten nimmt ihr – vor allem im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung – die Befugnis, in zulässiger Weise wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen (vgl. OLG Brandenburg WRP, 2013, 105).
70Auch handelt es sich bei der Abmahnung durch die Verfügungsklägerin nicht mehr allein um eine nicht dem Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit ausgesetzte „Retourkutsche“. Der Umstand, dass ein Mitbewerber erst aus Anlass einer eigenen vorangegangenen Inanspruchnahme - im Sinne einer „Retourkutsche“ - einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch diesem gegenüber geltend macht, begründet kein rechtsmissbräuchliches Verhalten, denn ein Mitbewerber geht seiner Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG nicht schon dadurch verlustig, dass er sich selbst in der Vergangenheit einer „erfolgreichen“ Abmahnung ausgesetzt gesehen hat. Vielmehr müssen zusätzliche Gesichtspunkte hinzutreten, aus denen die sachfremden Motive deutlich werden (u.a. OLG München WRP 2014, 591). In vorliegendem Fall treten jedoch wie oben skizziert entsprechende weitere Gesichtspunkte hinzu, die die Abmahnung sowie den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen.
71Ebenso lässt sich aus dem von der Verfügungsklägerin zitierten Urteil des BGH (GRUR 2012, 411) nichts anderes entnehmen. In dieser Entscheidung ging es allein um die Frage, ob das dauerhaft selektive Vorgehen eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Der hier zur Entscheidung stehende Fall befasst sich jedoch mit einem völlig anderen Sachverhalt.
72Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.
(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil
- 1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen, - 2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Gründe:
- 1
- Das Schreiben der Klägerin vom 18. Juni 2015 ist als Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 12. Januar 2015 auszulegen , weil nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2014 - IX ZR 189/10, juris). Anlass zu einer Änderung des auf 148.500 € festgesetzten Streitwerts besteht jedoch nicht.
- 2
- Die Klägerin hat den Streitwert für das Verfahren in der Klageschrift „vorläufig geschätzt“ mit 250.000 € angegeben. Nachdem sie in erster Instanz keine abweichende Wertfestsetzung begehrt hat, hat das Landgericht den Streitwert auf 250.000 € festgesetzt. Das Landgericht hat den Hauptantrag als unzulässig abgewiesen und die Beklagten nach dem Hilfsantrag verurteilt. Da gegen dieses Urteil allein die Beklagten Berufung eingelegt haben, hat das Berufungsgericht den Wert des Berufungsverfahrens entsprechend der Kostenquote in erster Instanz auf zwei Drittel von 250.000 €, gerundet 165.000 €, festgesetzt. Unter Berücksichtigung der Kostenquote in zweiter Instanz hat der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2015 den Streitwert für die allein von den Beklagten eingelegte Revision auf 148.500 € bestimmt.
- 3
- Die Klägerin hat vor dem 7. Mai 2015 zu keinem Zeitpunkt Einwände gegen die Streitwertfestsetzungen durch das Landgericht, das Oberlandesgericht und den Bundesgerichtshof erhoben. Erst nachdem der Senat mit Beschluss vom 7. Mai 2015 festgestellt hat, dass die Beklagten die Revision gegen das Berufungsurteil im Verhandlungstermin vom 12. Februar 2015 wirksam zurückgenommen hatten, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 18. Juni 2015 eine Streitwertfestsetzung auf nicht unter 500.000 € begehrt. Nachdem die ursprüngliche Streitwertfestsetzung der Angabe der Klägerin entspricht und diese mehr als sechseinhalb Jahre keine abweichende Wertfestsetzung begehrt hat, besteht kein Anlass zu einer Streitwertheraufsetzung nach Abschluss des Revisionsverfahrens.
- 4
- Im Übrigen hat die Klägerin nichts dazu vorgetragen, dass ihr wirtschaftliches Interesse daran, dass gerade die Beklagten die durch das Berufungsurteil untersagten Internet-Glücksspiele unterlassen, mehr als 148.500 € beträgt. In diesem Zusammenhang sind sowohl die Beschränkung der Geschäftstätigkeit der Klägerin auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen als auch die Vielzahl der Anbieter illegaler Internet-Glücksspiele zu berücksichtigen. Maßgeblich ist, welches legale Geschäft in Nordrhein-Westfalen der Klägerin durch die illegalen Internet-Glücksspiele der Beklagten entgeht.
Schwonke Richter am BGH Feddersen ist im Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Büscher
Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 22.10.2009 - 31 O 552/08 -
OLG Köln, Entscheidung vom 03.09.2010 - 6 U 196/09 -
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
- 1.
das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder - 2.
eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
- 1.
das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder - 2.
das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil
- 1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen, - 2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.
(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.
(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:
- 1.
jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt, - 2.
denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt, - 3.
den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden ist, eingetragen sind, - 4.
den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.
(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.
(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4e des Unterlassungsklagengesetzes vor.
(1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.
(2) In der Abmahnung muss klar und verständlich angegeben werden:
- 1.
Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters, - 2.
die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Absatz 3, - 3.
ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet, - 4.
die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände, - 5.
in den Fällen des Absatzes 4, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist.
(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht, kann der Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
(4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach Absatz 3 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 ausgeschlossen bei
- 1.
im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten oder - 2.
sonstigen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) und das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen sowie gewerblich tätige Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen.
(5) Soweit die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht oder soweit entgegen Absatz 4 ein Anspruch auf Aufwendungsersatz geltend gemacht wird, hat der Abgemahnte gegen den Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen. Der Anspruch nach Satz 1 ist beschränkt auf die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs, die der Abmahnende geltend macht. Bei einer unberechtigten Abmahnung ist der Anspruch nach Satz 1 ausgeschlossen, wenn die fehlende Berechtigung der Abmahnung für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.
(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.
(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:
- 1.
jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt, - 2.
denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt, - 3.
den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden ist, eingetragen sind, - 4.
den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.
(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.
(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4e des Unterlassungsklagengesetzes vor.
(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.
(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass
- 1.
die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat, - 2.
die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und - 3.
der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.
(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
(1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.
(2) Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht.
(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.
(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass
- 1.
die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat, - 2.
die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und - 3.
der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.
(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.
(2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.