Oberlandesgericht Köln Beschluss, 16. Okt. 2014 - 2 Ws 601/14

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors des Landgerichts Trier gegen den Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts Trier vom 30. Januar 2014 wird als unbegründet verworfen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

I.

Der Angeklagte wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Trier vom 22. April 2013, rechtskräftig seit dem 9. Mai 2013, wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt.

Mit Schriftsatz vom 26. August 2013 an das Amtsgericht Trier (Bl. 56 d. A.) bestellte sich Rechtsanwalt B. als Bevollmächtigter des Angeklagten zur Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche und beantragte Akteneinsicht über sein Gerichtsfach. Nach Weiterleitung des Schriftsatzes an die Staatsanwaltschaft Trier als aktenführende Stelle gab der zuständige Dezernent dem Antrag statt. Die Akte wurde durch Justizbedienstete vom Bürogebäude der Staatsanwaltschaft Trier mit dem Dienstwagen zum Landgerichtsgebäude verbracht und dort in das Gerichtsfach des Bevollmächtigten eingelegt. Mit Kostenrechnung vom 30. Dezember 2013 (wohl 30. August 2013; Bl. II d. A.) stellte die Staatsanwaltschaft Trier dem Bevollmächtigen hierfür 12 € Aktenversendungspauschale gem. Ziff. 9003 GKG-KV in Rechnung.

Mit Schriftsatz vom 17. September 2013 erhob Rechtsanwalt B. Einwendungen gegen den Kostenansatz, mit der Begründung, nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetztes am 1. August 2013 sei die Anforderung der Aktenversendungspauschale bei Einlegung einer Akte in das Gerichtsfach nicht mehr gerechtfertigt.

Mit Beschluss vom 25. November 2013 (Bl. 63 d. A.) hat das Amtsgericht Trier die Erinnerung unter Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen. Zwar würde die Kostenpauschale bei Einlegen in das Gerichtsfach im Gebäude nicht mehr erhoben, bei einem Transport zwischen getrennten Justizgebäuden mittels Dienstfahrzeug liege der Fall jedoch anders, dann fielen zumindest Transportkosten in Form von Benzinkosten an.

Auf die hiergegen erhobene Beschwerde des Bevollmächtigten des Verurteilten vom 2. Januar 2014 (Bl. 69 d. A.) hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Trier, nach Übertragung des Verfahrens vom Einzelrichter auf die Kammer, mit Beschluss vom 30. Januar 2014 (Bl. 77 d. A.) den Kostenansatz der Staatsanwaltschaft Trier und den Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 25. November 2013 aufgehoben und die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors des Landgerichts Trier vom 4. Februar 2014 (Bl. 87 d. A.).

II.

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hat (§§ 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, 122 Abs. 1 GVG), ist zulässig (§ 66 Abs. 4 Satz 1 GKG), sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Die gemäß §§ 66 Abs. 4 Satz 2 GKG, 546, 547 ZPO inhaltlich beschränkte Prüfung lässt keine Verletzung des Rechts in der Entscheidung des Landgerichts erkennen. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Anfall der Aktenversendungspauschale gem. Ziff. 9003 GKG-KV bei Akteneinsichtsgewährung über das Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes, auch bei vorangegangenem Transport der Akte zwischen verschiedenen Dienstgebäuden durch Justizbedienstete, abgelehnt.

1. Vor Novellierung des Kostenrechts durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I 2586) war die Frage, ob der Kostentatbestand der Ziff. 9003 KV-GKG a. F. auch dann erfüllt ist, wenn die Akte einem Prozessbevollmächtigten über dessen Gerichtsfach zur Verfügung gestellt wurde, umstritten.

Nach teilweise vertretener Auffassung war die Aktenversendungspauschale stets dann zu erheben, wenn die Akteneinsicht an einem anderen Ort als dem der aktenführenden Stelle ermöglicht wurde, ohne dass es auf die Entfernung ankam oder darauf, ob die Akten mit Dienstfahrzeugen der Justiz oder durch einen Fremddienstleister transportiert wurden, und ob sie allein oder mit anderen Akten an den Ort der Akteneinsicht versandt wurden (OLG Düsseldorf, Beschluss 1 Ws 447/09 vom 04.11.2009, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss 14 W 19/13 vom 14.01.2013, NStZ-RR 2013, 125, jeweils m. w. N.). Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (a. a. O.) war die Pauschale selbst im Fall der Zuleitung der Akten an den Antragsteller über ein im selben Gerichtsgebäude eingerichtetes Gerichtsfach oder eines vorangegangenen Transports der Akten zwischen zwei Dienstgebäuden desselben Gerichts zu erheben. Begründet wurde diese Auffassung damit, dass mit der Pauschale neben den reinen Porto- oder Transportkosten der Verwaltungsaufwand (Begleitschreiben, Anlage eines Retents, Verpacken der Akten, Fristenkontrolle, Mahnung bei Fristüberschreitung) als besondere Serviceleistungen der Justiz abgegolten würden, wie es sich aus den Gesetzesmaterialien ergebe.

Nach anderer Auffassung durfte die Aktenversendungspauschale hingegen nicht erhoben werden, wenn die Akten zur Abholung in das Gerichtsfach eines Prozessbevollmächtigten eingelegt wurden (OVG Koblenz, Beschluss 2 E 10509/13 vom 22.05.2013, NJW 2013, 2137; Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., KV 9003, Rn. 2 m. w. N.), unabhängig davon, ob ein Justizzentrum aus einem Gebäude, in welchem mehrere Gerichte bzw. die Staatsanwaltschaft untergebracht sind, oder aus mehreren nahegelegenen Gebäuden besteht (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss 1 Ws 568/11 vom 26.01.2012, NStZ-RR 2012, 192), auch dann nicht, wenn die Akte durch einen Bediensteten des Gerichts in ein nahe gelegenes anderes Gericht gebracht und in das dortige Gerichtsfach des Anwalts eingelegt wurde und das Gericht dort ein Postfach eingerichtet hatte (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss 1 Ta 62/06 vom 09.02.2007, NJW 2007, 2510).

2. Aufgrund der Neufassung der Ziff. 9003 KV-GKG mit Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. August 2013 kann die Aktenversendungspauschale nach Auffassung des Senats bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes nicht mehr erhoben werden, auch dann nicht, wenn die Akte zu diesem Zweck zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht in verschiedenen Justizgebäuden durch Justizbedienstete mittels Dienstwagen transportiert werden muss.

Gemäß Ziff. 9003 KV-GKG n. F. wird eine Pauschale von 12 € „für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung“ erhoben, während nach der Altfassung die Pauschale „für die Versendung von Akten auf Antrag“ erhoben wurde. Danach ist der Kostentatbestand jetzt nur noch dann verwirklicht, wenn eine Versendung der Akten erfolgt und hierfür Auslagen in Form von Transport- und Verpackungskosten entstanden sind.

Bereits aus dem Wortlaut wird deutlich, dass der früher teilweise zur Begründung herangezogene justizinterne Verwaltungsaufwand bei den Geschäftsstellen und Justizbediensteten (so noch OLG Koblenz a. a. O.) mit der Pauschale nicht abgegolten werden soll, da es sich nicht um Auslagen handelt. Durch die Genese des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wird dies bestätigt. Während die Bundesregierung in ihrer Beschlussbegründung (BT-Drucksache 17/11471, S. 314) bei unverändertem Wortlaut und Anhebung des Pauschalbetrags darauf hingewiesen hat, dass neben den reinen Versandkosten auch Personal- und Sachkosten für die Prüfung des Einsichtsrechts, das Heraussuchen der Akte, die Versendung und die Rücklaufkontrolle sowie der Kosteneinzug mit abgegolten werden, wurde im Vermittlungsverfahren hiervon Abstand genommen. Der Rechtsausschuss hat im Vermittlungsverfahren in der letztlich angenommenen Begründung zum geänderten Wortlaut ohne Anhebung des Pauschalbetrags (BT-Drucksache 17/13537, S. 267, 268) ausgeführt, dass mit der Pauschale der Ersatz „barer Auslagen“ gemeint ist, womit der justizinterne Verwaltungsaufwand ausdrücklich ausscheidet.

Unter dem Begriff der Auslagen in Ziff. 9003 KV-GKG sind daher die auf den konkreten Versendungsvorgang im Einzelfall bezogenen und neben anfallenden Gebühren gesondert bezifferbaren Geldleistungen für Transport und Verpackung zu verstehen, für die die Justizkasse in Vorleistung tritt. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Bezifferung im Einzelnen nicht mehr erforderlich, da die Vorschrift eine Pauschalabrechnung vorsieht.

Damit unterfallen aber auch die Kosten für den Transport von Akten durch Justizbedienstete mit dem Dienstwagen des Landgerichts zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht nicht dem Auslagenbegriff, so dass dahinstehen kann, ob bei einer solchen Konstellation überhaupt ein „Versenden“ gegeben ist (vgl. verneinend OVG Koblenz a. a. O.). Denn die Transportkosten mit dem Dienstwagen (der Personalaufwand ist ohnehin bereits grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig) stellen keine bezifferbaren, auf den Vorgang der konkreten Versendung bezogenen Aufwendungen dar. Akten werden aufgrund von Akteneinsichtsgesuchen regelmäßig nicht in Einzeltransporten, sondern in Sammeltransporten zwischen verschiedenen Justizgebäuden befördert. Die Transportkosten sind somit weder auf den Vorgang der konkreten Versendung bezogen, noch bezifferbar im Sinne von ausscheidbaren entgeltlichen Kosten, für die die Justizkasse in Vorlage getreten ist. Die angefallenen Benzinkosten stellen vielmehr Allgemeinkosten für den ständig eingerichteten justizinternen Kurierdienst zwischen den Justizbehörden dar.

Eine Auslagenpauschale nach Ziff. 9003 KV-GKG ist damit vorliegend nicht angefallen.

III.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 66 Abs. 8 GKG.

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors des Landgerichts Trier gegen den Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts Trier vom 30. Januar 2014 wird als unbegründet verworfen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

I.

Der Angeklagte wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Trier vom 22. April 2013, rechtskräftig seit dem 9. Mai 2013, wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt.

Mit Schriftsatz vom 26. August 2013 an das Amtsgericht Trier (Bl. 56 d. A.) bestellte sich Rechtsanwalt B. als Bevollmächtigter des Angeklagten zur Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche und beantragte Akteneinsicht über sein Gerichtsfach. Nach Weiterleitung des Schriftsatzes an die Staatsanwaltschaft Trier als aktenführende Stelle gab der zuständige Dezernent dem Antrag statt. Die Akte wurde durch Justizbedienstete vom Bürogebäude der Staatsanwaltschaft Trier mit dem Dienstwagen zum Landgerichtsgebäude verbracht und dort in das Gerichtsfach des Bevollmächtigten eingelegt. Mit Kostenrechnung vom 30. Dezember 2013 (wohl 30. August 2013; Bl. II d. A.) stellte die Staatsanwaltschaft Trier dem Bevollmächtigen hierfür 12 € Aktenversendungspauschale gem. Ziff. 9003 GKG-KV in Rechnung.

Mit Schriftsatz vom 17. September 2013 erhob Rechtsanwalt B. Einwendungen gegen den Kostenansatz, mit der Begründung, nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetztes am 1. August 2013 sei die Anforderung der Aktenversendungspauschale bei Einlegung einer Akte in das Gerichtsfach nicht mehr gerechtfertigt.

Mit Beschluss vom 25. November 2013 (Bl. 63 d. A.) hat das Amtsgericht Trier die Erinnerung unter Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen. Zwar würde die Kostenpauschale bei Einlegen in das Gerichtsfach im Gebäude nicht mehr erhoben, bei einem Transport zwischen getrennten Justizgebäuden mittels Dienstfahrzeug liege der Fall jedoch anders, dann fielen zumindest Transportkosten in Form von Benzinkosten an.

Auf die hiergegen erhobene Beschwerde des Bevollmächtigten des Verurteilten vom 2. Januar 2014 (Bl. 69 d. A.) hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Trier, nach Übertragung des Verfahrens vom Einzelrichter auf die Kammer, mit Beschluss vom 30. Januar 2014 (Bl. 77 d. A.) den Kostenansatz der Staatsanwaltschaft Trier und den Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 25. November 2013 aufgehoben und die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors des Landgerichts Trier vom 4. Februar 2014 (Bl. 87 d. A.).

II.

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hat (§§ 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, 122 Abs. 1 GVG), ist zulässig (§ 66 Abs. 4 Satz 1 GKG), sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Die gemäß §§ 66 Abs. 4 Satz 2 GKG, 546, 547 ZPO inhaltlich beschränkte Prüfung lässt keine Verletzung des Rechts in der Entscheidung des Landgerichts erkennen. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Anfall der Aktenversendungspauschale gem. Ziff. 9003 GKG-KV bei Akteneinsichtsgewährung über das Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes, auch bei vorangegangenem Transport der Akte zwischen verschiedenen Dienstgebäuden durch Justizbedienstete, abgelehnt.

1. Vor Novellierung des Kostenrechts durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I 2586) war die Frage, ob der Kostentatbestand der Ziff. 9003 KV-GKG a. F. auch dann erfüllt ist, wenn die Akte einem Prozessbevollmächtigten über dessen Gerichtsfach zur Verfügung gestellt wurde, umstritten.

Nach teilweise vertretener Auffassung war die Aktenversendungspauschale stets dann zu erheben, wenn die Akteneinsicht an einem anderen Ort als dem der aktenführenden Stelle ermöglicht wurde, ohne dass es auf die Entfernung ankam oder darauf, ob die Akten mit Dienstfahrzeugen der Justiz oder durch einen Fremddienstleister transportiert wurden, und ob sie allein oder mit anderen Akten an den Ort der Akteneinsicht versandt wurden (OLG Düsseldorf, Beschluss 1 Ws 447/09 vom 04.11.2009, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss 14 W 19/13 vom 14.01.2013, NStZ-RR 2013, 125, jeweils m. w. N.). Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (a. a. O.) war die Pauschale selbst im Fall der Zuleitung der Akten an den Antragsteller über ein im selben Gerichtsgebäude eingerichtetes Gerichtsfach oder eines vorangegangenen Transports der Akten zwischen zwei Dienstgebäuden desselben Gerichts zu erheben. Begründet wurde diese Auffassung damit, dass mit der Pauschale neben den reinen Porto- oder Transportkosten der Verwaltungsaufwand (Begleitschreiben, Anlage eines Retents, Verpacken der Akten, Fristenkontrolle, Mahnung bei Fristüberschreitung) als besondere Serviceleistungen der Justiz abgegolten würden, wie es sich aus den Gesetzesmaterialien ergebe.

Nach anderer Auffassung durfte die Aktenversendungspauschale hingegen nicht erhoben werden, wenn die Akten zur Abholung in das Gerichtsfach eines Prozessbevollmächtigten eingelegt wurden (OVG Koblenz, Beschluss 2 E 10509/13 vom 22.05.2013, NJW 2013, 2137; Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., KV 9003, Rn. 2 m. w. N.), unabhängig davon, ob ein Justizzentrum aus einem Gebäude, in welchem mehrere Gerichte bzw. die Staatsanwaltschaft untergebracht sind, oder aus mehreren nahegelegenen Gebäuden besteht (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss 1 Ws 568/11 vom 26.01.2012, NStZ-RR 2012, 192), auch dann nicht, wenn die Akte durch einen Bediensteten des Gerichts in ein nahe gelegenes anderes Gericht gebracht und in das dortige Gerichtsfach des Anwalts eingelegt wurde und das Gericht dort ein Postfach eingerichtet hatte (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss 1 Ta 62/06 vom 09.02.2007, NJW 2007, 2510).

2. Aufgrund der Neufassung der Ziff. 9003 KV-GKG mit Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. August 2013 kann die Aktenversendungspauschale nach Auffassung des Senats bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes nicht mehr erhoben werden, auch dann nicht, wenn die Akte zu diesem Zweck zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht in verschiedenen Justizgebäuden durch Justizbedienstete mittels Dienstwagen transportiert werden muss.

Gemäß Ziff. 9003 KV-GKG n. F. wird eine Pauschale von 12 € „für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung“ erhoben, während nach der Altfassung die Pauschale „für die Versendung von Akten auf Antrag“ erhoben wurde. Danach ist der Kostentatbestand jetzt nur noch dann verwirklicht, wenn eine Versendung der Akten erfolgt und hierfür Auslagen in Form von Transport- und Verpackungskosten entstanden sind.

Bereits aus dem Wortlaut wird deutlich, dass der früher teilweise zur Begründung herangezogene justizinterne Verwaltungsaufwand bei den Geschäftsstellen und Justizbediensteten (so noch OLG Koblenz a. a. O.) mit der Pauschale nicht abgegolten werden soll, da es sich nicht um Auslagen handelt. Durch die Genese des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wird dies bestätigt. Während die Bundesregierung in ihrer Beschlussbegründung (BT-Drucksache 17/11471, S. 314) bei unverändertem Wortlaut und Anhebung des Pauschalbetrags darauf hingewiesen hat, dass neben den reinen Versandkosten auch Personal- und Sachkosten für die Prüfung des Einsichtsrechts, das Heraussuchen der Akte, die Versendung und die Rücklaufkontrolle sowie der Kosteneinzug mit abgegolten werden, wurde im Vermittlungsverfahren hiervon Abstand genommen. Der Rechtsausschuss hat im Vermittlungsverfahren in der letztlich angenommenen Begründung zum geänderten Wortlaut ohne Anhebung des Pauschalbetrags (BT-Drucksache 17/13537, S. 267, 268) ausgeführt, dass mit der Pauschale der Ersatz „barer Auslagen“ gemeint ist, womit der justizinterne Verwaltungsaufwand ausdrücklich ausscheidet.

Unter dem Begriff der Auslagen in Ziff. 9003 KV-GKG sind daher die auf den konkreten Versendungsvorgang im Einzelfall bezogenen und neben anfallenden Gebühren gesondert bezifferbaren Geldleistungen für Transport und Verpackung zu verstehen, für die die Justizkasse in Vorleistung tritt. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Bezifferung im Einzelnen nicht mehr erforderlich, da die Vorschrift eine Pauschalabrechnung vorsieht.

Damit unterfallen aber auch die Kosten für den Transport von Akten durch Justizbedienstete mit dem Dienstwagen des Landgerichts zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht nicht dem Auslagenbegriff, so dass dahinstehen kann, ob bei einer solchen Konstellation überhaupt ein „Versenden“ gegeben ist (vgl. verneinend OVG Koblenz a. a. O.). Denn die Transportkosten mit dem Dienstwagen (der Personalaufwand ist ohnehin bereits grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig) stellen keine bezifferbaren, auf den Vorgang der konkreten Versendung bezogenen Aufwendungen dar. Akten werden aufgrund von Akteneinsichtsgesuchen regelmäßig nicht in Einzeltransporten, sondern in Sammeltransporten zwischen verschiedenen Justizgebäuden befördert. Die Transportkosten sind somit weder auf den Vorgang der konkreten Versendung bezogen, noch bezifferbar im Sinne von ausscheidbaren entgeltlichen Kosten, für die die Justizkasse in Vorlage getreten ist. Die angefallenen Benzinkosten stellen vielmehr Allgemeinkosten für den ständig eingerichteten justizinternen Kurierdienst zwischen den Justizbehörden dar.

Eine Auslagenpauschale nach Ziff. 9003 KV-GKG ist damit vorliegend nicht angefallen.

III.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 66 Abs. 8 GKG.