Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 17. Juni 2016 - 3 UF 47/15
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20.01.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Ahaus (Aktenzeichen: 11 F 57/13) abgeändert:Das Verfahren erster Instanz auf Ausgleichung des Zugewinns ist fortzuführen.
Die weiteren Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 118.590,33 € festgesetzt.
1
Gründe
3I.
4Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbundverfahren über die Wirksamkeit des gerichtlichen Teilvergleichs vom 19.08.2014 (Bl.209R), mit dem gegen Zahlung des Antragsgegners von 15.000,- € sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche der Antragstellerin, insbesondere auch diejenigen auf Ausgleichung des Zugewinns, erledigt sein sollten.
5Die Beteiligten heirateten am ##.##.1999. Aus der Ehe sind die Kinder K W (geb. am ##.##.2002), N W (geb. am ##.##.2004), und M W (geb. am ##.##.2008) hervorgegangen.
6Noch vor der Eheschließung hatte der Antragsgegner das Erbbaurecht betreffend das Grundstück C F # in I als alleiniger Berechtigter erworben. Die Beteiligten errichteten sodann nach ihrer Heirat auf diesem Erbbaugrundstück gemeinsam ein Einfamilienhaus mit etwa 140 m2 Wohnfläche, das die Beteiligten als Ehewohnung nutzten. Alleiniger Erbbauberechtigter blieb der Antragsgegner.
7Im Juli 2012 zog die Antragstellerin gemeinsam mit den Kindern aus der Ehewohnung aus und lebt seit dieser Zeit von dem Antragsgegner getrennt. Im Juli 2013 haben beide Beteiligten im vorliegenden Verfahren wechselseitig die Scheidung ihrer Ehe beantragt.
8Mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 03.09.2013 forderte die Antragstellerin den Antragsgegner u.a. auf, zwecks Regelung des Vermögensausgleichs Auskunft über sein Anfangs- und Endvermögen zu erteilen. Die Antragstellerin erteilte ihrerseits mit Schreiben vom 27.09.2013 (Bl.74) entsprechende Auskunft; über Grundvermögen oder Erbbauberechtigungen verfügte sie danach nicht bzw. gab solches nicht an. Weil ihre Aufforderung zur Zugewinnausgleichsregelung auf einvernehmliche Art und Weise erfolglos blieb, hat die Antragstellerin - als Scheidungsfolgensache - mit Stufenantrag vom 08.11.2013 (Bl.70) Auskunft über das Anfangs- und Endvermögen des Antragsgegners sowie entsprechende Zahlung von Zugewinnausgleich begehrt. Die seitens des Antragsgegners mit Schreiben vom 14.11.2013 erteilte Auskunft hat sie mit Schriftsatz vom 02.12.2013 (Bl.94) beanstandet und u.a. hervorgehoben, dass „bei beiden Eheleuten der halbe Wert der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Immobilie mit aufzunehmen“ sei. Den Wert der Immobilie schätzte die Antragstellerin in ihrem außergerichtlichen Schreiben vom 22.11.2013 auf insgesamt etwa 250.000,- €.
9Der Antragsgegner hat hierzu mit Schriftsatz vom 27.12.2013 (Bl.101) u.a. entgegnet: „Was den Verkehrswert der Haus- und Grundbesitzung, die im jeweils hälftigen Mit-/Bruchteilsgemeinschaftseigentum der Verfahrensbeteiligten steht, angeht, dürfte der von der Antragstellerin angesetzte Betrag mit 250.000,- € übersetzt sein. Tatsächlich beläuft sich dieser Wert auf maximal 220.000,- €.“ Mit weiterem Schriftsatz vom 21.01.2014 (Bl.110) hat der Antragsgegner von gemeinsamen Gesprächen der Eheleute berichtet, in denen sie u.a. damit befasst seien, „im Einzelnen näher auszuloten, welchen Ausgleichsbetrag die Antragstellerin bei Verkauf des vom Antragsgegner noch gehaltenen ½ Miteigentumsanteil an der Haus- und Grundbesitzung C F #, ##### I, von ihm an diese zu zahlen verpflichtet wäre“. Zu diesem Zweck vereinbarten die Eheleute zunächst eine Bewertung der Immobilie durch die M Immobilien GmbH, welche unter dem 20.02.2014 erfolgte und einen Marktwert von 236.800,- € ergab.
10Mit Schriftsatz vom 14.04.2014 (Bl.131) hat die Antragstellerin darauf ihren Auskunftsantrag vom 08.11.2013 für erledigt erklärt und nunmehr beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 29.438,14 € zu verpflichten. Insoweit hat sie für den Antragsgegner einen Zugewinn von 118.780,66 € und für sich einen Zugewinn von 59.904,39 € errechnet. Dabei hat sie in ihrer Berechnung den Marktwert der „im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Immobilie auf dem C F # in ##### I“ mit 236.800,- € - wie durch die M Immobilien GmbH bewertet - eingestellt und jeweils hälftig im Endvermögen mit 118.400,- € berücksichtigt. Wegen der näheren Einzelheiten der Berechnung wird auf Bl.138 d. A. Bezug genommen.
11Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 12.05.2014 (Bl.142a) u.a. die Berechnung der Antragstellerin zu seinem Zugewinn in Höhe von 118.780,66 € unstreitig gestellt und hat auf sein außergerichtliches Vergleichsangebot vom 16.04.2014 (Bl.167) Bezug genommen; danach sei er bereit gewesen, an die Antragstellerin „einen Betrag in Höhe von 120.000,- € zu zahlen, Zug-um-Zug gegen wechselseitige Erledigungserklärung beiderseitiger Zugewinnausgleichsansprüche sowie Übertragung des jetzt noch von der Antragstellerin gehaltenen ½-Miteigentums-/Bruchteilsgemeinschaftsanteils an der Immobilie C F # in I auf den Antragsgegner mit der Folge, dass dieser dann alleiniger Eigentümer der Immobilie würde“. Mit weiterem Schriftsatz vom 27.05.2014 (Bl.174) hat der Antragsgegner erklärt, dass „selbstverständlich auch das ausgegebene Erbbaurecht noch im Endvermögen des Antragsgegners passiviert werden“ müsse. Dies hat er mit Schriftsatz vom 08.07.2014 (Bl.197) dahin präzisiert, dass „der mit dem Erbbaurecht verbundene Erbbauzins zu passivieren“ sei. Ebenfalls hat er dort wiederholt (Bl.198), dass „Eigentümer des ausgegebenen Erbbaurechts die Verfahrensbeteiligten, jeweils zu ½“ gewesen seien.
12Als der Antragsgegner etwa vier bis fünf Wochen vor dem Verhandlungstermin vom 19.08.2014 seine Unterlagen betreffend das bereits vorehelich begründete Erbbaurecht überprüfte, wurde ihm bewusst, dass „entgegen der Vorstellung seiner geschiedenen Ehefrau er - der Antragsgegner - alleiniger Eigentümer des ausgegebenen Erbbaurechts“ sei. Die daraufhin von ihm veranlasste Grundbucheinsicht durch seinen Verfahrensbevollmächtigten bestätigte dies. Der Antragsgegner sah indes keine Veranlassung, die bestehende irrige Vorstellung der Antragstellerin über die Eigentumsverhältnisse an dem Einfamilienhaus von sich aus ungefragt zu korrigieren, weil es sich um „defizitäre Vorstellungen und Versäumnisse der Antragstellerin in Bezug auf eine von ihr (angemaßte) Rechtsposition (Miteigentümerstellung!)“ gehandelt habe. Er hat seinen Verfahrensbevollmächtigten ausdrücklich angewiesen, die Tatsache seiner Alleinberechtigung nicht ungefragt zu offenbaren.
13In dem Verhandlungstermin vom 19.08.2014 haben die Eheleute einen gerichtlichen Teilvergleich (Bl.209R) vereinbart, mit dem gegen Zahlung des Antragsgegners von 15.000,- € sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche der Antragstellerin, insbesondere diejenigen auf Ausgleichung des Zugewinns, erledigt sein sollten. Das Familiengericht hat darauf mit Beschluss vom 19.08.2014 (Bl.211), rechtskräftig seit dem 17.10.2014, die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt.
14Nach einem gemeinsamen Gespräch der Beteiligten vom 10.10.2014 erreichte die Antragstellerin am 11.10.2014 eine Whats-App-Nachricht (Bl.239), mit der der Antragsgegner darauf hinwies, dass „er alleine im Grundbuch stehe“ und er „keine Rücksicht auf Verluste“ nehmen werde. Die Antragstellerin hat darauf mit Schriftsatz vom 17.10.2014 (Bl.236) den Teilvergleich vom 19.08.2014 wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB und wegen Irrtums nach § 119 BGB angefochten und die Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens begehrt. Sie hat darüber hinaus gemeint, das Verhalten des Antragsgegners und seines Verfahrensbevollmächtigten erfülle den Straftatbestand des Betruges, so dass der Teilvergleich (auch) gemäß § 134 BGB und § 138 BGB nichtig sei.
15Am 30.10.2014 hat der Antragsgegner den in dem Teilvergleich vereinbarten Betrag von 15.000,- € an die Antragstellerin gezahlt.
16Mit Schriftsatz vom 19.11.2014 (Bl.270) hat die Antragstellerin beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, an sie einen Zugewinnausgleich von 118.590,33 € nebst Zinsen zu zahlen.
17Mit dem angefochtenen Beschluss vom 20.01.2015 (Bl.280) hat das Familiengericht die Beendigung des Verfahrens festgestellt. Es hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antrag der Antragstellerin unbegründet sei, weil das Verfahren betreffend den Zugewinnausgleich aufgrund wirksamen Teilvergleichs vom 19.08.2014 beendet worden sei. Eine Unwirksamkeit des Teilvergleichs ergebe sich weder aus § 779 Abs.1 S.2 BGB, noch aus §§ 119, 142 Abs.1 BGB, noch aus §§ 123 Abs.1, 142 Abs.1, 138 Abs.1, 134 BGB i.V.m. § 263 StGB.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrunde liegenden erstinstanzlichen Sachverhalts und dessen rechtlicher Bewertung durch das Familiengericht wird auf die angefochtene Entscheidung erster Instanz Bezug genommen.
19Gegen den Beschluss vom 20.01.2015 richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. Sie macht im Wesentlichen geltend, der Antragsgegner sei jedenfalls aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles rechtlich verpflichtet gewesen, sie spätestens in der mündlichen Verhandlung vom 19.08.2014 darauf hinzuweisen, dass er alleiniger Erbbaurechtsinhaber an dem hier in Rede stehenden Grundstück ist. Hätte sie dies rechtzeitig erfahren, hätte sie sich niemals auf den letztendlich geschlossenen Teilvergleich eingelassen und sich nicht mit einer Zugewinnausgleichszahlung von lediglich 15.000,- € - statt etwa 120.000,- € - begnügt.
20Im Laufe des Scheidungsverbundverfahrens habe zunächst bei beiden Beteiligten eine Fehlvorstellung über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse an dem Einfamilienhaus vorgeherrscht. Denn auch der Antragsgegner habe durchgehend vorgetragen, dass beide Beteiligten zu jeweils ½ Anteil Miteigentümer an der Immobilie C F # in I bzw. an dem Erbbaurecht seien. Durch diesen Sachvortrag habe der Antragsgegner sie durch aktives Tun in ihrer Fehlvorstellung bekräftigt. Darüber hinaus habe der Antragsgegner ihre irrigen Vorstellungen zu den Eigentumsverhältnissen aktiv unterstützt, indem er den von ihr errechneten Zugewinnausgleichsbetrag unstreitig gestellt habe. Insbesondere durch den Umstand, dass der Antragsgegner in mehreren Schriftsätzen eine Beendigung der bestehenden Miteigentums-/Bruchteilsgemeinschaft an der Immobilie bzw. eine Übernahme des von ihr gehaltenen hälftigen Miteigentums-/Bruchteilsgemeinschaftsanteils thematisiert habe, habe sie keinerlei Veranlassung gehabt, an ihrem hälftigen Miteigentum an der Immobilie zu zweifeln.
21Weil der Antragsgegner im Laufe des Verfahrens durch aktives Tun einen bestehenden Irrtum auf ihrer Seite aufrechterhalten habe, sei er nach dem Erkennen seines Irrtums verpflichtet gewesen, die tatsächlichen Verhältnisse ungefragt richtig zu stellen. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts sei deshalb auch ein entsprechender Täuschungsvorsatz des Antragsgegners in dem Gerichtstermin vom 19.08.2014 zu bejahen, weil er es billigend in Kauf genommen habe, dass sie einen Vergleich mit ihm abgeschlossen habe, der nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen habe. Der Antragsgegner habe somit in betrügerischer Absicht versucht, einen ihm nicht zustehenden geldwerten Vorteil zu erlangen, indem er sie dazu veranlasst habe, mit ihm einen Vergleich über die Zahlung von lediglich 15.000,- € abzuschließen.
22Die Antragstellerin beantragt,
23abändernd festzustellen, dass das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen ist,und den Antragsgegner in diesem zu verpflichten, an sie einen Zugewinnausgleich von insgesamt 118.590,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.08.2014 - unter Berücksichtigung eines bereits am 30.10.2014 gezahlten Teilbetrages von 15.000,- € - zu zahlen.
24Der Antragsgegner beantragt,
25die Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen.
26Der Antragsgegner macht im Wesentlichen geltend, der Teilvergleich vom 19.08.2014 sei weder nach § 779 Abs.1 BGB noch nach §§ 142, 123 Abs.1 BGB nichtig. Insbesondere seien die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung nicht gegeben, denn die Antragstellerin habe gewusst, dass er bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung Erbbaurechtsinhaber des streitgegenständlichen Grundstücks gewesen sei. Der Umstand, dass er anfänglich selbst über sein Alleineigentum an der Immobilie geirrt und deshalb nicht gerügt habe, dass die Antragstellerin dem jeweiligen Endvermögen der Eheleute jeweils den hälftigen Immobilienwert zugerechnet habe, stelle deshalb keine Täuschung im Sinne des § 123 BGB dar. Wenn die Antragstellerin aus seiner - ihr bekannten - dinglichen Rechtsstellung falsche rechtliche Schlüsse ziehe, sei es nicht seine Aufgabe, ihren Rechtsirrtum aufzuklären. Vielmehr habe es die Antragstellerin versäumt, die dingliche Rechtslage, die sich aufgrund seiner bekannten dinglichen Berechtigung geradezu aufgedrängt habe, zu überprüfen. Nicht sein Verhalten, sondern die Nichtüberprüfung der dinglichen Rechtslage sei ursächlich gewesen für den vermeidbaren Rechtsirrtum der Antragstellerin.
27Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst deren An-lagen Bezug genommen.
28Der Senat hat in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.05.2016 sowohl die Antragstellerin als auch den Antragsgegner gemäß § 141 ZPO, § 113 Abs.1 FamFG angehört. Wegen der Ergebnisse der Anhörungen wird auf den Vermerk des Berichterstatters vom 13.05.2016 Bezug genommen.
29II.
30Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist in der Sache begründet. Der gerichtliche Teilvergleich vom 19.08.2014 hat wegen wirksamer Anfechtung nicht zur Beendigung des im Verbund betriebenen Zugewinnausgleichsverfahrens geführt, so dass dieses in erster Instanz fortzusetzen ist.
31A.
32Der gerichtliche Teilvergleich vom 19.08.2014 ist entgegen der Ansicht des Antragsgegners grundsätzlich anfechtbar.
33Die sachlichrechtliche und prozessrechtliche Wirkung eines Prozessvergleichs tritt grundsätzlich nur dann ein, wenn er materiell-rechtlich wirksam und als Prozesshandlung ordnungsgemäß ist (Zöller/Stöber, ZPO 31.A., § 794 Rn.15). Auch wenn - wie hier - keine verfahrensrechtlichen Mängel vorliegen, kann der Vergleich deshalb gleichwohl aus materiell-rechtlichen Gründen nicht wirksam zustande gekommen, nichtig oder anfechtbar sein. Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit oder Vernichtung des materiellen Vergleichs bewirkt nicht nur, dass er keine privatrechtlichen Wirkungen entfaltet, sondern auch, dass die Prozesshandlung als „Begleitform“ des materiell-rechtlichen Vergleichs ihre Wirksamkeit verliert, ihm somit jede verfahrensrechtliche - also auch die verfahrensbeendende - Wirkung fehlt. Ein unwirksamer (nichtiger) Vergleich führt deshalb nicht zur Beendigung des Rechtsstreits; dieser ist bei Geltendmachung der Nichtigkeit in demselben Verfahren fortzuführen (BGH NJW 1999,2903; 1983,2034; Palandt/Sprau, BGB 75.A., § 779 Rn.31; Zöller/Stöber, ZPO 31.A., § 794 Rn.15a).
34B.
35Die Antragstellerin hat den von den beteiligten Eheleuten abgeschlossenen Teilvergleich vom 19.08.2014 wirksam gemäß §§ 123 Abs.1, 124 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Teilvergleich ist deshalb gemäß § 142 Abs.1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen. Die Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung sind vorliegend gegeben, denn der Antragsgegner hat am 19.08.2014 dadurch arglistig getäuscht, dass er die Antragstellerin vor Abgabe ihrer auf Abschluss des Teilvergleichs gerichteten Willenserklärung nicht über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse an dem Einfamilienhaus C F # in ##### I aufgeklärt hat.
36I.
37Gemäß § 123 Abs.1 BGB hat ein Anfechtungsrecht, wer vom Prozessgegner oder einem Dritten, dessen Verhalten sich der Prozessgegner gemäß § 166 BGB zurechnen lassen muss, durch arglistige Täuschung (Hervorrufen oder Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen) oder widerrechtlich durch Drohung (Inaussichtstellen eines künftigen, empfindlichen Übels durch den Gegner) zum Abschluss des Vergleichs bestimmt worden ist. Dies folgt aus der Doppelnatur des Prozessvergleichs (so schon BGH NJW 1985,1962). Dabei bildet einen Anfechtungsgrund jede arglistige Täuschung, die den Getäuschten zum Abschluss eines Vergleichs bestimmt hat, den er mit diesem Inhalt ohne die Täuschung nicht abgeschlossen hätte. Die arglistige Täuschung kann insoweit durch positives Tun oder auch durch Unterlassen begangen werden. Die Täuschung muss sich dabei auf objektiv nachprüfbare Umstände beziehen und erfordert Vorsatz bezüglich der Täuschungshandlung, der Irrtumserregung, der Kausalität und der Arglist. Der Handelnde muss dabei die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder zumindest für möglich halten, bedingter Vorsatz genügt daher. Die Darlegungs- und Beweislast für diese Umstände trägt der Anfechtende (Palandt/Ellenberger, BGB 75.A., § 123 Rn.2, 3, 11, 30).
38II.
39Grundsätzlich ist es zwar Sache jeder Vertragspartei, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen und sich die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen selbst zu beschaffen (BGH NJW 1989,763). Es besteht daher bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die für die Willensentschließung des anderen Teils von Bedeutung sein könnten (BGH NJW 2010,3362). Im Geschäftsverkehr ist deshalb grundsätzlich jeder befugt, überlegenes Wissen zum eigenen Nutzen zu verwerten.
40Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des BGH eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage dann, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsache eine Offenbarungspflicht besteht. Dies ist der Fall, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung unter den gegebenen Umständen redlicherweise die Mitteilung der verschwiegenen Tatsachen erwarten durfte (BGH NJW 2010,3362 m.w.N.; Palandt/Ellenberger, BGB 75.A., § 123 Rn.5). Eine Aufklärungspflicht besteht deshalb vor allem bei besonders wichtigen Tatsachen, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind; diese müssen ungefragt offenbart werden. Das gilt vor allem für solche Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können, oder die geeignet sind, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (Palandt/Ellenberger, BGB 75.A., § 123 Rn.5b; BGH NJW 2010,3362,Rz.22). Demgegenüber hat ein reiner Rechtsirrtum der Parteien ohne jeden Irrtum über Tatsachen bzw. die mangelnde Aufklärung über einen solchen Rechtsirrtum nicht die Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Anfechtung nach § 119 BGB oder § 123 BGB zur Folge (vgl. BGH NJW-RR 2008,643, dort Rz.14,16).
41Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier eine Aufklärungspflicht des Antragsgegners wegen der besonderen Umstände des vorliegenden Falles zu bejahen. Denn die Antragstellerin war vor dem Hintergrund des gerichtlichen und außergerichtlichen Sachvortrags des Antragsgegners gerade nicht (mehr) gehalten, sich im Rahmen ihrer Eigenverantwortung vor dem Abschluss des gerichtlichen Teilvergleichs selbst Kenntnis über die Tatsache zu verschaffen, ob sie tatsächlich hälftige Miteigentümerin des Einfamilienhauses C F # in I ist.
42Insoweit ist unstreitig, dass die Beteiligten vor Abschluss des Teilvergleichs vom 19.08.2014 schon seit längerer Zeit - etwa seit Herbst 2013 - in Vertragsverhandlungen über eine gütliche Einigung betreffend den Zugewinnausgleich und die sonstigen vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe standen und die Antragstellerin jedenfalls seit ihrem Schriftsatz vom 02.12.2013 (Bl.94) durchgehend davon ausgegangen ist, dass die „Immobilie auf dem C F # in ##### I im gemeinsamen Eigentum der Eheleute steht“. Aufgrund dessen ist das vermeintliche hälftige Miteigentum der Antragstellerin an dem Einfamilienhaus ebenfalls Gegenstand des Zugewinnausgleichs-Verfahrens gewesen und von der Antragstellerin auch durchgehend seit dem vorgenannten Zeitpunkt in ihren jeweiligen Berechnungen zur Höhe des ihr zustehenden Zugewinnausgleichs herangezogen worden. Aus diesem Grunde musste der Antragsgegner nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass die Frage des beiderseitigen Miteigentums an der Immobilie C F # für die Antragstellerin im Rahmen des Vergleichsabschlusses von entscheidender Bedeutung gewesen ist.
43Unstreitig war dem Antragsgegner aber jedenfalls zum Zeitpunkt des Abschlusses des Teilvergleichs vom 19.08.2014 positiv bekannt, dass - anders, als von der Antragstellerin angenommen - kein jeweils hälftiges Miteigentum der Eheleute an der Immobilie bestand, sondern er alleiniger Eigentümer war. Ihm war damit gleichzeitig positiv bekannt, dass der Antragstellerin hinsichtlich des von beiden Eheleuten gemeinsam auf dem Grundstück C F # errichteten Einfamilienhauses keinerlei Rechte zustanden. Denn insoweit steht fest, dass der Antragsgegner - dem Ergebnis seiner Anhörung entsprechend - etwa vier bis fünf Wochen vor dem Gerichtstermin vom 19.08.2014 aufgrund der Einsichtnahme in das Grundbuch und der anschließenden Besprechung mit seinem damaligen Verfahrensbevollmächtigten positive Kenntnis davon hatte, dass entgegen der bisherigen gemeinsamen Annahme der Beteiligten er - der Antragsgegner - alleiniger Inhaber des Erbbaurechts an dem Grundstück C F # in I und damit auch alleiniger Eigentümer des auf diesem Grundstück errichteten Einfamilienhauses war (§ 12 Abs.1 ErbbauRG).
44Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Antragsgegner aber ebenfalls irrig davon ausgegangen, dass das Eigentum an dem Grundbesitz beiden Ehegatten gemeinsam zustand. Denn bereits in seiner Verfahrenskostenhilfe-Erklärung vom 31.07.2013 - also zeitlich noch vor dem ersten auf Regelung des Zugewinnausgleichs gerichteten Schreiben der Antragstellerin vom 27.09.2013 - hat der Antragsgegner die Frage nach vorhandenem Grundvermögen mit „Ja" und die weitere Frage, wem der Gegenstand gehört, mit „C“ (meinem Ehegatten und mir gemeinsam) beantwortet. Auch der weitere Verlauf seines gerichtlichen und außergerichtlichen Vortrags belegt, dass der Antragsgegner jedenfalls bis zu seinem Schriftsatz vom 08.07.2014 durchgehend davon ausgegangen ist, dass beide Eheleute jeweils hälftige Miteigentümer seien. Insbesondere hat der Antragsgegner insoweit mit Schriftsatz vom 12.05.2014 (Bl.142a) u.a. die Berechnung der Antragstellerin zu seinem Zugewinn in Höhe von 118.780,66 € unstreitig gestellt, die auf einer Zuordnung des jeweils hälftigen Miteigentums der Eheleute basierte.
45Insoweit hat aber bereits die Beschwerde zutreffend ausgeführt, dass der Antragsgegner es dabei im Laufe des Verfahrens nicht nur einfach „hingenommen“ hat, dass die Antragstellerin fälschlicherweise auf ihr tatsächlich gar nicht vorhandenes Miteigentum abgestellt hat. Vielmehr hat auch der Antragsgegner seinerseits sowohl in seinem gerichtlichen wie in seinem außergerichtlichen Vortrag die Behauptung aufgestellt, die Ehegatten seien gemeinsame Miteigentümer des Einfamilienhauses. Der Beschwerde ist zuzustimmen, dass dieses Verhalten anders zu bewerten ist, als wenn der Antragsgegner zu dem gegnerischen Vortrag lediglich geschwiegen oder diesen nicht weiter kommentiert hätte oder diesen durch konkludentes Verhalten unstreitig im Raum hätte stehen lassen. Demgegenüber ist hier festzustellen, dass der Antragsgegner durch seinen konkreten Sachvortrag die Antragstellerin in ihrer Fehlvorstellung noch bekräftigt hat. Die Antragstellerin musste sich in ihrer Fehlvorstellung erst recht dadurch bekräftigt sehen, dass der Antragsgegner ihr unter anderem mit dem außerprozessualen Schreiben vom 16.04.2014 (Bl.167) angeboten hatte, den von ihr „gehaltenen ½ Miteigentums/Bruchteilsgemeinschaftsanteil für einen Betrag von 120.000,- € abzukaufen“, wenn damit gleichzeitig auch Zugewinnausgleichsansprüche erledigt sein würden. Gerade unter Berücksichtigung dieses Angebotes hat die Antragstellerin keinerlei Veranlassung gehabt, sich über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse an dem Einfamilienhaus näher zu erkundigen. Darüber hinaus haben für sie aufgrund der in der Sache übereinstimmenden Angaben des Antragsgegners zum Miteigentum auch keinerlei Anhaltspunkte bestanden, an der Richtigkeit der von ihr angenommenen Eigentumsverhältnisse an dem Einfamilienhaus zu zweifeln.
46Im Ergebnis hat damit der Antragsgegner während der gesamten Dauer des Verfahrens bis zum Abschluss des Teilvergleichs vom 19.08.2014 durch den Inhalt seiner gerichtlichen und außergerichtlichen Schreiben dazu beigetragen, die irrige Fehlvorstellung der Antragstellerin über ihr Miteigentum an dem Einfamilienhaus nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern diese sogar noch zu bekräftigen.
47III.
48Auch die subjektiven Voraussetzungen für eine arglistige Täuschung durch unterlassene Aufklärung liegen vor.
49Nach seinen Erkenntnissen aus der Einsichtnahme in das Grundbuch und der anschließenden Beratung durch seinen Verfahrensbevollmächtigten war dem Antragsgegner positiv bekannt, dass er entgegen der bisherigen gemeinsamen Annahme der Beteiligten alleiniger Inhaber des Erbbaurechts an dem Grundstück C F # in I und damit auch alleiniger Eigentümer des auf diesem Grundstück errichteten Einfamilienhauses war. Dem Antragsgegner war auch bewusst, dass es sich bei dem fehlenden Miteigentum der Antragstellerin an dem Einfamilienhaus um einen besonders wichtigen Umstand handelte, der für die Willensbildung der Antragstellerin offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung war. Das ergibt sich bereits aus dem weiteren unstreitigen Umstand, dass beide Eheleute ein Wertgutachten betreffend den Verkehrswert der Immobilie eingeholt haben. Insoweit hat die M GmbH unter dem 20.02.2014 (Bl.134) eine Marktpreis-Einschätzung für das Objekt C F # über 236.800,- € erstellt. Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass vor diesem Hintergrund der Irrtum der Antragstellerin über ihr Miteigentum an dem Einfamilienhaus geeignet war, ihr einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Als der Antragsgegner dann einige Zeit vor dem Abschluss des Teilvergleichs den - bis dahin beiderseitigen - Irrtum erkannt hat, ist ihm zugleich bewusst gewesen, dass die Antragstellerin bei Aufdeckung der Fehlvorstellung nicht mehr an ihrer bisherigen Forderung festhalten, sondern eine deutlich höhere Zugewinnausgleichszahlung fordern würde.
50Dem Antragsgegner war deshalb bekannt, dass der Vergleichsabschluss unter Beibehaltung der Einberechnung des jeweils hälftigen Immobilienwertes von 118.400,- € in dem jeweiligen Endvermögen der Eheleute geeignet war, erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Antragstellerin zu verursachen. Er war aber - entsprechend dem Ergebnis seiner Anhörung vor dem Senat - der Meinung, er „brauche der Antragstellerin nicht dahinter zu helfen“, d.h. sie nicht über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse an dem Einfamilienhaus in Kenntnis zu setzen. Denn er wollte vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Trennung - aus seiner Sicht unberechtigter Weise - einen Gesamtbetrag von 79.000,- € (75.000,- + 4.000,- €) von einem gemeinsamen Konto der Eheleute auf ihr persönliches Konto transferiert hatte, nunmehr ebenfalls „keine Rücksicht auf Verluste“ nehmen und der Antragstellerin den über 15.000,- € hinausgehenden Zugewinnausgleichsbetrag nicht zukommen lassen („Warum sollte ich denn für mein Grundstück bluten, wenn sie so linke Sachen macht?“). Daraus ergibt sich zwanglos, dass der Antragsgegner zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass die Antragstellerin den Teilvergleich nicht abgeschlossen hätte, wenn sie vorher Kenntnis von den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen an dem Einfamilienhaus gehabt hätte.
51IV.
52Die Verletzung der Aufklärungspflicht war für den Entschluss der Antragstellerin, den Teilvergleich abzuschließen, auch ursächlich.
53Bei dem Alleineigentum des Antragsgegners hinsichtlich des auf dem Grundstück C F # in I errichteten Einfamilienhauses handelte es sich - wie bereits zuvor ausgeführt - um einen Umstand, der angesichts der drohenden wirtschaftlichen Auswirkungen für die Antragstellerin von erheblicher Bedeutung war. Diese Annahme wird zusätzlich gestützt durch das Verhalten der Antragstellerin nach Kenntniserlangung von diesem Umstand. Denn sie hat, nachdem der Antragsgegner sie durch die Whats-App-Nachricht vom 11.10.2014 auf sein Alleineigentum hingewiesen hatte, bereits mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 17.10.2014 versucht, sich durch Anfechtungserklärung von dem Teilvergleich zu lösen.
54C.
55Die weiteren Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens betreffend die Geltendmachung der Nichtigkeit des Teilvergleichs vom 19.08.2014 und die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Die Kostenentscheidung resultiert insoweit aus den § 97 Abs.1 ZPO, § 113 Abs.1 FamFG.
56Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 118.590,33 € festgesetzt.
57D.
58Für den Senat bestand keine Veranlassung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern nicht eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 70 Abs.2 FamFG). Der vorliegende Beschluss steht im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des BGH.
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Tenor
Das Verfahren ist beendet.
Die weiteren Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.
Der Verfahrenswert wird auf 118.590,33 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2Die Antragstellerin macht die materielle Unwirksamkeit des am 19.08.2014 geschlossenen Teilvergleichs geltend und begehrt die Fortsetzung des Verfahrens.
3Mit Antragsschrift vom 03.07.2013 begehrte die Antragstellerin den Ausspruch der Scheidung der am 07.05.1999 geschlossenen Ehe der Beteiligten sowie die Durchführung des Versorgungsausgleichs.
4Der Antragsgegner stellte mit Antragsschrift vom 19.07.2013 einen gleichlautenden Antrag.
5Unter dem 08.11.2013 reichte die Antragstellerin einen Stufenantrag zum Zugewinnausgleich ein. Eine außergerichtliche Verständigung war gescheitert. In dem der Antragsschrift beigefügten außergerichtlichen Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 27.09.2013 führt die Antragstellerin ihr Aktiva und Passiva zum Anfangs- und Endvermögen dar. Über Grundvermögen oder aber Erbbauberechtigungen verfügte sie danach nicht.
6Mit Schriftsatz vom 21.11.2013 beantragte der Antragsgegner Zurückweisung des Auskunftsantrages mit der Begründung, die Auskunft sei zwischenzeitlich mit Schreiben vom 14.11.2013 erteilt worden. Die angekündigten Anlagen I bis III zum Schriftsatz waren der für die Gerichtsakte bestimmten Ausfertigung des Schriftsatzes nicht beigefügt.
7Mit Schriftsatz vom 02.12.2013 beanstandete die Antragstellerin die erteilte Auskunft, u. a. mit dem Hinweis, dass „bei beiden Eheleuten der halbe Wert der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Immobilie mit aufzunehmen“ (Bl. 94 d. A.) sei. Auch in ihrem an den Bevollmächtigten des Antragsgegners gerichteten außergerichtlichen Schreiben vom 22.11.2013 ging die Antragstellerin von einer hälftigen Mitberechtigung an der Immobilie C, in J, aus.
8Der Antragsgegner erklärte ebenfalls in seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 31.07.2013 sowie im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 27.12.2013 (Bl. 193 d. A.), dass eine gemeinsame Berechtigung an Grundvermögen bestehe.
9Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 04.02.2014 teilte die Antragstellerin mit, dass eine Bewertung der „gemeinsamen Immobilie“ durch die M erfolgen solle.
10Mit Antragsschrift vom 14.04.2014 bezifferte die Antragstellerin ihren Zugewinn mit einem Betrag in Höhe von 29.438,14 Euro (Bl. 131 d. A.). Insbesondere verwies sie auf den von der M festgestellten Wert für die „im gemeinsamen Eigentum der Eheleute“ stehenden Immobilie von 236.800 Euro und legte ihrer Berechnung im Endvermögen beider Eheleute einen Wert in Höhe von 118.400 Euro zugrunde.
11Der Antragsgegner kündigte mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 12.05.2014 (Bl. 142a ff. d. A.) Zurückweisung des Antrages an. Die Darstellung der Antragstellerin zum originären Anfangs- und Endvermögen stellte der Antragsgegner unstreitig. Er nahm Bezug auf ein außergerichtliches Vergleichsangebot vom 16.04.2014 (Bl. 167 d. A.), nach dem er bereit gewesen sei, einen Betrag in Höhe von 120.000 Euro zu zahlen Zug-um-Zug gegen wechselseitige Erledigung der Zugewinnausgleichsansprüche sowie Übertragung der von der Antragstellerin gehaltenen ½-Miteigentums-/Bruchteilsgemeinschaftsanteils an der Immobilie C in J mit der Folge, dass er dann Alleineigentümer der Immobilie würde (Bl. 151 d. A.).
12Unter dem 27.05.2014 wies der Antragsgegner darauf hin, dass „selbstverständlich noch das ausgegebene Erbbaurecht im Endvermögen des Antragsgegners passiviert werden müsse (Bl. 173 d. A.).
13Im Termin vom 19.08.2014 schlossen die Beteiligten nach Antragstellung und Erörterung der Sach- und Rechtslage einen Teilvergleich zur Abgeltung aller vermögensrechtlichen Ansprüche, insbesondere zum Zugewinnausgleich. Der Antragsgegner verpflichtete sich zur Zahlung in Höhe von 15.000,00 Euro, die er später auch an die Antragstellerin zahlte.
14Die Beteiligten errichteten nach ihrer Heirat gemeinsam die Immobilie C in J auf einem Erbbaugrundstück. Erbbauberechtigter war und ist der Antragsgegner.
15Beiden Beteiligten war bei Eheschließung bekannt, dass der Antragsgegner alleiniger Erbbauberechtigter ist. Dies ist dann später aber bei beiden in Vergessenheit geraten. Sie gingen in der Folgezeit davon aus, zu gleichen Teilen Inhaber des Erbbaurechtes zu sein. Beide Beteiligten wussten auch, dass sich während der Ehe an der ursprünglichen Erbbauberechtigung nichts geändert hatte.
16Als der Antragsgegner „kurze Zeit vor dem Verhandlungstermin“ (Bl. 241 d. A.), um sich auf diesen vorzubereiten seine Unterlagen noch einmal sichtete und überprüfte, ergab sich für ihn, dass er tatsächlich alleiniger Erbbaurechtsinhaber ist. Die daraufhin von ihm veranlasste Grundbucheinsicht seines Bevollmächtigten bestätigte dies. Der Antragsgegner sah keine Veranlassung, die bestehende irrige Vorstellung der Antragstellerin über die Berechtigung am Erbbaurecht von sich aus ungefragt zu korrigieren. Sein Bevollmächtigter folgte seiner ausdrücklichen Anweisung, die Tatsache der Alleinberechtigung nicht ungefragt zu offenbaren.
17Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass der Teilvergleich vom 19.08.2014 nichtig sei. Sie stützt sich dabei zum einen auf ihre mit Schriftsatz vom 17.10.2014 erklärte Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB) und arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) sowie im Hinblick auf den Tatbestsand des Betruges auf einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB, 138 I ZPO)und gegen die guten Sitten, § 138 BGB.
18Sie behauptet, der Bevollmächtigte des Antragsgegners habe in einem Telefonat vom 16.10.2014 erklärt, selbstverständlich von Anfang an über die Eigentumsverhältnisse am Erbbaugrundstück informiert gewesen zu sein, aber auf ausdrückliche Direktive seines Mandanten sowohl im außergerichtlichen als auch gerichtlichen Verfahren wissentlich falsch zu den Eigentumsverhältnissen vorgetragen zu haben.
19Sie meint, der Antragsgegner sei verpflichtet gewesen, vor Abschluss des Teilvergleichs die Fehlvorstellung der Antragstellerin über die Erbbauberechtigung zu korrigieren. Eine solche Verpflichtung ergebe sich insbesondere aus der prozessualen Wahrheitspflicht sowie schon aus der langjährigen ehelichen Verbindung.
20Sie errechnet einen tatsächlichen Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von 118.590,33 Euro.
21Die Antragstellerin beantragt,
22unter Fortsetzung des Verfahrens den Antragsgegner zu verpflichten, an sie einen Zugewinnausgleich in Höhe von 118.590,33 Euro abzüglich gezahlter 15.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.08.2014 zu zahlen.
23Der Antragsgegner beantragt,
24festzustellen, dass das Verfahren durch den angegriffenen Vergleich erledigt ist, hilfsweise, dass der Vergleich rechtswirksam und bestandskräftig ist.
25Der Antragsgegner bestreitet, dass sein Bevollmächtigter auf die Anfrage der Bevollmächtigten der Antragstellerin telefonisch am 16.10.2014 mitgeteilt habe, er sei selbstverständlich von Anfang an über die Eigentumsverhältnisse am Erbbaugrundbuch informiert gewesen, hätte aber auf ausdrückliche Direktive des Antragsgegners im außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren wissentlich falsch zu den Eigentumsverhältnissen vorgetragen. Er habe vielmehr darauf hingewiesen, zunächst im Rahmen der außergerichtlichen Korrespondenz von einer jeweils hälftigen Mitberechtigung am Erbbaurecht der Beteiligten ausgegangen zu sein, da dies von der Gegenseite auch so vorgetragen worden sei. Er habe dies auch nicht für hinterfragungsbedürftig gehalten. Erst später nach Hinweis des Antragsgegners habe er die Erbbauberechtigung überprüft und die Rechtsauffassung des Antragsgegners bestätigt gesehen. Er habe weiter erwähnt, dass das vom Antragsgegner erteilte Mandat es geboten habe, dessen Weisungen uneingeschränkt Folge zu leisten und es Verpflichtung der vormaligen Bevollmächtigten der Antragstellerin gewesen sei, sich durch Grundbucheinsicht über die Erbbauberechtigung einen korrekten Überblick zu verschaffen.
26Der ist der Auffassung, dass schon keine Verpflichtung zur Offenbarung bestanden habe. Es sei auch kein Anfechtungsgrund gegeben und die Anfechtung sei nach§ 174 BGB zurückgewiesen worden.
27Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrunde liegenden Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Verhandlungsprotokolle Bezug genommen.
28II.
29Der Antrag ist unbegründet.
30Die mit Abschluss des Teilvergleichs vom 19.08.2014 zwischen den Beteiligten getroffene materielle Streitbeilegung ist wirksam, so dass das Verfahren betreffend den Zugewinn beendet ist.
31Die Unwirksamkeit ergibt sich nicht aus § 779 Abs. 1 S. 2 BGB. Danach ist ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.
32Vorliegend fehlt es bereits an dem vorausgesetzten beiderseitigen Irrtum der Vertragsschließenden über einen außerhalb des Streits oder der Ungewissheit liegenden Umstandes. Lediglich die Antragstellerin irrte über die Erbbauberechtigung, die gerade Umstand des im Streite stehenden Zugewinnausgleichsanspruchs war.
33Zudem wäre der Streit über den Zugewinnausgleich bei Kenntnis der Sachlage nicht beseitigt gewesen, d. h., es hätte zum Abschluss des Vergleichs kein Anlass mehr bestanden.
34Eine Unwirksamkeit ergibt sich auch nicht aus §§ 119, 142 Abs. 1 BGB. Es fehlt schon an einem erforderlichen Anfechtungsgrund.
35Weil die Antragstellerin bei Abgabe ihrer auf den Vergleichsschluss gerichteten Willenserklärung genau das erklärte, was sie erklären wollte, mithin Wille und Erklärung übereinstimmten, fehlt es an einem Erklärungs- oder Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1 BGB.
36Eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB scheitert daran, dass es sich bei der Erbbauberechtigung schon nicht um eine verkehrswesentliche Eigenschaft handelt, da diese für sich gesehen schon keinen Einfluss auf den Wert und die Brauchbarkeit der Sache hat. Zudem können sich verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache nur an solchen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen ergeben, die die Beziehung der Sache zur Umwelt betreffen. Es müsse sich mithin um Verhältnisse handeln, die durch außerhalb der Sache selbst liegende Umstände bedingt sind, was für das Eigentum nicht zutreffe (vgl. zu Vorstehendem BGHZ 34, 32, 41 = NJW 1961, 772 ff. – zum Eigentum).
37Die in Betracht kommende Unwirksamkeit des Teilvergleichs nach den §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1, 138 I, 134 BGB (§ 263 StGB) scheitert an der erforderlichen Täuschung der Antragstellerin durch den Antragsgegner über die fehlende Erbbauberechtigung der Antragstellerin.
38Soweit mögliche Tathandlungen vor der mündlichen Verhandlung am 19.08.2014 in Betracht kommen, fehlt es insoweit aber bereits ein vom Täuschungsvorsatz getragenen Handlung/Unterlassung, da der Antragsgegner unstreitig erst „kurze Zeit vor dem Termin“ Kenntnis von seiner Alleinberechtigung hatte.
39Schließlich fehlt es auch an einer Täuschung in der mündlichen Verhandlung am 19.08.2014.
40Eine solche ergibt sich nicht als positives Tun dadurch, dass der Antragsgegner seinen zum Zugewinnausgleich angekündigten Zurückweisungsantrag gestellt und mit dem anschließenden Verhandeln hierüber den bis dahin angefallenen Akteninhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat und dies obwohl er zu diesem Zeitpunkt wusste, dass dieser zur Frage der Erbbauberechtigung unzutreffend war. Anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.05.1999, Az. XII ZR 210/97, NJW 1999, 2804 ff.) zugrunde liegenden Sachverhalt ist der hier zur Entscheidung anstehende Sachverhalt nicht als Täuschung durch positives Tun zu werten. In dem dortigen Sachverhalt hatte die nachehelichen Unterhalt begehrende Antragsgegnerin es unterlassen, Angaben über eine während des anhängigen Verfahrens erfolgte Zuwendung ihrer Mutter zu machen. Der Bundesgerichtshof wertete dieses Verhalten als Täuschung durch positives Tun, weil die dortige Antragsgegnerin durch die Bezugnahme auf den Akteninhalt den zur Beurteilung der Unterhaltsbedürftigkeit maßgebenden Gesamtsachverhalt entstellt habe (vgl. BGH, wie vorstehend).
41Hier ist der Sachverhalt aber anders zu beurteilen. In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat die für ihre Bedürftigkeit darlegungs- und beweispflichtige Beteiligte einen ihre Bedürftigkeit betreffenden, während des laufenden Verfahrens eingetretenen Umstand verschwiegen. Vorliegend gab es zunächst schon keine Veränderung des zugrunde liegenden Sachverhalts, weil der Antragsgegner immer alleiniger Erbbauberechtigter war. Zudem war die hiesige Antragstellerin darlegungs- und beweispflichtig im Hinblick auf die Höhe des Endvermögens beider Beteiligten. Sie hat mit der Antragstellung und dem Verhandeln zur Sache zur Begründung ihres Zugewinnausgleichsanspruchs unwissentlich auf einen teilweise fehlerhaften Sachvortrag Bezug genommen. Für den Antragsgegner bestand insoweit schon keine Verpflichtung. Mit seiner Antragstellung und seinem Verhandeln hat er lediglich zum Ausdruck gebracht, sich dem Begehren der Antragstellerin widersetzen zu wollen, nicht hingegen positiv die von der Antragstellerin mit ihrer Bezugnahme auf den Akteninhalt unzutreffend dargestellte Erbbauberechtigung bestätigen zu wollen. Er hat sich in der mündlichen Verhandlung nicht auf einen als unzutreffend erkannten Sachverhalt positiv gestützt, insbesondere weil es ihm prozessual schon nicht oblag.
42Eine Täuschung durch den Antragsgegner ergibt sich auch nicht durch ein pflichtwidriges Unterlassen der Aufklärung der Antragstellerin über seine alleinige Erbbauberechtigung. Voraussetzung hierfür wäre eine für den Antragsgegner bestehende Rechtspflicht zur Aufklärung, die hier nicht ersichtlich ist.
43Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner allein aus dem Umstand, dass die Beteiligten 15 Jahre als Eheleute miteinander verbunden waren, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ehe bereits objektiv gescheitert war, mithin die Scheidungsvoraussetzungen vorlagen, im Rahmen der abzuschließenden, im jeweiligen Eigeninteresse erfolgten Vermögensauseinandersetzung über seine Verpflichtungen aus § 1379 BGB hinaus – die er hier erfüllt hatte – rechtlich weitergehenden Aufklärungs- oder Rücksichtnahmepflichten unterlag, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es der Antragstellerin ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, sich über die tatsächliche Erbbauberechtigung selbst zu unterrichten.
44Eine Offenbarungspflicht ergab sich auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Zwar besteht eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, insbesondere bei solchen Tatsachen, den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden könnten (BGH NJW 2010, 3362 ff.). Die Aufklärung über eine solche Tatsache kann der Vertragspartner redlicherweise aber nur verlangen, wenn er im Rahmen seine Eigenverantwortung nicht gehalten ist, sich selbst über die Tatsache zu informieren (BGH NJW 2010, 3362 ff.). Vorliegend war die Antragstellerin im eigenen Interesse gehalten, die zur Anspruchsbegründung erforderlichen Tatsachen hinreichend aufzuklären, dies insbesondere wenn es um eine bedeutende Vermögensposition wie die Erbbauberechtigung geht.
45Schließlich kann die Antragstellerin sich nicht darauf berufen, dass der Antragsgegner verpflichtet war, im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 1 ZPO auferlegten Wahrheitspflicht ihren Irrtum auszuräumen.
46Dass im Zivilprozess die Wahrheitspflicht wesentliche Bedeutung hat, erlaubt nicht den Schluss, die Beteiligten seien generell zu dem Verhalten verpflichtet, das am besten der Wahrheitsfindung dient. Weder die Aufgabe der Wahrheitsfindung noch das Rechtsstaatsprinzip hindern den Gesetzgeber daran, den Zivilprozess der Verhandlungsmaxime zu unterstellen und es in erster Linie den Beteiligten zu überlassen, die notwendigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen und die Beweismittel zu benennen. Darauf beruht auch die Regelung der Behauptung- und Beweislast im Zivilprozess (BGH NJW 1990, 3150ff.). Eine allgemeine Auskunftspflicht kennt das materielle Recht jedoch nicht, und es ist nicht Aufgabe des Prozessrechts, sie einzuführen. Es bleibt vielmehr bei dem Grundsatz, dass kein Beteiligter gehalten ist, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (BGH NJW 1990, 3150 ff., m.w.N.).
47Demnach war das Verfahren – soweit es die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beteiligten, insbesondere wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche betraf – mit Abschluss des Teilvergleichs am 19.08.2014 beendet.
48Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 FamFG, 91 ZPO.
49Rechtsbehelfsbelehrung:
50Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Ahaus, Sümmermannplatz 1 - 3, 48683 Ahaus schriftlich in deutscher Sprache durch einen Rechtsanwalt einzulegen.
51Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Ahaus eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
52Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen.
53Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist hierfür beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Innerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung unmittelbar bei dem Beschwerdegericht - Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm - eingegangen sein.
54Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind.
55Unterschrift |
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
(1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.
(2) Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- 1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, - 2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, - 3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, - 4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder - 5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) (weggefallen)
(1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.
(2) Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab.
(2) Wird das Erscheinen angeordnet, so ist die Partei von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.
(3) Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.
(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.
(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.
(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.
(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über
- 1.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen, - 2.
die Voraussetzungen einer Klageänderung, - 3.
die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung, - 4.
die Güteverhandlung, - 5.
die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses, - 6.
das Anerkenntnis, - 7.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden, - 8.
den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen
(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.
(2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
(1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.
(2) Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht.
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
(1) Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. Das gleiche gilt für ein Bauwerk, das bei der Bestellung des Erbbaurechts schon vorhanden ist. Die Haftung des Bauwerks für die Belastungen des Grundstücks erlischt mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch.
(2) Die §§ 94 und 95 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung; die Bestandteile des Erbbaurechts sind nicht zugleich Bestandteile des Grundstücks.
(3) Erlischt das Erbbaurecht, so werden die Bestandteile des Erbbaurechts Bestandteile des Grundstücks.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.
(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.
(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.
(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über
- 1.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen, - 2.
die Voraussetzungen einer Klageänderung, - 3.
die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung, - 4.
die Güteverhandlung, - 5.
die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses, - 6.
das Anerkenntnis, - 7.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden, - 8.
den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen
(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung
(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in
- 1.
Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts, - 2.
Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie - 3.
Freiheitsentziehungssachen.
(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.