Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 20. Okt. 2015 - 1 Vollz (Ws) 406/15
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Tenor
1.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Nichtweiterleitung von ausgehender Post an Samstagen zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen.
Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§ 121 Abs. 2 StVollzG).
2.
Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen.
3.
Die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs wird als unzulässig verworfen.
1
Gründe
2I.
3Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer Anträge des Betroffenen, der sich im Maßregelvollzug nach § 63 StGB befindet, ihm bei der Kontaktaufnahme mit den für eine Abschiebung/Staatsbürgerschaftswechsel zuständigen Behörde behilflich zu sein, den ausgehenden Postversand auch samstags zu gewährleisten und die Maßnahme einer PC-Nutzungsliste aufzugeben, zurückgewiesen und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gleichzeitig hat sie ein Prozesskostenhilfegesuch des Betroffenen zurückgewiesen.
4Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, der sofortigen Beschwerde und der Beschwerde.
5II.
6Die Rechtsbeschwerde ist bezüglich des Verfahrensgegenstandes „Unterstützung bei dem Wechsel der Staatsbürgerschaft“ und bzgl. des Antragsgegenstands „Aufgabe der PC-Nutzungsliste“ schon unzulässig, weil - was der Senat auf die erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts von Amts wegen zu prüfen hat - schon kein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorlag. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung richtet sich schon nicht auf eine konkrete Maßnahme der Vollzugseinrichtung. Hinsichtlich der Unterstützung beim Wechsel der Staatsbürgerschaft bleibt völlig unklar, welche konkrete Unterstützungshandlungen der Betroffene begehrt. Bzgl. der Aufgabe der PC-Nutzungsliste richtet sich der Antrag nicht auf eine Maßnahme i.S.v. § 109 StVollzG, denn das Führen bzw. Nichtführen einer PC-Nutzungsliste entfaltet gegenüber dem Betroffenen keine Regelungswirkung.
7Hinsichtlich des Verfahrensgegenstands „Postweiterleitung an Samstagen“ sieht der Senat hingegen einen zulässigen Antrag nach § 109 StVoIlzG als gegeben an, da sich dieser bei verständiger Auslegung jedenfalls darauf richtet, den Antragsgegner zu verpflichten, jedenfalls die am Samstag übergebene ausgehende Post des Betroffenen an den Postbeförderer weiterzuleiten. Eine entsprechende Weigerung der Vollzugseinrichtung in einem Schreiben vom 28.01.2015, wie sie von dem Betroffenen in dem von Amts wegen als Verfahrensvoraussetzung zur Kenntnis zu nehmenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung behauptet wird, entfaltet Regelungswirkung.
8Insoweit hat der Senat die Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG zur Fortbildung des Rechts zugelassen, um zu den Anforderungen des § 8 MRVG NW betreffend die Dauer der Postweiterleitung Stellung nehmen zu können. Insoweit ist die Rechtsbeschwerde auch im Übrigen zulässig.
9III.
10Soweit die Rechtsbeschwerde zulässig ist, ist sie unbegründet.
11Nach § 8 Abs. 1 MRVG NW haben die Untergebrachten das Recht, Schreiben abzusenden und zu empfangen. Die Vorschrift verhält sich allerdings nicht dazu, in welchem Zeitraum vom Betroffenen abgegebene ausgehende Schreiben weiterzuleiten sind. Allein schon die in § 1 Abs. 1 S. 3 MRVG NW geregelte Annäherung an die allgemeinen Lebensverhältnisse gebietet aber, dass die Weiterleitung nicht unbeschränkt hinausgezögert werden darf. Vielmehr sind nur solche Verzögerungen hinnehmbar, welche unvermeidbar im Anstaltsbetrieb sind, also z.B. deswegen erforderlich sind, um eine Überwachung des Schriftwechsels (dort wo zulässig) nach § 8 Abs. 2 MRVG NW vornehmen zu können. Aber auch solche Verzögerungen, die auf einer reduzierten personellen Besetzung der Einrichtung an Wochenenden oder Feiertagen beruhen, sind hinzunehmen. Dabei ist nämlich zu berücksichtigen, dass
12§ 1 Abs. 1 S. 3 MRVG NW keine absolute Gleichstellung an die allgemeinen Lebensverhältnisse fordert, sondern nur eine größtmögliche Annäherung.
13Der Senat hält hier – in Ermangelung einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung für den Bereich des Maßregelvollzugs – eine Analogie zu § 21 Abs. 1 S. 2 StVollzG NW für angezeigt. Die Regelungen im MRVG NW sind in vielerlei Hinsicht nur rudimentär. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber Maßregelvollzugspatienten, welche mit ihrer Unterbringung ein Sonderopfer erbringen (vgl. Senatsbeschluss vom 28.07.2015 – III – 1 Vollz (Ws) 260/15 –, juris) schlechter stellen wollte, als Strafgefangene. Das Interesse von Strafgefangenen und Maßregelvollzugspatienten ist diesbezüglich ebenso untereinander vergleichbar wie die Interessenlage von Justizvollzugsanstalten und Maßregelvollzugseinrichtungen.
14Nach § 21 Abs. 1 S. 2 StVollzG NW, welcher die Regelung des § 30 StVollzG übernimmt (vgl. LT-Drs. 16/5413 S. 104) ist die ein- und ausgehende Post des Gefangenen unverzüglich weiterzuleiten. Zu § 30 StVollzG war einhellige Rechtsprechung, dass anstaltsbedingte übliche Verzögerungen hinzunehmen sind, etwa wegen einer ausgedünnten Personaldecke an Feiertagen (OLG Hamm, NStZ 2012, 430 bei Roth). Grundsätzlich ist dann ein ausgehendes Schreiben am nächsten Werktag nach der Abgabe zur Post zu geben bzw. eingehende Post am nächsten Werktag nach dem Eingang auszuhändigen (KG Berlin, Beschl. v. 04.11.2003 – 5 Ws 536/03 Voll – juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.03.1994 – 3 Ws 79/94 – juris LS). Diese Grundsätze können auch für den Maßregelvollzug Geltung beanspruchen, so dass es nicht zu beanstanden ist, wenn am Samstag abgegebene Post des Betroffenen nicht schon am Samstag, sondern erst am darauffolgenden Montag zur Postbeförderung gegeben wird (sofern nicht o.g. weitere Gründe für eine Verzögerung in Betracht kommen).
15IV.
16Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Beschlusses vom 07. Juli 2015 ist bereits deshalb unzulässig, weil der von § 304 Abs. 3 StPO geforderte Wert des Beschwerdegegenstandes von über 200,00 € nicht erreicht ist. Die Strafvollstreckungskammer hat den Gegenstandswert auf 600,00 € festgesetzt. Nach Teil 3, Hauptabschnitt 8, Nr. 3810 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) löst ein zurückgewiesener Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine 1,0 Gebühr aus. Bei einem – wie hier – auf 600,00 € festgesetzten Gegenstandswert beträgt diese Gebühr gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 GKG insgesamt 53,00 € (35,00 € + 18,00 €). Nur in dieser Höhe ist der nicht anwaltlich vertretene Betroffene beschwert.
17V.
18Die Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe ist unzulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 04.12.2012 – III-1 Vollz(Ws) 672/12 – juris).
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(1) In der das Verfahren abschließenden Entscheidung ist zu bestimmen, von wem die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen zu tragen sind.
(2) Soweit der Antragsteller unterliegt oder seinen Antrag zurücknimmt, trägt er die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen. Hat sich die Maßnahme vor einer Entscheidung nach Absatz 1 in anderer Weise als durch Zurücknahme des Antrags erledigt, so entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen nach billigem Ermessen.
(3) Bei erstinstanzlichen Entscheidungen des Gerichts nach § 119a fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last. Absatz 2 Satz 2 gilt nicht im Falle des § 115 Abs. 3.
(4) Im übrigen gelten die §§ 464 bis 473 der Strafprozeßordnung entsprechend.
(5) Für die Kosten des Verfahrens nach den §§ 109ff. kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden.
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlaß einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.
(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts.
(1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
(3) Die Rechtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 114 Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerde entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Zusammensetzung und Nährwert der Anstaltsverpflegung werden ärztlich überwacht. Auf ärztliche Anordnung wird besondere Verpflegung gewährt. Dem Gefangenen ist zu ermöglichen, Speisevorschriften seiner Religionsgemeinschaft zu befolgen.
(1) Der Gefangene hat Absendung und Empfang seiner Schreiben durch die Anstalt vermitteln zu lassen, soweit nichts anderes gestattet ist.
(2) Eingehende und ausgehende Schreiben sind unverzüglich weiterzuleiten.
(3) Der Gefangene hat eingehende Schreiben unverschlossen zu verwahren, sofern nichts anderes gestattet wird; er kann sie verschlossen zu seiner Habe geben.
(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.
(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.
(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche
- 1.
die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen, - 2.
die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen, - 3.
die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen, - 4.
die Akteneinsicht betreffen oder - 5.
den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;
(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.
(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt bei einem Streitwert bis 500 Euro die Gebühr 38 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem
| Streitwert bis … Euro | für jeden angefangenen Betrag von weiteren … Euro | um … Euro |
|---|---|---|
| 2 000 | 500 | 20 |
| 10 000 | 1 000 | 21 |
| 25 000 | 3 000 | 29 |
| 50 000 | 5 000 | 38 |
| 200 000 | 15 000 | 132 |
| 500 000 | 30 000 | 198 |
| über 500 000 | 50 000 | 198 |
Eine Gebührentabelle für Streitwerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.
(2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.