Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsnetz in … mit weniger als 100.000 unmittelbar oder mittelbar angeschlossenen Kunden. Zum … hat sie mit Pachtvertrag vom … die Netze der in … belegenen Ortsgemeinden … von der Gesellschaft B. gepachtet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sie ausschließlich Netze in … betrieben.

Mit der „Festlegung volatiler Kosten nach § 11 Abs. 5 ARegV zur Berücksichtigung von Verlustenergiekosten in der zweiten Regulierungsperiode“ vom 20.03.2013, BK 8-12/011, stufte die Bundesnetzagentur Verlustenergiekosten als volatile Kosten ein. Danach haben alle Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen im Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur ab der zweiten Regulierungsperiode, beginnend mit dem 01.01.2014, die ansatzfähigen Verlustenergiekosten zu berechnen und entsprechend die Erlösobergrenzen anzupassen (Tenorziffer 1). Die im jeweiligen Kalenderjahr ansatzfähigen Verlustenergiekosten ergeben sich aus dem Produkt des Referenzpreises und der ansatzfähigen Menge (Tenorziffer 2). Die Berechnung des Referenzpreises erfolgt anteilig gewichtet aus dem Baseload-Preis zu 76 % und dem Peakload-Preis zu 24 %. Die ansatzfähige Menge entspricht dem im Rahmen der Bestimmung des Ausgangsniveaus anerkannten Wert des Basisjahres 2011. Eine Mengenanpassung findet nicht statt. Die Festlegung wurde am 20.3.2013 im Amtsblatt der Bundesnetzagentur öffentlich bekannt gemacht.

Im Vorfeld der Festlegung hatte die Bundesnetzagentur den Netzbetreibern als Option die Teilnahme an einer freiwilligen Selbstverpflichtung angeboten und am 04.06.2012 folgende Hinweise veröffentlicht:

„Behandlung der Verlustenergiekosten in der 2. Regulierungsperiode

Am 1. Juni 2012 hat die Beschlusskammer 8 den Verbänden die beabsichtigte Vorgehensweise zur Behandlung der Verlustenergiekosten bei Verteilernetzbetreibern in der zweiten Regulierungsperiode dargelegt.

Danach soll die Praxis der bisherigen freiwilligen Selbstverpflichtung Verlustenergie (FSV Verlustenergie) als volatile Kosten nach § 11 Abs. 5 ARegV festgelegt werden. …

Basis dieser Festlegung sollen die im Rahmen der Kostenprüfung festgestellten Verlustenergiemengen des Jahres 2011 bilden. Unternehmen im Regelverfahren wird die zusätzliche Option eingeräumt, bei der Beschaffung zu aktuellen Marktkonditionen auf Basis der Mengenbasis der letztmaligen Kostenprüfung entstehende Verlustenergiekosten der gesamten zweiten Regulierungsperiode über eine zusätzlich abzuschließende freiwillige Selbstverpflichtung refinanzieren zu können….“

Nachdem sie das Verfahren zur Festlegung der volatilen Kosten für Verlustenergie eingeleitet hatte, veröffentlichte die Beschlusskammer 8 am 10.07.2012 entsprechend der Ankündigung vom 04.06.2012 das Angebot einer freiwilligen Selbstverpflichtung Verlustenergie für die zweite Regulierungsperiode mit folgendem Wortlaut:

„Wie in der Internetveröffentlichung vom 4.6.2012 angekündigt, bietet die Bundesnetzagentur - neben der bereits zur Konsultation veröffentlichten Festlegung zu volatilen Kostenanteilen - nun für Unternehmen, die nicht am vereinfachten Verfahren nach § 24 ARegV teilnehmen, als Option eine freiwillige Selbstverpflichtung an, mit der es ermöglicht wird, die unter Berücksichtigung von Anreizelementen festgestellten Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie für wirksam verfahrensreguliert zu erklären. Die freiwillige Selbstverpflichtung ersetzt das gemäß § 11 Abs. 5 ARegV als volatile Kostenanteile am 27.06.2012 auf der Internetseite der Beschlusskammer 8 zur Konsultation veröffentlichte Modell hinsichtlich des Umgangs mit den Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie. Sollten sie sich für die Abgabe der FSV entscheiden, bitte ich sie, den beigefügten Text unterschrieben bis zum 06.08.2012 an die Bundesnetzagentur zu senden ….“

Ausweislich der Verfahrensbeschreibung in der freiwilligen Selbstverpflichtung setzt der Verteilernetzbetreiber für die gesamte Dauer der zweiten Regulierungsperiode die Verlustenergiekosten an, die sich aus der Multiplikation des auf 54 EUR festgesetzten Referenzpreises und der der Entgeltgenehmigung für das Jahr 2008 zu Grunde liegenden, ansatzfähigen Menge ergeben, so dass eine jährliche Anpassung der Verlustenergiekosten nicht erfolgt.

Unter dem 25.7.2012 gewährte die Beschlusskammer auf ihrer Internetseite eine Fristverlängerung für die Abgabe einer freiwilligen Selbstverpflichtung Verlustenergie bis zum 29.08.2012. Im Folgenden legte sie ausschließlich solche freiwilligen Selbstverpflichtungen als wirksam verfahrensreguliert fest, die fristgerecht beantragt worden waren. Die Anträge von drei Netzbetreibern, die die Erklärung nach dem Stichtag eingereicht hatten, wurden unter Hinweis auf die nicht fristgerechte Ausübung der Option abgelehnt.

Mit Schreiben vom 12.12.2013 teilte die Beschwerdeführerin der Bundesnetzagentur die Übernahme der in … gelegenen Netze zum .. durch den am … abgeschlossenen Pachtvertrag mit und beantragte zugleich, sich der freiwilligen Selbstverpflichtung zur Verlustenergiebeschaffung für die zweite Regulierungsperiode anzuschließen. Sie verwies darauf, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, die freiwillige Selbstverpflichtung innerhalb der ursprünglich gesetzten Frist einzureichen, da bis dahin keine rechtssichere Kenntnis über den Wechsel in die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur bestanden habe und beantragte die rückwirkende Verlängerung der behördlichen Frist sowie hilfsweise Wieder-einsetzung in den früheren Stand.

Am 25.03.2014 wurde diese Fragestellung in einem Gespräch zwischen Vertretern der Beschwerdeführerin und der Bundesnetzagentur erörtert. Dabei wurde deutlich, dass aus der Sicht der Bundesnetzagentur eine Teilnahme an der freiwilligen Selbstverpflichtung nicht in Betracht kam. Die nicht juristisch vertretene Beschwerdeführerin bat darum, dass die Bundesnetzagentur ihre Rechtsauffassung schriftlich mitteile, um diese juristisch überprüfen zu lassen. In einem internen Gesprächsprotokoll der Bundesnetzagentur ist festgehalten:

„Die Vertreter der C. bitten um eine schriftliche Stellungnahme, um sie juristisch prüfen zu lassen. Wir haben zugesagt, eine solche Stellungnahme zur Verfügung zu stellen.“

Mit Schreiben vom 10.4.2014, der Beschwerdeführerin durch Postzustellungs-urkunde am 16.04.2014 zugestellt, teilte die Beschlusskammer 8 der Beschwerdeführerin mit, dass eine Teilnahme an der freiwilligen Selbstverpflichtung zur Verlustenergiebeschaffung nicht möglich sei. Zur Begründung verwies sie darauf, infolge der Festlegung BK8-12/011, wonach Verlustenergiekosten für die zweite Regulierungsperiode als volatile Kosten eingestuft worden seien, sei eine Berücksichtigung derselben Kostenanteile als verfahrensregulierte Kosten im Rahmen der Festlegung einer freiwilligen Selbstverpflichtung ausgeschlossen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde, mit der die Beschwerdeführerin die Anerkennung und darauf aufbauend die Festlegung der freiwilligen Selbstver-pflichtung als wirksam verfahrensreguliert erreichen will. Sie ist der Auffassung, dass die Erklärung der Bundesnetzagentur vom 10.04.2014 einen Verwaltungsakt und nicht einen bloßen Anhörungsentwurf darstelle. Für einen verbindlichen Regelungswillen der Bundesnetzagentur spreche bei verständiger Würdigung bereits die förmliche Zustellung. Dabei handele es sich um eine besondere Form der amtlichen Bekanntgabe von Verwaltungsakten, durch die der behördliche Regelungswille amtlich verlautbart werde. Gegen einen bloßen Anhörungsentwurf spreche auch der abschließende Charakter der Erklärung. Etwas anderes folge schließlich nicht daraus, dass sie eine schriftliche Stellungnahme erbeten habe, um diese juristisch prüfen zu lassen. Insofern habe es sich um die übliche Bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gehandelt.

Die Ablehnung des Antrags sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Sie habe einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Festlegung, hilfsweise auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Zwar sei die Bundesnetzagentur im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine Berücksichtigung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergiekosten als wirksam verfahrensreguliert ausscheide, soweit die Festlegung BK8-12/011vom 20.03.2013 einen Netzbetreiber verpflichte, diese Kosten als volatile Kosten zu berücksichtigen. Voraussetzung für die Ausschließlichkeitswirkung der Festlegung BK8-12/011 sei jedoch, dass der Netzbetreiber vom personellen und sachlichen Anwendungsbereich der Festlegung erfasst sei. Die Bundesnetzagentur verkenne, dass die Festlegung BK8-12/011 gegenüber der Beschwerdeführerin keine Geltung beanspruchen könne, da sie im Zeitpunkt der Bekanntmachung nicht zum Adressatenkreis gehört habe. Die Festlegung gelte nur für die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen im Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur, in den sie – unstreitig - erst nach Unterzeichnung des Pachtvertrages gelangt sei. Die Festlegung könnte ihr gegenüber allenfalls Wirkung entfalten, wenn sie ihr nach Eintritt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur nochmals gesondert zugestellt worden wäre. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Im Ergebnis stehe die Festlegung BK8-12/011 somit einer wirksamen Verfahrensregulierung nicht entgegen.

Darüber hinaus leide die Ablehnungsentscheidung der Bundesnetzagentur auch an einem Ermessensausfall. Sie beschränke sich zu Unrecht darauf, dass die Festlegung Ausschließlichkeitswirkung entfalte und daher die Anordnung einer wirksamen Verfahrensregulierung sperre. Anders als im Falle derjenigen Netzbetreiber, die bis zu dem von der Bundesnetzagentur gesetzten Stichtag eine freiwillige Selbstverpflichtung abgegeben hätten und denen gegenüber die Bundesnetzagentur in ständiger Verwaltungspraxis die Festlegung BK 8 – 12/011 durch eine Festlegung nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV V ersetzt habe, habe sie diese Möglichkeit ihr gegenüber gar nicht erst in Betracht gezogen. Damit leide der Ablehnungsbescheid an einem Ermessensfehler in Form des Ermessensausfalles.

Hilfsweise macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Bundesnetzagentur jedenfalls verpflichtet sei, die Festlegung ihr gegenüber aufzuheben und die Ausschließlichkeitswirkung nachträglich zu beseitigen. Insoweit bestehe ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit denjenigen Netzbetreibern, gegenüber denen die Bundesnetzagentur so verfahren sei. Sie könne schon deshalb nicht präkludiert sein, weil sie gar nicht in der Lage gewesen sei, durch ihr Verhalten der Bundesnetzagentur Anlass für eine Ersetzungsentscheidung zu geben. Insofern sei es eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, sie von der Möglichkeit einer Ersetzung der Festlegung BK8 – 12/011 durch eine Festlegung nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV auszunehmen.

Eine unterschiedliche Behandlung vor und nach dem Stichtag abgegebener freiwilliger Selbstverpflichtungen sei nicht mit Vertrauensschutzgesichtspunkten zu rechtfertigen. So habe ein Netzbetreiber, dessen Verlustenergiekosten für die erste Regulierungsperiode als verfahrensreguliert anerkannt worden seien, daraus schon keinen Vertrauensschutz auf Fortbestand dieser Position in der zweiten Regulierungsperiode beanspruchen können. Die Anerkennung als verfahrens-reguliert beruhe auf einer Ermessensentscheidung der Bundesnetzagentur für die erste Regulierungsperiode. Es sei offensichtlich gewesen, dass für die zweite Regulierungsperiode eine erneute Ermessensentscheidung zu treffen gewesen sei, die im Ergebnis anders habe ausfallen können. Jedenfalls müsse aber Vertrauens-schutz auch zu ihren Gunsten bestehen, denn sie hätte gegenüber der bisher für sie zuständigen Landesregulierungsbehörde rechtzeitig eine freiwillige Selbst-verpflichtung abgeben können. Daran sei sie nur gehindert gewesen, weil die Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörde zum … geendet habe.

Zudem sei sie gegenüber denjenigen Unternehmen, die in den Genuss der freiwilligen Selbstverpflichtung gelangt seien, erheblich schlechter gestellt. Bei Zugrundelegung der Festlegung BK 8 - 12/011 werde für den Ausgleich der tatsächlich entstandenen Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie im Geschäftsjahr … ein Kostenblock in Höhe von ca. … EUR weniger in die Erlösobergrenze einfließen. Die Unterdeckung der tatsächlichen Verlustenergiekosten läge bei ca. … EUR. …

Die Beschwerdeführerin beantragt,

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1. die Beschwerdegegnerin unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 10.04.2014 (Aktenzeichen: 10002915) zu verpflichten, entsprechend ihrem Antrag vom 12.12.2013 eine Festlegung nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV zu erlassen, nach der die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie einer wirksamen Verfahrensregulierung gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 und 4 ARegV unterliegen;

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2. hilfsweise: die Beschwerdegegnerin unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 10.04.2014 zu verpflichten, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 12.12.2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Bundesnetzagentur beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Nach ihrer Auffassung ist die Beschwerde bereits unzulässig, da es sich bei dem Schreiben vom 10.04.2014 mangels Regelungswirkung und Regelungswillen nicht um einen Verwaltungsakt handele. Die Beschlusskammer sei lediglich der Bitte der Beschwerdeführerin um eine schriftliche Stellungnahme nachgekommen, um ihr Gelegenheit zur juristischen Prüfung und Stellungnahme einzuräumen. Es handele sich somit um eine Anhörung zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 12.12.2013. Ein Verfahrensabschluss sei durch das Schreiben nicht bezweckt worden. Das Schreiben stelle sich auch objektiv nicht als Verwaltungsakt dar. So sei eine Anhörung bis dato nicht erfolgt und habe mit dem Schreiben vorgenommen werden sollen. Das Schreiben entspreche ferner nicht dem klassischen Aufbau eines Bescheides der Bundesnetzagentur, wie er den Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin hinreichend bekannt sei. Es fehle ein Beschlusskammer-aktenzeichen. Zudem sei der Text nicht mit Rubrum, Tenor und Gründen versehen und nicht von den Mitgliedern der Beschlusskammer als Kollegialorgan, sondern lediglich von einem Beisitzer unterzeichnet worden. Das Schreiben enthalte darüber hinaus auch keine Rechtsbehelfsbelehrung. Demgegenüber trete die Zustellung mittels Postzustellungsurkunde zurück.

Jedenfalls sei die Beschwerde unbegründet, da die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung habe. Sie sei vom personellen Geltungsbereich der Festlegung entgegen ihrer Auffassung erfasst. Insofern sei es unschädlich, dass sie im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Festlegung nicht dem Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur unterfallen sei, denn im Moment des Zuständigkeitswechsels entfalteten die im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Behörde geltenden Festlegungen unmittelbar Wirkung. Dies folge formal aus der Zustellungsfiktion in § 73 Abs. 1a S. 1 EnWG. Die dort vorgesehene Ersetzung der Einzelzustellung durch öffentliche Bekanntmachung führe dazu, dass eine Festlegung auch denjenigen Netzbetreibern gegenüber gelte, die nachträglich neu in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur einträten. Da die öffentliche Bekanntmachung die Einzelzustellung ersetze, sei bei einem Zuständigkeitswechsel auch eine nachträgliche Einzelzustellung bereits in Kraft getretener Festlegungen gesperrt. Zudem würden Sinn und Zweck einer Festlegung in ihr Gegenteil verkehrt, wenn bei regelmäßigen Änderungen des Personenkreises immer wieder nachträgliche Zustellungen vorgenommen werden müssten.

Die Beschwerdeführerin verkenne zudem, dass das Schreiben vom 10.04.2014 keine Ermessenserwägungen enthalte und auch nicht habe enthalten müssen, da das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen sei, sondern sich noch im Stadium der Anhörung befunden habe.

Eine Aufhebung der Festlegung gegenüber der Beschwerdeführerin komme nicht in Betracht, da die Festlegung für alle Netzbetreiber im Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur gleichermaßen Geltung beanspruche. Soweit noch nach Erlass der Festlegung BK8-12/011 zugunsten von Unternehmen, die vor dem 29.08.2012 freiwillige Selbstverpflichtungen abgegeben hätten, Festlegungen nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV erlassen worden seien, könne die Beschwerdeführerin keine Gleichbehandlung beanspruchen. Für die zweite Regulierungsperiode habe man den Netzbetreibern, die bereits freiwillige Selbstverpflichtungen abgegeben und entsprechende Beschaffungsvorgänge getätigt hatten, die Möglichkeit geben wollen, zwischen einem System der jährlichen Beschaffungspreisanpassung und einem System der festen Beschaffungspreise wählen zu können, um zu vermeiden, dass die Beschaffungspreise für Verlustenergie erneut – wie in der ersten Regulierungsperiode – zu einem Streitfall werden würden.

Auch wenn man eine Aufhebung der Festlegung inter partes grundsätzlich für möglich halten wollte, sei im Fall der Beschwerdeführerin eine Ausnahme von der Festlegung sachlich nicht geboten. Das der Bundesnetzagentur zustehende Widerrufsermessen sei vielmehr dahingehend auszuüben, dass eine Aufhebung der Festlegung gegenüber der Beschwerdeführerin nicht erfolgen könne. Die nachträgliche Anerkennung einer freiwilligen Selbstverpflichtung hätte eine unangemessene wirtschaftliche Besserstellung der Beschwerdeführerin zur Folge. Diejenigen Netzbetreiber, denen bis zum Stichtag die Option eingeräumt worden sei, eine freiwillige Selbstverpflichtung einzugehen, seien einer Prognoseentscheidung ausgesetzt gewesen und hätten abschätzen müssen, wie sich die Preise entwickeln würden. Demgegenüber sei die Beschwerdeführerin gerade nicht mit den Unwägbarkeiten einer Prognoseentscheidung konfrontiert, sondern könne sich in Kenntnis der zwischenzeitlichen Preisentwicklung für ein System der festen Beschaffungspreise entscheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze mit Anlagen, den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Bundesnetzagentur sowie das Protokoll der Senatssitzung vom 24. Juni 2015 Bezug genommen.

Die Beschwerde hat weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag in der Sache Erfolg.

I. Die mit dem Hauptantrag erhobene Verpflichtungsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

Die Verpflichtungsbeschwerde nach § 75 Abs. 3 EnWG ist gegen die Unterlassung einer beantragten Entscheidung statthaft. Die Zulässigkeit setzt voraus, dass der Beschwerdeführer die begehrte Entscheidung zuvor bei der Regulierungsbehörde beantragt hat und mit diesem Antrag keinen bzw. nicht in vollem Umfang Erfolg hatte. Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist der Hauptantrag der Beschwerdeführerin als Verpflichtungsbeschwerde statthaft, weil es sich bei den angefochtenen Ausführungen der Beschlusskammer in dem Schreiben vom 10.04.2014 entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur um eine den Antrag auf Anerkennung der freiwilligen Selbstverpflichtung ablehnende Entscheidung der Regulierungsbehörde handelt.

1. Eine Entscheidung im Sinne der §§ 75 Abs. 1, 73 Abs. 1 EnWG liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG vorliegt (BGH, Beschluss vom 19.06.2007, KVR 17/06, bei juris unter Rdn. 22; Hanebeck in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Auflage, § 73 Rdn. 6). Im Streitfall ist zwischen einer verbindlichen Ablehnung des Antrags und einem den Rechtsstandpunkt der Behörde darlegenden Anhörungsschreiben ohne Regelungscharakter zu unterscheiden (vgl. Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 24. Ergänzungslieferung, § 42 Abs. 1 Rdn. 26). Die Einordnung hängt in erster Linie von einer genauen Analyse der Gesetzeslage sowie den von der Behörde gewählten Formulierungen ab (Pietzcker a.a.O., § 42 Abs. 1 Rdn. 26). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es anerkannt, dass für die Auslegung von Willensäußerungen der Verwaltung gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB nicht der innere, sondern allein der erklärte Wille maßgebend ist, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwGE 60, 223, 228 f.; 41, 305, 306). Unklarheiten gehen hierbei zu Lasten der Verwaltung (BVerwG aaO).

2. Ausgehend vom Wortlaut der von der Bundesnetzagentur gewählten Formulierungen in dem Schreiben sowie angesichts des Ablaufs des Verwaltungsverfahrens stellen die Ausführungen einen Verwaltungsakt dar.

2.1. Dafür spricht zunächst der Wortlaut, der keine Relativierungen oder Einschränkungen dergestalt enthält, dass nach „vorläufiger Einschätzung“ oder nach der „derzeitigen Sach- und Rechtslage“ eine Teilnahme an der freiwilligen Selbstverpflichtung nicht möglich erscheine. Indem unter Bezugnahme auf den Antrag mitgeteilt wird, dass eine Teilnahme an der freiwilligen Selbstverpflichtung „nicht möglich ist“ wird vielmehr der Eindruck vermittelt, dass die Behörde eine abschließende Entscheidung getroffen hat.

Dass das Schreiben vom 10.04.2014 rein äußerlich nicht dem klassischen Aufbau eines Bescheids folgt, da es im Unterschied zu sonstigen Bescheiden kein Aktenzeichen, keinen dem Fließtext vorangestellten Tenor sowie keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält und zudem nicht von sämtlichen Mitgliedern der Beschlusskammer unterzeichnet ist, spricht nicht entscheidend gegen die Annahme eines Verwaltungsaktes. Maßgeblich gegen die Annahme einer Rechtsauskunft ohne Regelungscharakter spricht, dass unmissverständliche Hinweise auf den Anhörungscharakter des Schreibens fehlen. Charakteristikum eines Anhörungs-schreibens im Unterschied zu einer verbindlichen Bescheidung ist es, dass die Behörde deutlich macht, noch keine abschließende Entscheidung getroffen zu haben, sondern sich noch in einem Abwägungsprozess zu befinden. Dementsprechend wird in einem reinen Anhörungsschreiben dem Antragsteller regelmäßig die Möglichkeit eingeräumt, noch Stellung zu nehmen und ihm hierfür eine Frist gesetzt. Da das Schreiben weder ausdrücklich als Anhörungsschreiben bezeichnet noch eine Reaktionsmöglichkeit für die Beschwerdeführerin vorgesehen ist, ihr insbesondere keine Frist zur Stellungnahme eingeräumt wird, kann ein objektiver, verständiger Empfänger nicht annehmen, dass die Bundesnetzagentur sich noch in einem Bewertungs- und Abwägungsprozess befindet. Er muss vielmehr davon ausgehen, dass eine Reaktion auf das Schreiben keinerlei Einfluss auf die Entscheidungsfindung und Willensbildung der Bundesnetzagentur mehr haben kann und es sich um die abschließende Bescheidung seines Antrags handelt.

2.2. Der Regelungscharakter entfällt nicht deswegen, weil die Beschwerdeführerin unstreitig um eine schriftliche Stellungnahme der Bundesnetzagentur gebeten hat, um diese juristisch prüfen zu lassen. Ihrer Bitte kann bereits nicht entnommen werden, dass sie nur eine unverbindliche bzw. vorläufige Bewertung der Rechtslage anstrebte. Vielmehr lässt die in dem Gesprächsprotokoll festgehaltene Formulierung durchaus das Verständnis zu, dass die juristisch nicht vertretene Beschwerdeführerin einen verbindlichen Bescheid erwirken wollte, um diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Angesichts des förmlichen Antrags der Beschwerdeführerin und des sodann erfolgten Gesprächs in den Räumen der Bundesnetzagentur bestand aus der Sicht eines objektiven Empfängers Klärungsbedarf und damit hinreichender Anlass für eine verbindliche Regelung. Indem die Bundesnetzagentur eine Anerkennung der freiwilligen Selbstverpflichtung und eine entsprechende Festlegung der Beschaffungskosten als wirksam verfahrensreguliert unter Hinweis darauf ablehnte, dass infolge der Festlegung BK8-12/011 eine Berücksichtigung derselben Kostenanteile als verfahrensregulierte Kosten ausgeschlossen sei, ergab sich nach dem objektiven Empfängerhorizont, dass die Bundesnetzagentur den Sachverhalt einer abschließenden und damit verbindlichen rechtlichen Würdigung unterzogen hatte. Dies gilt umso mehr, als das Schreiben mit Postzustellungsurkunde förmlich zugestellt worden ist. In Verbindung mit den weiteren Umständen konnte die förmliche Zustellung von einem verständigen Empfänger nur dahingehend gewürdigt werden, dass eine verbindlich gewollte Regelung amtlich mitgeteilt werden sollte.

Dass dem Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden war, fällt demgegenüber nicht ins Gewicht. Aus § 58 VwGO ergibt sich, dass eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung nicht die Einordnung als Verwaltungsakt entfallen lässt, sondern lediglich zur Verlängerung der Klagefrist führt.

II. Die Beschwerde ist sowohl hinsichtlich des mit dem Hauptantrag verfolgten Verpflichtungsbegehrens als auch hinsichtlich des hilfsweise gestellten Antrags auf Neubescheidung unbegründet.

1. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Festlegung nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV, nach der die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie einer wirksamen Verfahrensregulierung gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 und 4 ARegV unterliegen.

1.1. Die Bundesnetzagentur hat eine Teilnahme der Beschwerdeführerin an der freiwilligen Selbstverpflichtung zur Verlustenergieschaffung zu Recht unter Hinweis auf die Sperrwirkung der Festlegung vom 20.03.2013 – BK8-12/011 abgelehnt. Diese verpflichtet die Netzbetreiber, Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie als volatile Kosten zu berücksichtigen. Damit ist gemäß § 11 Abs. 2 S. 4 ARegV eine Berücksichtigung derselben Kostenanteile als verfahrensregulierte Kosten im Rahmen der Festlegung einer freiwilligen Selbstverpflichtung ausgeschlossen, denn danach liegt eine wirksame Verfahrensregulierung nur vor, soweit es sich nicht um volatile Kostenanteile nach § 11 Abs. 5 ARegV handelt.

1.1.1. Die Beschwerdeführerin wird vom personellen Anwendungs- und Geltungsbereich der adressatenbezogenen Festlegung BK8-12/011 erfasst, so dass die von dieser ausgehende Sperrwirkung im Hinblick auf eine Anerkennung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie als wirksam verfahrensreguliert auch ihr gegenüber besteht. Die Beschwerdeführerin gehört infolge der zum … durch den Pachtvertrag übernommenen Netze in … zum Kreis der Elektrizitätsverteilernetzbetreiber im Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur (§ 54 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 54 Abs. 1 EnWG) und damit zum Kreis der Adressaten, für die die Festlegung Gültigkeit beansprucht. Dem steht nicht entgegen, dass sie zum Zeitpunkt des Erlasses und der Bekanntmachung der Festlegung im Amtsblatt am 20.03.2013 noch nicht der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur unterfiel. Zum Adressatenkreis zählen diejenigen Netzbetreiber, für die die Festlegung bestimmt ist und denen gegenüber sie dementsprechend bekannt zu geben ist. Die auf § 29 Abs. 1 EnWG gestützte Festlegung enthält Vorgaben zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs, indem sie für die zweite Regulierungsperiode zuverlässige Rahmenbedingungen im Hinblick auf die sachgerechte Berücksichtigung von Kosten für Verlustenergie schaffen will. Die Festlegung ist damit zum Zeitpunkt ihres Erlasses zukunftsgerichtet (vgl. Schmidt-Preuß, in: Säcker, EnergieR, 3. Aufl., § 29 Rdn. 50, wonach eine Festlegung die Rechtslage auf Vorrat festlege) und erhebt einen Geltungsanspruch im Hinblick auf sämtliche Netzbetreiber, die zum 01.01.2014 dem Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur unterfallen - unabhängig davon, ob dies bereits im Erlasszeitpunkt der Fall ist.

1.1.2. Obgleich die Beschwerdeführerin dem Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Festlegung noch nicht unterfiel, ist diese ihr gegenüber mit dem Eintritt in den Zuständigkeitsbereich infolge der öffentlichen Bekanntmachung wirksam geworden. Wirksamwerden setzt grundsätzlich Zustellung voraus. Im Streitfall ist die Zustellung der Festlegung gemäß § 73 Abs. 1a S. 1 EnWG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt worden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin setzt das Wirksamwerden der Festlegung ihr gegenüber eine nachträgliche, individuelle Zustellung nicht voraus. Ihr argumentativer Ansatz, wonach für die Zustellungswirkung der öffentlichen Bekanntmachung dieselben Grundsätze wie für die Individualzustellung zu gelten hätten, steht mit der Funktion und Wirkungsweise der öffentlichen Bekanntmachung nicht in Einklang.

Mit dem in der Vorschrift des § 73 EnWG neu eingefügten Absatz 1a hat der Gesetzgeber die Zustellung von Festlegungen erleichtert. Statt der förmlichen Zustellung an alle Beteiligten nach den Vorschriften des VwZG genügt nunmehr die öffentliche Bekanntmachung in der vorgesehenen Form. Ob die Bundesnetzagentur von dieser Möglichkeit Gebrauch macht oder förmlich zustellt, entscheidet sie nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 73 Rdn. 11). Insofern genügt es bereits, wenn eine „ausreichend große Gruppe“ angesprochen ist (BT-Drucks. 17/6072, S. 93).

Damit unterscheidet sich die öffentliche Bekanntmachung von der durch die förmliche Zustellung beim Betroffenen erfolgenden Individualbekanntgabe dadurch, dass ihre Wirksamkeit gerade nicht vom Zugang der regulierungsbehördlichen Entscheidung beim Betroffenen abhängt.Das durch die förmliche Zustellung gewährleistete Zugangserfordernis wird durch die öffentliche Verlautbarung der Festlegung ersetzt. Diese ermöglicht zwar die Kenntnisnahme, jedoch hängt die Kenntnis-nahmemöglichkeit von den konkreten Umständen, insbesondere von der Aufmerksamkeit und dem Interesse ab, da die Festlegung gerade nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt.

Die Wirkungsweise der öffentlichen Bekanntmachung von Festlegungen entspricht vielmehr derjenigen der öffentlichen Bekanntgabe von Verwaltungsakten. Diese wirkt für und gegen jedermann sowie unbeschränkt in die Zukunft und folglich auch gegenüber solchen erst später betroffenen Personen, die zur Zeit der Bekanntgabe noch gar nicht existierten (vgl. dazu Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 41, Rdn. 136, 137; NJW 2010, 1184 f.; Ehlers JZ 2011, 155 f.; Tiedemann, in: Bader/Ronellenfitsch, § 41, Rdn. 91). Der Annahme einer Wirkung der öffentlichen Bekanntgabe gegenüber noch nicht Betroffenen und sogar gegenüber noch nicht Existierenden steht der Wortlaut des § 43 VwVfG nicht entgegen, denn daraus folgt nicht zwingend, dass ein Verwaltungsakt gegenüber solchen Personen, die von ihm (noch) nicht betroffen werden, selbst dann nicht wirksam wird, wenn er ihnen bekannt gegeben wird. Etwas anderes ergibt sich auch nicht angesichts der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Wirkung der öffentlichen Bekanntgabe von Verkehrszeichen. Der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Grundsatz, wonach die Rechtsbehelfsfrist für eine bestimmte Person erst dann ausgelöst wird, wenn sich diese erstmals dem Schild gegenübersehe, ist nicht verallgemeinerungsfähig. Diese Judikatur versteht sich selbst nicht als Grundsatzentscheidung zur Wirkung der öffentlichen Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Allgemeinen, sondern als „Sonder-Rechtsprechung “ zu Verkehrszeichen (vgl. BVerwGE 138, 21 Rdn 14ff.).

Das zur öffentlichen Bekanntgabe von Verwaltungsakten entwickelte Verständnis einer „Ringsumwirkung“ (vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 41, Rdn. 136, 137) ist auf die öffentliche Bekanntmachung von Festlegungen im EnWG zu übertragen, da sich diese in ihrer Funktion nicht von der öffentlichen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes unterscheidet: Der Verwaltungsakt ist dem Betroffenen bekanntzugeben, erst mit der Bekanntgabe wird er gegenüber dem Betroffenen wirksam (§§ 41, 43 VwVfG). Die individuelle Bekanntgabe, die erst mit Zugang beim Betroffenen erfolgt, kann durch eine öffentliche Bekanntgabe ersetzt werden.

Im Bereich des Energiewirtschaftsrechts setzt Wirksamkeit grundsätzlich ebenfalls Zugang beim Betroffenen voraus. Dieser Zugang ist durch das Zustellungserfordernis des § 73 Abs. 1 S. 1 EnWG gewährleistet, wonach Zustellungen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes erfolgen. Gemäß § 2 VwZG ist Zustellung die Bekanntgabe eines Dokuments. Das Erfordernis der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes und das Erfordernis der Zustellung einer Entscheidung der Regulierungsbehörde dienen somit demselben Zweck und haben dieselbe Rechts-folge - Wirksamwerden der Entscheidung gegenüber dem Betroffenen. Da der durch Zustellung zu bewirkende Individualzugang von bestimmten regulierungs-behördlichen Entscheidungen nach § 73 Abs. 1a EnWG durch eine öffentliche Bekanntmachung ebenso ersetzt werden kann wie die individuelle Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch öffentliche Bekanntgabe in den in § 41 Abs. 3 VwVfG bestimmten Fällen, entsprechen sich die Bekanntgabe im Sinne des § 41 Abs. 3 VwVfG und die Bekanntmachung im Sinne des § 73 Abs. 1a EnWG in Funktion und Zielsetzung. Ebenso wie die Bekanntgabe wirkt damit auch die Bekanntmachung für und gegen jedermann sowie unbeschränkt in die Zukunft und folglich auch gegenüber solchen erst später betroffenen Personen, die zur Zeit der Bekanntgabe noch gar nicht existierten. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin erst nach der Bekanntgabe in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur eintrat, ist demnach unschädlich und steht der Wirksamkeit der Bekanntgabe nicht entgegen. Seit dem Eintritt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur gilt die Festlegung BK8-12/011 ihr gegenüber unmittelbar.

Die Annahme, dass die Festlegung gegenüber der Beschwerdeführerin mit deren Eintritt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur wirksam geworden ist, impliziert nicht, dass sie ihr gegenüber damit zugleich in Bestandskraft erwachsen ist. Im Streitfall bedarf es jedoch keiner Entscheidung, ob und wann die Festlegung gegenüber der Beschwerdeführerin bestandskräftig geworden ist, denn die Beschwerde richtet sich nicht gegen die Festlegung als solche. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass die Festlegung rechtswidrig und deswegen aufzuheben sei, sondern sie will erreichen, dass die – rechtmäßige - Feststellung ihr gegenüber aufgehoben und durch eine Festlegung nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV ersetzt wird, wonach die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie einer wirksamen Verfahrensregulierung gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 und 4 ARegV unterliegen.

1.2. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, gegenüber der Beschwerdeführerin die Festlegung BK8-12/011 nicht gemäß § 29 Abs. 2 S. 1 EnWG aufzuheben und durch die Anerkennung ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung zu ersetzen, ist nicht zu beanstanden. Sie beruht weder auf einem Ermessensausfall noch auf rechtsfehlerhaften Ermessenserwägungen.

1.2.1. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es unschädlich, dass das Schreiben vom 10.04.2014 keine Ermessenserwägungen bezüglich einer nachträglichen Aufhebung der Festlegung BK8-12/011 gegenüber der Beschwerdeführerin enthält, denn die Bundesnetzagentur hat diesbezügliche Erwägungen in zulässiger Weise im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgeholt und eine Aufhebung der Festlegung gegenüber der Beschwerdeführerin abgelehnt. Aus der entsprechend anwendbaren Regelung des § 114 S. 2 VwGO folgt, dass Ermessenserwägungen in allen verwaltungsaktsbezogenen Streitverfahren ergänzt werden können.

Da nach dem – für die rechtliche Einordnung nicht maßgeblichen - Willen der Bundesnetzagentur durch das Schreiben vom 10.04.2014 keine abschließende Regelung ergehen sollte, bestand aus ihrer Sicht schon kein Anlass für weitergehende Ermessensabwägungen bezüglich einer etwaigen Ersetzung der Festlegung BK8-12/011. Durch den Verweis auf die Sperrwirkung der Festlegung beschränkte sie sich vielmehr auf die Angabe des tragenden rechtlichen Gesichtspunktes. Die Ergänzung dieser Begründung um die eine nachträgliche Aufhebung der Festlegung betreffenden Erwägungen ist analog § 114 S. 2 VwGO verfahrens- und materiell-rechtlich zulässig. Insbesondere handelt es sich dabei nicht um ein nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift unzulässiges völliges Auswechseln der Ermessenserwägungen bzw. eine erstmalige Begründung. Indem die Bundesnetzagentur auf die Sperrwirkung der grundsätzlich für sämtliche Verteilernetzbetreiber geltenden Festlegung abstellt, wird bereits deutlich, dass sie im Falle der Beschwerdeführerin keine Ausnahme zulassen will. Die ablehnende Entscheidung ist somit nicht infolge eines Ermessensausfalls rechtswidrig.

1.2.2. Die Bundesnetzagentur hat zu Recht darauf abgestellt, dass die im Vorfeld des Erlasses der Festlegung BK8-12/011 aufgestellten Voraussetzungen dafür, diese durch eine Festlegung nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV zu ersetzen, im Hinblick auf die Beschwerdeführerin nicht vorliegen. Unstreitig hat die Beschwerdeführerin einen entsprechenden Antrag nicht bis zu dem von der Bundesnetzagentur bestimmten Stichtag gestellt.

Soweit die Bundesnetzagentur ihre ablehnende Entscheidung darauf gestützt hat, die Festlegung BK8-12/011 beanspruche gegenüber allen Netzbetreibern gleichermaßen Geltung, ist dies nicht zu beanstanden.

Die Ablehnung, die Festlegung gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 29 Abs. 2 S. 1 EnWG aufzuheben und durch eine freiwillige Selbstverpflichtung zu ersetzen, verstößt schließlich auch nicht gegen das aus Art. 3 GG folgende Gleichbehandlungsgebot. Eine das Rücknahmeermessen der Bundesnetzagentur beschränkende Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes liegt vor, wenn die Behörde in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen von ihrem Rücknahmeermessen Gebrauch gemacht und die Festlegung BK8-12/011 aufgehoben hat und im Falle der Beschwerdeführerin davon ohne rechtfertigenden Grund absieht. Die Beschwerdeführerin hat jedoch im Unterschied zu allen anderen Netzbetreibern, deren freiwillige Selbstverpflichtungen die Bundesnetzagentur für die zweite Regulierungsperiode anerkannt hat, den Antrag auf Teilnahme an der freiwilligen Selbstverpflichtung nicht fristgerecht eingereicht. Im Hinblick auf die Anerkennungsfähigkeit der freiwilligen Selbstverpflichtung der Beschwerdeführerin liegt somit ein vergleichbarer Sachverhalt vor, der einen Anspruch auf Gleich-behandlung erst begründen könnte, nicht vor.

Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung folgt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht daraus, dass sie mangels Zuständigkeit der Bundesnetzagentur den Stichtag nicht einhalten konnte. Das mit der Einräumung einer Option für eine freiwillige Selbstverpflichtung erkennbar verfolgte Ziel konnte nur durch eine Stichtagslösung erreicht werden. Für die zweite Regulierungsperiode sollte den Netzbetreibern die Wahl zwischen einem System der jährlichen Beschaffungspreisanpassung und einem System der festen Beschaffungspreise ermöglicht werden. Durch die Teilnahme an der freiwilligen Selbstverpflichtung konnten die Netzbetreiber Planungssicherheit dahingehend erlangen, dass die Kosten der entsprechend der freiwilligen Selbstverpflichtung langfristig beschafften Verlustenergiemengen in der Erlösobergrenze mit einem Referenzpreis von 54 € berücksichtigt werden würden. Ziel der Einräumung dieser Option war es, Auseinandersetzungen über die Höhe der Beschaffungskosten in der zweiten Regulierungsperiode zu vermeiden, indem die Netzbetreiber sich an der in Unkenntnis der Markt- und Preisentwicklung getroffenen Entscheidung festhalten lassen sollten. Dagegen sollte die Einräumung der Option nicht als Mittel zur Kostenoptimierung dienen. Die Netzbetreiber sollten nicht in Kenntnis der Preisent-wicklung zwischen einem System der jährlichen Beschaffungspreisanpassung und einem System der festen Beschaffungspreise wählen können.

Im Unterschied zu denjenigen Netzbetreibern, die bis zum Stichtag die Anerkennung der freiwilligen Selbstverpflichtung beantragt hatten, befindet sich die Beschwerdeführerin jedoch nicht in der Situation, eine Prognoseentscheidung über die erwartete Preisentwicklung treffen zu müssen und sich an dieser auch bei einer für sie ungünstigen Entwicklung der Marktpreise festhalten lassen zu müssen, sondern sie will sich in Kenntnis der Preisentwicklung nunmehr für die günstigere Option entscheiden. Eine Aufhebung der Festlegung und Anerkennung ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung dient in ihrem Fall nicht den mit der Einräumung der Option verbunden Zwecken, insbesondere der Konfliktvermeidung. Die genannten Ziele können nicht mehr erreicht werden, da die Beschwerdeführerin sich in Kenntnis der Preisentwicklung für die Teilnahme an der freiwilligen Selbstverpflichtung entschieden hat; diese führt zu wirtschaftlich günstigeren Ergebnissen als die Anwendung der Festlegung BK8-12/011. Die Einräumung der Option zugunsten der Beschwerdeführerin würde sich entgegen den ursprünglich damit verbundenen Zielsetzungen und im Unterschied zu denjenigen Netzbetreibern, die zum Stichtag eine Prognoseentscheidung zugunsten der Teilnahme an der freiwilligen Selbstverpflichtung getroffen haben, gerade als Instrument zur Kostenoptimierung darstellen. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, ihr die Teilnahme an der freiwilligen Selbstverpflichtung nicht mehr zu ermöglichen, stellt demnach keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.

Schließlich ist es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht geboten, ihr gegenüber die Festlegung BK8-12/011 aufzuheben und durch eine Festlegung nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV zu ersetzen. Es kann dahinstehen, ob die Bundesnetzagentur durch die Einräumung eines bis zum festgelegten Stichtag bestehenden Wahlrechtes zwischen einem System fester Beschaffungspreise und einer jährlichen Preisanpassung das ihr im Hinblick auf die Festlegung zustehende Aufhebungsermessen rechtmäßig ausgeübt hat oder – wie die Beschwerdeführerin geltend macht – insoweit schon kein schutzwürdiges Vertrauen der Netzbetreiber bestand. Aus einer rechtswidrigen Privilegierung derjenigen Netzbetreiber, die ihre freiwilligen Selbstverpflichtungen bis zum Stichtag eingereicht hatten, könnte die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Gleichbehandlung herleiten. Soweit sie geltend macht, jedenfalls müsse auch zu ihren Gunsten Vertrauensschutz bestehen, denn sie hätte gegenüber der bisher für sie zuständigen Landesregulierungsbehörde rechtzeitig eine freiwillige Selbstverpflichtung abgeben können und sei daran nur gehindert gewesen, weil deren Zuständigkeit zum … geendet habe, steht dieses Vorbringen bereits in Widerspruch zu ihren Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung. Dort hat sie ausgeführt, von einer Teilnahme an der von der zuständigen Landesregulierungs-behörde vorgesehenen freiwilligen Selbstverpflichtung abgesehen zu haben, weil sie deren Vorgaben als ungünstig bewertet habe. Zudem weist die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass schon kein Vertrauenstatbestand im Hinblick auf die fortwährende Anerkennung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie als wirksam verfahrensreguliert bestand.

2. Der Hilfsantrag bleibt ohne Erfolg. Aus den voranstehenden Ausführungen folgt, dass die Ablehnung des Antrags rechtmäßig ist, so dass der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf Neubescheidung nicht zusteht.

I. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 S. 2 EnWG. Da die Beschwerde keinen Erfolg hat, hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen und der Bundesnetzagentur die notwendigen Auslagen zu ersetzen.

II. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 50 Abs. 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO. Für das mit der Beschwerde verfolgte wirtschaftliche Interesse am Erlass einer Festlegung nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV ist maßgeblich, wie sich die Festlegung BK8-12/011 im Vergleich zu der begehrten Anerkennung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie als wirksam verfahrensreguliert bereits auf die Erlösobergrenze ausgewirkt hat. Unter Zugrundelegung der Angaben der Beschwerdeführerin, wonach für das Geschäftsjahr 2014 ein Kostenblock in Höhe von … EUR weniger in die Erlösobergrenze eingegangen ist, ist der Beschwerdewert demnach auf … EUR zu beziffern.

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof gegen diese Entscheidung zugelassen, weil die streitgegenständliche Frage grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs entsprechend § 86 Abs. 2 Nr. 2 EnWG erfordert.

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf

einer Verletzung des Rechts beruht (§§ 546, 547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschwerdeentscheidung. Die Rechtsbeschwerde ist durch einen bei dem Beschwerdegericht oder Rechtsbeschwerdegericht (Bundesgerichtshof) einzureichenden Schriftsatz binnen eines Monats zu begründen. Die Frist beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts verlängert werden. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird. Rechtsbeschwerdeschrift und -begründung müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Für die Regulierungsbehörde besteht kein Anwaltszwang; sie kann sich im Rechtsbeschwerdeverfahren durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen (§§ 88 Abs. 4 Satz 2, 80 Satz 2 EnWG).

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Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 12. Aug. 2015 - VI-3 Kart 119/14 (V) zitiert 28 §§.

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(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

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Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende F

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,1.wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;2.wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Ges

Kollisionsverhütungsregeln - KVR

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

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(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden. (2) Ein schriftlicher Verwaltun

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 73 und 77 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen),2. über Beschwerden g

(1) Als nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile und vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile. (2) Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten Kosten oder Erlöse aus1.gesetzlichen

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(1) Gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde ist die Beschwerde zulässig. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Regulierungsbehörde Beteiligten zu. (3) Die Bes

(1) Die Rechtsbeschwerde steht der Regulierungsbehörde sowie den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546, 547 der Zi

(1) Zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die Regulierungsbehörde Entscheidungen durch Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetz

(1) Die Aufgaben der Regulierungsbehörde nehmen die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) und nach Maßgabe des Absatzes 2 die Landesregulierungsbehörden wahr. (2) Den Landesregulierun

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments in der in diesem Gesetz bestimmten Form. (2) Die Zustellung wird durch einen Erbringer von Postdienstleistungen (Post), einen nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkredi

Flächenstillegungsverordnung - FSV

Referenzen

Anreizregulierungsverordnung - ARegV | § 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile

(1) Als nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile und vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile.

(2) Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten Kosten oder Erlöse aus

1.: gesetzlichen Abnahme- und Vergütungspflichten,
2.: Konzessionsabgaben,
3.: Betriebssteuern,
4.: erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen,
5.: der Nachrüstung von Wechselrichtern nach § 10 Absatz 1 der Systemstabilitätsverordnung und der Nachrüstung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung gemäß § 22 der Systemstabilitätsverordnung,
6.: genehmigten Investitionsmaßnahmen nach § 23, soweit sie nicht zu den Kosten nach § 17 Absatz 1, den §§ 17a und 17b, des § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 oder des Flächenentwicklungsplans nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes gehören und soweit sie dem Inhalt der Genehmigung nach durchgeführt wurden sowie in der Regulierungsperiode kostenwirksam sind und die Genehmigung nicht aufgehoben worden ist,
6a.: der Auflösung des Abzugsbetrags nach § 23 Absatz 2a,
7.: Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit diese nicht nach Nummer 6 berücksichtigt werden und soweit die Kosten bei effizientem Netzbetrieb entstehen,
8.: vermiedenen Netzentgelten im Sinne von § 18 der Stromnetzentgeltverordnung, § 13 Absatz 2 des Energiefinanzierungsgesetzes und § 6 Absatz 4 und § 13 Absatz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,
8a.: (weggefallen)
8b.: Zahlungen an Städte oder Gemeinden nach Maßgabe von § 5 Absatz 4 der Stromnetzentgeltverordnung,
9.: betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen, soweit diese in der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 abgeschlossen worden sind,
10.: der im gesetzlichen Rahmen ausgeübten Betriebs- und Personalratstätigkeit,
11.: der Berufsausbildung und Weiterbildung im Unternehmen und von Betriebskindertagesstätten für Kinder der im Netzbereich beschäftigten Betriebsangehörigen,
12.: Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 (ABl. L 74 vom 11.3.2020, S. 1) geändert worden ist,
12a.: Forschung und Entwicklung nach Maßgabe des § 25a,
13.: der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 der Gasnetzentgeltverordnung,
14.: dem bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach § 2 Absatz 5 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) in der jeweils geltenden Fassung und nach § 3 Absatz 5 Satz 2 und nach § 4 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbedarfsplangesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148) in der jeweils geltenden Fassung,
15.: (weggefallen)
16.: den Vorschriften der Kapazitätsreserve nach § 13e Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und der Rechtsverordnung nach § 13h des Energiewirtschaftsgesetzes, den Bestimmungen zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken nach § 13g des Energiewirtschaftsgesetzes,
17.: (weggefallen)
18.: Kosten aus der Erfüllung des Zahlungsanspruchs nach § 28g des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei Erlöse aus der Erfüllung von Zahlungsansprüchen nach § 28h des Energiewirtschaftsgesetzes mit den Kosten aus der Erfüllung von Zahlungsansprüchen nach § 28g des Energiewirtschaftsgesetzes zu verrechnen sind, soweit diese Kosten im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54) enthalten.

Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten bei Stromversorgungsnetzen auch solche Kosten oder Erlöse, die sich aus Maßnahmen des Netzbetreibers ergeben, die einer wirksamen Verfahrensregulierung nach der Stromnetzzugangsverordnung oder der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54), unterliegen, insbesondere

1.: Kompensationszahlungen im Rahmen des Ausgleichsmechanismus nach Artikel 49 der Verordnung (EU) 2019/943,
2.: Erlöse aus dem Engpassmanagement nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/943 oder nach § 15 der Stromnetzzugangsverordnung, soweit diese entgeltmindernd nach Artikel 19 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/943 oder nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromnetzzugangsverordnung geltend gemacht werden, und
3.: Kosten für die Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen, einschließlich der Kosten für die lastseitige Beschaffung.

Bei Gasversorgungsnetzen gelten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten auch solche Kosten oder Erlöse, die sich aus Maßnahmen des Netzbetreibers ergeben, die einer wirksamen Verfahrensregulierung nach der Gasnetzzugangsverordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/1999 (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1) geändert worden ist, unterliegen. Eine wirksame Verfahrensregulierung im Sinne der Sätze 2 und 3 liegt vor, soweit eine umfassende Regulierung des betreffenden Bereichs durch vollziehbare Entscheidungen der Regulierungsbehörden oder freiwillige Selbstverpflichtungen der Netzbetreiber erfolgt ist, die Regulierungsbehörde dies nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 festgelegt hat und es sich nicht um volatile Kostenanteile nach § 11 Absatz 5 handelt.

(3) Als vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode gelten die mit dem nach § 15 ermittelten bereinigten Effizienzwert multiplizierten Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile des Ausgangsniveaus und nach Abzug des Kapitalkostenabzugs des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode. In den nach Satz 1 ermittelten vorübergehend nicht beeinflussbaren Kostenanteilen sind die auf nicht zurechenbare strukturelle Unterschiede der Versorgungsgebiete beruhenden Kostenanteile enthalten.

(4) Als beeinflussbare Kostenanteile des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode gelten die Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile des Ausgangsniveaus, nach Abzug des Kapitalkostenabzugs des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode und nach Abzug der vorübergehend nicht beeinflussbaren Kostenanteile nach Absatz 3.

(5) Als volatile Kostenanteile sind folgende Kosten anzusehen:

1.: Kosten für die Beschaffung von Treibenergie und
2.: Kosten für Maßnahmen der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.

Andere beeinflussbare oder vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile, insbesondere Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie, deren Höhe sich in einem Kalenderjahr erheblich von der Höhe des jeweiligen Kostenanteils im vorhergehenden Kalenderjahr unterscheiden kann, gelten als volatile Kostenanteile, soweit die Regulierungsbehörde dies nach § 32 Absatz 1 Nummer 4a festgelegt hat. Kapitalkosten oder Fremdkapitalkosten gelten nicht als volatile Kostenanteile.

Anreizregulierungsverordnung - ARegV | § 24 Vereinfachtes Verfahren

(1) Netzbetreiber, an deren Gasverteilernetz weniger als 15 000 Kunden oder an deren Elektrizitätsverteilernetz weniger als 30 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, können bezüglich des jeweiligen Netzes statt des Effizienzvergleichs zur Ermittlung von Effizienzwerten nach den §§ 12 bis 14 die Teilnahme an dem vereinfachten Verfahren nach Maßgabe des Absatzes 2 wählen.

(2) Für die Teilnehmer am vereinfachten Verfahren beträgt der Effizienzwert in der ersten Regulierungsperiode 87,5 Prozent. Ab der zweiten Regulierungsperiode wird der Effizienzwert als gewichteter durchschnittlicher Wert aller in dem bundesweiten Effizienzvergleich nach den §§ 12, 13 und 14 für die vorangegangene Regulierungsperiode ermittelten und nach § 15 Absatz 1 bereinigten Effizienzwerte (gemittelter Effizienzwert) gebildet. Im vereinfachten Verfahren gelten 5 Prozent der nach § 14 Absatz 1 Nr. 1 ermittelten Gesamtkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 bis 7, 8b bis 16 und Satz 2 bis 4. Bei der Ermittlung der Gesamtkosten bleiben die Konzessionsabgabe und der Zuschlag aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz unberücksichtigt. Die Bundesnetzagentur übermittelt den Landesregulierungsbehörden die von ihr nach Satz 2 ermittelten Werte. Die Landesregulierungsbehörden ermitteln einen gemittelten Effizienzwert nach Maßgabe des Satzes 2, soweit sie nicht die von der Bundesnetzagentur ermittelten Werte verwenden.

(3) § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 mit Ausnahme von § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4, 5 und 8, § 15 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 19, 21 und § 23 Absatz 6 finden im vereinfachten Verfahren keine Anwendung.

(4) Netzbetreiber, die an dem vereinfachten Verfahren teilnehmen wollen, haben dies bei der Regulierungsbehörde jeweils bis zum 31. März des vorletzten der Regulierungsperiode vorangehenden Kalenderjahres zu beantragen; abweichend hiervon ist der Antrag für die erste Regulierungsperiode zum 15. Dezember 2007 zu stellen. Der Antrag nach Satz 1 muss die notwendigen Angaben zum Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 enthalten. Die Regulierungsbehörde genehmigt die Teilnahme am vereinfachten Verfahren innerhalb von vier Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Der Netzbetreiber ist an das gewählte Verfahren für die Dauer einer Regulierungsperiode gebunden. Die Regulierungsbehörde veröffentlicht den von ihr nach Absatz 2 ermittelten gemittelten Effizienzwert spätestens zum 1. Januar des vorletzten der Regulierungsperiode vorangehenden Kalenderjahres. Die Bundesnetzagentur ist über die Entscheidung über den Antrag durch die Landesregulierungsbehörde zu unterrichten.

Anreizregulierungsverordnung - ARegV | § 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile

(1) Als nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile und vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile.

(2) Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten Kosten oder Erlöse aus

1.: gesetzlichen Abnahme- und Vergütungspflichten,
2.: Konzessionsabgaben,
3.: Betriebssteuern,
4.: erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen,
5.: der Nachrüstung von Wechselrichtern nach § 10 Absatz 1 der Systemstabilitätsverordnung und der Nachrüstung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung gemäß § 22 der Systemstabilitätsverordnung,
6.: genehmigten Investitionsmaßnahmen nach § 23, soweit sie nicht zu den Kosten nach § 17 Absatz 1, den §§ 17a und 17b, des § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 oder des Flächenentwicklungsplans nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes gehören und soweit sie dem Inhalt der Genehmigung nach durchgeführt wurden sowie in der Regulierungsperiode kostenwirksam sind und die Genehmigung nicht aufgehoben worden ist,
6a.: der Auflösung des Abzugsbetrags nach § 23 Absatz 2a,
7.: Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit diese nicht nach Nummer 6 berücksichtigt werden und soweit die Kosten bei effizientem Netzbetrieb entstehen,
8.: vermiedenen Netzentgelten im Sinne von § 18 der Stromnetzentgeltverordnung, § 13 Absatz 2 des Energiefinanzierungsgesetzes und § 6 Absatz 4 und § 13 Absatz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,
8a.: (weggefallen)
8b.: Zahlungen an Städte oder Gemeinden nach Maßgabe von § 5 Absatz 4 der Stromnetzentgeltverordnung,
9.: betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen, soweit diese in der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 abgeschlossen worden sind,
10.: der im gesetzlichen Rahmen ausgeübten Betriebs- und Personalratstätigkeit,
11.: der Berufsausbildung und Weiterbildung im Unternehmen und von Betriebskindertagesstätten für Kinder der im Netzbereich beschäftigten Betriebsangehörigen,
12.: Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 (ABl. L 74 vom 11.3.2020, S. 1) geändert worden ist,
12a.: Forschung und Entwicklung nach Maßgabe des § 25a,
13.: der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 der Gasnetzentgeltverordnung,
14.: dem bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach § 2 Absatz 5 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) in der jeweils geltenden Fassung und nach § 3 Absatz 5 Satz 2 und nach § 4 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbedarfsplangesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148) in der jeweils geltenden Fassung,
15.: (weggefallen)
16.: den Vorschriften der Kapazitätsreserve nach § 13e Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und der Rechtsverordnung nach § 13h des Energiewirtschaftsgesetzes, den Bestimmungen zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken nach § 13g des Energiewirtschaftsgesetzes,
17.: (weggefallen)
18.: Kosten aus der Erfüllung des Zahlungsanspruchs nach § 28g des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei Erlöse aus der Erfüllung von Zahlungsansprüchen nach § 28h des Energiewirtschaftsgesetzes mit den Kosten aus der Erfüllung von Zahlungsansprüchen nach § 28g des Energiewirtschaftsgesetzes zu verrechnen sind, soweit diese Kosten im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54) enthalten.

1.: Kompensationszahlungen im Rahmen des Ausgleichsmechanismus nach Artikel 49 der Verordnung (EU) 2019/943,
2.: Erlöse aus dem Engpassmanagement nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/943 oder nach § 15 der Stromnetzzugangsverordnung, soweit diese entgeltmindernd nach Artikel 19 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/943 oder nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromnetzzugangsverordnung geltend gemacht werden, und
3.: Kosten für die Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen, einschließlich der Kosten für die lastseitige Beschaffung.

(5) Als volatile Kostenanteile sind folgende Kosten anzusehen:

1.: Kosten für die Beschaffung von Treibenergie und
2.: Kosten für Maßnahmen der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.

Anreizregulierungsverordnung - ARegV | § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde

1.: zu den Erlösobergrenzen nach § 4, insbesondere zur Bestimmung der Höhe nach § 4 Abs. 1 und 2, zur Anpassung nach Abs. 3 bis 5, zu Form und Inhalt der Anträge auf Anpassung nach Abs. 4,
2.: zu Ausgestaltung und Ausgleich des Regulierungskontos nach § 5,
2a.: zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9,
3.: zur Verwendung anderer Parameter zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4,
3a.: zum Kapitalkostenaufschlag nach § 10a, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags,
4.: zu den Bereichen, die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 4 einer wirksamen Verfahrensregulierung unterliegen; die Festlegung erfolgt für die Dauer der gesamten Regulierungsperiode,
4a.: zu volatilen Kostenanteilen gemäß § 11 Absatz 5, insbesondere zum Verfahren, mit dem den Netzbetreibern oder einer Gruppe von Netzbetreibern Anreize gesetzt werden, die gewährleisten, dass volatile Kostenanteile nur in effizientem Umfang in der Erlösobergrenze berücksichtigt werden, sowie zu den Voraussetzungen, unter denen Kostenanteile als volatile Kostenanteile im Sinne des § 11 Absatz 5 gelten,
4b.: zu der Geltendmachung der Kosten nach § 10 Absatz 1 und § 22 der Systemstabilitätsverordnung gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5, einschließlich der Verpflichtung zur Anpassung pauschaler Kostensätze,
5.: zur Durchführung einer Vergleichbarkeitsrechnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3,
5a.: zur Konkretisierung des Inhalts der Anlage 5,
6.: über den Beginn der Anwendung, die nähere Ausgestaltung und das Verfahren der Bestimmung des Qualitätselements nach den §§ 19 und 20,
7.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Berichts zum Investitionsverhalten nach § 21,
8.: zu Investitionsmaßnahmen nach § 23, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zu finanziellen Anreizen nach § 23 Abs. 5 Satz 3, wobei auch die Zusammenfassung von Vorhaben verlangt werden kann, sowie zur Durchführung, näheren Ausgestaltung und zum Verfahren der Referenznetzanalyse,
8a.: zur Berechnung der sich aus genehmigten Investitionsmaßnahmen ergebenden Kapital- und Betriebskosten,
8b.: zu einer von § 23 Absatz 1a Satz 1 abweichenden Höhe oder Betriebskostenpauschale, soweit dies erforderlich ist, um strukturelle Besonderheiten von Investitionen, für die Investitionsmaßnahmen genehmigt werden können, oder um die tatsächliche Höhe der notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen,
8c.: zur Höhe der Betriebskostenpauschale nach § 23 Absatz 1a Satz 2, wobei die tatsächliche Höhe der für die genehmigten Investitionsmaßnahmen notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen ist,
9.: zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren nach § 24 und zu Umfang, Zeitpunkt und Form des Antrags nach § 24 Abs. 4,
9a.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 25a Absatz 1,
10.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags nach § 26 Abs. 2 sowie zu den Erlösobergrenzenanteilen nach § 26 Absatz 2 und 3 und
11.: zu Umfang, Zeitpunkt und Form der nach den §§ 27 und 28 zu erhebenden und mitzuteilenden Daten, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann ferner Festlegungen treffen zur Durchführung, näheren Ausgestaltung und zu den Verfahren des Effizienzvergleichs und der relativen Referenznetzanalyse für Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen nach § 22. Die Bundesnetzagentur kann Festlegungen zur angemessenen Berücksichtigung eines zeitlichen Versatzes zwischen der Errichtung von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie dem entsprechenden und notwendigen Ausbau der Verteilernetze im Effizienzvergleich treffen, soweit ein solcher zeitlicher Versatz Kosten nach § 11 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 hervorruft und auf Gründen außerhalb der Einflusssphäre von Verteilernetzbetreibern beruht.

Anreizregulierungsverordnung - ARegV | § 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile

(1) Als nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile und vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile.

(2) Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten Kosten oder Erlöse aus

1.: gesetzlichen Abnahme- und Vergütungspflichten,
2.: Konzessionsabgaben,
3.: Betriebssteuern,
4.: erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen,
5.: der Nachrüstung von Wechselrichtern nach § 10 Absatz 1 der Systemstabilitätsverordnung und der Nachrüstung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung gemäß § 22 der Systemstabilitätsverordnung,
6.: genehmigten Investitionsmaßnahmen nach § 23, soweit sie nicht zu den Kosten nach § 17 Absatz 1, den §§ 17a und 17b, des § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 oder des Flächenentwicklungsplans nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes gehören und soweit sie dem Inhalt der Genehmigung nach durchgeführt wurden sowie in der Regulierungsperiode kostenwirksam sind und die Genehmigung nicht aufgehoben worden ist,
6a.: der Auflösung des Abzugsbetrags nach § 23 Absatz 2a,
7.: Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit diese nicht nach Nummer 6 berücksichtigt werden und soweit die Kosten bei effizientem Netzbetrieb entstehen,
8.: vermiedenen Netzentgelten im Sinne von § 18 der Stromnetzentgeltverordnung, § 13 Absatz 2 des Energiefinanzierungsgesetzes und § 6 Absatz 4 und § 13 Absatz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,
8a.: (weggefallen)
8b.: Zahlungen an Städte oder Gemeinden nach Maßgabe von § 5 Absatz 4 der Stromnetzentgeltverordnung,
9.: betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen, soweit diese in der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 abgeschlossen worden sind,
10.: der im gesetzlichen Rahmen ausgeübten Betriebs- und Personalratstätigkeit,
11.: der Berufsausbildung und Weiterbildung im Unternehmen und von Betriebskindertagesstätten für Kinder der im Netzbereich beschäftigten Betriebsangehörigen,
12.: Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 (ABl. L 74 vom 11.3.2020, S. 1) geändert worden ist,
12a.: Forschung und Entwicklung nach Maßgabe des § 25a,
13.: der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 der Gasnetzentgeltverordnung,
14.: dem bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach § 2 Absatz 5 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) in der jeweils geltenden Fassung und nach § 3 Absatz 5 Satz 2 und nach § 4 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbedarfsplangesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148) in der jeweils geltenden Fassung,
15.: (weggefallen)
16.: den Vorschriften der Kapazitätsreserve nach § 13e Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und der Rechtsverordnung nach § 13h des Energiewirtschaftsgesetzes, den Bestimmungen zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken nach § 13g des Energiewirtschaftsgesetzes,
17.: (weggefallen)
18.: Kosten aus der Erfüllung des Zahlungsanspruchs nach § 28g des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei Erlöse aus der Erfüllung von Zahlungsansprüchen nach § 28h des Energiewirtschaftsgesetzes mit den Kosten aus der Erfüllung von Zahlungsansprüchen nach § 28g des Energiewirtschaftsgesetzes zu verrechnen sind, soweit diese Kosten im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54) enthalten.

1.: Kompensationszahlungen im Rahmen des Ausgleichsmechanismus nach Artikel 49 der Verordnung (EU) 2019/943,
2.: Erlöse aus dem Engpassmanagement nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/943 oder nach § 15 der Stromnetzzugangsverordnung, soweit diese entgeltmindernd nach Artikel 19 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/943 oder nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromnetzzugangsverordnung geltend gemacht werden, und
3.: Kosten für die Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen, einschließlich der Kosten für die lastseitige Beschaffung.

(5) Als volatile Kostenanteile sind folgende Kosten anzusehen:

1.: Kosten für die Beschaffung von Treibenergie und
2.: Kosten für Maßnahmen der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung

(1) Entscheidungen der Regulierungsbehörde sind zu begründen und mit einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen. Entscheidungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz im Ausland ergehen, stellt die Regulierungsbehörde der Person zu, die das Unternehmen der Regulierungsbehörde als im Inland zustellungsbevollmächtigt benannt hat. Hat das Unternehmen keine zustellungsbevollmächtigte Person im Inland benannt, so stellt die Regulierungsbehörde die Entscheidungen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu.

(1a) Werden Entscheidungen der Regulierungsbehörde durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 oder durch Änderungsbeschluss nach § 29 Absatz 2 gegenüber allen oder einer Gruppe von Netzbetreibern oder von sonstigen Verpflichteten einer Vorschrift getroffen, kann die Zustellung nach Absatz 1 Satz 1 durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil der Festlegung oder des Änderungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidung auf der Internetseite der Regulierungsbehörde im Amtsblatt der Regulierungsbehörde bekannt gemacht werden. Die Festlegung oder der Änderungsbeschluss gilt mit dem Tag als zugestellt, an dem seit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zwei Wochen verstrichen sind; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Für Entscheidungen der Regulierungsbehörde in Auskunftsverlangen gegenüber einer Gruppe von Unternehmen gelten die Sätze 1 bis 5 entsprechend, soweit den Entscheidungen ein einheitlicher Auskunftszweck zugrunde liegt.

(2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten mitzuteilen.

(3) Die Regulierungsbehörde kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen.

Anreizregulierungsverordnung - ARegV | § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde

1.: zu den Erlösobergrenzen nach § 4, insbesondere zur Bestimmung der Höhe nach § 4 Abs. 1 und 2, zur Anpassung nach Abs. 3 bis 5, zu Form und Inhalt der Anträge auf Anpassung nach Abs. 4,
2.: zu Ausgestaltung und Ausgleich des Regulierungskontos nach § 5,
2a.: zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9,
3.: zur Verwendung anderer Parameter zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4,
3a.: zum Kapitalkostenaufschlag nach § 10a, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags,
4.: zu den Bereichen, die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 4 einer wirksamen Verfahrensregulierung unterliegen; die Festlegung erfolgt für die Dauer der gesamten Regulierungsperiode,
4a.: zu volatilen Kostenanteilen gemäß § 11 Absatz 5, insbesondere zum Verfahren, mit dem den Netzbetreibern oder einer Gruppe von Netzbetreibern Anreize gesetzt werden, die gewährleisten, dass volatile Kostenanteile nur in effizientem Umfang in der Erlösobergrenze berücksichtigt werden, sowie zu den Voraussetzungen, unter denen Kostenanteile als volatile Kostenanteile im Sinne des § 11 Absatz 5 gelten,
4b.: zu der Geltendmachung der Kosten nach § 10 Absatz 1 und § 22 der Systemstabilitätsverordnung gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5, einschließlich der Verpflichtung zur Anpassung pauschaler Kostensätze,
5.: zur Durchführung einer Vergleichbarkeitsrechnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3,
5a.: zur Konkretisierung des Inhalts der Anlage 5,
6.: über den Beginn der Anwendung, die nähere Ausgestaltung und das Verfahren der Bestimmung des Qualitätselements nach den §§ 19 und 20,
7.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Berichts zum Investitionsverhalten nach § 21,
8.: zu Investitionsmaßnahmen nach § 23, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zu finanziellen Anreizen nach § 23 Abs. 5 Satz 3, wobei auch die Zusammenfassung von Vorhaben verlangt werden kann, sowie zur Durchführung, näheren Ausgestaltung und zum Verfahren der Referenznetzanalyse,
8a.: zur Berechnung der sich aus genehmigten Investitionsmaßnahmen ergebenden Kapital- und Betriebskosten,
8b.: zu einer von § 23 Absatz 1a Satz 1 abweichenden Höhe oder Betriebskostenpauschale, soweit dies erforderlich ist, um strukturelle Besonderheiten von Investitionen, für die Investitionsmaßnahmen genehmigt werden können, oder um die tatsächliche Höhe der notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen,
8c.: zur Höhe der Betriebskostenpauschale nach § 23 Absatz 1a Satz 2, wobei die tatsächliche Höhe der für die genehmigten Investitionsmaßnahmen notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen ist,
9.: zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren nach § 24 und zu Umfang, Zeitpunkt und Form des Antrags nach § 24 Abs. 4,
9a.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 25a Absatz 1,
10.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags nach § 26 Abs. 2 sowie zu den Erlösobergrenzenanteilen nach § 26 Absatz 2 und 3 und
11.: zu Umfang, Zeitpunkt und Form der nach den §§ 27 und 28 zu erhebenden und mitzuteilenden Daten, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit

(1) Gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde ist die Beschwerde zulässig. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.

(2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Regulierungsbehörde Beteiligten zu.

(3) Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten Entscheidung der Regulierungsbehörde zulässig, auf deren Erlass der Antragsteller einen Rechtsanspruch geltend macht. Als Unterlassung gilt es auch, wenn die Regulierungsbehörde den Antrag auf Erlass der Entscheidung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht beschieden hat. Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleich zu achten.

(4) Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Regulierungsbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen des § 51 ausschließlich das für den Sitz der Bundesnetzagentur zuständige Oberlandesgericht, und zwar auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie richtet. § 36 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 58

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Anreizregulierungsverordnung - ARegV | § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde

1.: zu den Erlösobergrenzen nach § 4, insbesondere zur Bestimmung der Höhe nach § 4 Abs. 1 und 2, zur Anpassung nach Abs. 3 bis 5, zu Form und Inhalt der Anträge auf Anpassung nach Abs. 4,
2.: zu Ausgestaltung und Ausgleich des Regulierungskontos nach § 5,
2a.: zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9,
3.: zur Verwendung anderer Parameter zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4,
3a.: zum Kapitalkostenaufschlag nach § 10a, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags,
4.: zu den Bereichen, die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 4 einer wirksamen Verfahrensregulierung unterliegen; die Festlegung erfolgt für die Dauer der gesamten Regulierungsperiode,
4a.: zu volatilen Kostenanteilen gemäß § 11 Absatz 5, insbesondere zum Verfahren, mit dem den Netzbetreibern oder einer Gruppe von Netzbetreibern Anreize gesetzt werden, die gewährleisten, dass volatile Kostenanteile nur in effizientem Umfang in der Erlösobergrenze berücksichtigt werden, sowie zu den Voraussetzungen, unter denen Kostenanteile als volatile Kostenanteile im Sinne des § 11 Absatz 5 gelten,
4b.: zu der Geltendmachung der Kosten nach § 10 Absatz 1 und § 22 der Systemstabilitätsverordnung gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5, einschließlich der Verpflichtung zur Anpassung pauschaler Kostensätze,
5.: zur Durchführung einer Vergleichbarkeitsrechnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3,
5a.: zur Konkretisierung des Inhalts der Anlage 5,
6.: über den Beginn der Anwendung, die nähere Ausgestaltung und das Verfahren der Bestimmung des Qualitätselements nach den §§ 19 und 20,
7.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Berichts zum Investitionsverhalten nach § 21,
8.: zu Investitionsmaßnahmen nach § 23, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zu finanziellen Anreizen nach § 23 Abs. 5 Satz 3, wobei auch die Zusammenfassung von Vorhaben verlangt werden kann, sowie zur Durchführung, näheren Ausgestaltung und zum Verfahren der Referenznetzanalyse,
8a.: zur Berechnung der sich aus genehmigten Investitionsmaßnahmen ergebenden Kapital- und Betriebskosten,
8b.: zu einer von § 23 Absatz 1a Satz 1 abweichenden Höhe oder Betriebskostenpauschale, soweit dies erforderlich ist, um strukturelle Besonderheiten von Investitionen, für die Investitionsmaßnahmen genehmigt werden können, oder um die tatsächliche Höhe der notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen,
8c.: zur Höhe der Betriebskostenpauschale nach § 23 Absatz 1a Satz 2, wobei die tatsächliche Höhe der für die genehmigten Investitionsmaßnahmen notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen ist,
9.: zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren nach § 24 und zu Umfang, Zeitpunkt und Form des Antrags nach § 24 Abs. 4,
9a.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 25a Absatz 1,
10.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags nach § 26 Abs. 2 sowie zu den Erlösobergrenzenanteilen nach § 26 Absatz 2 und 3 und
11.: zu Umfang, Zeitpunkt und Form der nach den §§ 27 und 28 zu erhebenden und mitzuteilenden Daten, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen.

Anreizregulierungsverordnung - ARegV | § 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile

(1) Als nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile und vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile.

(2) Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten Kosten oder Erlöse aus

1.: gesetzlichen Abnahme- und Vergütungspflichten,
2.: Konzessionsabgaben,
3.: Betriebssteuern,
4.: erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen,
5.: der Nachrüstung von Wechselrichtern nach § 10 Absatz 1 der Systemstabilitätsverordnung und der Nachrüstung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung gemäß § 22 der Systemstabilitätsverordnung,
6.: genehmigten Investitionsmaßnahmen nach § 23, soweit sie nicht zu den Kosten nach § 17 Absatz 1, den §§ 17a und 17b, des § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 oder des Flächenentwicklungsplans nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes gehören und soweit sie dem Inhalt der Genehmigung nach durchgeführt wurden sowie in der Regulierungsperiode kostenwirksam sind und die Genehmigung nicht aufgehoben worden ist,
6a.: der Auflösung des Abzugsbetrags nach § 23 Absatz 2a,
7.: Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit diese nicht nach Nummer 6 berücksichtigt werden und soweit die Kosten bei effizientem Netzbetrieb entstehen,
8.: vermiedenen Netzentgelten im Sinne von § 18 der Stromnetzentgeltverordnung, § 13 Absatz 2 des Energiefinanzierungsgesetzes und § 6 Absatz 4 und § 13 Absatz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,
8a.: (weggefallen)
8b.: Zahlungen an Städte oder Gemeinden nach Maßgabe von § 5 Absatz 4 der Stromnetzentgeltverordnung,
9.: betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen, soweit diese in der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 abgeschlossen worden sind,
10.: der im gesetzlichen Rahmen ausgeübten Betriebs- und Personalratstätigkeit,
11.: der Berufsausbildung und Weiterbildung im Unternehmen und von Betriebskindertagesstätten für Kinder der im Netzbereich beschäftigten Betriebsangehörigen,
12.: Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 (ABl. L 74 vom 11.3.2020, S. 1) geändert worden ist,
12a.: Forschung und Entwicklung nach Maßgabe des § 25a,
13.: der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 der Gasnetzentgeltverordnung,
14.: dem bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach § 2 Absatz 5 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) in der jeweils geltenden Fassung und nach § 3 Absatz 5 Satz 2 und nach § 4 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbedarfsplangesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148) in der jeweils geltenden Fassung,
15.: (weggefallen)
16.: den Vorschriften der Kapazitätsreserve nach § 13e Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und der Rechtsverordnung nach § 13h des Energiewirtschaftsgesetzes, den Bestimmungen zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken nach § 13g des Energiewirtschaftsgesetzes,
17.: (weggefallen)
18.: Kosten aus der Erfüllung des Zahlungsanspruchs nach § 28g des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei Erlöse aus der Erfüllung von Zahlungsansprüchen nach § 28h des Energiewirtschaftsgesetzes mit den Kosten aus der Erfüllung von Zahlungsansprüchen nach § 28g des Energiewirtschaftsgesetzes zu verrechnen sind, soweit diese Kosten im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54) enthalten.

1.: Kompensationszahlungen im Rahmen des Ausgleichsmechanismus nach Artikel 49 der Verordnung (EU) 2019/943,
2.: Erlöse aus dem Engpassmanagement nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/943 oder nach § 15 der Stromnetzzugangsverordnung, soweit diese entgeltmindernd nach Artikel 19 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/943 oder nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromnetzzugangsverordnung geltend gemacht werden, und
3.: Kosten für die Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen, einschließlich der Kosten für die lastseitige Beschaffung.

(5) Als volatile Kostenanteile sind folgende Kosten anzusehen:

1.: Kosten für die Beschaffung von Treibenergie und
2.: Kosten für Maßnahmen der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 54 Allgemeine Zuständigkeit

(2) Den Landesregulierungsbehörden obliegt

1.: die Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a,
2.: die Genehmigung oder Festlegung im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang im Wege einer Anreizregulierung nach § 21a,
3.: die Genehmigung oder Untersagung individueller Entgelte für den Netzzugang, soweit diese in einer nach § 24 Satz 1 Nr. 3 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehen sind,
4.: die Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 6a bis 7a,
5.: die Überwachung der Vorschriften zur Systemverantwortung der Betreiber von Energieversorgungsnetzen nach § 14 Absatz 1, §§ 14a, 14b und 15 bis 16a,
6.: die Überwachung der Vorschriften zum Netzanschluss nach den §§ 17 und 18 mit Ausnahme der Vorschriften zur Festlegung oder Genehmigung der technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss oder die Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen durch die Regulierungsbehörde, soweit derartige Vorschriften in einer nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehen sind,
7.: die Überwachung der technischen Vorschriften nach § 19,
8.: die Missbrauchsaufsicht nach den §§ 30 und 31 sowie die Vorteilsabschöpfung nach § 33,
9.: die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 110 Absatz 2 und 4 ,
10.: die Festlegung und Feststellung der notwendigen technischen Anpassungen und Kosten im Rahmen der Umstellung der Gasqualität nach § 19a Absatz 2,
11.: die Veröffentlichung nach § 23b Absatz 1, mit Ausnahme von § 23b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 10 bis 13, die zugleich auch die Bundesnetzagentur wahrnehmen kann, und
12.: die Genehmigung der vollständig integrierten Netzkomponenten nach § 11b Absatz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz.

soweit Energieversorgungsunternehmen betroffen sind, an deren Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz jeweils weniger als 100 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn ein Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz über das Gebiet eines Landes hinausreicht. Satz 1 Nummer 6, 7 und 8 gilt nicht, soweit die Erfüllung der Aufgaben mit dem Anschluss von Biogasanlagen im Zusammenhang steht. Für die Feststellung der Zahl der angeschlossenen Kunden sind die Verhältnisse am 13. Juli 2005 für das Jahr 2005 und das Jahr 2006 und danach diejenigen am 31. Dezember eines Jahres jeweils für die Dauer des folgenden Jahres maßgeblich. Begonnene behördliche oder gerichtliche Verfahren werden von der Behörde beendet, die zu Beginn des behördlichen Verfahrens zuständig war.

(3) Weist eine Vorschrift dieses Gesetzes eine Zuständigkeit nicht einer bestimmten Behörde zu, so nimmt die Bundesnetzagentur die in diesem Gesetz der Behörde übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr. Ist zur Wahrung gleichwertiger wirtschaftlicher Verhältnisse im Bundesgebiet eine bundeseinheitliche Festlegung nach § 29 Absatz 1 erforderlich, so nimmt die Bundesnetzagentur die in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen Festlegungsbefugnisse wahr. Sie ist insbesondere zuständig für die bundesweit einheitliche Festlegung

1.: von Preisindizes nach den Verordnungen nach § 24,
2.: von Eigenkapitalzinssätzen nach den Verordnungen nach § 24,
3.: von Vorgaben zur Erhebung von Vergleichsparametern zur Ermittlung der Effizienzwerte sowie zur angemessenen Berücksichtigung eines Zeitverzugs beim Ausbau der Verteilernetze im Effizienzvergleich nach den Verordnungen nach § 21a Absatz 6,
4.: des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach den Verordnungen nach § 21a Absatz 6,
5.: Methoden zur Bestimmung des Qualitätselementes aufgrund einer Verordnung nach § 21a Absatz 6 und
6.: von Vorgaben betreffend das Verfahren für die Genehmigung von vollständig integrierten Netzkomponenten nach § 11b Absatz 5 zweite Alternative in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz.

Beabsichtigt die Bundesnetzagentur bundeseinheitliche Festlegungen im Sinne des Satzes 2 zu treffen, die nicht die in Satz 3 genannten Bereiche betreffen, hat sie vor einer Festlegung den Länderausschuss bei der Bundesnetzagentur mit dem geplanten Inhalt der angestrebten Festlegung zu befassen. Die Bundesnetzagentur berücksichtigt die mehrheitliche Auffassung des Länderausschusses bei der Bundesnetzagentur bei ihrer Festlegung so weit wie möglich.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung

(1) Die Regulierungsbehörde trifft Entscheidungen in den in diesem Gesetz benannten Fällen und über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6 und § 24 genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder allen Netzbetreibern oder den sonstigen in der jeweiligen Vorschrift Verpflichteten oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller.

(2) Die Regulierungsbehörde ist befugt, die nach Absatz 1 von ihr festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden nachträglich zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sie weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung genügen. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

(3) Die Bundesregierung kann das Verfahren zur Festlegung oder Genehmigung nach Absatz 1 sowie das Verfahren zur Änderung der Bedingungen und Methoden nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates näher ausgestalten. Dabei kann insbesondere vorgesehen werden, dass Entscheidungen der Regulierungsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ergehen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung

(2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten mitzuteilen.

(3) Die Regulierungsbehörde kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung

(2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten mitzuteilen.

(3) Die Regulierungsbehörde kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen.

Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG 2005 | § 2 Allgemeines

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments in der in diesem Gesetz bestimmten Form.

(2) Die Zustellung wird durch einen Erbringer von Postdienstleistungen (Post), einen nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter oder durch die Behörde ausgeführt. Daneben gelten die in den §§ 9 und 10 geregelten Sonderarten der Zustellung.

(3) Die Behörde hat die Wahl zwischen den einzelnen Zustellungsarten. § 5 Absatz 5 Satz 2 bleibt unberührt.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung

(2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten mitzuteilen.

(3) Die Regulierungsbehörde kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung

(2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten mitzuteilen.

(3) Die Regulierungsbehörde kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen.

Anreizregulierungsverordnung - ARegV | § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde

1.: zu den Erlösobergrenzen nach § 4, insbesondere zur Bestimmung der Höhe nach § 4 Abs. 1 und 2, zur Anpassung nach Abs. 3 bis 5, zu Form und Inhalt der Anträge auf Anpassung nach Abs. 4,
2.: zu Ausgestaltung und Ausgleich des Regulierungskontos nach § 5,
2a.: zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9,
3.: zur Verwendung anderer Parameter zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4,
3a.: zum Kapitalkostenaufschlag nach § 10a, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags,
4.: zu den Bereichen, die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 4 einer wirksamen Verfahrensregulierung unterliegen; die Festlegung erfolgt für die Dauer der gesamten Regulierungsperiode,
4a.: zu volatilen Kostenanteilen gemäß § 11 Absatz 5, insbesondere zum Verfahren, mit dem den Netzbetreibern oder einer Gruppe von Netzbetreibern Anreize gesetzt werden, die gewährleisten, dass volatile Kostenanteile nur in effizientem Umfang in der Erlösobergrenze berücksichtigt werden, sowie zu den Voraussetzungen, unter denen Kostenanteile als volatile Kostenanteile im Sinne des § 11 Absatz 5 gelten,
4b.: zu der Geltendmachung der Kosten nach § 10 Absatz 1 und § 22 der Systemstabilitätsverordnung gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5, einschließlich der Verpflichtung zur Anpassung pauschaler Kostensätze,
5.: zur Durchführung einer Vergleichbarkeitsrechnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3,
5a.: zur Konkretisierung des Inhalts der Anlage 5,
6.: über den Beginn der Anwendung, die nähere Ausgestaltung und das Verfahren der Bestimmung des Qualitätselements nach den §§ 19 und 20,
7.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Berichts zum Investitionsverhalten nach § 21,
8.: zu Investitionsmaßnahmen nach § 23, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zu finanziellen Anreizen nach § 23 Abs. 5 Satz 3, wobei auch die Zusammenfassung von Vorhaben verlangt werden kann, sowie zur Durchführung, näheren Ausgestaltung und zum Verfahren der Referenznetzanalyse,
8a.: zur Berechnung der sich aus genehmigten Investitionsmaßnahmen ergebenden Kapital- und Betriebskosten,
8b.: zu einer von § 23 Absatz 1a Satz 1 abweichenden Höhe oder Betriebskostenpauschale, soweit dies erforderlich ist, um strukturelle Besonderheiten von Investitionen, für die Investitionsmaßnahmen genehmigt werden können, oder um die tatsächliche Höhe der notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen,
8c.: zur Höhe der Betriebskostenpauschale nach § 23 Absatz 1a Satz 2, wobei die tatsächliche Höhe der für die genehmigten Investitionsmaßnahmen notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen ist,
9.: zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren nach § 24 und zu Umfang, Zeitpunkt und Form des Antrags nach § 24 Abs. 4,
9a.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 25a Absatz 1,
10.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags nach § 26 Abs. 2 sowie zu den Erlösobergrenzenanteilen nach § 26 Absatz 2 und 3 und
11.: zu Umfang, Zeitpunkt und Form der nach den §§ 27 und 28 zu erhebenden und mitzuteilenden Daten, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen.

Anreizregulierungsverordnung - ARegV | § 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile

(1) Als nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile und vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile.

(2) Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten Kosten oder Erlöse aus

1.: gesetzlichen Abnahme- und Vergütungspflichten,
2.: Konzessionsabgaben,
3.: Betriebssteuern,
4.: erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen,
5.: der Nachrüstung von Wechselrichtern nach § 10 Absatz 1 der Systemstabilitätsverordnung und der Nachrüstung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung gemäß § 22 der Systemstabilitätsverordnung,
6.: genehmigten Investitionsmaßnahmen nach § 23, soweit sie nicht zu den Kosten nach § 17 Absatz 1, den §§ 17a und 17b, des § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 oder des Flächenentwicklungsplans nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes gehören und soweit sie dem Inhalt der Genehmigung nach durchgeführt wurden sowie in der Regulierungsperiode kostenwirksam sind und die Genehmigung nicht aufgehoben worden ist,
6a.: der Auflösung des Abzugsbetrags nach § 23 Absatz 2a,
7.: Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit diese nicht nach Nummer 6 berücksichtigt werden und soweit die Kosten bei effizientem Netzbetrieb entstehen,
8.: vermiedenen Netzentgelten im Sinne von § 18 der Stromnetzentgeltverordnung, § 13 Absatz 2 des Energiefinanzierungsgesetzes und § 6 Absatz 4 und § 13 Absatz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,
8a.: (weggefallen)
8b.: Zahlungen an Städte oder Gemeinden nach Maßgabe von § 5 Absatz 4 der Stromnetzentgeltverordnung,
9.: betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen, soweit diese in der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 abgeschlossen worden sind,
10.: der im gesetzlichen Rahmen ausgeübten Betriebs- und Personalratstätigkeit,
11.: der Berufsausbildung und Weiterbildung im Unternehmen und von Betriebskindertagesstätten für Kinder der im Netzbereich beschäftigten Betriebsangehörigen,
12.: Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 (ABl. L 74 vom 11.3.2020, S. 1) geändert worden ist,
12a.: Forschung und Entwicklung nach Maßgabe des § 25a,
13.: der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 der Gasnetzentgeltverordnung,
14.: dem bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach § 2 Absatz 5 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) in der jeweils geltenden Fassung und nach § 3 Absatz 5 Satz 2 und nach § 4 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbedarfsplangesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148) in der jeweils geltenden Fassung,
15.: (weggefallen)
16.: den Vorschriften der Kapazitätsreserve nach § 13e Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und der Rechtsverordnung nach § 13h des Energiewirtschaftsgesetzes, den Bestimmungen zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken nach § 13g des Energiewirtschaftsgesetzes,
17.: (weggefallen)
18.: Kosten aus der Erfüllung des Zahlungsanspruchs nach § 28g des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei Erlöse aus der Erfüllung von Zahlungsansprüchen nach § 28h des Energiewirtschaftsgesetzes mit den Kosten aus der Erfüllung von Zahlungsansprüchen nach § 28g des Energiewirtschaftsgesetzes zu verrechnen sind, soweit diese Kosten im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54) enthalten.

1.: Kompensationszahlungen im Rahmen des Ausgleichsmechanismus nach Artikel 49 der Verordnung (EU) 2019/943,
2.: Erlöse aus dem Engpassmanagement nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/943 oder nach § 15 der Stromnetzzugangsverordnung, soweit diese entgeltmindernd nach Artikel 19 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/943 oder nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromnetzzugangsverordnung geltend gemacht werden, und
3.: Kosten für die Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen, einschließlich der Kosten für die lastseitige Beschaffung.

(5) Als volatile Kostenanteile sind folgende Kosten anzusehen:

1.: Kosten für die Beschaffung von Treibenergie und
2.: Kosten für Maßnahmen der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Anreizregulierungsverordnung - ARegV | § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde

1.: zu den Erlösobergrenzen nach § 4, insbesondere zur Bestimmung der Höhe nach § 4 Abs. 1 und 2, zur Anpassung nach Abs. 3 bis 5, zu Form und Inhalt der Anträge auf Anpassung nach Abs. 4,
2.: zu Ausgestaltung und Ausgleich des Regulierungskontos nach § 5,
2a.: zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9,
3.: zur Verwendung anderer Parameter zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4,
3a.: zum Kapitalkostenaufschlag nach § 10a, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags,
4.: zu den Bereichen, die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 4 einer wirksamen Verfahrensregulierung unterliegen; die Festlegung erfolgt für die Dauer der gesamten Regulierungsperiode,
4a.: zu volatilen Kostenanteilen gemäß § 11 Absatz 5, insbesondere zum Verfahren, mit dem den Netzbetreibern oder einer Gruppe von Netzbetreibern Anreize gesetzt werden, die gewährleisten, dass volatile Kostenanteile nur in effizientem Umfang in der Erlösobergrenze berücksichtigt werden, sowie zu den Voraussetzungen, unter denen Kostenanteile als volatile Kostenanteile im Sinne des § 11 Absatz 5 gelten,
4b.: zu der Geltendmachung der Kosten nach § 10 Absatz 1 und § 22 der Systemstabilitätsverordnung gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5, einschließlich der Verpflichtung zur Anpassung pauschaler Kostensätze,
5.: zur Durchführung einer Vergleichbarkeitsrechnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3,
5a.: zur Konkretisierung des Inhalts der Anlage 5,
6.: über den Beginn der Anwendung, die nähere Ausgestaltung und das Verfahren der Bestimmung des Qualitätselements nach den §§ 19 und 20,
7.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Berichts zum Investitionsverhalten nach § 21,
8.: zu Investitionsmaßnahmen nach § 23, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zu finanziellen Anreizen nach § 23 Abs. 5 Satz 3, wobei auch die Zusammenfassung von Vorhaben verlangt werden kann, sowie zur Durchführung, näheren Ausgestaltung und zum Verfahren der Referenznetzanalyse,
8a.: zur Berechnung der sich aus genehmigten Investitionsmaßnahmen ergebenden Kapital- und Betriebskosten,
8b.: zu einer von § 23 Absatz 1a Satz 1 abweichenden Höhe oder Betriebskostenpauschale, soweit dies erforderlich ist, um strukturelle Besonderheiten von Investitionen, für die Investitionsmaßnahmen genehmigt werden können, oder um die tatsächliche Höhe der notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen,
8c.: zur Höhe der Betriebskostenpauschale nach § 23 Absatz 1a Satz 2, wobei die tatsächliche Höhe der für die genehmigten Investitionsmaßnahmen notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen ist,
9.: zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren nach § 24 und zu Umfang, Zeitpunkt und Form des Antrags nach § 24 Abs. 4,
9a.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 25a Absatz 1,
10.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags nach § 26 Abs. 2 sowie zu den Erlösobergrenzenanteilen nach § 26 Absatz 2 und 3 und
11.: zu Umfang, Zeitpunkt und Form der nach den §§ 27 und 28 zu erhebenden und mitzuteilenden Daten, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Anreizregulierungsverordnung - ARegV | § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde

1.: zu den Erlösobergrenzen nach § 4, insbesondere zur Bestimmung der Höhe nach § 4 Abs. 1 und 2, zur Anpassung nach Abs. 3 bis 5, zu Form und Inhalt der Anträge auf Anpassung nach Abs. 4,
2.: zu Ausgestaltung und Ausgleich des Regulierungskontos nach § 5,
2a.: zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9,
3.: zur Verwendung anderer Parameter zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4,
3a.: zum Kapitalkostenaufschlag nach § 10a, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags,
4.: zu den Bereichen, die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 4 einer wirksamen Verfahrensregulierung unterliegen; die Festlegung erfolgt für die Dauer der gesamten Regulierungsperiode,
4a.: zu volatilen Kostenanteilen gemäß § 11 Absatz 5, insbesondere zum Verfahren, mit dem den Netzbetreibern oder einer Gruppe von Netzbetreibern Anreize gesetzt werden, die gewährleisten, dass volatile Kostenanteile nur in effizientem Umfang in der Erlösobergrenze berücksichtigt werden, sowie zu den Voraussetzungen, unter denen Kostenanteile als volatile Kostenanteile im Sinne des § 11 Absatz 5 gelten,
4b.: zu der Geltendmachung der Kosten nach § 10 Absatz 1 und § 22 der Systemstabilitätsverordnung gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5, einschließlich der Verpflichtung zur Anpassung pauschaler Kostensätze,
5.: zur Durchführung einer Vergleichbarkeitsrechnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3,
5a.: zur Konkretisierung des Inhalts der Anlage 5,
6.: über den Beginn der Anwendung, die nähere Ausgestaltung und das Verfahren der Bestimmung des Qualitätselements nach den §§ 19 und 20,
7.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Berichts zum Investitionsverhalten nach § 21,
8.: zu Investitionsmaßnahmen nach § 23, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zu finanziellen Anreizen nach § 23 Abs. 5 Satz 3, wobei auch die Zusammenfassung von Vorhaben verlangt werden kann, sowie zur Durchführung, näheren Ausgestaltung und zum Verfahren der Referenznetzanalyse,
8a.: zur Berechnung der sich aus genehmigten Investitionsmaßnahmen ergebenden Kapital- und Betriebskosten,
8b.: zu einer von § 23 Absatz 1a Satz 1 abweichenden Höhe oder Betriebskostenpauschale, soweit dies erforderlich ist, um strukturelle Besonderheiten von Investitionen, für die Investitionsmaßnahmen genehmigt werden können, oder um die tatsächliche Höhe der notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen,
8c.: zur Höhe der Betriebskostenpauschale nach § 23 Absatz 1a Satz 2, wobei die tatsächliche Höhe der für die genehmigten Investitionsmaßnahmen notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen ist,
9.: zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren nach § 24 und zu Umfang, Zeitpunkt und Form des Antrags nach § 24 Abs. 4,
9a.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 25a Absatz 1,
10.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags nach § 26 Abs. 2 sowie zu den Erlösobergrenzenanteilen nach § 26 Absatz 2 und 3 und
11.: zu Umfang, Zeitpunkt und Form der nach den §§ 27 und 28 zu erhebenden und mitzuteilenden Daten, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 90 Kostentragung und -festsetzung

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 8 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 73 und 77 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen),
2.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 75 und 86 des Energiewirtschaftsgesetzes oder § 35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes),
3.: über Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 48 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und § 113 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes),
4.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 13 und 24 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes) und
5.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde (§ 11 des Wettbewerbsregistergesetzes).

Im Verfahren über Beschwerden eines Beigeladenen (§ 54 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 79 Absatz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 16 Nummer 3 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes) ist der Streitwert unter Berücksichtigung der sich für den Beigeladenen ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer (§ 171 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) einschließlich des Verfahrens über den Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2, § 173 Absatz 1 Satz 3 und nach § 176 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beträgt der Streitwert 5 Prozent der Bruttoauftragssumme.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Anreizregulierungsverordnung - ARegV | § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde

1.: zu den Erlösobergrenzen nach § 4, insbesondere zur Bestimmung der Höhe nach § 4 Abs. 1 und 2, zur Anpassung nach Abs. 3 bis 5, zu Form und Inhalt der Anträge auf Anpassung nach Abs. 4,
2.: zu Ausgestaltung und Ausgleich des Regulierungskontos nach § 5,
2a.: zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9,
3.: zur Verwendung anderer Parameter zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4,
3a.: zum Kapitalkostenaufschlag nach § 10a, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags,
4.: zu den Bereichen, die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 4 einer wirksamen Verfahrensregulierung unterliegen; die Festlegung erfolgt für die Dauer der gesamten Regulierungsperiode,
4a.: zu volatilen Kostenanteilen gemäß § 11 Absatz 5, insbesondere zum Verfahren, mit dem den Netzbetreibern oder einer Gruppe von Netzbetreibern Anreize gesetzt werden, die gewährleisten, dass volatile Kostenanteile nur in effizientem Umfang in der Erlösobergrenze berücksichtigt werden, sowie zu den Voraussetzungen, unter denen Kostenanteile als volatile Kostenanteile im Sinne des § 11 Absatz 5 gelten,
4b.: zu der Geltendmachung der Kosten nach § 10 Absatz 1 und § 22 der Systemstabilitätsverordnung gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5, einschließlich der Verpflichtung zur Anpassung pauschaler Kostensätze,
5.: zur Durchführung einer Vergleichbarkeitsrechnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3,
5a.: zur Konkretisierung des Inhalts der Anlage 5,
6.: über den Beginn der Anwendung, die nähere Ausgestaltung und das Verfahren der Bestimmung des Qualitätselements nach den §§ 19 und 20,
7.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Berichts zum Investitionsverhalten nach § 21,
8.: zu Investitionsmaßnahmen nach § 23, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zu finanziellen Anreizen nach § 23 Abs. 5 Satz 3, wobei auch die Zusammenfassung von Vorhaben verlangt werden kann, sowie zur Durchführung, näheren Ausgestaltung und zum Verfahren der Referenznetzanalyse,
8a.: zur Berechnung der sich aus genehmigten Investitionsmaßnahmen ergebenden Kapital- und Betriebskosten,
8b.: zu einer von § 23 Absatz 1a Satz 1 abweichenden Höhe oder Betriebskostenpauschale, soweit dies erforderlich ist, um strukturelle Besonderheiten von Investitionen, für die Investitionsmaßnahmen genehmigt werden können, oder um die tatsächliche Höhe der notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen,
8c.: zur Höhe der Betriebskostenpauschale nach § 23 Absatz 1a Satz 2, wobei die tatsächliche Höhe der für die genehmigten Investitionsmaßnahmen notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen ist,
9.: zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren nach § 24 und zu Umfang, Zeitpunkt und Form des Antrags nach § 24 Abs. 4,
9a.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 25a Absatz 1,
10.: zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags nach § 26 Abs. 2 sowie zu den Erlösobergrenzenanteilen nach § 26 Absatz 2 und 3 und
11.: zu Umfang, Zeitpunkt und Form der nach den §§ 27 und 28 zu erhebenden und mitzuteilenden Daten, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 86 Rechtsbeschwerdegründe

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) Über die Zulassung oder Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in der Entscheidung des Oberlandesgerichts zu befinden. Die Nichtzulassung ist zu begründen.

(4) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird:

1.: wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 547 Absolute Revisionsgründe

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,

1.: wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
2.: wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3.: wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
4.: wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
5.: wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
6.: wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

(1) Die Rechtsbeschwerde steht der Regulierungsbehörde sowie den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546, 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

(4) Der Bundesgerichtshof ist an die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.

(5) Für die Rechtsbeschwerde gelten im Übrigen die §§ 76, 78 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, §§ 79 bis 81 sowie §§ 83 bis 85 entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.