Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 19. Juli 2016 - I-21 U 21/16

Gründe:

I.

1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Partnerschaftsvermittlungsvertrags in Anspruch. Sie begehrt Rückzahlung von 9.520 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 27. Juni 2014 stattgegeben. Eine beglaubigte Abschrift des Urteils ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 7. Juli 2014 zugestellt worden. Gegen das Urteil hat die Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt. Nachdem bis zum Ablauf des 8. September 2014 (Montag) keine Berufungsbegründung eingegangen war, hat das Berufungsgericht die Beklagte hierauf mit Verfügung vom 16. September 2014 - eingegangen bei den Prozessbevollmächtigen am 22. September 2014 - hingewiesen. Daraufhin hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 26. September 2014 - eingegangen am 29. September 2014 - ihre Berufung begründet und bezüglich der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

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Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat die Beklagte unter Vorlage einer anwaltlichen Versicherung der sachbearbeitenden Rechtsanwältin H. , eidesstattlicher Versicherungen der Rechtsanwaltsfachangestellten Z. und der Auszubildenden V. und B. sowie beglaubigter Auszüge des Postausgangsbuchs und des Fristenkalenders im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Rechtsanwältin H. habe die Berufungsbegründung am 2. September 2014 begonnen und am Vormittag des 3. September 2014 fertig gestellt. Die Rechtsanwaltsfachangestellte Z. habe den ausgedruckten Schriftsatz in Empfang genommen, geheftet und mit den erforderlichen Stempeln beziehungsweise Anlagen versehen. Die von Rechtsanwältin H. sodann unterzeichnete Berufungsbegründung habe die Kanzlei noch am Nachmittag des 3. September 2014 verlassen. Die für den jeweiligen Anwalt bestimmte Post werde diesem in einer Postmappe zur Unterschrift vorgelegt, wobei die fristgebundenen Schriftstücke durch einen aufgeklebten Vermerk gekennzeichnet seien. Nach Rücklauf der Postmappen werde die Post im Postausgangsbuch "ausgetragen". Eine Mitarbeiterin trage handschriftlich in einem hierfür bestimmten Block den Namen des jeweiligen Empfängers, die Sache und das Briefporto ein. Das jeweilige Schriftstück werde in einen Umschlag verpackt und frankiert.

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Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen.

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Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.

II.

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Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

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1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat der Beklagten zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verwehrt. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Beklagte in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, BeckRS 2013, 11832 Rn. 5 und vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 6, jeweils mwN).

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2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

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Die Beklagte hat zwar die Berufungsbegründungsfrist versäumt. Ihr war jedoch antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist für die Berufungsbegründung gehindert war (§ 233 ZPO) und rechtzeitig um Wiedereinsetzung nachgesucht hat (§ 234 ZPO).

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a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte habe nicht glaubhaft machen können, dass die Fristversäumung auf Umständen beruhe, die weder von der Partei noch von ihren Prozessbevollmächtigten verschuldet seien. Aus den zur Glaubhaftmachung vorgelegten Beweismitteln folge nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, dass die Berufungsbegründung entspre- chend dem Vortrag der Beklagten zum Postausgang das Büro ihrer Prozessbevollmächtigten verlassen habe. Zwar sei in dem vorgelegten Auszug aus dem Postausgangsbuch vom 3. September 2014 unter Angabe eines Portos von 1,45 € vermerkt "H. OLG, G. ./. P. ". Entgegen dem Vortrag der Beklagten sei jedoch die Frist für die Berufungsbegründung im Fristenkalender nicht gestrichen worden. Aus den eidesstattlichen Versicherungen der Auszubildenden V. und B. ergebe sich keine konkrete Erinnerung an die Berufungsbegründung in der vorliegenden Sache. Auch die Rechtsanwaltsfachangestellte Z. könne sich nicht konkret daran erinnern, den Ausgang der Berufungsbegründung kontrolliert zu haben. Sie habe lediglich allgemein angegeben, dass sie sich nach dem Austragen und Verpacken der Nachmittagspost regelmäßig vergewissere, "welche Fristen an den jeweiligen Tagen das Haus verließen", und eine Frist nur dann streiche, wenn ihr bekannt sei, dass ein Schreiben postfertig gemacht sei. Aus dem Umstand, dass entgegen diesen Angaben die Berufungsbegründungsfrist im Kalender nicht gestrichen worden sei, ergebe sich, dass in der vorliegenden Sache der Postausgang nicht wie üblich erfolgt sei. Der Umstand, dass die Beklagte am 5. September 2014 eine Abschrift der ursprünglich auf den 2. September 2014 datierten Berufungsbegründung erhalten habe, stelle kein Indiz für das Abschicken des Originalschriftsatzes an das Berufungsgericht dar.

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b) Mit diesen Erwägungen kann der Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht versagt werden.

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Das Berufungsgericht überspannt die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO und lässt bei der nach § 286 ZPO gebotenen Würdigung des gesamten Prozessstoffs wesentliche Umstände außer Acht.

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aa) Im Ausgangspunkt zutreffend liegt der Entscheidung des Berufungsgericht die Annahme zugrunde, dass die Aufgabe zur Post am 3. September 2014 (Mittwoch) grundsätzlich ausreichend war, um den Eingang bei Gericht innerhalb der erst am 8. September 2014 (Montag) ablaufenden Frist für die Berufungsbegründung zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 aaO Rn. 7). Weitere Vorkehrungen musste die Beklagte nicht ergreifen. Insbesondere war sie nicht gehalten, die Berufungsbegründung zusätzlich zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 aaO). Eine Partei ist auch nicht verpflichtet , den Eingang fristgebundener Schriftsätze bei Gericht zu überwachen und eine Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist einzuholen. Vielmehr darf sich der Absender grundsätzlich auf die Zuverlässigkeit der Postdienste verlassen (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2015 aaO Rn. 14 mwN).

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bb) Eine Behauptung ist schon dann im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 294 ZPO glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (z.B. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 – V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7 mwN und vom 19. Juni 2013 aaO Rn. 12). Der Tatrichter hat die Beweise im Hinblick darauf nach § 286 ZPO frei zu würdigen (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 294 Rn. 6). Die Beweiswürdigung kann von dem Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 25; Beschluss vom 19. Juni 2013 aaO).

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Wenn - wie hier - ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 aaO Rn. 9 und vom 6. Mai 2015 aaO Rn. 11). Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg kann die Partei regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 aaO Rn. 13).

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Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte durch Vorlage beglaubigter Auszüge des Postausgangsbuchs und des Fristenkalenders sowie durch die anwaltliche Versicherung der sachbearbeitenden Rechtsanwältin und die eidesstattlichen Versicherungen des Kanzleipersonals mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit ausgeräumt, dass die Berufungsbegründung in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten verloren gegangen ist, bevor sie dort versandfertig gemacht worden ist, und dies auf Grund unzureichender Kontrolle der ausgehenden Post nicht entdeckt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, BeckRS 2015, 01755 Rn. 9). Dies folgt zum einen aus der Erfassung der Berufungsbegründung in dem Postausgangsbuch, das grundsätzlich geeignet ist, die erforderliche Ausgangskontrolle zu gewährleisten (Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, BeckRS 2014, 00520 Rn. 10 mwN), und der eidesstattlichen Versicherung der Auszubildenden V. , wonach sie am Nachmittag des 3. September 2014 die gesamte ausgehende Post versandfertig verpackt, frankiert und den jeweiligen Eintrag im Postausgangsbuch - auch bezüglich der Berufungsbegründung und der für die Beklagte bestimmten Abschrift - handschriftlich vorgenommen hat. Aus der eidesstattlichen Versicherung ergibt sich ferner, dass die Auszubildende sodann die gesamte fertige Post in die dafür vorgesehene Tasche gesteckt und in den Briefkasten des Hauptpostamts in A. eingeworfen hat. Zum anderen ist in dem ebenfalls vorgelegten Fristenkalender die Berufungsbegründungsfrist durch das in roter Handschrift verfasste Kürzel "Ausl." als erledigt gekennzeichnet. Hierzu hat die Rechtsanwaltsfachangestellte Z. bestätigt, dass die Eintragung von ihr stamme, sie sich nach dem Austragen und Verpacken der Nachmittagspost regelmäßig über die Fristsachen vergewissere und eine Frist nur dann streiche, wenn ihr bekannt sei, dass ein Schreiben postfertig gemacht worden sei. Danach besteht jedenfalls eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Berufungsbegründung auf dem Postweg verloren gegangen ist und die Beklagte oder ihre Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) kein Verschulden trifft. Soweit das Berufungsgericht eine exakte Erinnerung des Kanzleipersonals an das Schriftstück vermisst, übersieht es, dass sowohl die Angestellte Z. als auch die Auszubildende V. konkrete, auf die fragliche Berufungsbegründung bezogene Eintragungen im Fristenkalender beziehungsweise im Postausgangsbuch vorgenommen haben. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Glaubhaftmachung stehe entgegen, dass die Frist für die Berufungsbegründung im Fristenkalender nicht durchgestrichen worden sei, lässt außer Acht, dass die Frist durch den farblich hervorgehobenen handschriftlichen Vermerk "Ausl." hinreichend als erledigt gekennzeichnet war. Es reicht aus, dass im Fristenkalender vermerkte Fristen entweder gestrichen oder anderweitig als erledigt gekennzeichnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2015 aaO Rn. 8). Fristenkalender sind zudem so zu führen, dass auch eine erledigte Frist noch erkennbar und bei der allabendlichen Endkontrolle überprüfbar ist (BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 10). Diesen Anforderungen genügt die Verfahrensweise in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Beklagten.

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Der Senat kann die von der Beklagten vorgelegten Mittel der Glaubhaftmachung selbst würdigen, weil es keiner weiteren Tatsachenfeststellungen bedarf und keine Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der eidesstattlichen Versicherungen bestehen (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 aaO Rn. 15; Hk-ZPO/Koch, 6. Aufl. § 563 Rn. 14).

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c) Da die Beklagte glaubhaft gemacht hat, dass die Berufungsbegründung am 3. September 2014 auf den Postweg gebracht worden ist, kann dahinstehen , ob in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten gewährleistet war, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wurde (siehe dazu Senatsbeschlüsse vom 27. November 2013 - III ZB 46/13 aaO Rn. 8 und vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8, jeweils mwN). Insoweit bestehende etwaige Mängel bei der Ausgangskontrolle sind jedenfalls nicht kausal geworden.

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d) Die Beklagte hat auch rechtzeitig um Wiedereinsetzung nachgesucht. Die Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO begann erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem ihre Prozessbevollmächtigten auf Grund des ihnen am 22. September 2014 zugegangenen Hinweises des Berufungsgerichts erfahren hatten, dass die Berufungsbegründung nicht bei dem Berufungsgericht eingegangen war (§ 234 Abs. 2 ZPO). Die Wiedereinsetzungsfrist war bei Eingang des Wieder- einsetzungsgesuchs nebst Berufungsbegründung am 29. September 2014 noch nicht abgelaufen.

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Nach alledem war der Beklagten unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.

Gründe:

1

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Darlehensrückzahlungsansprüche in Höhe von 620.000 € geltend. Ihre Klage wurde vom Landgericht mit Urteil vom 10. Juni 2014 abgewiesen. Das Urteil wurde ihrem Prozessbevollmächtigten am 14. Juni 2014 zugestellt. Die Klägerin hat mit nicht unterschriebenem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 7. Juli 2014 - eingegangen bei den Justizbehörden Frankfurt am 8. Juli 2014, bei dem Berufungsgericht am 9. Juli 2014 - Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 23. August 2014, eingegangen am 25. August 2014, begründet.

2

Die fehlende Unterschrift auf der Berufungsschrift wurde beim Berufungsgericht erstmals am 19. August 2014 bemerkt. Hierauf und auf den ver- späteten Eingang der Berufungsbegründungsschrift wurde der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Verfügung des Vorsitzenden vom 10. September 2014, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 23. September 2014, hingewiesen. Zugleich wurde der Prozessbevollmächtigte darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

3

Mit Telefax-Schriftsatz vom 23. September 2014 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin für diese die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und begründete diesen Antrag mit weiterem Telefax-Schriftsatz vom 13. Oktober 2014. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs macht die Klägerin geltend, die Unterschriftsleistung auf der Berufungsschrift hätte bei frühzeitigem Hinweis des Gerichts noch rechtzeitig nachgeholt werden können. Zudem habe der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 9. August 2014 den Antrag gestellt, die am 14. August 2014 ablaufende Berufungsbegründungsfrist um vier Wochen zu verlängern, weil er krankheitsbedingt arbeitsüberlastet gewesen sei. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin sei an einer schweren Bronchitis/Kehlkopfentzündung erkrankt gewesen und habe ganz erhebliche Mengen an Antibiotika einnehmen müssen, was zu frühzeitiger Ermüdung und Konzentrationsschwächen geführt habe. Den Fristverlängerungsantrag habe er ordnungsgemäß frankiert im Beisein seiner Kanzleikraft am gleichen Tag noch vor 11 Uhr am L. in den Briefkasten geworfen. Zur Glaubhaftmachung hat sich die Klägerin auf die eidesstattlichen Versicherungen ihres Prozessbevollmächtigten sowie der Kanzleikraft bezogen.

4

Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.

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II. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig , weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss auch nicht den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 6 mwN).

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1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Es könne dahinstehen, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist zu gewähren sei. Jedenfalls sei das Wiedereinsetzungsgesuch gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unbegründet. Die Klägerin sei nicht ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist gehindert gewesen. Es sei schon nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 9. August 2014 auf dem Postwege die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um vier Wochen beantragt habe. Aber selbst wenn man dies unterstelle, sei der behauptete Geschehensablauf nicht geeignet, die Klägerin zu entlasten, da es ihrem Prozessbevollmächtigten als Verschulden anzulasten sei, dass er nicht ausreichend kon- trolliert habe bzw. keine ausreichende Kontrolle dahingehend sichergestellt habe , dass bei Ablauf der Berufungsbegründungsfrist durch Nachfrage beim Berufungsgericht geklärt würde, ob die Fristverlängerung bewilligt worden sei.

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2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei wegen eines der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Anwaltsverschuldens eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt und die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Die Rügen der Rechtsbeschwerde gegen die dieser Entscheidung zugrunde liegende Annahme, die Klägerin habe ihren zur Wiedereinsetzung gehaltenen Vortrag nicht gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, § 294 ZPO glaubhaft gemacht, greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrunds zu stellen sind. Zwar darf grundsätzlich von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Dies gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, WM 2015, 410 Rn. 14 mwN). So liegt der Fall hier.

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a) Die Frage, ob die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht sind, bestimmt sich nach den zu § 294 ZPO entwickelten Grundsätzen.

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Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung. An die Stelle des Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. Die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776 Rn. 11; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7, jew. mwN). Diese Voraussetzungen sind dann erfüllt, wenn bei der erforderlichen umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Falles mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 142 f.). Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776 Rn. 12 mwN). Diese Würdigung vorzunehmen ist - ebenso wie die Beweiswürdigung nach § 286 ZPO - grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ihre Überprüfung durch die Rechtsbeschwerde ist darauf beschränkt, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Glaubhaftmachungsmitteln umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt und nicht gegen Denk- und Naturgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - I ZB 37/14, juris Rn. 14).

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b) Diesen Anforderungen wird der angefochtene Beschluss gerecht. Insbesondere hat das Berufungsgericht die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes zu stellen sind.

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Das Berufungsgericht hat den gesamten Inhalt der eidesstattlichen Versicherung der Kanzleiangestellten des Prozessbevollmächtigten sowie die eigene Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in den Blick genommen und im Einzelnen ausführlich begründet, warum es nicht für überwiegend wahrscheinlich hält, dass der Prozessbevollmächtigte am 9. August 2014 einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist per Post an das Berufungsgericht gesandt hat. Es hat ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass es der Lebenserfahrung widerspricht und deshalb unwahrscheinlich ist, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin angesichts seiner Erkrankung und seiner Schwächung durch die Antibiotika an einem Samstag einen Fristverlängerungsantrag gefertigt und ihn dann nicht, was sich nicht nur angesichts seines Gesundheitszustands aufgedrängt hätte, sondern zudem auch in Widerspruch zu seiner sonstigen überwiegenden Vorgehensweise bei der Versendung von Schriftsätzen stand, per Fax an das Berufungsgericht gesandt hat. Ebenso frei von Rechtsfehlern hat das Berufungsgericht es nicht für überwiegend wahrscheinlich gehalten, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht, was sich angesichts seiner Erkrankung ebenfalls aufgedrängt hätte, seine im Büro anwesende Kanzleikraft mit dem Einwurf des Verlängerungsantrags in den Briefkasten beauftragt hat, sondern sich statt dessen angesichts dieser Umstände unverständlicherweise selbst zu Fuß auf den Weg von der Kanzlei zu einem Briefkasten am Bahnhof begeben hat. Frei von Rechtsfehlern hat das Berufungsgericht zudem keinen nachvollziehbaren Grund dafür erkennen können, warum die Kanzleikraft ihn auf diesem Weg dann auch noch begleitet hat.

12

c) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde musste das Berufungsgericht den Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht nach § 139 ZPO auf seine Zweifel an dem dargelegten Geschehensablauf hinweisen, um ihm Gelegenheit zu geben, das ergänzend vorzutragen, was er nunmehr mit seiner der Rechtsbeschwerde beigefügten eidesstattlichen Versicherung vorgetragen hat.

13

aa) Die Partei muss im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Ab- läufe, aus denen sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht. Alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, müssen grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17; Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, FamRZ 2010, 636 Rn. 9; Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108, jew. mwN).

14

b) Gemessen an diesen Grundsätzen musste das Berufungsgericht der Klägerin keine Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vorbringens zu den Umständen des Posteinwurfs des Fristverlängerungsantrags geben. Die Angaben in der eidesstattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin sowie der Kanzleikraft waren, was die Schilderung des Geschehensablaufs betrifft , objektiv weder unklar noch ergänzungsbedürftig, sondern ergaben eine geschlossene Schilderung tatsächlicher Abläufe, die das Berufungsgericht seiner Bewertung, ob es den Einwurf des Verlängerungsantrags für glaubhaft gemacht hielt, zugrunde legen konnte. Insbesondere waren die Angaben in sich nicht widersprüchlich. Dass das Berufungsgericht die Schilderung nicht für überwiegend wahrscheinlich gehalten hat, lag nicht an unklaren, ergänzungsbedürftigen Angaben zu den Tatsachen, sondern allein daran, dass es den geschilderten Ablauf für konstruiert gehalten hat.

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Es kann angesichts dessen dahinstehen, ob das Verhalten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der von ihm geschilderte Ablauf aufgrund der Angaben in der mit der Rechtsbeschwerdebegründung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung, wonach es sich bei der Kanzleikraft um seine Lebensge- fährtin handelt und der Arzt ihm kurze Spaziergänge empfohlen haben soll, um den Kreislauf in Gang zu halten, weniger unvernünftig erscheinen. Diesen Vortrag hätte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO bereits in seinem Wiedereinsetzungsgesuch halten und glaubhaft machen müssen.

16

Die Rechtsbeschwerde weist zwar zu Recht darauf hin, dass es zur Glaubhaftmachung nicht erforderlich ist, zusätzliche Gründe darzulegen und glaubhaft zu machen, die das Versehen an der Fristversäumung erklären können (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - I ZB 37/14, juris Rn. 12 mwN). Sie irrt jedoch, wenn sie meint, deshalb hätten der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und seine Kanzleikraft keinen Anlass gehabt, den nunmehrigen Vortrag zu den Umständen des Briefeinwurfs zu halten, um den Geschehensablauf zu erklären. Es geht vorliegend nicht um eine Fristversäumnis aufgrund eines Versehens - wie etwa aufgrund einer versehentlichen Fristlöschung im Fristenkalender -, sondern um die Glaubhaftmachung eines Vorgangs, der dazu dienen soll zu belegen, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin seinerseits alles Erforderliche zur Fristwahrung getan hat, der Fehler, der zur Fristversäumung geführt hat, also gerade nicht auf einem Versehen in seinem Verantwortungsbereich beruht. Zur Glaubhaftmachung eines solchen Vorgangs ist es aber erforderlich, alles darzulegen und zu versichern, was den Geschehensablauf so nachvollziehbar macht, dass er für überwiegend wahrscheinlich gehalten werden kann. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ohne weiteres möglich gewesen wäre, anhand seines Fristenkalenders den Geschehensablauf glaubhaft zumachen. Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, so muss das beantragte Fristende bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen und als vorläufig gekennzeichnet werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 12 mwN).

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3. Da das Berufungsgericht frei von Rechtsfehlern von der mangelnden Glaubhaftmachung der Absendung des Fristverlängerungsantrags ausgegangen ist, kommt es auf die weitere Begründung des Berufungsgerichts, auch bei unterstellter Stellung eines Fristverlängerungsantrags sei die Fristversäumnis verschuldet, weil der Prozessbevollmächtigte nicht in ausreichender Weise kontrolliert habe, ob seinem Antrag stattgegeben worden sei, nicht mehr an.

Gründe:

1

I. Die Klägerin wendet sich im Wesentlichen gegen die Zwangseinziehung ihrer Geschäftsanteile an der beklagten GmbH. Das die Klage abweisende Urteil ist der Klägerin am 12. Dezember 2014 zugestellt worden. Am 28. Januar 2015 hat die Klägerin Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist beantragt. Zur Begründung hat sie ausgeführt:

2

Anlässlich eines Verhandlungstermins am 14. Januar 2015 habe die hiesige Beklagte den Prozessbevollmächtigten der Klägerin darauf hingewiesen, dass in der vorliegenden Angelegenheit keine Berufung eingelegt worden sei. Ihr Prozessbevollmächtigter führe für sie bzw. ihren Ehemann mehrere Verfahren - sowohl beim Kammergericht wie auch beim Landgericht -, bei denen die hiesige Beklagte jeweils Verfahrensbeteiligte sei. Mit Hinblick auf die Fülle der Verfahren sei ihrem Prozessbevollmächtigten eine sofortige Einlassung zur Frage, ob Berufung eingelegt worden sei oder nicht, nicht möglich gewesen. Das Prozessregister des Kammergerichts habe auf telefonische Nachfrage bestätigt , dass eine Berufungsschrift nicht vorliege.

3

Die Prüfung der Prozessakte am gleichen Tag habe ergeben, dass bereits am 7. Januar 2015 eine Berufungsschrift gefertigt worden sei und dass die Berufungsschrift am gleichen Tag, kurz nach 19.00 Uhr von ihrem Prozessbevollmächtigten in den Briefkasten der Poststelle am Breitenbachplatz eingeworfen worden sei.

4

Dieser habe nach Eingang des Urteils am 12. Dezember 2014 die notwendigen fristensichernden Eintragungen durch seine, bei ihm seit ca. 20 Jahren beschäftigte ausgebildete Reno-Fachangestellte S. am 18. Dezember 2014 im Fristenkalender für 2014 und 2015 vornehmen lassen. Eine Vorfrist sei für den 29. Dezember 2014 und für den 5. Januar 2015 eingetragen. Der Fristablauf sei für den 12. Januar 2015 vorgemerkt gewesen.

5

Da Frau S. ihre Tätigkeit im Büro erst am 15. Januar 2015 wieder aufgenommen habe, habe ihr Prozessbevollmächtigter die Berufungsschrift selbst am 7. Januar 2015 gefertigt, unterschrieben, die Kopien beigefügt, die Sendung mit Briefmarke versehen und am gleichen Tag nach einem Termin in W. nach 19.00 Uhr für die Leerung 21.30 Uhr für die Region Berlin/ Brandenburg auf den Postweg gegeben.

6

Nach Aufforderung des Berufungsgerichts hat die Klägerin am 12. März 2015 einen Auszug aus dem Fristenkalender ihres Prozessbevollmächtigten und eine Kopie einer Berufungsschrift vom 7. Januar 2015 vorgelegt.

7

Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.

8

II. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss nicht den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip ). Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - II ZB 27/14, FamRZ 2015, 1715 Rn. 5 mwN). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde liegt auch kein entscheidungserheblicher Verstoß des Berufungsgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor.

9

1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist sei nicht zu gewähren. Die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie ohne Verschulden gehindert gewesen sei, die Berufungsfrist einzuhalten. Der Vortrag der Klägerin zu den Vorgängen bei und nach Übersendung der Berufungsschrift enthalte mehrere Umstände von Gewicht, die es für den Senat ausschlössen, mit ausreichender Sicherheit davon auszugehen, dass die Fristversäumnis der Klägerin nur durch einen Mangel im Bereich der Post AG verursacht worden sei.

10

Von besonderem Gewicht sei dabei das Verhalten ihres Prozessbevollmächtigten in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht zum Geschäftszeichen 105 O 15/14. Es sei nämlich nicht nachvollziehbar, dass der Bevollmächtigte auf den Vorhalt des Gegnervertreters, ein Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung sei beim Kammergericht nicht eingegangen , nicht in der Lage gewesen sei, sich zu positionieren, und erst die Prozessakte habe prüfen müssen. Der Mangel der Nachvollziehbarkeit folge daraus, dass es in einer professionell betriebenen Anwaltskanzlei, die über zumindest eine Angestellte verfüge, einen ungewöhnlichen Fall darstelle, dass der Anwalt Schriftsätze selbst herstelle und expediere. Die Klägerin habe auch nicht gegenüber dem Hinweis der Beklagten auf diese ungewöhnliche Situation geltend gemacht, dass dies in dem Büro ihres Prozessbevollmächtigten gerade nicht ungewöhnlich gewesen sei. Die stattdessen gegebene Erklärung der Klägerin, es gebe zu viele Verfahren zwischen den Parteien, um sich an ein einzelnes zu erinnern, sei schon aus sich heraus, erst recht jedoch im Zusammenhang mit weiteren Umständen, nicht tragfähig. Die Klägerin trage nicht vor, dass noch mehr als drei Verfahren zwischen den Parteien anhängig seien.

11

Hinzu trete der Umstand, dass sich aus den vorgelegten Kopien aus dem Kalender des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gerade nicht ergebe, dass dieser unter erheblichem Druck diverser Fristen gestanden habe. Vielmehr seien den Kopien, die immerhin vier Werktage beträfen, lediglich drei Einträge zu entnehmen, die sich überdies jeweils nur auf Fristen und Vorfristeinträge für das vorliegende Verfahren bezögen. Es gebe daher keine Anhaltspunkte dafür, dass der Prozessbevollmächtigte nicht den Überblick über die gerade abgelaufenen Notfristen hätte haben können.

12

Weitere Gesichtspunkte sprächen dagegen, das Vorbringen der Klägerin zum Fehlen des Verschuldens als glaubhaft anzusehen. So sei es nicht völlig fernliegend, dass es zu Fehlleistungen komme, wenn die Kraft, die die Fristvorlagen zu bearbeiten habe, nicht im Büro sei, sollte dies am 7. Januar 2015 hinsichtlich der Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten so gewesen sein. Auch seien die sich auf das vorliegende Verfahren beziehenden Fristen im Kalender nicht gestrichen worden, obwohl dies allgemeinem Standard in Anwaltskanzleien entspreche. Es sei trotz des Hinweises der Beklagten auf diesen Umstand von der Klägerin nicht dargestellt worden, auf welche Weise die Erledigung von Fristen im Rahmen des Fristenmanagements dokumentiert werde.

13

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei wegen eines der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Anwaltsverschuldens eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt und die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Die Rügen der Rechtsbeschwerde gegen die dieser Entscheidung zugrunde liegende Annahme, die Klägerin habe ihren zur Wiedereinsetzung gehaltenen Vortrag nicht gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, § 294 ZPO glaubhaft gemacht, greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrunds zu stellen sind. Zwar darf grundsätzlich von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Dies gilt aber dann nicht, wenn - wie vorliegend - konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - II ZB 27/14, FamRZ 2015, 1715 Rn. 7; Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14). Solche Anhaltspunkte können sich auch aus dem übrigen Parteivortrag sowie bei der Akte befindlichen Unterlagen ergeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorlage der Unterlagen pflichtgemäß oder überobligatorisch erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14 mwN).

14

a) Zutreffend liegt der Entscheidung des Berufungsgerichts (stillschweigend ) die Annahme zugrunde, dass die (behauptete) Aufgabe zur Post am 7. Januar 2015 (Mittwoch) grundsätzlich ausreichend gewesen wäre, um den Eingang bei Gericht innerhalb der erst am 12. Januar 2015 (Montag) ablaufenden Frist für die Berufungsbegründung zu gewährleisten. Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Weitere Vorkehrungen hätte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht ergreifen müssen. Insbesondere wäre er nicht gehalten gewesen, die Berufungsschrift zusätzlich zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden (BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 12; Beschluss vom 12. September 2013 - V ZB 187/12, juris Rn. 9; Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 7). Eine Partei ist auch nicht verpflichtet, den Eingang fristgebundener Schriftsätze bei Gericht zu überwachen und eine Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist einzuholen. Vielmehr darf sich der Absender grundsätzlich auf die Zuverlässigkeit der Postdienste verlassen (BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 12; Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 14 mwN; Beschluss vom 19. September 2013 - IX ZB 52/12, NJW 2014, 226 Rn. 8).

15

b) Wenn Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich. Erforderlich ist aber, dass die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 14; Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 11; Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 9; Beschluss vom 11. Februar 1957 - VII ZB 3/57, BGHZ 23, 291, 292 f.). Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg kann die Partei regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post (BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 14; Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 13).

16

c) Ob die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht sind, bestimmt sich nach den zu § 294 ZPO entwickelten Grundsätzen.

17

aa) Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung. An die Stelle des Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. Die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - II ZB 27/14, FamRZ 2015, 1715 Rn. 9; Beschluss vom 12. September 2013 - V ZB 187/12, juris Rn. 8 beide mwN). Diese Voraussetzungen sind dann erfüllt , wenn bei der erforderlichen umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Falls mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - II ZB 27/14, FamRZ 2015, 1715 Rn. 9; Beschluss vom 12. September 2013 - V ZB 187/12, juris Rn. 8 beide mwN). Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens. Diese Würdigung vorzunehmen ist - ebenso wie die Beweiswürdigung nach § 286 ZPO - grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ihre Überprüfung durch die Rechtsbeschwerde ist darauf beschränkt, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Glaubhaftmachungsmitteln umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt und nicht gegen Denk- und Naturgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - II ZB 27/14, FamRZ 2015, 1715 Rn. 9; Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 12).

18

bb) Danach hält der angefochtene Beschluss der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht stand. Insbesondere hat das Berufungsgericht die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes zu stellen sind.

19

Das Berufungsgericht hat den gesamten Inhalt der eidesstattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in den Blick genommen und im Einzelnen ausführlich begründet, warum es nicht für überwiegend wahrscheinlich hält, dass der Prozessbevollmächtigte am 7. Januar 2015 eine Berufungsschrift selbst gefertigt, versandfertig gemacht und zur Post gebracht hat. Es hat ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht nachvollziehbar erläutert hat, aus welchen Gründen er sich in einem Termin zur mündlichen Verhandlung zwischen den Parteien in einem Parallelverfahren (nur) eine Woche nach dem behaupteten nicht alltäglichen Vorgang nicht eindeutig zu der Behauptung der Gegenseite erklären konnte, ein Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung sei beim Kammergericht nicht eingegangen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht unklar, was das Berufungsgericht damit gemeint hat. Es nimmt nur das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Wiedereinsetzungsantrag auf, im Hinblick auf die Fülle der Verfahren sei für den Unterzeichner eine sofortige Einlassung zur Frage, ob Berufung eingelegt worden sei oder nicht, nicht möglich gewesen. Im Übrigen versucht die Rechtsbeschwerde lediglich, ihre Würdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts zu setzen, ohne einen im Rechtsbeschwerdeverfahren berücksichtigungsfähigen Fehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen.

20

Als weiteren konkreten Anhaltspunkt, der dagegen spricht, den zur Wiedereinsetzung geschilderten Sachverhalt als überwiegend wahrscheinlich zu erachten, hat das Berufungsgericht frei von Rechtsfehlern berücksichtigt, dass in den vorgelegten Auszügen aus dem Fristenkalender die Berufungsfrist weder gestrichen noch sonst als erledigt gekennzeichnet und nicht dargestellt worden ist, dass die Erledigung von Fristen in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf andere Art dokumentiert wird.

21

d) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Berufungsgericht nicht das Verfahrensgrundrecht der Klägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt , indem es sie nicht nach § 139 ZPO auf die Notwendigkeit hingewiesen habe, Beweis durch Zeugnis ihres Prozessbevollmächtigten anzutreten.

22

Mit Verfügung vom 4. März 2015 hat das Berufungsgericht die Klägerin darauf hingewiesen, dass durch Vorlage von Belegen glaubhaft gemacht wer- den müsse, dass die Berufungsschrift am 7. Januar 2015 um 19.00 Uhr zur Post gegeben wurde. Dieser Hinweis genügte, um der anwaltlich vertretenen Klägerin hinreichend deutlich zu machen, dass das Berufungsgericht die vorgelegte eidesstattliche Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten zur Glaubhaftmachung nicht als ausreichend erachtete, und ihr Gelegenheit zu geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2010 - XII ZB 129/09, MDR 2010, 648 Rn. 10). Die Klägerin hat die Gelegenheit, ihren Prozessbevollmächtigten als Zeugen anzubieten nicht genutzt , sondern lediglich mit Schriftsatz vom 11. März 2015 ergänzend vorgetragen.

23

e) Auf die ergänzenden Angaben in der mit der Rechtsbeschwerdebegründung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung kommt es nicht an, weil diese die rechtsfehlerfreien tragenden Erwägungen des Berufungsgerichts nicht in Frage stellen und deshalb nicht entscheidungserheblich sind.

Gründe:

I.

1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Partnerschaftsvermittlungsvertrags in Anspruch. Sie begehrt Rückzahlung von 9.520 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 27. Juni 2014 stattgegeben. Eine beglaubigte Abschrift des Urteils ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 7. Juli 2014 zugestellt worden. Gegen das Urteil hat die Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt. Nachdem bis zum Ablauf des 8. September 2014 (Montag) keine Berufungsbegründung eingegangen war, hat das Berufungsgericht die Beklagte hierauf mit Verfügung vom 16. September 2014 - eingegangen bei den Prozessbevollmächtigen am 22. September 2014 - hingewiesen. Daraufhin hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 26. September 2014 - eingegangen am 29. September 2014 - ihre Berufung begründet und bezüglich der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

2

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat die Beklagte unter Vorlage einer anwaltlichen Versicherung der sachbearbeitenden Rechtsanwältin H. , eidesstattlicher Versicherungen der Rechtsanwaltsfachangestellten Z. und der Auszubildenden V. und B. sowie beglaubigter Auszüge des Postausgangsbuchs und des Fristenkalenders im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Rechtsanwältin H. habe die Berufungsbegründung am 2. September 2014 begonnen und am Vormittag des 3. September 2014 fertig gestellt. Die Rechtsanwaltsfachangestellte Z. habe den ausgedruckten Schriftsatz in Empfang genommen, geheftet und mit den erforderlichen Stempeln beziehungsweise Anlagen versehen. Die von Rechtsanwältin H. sodann unterzeichnete Berufungsbegründung habe die Kanzlei noch am Nachmittag des 3. September 2014 verlassen. Die für den jeweiligen Anwalt bestimmte Post werde diesem in einer Postmappe zur Unterschrift vorgelegt, wobei die fristgebundenen Schriftstücke durch einen aufgeklebten Vermerk gekennzeichnet seien. Nach Rücklauf der Postmappen werde die Post im Postausgangsbuch "ausgetragen". Eine Mitarbeiterin trage handschriftlich in einem hierfür bestimmten Block den Namen des jeweiligen Empfängers, die Sache und das Briefporto ein. Das jeweilige Schriftstück werde in einen Umschlag verpackt und frankiert.

3

Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen.

4

Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.

II.

5

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

6

1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat der Beklagten zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verwehrt. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Beklagte in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, BeckRS 2013, 11832 Rn. 5 und vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 6, jeweils mwN).

7

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

8

Die Beklagte hat zwar die Berufungsbegründungsfrist versäumt. Ihr war jedoch antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist für die Berufungsbegründung gehindert war (§ 233 ZPO) und rechtzeitig um Wiedereinsetzung nachgesucht hat (§ 234 ZPO).

9

a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte habe nicht glaubhaft machen können, dass die Fristversäumung auf Umständen beruhe, die weder von der Partei noch von ihren Prozessbevollmächtigten verschuldet seien. Aus den zur Glaubhaftmachung vorgelegten Beweismitteln folge nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, dass die Berufungsbegründung entspre- chend dem Vortrag der Beklagten zum Postausgang das Büro ihrer Prozessbevollmächtigten verlassen habe. Zwar sei in dem vorgelegten Auszug aus dem Postausgangsbuch vom 3. September 2014 unter Angabe eines Portos von 1,45 € vermerkt "H. OLG, G. ./. P. ". Entgegen dem Vortrag der Beklagten sei jedoch die Frist für die Berufungsbegründung im Fristenkalender nicht gestrichen worden. Aus den eidesstattlichen Versicherungen der Auszubildenden V. und B. ergebe sich keine konkrete Erinnerung an die Berufungsbegründung in der vorliegenden Sache. Auch die Rechtsanwaltsfachangestellte Z. könne sich nicht konkret daran erinnern, den Ausgang der Berufungsbegründung kontrolliert zu haben. Sie habe lediglich allgemein angegeben, dass sie sich nach dem Austragen und Verpacken der Nachmittagspost regelmäßig vergewissere, "welche Fristen an den jeweiligen Tagen das Haus verließen", und eine Frist nur dann streiche, wenn ihr bekannt sei, dass ein Schreiben postfertig gemacht sei. Aus dem Umstand, dass entgegen diesen Angaben die Berufungsbegründungsfrist im Kalender nicht gestrichen worden sei, ergebe sich, dass in der vorliegenden Sache der Postausgang nicht wie üblich erfolgt sei. Der Umstand, dass die Beklagte am 5. September 2014 eine Abschrift der ursprünglich auf den 2. September 2014 datierten Berufungsbegründung erhalten habe, stelle kein Indiz für das Abschicken des Originalschriftsatzes an das Berufungsgericht dar.

10

b) Mit diesen Erwägungen kann der Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht versagt werden.

11

Das Berufungsgericht überspannt die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO und lässt bei der nach § 286 ZPO gebotenen Würdigung des gesamten Prozessstoffs wesentliche Umstände außer Acht.

12

aa) Im Ausgangspunkt zutreffend liegt der Entscheidung des Berufungsgericht die Annahme zugrunde, dass die Aufgabe zur Post am 3. September 2014 (Mittwoch) grundsätzlich ausreichend war, um den Eingang bei Gericht innerhalb der erst am 8. September 2014 (Montag) ablaufenden Frist für die Berufungsbegründung zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 aaO Rn. 7). Weitere Vorkehrungen musste die Beklagte nicht ergreifen. Insbesondere war sie nicht gehalten, die Berufungsbegründung zusätzlich zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 aaO). Eine Partei ist auch nicht verpflichtet , den Eingang fristgebundener Schriftsätze bei Gericht zu überwachen und eine Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist einzuholen. Vielmehr darf sich der Absender grundsätzlich auf die Zuverlässigkeit der Postdienste verlassen (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2015 aaO Rn. 14 mwN).

13

bb) Eine Behauptung ist schon dann im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 294 ZPO glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (z.B. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 – V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7 mwN und vom 19. Juni 2013 aaO Rn. 12). Der Tatrichter hat die Beweise im Hinblick darauf nach § 286 ZPO frei zu würdigen (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 294 Rn. 6). Die Beweiswürdigung kann von dem Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 25; Beschluss vom 19. Juni 2013 aaO).

14

Wenn - wie hier - ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 aaO Rn. 9 und vom 6. Mai 2015 aaO Rn. 11). Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg kann die Partei regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 aaO Rn. 13).

15

Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte durch Vorlage beglaubigter Auszüge des Postausgangsbuchs und des Fristenkalenders sowie durch die anwaltliche Versicherung der sachbearbeitenden Rechtsanwältin und die eidesstattlichen Versicherungen des Kanzleipersonals mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit ausgeräumt, dass die Berufungsbegründung in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten verloren gegangen ist, bevor sie dort versandfertig gemacht worden ist, und dies auf Grund unzureichender Kontrolle der ausgehenden Post nicht entdeckt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, BeckRS 2015, 01755 Rn. 9). Dies folgt zum einen aus der Erfassung der Berufungsbegründung in dem Postausgangsbuch, das grundsätzlich geeignet ist, die erforderliche Ausgangskontrolle zu gewährleisten (Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, BeckRS 2014, 00520 Rn. 10 mwN), und der eidesstattlichen Versicherung der Auszubildenden V. , wonach sie am Nachmittag des 3. September 2014 die gesamte ausgehende Post versandfertig verpackt, frankiert und den jeweiligen Eintrag im Postausgangsbuch - auch bezüglich der Berufungsbegründung und der für die Beklagte bestimmten Abschrift - handschriftlich vorgenommen hat. Aus der eidesstattlichen Versicherung ergibt sich ferner, dass die Auszubildende sodann die gesamte fertige Post in die dafür vorgesehene Tasche gesteckt und in den Briefkasten des Hauptpostamts in A. eingeworfen hat. Zum anderen ist in dem ebenfalls vorgelegten Fristenkalender die Berufungsbegründungsfrist durch das in roter Handschrift verfasste Kürzel "Ausl." als erledigt gekennzeichnet. Hierzu hat die Rechtsanwaltsfachangestellte Z. bestätigt, dass die Eintragung von ihr stamme, sie sich nach dem Austragen und Verpacken der Nachmittagspost regelmäßig über die Fristsachen vergewissere und eine Frist nur dann streiche, wenn ihr bekannt sei, dass ein Schreiben postfertig gemacht worden sei. Danach besteht jedenfalls eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Berufungsbegründung auf dem Postweg verloren gegangen ist und die Beklagte oder ihre Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) kein Verschulden trifft. Soweit das Berufungsgericht eine exakte Erinnerung des Kanzleipersonals an das Schriftstück vermisst, übersieht es, dass sowohl die Angestellte Z. als auch die Auszubildende V. konkrete, auf die fragliche Berufungsbegründung bezogene Eintragungen im Fristenkalender beziehungsweise im Postausgangsbuch vorgenommen haben. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Glaubhaftmachung stehe entgegen, dass die Frist für die Berufungsbegründung im Fristenkalender nicht durchgestrichen worden sei, lässt außer Acht, dass die Frist durch den farblich hervorgehobenen handschriftlichen Vermerk "Ausl." hinreichend als erledigt gekennzeichnet war. Es reicht aus, dass im Fristenkalender vermerkte Fristen entweder gestrichen oder anderweitig als erledigt gekennzeichnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2015 aaO Rn. 8). Fristenkalender sind zudem so zu führen, dass auch eine erledigte Frist noch erkennbar und bei der allabendlichen Endkontrolle überprüfbar ist (BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 10). Diesen Anforderungen genügt die Verfahrensweise in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Beklagten.

16

Der Senat kann die von der Beklagten vorgelegten Mittel der Glaubhaftmachung selbst würdigen, weil es keiner weiteren Tatsachenfeststellungen bedarf und keine Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der eidesstattlichen Versicherungen bestehen (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 aaO Rn. 15; Hk-ZPO/Koch, 6. Aufl. § 563 Rn. 14).

17

c) Da die Beklagte glaubhaft gemacht hat, dass die Berufungsbegründung am 3. September 2014 auf den Postweg gebracht worden ist, kann dahinstehen , ob in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten gewährleistet war, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wurde (siehe dazu Senatsbeschlüsse vom 27. November 2013 - III ZB 46/13 aaO Rn. 8 und vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8, jeweils mwN). Insoweit bestehende etwaige Mängel bei der Ausgangskontrolle sind jedenfalls nicht kausal geworden.

18

d) Die Beklagte hat auch rechtzeitig um Wiedereinsetzung nachgesucht. Die Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO begann erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem ihre Prozessbevollmächtigten auf Grund des ihnen am 22. September 2014 zugegangenen Hinweises des Berufungsgerichts erfahren hatten, dass die Berufungsbegründung nicht bei dem Berufungsgericht eingegangen war (§ 234 Abs. 2 ZPO). Die Wiedereinsetzungsfrist war bei Eingang des Wieder- einsetzungsgesuchs nebst Berufungsbegründung am 29. September 2014 noch nicht abgelaufen.

19

Nach alledem war der Beklagten unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.

Gründe:

I.

1

Mit Urteil des Landgerichts vom 11. Januar 2012 wurden die Beklagten unter anderem zur Zahlung von 8.248 € als Vorschuss an die Kläger verurteilt. Das Urteil wurde ihnen am 20. Januar 2012 zugestellt; am 17. Februar 2012 legten sie Berufung ein. Mit Schriftsatz vom 22. März 2012 beantragten die Beklagten unter Einreichung der Berufungsbegründung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. Dazu führten sie aus, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Berufungsbegründung bereits am Donnerstag, dem 15. März 2012, per Post an das Oberlandesgericht gesandt, weil er im Begriff gewesen sei, eine einwöchige Geschäftsreise anzutreten. Vor der Abreise habe er am Abend des 15. März 2012 sicherstellen wollen , dass der Schriftsatz rechtzeitig abgesandt werde. Aus diesem Grund habe die seit vielen Jahren für ihn tätige Angestellte P. den unterzeichneten Schriftsatz versandfertig gemacht und frankiert. Da dies erst nach 17.30 Uhr geschehen sei, habe er Frau P. angewiesen, den Schriftsatz auf ihrem Nachhauseweg persönlich in einen Briefkasten der Deutschen Post zu werfen, was Frau P. auch getan habe. Am 16. März 2012 habe Frau P. mitgeteilt , den Schriftsatz zur Post gebracht zu haben, woraufhin die Berufungsbegründungsfrist als erledigt gelöscht worden sei. Diesen Vortrag hat Frau P. in einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt.

2

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen. Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Rechtsbeschwerde.

II.

3

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Beklagten hätten die Aufgabe zur Post am 15. März 2012 nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Es bestünden Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der eidesstattlichen Versicherung der Frau P. , die nicht in jeder Hinsicht präzise Angaben enthalte. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten habe sowohl in dem vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahren als auch in diesem Verfahren sämtliche Schriftsätze vorab per Fax versandt. Warum die Vorabversendung am Abend des 15. März 2012 entgegen der ständigen Übung unterblieben sei, lasse sich der eidesstattlichen Versicherung nicht entnehmen. Die auf entsprechenden Hinweis des Berufungsgerichts nachträglich erfolgte Mitteilung des Prozessbevollmächtigten , die Poststelle sei nicht mehr besetzt gewesen, sei schon nicht glaubhaft gemacht worden. Zudem sei nicht plausibel, warum der Versand per Telefax nur durch eine Poststelle erfolgen könne und nicht - zum Beispiel - durch Frau P. . Überdies gebe es keinen Grund dafür, warum die Berufungsbegründung noch am Abend des 15. März 2012 und nicht erst am 16. März 2012 auf den Postweg gebracht worden sei, also zu einer Zeit, in der die Poststelle normal besetzt und der übliche Vorabversand per Fax gewährleistet gewesen sei; immerhin habe die Frist erst am 20. März 2012 geendet.

III.

4

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

5

1. Sie ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat den Beklagten den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG, NJW 2013, 592 f. mwN) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (Senat, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368; vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, NJW-RR 2012, 82 Rn. 8; vom 10. Mai 2012 - V ZB 242/11, ZWE 2012, 334, 335 jeweils mwN).

6

2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Begründung des Berufungsgerichts trägt die Versagung der Wiedereinsetzung nicht.

7

a) Im Ausgangspunkt zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass die Aufgabe zur Post am 15. März 2012 ausreichend war, um den Eingang bei Gericht innerhalb der erst am 20. März 2012 ablaufenden Frist zu gewährleisten. Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 15; Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN). Weitere Vorkehrungen muss die Partei nicht ergreifen. Insbesondere ist sie nicht gehalten , Schriftsätze zusätzlich zu der rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden.

8

b) Daran gemessen war der Vortrag der Beklagten zu der Aufgabe der Berufungsbegründungsschrift zur Post ausreichend.

9

aa) Die Partei muss im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht. Alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, müssen grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben kann und muss das Gericht auch nach Fristablauf gemäß § 139 ZPO aufklären (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108 mwN).

10

bb) Nach diesen Maßstäben hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten innerhalb der Frist ausreichend zu der Aufgabe zur Post vorgetragen und dazu eine eidesstattliche Versicherung seiner Angestellten, Frau P. , vorgelegt. Diese hat geschildert, dass sie die unterzeichnete Berufungsbegründungsschrift am Abend des 15. März 2012 versandfertig gemacht, frankiert und in einen genau bezeichneten Briefkasten eingeworfen habe. Normalerweise mache eine andere Mitarbeiterin die Post fertig, die aber das Büro schon verlassen gehabt habe. Daher habe der Prozessbevollmächtigte der Beklagten sie gebeten , den Schriftsatz noch persönlich zur Post zu bringen, weil er kurz vor Antritt einer einwöchigen Dienstreise gestanden habe und die Einhaltung der Frist habe sicherstellen wollen.

11

c) Die eidesstattliche Versicherung hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft gewürdigt.

12

aa) Eine Behauptung ist - wovon auch das Berufungsgericht ausgeht - schon dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7). Die Beweise sind im Hinblick darauf frei zu würdigen (§ 286 ZPO, Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 294 Rn. 6). Grundsätzlich ist die Beweiswürdigung dem Tatrichter vorbehalten. An dessen Feststellungen ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 577 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 559 Abs. 2 ZPO gebunden; es kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 25 mwN).

13

bb) Dieser Nachprüfung hält die Entscheidung nicht stand, weil das Berufungsgericht seine Zweifel an der Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung auf das Fehlen zusätzlicher Angaben zu dem Versand per Telefax stützt, obwohl dazu von Rechts wegen kein Vortrag erforderlich war.

14

Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postwege konnten die Beklagten nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post. Diese hat die Angestellte P. in ihrer eidesstattlichen Versicherung lückenlos geschildert. Die Beklagten waren nicht gehalten, auch die Einzelheiten der Büroorganisation im Hinblick auf die Versendung per Telefax darzustellen und glaubhaft zu machen, wie es das Berufungsgericht in seinem Hinweis verlangt hat. Andernfalls müssten sie sich zu einer zusätzlichen Vorsorge ihres Prozessbevollmächtigten äußern, zu der keine Rechtspflicht besteht. Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht einwendet, ist auch die Annahme des Berufungsgerichts unzulässig, es gebe in dem Büro des Prozessbevollmächtigten eine ständige Übung der Vorabversendung per Telefax. Denn aus dem Umstand, dass alle weiteren Schriftsätze per Telefax übersandt wurden, kann nicht auf eine dahingehende ausnahmslose Praxis des Prozessbevollmächtigten geschlossen werden. Hier lief die Berufungsbegründungsfrist noch mehrere Tage. Zudem ist vorgetragen worden, dass der Schriftsatz außerhalb der üblichen Bürozeiten versandfertig gemacht worden sei. Auch wenn die Versendung per Telefax kurz vor Fristablauf der einzige Weg zur Fristwahrung sein kann, gibt es bei rechtzeitigem Postversand keinen zwingenden Grund für eine zusätzliche Faxsendung. Aus diesem Grund musste auch nicht erklärt und glaubhaft gemacht werden, warum Frau P. die Faxsendung unterließ und warum eine solche auch am nächsten Tag nicht erfolgte. Ebenso wenig mussten sich die Beklagten dafür rechtfertigen, dass ihr Prozessbevollmächtigter den Versand nicht erst einen Tag später vornehmen ließ.

IV.

15

Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil es keiner weiteren Tatsachenfeststellungen bedarf (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Allein die unterbliebene Erklärung zu dem unterlassenen Versand per Telefax begründet keine Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der im Übrigen schlüssigen eidesstattlichen Versicherung der langjährigen Mitarbeiterin. Diese reicht aus, um das fehlende Verschulden als überwiegend wahrscheinlich anzusehen. Den Beklagten ist danach unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. Der die Berufung als unzulässig verwerfende Beschluss wird mit der Wiedereinsetzung gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04, FamRZ 2005, 791, 792). Seine Aufhebung erfolgt nur klarstellend auch ohne ausdrücklichen Antrag. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Brückner Weinland

Gründe:

1

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Darlehensrückzahlungsansprüche in Höhe von 620.000 € geltend. Ihre Klage wurde vom Landgericht mit Urteil vom 10. Juni 2014 abgewiesen. Das Urteil wurde ihrem Prozessbevollmächtigten am 14. Juni 2014 zugestellt. Die Klägerin hat mit nicht unterschriebenem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 7. Juli 2014 - eingegangen bei den Justizbehörden Frankfurt am 8. Juli 2014, bei dem Berufungsgericht am 9. Juli 2014 - Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 23. August 2014, eingegangen am 25. August 2014, begründet.

2

Die fehlende Unterschrift auf der Berufungsschrift wurde beim Berufungsgericht erstmals am 19. August 2014 bemerkt. Hierauf und auf den ver- späteten Eingang der Berufungsbegründungsschrift wurde der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Verfügung des Vorsitzenden vom 10. September 2014, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 23. September 2014, hingewiesen. Zugleich wurde der Prozessbevollmächtigte darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

3

Mit Telefax-Schriftsatz vom 23. September 2014 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin für diese die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und begründete diesen Antrag mit weiterem Telefax-Schriftsatz vom 13. Oktober 2014. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs macht die Klägerin geltend, die Unterschriftsleistung auf der Berufungsschrift hätte bei frühzeitigem Hinweis des Gerichts noch rechtzeitig nachgeholt werden können. Zudem habe der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 9. August 2014 den Antrag gestellt, die am 14. August 2014 ablaufende Berufungsbegründungsfrist um vier Wochen zu verlängern, weil er krankheitsbedingt arbeitsüberlastet gewesen sei. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin sei an einer schweren Bronchitis/Kehlkopfentzündung erkrankt gewesen und habe ganz erhebliche Mengen an Antibiotika einnehmen müssen, was zu frühzeitiger Ermüdung und Konzentrationsschwächen geführt habe. Den Fristverlängerungsantrag habe er ordnungsgemäß frankiert im Beisein seiner Kanzleikraft am gleichen Tag noch vor 11 Uhr am L. in den Briefkasten geworfen. Zur Glaubhaftmachung hat sich die Klägerin auf die eidesstattlichen Versicherungen ihres Prozessbevollmächtigten sowie der Kanzleikraft bezogen.

4

Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.

5

II. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig , weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss auch nicht den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 6 mwN).

6

1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Es könne dahinstehen, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist zu gewähren sei. Jedenfalls sei das Wiedereinsetzungsgesuch gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unbegründet. Die Klägerin sei nicht ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist gehindert gewesen. Es sei schon nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 9. August 2014 auf dem Postwege die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um vier Wochen beantragt habe. Aber selbst wenn man dies unterstelle, sei der behauptete Geschehensablauf nicht geeignet, die Klägerin zu entlasten, da es ihrem Prozessbevollmächtigten als Verschulden anzulasten sei, dass er nicht ausreichend kon- trolliert habe bzw. keine ausreichende Kontrolle dahingehend sichergestellt habe , dass bei Ablauf der Berufungsbegründungsfrist durch Nachfrage beim Berufungsgericht geklärt würde, ob die Fristverlängerung bewilligt worden sei.

7

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei wegen eines der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Anwaltsverschuldens eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt und die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Die Rügen der Rechtsbeschwerde gegen die dieser Entscheidung zugrunde liegende Annahme, die Klägerin habe ihren zur Wiedereinsetzung gehaltenen Vortrag nicht gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, § 294 ZPO glaubhaft gemacht, greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrunds zu stellen sind. Zwar darf grundsätzlich von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Dies gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, WM 2015, 410 Rn. 14 mwN). So liegt der Fall hier.

8

a) Die Frage, ob die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht sind, bestimmt sich nach den zu § 294 ZPO entwickelten Grundsätzen.

9

Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung. An die Stelle des Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. Die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776 Rn. 11; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7, jew. mwN). Diese Voraussetzungen sind dann erfüllt, wenn bei der erforderlichen umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Falles mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 142 f.). Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776 Rn. 12 mwN). Diese Würdigung vorzunehmen ist - ebenso wie die Beweiswürdigung nach § 286 ZPO - grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ihre Überprüfung durch die Rechtsbeschwerde ist darauf beschränkt, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Glaubhaftmachungsmitteln umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt und nicht gegen Denk- und Naturgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - I ZB 37/14, juris Rn. 14).

10

b) Diesen Anforderungen wird der angefochtene Beschluss gerecht. Insbesondere hat das Berufungsgericht die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes zu stellen sind.

11

Das Berufungsgericht hat den gesamten Inhalt der eidesstattlichen Versicherung der Kanzleiangestellten des Prozessbevollmächtigten sowie die eigene Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in den Blick genommen und im Einzelnen ausführlich begründet, warum es nicht für überwiegend wahrscheinlich hält, dass der Prozessbevollmächtigte am 9. August 2014 einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist per Post an das Berufungsgericht gesandt hat. Es hat ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass es der Lebenserfahrung widerspricht und deshalb unwahrscheinlich ist, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin angesichts seiner Erkrankung und seiner Schwächung durch die Antibiotika an einem Samstag einen Fristverlängerungsantrag gefertigt und ihn dann nicht, was sich nicht nur angesichts seines Gesundheitszustands aufgedrängt hätte, sondern zudem auch in Widerspruch zu seiner sonstigen überwiegenden Vorgehensweise bei der Versendung von Schriftsätzen stand, per Fax an das Berufungsgericht gesandt hat. Ebenso frei von Rechtsfehlern hat das Berufungsgericht es nicht für überwiegend wahrscheinlich gehalten, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht, was sich angesichts seiner Erkrankung ebenfalls aufgedrängt hätte, seine im Büro anwesende Kanzleikraft mit dem Einwurf des Verlängerungsantrags in den Briefkasten beauftragt hat, sondern sich statt dessen angesichts dieser Umstände unverständlicherweise selbst zu Fuß auf den Weg von der Kanzlei zu einem Briefkasten am Bahnhof begeben hat. Frei von Rechtsfehlern hat das Berufungsgericht zudem keinen nachvollziehbaren Grund dafür erkennen können, warum die Kanzleikraft ihn auf diesem Weg dann auch noch begleitet hat.

12

c) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde musste das Berufungsgericht den Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht nach § 139 ZPO auf seine Zweifel an dem dargelegten Geschehensablauf hinweisen, um ihm Gelegenheit zu geben, das ergänzend vorzutragen, was er nunmehr mit seiner der Rechtsbeschwerde beigefügten eidesstattlichen Versicherung vorgetragen hat.

13

aa) Die Partei muss im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Ab- läufe, aus denen sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht. Alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, müssen grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17; Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, FamRZ 2010, 636 Rn. 9; Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108, jew. mwN).

14

b) Gemessen an diesen Grundsätzen musste das Berufungsgericht der Klägerin keine Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vorbringens zu den Umständen des Posteinwurfs des Fristverlängerungsantrags geben. Die Angaben in der eidesstattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin sowie der Kanzleikraft waren, was die Schilderung des Geschehensablaufs betrifft , objektiv weder unklar noch ergänzungsbedürftig, sondern ergaben eine geschlossene Schilderung tatsächlicher Abläufe, die das Berufungsgericht seiner Bewertung, ob es den Einwurf des Verlängerungsantrags für glaubhaft gemacht hielt, zugrunde legen konnte. Insbesondere waren die Angaben in sich nicht widersprüchlich. Dass das Berufungsgericht die Schilderung nicht für überwiegend wahrscheinlich gehalten hat, lag nicht an unklaren, ergänzungsbedürftigen Angaben zu den Tatsachen, sondern allein daran, dass es den geschilderten Ablauf für konstruiert gehalten hat.

15

Es kann angesichts dessen dahinstehen, ob das Verhalten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der von ihm geschilderte Ablauf aufgrund der Angaben in der mit der Rechtsbeschwerdebegründung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung, wonach es sich bei der Kanzleikraft um seine Lebensge- fährtin handelt und der Arzt ihm kurze Spaziergänge empfohlen haben soll, um den Kreislauf in Gang zu halten, weniger unvernünftig erscheinen. Diesen Vortrag hätte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO bereits in seinem Wiedereinsetzungsgesuch halten und glaubhaft machen müssen.

16

Die Rechtsbeschwerde weist zwar zu Recht darauf hin, dass es zur Glaubhaftmachung nicht erforderlich ist, zusätzliche Gründe darzulegen und glaubhaft zu machen, die das Versehen an der Fristversäumung erklären können (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - I ZB 37/14, juris Rn. 12 mwN). Sie irrt jedoch, wenn sie meint, deshalb hätten der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und seine Kanzleikraft keinen Anlass gehabt, den nunmehrigen Vortrag zu den Umständen des Briefeinwurfs zu halten, um den Geschehensablauf zu erklären. Es geht vorliegend nicht um eine Fristversäumnis aufgrund eines Versehens - wie etwa aufgrund einer versehentlichen Fristlöschung im Fristenkalender -, sondern um die Glaubhaftmachung eines Vorgangs, der dazu dienen soll zu belegen, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin seinerseits alles Erforderliche zur Fristwahrung getan hat, der Fehler, der zur Fristversäumung geführt hat, also gerade nicht auf einem Versehen in seinem Verantwortungsbereich beruht. Zur Glaubhaftmachung eines solchen Vorgangs ist es aber erforderlich, alles darzulegen und zu versichern, was den Geschehensablauf so nachvollziehbar macht, dass er für überwiegend wahrscheinlich gehalten werden kann. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ohne weiteres möglich gewesen wäre, anhand seines Fristenkalenders den Geschehensablauf glaubhaft zumachen. Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, so muss das beantragte Fristende bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen und als vorläufig gekennzeichnet werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 12 mwN).

17

3. Da das Berufungsgericht frei von Rechtsfehlern von der mangelnden Glaubhaftmachung der Absendung des Fristverlängerungsantrags ausgegangen ist, kommt es auf die weitere Begründung des Berufungsgerichts, auch bei unterstellter Stellung eines Fristverlängerungsantrags sei die Fristversäumnis verschuldet, weil der Prozessbevollmächtigte nicht in ausreichender Weise kontrolliert habe, ob seinem Antrag stattgegeben worden sei, nicht mehr an.

Gründe:

I.

1

Der Kläger hat mit am 6. November 2015 bei dem Oberlandesgericht eingegangenem Anwaltsschriftsatz gegen ein ihm am 1. Oktober 2015 zugestelltes Urteil Berufung eingelegt und zugleich beantragt, ihm wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

2

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen: Es sei zwischen ihm und seinem Rechtsanwalt vereinbart gewesen, das Urteil möglichst am letzten Tag der Frist anzufechten, um eine selbständige Anschlussberufung der Beklagten zu vermeiden. Sein Prozessbevollmächtigter habe die Berufung am 2. November 2015 (Montag) diktieren und dann sofort einreichen wollen. Die Akte habe hierfür bereits auf dessen Schreibtisch parat gelegen. Am Vormittag des 2. November 2015 habe sein Prozessbevollmächtigter nach dem Ende einer Besprechung gegen 10.45 Uhr einen Anruf erhalten, mit dem ihm mitgeteilt worden sei, dass ein Freund am Vortag tödlich verunglückt sei. Bei dem Verstorbenen handele es sich um einen langjährigen und besten Freund des Rechtsanwalts. Dieser sei auf Grund der Nachricht völlig paralysiert gewesen, habe im Augenblick keinen Ton mehr reden und erst recht keinen anderen Gedanken fassen können. Er sei kurzerhand nach Hause gegangen, um diese schreckliche Nachricht auch seiner Ehefrau weiter zu geben. Er habe noch einige Akten, die bereits in der Aktentasche gewesen seien, mitgenommen, um gegebenenfalls am Nachmittag zu Hause etwas zu arbeiten. Dies sei ihm nicht gelungen. Die Akte des vorliegenden Rechtsstreits sei auf seinem Schreibtisch verblieben. Ohne das dramatische Ereignis, das den Rechtsanwalt in einen seelischen Ausnahmezustand versetzt habe, wäre es nicht zur Versäumung der Berufungsfrist gekommen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat diese Angaben an Eides statt und anwaltlich versichert.

3

Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müsse ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen werde, wenn er unvorhergesehen ausfalle. Er müsse seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers derartige Vorkehrungen getroffen habe , trage er nicht vor. Selbst ein Einzelanwalt müsse zumutbare Vorkehrungen für einen solchen Verhinderungsfall treffen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers sei indes nicht als Einzelanwalt, sondern mit zwei weiteren - grundsätzlich als Vertreter in Betracht kommenden - Kollegen in der Kanzlei tätig.

4

Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers.

II.

5

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

6

1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

7

Die Begründung des angefochtenen Beschlusses enthält überzogene Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag. Dies führt zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, auch wenn sich - wie hier - der Fehler nicht auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 und vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Rn. 13).

8

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall treffen. Durch Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten , wenn er einen konkreten Ausfall vorhersehen kann (z.B. BGH, Beschlüsse vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571 Rn. 9; vom 26. September 2013 - V ZB 94/13, NJW 2014, 228 Rn. 7 und vom 9. Juli 2015 - V ZB 156/14, BeckRS 2015, 13847 Rn. 7). Wird der Rechtsanwalt unvorhergesehen krank, muss er nur das, aber auch alles, was ihm dann noch möglich und zumutbar ist, zur Fristwahrung unternehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. September 2009 aaO; vom 7. März 2013 - I ZB 67/12, NJW-RR 2013, 1011 Rn. 8; vom 18. Juli 2013 - V ZB 173/12, BeckRS 2013, 16723 Rn. 9; vom 7. August 2013 - XII ZB 533/10, NJW 2013, 3183 Rn. 10 und vom 26. September 2013 aaO Rn. 10).

9

Die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht mithin differenzierte Anforderungen einerseits für allgemeine vorausschauende Vorkehrungen für den Krankheitsfall und andererseits für konkrete Maßnahmen im bereits eingetretenen Krankheitsfall vor. Deshalb durfte der Wiedereinsetzungsantrag nicht allein mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle Vortrag zu den allgemeinen Vorkehrungen für den Krankheitsfall. Der Sachverhaltsschilderung des Klägers ist zu entnehmen, dass der Prozessbevollmächtigte die Kanzlei spontan verließ in einem Zustand, in dem er nach seinen Angaben paralysiert war und nicht sprechen konnte. Dafür, dass er zuvor oder später im Laufe des Tages seine Kollegen oder sein Büropersonal über seinen Ausfall informiert hat oder dieser auf sonstige Weise bekannt wurde, bestanden nach dieser Sachverhaltsschilderung keine Anhaltspunkte. Angesichts dieses Sachverhalts konnte das Berufungsgericht nicht davon ausgehen, dass allgemeine Vorkehrungen für den Krankheitsfall die Versäumnis verhindert hätten, da diese nur hätten greifen können, wenn der Eintritt des Krankheitsfalls den Kollegen oder dem Büropersonal bekannt gewesen wäre. Angaben zu der allgemeinen Vertretungsregelung für den Krankheitsfall waren demnach für die Entscheidung nicht erheblich und durften deshalb auch nicht verlangt werden. Jedenfalls aber hätte das Berufungsgericht den Kläger, der diesem Gesichtspunkt mangels Kausalität für die Fristversäumnis keine Bedeutung beimessen musste und ersichtlich nicht beigemessen hat, nach § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf seine Bedenken hinweisen und ihm Gelegenheit zur Äußerung geben müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Rn. 12).

10

2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich aus anderen Gründen als richtig dar.

11

Der Kläger hat ein ihm gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nicht auszuräumen vermocht. Dem Wiedereinsetzungsantrag lässt sich nicht entnehmen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers alle ihm trotz der unvorhergesehenen Situation möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist unternommen hat. Die Fristversäumnis wäre nur dann unverschuldet, wenn es dem Prozessbevollmächtigten nicht möglich und zumutbar gewesen wäre, bis zum Fristablauf die Berufungsschrift selbst zu fertigen oder durch eine Information des Vertreters oder des Büropersonals eine Fertigung durch einen Vertreter zu veranlassen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ergibt sich aus dem anwaltlich versicherten Vortrag des Klägers nicht. Angesichts der Tatsache, dass nach dem eigenen Vortrag die Einlegung der Berufung bereits mit dem Kläger vereinbart war, war lediglich die Berufungsschrift noch zu fertigen. Deren Fertigung stellt an den Anwalt keine großen inhaltlichen und zeitlichen Herausforderungen. Ein vertieftes Aktenstudium oder eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Streitstoff ist hierfür nicht erforderlich. Auch für einen Vertreter ist die Einlegung der Berufung demnach kurzfristig und ohne großen Aufwand möglich. Der Vortrag des Klägers lässt bereits nicht erkennen, dass und aus welchem Grund diese einfache Tätigkeit dem Prozessbevollmächtigten während des gesamten Tages bis zum Fristablauf nicht mehr möglich gewesen sein soll. Erst recht ergibt sich aus dem Vortrag nicht, dass es ihm noch nicht einmal möglich war, seine Vertreter oder sein Büropersonal zu informieren, um eine Vertretung zu veranlassen. Dem Vortrag kann nur entnommen werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Anschluss an den Anruf gegen 10.45 Uhr paralysiert war, im Augenblick keinen Ton mehr reden und erst recht keinen anderen Gedanken fassen konnte und er unter Mitnahme von Akten, allerdings ohne die maßgebliche Akte, nach Hause ging. Für die weitere Zeit bis zum Fristablauf am Ende des Tages findet sich nur die Erklärung, dass es nicht gelungen sei, die mit nach Hause genommenen Akten am Nachmittag zu bearbeiten. Dies besagt aber nichts darüber, dass er auch außerstande war, die einfache Berufungsschrift zu fertigen und versenden zu lassen oder wenigstens seine Kanzlei zu benachrichtigen.

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Entsprechender Vortrag kann auch nicht mehr nachgeholt werden, weshalb auch die im Übrigen ebenfalls nicht hinreichend konkretisierten und nicht glaubhaft gemachten Ausführungen der Beschwerde, wonach der Prozessbevollmächtigte selbst außerstande gewesen sei, die Berufungsschrift zu diktieren und deren Versendung zu veranlassen oder konkrete Vorkehrungen für eine Vertretung durch einen seiner Sozien zu treffen, nicht mehr berücksichtigt wer- den können. Maßgeblich sind nur die Angaben, die eine Partei in ihrem Wiedereinsetzungsantrag mitgeteilt hat; jedenfalls sind die für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO vorzubringen. Zulässig ist nach Fristablauf lediglich die Ergänzung von fristgerecht gemachten , aber für sich, weil erkennbar unklar oder unvollständig, nicht ausreichenden Angaben, bei denen eine gerichtliche Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war (z.B. Senat, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - III ZB 47/12, BeckRS 2013, 02649 Rn. 9; vom 12. September 2013 - III ZB 7/13, NJW 2014, 225 Rn. 9; vom 27. November 2013 - III ZB 29/13, BeckRS 2013, 22113 Rn. 10 und vom 28. Januar 2016 - III ZB 110/15, BeckRS 2016, 03516 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369 und vom 17. Juli 2013 - XII ZB 115/13, NJW-RR 2013, 1328 Rn. 9). Es besteht aber keine Verpflichtung des Gerichts, eine anwaltlich vertretene Partei auf die nicht ausreichenden Gründe des Wiedereinsetzungsantrags hinzuweisen (z.B. Senat , Beschlüsse vom 27. November 2013 aaO und vom 28. Januar 2016 aaO; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 aaO). Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an einen Rechtsanwalt im Krankheitsfall stellt, sind bekannt und müssen ihm auch ohne richterlichen Hinweis geläufig sein. Wie ausgeführt, entspricht es insbesondere der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , dass auch im Falle unvorhergesehener Krankheit noch alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung der Fristversäumung unternommen werden müssen, so dass die Darlegung einer schuldlosen Fristversäumung konkreten Vortrag dazu erfordert, dass keine die Fristversäumung verhindernden Maßnahmen mehr möglich und zumutbar waren. Wenn der Vortrag dem nicht Rechnung trägt und keinen Grund für das Unterbleiben naheliegender Maßnahmen aufzeigt, gibt dies keinen Hinweis auf Unklarheiten oder Lücken, die aufzuklären oder zu füllen sind, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass ein derartiger Grund gefehlt hat (vgl. für fehlenden Vortrag zu organisatorischen Maßnahmen z.B. Senat, Beschluss vom 28. Januar 2016 aaO; BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 aaO und vom 24. Januar 2012 - II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 12).

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Mangels Einhaltung der Berufungsfrist ist die Berufung des Klägers demnach zu Recht als unzulässig verworfen worden.