Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 06. Okt. 2015 - L 5 AS 629/15 B ER

bei uns veröffentlicht am06.10.2015

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe

I.

1

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin. Streitig ist die Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente nach § 12a Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

2

Die am ... 1952 geborene Antragstellerin bezieht laufende Leistungen nach dem SGB II. Sie bewohnt mit ihrem Ehemann eine Mietwohnung, für die seit Mai 2015 eine Gesamtmiete von 397,53 EUR/Monat zu entrichten ist. Der Ehemann bezieht eine Altersrente i.H.v. 666,72 EUR/Monat einschließlich eines Zuschusses zur freiwilligen Krankenversicherung. Die Antragstellerin übt seit 2009 eine geringfügige Beschäftigung für 3 Stunden/Woche mit einem Einkommen von jeweils unter 100 EUR/Monat aus. Der Antragsgegner hat ihr mit Bescheid vom 4. Februar 2015 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 26. Februar und 23. Juni 2015 Leistungen bis September 2015 i.H.v. 551,27 EUR/Monat (Regelleistung 360 EUR, Bedarfe für Unterkunft und Heizung 198,77 EUR) bewilligt.

3

Ausweislich einer in der Verwaltungsakte enthaltenen Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland vom 20. Februar 2014 würde die ab 1. April 2018 gezahlte Regelaltersrente 699,73 EUR betragen. Sollten bis zum Rentenbeginn durchschnittlich die Beiträge der letzten fünf Kalenderjahre gezahlt werden, betrüge die monatliche Rente 752,92 EUR. Je nach dem künftigen jährlichen Anpassungssatz könne die Rente zwischen 780 und 810 EUR betragen. Die ab dem 1. Oktober 2015 vorzeitig in Anspruch zu nehmende Altersrente würde zu einer Minderung der Rente um 9% führen.

4

Mit Bescheid vom 14. April 2015 forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf, bis spätestens 30. Juni 2015 eine Altersrente zu beantragen. Sie sei verpflichtet, einen Antrag beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu stellen, da sie eine geminderte Altersrente mit Abschlägen beziehen könne und das 63. Lebensjahr vollendet habe. Diese vorrangige Sozialleistung könne den Anspruch nach dem SGB II verringern oder ganz ausschließen.

5

In ihrem dagegen gerichteten Widerspruch machte die Klägerin geltend, sie werde finanzielle Einbußen erleiden und müsste vom Sozialamt ergänzende Leistungen erhalten.

6

In der Verwaltungsakte findet sich unter den 13. Mai 2015 der Vermerk, der angefochtene Bescheid enthalte keine Ermessenserwägungen und solle aus formalen Gründen aufgehoben werden. Nach dem weiteren Vermerk vom 26. Mai 2015 komme eine Bescheidrücknahme nicht in Betracht. Denn die Antragstellerin sei nach § 12a SGB II verpflichtet, die vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, und es liege auch keine Unbilligkeit vor. Unter den 10. Juni 2015 wurde die Antragstellerin telefonisch informiert, dass eine Abhilfe aus formalen Gründen beabsichtigt sei. Diese erklärte dabei, am 11. Juni 2015 einen Termin zur Rentenantragstellung zu haben. In dem letzten Vermerk vom 16. Juni 2015 wiederum ist festgehalten, eine Rücknahme aus formalen Gründen komme - wie bereits im Vermerk vom 26. Mai 2015 ausgeführt - nicht in Betracht.

7

Der Antragsgegner wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2015 als unbegründet zurück. Die Antragstellerin habe keinen Bestandsschutz und es liege kein Fall der Unbilligkeit vor. Zudem habe die Prüfung ergeben, dass sowohl bei der vorgezogenen Altersrente als auch bei der regulären Rentenantragstellung ein Anspruch auf Leistung nach dem SGB XII bestehen würde. Dabei sei berücksichtigt worden, dass einer Rentenanpassung immer auch eine Erhöhung des Regelbedarfs und der Aufwendungen für die Unterkunft gegenüber stehen würden. Die vorgezogene Altersrente würde insofern nicht zu einer wirtschaftlichen Schlechterstellung führen.

8

Dagegen hat die Antragstellerin am 14. Juli 2015 Klage beim Sozialgericht Magdeburg erhoben und am 5. August 2015 einen Antrag auf einstweilen Rechtsschutz gestellt. Sie würde monatlich ca. 70 EUR Altersrente einbüßen. Nach Mitteilung des Sozialamts würde sie monatlich ca. 20 EUR zusätzlich erhalten. Die Antragstellerin hat auszugsweise weitere Rentenauskünfte der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland vom 10. Dezember 2014 und 11. Juni 2015 vorgelegt. Bei einem Rentenbeginn am 1. Oktober 2015 würde die Altersrente danach monatlich 676,69 EUR betragen; davon seien 71,39 EUR für die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen (= 605,30 EUR).

9

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 21. August 2015 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 14. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juni 2015 angeordnet. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung. Es müsse Ermessen ausgeübt werden hinsichtlich der Aufforderung nach § 12a SGB II, eine vorrangige Leistung zu beanspruchen, sowie hinsichtlich einer ersatzweisen Antragstellung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Die vorzunehmende Ermessensbetätigung stehe neben der Prüfung der - hier nicht vorliegenden - Unbilligkeit. Der Bescheid sei nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil die Antragstellerin ggf. ergänzende Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII) in Anspruch nehmen müsste. Die angefochtene Entscheidung sei jedoch nach summarischer Prüfung wegen eines Ermessensfehlers (Ermessensunterschreitung, wenn nicht sogar vollständiger Ermessensauswahl) rechtswidrig. Ein Ermessensfehlgebrauch oder -ausfall könne nur bis zum Ende des Widerspruchsverfahrens geheilt werden. Die Antragsgegnerin habe das ihr eingeräumte Ermessen offensichtlich nicht erkannt und auch nicht ausgeübt. Nach dem Wortlaut sei im Bescheid vom 14. April 2015 von einer gebundenen Entscheidung ausgegangen worden. Im Widerspruchsbescheid sei erstmals eine Unbilligkeit geprüft und zugleich dargelegt worden, wie sich die vorzeitige Rentenantragstellung wirtschaftlich auf die Lage der Antragstellerin auswirken werde. Ausreichend sei die bloße Feststellung ohne eine umfassende Inzidenzprüfung hinsichtlich der Höhe künftiger Sozialleistungen. Hierin könne der Ansatz einer Ermessensausübung gesehen werden, obwohl dies vor dem Hintergrund der Aktenvermerke in der Verwaltungsakte zweifelhaft erscheine. Dort sei nicht auf Ermessenserwägungen eingegangen worden. Somit seien sachwidrig nicht alle relevanten Tatsachen berücksichtigt worden. Es sei auch nicht ersichtlich, worauf der Antragsgegner die Prüfung der wirtschaftlichen Folgen der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente gestützt habe, denn konkrete Angaben über die zu erwartende Rentenhöhe ließen sich weder dem Inhalt der Akten noch dem Widerspruchsbescheid entnehmen. Es sei zweifelhaft, ob der Antragsgegner überhaupt Kenntnis über die Höhe der Altersrente gehabt bzw. Auskünfte bei dem vorrangigen Leistungsträger eingeholt habe. Die Kenntnis über die voraussichtliche Höhe der jeweiligen Renten sei allerdings Voraussetzung für eine die Besonderheiten des Einzelfalls beachtende Ermessensentscheidung. Eine Ermessensreduzierung auf Null, wonach sich die Aufforderung zur Antragstellung einer geminderten Rente als einzige rechtmäßige Handlungsalternative darstellen würde, könne nicht angenommen werden.

10

Gegen den ihm am 28. August 2015 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 17. September 2015 Beschwerde eingelegt. Es dürfte schon das Rechtsschutzinteresse fehlen, da die Antragstellerin einen Antrag auf vorzeitige Altersrente gestellt habe. Die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente ab dem 1. Oktober 2015 sei erforderlich i.S.v. § 12a SGB II. Eine Ausnahmeregelung oder eine unbillige Härte lägen bei der Antragstellerin nicht vor. Das Ermessen sei nicht fehlerhaft ausgeübt worden. Er habe im Widerspruchsbescheid zu erkennen gegeben, dass er Ermessen ausgeübt habe. Er habe die Interessen der Antragstellerin mit denen der öffentlichen Hand an einer wirtschaftlichen Verwendung von Leistungen nach dem SGB II gegenüber gestellt. Ein Ermessen sei ihm nur eingeräumt hinsichtlich der Frage, ob er die Pflicht zur Inanspruchnahme der Altersrente auch zwangsweise durchsetzen werde (§ 5 Abs. 3 SGB II), nicht hingegen, ob andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen seien. Es habe auch kein atypischer Fall vorgelegen, da unerheblich sei, ob die Antragstellerin mit der vorgezogenen Altersrente den Grundsicherungsbedarf decken könne.

11

Der Antragsgegner beantragt,

12

den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. August 2015 aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

die Beschwerde zurückzuweisen

15

Sie hält eine zwangsweise Frühverrentung für sittenwidrig.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Verwaltungsverfahrens sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten und Beiakten Bezug genommen. Die Verwaltungsakte des Antragsgegners hat vorgelegen und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

II.

1.

17

Die Beschwerde des Antragsgegners ist form- und fristgerecht eingelegt gemäß § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie ist auch statthaft nach § 172 Abs. 3 SGG. Sie unterfällt nicht der Berufungsbeschränkung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG, da die Antragstellerin sich vorliegend gegen die Aufforderung wendet, vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen zu müssen.

2.

18

Die Beschwerde ist unbegründet, da das Sozialgericht zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 14. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juni 2015 angeordnet hat.

19

Nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Ist der Verwaltungsakt zum Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht gemäß § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Rechtsfolge der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ist es, den Vollzug eines Verwaltungsaktes zu verhindern.

20

Die Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juni 2015 hat gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 3 SGB II keine aufschiebende Wirkung. In dem Bescheid ist die Antragstellerin zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert worden.

21

Einen ausdrücklichen gesetzlichen Maßstab für die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage sieht § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht vor. Das Gericht entscheidet auf Grund einer Interessenabwägung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 86b, Rn. 12). Nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs u.a. in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Das vom Gesetzgeber in § 39 SGB II angeordnete vordringliche Vollzugsinteresse hat für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bedeutung, dass der Antragsgegner von der ihm nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG obliegenden Pflicht entbunden wird, das öffentliche Interesse der sofortigen Vollziehbarkeit gesondert zu begründen. Das Gesetz unterstellt aber den Sofortvollzug keineswegs als stets, sondern als nur im Regelfall geboten und verlagert somit die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers hin in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994, 4 VR 1/94, BVerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist).

22

Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin gegen die Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente ab Vollendung des 63. Lebensjahrs ist begründet. Im vorliegenden Fall überwiegt ihr Interesse am Nichtvollzug gegenüber dem Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung. Denn der streitige Bescheid ist nach summarischer Prüfung nicht rechtmäßig. Die angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts ist nicht zu beanstanden.

23

Gemäß § 12a Satz 1 SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte gemäß § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II nicht verpflichtet, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II können die Leistungsträger, wenn die Leistungsberechtigten trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht stellen, den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Hieraus schließen die Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers stehen (so auch ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats - vgl. Beschluss vom 29. April 2015, L 5 AS 131/15 B ER, LSG Sachsen, Beschluss vom 28. August 2014, L 7 AS 836/14 B ER; zur Aufforderung zur Antragstellung auch: Bundessozialgericht, Urteil vom 19. August 2015, B 14 AS 1/15 R, nur als Terminsbericht Nr. 38/15 vorliegend).

24

Insoweit geht der Antragsgegner in der Beschwerdebegründung zu Unrecht davon aus, dass ihm nur ein Ermessen eingeräumt sei hinsichtlich einer zwangsweisen Durchsetzung der Inanspruchnahme der vorzeitigen Rente (§ 5 Abs. 3 SGB II), nicht hingegen, ob andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen sind.

25

§ 12a Satz 1 SGB II enthält eine Konkretisierung des § 3 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Danach dürfen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann. Nach § 2 Abs. 1, 2 SGB II müssen erwerbsfähige Leistungsberechtigte alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II ausschöpfen. Sie haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Dazu gehört die Inanspruchnahme von im Laufe des Erwerbslebens erarbeiteten Rentenversicherungsleistungen der Deutschen Rentenversicherung, wenn die Leistungsberechtigten nicht mehr in den Genuss der sog. "58er-Regelung" kommen können. Das ist gemäß § 65 Abs. 4 SGB II der Fall, wenn die Leistungsberechtigten - wie bei der Antragstellerin - nach dem 1. Januar 2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben. Die Pflicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters besteht bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres nicht. Danach muss eine Rente ausnahmsweise dann nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn dies eine "Unbilligkeit" gemäß § 13 Abs. 2 SGB II in Zusammenhang mit der ab dem 1. Januar 2008 geltenden UnbilligkeitsV darstellt. Das in der Verordnungsermächtigung zum Ausdruck gebrachte Regel-Ausnahme-Verhältnis verdeutlicht, dass die Verordnung lediglich eng umgrenzte Fälle bestimmen soll, in denen die Verpflichtung, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, unbillig wäre (vgl. zu letzterem BT-Drs. 16/7460 S. 12 zu § 13).

26

§ 12a SGB II findet Anwendung auf die Antragstellerin. Diese hat am ... 2015 das 63. Lebensjahr vollendet.

27

Es kann dahin stehen, ob es zulässig war, die Antragstellerin bereits am 14. April 2015 und "mit Fristsetzung" zum 30. Juni 2015 zur umgehenden Beantragung einer vorzeitigen Altersrente aufzufordern.

28

Ob die Inanspruchnahme der Rente bei der Antragstellerin unbillig i.S.d. UnbilligkeitsV wäre, kann hier ebenfalls offen bleiben.

29

Der Antragsgegner hat nämlich nach summarischer Prüfung das erforderliche Ermessen nicht in genügender Weise ausgeübt. Der streitige Bescheid dürfte somit schon aus formellen Gründen rechtswidrig und aufzuheben sein.

30

Die gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen beschränkt sich gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG auf die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens und die Ermessensausübung in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise.

31

Hat die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente zur Folge, dass ab Beginn des Rentenbezugs ergänzende Leistungen nach dem SGB XII durch die Antragstellerin und ihren Partner in Anspruch genommen werden müssen, ist dies im Rahmen der Ermessensausübung zu würdigen. Dies führt jedoch nicht automatisch zu einer gebundenen Entscheidung i.S. einer Ermessensreduzierung auf Null zu Gunsten der Antragstellerin (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juni 2015, L 19 AS 909/15 B ER). Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die vorzeitige Altersrente grundsätzlich auch dann in Anspruch zu nehmen ist, wenn die Hilfebedürftigkeit dadurch nur verringert wird. Ein Absehen von der Antragstellung kann aber im Einzelfall ggf. dann geboten sein, wenn sich aufgrund besonderer Umstände nach Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente ein Hilfebedarf nach dem SGB XII ergibt, der nur geringfügig unter dem Hilfebedarf nach dem SGB II vor Inanspruchnahme der Rente liegt. Auf jeden Fall ist im Rahmen der Ermessensausübung die richtige Höhe der vorzeitigen Altersrente aufgrund einer aktuellen Auskunft des Rentenversicherungsträgers zugrunde zu legen. Eine Ermessenausübung auf fehlerhafter Tatsachenbasis ist in der Regel ermessenfehlerhaft (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juni 2015, L 4 AS 237/15 B ER).

32

Im Bescheid vom 14. April 2015 sind keinerlei Ermessenserwägungen angestellt worden. Vielmehr ist der Antragsgegner von einer gebundenen Entscheidung ausgegangen, wie sich aus dem Aktenvermerk vom 13. Mai 2015 ergibt.

33

Der Antragsgegner konnte die unterbliebene Ermessensausübung bis zur Abschluss des Vorverfahrens nachholen. Der Senat hat aber - wie das Sozialgericht - ernsthafte Zweifel, ob der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2015 das ihm auferlegte Ermessen überhaupt ausgeübt hat. Denn ausweislich des letzten Aktenvermerks vom 16. Juni 2015 vor der Abgabe an die Widerspruchsstelle war die entscheidungsbefugte Sachbearbeiterin der Auffassung, eine Rücknahme des Bescheids aus formellen Gründen komme nicht in Betracht. Sie bezog sich ausdrücklich auf ihren vorangegangenen Vermerk vom 26. Mai 2015, der die Bedenken anderer Mitarbeiter des Antragsgegners hinsichtlich der fehlenden Ermessensausübung im Ausgangsbescheid verneint hatte.

34

Selbst wenn die Ausführungen im Widerspruchsbescheid als Ausdruck einer stattgefundenen Ermessensausübung angesehen werden könnten, wäre diese nicht ordnungsgemäß erfolgt.

35

Es ist schon nicht feststellbar, dass der Antragsgegner die für eine Ermessensentscheidung notwendigen Tatsachengrundlagen ordnungsgemäß ermittelt hat. Den Verwaltungsakten lässt sich nicht entnehmen, ob und wie er die im Widerspruchsbescheid genannte Prüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB XII sowohl bei vorgezogener als auch bei regulärer Rentenantragstellung tatsächlich durchgeführt hat. Berechnungen zur Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin und ihres Ehemanns als Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII liegen nicht vor. In der Verwaltungsakte findet sich auch lediglich eine Rentenauskunft vom 20. Februar 2014. Sollte diese herangezogen worden sein, wäre sie nicht ausreichend aktuell gewesen, um eine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII zum 1. Oktober 2015 festzustellen. Auch hat der Antragsgegner keine Nachfrage an den Rentenversicherungsträger hinsichtlich der zu erwartenden Rentenhöhe gestellt. Das gleiche gilt für eine mögliche Kenntnis des Antragsgegners hinsichtlich der Altersrente des Ehemanns der Antragstellerin, für die ihm lediglich der Zahlbetrag ab Juli 2014 bis Juni 2015 (650,56 EUR Monat) bekannt sein konnte. Auch sind die vom Ehemann der Antragstellerin zu leistenden Beiträge für eine freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung in der Verwaltungsakte nicht enthalten. Anhand der in der Verwaltungsakte enthaltenen Unterlagen konnte daher nicht sicher festgestellt werden, dass die Antragstellerin auch bei Bezug einer regulären Altersrente sozialhilfebedürftig bliebe.

36

Soweit im Widerspruchsbescheid ausgeführt wird, dass "einer Rentenanpassung immer auch eine Erhöhung des Regelbedarfs und der Aufwendungen für die Unterkunft gegenüberstehen würde", ist dieses Argument nicht schlüssig. Ein zwingender Zusammenhang von Rentenanpassungen nach dem SGB VI und Erhöhungen von Aufwendungen für die Unterkunftskosten lässt sich rechtlich nicht herstellen. Diese Überlegung ist daher von vornherein geeignet zur Prüfung einer wirtschaftlichen Schlechterstellung durch eine vorgezogene Altersrente.

37

Soweit der Antragsgegner in der Beschwerdebegründung ausgeführt hat, er habe die Interessen der Antragstellerin mit denen der öffentlichen Hand an einer wirtschaftlichen Verwendung von Leistungen nach dem SGB II gegenüber gestellt, lässt sich dies dem Widerspruchsbescheid gerade nicht entnehmen. Dort haben solche Überlegungen keinen Eingang gefunden. Es findet sich gerade keine "Abwägung", die immer widerstreitende Interessen voraussetzt.

38

Es kann auch nicht im Rahmen einer Ermessensreduzierung auf Null davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner bei ordnungsgemäßer Ermessensausübung nur zu einer einzigen rechtmäßigen Auffassung hätte kommen können. Vielmehr hätte dem Antragsgegner bei der vorliegenden Konstellation auch die Option eines Verzichts zur Aufforderung einer vorzeitigen Altersrente offen gestanden.

39

Auch aus dem Umstand, dass die Antragstellerin mittlerweile einen Rentenantrag gestellt hat, ergibt sich keine andere Beurteilung. Denn sie hat sich zwar der Forderung des Antragsgegners gebeugt, jedoch Rechtsmittel gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung erhoben. Aus diesem Grund hat sie auch im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage bis zur rechtskräftigen Entscheidung begehrt.

3.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

41

Der Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).


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SGB 12 | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)


Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe...

SGG | § 54


(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig

SGG | § 86a


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung. (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt 1. bei der Entscheidung..

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,

1.
bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder
2.
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,
2.
gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn
a)
das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b)
in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c)
das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,
3.
gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,
4.
gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.