Landessozialgericht NRW Beschluss, 20. Mai 2015 - L 20 SO 466/14 B

(1) Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten oder verschiedener Beteiligter zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Rechtsstreitigkeiten bilden, in Zusammenhang stehen oder von vornherein in einer Klage hätten geltend gemacht werden können.

(2) Die Verbindung kann, wenn es zweckmäßig ist, auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufgehoben werden.

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I. Die beschwerdeführende Bevollmächtigte des Antragstellers begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung aus der Landeskasse nach dem RVG für ihr Tätigwerden in einem von zwei parallel anhängig gewordenen Eilverfahren des Antragstellers bei dem Sozialgericht.

Der am 00.00.1945 geborene, alleinstehende Antragsteller ist nach mehreren Hirninfarkten und einer Herzoperation körperlich und geistig stark eingeschränkt. Die Beschwerdeführerin wurde vom Amtsgericht C zu seiner Betreuerin bestellt. Nachdem der Antragsteller erkrankungsbedingt nicht mehr in seiner Wohnung leben konnte, wurde er - unterbrochen durch stationäre Krankenhausaufenthalte - in Einrichtungen des betreuten Wohnens im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin versorgt. Dort erhielt er auch Pflegeleistungen durch einen ambulanten Pflegedienst. Die Kosten für den Pflegedienst beliefen sich auf knapp 4.000,00 EUR monatlich (März 2013). Die Antragsgegnerin gewährte dem Antragsteller zunächst laufend kostendeckende Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII.

Ende 2012 kamen zwischen der Antragsgegnerin und dem Antragsteller (bzw. der Beschwerdeführerin) Unstimmigkeiten zur als angemessen anzusehenden Betreuungsform und insoweit zur Höhe der Sozialhilfeaufwendungen auf. Die Antragsgegnerin hielt es für möglich und zumutbar, dass der Antragsteller in ein Pflegeheim ziehe, und leitete ein "Verfahren zur Kostendeckelung" ein.

Mit Bescheid vom 11.02.2013 setzte sie unter der Überschrift "Antrag auf Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) XII" die Sozialhilfe für den Antragsteller ab dem 01.03.2013 auf 3.473,97 EUR fest. Mit weiteren Bescheiden vom 19.02.2013 und 20.02.2013 stellte sie unter Hinweis auf den Bescheid vom 11.02.2013 die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie nach den folgenden Kapiteln des SGB XII ab dem 01.03.2013 ein.

Gegen beide Bescheide legte der Antragsteller noch im Februar 2013 Widerspruch ein. Außerdem stellte er - vertreten durch die Beschwerdeführerin - am 01.03.2013 beim Sozialgericht Detmold zwei gesonderte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und beantragte zugleich jeweils die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Beschwerdeführerin.

In einem der beiden Eilverfahren (ursprüngliches Aktenzeichen des Sozialgerichts S 2 SO 65/13 ER) beantragte der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die benötigte Hilfe zur Pflege in voller Höhe (3.956,07 EUR monatlich) zu finanzieren. Spätestens ab dem 16.04.2013 werde er nicht weiter in seiner derzeitigen Wohnung versorgt, wenn bis dahin keine Zusage für die Übernahme der vollständigen Pflege- und Versorgungskosten vorliege. Da auch kein anderer Pflegedienst zu den von der Antragsgegnerin akzeptierten Konditionen bereit sei, ihn zu versorgen, bedeutete dies für ihn, dass er dann unversorgt bleibe oder in ein Altenheim ziehen müsse. Ersteres sei nicht tragbar, weil er dann nach wenigen Stunden in unhygienischen Zuständen leben und nach kurzer Zeit verhungern und verdursten würde. Letzteres sei indiskutabel, weil ihm der Auszug aus seiner Wohnung nicht zumutbar sei; dies folge aus einem (mit der Antragsschrift vorgelegten) Attest seines Hausarztes vom 03.12.2012. Die Antragsgegnerin sei verpflichtet, Hilfe zur Pflege in Höhe des gesamten Bedarfes zu leisten. Nach mehreren Umzügen im Vorfeld und angesichts seiner Demenz würde ein erneuter Umzug zu weiterer Verwirrung führen und ihn gesundheitlich erheblich und unaufholbar zurückwerfen. Ausgehend von der Pflegestufe III unter Berücksichtigung eines auskömmlichen Angemessenheitszuschlages seien die aktuellen Kosten der ambulanten Pflege nicht zu hoch. Eine einstweilige Anordnung würde auch die Hauptsache nicht vorwegnehmen; die vorläufige Finanzierung wäre für die Vergangenheit korrigierbar. Die Antragsschrift umfasste mit Anlagen 33 Seiten, ohne Anlagen fünf Seiten, von denen weniger als zwei Seiten auf rechtliche Ausführungen entfielen.

In dem weiteren Eilverfahren (ursprüngliches Aktenzeichen des Sozialgerichts S 2 SO 64/13 ER) begehrte der Antragsteller, die Antragsgegnerin vorläufig zu verpflichten, ihm auch für die Zeit ab dem 01.03.2013 laufend ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII i.H.v. mindestens 263,34 EUR monatlich zu gewähren. Er verfüge lediglich über monatliche Renteneinkünfte i.H.v. 334,18 EUR; auch habe er keinerlei Rücklagen, mit denen er seinen Lebensunterhalt vorfinanzieren könne. Bei ausbleibender ergänzender Grundsicherung werde er deshalb kurzfristig verhungern und verdursten; der Abschluss des Hauptsacheverfahrens könne daher nicht abgewartet werden. Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach den §§ 41 ff. SGB XII seien erfüllt. Eine einstweilige Regelung nehme die Hauptsache nicht vorweg, da die begehrte Vorfinanzierung für die Vergangenheit korrigierbar wäre. Die Antragsschrift umfasste mit Anlagen 14 Seiten, ohne Anlagen drei Seiten, von denen weniger als eine Seite auf rechtliche Ausführungen entfiel. Die Hälfte der rechtlichen Ausführungen waren wortgleich mit den Ausführungen im Verfahren S 2 SO 65/13 ER.

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 18.03.2013 beide Eilverfahren zu dem Aktenzeichen S 2 SO 65/13 ER verbunden (§ 113 SGG). Mit Beschluss vom gleichen Tage verpflichtete es die Antragsgegnerin, dem Antragsteller vorläufig Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB XII und Hilfe zum ambulanten, betreuten Wohnen in tatsächlicher Höhe bis zum Abschluss der Widerspruchsverfahren gegen die Bescheide vom 11.02.2013 und vom 19.02.2013 zu leisten. Mit Beschluss vom 20.03.2013 bewilligte das Sozialgericht dem Antragsteller (nur unter dem Aktenzeichen S 2 SO 65/13 ER) Prozesskostenhilfe ab dem 01.03.2013 unter Beiordnung der Beschwerdeführerin.

Mit zwei Kostennoten vom 24.04.2013 beantragte die Beschwerdeführerin, die Prozesskostenhilfe für die Gebühren und Auslagen gegen die Staatskasse für das Eilverfahren auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung (Antrag 210) sowie für das Eilverfahren auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege (Antrag 211) jeweils wie folgt festzusetzen:

Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV RVG) 460,00 EUR (Höchstgebühr) Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) 20,00 EUR Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) 91,20 EUR. Summe: 571,20 EUR

Der Ansatz der Mittelgebühr sei bereits bei einem Arbeitsaufwand von drei Stunden gerechtfertigt. Für die Fertigung der jeweiligen Eilanträge habe sie mindestens doppelt so lange benötigt. Sowohl der Antrag auf vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen als auch der Antrag auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege seien für den Antragsteller von existenzieller Bedeutung gewesen. Den Antrag aus der Kostennote betreffend das Verfahren auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Antrag 210) erweiterte die Beschwerdeführerin inzwischen um den Ansatz einer Erledigungsgebühr (Nr. 1005 VV RVG) i.H.v. 350,00 EUR (Schreiben vom 07.06.2014).

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts hat, ausgehend (einzig) von der Kostennote betreffend den Antrag auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege (Antrag 211), unter dem 14.09.2011 die zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 321,30 EUR festgesetzt; dabei ergab sich die Reduzierung gegenüber dem in der Kostennote vom 24.04.2013 ausgewiesen Betrag aus einem Ansatz der Mittelgebühr i.H.v. 250,00 EUR bei der Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV RVG). Das Begehren auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII habe für den Antragsteller - auch im Eilverfahren - durchschnittliche Bedeutung gehabt. Der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit seien ebenfalls als durchschnittlich anzusehen. In dem etwa drei Wochen dauernden Verfahren sei ein längeres anwaltliches Schreiben eingereicht worden; eine Beweisaufnahme oder ein Gerichtstermin hätten nicht stattgefunden.

Mit Schreiben vom 24.06.2013 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie gehe davon aus, dass sich die Prozesskostenhilfe-Bewilligung vom 20.03.2013 auch auf das Eilverfahren betreffend die vorläufige Gewährung von Grundsicherung (vormals S 2 SO 64/13 ER) bezogen habe. Denn beide Eilverfahren seien im Zeitpunkt der Bewilligung bereits verbunden gewesen. Vorsorglich werde jedoch gebeten, noch über den Prozesskostenhilfeantrag für das (vormalige) Verfahren S 2 SO 64/13 ER zu entscheiden. Das Sozialgericht lehnte dies - ohne förmlichen Beschluss - ab (Aktenvermerke vom 17.06.2013 und 12.07.2013).

Ebenfalls am 24.06.2013 hat die Beschwerdeführerin Erinnerung gegen die Festsetzung vom 19.06.2013 eingelegt. Ergänzend hat sie vorgetragen, auch die wirtschaftliche Bedeutung beider Eilverfahren sei für den Antragsteller hoch gewesen. Die Grundsicherungsleistungen bildeten einen wesentlichen Teil seiner laufenden Einnahmen. Die Leistungen der Hilfe zur Pflege seien ungefähr doppelt so hoch wie die eingestellte Grundsicherung. Dass keine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme stattgefunden habe und der Schriftwechsel überschaubar gewesen sei, spreche sogar für eine Anhebung der Verfahrensgebühr. Es sei ihr gelungen, das Sozialgericht bereits mit einem Schriftsatz von der Berechtigung des Begehrens zu überzeugen. Zudem seien beide Angelegenheiten rechtlich schwierig gewesen; neben spezifischen Kenntnissen des Sozialhilferechts (Grundsicherung, Hilfe zur Pflege) seien Kenntnisse über Deckelung, Heimkosten, Pflegestufen, Pflegekosten, Leistungskomplexe, Verwaltungsverfahren, Eilverfahren und vieles mehr erforderlich gewesen. Ihr anwaltliches Haftungsrisiko sei erheblich gewesen (§ 14 Abs. 1 S. 2 RVG), da der Antragsteller Gefahr gelaufen sei, zu verhungern oder zu verwahrlosen. Zudem sei Wochenendarbeit erforderlich gewesen, um die Angelegenheit in der gebotenen Eile zu erledigen. Ein Ansatz der Höchstgebühr sei nicht erst dann gerechtfertigt, wenn alle in § 14 RVG genannten Kriterien erfüllt seien. Die Gebühren stünden ihr auch für beide Eilanträge jeweils gesondert zu. Es handle sich um zwei Angelegenheiten, was auch die Antragsgegnerin bisher so gesehen habe. Denn diese habe - ebenso wie das Sozialgericht - zwei Verfahren unter zwei Aktenzeichen geführt und zwei Bescheide erlassen; diese seien deshalb auch separat zu verfolgen gewesen. Zudem beruhten die geltend gemachten Leistungen auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen, nämlich dem Vierten Kapitel SGB XII bzw. dem Siebten Kapitel SGB XII. Schließlich sei für beide Eilanträge eine jeweils unterschiedliche Begründung notwendig gewesen.

Mit Beschluss vom 27.06.2013 (der Beschwerdeführerin zugestellt am 10.07.2013) hat das Sozialgericht die Erinnerung zurückgewiesen. Die Festsetzung einer höheren Verfahrensgebühr komme schon deshalb nicht in Betracht, weil die Bedeutung der Angelegenheit sich lediglich auf die geringe Dauer des Widerspruchsverfahrens bezogen habe, welches kurz vor dem Abschluss gestanden habe. Zudem habe die Beschwerdeführerin einen einheitlichen Lebensvorgang der Leistungen für ambulante Hilfe zur Pflege und zur Grundsicherung als solche in zwei getrennten Verfahren geltend gemacht.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 10.07.2013. Sie macht weiterhin geltend, die in Rechnung gestellte Vergütung stehe ihr in voller Höhe zu. Die Beschwerdebegründung ist wortgleich mit den Ausführungen in der Erinnerungsschrift.

Der Beschwerdegegner hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Entscheidung vom 15.01.2014).

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Akten des parallel anhängigen Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin L 20 SO 300/14 B. Der Inhalt sämtlicher Akten ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

II.

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde - auch ohne Übertragung durch den Berichterstatter - in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (vgl. hierzu im Einzelnen Beschluss des Senats vom 22.12.2011 - L 20 AY 94/11 B m.w.N.). Zwar ist seit Inkrafttreten des § 1 Abs. 3 RVG (i.d.F. vom 23.07.2013) zum 01.08.2013 grundsätzlich der Berichterstatter als Einzelrichter für die Entscheidung über Beschwerden in Erinnerungsverfahren zuständig, wenn den sich stellenden Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 18.07.2014 - L 20 SO 173/14 B). In dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts war § 1 Abs. 3 RVG jedoch noch nicht in Kraft getreten (vgl. zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Zustellung des der Beschwerde zugrunde liegenden Beschlusses für die Berücksichtigung von Rechtsänderungen im Verfahrensrecht allgemein Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, vor § 143 Rn. 10e und § 144 Rn. 2 m.w.N.).

2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist (allein) das Begehren der Beschwerdeführerin auf Festsetzung der ihr aus der Staatskasse zu erstattenden Auslagen und Gebühren unter Zugrundelegung ihrer Kostennote vom 24.04.2013 "Hilfe zur Pflege" (Antrag 211). Den handschriftlichen Anmerkungen auf der genannten Kostennote, dem Wortlaut der Festsetzung vom 19.06.2013 sowie dem Beschluss des Sozialgerichts ist eindeutig zu entnehmen, dass bisher einzig über diese Kostennote eine Entscheidung getroffen wurde. Über die weitere am 24.04.2013 vorgelegte Kostennote "Grundsicherung" (Antrag 210), ergänzt durch den Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 07.06.2014, liegt eine anfechtbare Entscheidung bislang nicht vor; sie unterliegt damit auch nicht der Beurteilung des Senats im vorliegenden Verfahren.

Der Senat sieht sich jedoch mit Blick auf die noch offene Kostennote zu dem Verfahren auf vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung (Antrag 210) bzw. auf den Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 24.06.2013 und die Aktenvermerke des Kammervorsitzenden des Sozialgerichts vom 17.06.2013 bzw. 12.07.2013 zu dem Hinweis veranlasst, dass es hierzu einer weiteren Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr bedarf. Denn seit dem Verbindungsbeschluss vom 18.03.2013 existierte nur mehr ein einheitliches Eilverfahren in der Hauptsache (vgl. dazu auch unten 4.a), in dem die bereits gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als "Annexverfahren" verbunden waren. Aus diesem Grund hatte das Sozialgericht in seinem Beschluss vom 20.03.2013 einheitlich und abschließend über beide Prozesskostenhilfeanträge des Antragstellers zu befinden; die erfolgte Bewilligung bezieht sich dementsprechend auf beide - vormals getrennte - Verfahrensteile. Es besteht deshalb (wie der Kammervorsitzende des Sozialgerichts zutreffend ausgeführt hat) kein Anlass für eine nachträgliche Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 2 SO 64/13 ER.

3. Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 3 RVG fristgemäß innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses erhobene Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft; denn der Beschwerdegegenstand (d.h. die Differenz zwischen der mit 321,30 EUR festgesetzten und der mit der Beschwerde i.H.v. 571,20 EUR geltend gemachten Vergütung) übersteigt - zzgl. der Umsatzsteuer (vgl. dazu z.B. Beschluss des erkennenden Senats vom 28.09.2011 - L 20 SO 424/11 B m.w.N. sowie LSG NRW, Beschluss vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B) - den Betrag von 200,00 EUR (vgl. zu der im Hinblick auf das bis zum 01.08.2013 geltende Recht streitigen Frage der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Sozialgerichts über Erinnerungen im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 56 RVG im Einzelnen die Nachweise im Beschluss des Senates vom 22.12.2011 - L 20 AY 94/11 B).

Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus § 33 Abs. 2 RVG. Eine Nichtabhilfeentscheidung des Sozialgerichts (§ 33 Abs. 4 S. 1 RVG) liegt vor.

4. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

Gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse, soweit in Abschnitt 8 des RVG nichts anderes bestimmt ist. Dabei richtet sich die Höhe des Vergütungsanspruchs nach dem RVG i.V.m. dem hierzu erlassenen VV RVG. Nach § 3 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in sozialgerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren, sofern das GKG - wie hier wegen des nach § 183 SGG kostenprivilegierten Antragstellers - keine Anwendung findet. Nach § 48 Abs. 1 S. 1 RVG kann die Beschwerdeführerin grundsätzlich sämtliche Gebühren und Auslagen beanspruchen, die sich aus ihrer Tätigkeit ab Wirksamwerden ihrer Beiordnung (01.03.2013) ergeben (vgl. dazu im Einzelnen Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage 2014, § 48 RVG Rn. 11 ff., und LSG NRW, Beschluss vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B Rn. 24 f. - jeweils m.w.N.).

a) Nicht nur verfahrensrechtlich (s.o. unter 2.), sondern auch materiell-rechtlich beschränkt sich die Überprüfung durch den Senat allein auf die von der Beschwerdeführerin für das Eilverfahren betreffend die vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege mit Kostennote vom 24.04.2013 (Antrag 211) geltend gemachten Gebühren und Auslagen.

Die Verbindung der beiden Eilverfahren noch vor Beschlussfassung durch das Sozialgericht am 18.03.2013 steht dem - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der hier allein in Rede stehenden Abrechnung einer Verfahrensgebühr nach Teil 3, Abschnitt 1 VV RVG - nicht entgegen.

Denn Bevollmächtigte können bei der Abrechnung formal (hier nach § 113 SGG) verbundener Verfahren wählen, ob sie ihre Vergütung (insgesamt) für das verbundene Verfahren oder für die vor der Verbindung noch selbständigen Verfahren und die dort bereits verwirklichten Gebührentatbestände geltend machen wollen (LSG Thüringen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 6 SF 193/14 B Rn. 27 m.w.N.; LSG Bayern, Beschluss vom 31.07.2012 - L 15 SF 214/10 B E Rn. 27; BGH, Beschluss vom 10.05.2010 - II ZB 14/09 Rn. 14 ff. m.w.N.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. Auflage 2013, VV 3100 Rn. 41 m.w.N.; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 2. Auflage 2.13, § 15 Rn. 18; Straßfeld in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Auflage 2012, § 197 Rn. 19 m.w.N.). Dies folgt aus § 15 Abs. 4 RVG, wonach der Anspruch auf die Abgeltung einer einmal entstandenen Gebühr nicht durch nachträglich hinzutretende Umstände wieder entfallen kann.

Der Umstand, dass nach prozessualer Verbindung mehrerer Verfahren nur noch eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne des § 15 Abs. 1 RVG besteht (dazu LSG Bayern a.a.O. Rn. 19 f.; Hartmann a.a.O. § 15 Rn. 16, 49; Bischof in Bischof u.a., RVG, 6. Auflage 2014, § 15 Rn. 26; Enders a.a.O. Rn. 15) und die Gebühren in einer Angelegenheit nur einmal gefordert werden können (vgl. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG in der bis zum 01.08.2013 geltenden Fassung), steht dem nicht entgegen. Durch die Einräumung eines Wahlrechts wird das Spannungsverhältnis zwischen § 15 Abs. 2 S. 1 und § 15 Abs. 4 RVG aufgelöst (vgl. BGH a.a.O. Rn. 18).

Ob sich in diesem Zusammenhang die Grundsätze der konkreten Gebührenberechnung bei Ausübung des Wahlrechts im Rahmen von Wertgebühren (§ 13 RVG) vollständig auf die Gebührenberechnung im Bereich von Rahmengebühren (§ 14 RVG) übertragen lassen, kann dabei an dieser Stelle offen bleiben. Ebenfalls offen bleiben kann, ob ausnahmsweise etwas anderes gelten muss, wenn mehrere ursprünglich selbständige Verfahren in missbräuchlicher Weise willkürlich getrennt voneinander angestrengt wurden (zu diesem Aspekt z.B. Hartmann a.a.O. m.w.N.); denn für ein in diesem Sinne missbräuchliches Vorgehen des Antragstellers bzw. der Beschwerdeführerin bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Zwar gab es aufgrund der Besonderheiten des Sachverhaltes Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Verfahrensgegenständen (vorläufige Leistungen der Grundsicherung einerseits und der Hilfe zur Pflege andererseits), welche die Verbindung nach § 113 SGG rechtfertigten. Grundsätzlich handelt es sich bei den Leistungen nach dem Vierten und Siebten Kapitel SGB XII jedoch um Rechtsmaterien, die unterschiedliche Fragen und Probleme aufwerfen und somit eine getrennte Prüfung erfordern. Hinzu kommt hier (worauf die Beschwerdeführerin zu Recht hinweist), dass die Antragsgegnerin selbst über die Leistungen nach dem Vierten und Siebten Kapitel SGB XII nicht in einem einheitlichen, sondern in zwei Bescheiden entschieden hat; auch verwaltungsverfahrensrechtlich war deshalb die Einleitung nur eines einheitlichen Eilverfahrens nicht zwingend vorgezeichnet.

Durch die Vorlage der beiden Kostennoten am 24.04.2013 hat die Beschwerdeführerin im Übrigen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Vergütung für beide Verfahren getrennt geltend machen wollte.

b) Die Beschwerdeführerin hat grundsätzlich zu Recht eine Verfahrensgebühr nach Teil 3, Abschnitt 1 VV RVG in Ansatz gebracht. Denn eine Verfahrensgebühr in diesem Sinne entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (vgl. Vorb. 3 Abs. 2 VV RVG). Zumindest mit Einreichung der Antragsschrift in dem hier fraglichen Verfahren - und damit vor dem Verbindungsbeschluss vom 18.03.2013 - war damit eine Verfahrensgebühr entstanden.

Zu Unrecht hat die Beschwerdeführerin in ihrer Kostennote vom 24.04.2013 (Antrag 211) jedoch für die Bemessung der Verfahrensgebühr den Gebührenrahmen der Nr. 3102 VV RVG zu Grunde gelegt. Maßgebend ist vielmehr hier der (im Vergleich zu Nr. 3102 VV RVG deutlich engere) Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV RVG.

Dabei sind die beiden genannten Gebührenziffern vorliegend in ihrer bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung anzuwenden. Denn nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. Die Beiordnung der Beschwerdeführerin durch Beschluss des Sozialgerichts vom 20.03.2013 erfolgte vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtmodernisierungsgesetzes (BGBl. I 2013, 2586) zum 01.08.2013; erst dieses beinhaltete u.a. die Streichung der Nr. 3103 VV RVG.

Zu der im Einzelnen streitigen Abgrenzung der Nrn. 3102 und 3103 VV RVG im Hinblick auf die Vergütung anwaltlicher Tätigkeit in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich der erkennende Senat bereits mehrfach geäußert (vgl. Beschlüsse vom 09.08.2007 - L 20 B 91/07 AS Rn. 15, vom 03.12.2007 - L 20 B 66/07 AY Rn. 12, vom 12.12.2008 - L 20 B 106/08 AS, vom 15.02.2012 - L 20 AY 43/10 B und vom 14.01.2013 - L 20 SO 64/12 B). Dabei hat er sich (zum Teil mit ausführlicher Begründung unter Auswertung anderslautender Entscheidungen) der Auffassung angeschlossen, dass in Fällen der "Vorbefassung" des Bevollmächtigten mit der Sache in einem Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren bereits vor Einleitung des Eilverfahrens - sei es nach § 86b Abs. 1 S. 1 oder Abs. 2 S. 2 SGG - nicht Nr. 3102 VV RVG, sondern Nr. 3103 VV RVG zur Anwendung gelangt (a.A. zuletzt z.B. noch LSG NRW, Beschluss vom 16.05.2012 - L 19 AS 250/10 B). Eine solche Vorbefassung liegt hier vor. Dabei ist ohne Bedeutung, dass der Widerspruch erst kurz vor der Einleitung des Eilverfahrens eingelegt wurde; denn auch in einem solchen Fall hat eine die Reduzierung des Gebührenrahmens rechtfertigende Vorbefassung mit der Sache stattgefunden. Die Anwendung der Nr. 3103 VV RVG erfordert allenfalls die Einleitung, nicht aber den Abschluss des Vorverfahrens (vgl. dazu auch LSG NRW, Beschluss vom 13.12.2009 - L 12 B 159/08 AS Rn. 38 f. sowie Beschluss des erkennenden Senats vom 09.08.2007 - L 20 B 91/07 AS). Der Senat sieht keine Veranlassung, seine bisherige Rechtsauffassung im vorliegenden Zusammenhang zu ändern, zumal sich die Problematik seit der Streichung der Nr. 3103 VV RVG jedenfalls in diesem Zusammenhang nicht mehr stellt.

c) Ausgehend von dem einschlägigen Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV RVG ist die Festsetzung des Betrages von 250,00 EUR für die Verfahrensgebühr der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden.

Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Rechtsanwalt den von ihm für angemessenen gehaltenen Betrag der Gebühr festsetzt (§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG), der als solcher lediglich auf seine Billigkeit hin zu überprüfen ist (hierzu bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 02.05.2012 - L 20 AY 139/11 B m.w.N.). Unbilligkeit ist (erst) anzunehmen, wenn bei Anwendung der gesetzlichen Bestimmungskriterien eine Toleranzgrenze von 20 % überschritten wird (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R Rn. 19).

Gesetzliche Bestimmungskriterien sind nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber sowie dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Bei Rahmengebühren, die sich - wie hier - nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist ferner das Haftungsrisiko des Rechtsanwalts zu berücksichtigen (§ 14 Abs. 1 S. 3 RVG). Sämtliche heranzuziehende Kriterien stehen selbstständig und gleichwertig nebeneinander. Ihre Aufzählung ist zwar nicht abschließend, so dass weitere, unbenannte Kriterien mit einbezogen werden können (BSG a.a.O. Rn. 21). Solche weiteren Kriterien sind im vorliegenden Fall indessen nicht ersichtlich.

Bei der Bestimmung der Betragsrahmengebühr im konkreten Einzelfall ist von der Mittelgebühr (also hier zu Gunsten der Beschwerdegegnerin von 170,00 EUR) auszugehen; diese bildet die in einem Normal-/Durchschnittsfall billige Gebühr. Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG a.a.O. Rn. 24). Ob ein Durchschnittsfall vorliegt, ergibt sich aus dem Vergleich mit den sonstigen, bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängigen Streitsachen. Für den vorliegenden Fall heißt das, dass der Vergleich sich auf alle sozialgerichtlichen Verfahren im ersten Rechtszug zu beziehen hat.

Es mag dahinstehen, ob der vorliegende Fall unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien bereits als (deutlich) überdurchschnittlich anzusehen ist oder - wie die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts gemeint hat - lediglich als durchschnittlich. Denn jedenfalls ist eine Vergütung oberhalb von 250,00 EUR nicht angemessen; die von der Beschwerdeführerin angesetzte Höchstgebühr (nach dem Gebührenrahmen der Nr. 3102 VV RVG) erscheint unbillig.

Unabhängig von weitergehenden Überlegungen ergibt sich dies schon aus dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers und aus Synergieeffekten der anwaltlichen Tätigkeit, die sich mit Blick auf die anwaltliche Bearbeitung zugleich mehrerer sozialhilferechtlicher Einzelaspekte ergeben. Offen bleiben kann dabei, ob aufgrund der Besonderheiten der Bemessung von Rahmengebühren nach § 14 RVG - anders als bei Wertgebühren nach § 13 RVG - für die Verfahrensgebühr auch Umstände eine Rolle spielen können, die erst nach Verbindung mehrerer Einzelverfahren eingetreten sind; denn entsprechende Umstände, die maßgebenden Einfluss auf die Gebührenhöhe haben könnten, sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar, weil hier die Verbindung der beiden Eilverfahren erst unmittelbar vor der Entscheidung in der Sache erfolgte.

Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren erscheint dem Senat insgesamt jedenfalls nicht überdurchschnittlich. Es wurde ein sechsseitiger Schriftsatz nebst Kopien aus bereits im Wesentlichen aktenkundigen Unterlagen gefertigt. Die rechtlichen Ausführungen im Umfang von weniger als zwei Seiten beschränkten sich fast ausschließlich auf Ausführungen zum Anordnungsgrund. Tiefergehende rechtliche Überlegungen oder eine Auswertung von Rechtsprechung enthält der Schriftsatz jedenfalls nicht.

Für den Antragsteller ging es zwar um die Deckung existenzieller Bedarfe in Form der Hilfe zur Pflege; dies kann als solches für eine Überdurchschnittlichkeit der Angelegenheit in die Abwägung eingestellt werden. Kompensiert wird dieser Gesichtspunkt indes durch die ebenso eindeutig unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (vgl. hierzu insb. BSG a.a.O. Rn. 39, sowie LSG NRW, Beschluss vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B Rn. 53).

Schließlich kann nicht außer Betracht bleiben, dass sich die beiden Eilverfahren zu Grunde liegende Problematik innerhalb eines einheitlichen Lebenssachverhaltes abspielte. Insofern war die anwaltliche Einarbeitung in die tatsächlichen Umstände des Falles nur einmal erforderlich (wobei die Beschwerdeführerin als gerichtlich bestellte Betreuerin des Antragstellers ohnehin mit der Angelegenheit vertraut gewesen ist).

Zu weiteren Erwägungen, ob innerhalb des Gebührenrahmens der Nr. 3103 VV RVG eine Verfahrensgebühr sogar nur unterhalb des von der Urkundsbeamtin angesetzten Betrages als angemessen anzusehen wäre, sieht sich der Senat im Hinblick auf das im Rahmen von Kostenbeschwerden geltende Verbot der reformatio in peius (vgl. dazu ausführlich LSG NRW, Beschluss vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B Rn. 64 - juris) nicht veranlasst.

d) Auch im Übrigen ist die angegriffene Festsetzung des Sozialgerichts bzw. der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nicht zu beanstanden.

aa) Weitere (zum Nachteil der Beschwerdeführerin bisher unberücksichtigt gebliebene) Gebührentatbestände sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.

Insbesondere kommt der Ansatz einer Erledigungsgebühr (Nr. 1006 oder 1005, 1002 VV RVG) nicht in Betracht. Eine Erledigungsgebühr entsteht in Verfahren nach § 183 SGG nur, wenn sich die Rechtssache ganz oder teilweise erledigt und hierfür ein zusätzliches, über die allgemeine Prozessführung hinausgehendes, auf die unstreitige Erledigung gerichtetes anwaltliches Handeln zumindest mitursächlich gewesen ist (vgl. dazu zuletzt die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 18.07.2014 - L 20 SO 173/14 B m.w.N. und vom 23.07.2014 - L 20 SO 444/12 B, sowie LSG NRW, Beschluss vom 06.07.2012 - L 19 AS 766/12 B), wobei die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erledigungserklärung allein nicht genügt (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R und vom 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R). Eine solche anwaltliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin ist nicht erfolgt und wird von ihr (unbeschadet ihrer Ausführungen im Schriftsatz vom 07.06.2014) bezogen auf den "Antrag 210" auch nicht geltend gemacht.

bb) Die Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7002 VV RVG) i.H.v. 20,00 EUR und die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) i.H.v. 51,30 EUR - 19 % von 270,00 EUR (250,00 EUR + 20,00 EUR) sind zutreffend in die Berechnung eingestellt worden.

cc) Daraus ergeben sich zu erstattende Gebühren und Auslagen (entsprechend der Festsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 19.06.2013) in einer Gesamthöhe von 321,30 EUR.

5. Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 56 Abs. 2 S. 2 RVG). Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 3 RVG).

6. Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 S. 3 RVG).

(1) Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung und der Vorschuss hierauf werden auf Antrag des Rechtsanwalts von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, das den Verteidiger bestellt hat.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten des Gerichts des Rechtszugs, solange das Verfahren nicht durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist.

(3) Im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt.

(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.

(5) § 104 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, hat er unverzüglich anzuzeigen.

(6) Der Urkundsbeamte kann vor einer Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 50) den Rechtsanwalt auffordern, innerhalb einer Frist von einem Monat bei der Geschäftsstelle des Gerichts, dem der Urkundsbeamte angehört, Anträge auf Festsetzung der Vergütungen, für die ihm noch Ansprüche gegen die Staatskasse zustehen, einzureichen oder sich zu den empfangenen Zahlungen (Absatz 5 Satz 2) zu erklären. Kommt der Rechtsanwalt der Aufforderung nicht nach, erlöschen seine Ansprüche gegen die Staatskasse.

(7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

(1) Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete oder zum besonderen Vertreter im Sinne des § 41 bestellte Rechtsanwalt erhält, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten des Bundes aus der Bundeskasse, in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Landeskasse.

(2) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder nach § 67a Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann eine Vergütung aus der Landeskasse verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist.

(3) Ist der Rechtsanwalt sonst gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden, erhält er die Vergütung aus der Landeskasse, wenn ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat, im Übrigen aus der Bundeskasse. Hat zuerst ein Gericht des Bundes und sodann ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet, zahlt die Bundeskasse die Vergütung, die der Rechtsanwalt während der Dauer der Bestellung oder Beiordnung durch das Gericht des Bundes verdient hat, die Landeskasse die dem Rechtsanwalt darüber hinaus zustehende Vergütung. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst ein Gericht des Landes und sodann ein Gericht des Bundes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat.

(4) Wenn der Verteidiger von der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags abrät, hat er einen Anspruch gegen die Staatskasse nur dann, wenn er nach § 364b Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder das Gericht die Feststellung nach § 364b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

(5) Absatz 3 ist im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend anzuwenden. An die Stelle des Gerichts tritt die Verwaltungsbehörde.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört; im Verfahren nach § 201 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes werden die Gebühren immer nach dem Gegenstandswert berechnet. In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

(1) Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse ist auf die gesetzliche Vergütung gerichtet und bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist, soweit nichts anderes bestimmt ist. Erstreckt sich die Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses oder ist die Beiordnung oder die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hierauf beschränkt, so umfasst der Anspruch alle gesetzlichen Gebühren und Auslagen, die durch die Tätigkeiten entstehen, die zur Herbeiführung der Einigung erforderlich sind.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen und die Beiordnung eine Berufung, eine Beschwerde wegen des Hauptgegenstands, eine Revision oder eine Rechtsbeschwerde wegen des Hauptgegenstands betrifft, wird eine Vergütung aus der Staatskasse auch für die Rechtsverteidigung gegen ein Anschlussrechtsmittel und, wenn der Rechtsanwalt für die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung beigeordnet ist, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Beiordnungsbeschluss ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

(3) Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich im Fall des Abschlusses eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten, soweit der Vertrag

1.

den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,

2.

den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,

3.

die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,

4.

die Regelung des Umgangs mit einem Kind,

5.

die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen,

6.

die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht oder

7.

den Versorgungsausgleich

(4) Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Absatz 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe, wenn vom Gericht nichts anderes bestimmt ist. Die Beiordnung erstreckt sich ferner auf die gesamte Tätigkeit im Verfahren über die Prozesskostenhilfe einschließlich der vorbereitenden Tätigkeit.

(5) In anderen Angelegenheiten, die mit dem Hauptverfahren nur zusammenhängen, erhält der für das Hauptverfahren beigeordnete Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse nur dann, wenn er ausdrücklich auch hierfür beigeordnet ist. Dies gilt insbesondere für

1.

die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang;

2.

das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;

3.

das selbstständige Beweisverfahren;

4.

das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(6) Wird der Rechtsanwalt in Angelegenheiten nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses im ersten Rechtszug bestellt oder beigeordnet, erhält er die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung, in Strafsachen einschließlich seiner Tätigkeit vor Erhebung der öffentlichen Klage und in Bußgeldsachen einschließlich der Tätigkeit vor der Verwaltungsbehörde. Wird der Rechtsanwalt in einem späteren Rechtszug beigeordnet, erhält er seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. Werden Verfahren verbunden und ist der Rechtsanwalt nicht in allen Verfahren bestellt oder beigeordnet, kann das Gericht die Wirkungen des Satzes 1 auch auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung keine Beiordnung oder Bestellung erfolgt war.

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

(2) Bei der Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Gebühr abweichend von Absatz 1 Satz 1 30 Euro.

(3) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(1) Für die Vergütung ist das bisherige Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist. Dies gilt auch für einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§ 45, auch in Verbindung mit § 59a). Steht dem Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch zu, ohne dass ihm zum Zeitpunkt der Beiordnung oder Bestellung ein unbedingter Auftrag desjenigen erteilt worden ist, dem er beigeordnet oder für den er bestellt wurde, so ist für diese Vergütung in derselben Angelegenheit bisheriges Recht anzuwenden, wenn die Beiordnung oder Bestellung des Rechtsanwalts vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung wirksam geworden ist. Erfasst die Beiordnung oder Bestellung auch eine Angelegenheit, in der der Rechtsanwalt erst nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erstmalig beauftragt oder tätig wird, so ist insoweit für die Vergütung neues Recht anzuwenden. Das nach den Sätzen 2 bis 4 anzuwendende Recht findet auch auf Ansprüche des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Anwendung, die sich nicht gegen die Staatskasse richten. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2) Sind Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände zu bemessen, gilt für die gesamte Vergütung das bisherige Recht auch dann, wenn dies nach Absatz 1 nur für einen der Gegenstände gelten würde.

(3) In Angelegenheiten nach dem Pflegeberufegesetz ist bei der Bestimmung des Gegenstandswerts § 52 Absatz 4 Nummer 4 des Gerichtskostengesetzes nicht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 15. August 2019 erteilt worden ist.

(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.

(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.

(5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen. Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 23 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt.

(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Streitig ist die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattende Rechtsanwaltsvergütung.

Mit Beschluss vom 12.07.2012 bewilligte das Sozialgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers für das am 09.05.2012 angestrengte Klageverfahren unter dem Aktenzeichen S 8 So 116/12, mit welchem die Klägerin u.a. die Kosten für Beschaffung und behinderungsgerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges begehrte. Die Beklagte hatte die Leistungsgewährung mit Hinweis auf das bei der Klägerin vorhandene Vermögen abgelehnt. Nach Durchführung eines Erörterungstermins vor dem SG und nachdem die Klägerin den überwiegenden Teil ihres Vermögens eingesetzt hatte, bewilligte der beklagte Landschaftsverband auf den Widerspruch der Klägerin betreffend einen weiteren Ablehnungsbescheid die begehrten Leistungen teilweise unter Berücksichtigung des eingesetzten sowie des noch verbliebenen Vermögens. Der Beschwerdeführer erklärte daraufhin den Rechtsstreit für erledigt und beantragte die Festsetzung von Gebühren und Auslagen in folgender Höhe:

Verfahrensgebühr, Nr. 3103 VV RVG 170,00 EUR Terminsgebühr, Nr. 3106 VV RVG 200,00 EUR Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR Fahrtkosten für 78 km, Nr. 7003 VV RVG 23,40 EUR Tage- und Abwesenheitsgeld für 2 Std., Nr. 7005 VV RVG 20,00 EUR Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 82,35 EUR Parkgebühren 1,60 EUR Insgesamt 517,35 EUR

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzte die Vergütung mit Beschluss vom 29.11.2012 in der geltend gemachten Höhe ohne Abzüge fest.

Mit Schreiben vom 03.12.2012 beantragte der Beschwerdeführer die weitere Festsetzung folgender Gebühren:

Erledigungsgebühr, Nrn. 1005, 1006 VV RVG 190,00 EUR Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 36,10 EUR Insgesamt 226,10 EUR

Der Beschwerdeführer begründete die weiteren Gebühren mit mehreren Gesprächen, die er mit der Klägerin und deren Eltern geführt habe, mit welchen er letztlich die Klägerin zur Abgabe der prozessbeendenden Erklärung bewegt habe. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzte daraufhin mit Beschluss 16.05.2013 die weiter zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 0,00 EUR fest. Eine gebührenrechtlich erhebliche Mitwirkungshandlung des Antragstellers, die über die allgemeine Pflicht zur Verfahrensführung hinausgehe, liege nicht vor.

Gegen diesen Beschluss legte der Beschwerdeführer am 23.05.2013 zunächst Beschwerde bei dem Landessozialgericht ein, die er nach Hinweis des Gerichts als Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss verstanden wissen wollte. Zur Begründung führte er aus, er habe die Sache mehrfach mit der Klägerin besprochen und erst sein Einwirken habe zu der Erledigung geführt.

Mit Beschluss vom 24.04.2014 hat das SG die Erinnerung des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1006 VV RVG sei nicht entstanden. Eine über die Teilnahme an dem Erörterungstermin und der Tätigkeit in dem Verwaltungsverfahren des weiteren Widerspruchsverfahrens hinausgehende Tätigkeit im Sinne einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Beschwerdeführers, die ursächlich für die Erledigung des vorliegenden Verfahrens gewesen sei, liege nicht vor.

Gegen den dem Beschwerdeführer am 26.04.2014 zugestellten Beschluss hat er am 05.05.2014 Beschwerde eingelegt. Er ist weiterhin der Auffassung, dass erst seine "fachkundige und hoch motivierte Anwaltskunst zur Erledigung der Angelegenheit mit für die Klägerin verbundenen Rechtsnachteilen" beigetragen habe. Es sei auch erforderlich gewesen, den Widerstand der Mutter der Klägerin zu brechen. Er begehrt daher die Festsetzung einer Erledigungsgebühr in Höhe von 190,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 19%.

Der Beschwerdegegner hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend.

II.

Über die Beschwerde entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin gemäß § 56 Abs. 1 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 2. Halbs. RVG, weil der Sache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Bislang war streitig, ob bei Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen in sozialgerichtlichen Erinnerungsverfahren das LSG durch den Senat oder aber den Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden hatte (für eine Entscheidung durch den Senat etwa LSG NRW, Beschlüsse vom 16.12.2009 - L 19 B 179/09 AS sowie vom 06.04.2011 - L 8 R 688/10 B; a. A. LSG NRW Beschlüsse vom 14.07.2010 - L 1 AS 57/10 B sowie vom 10.02.2011 - L 9 AS 1290/10 B). Für die Auffassung, dass eine Entscheidung durch den Senat erfolgen müsse, wurde angeführt, dass § 33 Abs. 8 S. 1 2. Halbs. RVG zwar eine Entscheidung über die Beschwerde durch den Einzelrichter vorsehe, wenn die angefochtene Entscheidung durch einen Einzelrichter erlassen wurde. Eine solche Entscheidung durch den Einzelrichter liege aber im sozialgerichtlichen Verfahren auch dann nicht vor, wenn die erstinstanzliche Entscheidung allein durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden der Kammer getroffen worden sei. Da § 12 Abs. 1 S. 2 SGG eine Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter bei Entscheidungen durch Beschluss grundsätzlich ausschließe, sei die Entscheidung über die Erinnerung vielmehr als Kammerentscheidung anzusehen.

Der durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 (BGBl. I 2013, 2586) neu eingefügten § 1 Abs. 3 RVG stellt allerdings nunmehr klar, dass die Vorschriften des RVG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vorgehen. Damit wollte der Gesetzgeber die soeben geschilderte, bislang streitige Frage dahingehend klären, dass der Einzelrichter in den kostenrechtlichen Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren auch dann zuständig ist, wenn eine Einzelrichterentscheidung institutionell nicht vorgesehen ist (vgl. BT-Drs.17/11471, S. 154, 243, 266). Demnach entscheidet nunmehr grundsätzlich der Berichterstatter als Einzelrichter über Beschwerden in Erinnerungsverfahren, wenn den sich stellenden Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Die Beschwerde ist nach § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes (Gebühr von 190,00 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer, mithin 226,10 EUR) 200,00 EUR übersteigt.

Sie ist jedoch nicht begründet. Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VV RVG ist nicht angefallen. Für eine "Erledigung durch anwaltliche Mitwirkung" i.S.v. Nr. 1006 VV RVG i.V.m. Nr. 1005 VV RVG und Nr. 1002 VV RVG muss die anwaltliche Mitwirkung kausal für die Erledigung der Rechtssache gewesen sein. "Mitwirkung" meint dabei mehr als die bloße Einschaltung oder Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes; sie erfordert vielmehr ein auf die Erledigung der Rechtssache gerichtetes Tätigwerden, das über die reine Verfahrenseinleitung, Klagebegründung und Terminswahrnehmung hinausgeht (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 1 KR 22/06 R). Werden diese Tätigkeiten bereits durch sonstige Gebührentatbestände abgegolten, ist für eine Mitwirkung bei der Erledigung ein qualifiziertes Tätigwerden notwendig, welches gerade darauf abzielt, die bereits eingeleitete Streitsache aufgrund der besonderen Mitwirkung ohne gerichtliche Entscheidung zu erledigen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 13.11.2008 - L 20 B 59/08 SO, vom 15.07.2009 - L 20 B 27/09 AS sowie vom 30.11.2009 - L 20 B 36/09 SO).

Eine solche besondere Tätigkeit im Sinn einer qualifizierten anwaltlichen Mitwirkung bei der Erledigung des Rechtsstreits ist vorliegend nicht erkennbar. Der Fortgang des Verfahrens wurde entscheidend mit der Durchführung des Erörterungstermins vor dem SG gefördert, in dem sich der Beklagte zu einer kurzfristigen Bescheidung des erneuten Widerspruchs bereiterklärte. Die Erörterung der Sach- und Rechtslage vor dem SG vermag aber nicht den Ansatz der Erledigungsgebühr zu rechtfertigen, weil dieses anwaltliche Tätigkeit bereits mit der Terminsgebühr honoriert wird.

Der Beschwerdeführer hat die Erledigungsgebühr auch nicht damit verdient, dass er die Klage im Anschluss an die Erteilung des Widerspruchsbescheides vom 08.11.2012 für erledigt erklärt hat. Eine Erledigterklärung ist, ebenso wie auch eine Klagerücknahme oder die Annahme eines Anerkenntnisses, keine über die allgemeine Prozessführung hinausgehende Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Erledigung. Die Abgabe dieser Prozesserklärung ist schon mit der Verfahrensgebühr abgegolten (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 01.07.2011 - L 15 SF 82/10 B E; ebenso Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, VV 1002, Rn. 9, 10, 14).

Schließlich liegt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers eine qualifizierte anwaltliche Mitwirkung nicht schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt auf seinen Mandanten eingewirkt hat, der Erledigung des Rechtsstreits zuzustimmen. Denn ließe man das für das Entstehen der Erledigungsgebühr genügen, würde diese Gebühr immer anfallen, wenn der Prozess nicht durch eine schriftliche Entscheidung des Gerichts beendet wurde. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber einen derartig weiten Anwendungsbereich der Erledigungsgebühr gewollt haben könnte (ebenso Bayer. LSG, Beschluss vom 01.07.2011 - L 15 SF 82/10 B E).

Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 56 Abs. 2 S. 2 RVG). Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 3 RVG).

Diese Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde zu dem Bundessozialgericht angefochten werden (§ 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 4 S. 3 RVG, § 177 SGG).

(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I. Die beschwerdeführende Bevollmächtigte des Antragstellers begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung aus der Landeskasse nach dem RVG für ihr Tätigwerden in einem von zwei parallel anhängig gewordenen Eilverfahren des Antragstellers bei dem Sozialgericht.

Der am 00.00.1945 geborene, alleinstehende Antragsteller ist nach mehreren Hirninfarkten und einer Herzoperation körperlich und geistig stark eingeschränkt. Die Beschwerdeführerin wurde vom Amtsgericht C zu seiner Betreuerin bestellt. Nachdem der Antragsteller erkrankungsbedingt nicht mehr in seiner Wohnung leben konnte, wurde er - unterbrochen durch stationäre Krankenhausaufenthalte - in Einrichtungen des betreuten Wohnens im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin versorgt. Dort erhielt er auch Pflegeleistungen durch einen ambulanten Pflegedienst. Die Kosten für den Pflegedienst beliefen sich auf knapp 4.000,00 EUR monatlich (März 2013). Die Antragsgegnerin gewährte dem Antragsteller zunächst laufend kostendeckende Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII.

Ende 2012 kamen zwischen der Antragsgegnerin und dem Antragsteller (bzw. der Beschwerdeführerin) Unstimmigkeiten zur als angemessen anzusehenden Betreuungsform und insoweit zur Höhe der Sozialhilfeaufwendungen auf. Die Antragsgegnerin hielt es für möglich und zumutbar, dass der Antragsteller in ein Pflegeheim ziehe, und leitete ein "Verfahren zur Kostendeckelung" ein.

Mit Bescheid vom 11.02.2013 setzte sie unter der Überschrift "Antrag auf Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) XII" die Sozialhilfe für den Antragsteller ab dem 01.03.2013 auf 3.473,97 EUR fest. Mit weiteren Bescheiden vom 19.02.2013 und 20.02.2013 stellte sie unter Hinweis auf den Bescheid vom 11.02.2013 die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie nach den folgenden Kapiteln des SGB XII ab dem 01.03.2013 ein.

Gegen beide Bescheide legte der Antragsteller noch im Februar 2013 Widerspruch ein. Außerdem stellte er - vertreten durch die Beschwerdeführerin - am 01.03.2013 beim Sozialgericht Detmold zwei gesonderte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und beantragte zugleich jeweils die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Beschwerdeführerin.

In einem der beiden Eilverfahren (ursprüngliches Aktenzeichen des Sozialgerichts S 2 SO 65/13 ER) beantragte der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die benötigte Hilfe zur Pflege in voller Höhe (3.956,07 EUR monatlich) zu finanzieren. Spätestens ab dem 16.04.2013 werde er nicht weiter in seiner derzeitigen Wohnung versorgt, wenn bis dahin keine Zusage für die Übernahme der vollständigen Pflege- und Versorgungskosten vorliege. Da auch kein anderer Pflegedienst zu den von der Antragsgegnerin akzeptierten Konditionen bereit sei, ihn zu versorgen, bedeutete dies für ihn, dass er dann unversorgt bleibe oder in ein Altenheim ziehen müsse. Ersteres sei nicht tragbar, weil er dann nach wenigen Stunden in unhygienischen Zuständen leben und nach kurzer Zeit verhungern und verdursten würde. Letzteres sei indiskutabel, weil ihm der Auszug aus seiner Wohnung nicht zumutbar sei; dies folge aus einem (mit der Antragsschrift vorgelegten) Attest seines Hausarztes vom 03.12.2012. Die Antragsgegnerin sei verpflichtet, Hilfe zur Pflege in Höhe des gesamten Bedarfes zu leisten. Nach mehreren Umzügen im Vorfeld und angesichts seiner Demenz würde ein erneuter Umzug zu weiterer Verwirrung führen und ihn gesundheitlich erheblich und unaufholbar zurückwerfen. Ausgehend von der Pflegestufe III unter Berücksichtigung eines auskömmlichen Angemessenheitszuschlages seien die aktuellen Kosten der ambulanten Pflege nicht zu hoch. Eine einstweilige Anordnung würde auch die Hauptsache nicht vorwegnehmen; die vorläufige Finanzierung wäre für die Vergangenheit korrigierbar. Die Antragsschrift umfasste mit Anlagen 33 Seiten, ohne Anlagen fünf Seiten, von denen weniger als zwei Seiten auf rechtliche Ausführungen entfielen.

In dem weiteren Eilverfahren (ursprüngliches Aktenzeichen des Sozialgerichts S 2 SO 64/13 ER) begehrte der Antragsteller, die Antragsgegnerin vorläufig zu verpflichten, ihm auch für die Zeit ab dem 01.03.2013 laufend ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII i.H.v. mindestens 263,34 EUR monatlich zu gewähren. Er verfüge lediglich über monatliche Renteneinkünfte i.H.v. 334,18 EUR; auch habe er keinerlei Rücklagen, mit denen er seinen Lebensunterhalt vorfinanzieren könne. Bei ausbleibender ergänzender Grundsicherung werde er deshalb kurzfristig verhungern und verdursten; der Abschluss des Hauptsacheverfahrens könne daher nicht abgewartet werden. Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach den §§ 41 ff. SGB XII seien erfüllt. Eine einstweilige Regelung nehme die Hauptsache nicht vorweg, da die begehrte Vorfinanzierung für die Vergangenheit korrigierbar wäre. Die Antragsschrift umfasste mit Anlagen 14 Seiten, ohne Anlagen drei Seiten, von denen weniger als eine Seite auf rechtliche Ausführungen entfiel. Die Hälfte der rechtlichen Ausführungen waren wortgleich mit den Ausführungen im Verfahren S 2 SO 65/13 ER.

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 18.03.2013 beide Eilverfahren zu dem Aktenzeichen S 2 SO 65/13 ER verbunden (§ 113 SGG). Mit Beschluss vom gleichen Tage verpflichtete es die Antragsgegnerin, dem Antragsteller vorläufig Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB XII und Hilfe zum ambulanten, betreuten Wohnen in tatsächlicher Höhe bis zum Abschluss der Widerspruchsverfahren gegen die Bescheide vom 11.02.2013 und vom 19.02.2013 zu leisten. Mit Beschluss vom 20.03.2013 bewilligte das Sozialgericht dem Antragsteller (nur unter dem Aktenzeichen S 2 SO 65/13 ER) Prozesskostenhilfe ab dem 01.03.2013 unter Beiordnung der Beschwerdeführerin.

Mit zwei Kostennoten vom 24.04.2013 beantragte die Beschwerdeführerin, die Prozesskostenhilfe für die Gebühren und Auslagen gegen die Staatskasse für das Eilverfahren auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung (Antrag 210) sowie für das Eilverfahren auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege (Antrag 211) jeweils wie folgt festzusetzen:

Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV RVG) 460,00 EUR (Höchstgebühr) Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) 20,00 EUR Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) 91,20 EUR. Summe: 571,20 EUR

Der Ansatz der Mittelgebühr sei bereits bei einem Arbeitsaufwand von drei Stunden gerechtfertigt. Für die Fertigung der jeweiligen Eilanträge habe sie mindestens doppelt so lange benötigt. Sowohl der Antrag auf vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen als auch der Antrag auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege seien für den Antragsteller von existenzieller Bedeutung gewesen. Den Antrag aus der Kostennote betreffend das Verfahren auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Antrag 210) erweiterte die Beschwerdeführerin inzwischen um den Ansatz einer Erledigungsgebühr (Nr. 1005 VV RVG) i.H.v. 350,00 EUR (Schreiben vom 07.06.2014).

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts hat, ausgehend (einzig) von der Kostennote betreffend den Antrag auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege (Antrag 211), unter dem 14.09.2011 die zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 321,30 EUR festgesetzt; dabei ergab sich die Reduzierung gegenüber dem in der Kostennote vom 24.04.2013 ausgewiesen Betrag aus einem Ansatz der Mittelgebühr i.H.v. 250,00 EUR bei der Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV RVG). Das Begehren auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII habe für den Antragsteller - auch im Eilverfahren - durchschnittliche Bedeutung gehabt. Der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit seien ebenfalls als durchschnittlich anzusehen. In dem etwa drei Wochen dauernden Verfahren sei ein längeres anwaltliches Schreiben eingereicht worden; eine Beweisaufnahme oder ein Gerichtstermin hätten nicht stattgefunden.

Mit Schreiben vom 24.06.2013 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie gehe davon aus, dass sich die Prozesskostenhilfe-Bewilligung vom 20.03.2013 auch auf das Eilverfahren betreffend die vorläufige Gewährung von Grundsicherung (vormals S 2 SO 64/13 ER) bezogen habe. Denn beide Eilverfahren seien im Zeitpunkt der Bewilligung bereits verbunden gewesen. Vorsorglich werde jedoch gebeten, noch über den Prozesskostenhilfeantrag für das (vormalige) Verfahren S 2 SO 64/13 ER zu entscheiden. Das Sozialgericht lehnte dies - ohne förmlichen Beschluss - ab (Aktenvermerke vom 17.06.2013 und 12.07.2013).

Ebenfalls am 24.06.2013 hat die Beschwerdeführerin Erinnerung gegen die Festsetzung vom 19.06.2013 eingelegt. Ergänzend hat sie vorgetragen, auch die wirtschaftliche Bedeutung beider Eilverfahren sei für den Antragsteller hoch gewesen. Die Grundsicherungsleistungen bildeten einen wesentlichen Teil seiner laufenden Einnahmen. Die Leistungen der Hilfe zur Pflege seien ungefähr doppelt so hoch wie die eingestellte Grundsicherung. Dass keine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme stattgefunden habe und der Schriftwechsel überschaubar gewesen sei, spreche sogar für eine Anhebung der Verfahrensgebühr. Es sei ihr gelungen, das Sozialgericht bereits mit einem Schriftsatz von der Berechtigung des Begehrens zu überzeugen. Zudem seien beide Angelegenheiten rechtlich schwierig gewesen; neben spezifischen Kenntnissen des Sozialhilferechts (Grundsicherung, Hilfe zur Pflege) seien Kenntnisse über Deckelung, Heimkosten, Pflegestufen, Pflegekosten, Leistungskomplexe, Verwaltungsverfahren, Eilverfahren und vieles mehr erforderlich gewesen. Ihr anwaltliches Haftungsrisiko sei erheblich gewesen (§ 14 Abs. 1 S. 2 RVG), da der Antragsteller Gefahr gelaufen sei, zu verhungern oder zu verwahrlosen. Zudem sei Wochenendarbeit erforderlich gewesen, um die Angelegenheit in der gebotenen Eile zu erledigen. Ein Ansatz der Höchstgebühr sei nicht erst dann gerechtfertigt, wenn alle in § 14 RVG genannten Kriterien erfüllt seien. Die Gebühren stünden ihr auch für beide Eilanträge jeweils gesondert zu. Es handle sich um zwei Angelegenheiten, was auch die Antragsgegnerin bisher so gesehen habe. Denn diese habe - ebenso wie das Sozialgericht - zwei Verfahren unter zwei Aktenzeichen geführt und zwei Bescheide erlassen; diese seien deshalb auch separat zu verfolgen gewesen. Zudem beruhten die geltend gemachten Leistungen auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen, nämlich dem Vierten Kapitel SGB XII bzw. dem Siebten Kapitel SGB XII. Schließlich sei für beide Eilanträge eine jeweils unterschiedliche Begründung notwendig gewesen.

Mit Beschluss vom 27.06.2013 (der Beschwerdeführerin zugestellt am 10.07.2013) hat das Sozialgericht die Erinnerung zurückgewiesen. Die Festsetzung einer höheren Verfahrensgebühr komme schon deshalb nicht in Betracht, weil die Bedeutung der Angelegenheit sich lediglich auf die geringe Dauer des Widerspruchsverfahrens bezogen habe, welches kurz vor dem Abschluss gestanden habe. Zudem habe die Beschwerdeführerin einen einheitlichen Lebensvorgang der Leistungen für ambulante Hilfe zur Pflege und zur Grundsicherung als solche in zwei getrennten Verfahren geltend gemacht.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 10.07.2013. Sie macht weiterhin geltend, die in Rechnung gestellte Vergütung stehe ihr in voller Höhe zu. Die Beschwerdebegründung ist wortgleich mit den Ausführungen in der Erinnerungsschrift.

Der Beschwerdegegner hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Entscheidung vom 15.01.2014).

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Akten des parallel anhängigen Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin L 20 SO 300/14 B. Der Inhalt sämtlicher Akten ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

II.

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde - auch ohne Übertragung durch den Berichterstatter - in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (vgl. hierzu im Einzelnen Beschluss des Senats vom 22.12.2011 - L 20 AY 94/11 B m.w.N.). Zwar ist seit Inkrafttreten des § 1 Abs. 3 RVG (i.d.F. vom 23.07.2013) zum 01.08.2013 grundsätzlich der Berichterstatter als Einzelrichter für die Entscheidung über Beschwerden in Erinnerungsverfahren zuständig, wenn den sich stellenden Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 18.07.2014 - L 20 SO 173/14 B). In dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts war § 1 Abs. 3 RVG jedoch noch nicht in Kraft getreten (vgl. zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Zustellung des der Beschwerde zugrunde liegenden Beschlusses für die Berücksichtigung von Rechtsänderungen im Verfahrensrecht allgemein Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, vor § 143 Rn. 10e und § 144 Rn. 2 m.w.N.).

2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist (allein) das Begehren der Beschwerdeführerin auf Festsetzung der ihr aus der Staatskasse zu erstattenden Auslagen und Gebühren unter Zugrundelegung ihrer Kostennote vom 24.04.2013 "Hilfe zur Pflege" (Antrag 211). Den handschriftlichen Anmerkungen auf der genannten Kostennote, dem Wortlaut der Festsetzung vom 19.06.2013 sowie dem Beschluss des Sozialgerichts ist eindeutig zu entnehmen, dass bisher einzig über diese Kostennote eine Entscheidung getroffen wurde. Über die weitere am 24.04.2013 vorgelegte Kostennote "Grundsicherung" (Antrag 210), ergänzt durch den Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 07.06.2014, liegt eine anfechtbare Entscheidung bislang nicht vor; sie unterliegt damit auch nicht der Beurteilung des Senats im vorliegenden Verfahren.

Der Senat sieht sich jedoch mit Blick auf die noch offene Kostennote zu dem Verfahren auf vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung (Antrag 210) bzw. auf den Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 24.06.2013 und die Aktenvermerke des Kammervorsitzenden des Sozialgerichts vom 17.06.2013 bzw. 12.07.2013 zu dem Hinweis veranlasst, dass es hierzu einer weiteren Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr bedarf. Denn seit dem Verbindungsbeschluss vom 18.03.2013 existierte nur mehr ein einheitliches Eilverfahren in der Hauptsache (vgl. dazu auch unten 4.a), in dem die bereits gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als "Annexverfahren" verbunden waren. Aus diesem Grund hatte das Sozialgericht in seinem Beschluss vom 20.03.2013 einheitlich und abschließend über beide Prozesskostenhilfeanträge des Antragstellers zu befinden; die erfolgte Bewilligung bezieht sich dementsprechend auf beide - vormals getrennte - Verfahrensteile. Es besteht deshalb (wie der Kammervorsitzende des Sozialgerichts zutreffend ausgeführt hat) kein Anlass für eine nachträgliche Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 2 SO 64/13 ER.

3. Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 3 RVG fristgemäß innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses erhobene Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft; denn der Beschwerdegegenstand (d.h. die Differenz zwischen der mit 321,30 EUR festgesetzten und der mit der Beschwerde i.H.v. 571,20 EUR geltend gemachten Vergütung) übersteigt - zzgl. der Umsatzsteuer (vgl. dazu z.B. Beschluss des erkennenden Senats vom 28.09.2011 - L 20 SO 424/11 B m.w.N. sowie LSG NRW, Beschluss vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B) - den Betrag von 200,00 EUR (vgl. zu der im Hinblick auf das bis zum 01.08.2013 geltende Recht streitigen Frage der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Sozialgerichts über Erinnerungen im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 56 RVG im Einzelnen die Nachweise im Beschluss des Senates vom 22.12.2011 - L 20 AY 94/11 B).

Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus § 33 Abs. 2 RVG. Eine Nichtabhilfeentscheidung des Sozialgerichts (§ 33 Abs. 4 S. 1 RVG) liegt vor.

4. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

Gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse, soweit in Abschnitt 8 des RVG nichts anderes bestimmt ist. Dabei richtet sich die Höhe des Vergütungsanspruchs nach dem RVG i.V.m. dem hierzu erlassenen VV RVG. Nach § 3 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in sozialgerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren, sofern das GKG - wie hier wegen des nach § 183 SGG kostenprivilegierten Antragstellers - keine Anwendung findet. Nach § 48 Abs. 1 S. 1 RVG kann die Beschwerdeführerin grundsätzlich sämtliche Gebühren und Auslagen beanspruchen, die sich aus ihrer Tätigkeit ab Wirksamwerden ihrer Beiordnung (01.03.2013) ergeben (vgl. dazu im Einzelnen Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage 2014, § 48 RVG Rn. 11 ff., und LSG NRW, Beschluss vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B Rn. 24 f. - jeweils m.w.N.).

a) Nicht nur verfahrensrechtlich (s.o. unter 2.), sondern auch materiell-rechtlich beschränkt sich die Überprüfung durch den Senat allein auf die von der Beschwerdeführerin für das Eilverfahren betreffend die vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege mit Kostennote vom 24.04.2013 (Antrag 211) geltend gemachten Gebühren und Auslagen.

Die Verbindung der beiden Eilverfahren noch vor Beschlussfassung durch das Sozialgericht am 18.03.2013 steht dem - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der hier allein in Rede stehenden Abrechnung einer Verfahrensgebühr nach Teil 3, Abschnitt 1 VV RVG - nicht entgegen.

Denn Bevollmächtigte können bei der Abrechnung formal (hier nach § 113 SGG) verbundener Verfahren wählen, ob sie ihre Vergütung (insgesamt) für das verbundene Verfahren oder für die vor der Verbindung noch selbständigen Verfahren und die dort bereits verwirklichten Gebührentatbestände geltend machen wollen (LSG Thüringen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 6 SF 193/14 B Rn. 27 m.w.N.; LSG Bayern, Beschluss vom 31.07.2012 - L 15 SF 214/10 B E Rn. 27; BGH, Beschluss vom 10.05.2010 - II ZB 14/09 Rn. 14 ff. m.w.N.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. Auflage 2013, VV 3100 Rn. 41 m.w.N.; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 2. Auflage 2.13, § 15 Rn. 18; Straßfeld in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Auflage 2012, § 197 Rn. 19 m.w.N.). Dies folgt aus § 15 Abs. 4 RVG, wonach der Anspruch auf die Abgeltung einer einmal entstandenen Gebühr nicht durch nachträglich hinzutretende Umstände wieder entfallen kann.

Der Umstand, dass nach prozessualer Verbindung mehrerer Verfahren nur noch eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne des § 15 Abs. 1 RVG besteht (dazu LSG Bayern a.a.O. Rn. 19 f.; Hartmann a.a.O. § 15 Rn. 16, 49; Bischof in Bischof u.a., RVG, 6. Auflage 2014, § 15 Rn. 26; Enders a.a.O. Rn. 15) und die Gebühren in einer Angelegenheit nur einmal gefordert werden können (vgl. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG in der bis zum 01.08.2013 geltenden Fassung), steht dem nicht entgegen. Durch die Einräumung eines Wahlrechts wird das Spannungsverhältnis zwischen § 15 Abs. 2 S. 1 und § 15 Abs. 4 RVG aufgelöst (vgl. BGH a.a.O. Rn. 18).

Ob sich in diesem Zusammenhang die Grundsätze der konkreten Gebührenberechnung bei Ausübung des Wahlrechts im Rahmen von Wertgebühren (§ 13 RVG) vollständig auf die Gebührenberechnung im Bereich von Rahmengebühren (§ 14 RVG) übertragen lassen, kann dabei an dieser Stelle offen bleiben. Ebenfalls offen bleiben kann, ob ausnahmsweise etwas anderes gelten muss, wenn mehrere ursprünglich selbständige Verfahren in missbräuchlicher Weise willkürlich getrennt voneinander angestrengt wurden (zu diesem Aspekt z.B. Hartmann a.a.O. m.w.N.); denn für ein in diesem Sinne missbräuchliches Vorgehen des Antragstellers bzw. der Beschwerdeführerin bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Zwar gab es aufgrund der Besonderheiten des Sachverhaltes Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Verfahrensgegenständen (vorläufige Leistungen der Grundsicherung einerseits und der Hilfe zur Pflege andererseits), welche die Verbindung nach § 113 SGG rechtfertigten. Grundsätzlich handelt es sich bei den Leistungen nach dem Vierten und Siebten Kapitel SGB XII jedoch um Rechtsmaterien, die unterschiedliche Fragen und Probleme aufwerfen und somit eine getrennte Prüfung erfordern. Hinzu kommt hier (worauf die Beschwerdeführerin zu Recht hinweist), dass die Antragsgegnerin selbst über die Leistungen nach dem Vierten und Siebten Kapitel SGB XII nicht in einem einheitlichen, sondern in zwei Bescheiden entschieden hat; auch verwaltungsverfahrensrechtlich war deshalb die Einleitung nur eines einheitlichen Eilverfahrens nicht zwingend vorgezeichnet.

Durch die Vorlage der beiden Kostennoten am 24.04.2013 hat die Beschwerdeführerin im Übrigen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Vergütung für beide Verfahren getrennt geltend machen wollte.

b) Die Beschwerdeführerin hat grundsätzlich zu Recht eine Verfahrensgebühr nach Teil 3, Abschnitt 1 VV RVG in Ansatz gebracht. Denn eine Verfahrensgebühr in diesem Sinne entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (vgl. Vorb. 3 Abs. 2 VV RVG). Zumindest mit Einreichung der Antragsschrift in dem hier fraglichen Verfahren - und damit vor dem Verbindungsbeschluss vom 18.03.2013 - war damit eine Verfahrensgebühr entstanden.

Zu Unrecht hat die Beschwerdeführerin in ihrer Kostennote vom 24.04.2013 (Antrag 211) jedoch für die Bemessung der Verfahrensgebühr den Gebührenrahmen der Nr. 3102 VV RVG zu Grunde gelegt. Maßgebend ist vielmehr hier der (im Vergleich zu Nr. 3102 VV RVG deutlich engere) Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV RVG.

Dabei sind die beiden genannten Gebührenziffern vorliegend in ihrer bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung anzuwenden. Denn nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. Die Beiordnung der Beschwerdeführerin durch Beschluss des Sozialgerichts vom 20.03.2013 erfolgte vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtmodernisierungsgesetzes (BGBl. I 2013, 2586) zum 01.08.2013; erst dieses beinhaltete u.a. die Streichung der Nr. 3103 VV RVG.

Zu der im Einzelnen streitigen Abgrenzung der Nrn. 3102 und 3103 VV RVG im Hinblick auf die Vergütung anwaltlicher Tätigkeit in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich der erkennende Senat bereits mehrfach geäußert (vgl. Beschlüsse vom 09.08.2007 - L 20 B 91/07 AS Rn. 15, vom 03.12.2007 - L 20 B 66/07 AY Rn. 12, vom 12.12.2008 - L 20 B 106/08 AS, vom 15.02.2012 - L 20 AY 43/10 B und vom 14.01.2013 - L 20 SO 64/12 B). Dabei hat er sich (zum Teil mit ausführlicher Begründung unter Auswertung anderslautender Entscheidungen) der Auffassung angeschlossen, dass in Fällen der "Vorbefassung" des Bevollmächtigten mit der Sache in einem Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren bereits vor Einleitung des Eilverfahrens - sei es nach § 86b Abs. 1 S. 1 oder Abs. 2 S. 2 SGG - nicht Nr. 3102 VV RVG, sondern Nr. 3103 VV RVG zur Anwendung gelangt (a.A. zuletzt z.B. noch LSG NRW, Beschluss vom 16.05.2012 - L 19 AS 250/10 B). Eine solche Vorbefassung liegt hier vor. Dabei ist ohne Bedeutung, dass der Widerspruch erst kurz vor der Einleitung des Eilverfahrens eingelegt wurde; denn auch in einem solchen Fall hat eine die Reduzierung des Gebührenrahmens rechtfertigende Vorbefassung mit der Sache stattgefunden. Die Anwendung der Nr. 3103 VV RVG erfordert allenfalls die Einleitung, nicht aber den Abschluss des Vorverfahrens (vgl. dazu auch LSG NRW, Beschluss vom 13.12.2009 - L 12 B 159/08 AS Rn. 38 f. sowie Beschluss des erkennenden Senats vom 09.08.2007 - L 20 B 91/07 AS). Der Senat sieht keine Veranlassung, seine bisherige Rechtsauffassung im vorliegenden Zusammenhang zu ändern, zumal sich die Problematik seit der Streichung der Nr. 3103 VV RVG jedenfalls in diesem Zusammenhang nicht mehr stellt.

c) Ausgehend von dem einschlägigen Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV RVG ist die Festsetzung des Betrages von 250,00 EUR für die Verfahrensgebühr der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden.

Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Rechtsanwalt den von ihm für angemessenen gehaltenen Betrag der Gebühr festsetzt (§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG), der als solcher lediglich auf seine Billigkeit hin zu überprüfen ist (hierzu bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 02.05.2012 - L 20 AY 139/11 B m.w.N.). Unbilligkeit ist (erst) anzunehmen, wenn bei Anwendung der gesetzlichen Bestimmungskriterien eine Toleranzgrenze von 20 % überschritten wird (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R Rn. 19).

Gesetzliche Bestimmungskriterien sind nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber sowie dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Bei Rahmengebühren, die sich - wie hier - nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist ferner das Haftungsrisiko des Rechtsanwalts zu berücksichtigen (§ 14 Abs. 1 S. 3 RVG). Sämtliche heranzuziehende Kriterien stehen selbstständig und gleichwertig nebeneinander. Ihre Aufzählung ist zwar nicht abschließend, so dass weitere, unbenannte Kriterien mit einbezogen werden können (BSG a.a.O. Rn. 21). Solche weiteren Kriterien sind im vorliegenden Fall indessen nicht ersichtlich.

Bei der Bestimmung der Betragsrahmengebühr im konkreten Einzelfall ist von der Mittelgebühr (also hier zu Gunsten der Beschwerdegegnerin von 170,00 EUR) auszugehen; diese bildet die in einem Normal-/Durchschnittsfall billige Gebühr. Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG a.a.O. Rn. 24). Ob ein Durchschnittsfall vorliegt, ergibt sich aus dem Vergleich mit den sonstigen, bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängigen Streitsachen. Für den vorliegenden Fall heißt das, dass der Vergleich sich auf alle sozialgerichtlichen Verfahren im ersten Rechtszug zu beziehen hat.

Es mag dahinstehen, ob der vorliegende Fall unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien bereits als (deutlich) überdurchschnittlich anzusehen ist oder - wie die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts gemeint hat - lediglich als durchschnittlich. Denn jedenfalls ist eine Vergütung oberhalb von 250,00 EUR nicht angemessen; die von der Beschwerdeführerin angesetzte Höchstgebühr (nach dem Gebührenrahmen der Nr. 3102 VV RVG) erscheint unbillig.

Unabhängig von weitergehenden Überlegungen ergibt sich dies schon aus dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers und aus Synergieeffekten der anwaltlichen Tätigkeit, die sich mit Blick auf die anwaltliche Bearbeitung zugleich mehrerer sozialhilferechtlicher Einzelaspekte ergeben. Offen bleiben kann dabei, ob aufgrund der Besonderheiten der Bemessung von Rahmengebühren nach § 14 RVG - anders als bei Wertgebühren nach § 13 RVG - für die Verfahrensgebühr auch Umstände eine Rolle spielen können, die erst nach Verbindung mehrerer Einzelverfahren eingetreten sind; denn entsprechende Umstände, die maßgebenden Einfluss auf die Gebührenhöhe haben könnten, sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar, weil hier die Verbindung der beiden Eilverfahren erst unmittelbar vor der Entscheidung in der Sache erfolgte.

Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren erscheint dem Senat insgesamt jedenfalls nicht überdurchschnittlich. Es wurde ein sechsseitiger Schriftsatz nebst Kopien aus bereits im Wesentlichen aktenkundigen Unterlagen gefertigt. Die rechtlichen Ausführungen im Umfang von weniger als zwei Seiten beschränkten sich fast ausschließlich auf Ausführungen zum Anordnungsgrund. Tiefergehende rechtliche Überlegungen oder eine Auswertung von Rechtsprechung enthält der Schriftsatz jedenfalls nicht.

Für den Antragsteller ging es zwar um die Deckung existenzieller Bedarfe in Form der Hilfe zur Pflege; dies kann als solches für eine Überdurchschnittlichkeit der Angelegenheit in die Abwägung eingestellt werden. Kompensiert wird dieser Gesichtspunkt indes durch die ebenso eindeutig unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (vgl. hierzu insb. BSG a.a.O. Rn. 39, sowie LSG NRW, Beschluss vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B Rn. 53).

Schließlich kann nicht außer Betracht bleiben, dass sich die beiden Eilverfahren zu Grunde liegende Problematik innerhalb eines einheitlichen Lebenssachverhaltes abspielte. Insofern war die anwaltliche Einarbeitung in die tatsächlichen Umstände des Falles nur einmal erforderlich (wobei die Beschwerdeführerin als gerichtlich bestellte Betreuerin des Antragstellers ohnehin mit der Angelegenheit vertraut gewesen ist).

Zu weiteren Erwägungen, ob innerhalb des Gebührenrahmens der Nr. 3103 VV RVG eine Verfahrensgebühr sogar nur unterhalb des von der Urkundsbeamtin angesetzten Betrages als angemessen anzusehen wäre, sieht sich der Senat im Hinblick auf das im Rahmen von Kostenbeschwerden geltende Verbot der reformatio in peius (vgl. dazu ausführlich LSG NRW, Beschluss vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B Rn. 64 - juris) nicht veranlasst.

d) Auch im Übrigen ist die angegriffene Festsetzung des Sozialgerichts bzw. der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nicht zu beanstanden.

aa) Weitere (zum Nachteil der Beschwerdeführerin bisher unberücksichtigt gebliebene) Gebührentatbestände sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.

Insbesondere kommt der Ansatz einer Erledigungsgebühr (Nr. 1006 oder 1005, 1002 VV RVG) nicht in Betracht. Eine Erledigungsgebühr entsteht in Verfahren nach § 183 SGG nur, wenn sich die Rechtssache ganz oder teilweise erledigt und hierfür ein zusätzliches, über die allgemeine Prozessführung hinausgehendes, auf die unstreitige Erledigung gerichtetes anwaltliches Handeln zumindest mitursächlich gewesen ist (vgl. dazu zuletzt die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 18.07.2014 - L 20 SO 173/14 B m.w.N. und vom 23.07.2014 - L 20 SO 444/12 B, sowie LSG NRW, Beschluss vom 06.07.2012 - L 19 AS 766/12 B), wobei die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erledigungserklärung allein nicht genügt (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R und vom 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R). Eine solche anwaltliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin ist nicht erfolgt und wird von ihr (unbeschadet ihrer Ausführungen im Schriftsatz vom 07.06.2014) bezogen auf den "Antrag 210" auch nicht geltend gemacht.

bb) Die Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7002 VV RVG) i.H.v. 20,00 EUR und die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) i.H.v. 51,30 EUR - 19 % von 270,00 EUR (250,00 EUR + 20,00 EUR) sind zutreffend in die Berechnung eingestellt worden.

cc) Daraus ergeben sich zu erstattende Gebühren und Auslagen (entsprechend der Festsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 19.06.2013) in einer Gesamthöhe von 321,30 EUR.

5. Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 56 Abs. 2 S. 2 RVG). Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 3 RVG).

6. Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 S. 3 RVG).

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I. Die beschwerdeführende Bevollmächtigte des Antragstellers begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung aus der Landeskasse nach dem RVG für ihr Tätigwerden in einem von zwei parallel anhängig gewordenen Eilverfahren des Antragstellers bei dem Sozialgericht.

Der am 00.00.1945 geborene, alleinstehende Antragsteller ist nach mehreren Hirninfarkten und einer Herzoperation körperlich und geistig stark eingeschränkt. Die Beschwerdeführerin wurde vom Amtsgericht C zu seiner Betreuerin bestellt. Nachdem der Antragsteller erkrankungsbedingt nicht mehr in seiner Wohnung leben konnte, wurde er - unterbrochen durch stationäre Krankenhausaufenthalte - in Einrichtungen des betreuten Wohnens im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin versorgt. Dort erhielt er auch Pflegeleistungen durch einen ambulanten Pflegedienst. Die Kosten für den Pflegedienst beliefen sich auf knapp 4.000,00 EUR monatlich (März 2013). Die Antragsgegnerin gewährte dem Antragsteller zunächst laufend kostendeckende Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII.

Ende 2012 kamen zwischen der Antragsgegnerin und dem Antragsteller (bzw. der Beschwerdeführerin) Unstimmigkeiten zur als angemessen anzusehenden Betreuungsform und insoweit zur Höhe der Sozialhilfeaufwendungen auf. Die Antragsgegnerin hielt es für möglich und zumutbar, dass der Antragsteller in ein Pflegeheim ziehe, und leitete ein "Verfahren zur Kostendeckelung" ein.

Mit Bescheid vom 11.02.2013 setzte sie unter der Überschrift "Antrag auf Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) XII" die Sozialhilfe für den Antragsteller ab dem 01.03.2013 auf 3.473,97 EUR fest. Mit weiteren Bescheiden vom 19.02.2013 und 20.02.2013 stellte sie unter Hinweis auf den Bescheid vom 11.02.2013 die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie nach den folgenden Kapiteln des SGB XII ab dem 01.03.2013 ein.

Gegen beide Bescheide legte der Antragsteller noch im Februar 2013 Widerspruch ein. Außerdem stellte er - vertreten durch die Beschwerdeführerin - am 01.03.2013 beim Sozialgericht Detmold zwei gesonderte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und beantragte zugleich jeweils die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Beschwerdeführerin.

In einem der beiden Eilverfahren (ursprüngliches Aktenzeichen des Sozialgerichts S 2 SO 65/13 ER) beantragte der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die benötigte Hilfe zur Pflege in voller Höhe (3.956,07 EUR monatlich) zu finanzieren. Spätestens ab dem 16.04.2013 werde er nicht weiter in seiner derzeitigen Wohnung versorgt, wenn bis dahin keine Zusage für die Übernahme der vollständigen Pflege- und Versorgungskosten vorliege. Da auch kein anderer Pflegedienst zu den von der Antragsgegnerin akzeptierten Konditionen bereit sei, ihn zu versorgen, bedeutete dies für ihn, dass er dann unversorgt bleibe oder in ein Altenheim ziehen müsse. Ersteres sei nicht tragbar, weil er dann nach wenigen Stunden in unhygienischen Zuständen leben und nach kurzer Zeit verhungern und verdursten würde. Letzteres sei indiskutabel, weil ihm der Auszug aus seiner Wohnung nicht zumutbar sei; dies folge aus einem (mit der Antragsschrift vorgelegten) Attest seines Hausarztes vom 03.12.2012. Die Antragsgegnerin sei verpflichtet, Hilfe zur Pflege in Höhe des gesamten Bedarfes zu leisten. Nach mehreren Umzügen im Vorfeld und angesichts seiner Demenz würde ein erneuter Umzug zu weiterer Verwirrung führen und ihn gesundheitlich erheblich und unaufholbar zurückwerfen. Ausgehend von der Pflegestufe III unter Berücksichtigung eines auskömmlichen Angemessenheitszuschlages seien die aktuellen Kosten der ambulanten Pflege nicht zu hoch. Eine einstweilige Anordnung würde auch die Hauptsache nicht vorwegnehmen; die vorläufige Finanzierung wäre für die Vergangenheit korrigierbar. Die Antragsschrift umfasste mit Anlagen 33 Seiten, ohne Anlagen fünf Seiten, von denen weniger als zwei Seiten auf rechtliche Ausführungen entfielen.

In dem weiteren Eilverfahren (ursprüngliches Aktenzeichen des Sozialgerichts S 2 SO 64/13 ER) begehrte der Antragsteller, die Antragsgegnerin vorläufig zu verpflichten, ihm auch für die Zeit ab dem 01.03.2013 laufend ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII i.H.v. mindestens 263,34 EUR monatlich zu gewähren. Er verfüge lediglich über monatliche Renteneinkünfte i.H.v. 334,18 EUR; auch habe er keinerlei Rücklagen, mit denen er seinen Lebensunterhalt vorfinanzieren könne. Bei ausbleibender ergänzender Grundsicherung werde er deshalb kurzfristig verhungern und verdursten; der Abschluss des Hauptsacheverfahrens könne daher nicht abgewartet werden. Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach den §§ 41 ff. SGB XII seien erfüllt. Eine einstweilige Regelung nehme die Hauptsache nicht vorweg, da die begehrte Vorfinanzierung für die Vergangenheit korrigierbar wäre. Die Antragsschrift umfasste mit Anlagen 14 Seiten, ohne Anlagen drei Seiten, von denen weniger als eine Seite auf rechtliche Ausführungen entfiel. Die Hälfte der rechtlichen Ausführungen waren wortgleich mit den Ausführungen im Verfahren S 2 SO 65/13 ER.

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 18.03.2013 beide Eilverfahren zu dem Aktenzeichen S 2 SO 65/13 ER verbunden (§ 113 SGG). Mit Beschluss vom gleichen Tage verpflichtete es die Antragsgegnerin, dem Antragsteller vorläufig Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB XII und Hilfe zum ambulanten, betreuten Wohnen in tatsächlicher Höhe bis zum Abschluss der Widerspruchsverfahren gegen die Bescheide vom 11.02.2013 und vom 19.02.2013 zu leisten. Mit Beschluss vom 20.03.2013 bewilligte das Sozialgericht dem Antragsteller (nur unter dem Aktenzeichen S 2 SO 65/13 ER) Prozesskostenhilfe ab dem 01.03.2013 unter Beiordnung der Beschwerdeführerin.

Mit zwei Kostennoten vom 24.04.2013 beantragte die Beschwerdeführerin, die Prozesskostenhilfe für die Gebühren und Auslagen gegen die Staatskasse für das Eilverfahren auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung (Antrag 210) sowie für das Eilverfahren auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege (Antrag 211) jeweils wie folgt festzusetzen:

Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV RVG) 460,00 EUR (Höchstgebühr) Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) 20,00 EUR Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) 91,20 EUR. Summe: 571,20 EUR

Der Ansatz der Mittelgebühr sei bereits bei einem Arbeitsaufwand von drei Stunden gerechtfertigt. Für die Fertigung der jeweiligen Eilanträge habe sie mindestens doppelt so lange benötigt. Sowohl der Antrag auf vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen als auch der Antrag auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege seien für den Antragsteller von existenzieller Bedeutung gewesen. Den Antrag aus der Kostennote betreffend das Verfahren auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Antrag 210) erweiterte die Beschwerdeführerin inzwischen um den Ansatz einer Erledigungsgebühr (Nr. 1005 VV RVG) i.H.v. 350,00 EUR (Schreiben vom 07.06.2014).

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts hat, ausgehend (einzig) von der Kostennote betreffend den Antrag auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege (Antrag 211), unter dem 14.09.2011 die zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 321,30 EUR festgesetzt; dabei ergab sich die Reduzierung gegenüber dem in der Kostennote vom 24.04.2013 ausgewiesen Betrag aus einem Ansatz der Mittelgebühr i.H.v. 250,00 EUR bei der Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV RVG). Das Begehren auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII habe für den Antragsteller - auch im Eilverfahren - durchschnittliche Bedeutung gehabt. Der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit seien ebenfalls als durchschnittlich anzusehen. In dem etwa drei Wochen dauernden Verfahren sei ein längeres anwaltliches Schreiben eingereicht worden; eine Beweisaufnahme oder ein Gerichtstermin hätten nicht stattgefunden.

Mit Schreiben vom 24.06.2013 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie gehe davon aus, dass sich die Prozesskostenhilfe-Bewilligung vom 20.03.2013 auch auf das Eilverfahren betreffend die vorläufige Gewährung von Grundsicherung (vormals S 2 SO 64/13 ER) bezogen habe. Denn beide Eilverfahren seien im Zeitpunkt der Bewilligung bereits verbunden gewesen. Vorsorglich werde jedoch gebeten, noch über den Prozesskostenhilfeantrag für das (vormalige) Verfahren S 2 SO 64/13 ER zu entscheiden. Das Sozialgericht lehnte dies - ohne förmlichen Beschluss - ab (Aktenvermerke vom 17.06.2013 und 12.07.2013).

Ebenfalls am 24.06.2013 hat die Beschwerdeführerin Erinnerung gegen die Festsetzung vom 19.06.2013 eingelegt. Ergänzend hat sie vorgetragen, auch die wirtschaftliche Bedeutung beider Eilverfahren sei für den Antragsteller hoch gewesen. Die Grundsicherungsleistungen bildeten einen wesentlichen Teil seiner laufenden Einnahmen. Die Leistungen der Hilfe zur Pflege seien ungefähr doppelt so hoch wie die eingestellte Grundsicherung. Dass keine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme stattgefunden habe und der Schriftwechsel überschaubar gewesen sei, spreche sogar für eine Anhebung der Verfahrensgebühr. Es sei ihr gelungen, das Sozialgericht bereits mit einem Schriftsatz von der Berechtigung des Begehrens zu überzeugen. Zudem seien beide Angelegenheiten rechtlich schwierig gewesen; neben spezifischen Kenntnissen des Sozialhilferechts (Grundsicherung, Hilfe zur Pflege) seien Kenntnisse über Deckelung, Heimkosten, Pflegestufen, Pflegekosten, Leistungskomplexe, Verwaltungsverfahren, Eilverfahren und vieles mehr erforderlich gewesen. Ihr anwaltliches Haftungsrisiko sei erheblich gewesen (§ 14 Abs. 1 S. 2 RVG), da der Antragsteller Gefahr gelaufen sei, zu verhungern oder zu verwahrlosen. Zudem sei Wochenendarbeit erforderlich gewesen, um die Angelegenheit in der gebotenen Eile zu erledigen. Ein Ansatz der Höchstgebühr sei nicht erst dann gerechtfertigt, wenn alle in § 14 RVG genannten Kriterien erfüllt seien. Die Gebühren stünden ihr auch für beide Eilanträge jeweils gesondert zu. Es handle sich um zwei Angelegenheiten, was auch die Antragsgegnerin bisher so gesehen habe. Denn diese habe - ebenso wie das Sozialgericht - zwei Verfahren unter zwei Aktenzeichen geführt und zwei Bescheide erlassen; diese seien deshalb auch separat zu verfolgen gewesen. Zudem beruhten die geltend gemachten Leistungen auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen, nämlich dem Vierten Kapitel SGB XII bzw. dem Siebten Kapitel SGB XII. Schließlich sei für beide Eilanträge eine jeweils unterschiedliche Begründung notwendig gewesen.

Mit Beschluss vom 27.06.2013 (der Beschwerdeführerin zugestellt am 10.07.2013) hat das Sozialgericht die Erinnerung zurückgewiesen. Die Festsetzung einer höheren Verfahrensgebühr komme schon deshalb nicht in Betracht, weil die Bedeutung der Angelegenheit sich lediglich auf die geringe Dauer des Widerspruchsverfahrens bezogen habe, welches kurz vor dem Abschluss gestanden habe. Zudem habe die Beschwerdeführerin einen einheitlichen Lebensvorgang der Leistungen für ambulante Hilfe zur Pflege und zur Grundsicherung als solche in zwei getrennten Verfahren geltend gemacht.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 10.07.2013. Sie macht weiterhin geltend, die in Rechnung gestellte Vergütung stehe ihr in voller Höhe zu. Die Beschwerdebegründung ist wortgleich mit den Ausführungen in der Erinnerungsschrift.

Der Beschwerdegegner hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Entscheidung vom 15.01.2014).

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Akten des parallel anhängigen Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin L 20 SO 300/14 B. Der Inhalt sämtlicher Akten ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

II.

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde - auch ohne Übertragung durch den Berichterstatter - in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (vgl. hierzu im Einzelnen Beschluss des Senats vom 22.12.2011 - L 20 AY 94/11 B m.w.N.). Zwar ist seit Inkrafttreten des § 1 Abs. 3 RVG (i.d.F. vom 23.07.2013) zum 01.08.2013 grundsätzlich der Berichterstatter als Einzelrichter für die Entscheidung über Beschwerden in Erinnerungsverfahren zuständig, wenn den sich stellenden Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 18.07.2014 - L 20 SO 173/14 B). In dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts war § 1 Abs. 3 RVG jedoch noch nicht in Kraft getreten (vgl. zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Zustellung des der Beschwerde zugrunde liegenden Beschlusses für die Berücksichtigung von Rechtsänderungen im Verfahrensrecht allgemein Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, vor § 143 Rn. 10e und § 144 Rn. 2 m.w.N.).

2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist (allein) das Begehren der Beschwerdeführerin auf Festsetzung der ihr aus der Staatskasse zu erstattenden Auslagen und Gebühren unter Zugrundelegung ihrer Kostennote vom 24.04.2013 "Hilfe zur Pflege" (Antrag 211). Den handschriftlichen Anmerkungen auf der genannten Kostennote, dem Wortlaut der Festsetzung vom 19.06.2013 sowie dem Beschluss des Sozialgerichts ist eindeutig zu entnehmen, dass bisher einzig über diese Kostennote eine Entscheidung getroffen wurde. Über die weitere am 24.04.2013 vorgelegte Kostennote "Grundsicherung" (Antrag 210), ergänzt durch den Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 07.06.2014, liegt eine anfechtbare Entscheidung bislang nicht vor; sie unterliegt damit auch nicht der Beurteilung des Senats im vorliegenden Verfahren.

Der Senat sieht sich jedoch mit Blick auf die noch offene Kostennote zu dem Verfahren auf vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung (Antrag 210) bzw. auf den Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 24.06.2013 und die Aktenvermerke des Kammervorsitzenden des Sozialgerichts vom 17.06.2013 bzw. 12.07.2013 zu dem Hinweis veranlasst, dass es hierzu einer weiteren Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr bedarf. Denn seit dem Verbindungsbeschluss vom 18.03.2013 existierte nur mehr ein einheitliches Eilverfahren in der Hauptsache (vgl. dazu auch unten 4.a), in dem die bereits gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als "Annexverfahren" verbunden waren. Aus diesem Grund hatte das Sozialgericht in seinem Beschluss vom 20.03.2013 einheitlich und abschließend über beide Prozesskostenhilfeanträge des Antragstellers zu befinden; die erfolgte Bewilligung bezieht sich dementsprechend auf beide - vormals getrennte - Verfahrensteile. Es besteht deshalb (wie der Kammervorsitzende des Sozialgerichts zutreffend ausgeführt hat) kein Anlass für eine nachträgliche Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 2 SO 64/13 ER.

3. Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 3 RVG fristgemäß innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses erhobene Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft; denn der Beschwerdegegenstand (d.h. die Differenz zwischen der mit 321,30 EUR festgesetzten und der mit der Beschwerde i.H.v. 571,20 EUR geltend gemachten Vergütung) übersteigt - zzgl. der Umsatzsteuer (vgl. dazu z.B. Beschluss des erkennenden Senats vom 28.09.2011 - L 20 SO 424/11 B m.w.N. sowie LSG NRW, Beschluss vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B) - den Betrag von 200,00 EUR (vgl. zu der im Hinblick auf das bis zum 01.08.2013 geltende Recht streitigen Frage der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Sozialgerichts über Erinnerungen im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 56 RVG im Einzelnen die Nachweise im Beschluss des Senates vom 22.12.2011 - L 20 AY 94/11 B).

Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus § 33 Abs. 2 RVG. Eine Nichtabhilfeentscheidung des Sozialgerichts (§ 33 Abs. 4 S. 1 RVG) liegt vor.

4. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

Gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse, soweit in Abschnitt 8 des RVG nichts anderes bestimmt ist. Dabei richtet sich die Höhe des Vergütungsanspruchs nach dem RVG i.V.m. dem hierzu erlassenen VV RVG. Nach § 3 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in sozialgerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren, sofern das GKG - wie hier wegen des nach § 183 SGG kostenprivilegierten Antragstellers - keine Anwendung findet. Nach § 48 Abs. 1 S. 1 RVG kann die Beschwerdeführerin grundsätzlich sämtliche Gebühren und Auslagen beanspruchen, die sich aus ihrer Tätigkeit ab Wirksamwerden ihrer Beiordnung (01.03.2013) ergeben (vgl. dazu im Einzelnen Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage 2014, § 48 RVG Rn. 11 ff., und LSG NRW, Beschluss vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B Rn. 24 f. - jeweils m.w.N.).

a) Nicht nur verfahrensrechtlich (s.o. unter 2.), sondern auch materiell-rechtlich beschränkt sich die Überprüfung durch den Senat allein auf die von der Beschwerdeführerin für das Eilverfahren betreffend die vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege mit Kostennote vom 24.04.2013 (Antrag 211) geltend gemachten Gebühren und Auslagen.

Die Verbindung der beiden Eilverfahren noch vor Beschlussfassung durch das Sozialgericht am 18.03.2013 steht dem - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der hier allein in Rede stehenden Abrechnung einer Verfahrensgebühr nach Teil 3, Abschnitt 1 VV RVG - nicht entgegen.

Denn Bevollmächtigte können bei der Abrechnung formal (hier nach § 113 SGG) verbundener Verfahren wählen, ob sie ihre Vergütung (insgesamt) für das verbundene Verfahren oder für die vor der Verbindung noch selbständigen Verfahren und die dort bereits verwirklichten Gebührentatbestände geltend machen wollen (LSG Thüringen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 6 SF 193/14 B Rn. 27 m.w.N.; LSG Bayern, Beschluss vom 31.07.2012 - L 15 SF 214/10 B E Rn. 27; BGH, Beschluss vom 10.05.2010 - II ZB 14/09 Rn. 14 ff. m.w.N.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. Auflage 2013, VV 3100 Rn. 41 m.w.N.; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 2. Auflage 2.13, § 15 Rn. 18; Straßfeld in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Auflage 2012, § 197 Rn. 19 m.w.N.). Dies folgt aus § 15 Abs. 4 RVG, wonach der Anspruch auf die Abgeltung einer einmal entstandenen Gebühr nicht durch nachträglich hinzutretende Umstände wieder entfallen kann.

Der Umstand, dass nach prozessualer Verbindung mehrerer Verfahren nur noch eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne des § 15 Abs. 1 RVG besteht (dazu LSG Bayern a.a.O. Rn. 19 f.; Hartmann a.a.O. § 15 Rn. 16, 49; Bischof in Bischof u.a., RVG, 6. Auflage 2014, § 15 Rn. 26; Enders a.a.O. Rn. 15) und die Gebühren in einer Angelegenheit nur einmal gefordert werden können (vgl. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG in der bis zum 01.08.2013 geltenden Fassung), steht dem nicht entgegen. Durch die Einräumung eines Wahlrechts wird das Spannungsverhältnis zwischen § 15 Abs. 2 S. 1 und § 15 Abs. 4 RVG aufgelöst (vgl. BGH a.a.O. Rn. 18).

Ob sich in diesem Zusammenhang die Grundsätze der konkreten Gebührenberechnung bei Ausübung des Wahlrechts im Rahmen von Wertgebühren (§ 13 RVG) vollständig auf die Gebührenberechnung im Bereich von Rahmengebühren (§ 14 RVG) übertragen lassen, kann dabei an dieser Stelle offen bleiben. Ebenfalls offen bleiben kann, ob ausnahmsweise etwas anderes gelten muss, wenn mehrere ursprünglich selbständige Verfahren in missbräuchlicher Weise willkürlich getrennt voneinander angestrengt wurden (zu diesem Aspekt z.B. Hartmann a.a.O. m.w.N.); denn für ein in diesem Sinne missbräuchliches Vorgehen des Antragstellers bzw. der Beschwerdeführerin bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Zwar gab es aufgrund der Besonderheiten des Sachverhaltes Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Verfahrensgegenständen (vorläufige Leistungen der Grundsicherung einerseits und der Hilfe zur Pflege andererseits), welche die Verbindung nach § 113 SGG rechtfertigten. Grundsätzlich handelt es sich bei den Leistungen nach dem Vierten und Siebten Kapitel SGB XII jedoch um Rechtsmaterien, die unterschiedliche Fragen und Probleme aufwerfen und somit eine getrennte Prüfung erfordern. Hinzu kommt hier (worauf die Beschwerdeführerin zu Recht hinweist), dass die Antragsgegnerin selbst über die Leistungen nach dem Vierten und Siebten Kapitel SGB XII nicht in einem einheitlichen, sondern in zwei Bescheiden entschieden hat; auch verwaltungsverfahrensrechtlich war deshalb die Einleitung nur eines einheitlichen Eilverfahrens nicht zwingend vorgezeichnet.

Durch die Vorlage der beiden Kostennoten am 24.04.2013 hat die Beschwerdeführerin im Übrigen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Vergütung für beide Verfahren getrennt geltend machen wollte.

b) Die Beschwerdeführerin hat grundsätzlich zu Recht eine Verfahrensgebühr nach Teil 3, Abschnitt 1 VV RVG in Ansatz gebracht. Denn eine Verfahrensgebühr in diesem Sinne entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (vgl. Vorb. 3 Abs. 2 VV RVG). Zumindest mit Einreichung der Antragsschrift in dem hier fraglichen Verfahren - und damit vor dem Verbindungsbeschluss vom 18.03.2013 - war damit eine Verfahrensgebühr entstanden.

Zu Unrecht hat die Beschwerdeführerin in ihrer Kostennote vom 24.04.2013 (Antrag 211) jedoch für die Bemessung der Verfahrensgebühr den Gebührenrahmen der Nr. 3102 VV RVG zu Grunde gelegt. Maßgebend ist vielmehr hier der (im Vergleich zu Nr. 3102 VV RVG deutlich engere) Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV RVG.

Dabei sind die beiden genannten Gebührenziffern vorliegend in ihrer bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung anzuwenden. Denn nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. Die Beiordnung der Beschwerdeführerin durch Beschluss des Sozialgerichts vom 20.03.2013 erfolgte vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtmodernisierungsgesetzes (BGBl. I 2013, 2586) zum 01.08.2013; erst dieses beinhaltete u.a. die Streichung der Nr. 3103 VV RVG.

Zu der im Einzelnen streitigen Abgrenzung der Nrn. 3102 und 3103 VV RVG im Hinblick auf die Vergütung anwaltlicher Tätigkeit in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich der erkennende Senat bereits mehrfach geäußert (vgl. Beschlüsse vom 09.08.2007 - L 20 B 91/07 AS Rn. 15, vom 03.12.2007 - L 20 B 66/07 AY Rn. 12, vom 12.12.2008 - L 20 B 106/08 AS, vom 15.02.2012 - L 20 AY 43/10 B und vom 14.01.2013 - L 20 SO 64/12 B). Dabei hat er sich (zum Teil mit ausführlicher Begründung unter Auswertung anderslautender Entscheidungen) der Auffassung angeschlossen, dass in Fällen der "Vorbefassung" des Bevollmächtigten mit der Sache in einem Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren bereits vor Einleitung des Eilverfahrens - sei es nach § 86b Abs. 1 S. 1 oder Abs. 2 S. 2 SGG - nicht Nr. 3102 VV RVG, sondern Nr. 3103 VV RVG zur Anwendung gelangt (a.A. zuletzt z.B. noch LSG NRW, Beschluss vom 16.05.2012 - L 19 AS 250/10 B). Eine solche Vorbefassung liegt hier vor. Dabei ist ohne Bedeutung, dass der Widerspruch erst kurz vor der Einleitung des Eilverfahrens eingelegt wurde; denn auch in einem solchen Fall hat eine die Reduzierung des Gebührenrahmens rechtfertigende Vorbefassung mit der Sache stattgefunden. Die Anwendung der Nr. 3103 VV RVG erfordert allenfalls die Einleitung, nicht aber den Abschluss des Vorverfahrens (vgl. dazu auch LSG NRW, Beschluss vom 13.12.2009 - L 12 B 159/08 AS Rn. 38 f. sowie Beschluss des erkennenden Senats vom 09.08.2007 - L 20 B 91/07 AS). Der Senat sieht keine Veranlassung, seine bisherige Rechtsauffassung im vorliegenden Zusammenhang zu ändern, zumal sich die Problematik seit der Streichung der Nr. 3103 VV RVG jedenfalls in diesem Zusammenhang nicht mehr stellt.

c) Ausgehend von dem einschlägigen Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV RVG ist die Festsetzung des Betrages von 250,00 EUR für die Verfahrensgebühr der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden.

Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Rechtsanwalt den von ihm für angemessenen gehaltenen Betrag der Gebühr festsetzt (§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG), der als solcher lediglich auf seine Billigkeit hin zu überprüfen ist (hierzu bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 02.05.2012 - L 20 AY 139/11 B m.w.N.). Unbilligkeit ist (erst) anzunehmen, wenn bei Anwendung der gesetzlichen Bestimmungskriterien eine Toleranzgrenze von 20 % überschritten wird (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R Rn. 19).

Gesetzliche Bestimmungskriterien sind nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber sowie dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Bei Rahmengebühren, die sich - wie hier - nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist ferner das Haftungsrisiko des Rechtsanwalts zu berücksichtigen (§ 14 Abs. 1 S. 3 RVG). Sämtliche heranzuziehende Kriterien stehen selbstständig und gleichwertig nebeneinander. Ihre Aufzählung ist zwar nicht abschließend, so dass weitere, unbenannte Kriterien mit einbezogen werden können (BSG a.a.O. Rn. 21). Solche weiteren Kriterien sind im vorliegenden Fall indessen nicht ersichtlich.

Bei der Bestimmung der Betragsrahmengebühr im konkreten Einzelfall ist von der Mittelgebühr (also hier zu Gunsten der Beschwerdegegnerin von 170,00 EUR) auszugehen; diese bildet die in einem Normal-/Durchschnittsfall billige Gebühr. Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG a.a.O. Rn. 24). Ob ein Durchschnittsfall vorliegt, ergibt sich aus dem Vergleich mit den sonstigen, bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängigen Streitsachen. Für den vorliegenden Fall heißt das, dass der Vergleich sich auf alle sozialgerichtlichen Verfahren im ersten Rechtszug zu beziehen hat.

Es mag dahinstehen, ob der vorliegende Fall unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien bereits als (deutlich) überdurchschnittlich anzusehen ist oder - wie die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts gemeint hat - lediglich als durchschnittlich. Denn jedenfalls ist eine Vergütung oberhalb von 250,00 EUR nicht angemessen; die von der Beschwerdeführerin angesetzte Höchstgebühr (nach dem Gebührenrahmen der Nr. 3102 VV RVG) erscheint unbillig.

Unabhängig von weitergehenden Überlegungen ergibt sich dies schon aus dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers und aus Synergieeffekten der anwaltlichen Tätigkeit, die sich mit Blick auf die anwaltliche Bearbeitung zugleich mehrerer sozialhilferechtlicher Einzelaspekte ergeben. Offen bleiben kann dabei, ob aufgrund der Besonderheiten der Bemessung von Rahmengebühren nach § 14 RVG - anders als bei Wertgebühren nach § 13 RVG - für die Verfahrensgebühr auch Umstände eine Rolle spielen können, die erst nach Verbindung mehrerer Einzelverfahren eingetreten sind; denn entsprechende Umstände, die maßgebenden Einfluss auf die Gebührenhöhe haben könnten, sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar, weil hier die Verbindung der beiden Eilverfahren erst unmittelbar vor der Entscheidung in der Sache erfolgte.

Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren erscheint dem Senat insgesamt jedenfalls nicht überdurchschnittlich. Es wurde ein sechsseitiger Schriftsatz nebst Kopien aus bereits im Wesentlichen aktenkundigen Unterlagen gefertigt. Die rechtlichen Ausführungen im Umfang von weniger als zwei Seiten beschränkten sich fast ausschließlich auf Ausführungen zum Anordnungsgrund. Tiefergehende rechtliche Überlegungen oder eine Auswertung von Rechtsprechung enthält der Schriftsatz jedenfalls nicht.

Für den Antragsteller ging es zwar um die Deckung existenzieller Bedarfe in Form der Hilfe zur Pflege; dies kann als solches für eine Überdurchschnittlichkeit der Angelegenheit in die Abwägung eingestellt werden. Kompensiert wird dieser Gesichtspunkt indes durch die ebenso eindeutig unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (vgl. hierzu insb. BSG a.a.O. Rn. 39, sowie LSG NRW, Beschluss vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B Rn. 53).

Schließlich kann nicht außer Betracht bleiben, dass sich die beiden Eilverfahren zu Grunde liegende Problematik innerhalb eines einheitlichen Lebenssachverhaltes abspielte. Insofern war die anwaltliche Einarbeitung in die tatsächlichen Umstände des Falles nur einmal erforderlich (wobei die Beschwerdeführerin als gerichtlich bestellte Betreuerin des Antragstellers ohnehin mit der Angelegenheit vertraut gewesen ist).

Zu weiteren Erwägungen, ob innerhalb des Gebührenrahmens der Nr. 3103 VV RVG eine Verfahrensgebühr sogar nur unterhalb des von der Urkundsbeamtin angesetzten Betrages als angemessen anzusehen wäre, sieht sich der Senat im Hinblick auf das im Rahmen von Kostenbeschwerden geltende Verbot der reformatio in peius (vgl. dazu ausführlich LSG NRW, Beschluss vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B Rn. 64 - juris) nicht veranlasst.

d) Auch im Übrigen ist die angegriffene Festsetzung des Sozialgerichts bzw. der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nicht zu beanstanden.

aa) Weitere (zum Nachteil der Beschwerdeführerin bisher unberücksichtigt gebliebene) Gebührentatbestände sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.

Insbesondere kommt der Ansatz einer Erledigungsgebühr (Nr. 1006 oder 1005, 1002 VV RVG) nicht in Betracht. Eine Erledigungsgebühr entsteht in Verfahren nach § 183 SGG nur, wenn sich die Rechtssache ganz oder teilweise erledigt und hierfür ein zusätzliches, über die allgemeine Prozessführung hinausgehendes, auf die unstreitige Erledigung gerichtetes anwaltliches Handeln zumindest mitursächlich gewesen ist (vgl. dazu zuletzt die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 18.07.2014 - L 20 SO 173/14 B m.w.N. und vom 23.07.2014 - L 20 SO 444/12 B, sowie LSG NRW, Beschluss vom 06.07.2012 - L 19 AS 766/12 B), wobei die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erledigungserklärung allein nicht genügt (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R und vom 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R). Eine solche anwaltliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin ist nicht erfolgt und wird von ihr (unbeschadet ihrer Ausführungen im Schriftsatz vom 07.06.2014) bezogen auf den "Antrag 210" auch nicht geltend gemacht.

bb) Die Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7002 VV RVG) i.H.v. 20,00 EUR und die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) i.H.v. 51,30 EUR - 19 % von 270,00 EUR (250,00 EUR + 20,00 EUR) sind zutreffend in die Berechnung eingestellt worden.

cc) Daraus ergeben sich zu erstattende Gebühren und Auslagen (entsprechend der Festsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 19.06.2013) in einer Gesamthöhe von 321,30 EUR.

5. Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 56 Abs. 2 S. 2 RVG). Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 3 RVG).

6. Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 S. 3 RVG).

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.