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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2018 - L 7 SO 1715/16

bei uns veröffentlicht am

21.06.2018

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2018 - L 7 SO 1715/16

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2018 - L 7 SO 1715/16

Rechtsgebiete

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

andere

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zur Erteilung von Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet ist.

Der am … April 1961 geborene Kläger ist Sohn der am ... Juni 1938 geborenen G. V. (Hilfeempfängerin), die seit 16. Dezember 2014 Leistungen der Hilfe zur Pflege sowie Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) durch den Beklagten erhält.

Das Amtsgericht Wolfenbüttel übertrug durch Beschluss vom 24. Oktober 1974 (9 X 347/73) das „Recht zur Ausübung der elterlichen Gewalt“ auf S. M., den Vater des Klägers und geschiedenen Ehemann der Hilfeempfängerin. Das Landgericht Braunschweig wies die Beschwerde der Hilfeempfängerin gegen diese Entscheidung durch Beschluss vom 9. Mai 1975 (8 T 236/75) zurück.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2015 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die Hilfeempfängerin seit Dezember 2014 Hilfen nach dem Vierten und Siebten Kapitel des SGB XII erhalte, er zu den in §§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bezeichneten Personen, die vorbehaltlich ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet seien, Unterhalt zu gewähren, gehöre und gemäß § 94 SGB XII dieser bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen kraft Gesetzes auf den Beklagten als Träger der Sozialhilfe übergehe. Durch Bescheid vom 22. Januar 2015 forderte der Beklagte den Kläger unter Übersendung eines Fragebogens zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nach § 117 SGB XII auf, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen. Dagegen legte der Kläger am 4. Februar 2015 Widerspruch ein und machte geltend, dass er mit der Hilfeempfängerin mehr als vier Jahrzehnte keinerlei Umgang mehr habe. Ursache seien hierfür gravierende Verfehlungen hinsichtlich der elterlichen Fürsorge. Infolge dieser Verfehlungen, u.a. in Form schwerer körperlicher und seelischer Gewalt gegen ihn über Jahre hinweg, sei er im Alter von zwölf Jahren aus dem Haushalt der Hilfeempfängerin geflohen. Im Zuge des sich anschließenden Prozesses sei der Hilfeempfängerin durch das Amtsgericht Wolfenbüttel das Sorgerecht entzogen worden. Diese Entscheidung sei vom Landgericht Braunschweig nach Einholung eines Gutachtens bestätigt worden. Die Hilfeempfängerin habe sich an den für ihn seit seinem 12. Lebensjahr anfallenden Kosten für Unterhalt und Ausbildung nicht beteiligt. Auf Grund dieser Sachlage halte er - der Kläger - es für nicht zumutbar, wenn eine Unterhaltspflicht für die Hilfeempfängerin geltend gemacht werde.

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 2. März 2015 zurück. Bei Vorliegen der in § 1611 Abs. 1 BGB genannten Tatbestände brauche ein zum Unterhalt Verpflichteter nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, der der Billigkeit entspreche. Die Verpflichtung falle nur dann ganz weg, wenn die Inanspruchnahme grob unbillig wäre. In die Billigkeitsabwägungen seien neben der Schwere der Verfehlung u.a. auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen einzubeziehen. Nur wenn im Einzelfall nach dieser erfolgten Prüfung auch der danach ermittelte Betrag aus besonderen Gründen grob unbillig wäre, könne dieser gänzlich wegfallen. Von grober Unbilligkeit sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann auszugehen, wenn die Gewährung von Unterhalt dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde. Neben der Schwere der Verfehlung sei auch maßgeblich, ob die unterhaltspflichtige Person in Verhältnissen lebe, bei denen sie durch Unterhaltsleistungen in spürbarer Weise in ihrer eigenen Lebensführung beeinträchtigt werden würde. Die nach § 117 SGB XII geforderte Auskunftserteilung sei somit notwendig, um über einen möglichen Wegfall der Verpflichtung zur Unterhaltsleistung entscheiden zu können.

Dagegen hat der Kläger am 2. April 2015 Klage zum Sozialgericht Braunschweig erhoben (S 32 SO 46/15), das sich durch Beschluss vom 27. April 2015 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Stuttgart (SG) verwiesen hat. Dort ist der Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen S 20 SO 2502/15 fortgeführt worden.

Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage ausgeführt, ein gemäß § 1601 BGB bestehender Anspruch der Hilfeempfängerin auf Gewährung von Familienunterhalt gegen ihn - den Kläger - sei jedenfalls gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB vollständig entfallen. Danach brauche der Verpflichtete nur einen Betrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspreche, wenn der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden sei, er seiner eigenen Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen schuldig gemacht habe. Die Unterhaltsverpflichtung falle gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. Vorliegend habe die Hilfeempfängerin grobes Fehlverhalten an den Tag gelegt. Seit 1974 bestehe kein Kontakt mehr. Ihr sei durch Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 24. Oktober 1974 das Sorgerecht entzogen und seinem Vater übertragen worden. Grund für den Entzug des Sorgerechts seien u.a. die Konfrontationen des Klägers durch die Hilfeempfängerin mit deren sexuellen Problemen und Unternehmungen gewesen, die ihn - den Kläger - dazu gezwungen hätten, vor dieser zu flüchten. Besonders gravierend seien körperliche Misshandlungen, die darin gegipfelt hätten, dass die Hilfeempfängerin ihn mit einem Brotmesser traktiert und versucht habe, ihn vom Balkon zu stoßen. Eine Tötungsabsicht sei offensichtlich gewesen. Der Kläger hat den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 24. Oktober 1974 (Blatt 36/39 der SG-Akten), das Protokoll des Amtsgerichts Schorndorf vom 14. Juni 1974 über die Vernehmung des Klägers (Blatt 40/42 der SG-Akten), das Protokoll des Amtsgerichts Schorndorf vom 14. Juni 1974 über die Vernehmung des Vaters des Klägers (Blatt 43/44 der SG-Akten) sowie ein Schreiben der Hilfeempfängerin vom 29. März 1964 (Bl. 70/72 der SG-Akten) vorgelegt.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Ein Fall der sogenannten Negativevidenz liege nicht vor. Zwar würden die vom Kläger vorgetragenen Umstände und Vorkommnisse betreffend das Verhältnis zu seiner Mutter in Richtung des Vorliegens eines Verwirkungstatbestandes hindeuten, jedoch sei mit Blick auf den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 9. Mai 1975 zu beachten, dass die früher im Rahmen einer Zeugenaussage durch den Kläger geäußerten Vorwürfe über Handlungen im Bereich einer Körperverletzung bis hin zu versuchten Tötungen dort nicht weiter betrachtet worden seien. Zudem sei die Frage nach einem Verschulden der Hilfeempfängerin bewusst offengelassen worden. Durch das vorgelegte Material werde eine offenkundige und vollständige Unbilligkeit eines Unterhaltsanspruchs nicht begründet. Darüber hinaus dürften auch im Rahmen der noch durchzuführenden Prüfung, ob und inwieweit Unterhaltsansprüche verwirkt seien, die wirtschaftlichen Verhältnisse des dem Grunde nach Unterhaltspflichtigen von Bedeutung sein.

Das SG hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 1. April 2016 abgewiesen. Ein Fall der sogenannten Negativevidenz liege nicht vor. Vorliegend sei keineswegs gänzlich ausgeschlossen, dass der Kläger als Sohn der Hilfeempfängerin und damit als Verwandter in grader Linie nach § 1601 BGB zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet sei. Soweit der Kläger sinngemäß vortrage, die Hilfeempfängerin habe ihren Unterhaltsanspruch ihm gegenüber jedenfalls verwirkt, weil sie ihn jedenfalls ab dem 12. Lebensjahr finanziell nicht mehr unterhalten habe und sich zuvor schweren Verfehlungen im Verhältnis zum Kläger schuldig gemacht habe, erscheine ein Unterhaltsanspruch allein aus diesem Grund jedenfalls nicht als offensichtlich ausgeschlossen. Die Prüfung eines solchen Anspruchs - einschließlich einer etwa notwendigen Beweiserhebung zu tatsächlichen Umständen - obliege allein den Zivilgerichten.

Gegen den seinem Bevollmächtigten am 11. April 2016 zugestellten Gerichtsbescheid wendet sich der Kläger mit seiner am 9. Mai 2016 zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegten Berufung, mit der er - unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens - sein Begehren weiterverfolgt. Bezüglich der Anforderungen an die Negativevidenz sei den Ausführungen des LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 1. September 2010 (L 12 SO 61/09) zu folgen. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) diesen Ausführungen nicht gefolgt sei, so seien diese doch zutreffend. Denn auch in anderen Rechtsbereichen würden die Spruchkörper der Sozialgerichte inzident Überprüfungen von Rechtsfragen vornehmen, für deren abschließende Entscheidung Spruchkörper anderer Gerichtsbarkeiten zuständig seien. Beispielsweise erfolge eine Überprüfung arbeitsrechtlicher Fragen im Bereich des Sperrzeitrechts des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) oder eine strafrechtliche Prüfung im Bereich des Opferentschädigungsgesetzes. Die Anforderungen an die Negativevidenz dürften daher nicht überspannt werden. Der Kläger hat u.a. den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 9. Mai 1975 zu den Akten gereicht (Bl. 39/47 der Senatsakten).

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. April 2016 sowie den Bescheid des Beklagten vom 22. Januar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2015 aufzuheben, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte ist der Berufung entgegengetreten. Nach der maßgeblichen sozialhilferechtlichen Rechtsprechung sei es nicht Aufgabe der Sozialgerichte, unterhaltsrechtlichen Fragen näher nachzugehen. Die Prüfung unterhaltsrechtlicher Fragen obliege vielmehr den zuständigen Zivilgerichten. Nur wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch nach objektivem, materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen sei, sei eine gleichwohl erlassene, erkennbar sinnlose Überleitungsanzeige aufzuheben. Eine Negativevidenz könne im Rahmen des § 117 Abs. 1 SGB XII nur dann vorliegen, wenn von vornherein, d.h. ohne nähere Prüfung, ohne Beweiserhebung und ohne eingehende rechtliche Überlegung ersichtlich sei, dass der Unterhaltsanspruch nicht bestehe. Vorliegend könne eine Unterhaltsverpflichtung des Klägers keineswegs von vornherein gänzlich ausgeschlossen werden. Dieser sei als Sohn in gerader Linie mit der Hilfeempfängerin verwandt und falle in den Kreis der in § 1601 BGB genannten und dem Grunde nach Unterhaltspflichtigen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Verfahrensakten des SG und des Senats Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz). Einer Zulassung bedarf die Berufung in dem Urteil bzw. Gerichtsbescheid des Sozialgerichts nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (i.V.m. § 105 Abs. 2 Satz 1 SGG) nur, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld- Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,00 EUR nicht übersteigt. Vorliegend ist nicht eine Geld- Dienst- oder Sachleistung streitig, sondern eine Auskunftsverpflichtung. Diese ist nicht bezifferbar, sodass die Regelung des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG über den Berufungsausschluss nicht greift. Die Berufung wurde auch gem. § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegt.

2. Gegenstand des vorliegenden Rechtstreits ist der Bescheid vom 22. Januar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2015, mit dem der Beklagte den Kläger zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet hat. Dagegen wendet sich der Kläger statthaft im Wege der isolierten Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG.

3. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

a. Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch des Beklagten als sachlich und örtlich für die Erbringung der Grundsicherungsleistungen und Leistungen der Hilfe zur Pflege an die Hilfeempfängerin zuständiger Sozialhilfeträger (§§ 3 Abs. 1, 97 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 98 Abs. 2 SGB XII i.V.m. §§ 1 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1 und 4 SGB XII-Ausführungsgesetz Niedersachsen) ist § 117 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XII. Nach der Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, die Ausdruck des Grundsatzes des Nachranges der Sozialhilfe ist (§ 2 SGB XII), haben die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Die Vorschrift ermächtigt den Träger der Sozialhilfe, die Auskunftsverpflichtung durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen geltend zu machen und bei Auskunftsverweigerung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 22/90 - BVerwGE 91, 375) zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 116 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz). Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII liegen vor, wenn der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin gegen den Kläger weder offensichtlich im Wege der Negativevidenz noch nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ausgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 B - juris Rdnr. 7 ff.; Senatsurteile vom 6. November 2014 - L 7 SO 5083/12 - ; vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 - juris Rdnr. 34 und vom 28. Februar 2013 – L 7 SO 4014/11 -; vgl. ferner LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 2015 - L 20 SO 12/14 - juris Rdnrn. 40 ff.; Urteil vom 16. Mai 2013 - L 9 SO 212/12 - juris Rdnr. 40 f.; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - L 8 SO 212/12 - juris Rdnrn. 39 ff.; Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rdnrn. 43 ff.; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 6. November 1975 - V C 28.75 - BVerwGE 49, 311 - juris Rdnr. 15). Die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens setzt nicht voraus, dass dem Hilfeempfänger der Unterhaltsanspruch tatsächlich und nachweisbar zusteht. Nach ständiger Rechtsprechung ist es ist nicht Aufgabe der Sozialgerichte, unterhaltsrechtlichen Fragen (näher) nachzugehen. Diese Prüfung obliegt in dem gegliederten Rechtsschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland den insoweit rechtswegmäßig zuständigen Zivilgerichten. Nur wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch nach objektivem, materiellen Recht offensichtlich ausgeschlossen ist - und insofern ist mit Blick auf die gegliederte Aufgabenzuweisung strikte Zurückhaltung geboten -, ist ein gleichwohl erlassenes, erkennbar sinnloses Auskunftsersuchen aufzuheben.

Dabei folgt der Senat in ständiger Rechtsprechung nicht dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2010 (L 12 SO 61/09 - juris) (z.B. Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 - juris Rdnr. 34 und vom 28. Februar 2013 - L 7 SO 4014/11 - ). Dieses hatte in dem zitierten Urteil angenommen, dass ein Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers ausgeschlossen sei, wenn sich der Sachvortrag des vermeintlich Auskunftspflichtigen hinsichtlich des Wegfalls eines Unterhaltsanspruchs als schlüssig und eine Beweisbarkeit des Vortrages als nicht unwahrscheinlich darstelle. Das BSG hat in dem Beschluss vom 20. Dezember 2012 (B 8 SO 75/12 B - juris Rdnr. 8) überzeugend darauf hingewiesen, dass das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2010 im Widerspruch zu der von diesem selbst herangezogenen Rechtsprechung des BVerwG steht und den Grundsatz der Negativevidenz konterkariert. Entscheidend ist, dass die Prüfung des Unterhaltsanspruches nach zivilrechtlichen Maßstäben durch das nach dem zugewiesenen Rechtsweg sachlich kompetente Gericht - Zivilgericht - erfolgen soll. Die Negativevidenz soll nur klare Fälle ausscheiden, bei denen eine Inanspruchnahme für die Auskunft von vornherein sinnlos ist, weil der Unterhaltsanspruch unter keinen Umständen bestehen kann. Eine Negativevidenz kann damit auch im Rahmen des § 117 Abs. 1 SGB XII nur dann vorliegen, wenn von vornherein, d.h. ohne nähere Prüfung, ohne Beweiserhebung und ohne eingehende rechtliche Überlegungen ersichtlich ist, dass der Unterhaltsanspruch nicht besteht.

b. Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig. Der Beklagte, der der Mutter des Klägers Leistungen der Grundsicherung sowie der Hilfe zur Pflege nach den Bestimmungen des SGB XII seit 16. Dezember 2014 erbringt, ist als tatsächlicher und sachlich zuständiger Leistungserbringer auch für das Auskunftsersuchen zuständig. Dahingestellt bleiben kann, ob vor Erlass eines Auskunftsersuchens eine Anhörung durchzuführen ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Mai 2013 - L 9 SO 212/12 - juris Rdnr. 33), da ein Verstoß hiergegen jedenfalls mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens als geheilt anzusehen ist (§ 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -).

c. Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Der Kläger ist seiner Mutter dem Grunde nach unterhaltspflichtig. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Der Hilfebedürftige muss bedürftig sein (vgl. § 1602 BGB), woran vorliegend keine Zweifel bestehen, und der Unterhaltspflichtige muss leistungsfähig sein (§ 1603 BGB), was erst nach einer Auskunftserteilung geprüft werden kann. Die Unterhaltsverpflichtung ist gem. § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB beschränkt auf Unterhalt in der Höhe, die der Billigkeit entspricht, wenn der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Die Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt fällt gem. § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt (vgl. auch zum Folgenden z.B. Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12 - juris Rdnrn. 14 ff.; Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - juris Rdnrn. 32 ff.; Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - juris Rdnrn. 11 ff.) kann eine schwere Verfehlung gem. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB regelmäßig nur bei einer tief greifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden. Dabei kann sich auch eine - durch Tun oder Unterlassen (bei Bestehen einer Rechtspflicht zum Handeln) herbeigeführte - Verletzung elterlicher Pflichten wie etwa der Aufsichtspflicht oder der Pflicht zu Beistand und Rücksicht i.S.v. § 1618a BGB als Verfehlung gegen das Kind darstellen. Eine schwere Verfehlung kann sich zum einen in einzelnen besonders schwerwiegenden Verfehlungen zeigen und sich zum anderen auch aus einer Gesamtschau des Verhaltens des Unterhaltsberechtigten ergeben. Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob die Verfehlungen zusammengenommen zeigen, dass sich der Unterhaltsberechtigte in besonders vorzuwerfender Weise aus der familiären Solidarität gelöst und damit letztlich bezogen auf seine familiären Verpflichtungen eine schwere Verfehlung begangen hat. Erforderlich ist eine umfassende Abwägung aller maßgeblichen Umstände und eine Gesamtabwägung des Verhaltens des unterhaltsberechtigten Elternteils seit der Geburt des unterhaltsverpflichteten Kindes.

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe kann im vorliegenden Verfahren nicht ohne nähere Prüfung, ohne Beweiserhebung und ohne eingehende rechtliche Überlegungen angenommen werden, dass der Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin nicht besteht. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass den vom Kläger vorgelegten Gerichtsentscheidungen des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 24. Oktober 1974 und des Landgerichts Braunschweig vom 9. Mai 1975 lediglich zu entnehmen ist, dass das „Recht zur Ausübung der elterlichen Gewalt“ von der Hilfeempfängerin auf den Vater aus nachhaltigen Gründen des Kindeswohls übertragen wurde. Insbesondere führte das Landgericht Braunschweig in seinem Beschluss vom 9. Mai 1975 zur Begründung aus, dass von einer Rückführung in den Haushalt der Hilfeempfängerin unbedingt abzusehen sei, weil die Gefühlskontakte des Klägers zu der Hilfeempfängerin minimal seien und deren Wiederherstellung nicht zu erwarten sei, und ließ die Frage der Verantwortlichkeit bzw. des Verschuldens der Hilfeempfängerin für diese Störung der Mutter-/Sohn-Beziehung ausdrücklich offen. Im Übrigen ist in diesen Entscheidungen davon die Rede, dass die Hilfeempfängerin „offenbar keinerlei Hemmungen hatte, A. mit ihren sexuellen Problemen und Unternehmungen zu konfrontieren, und den Jungen dies derartig schockierte, dass er sich deswegen zur Flucht entschloss“, und unfähig gewesen sei, „seine pubertären Probleme erzieherisch zu meistern“, der Kläger die Hilfeempfängerin als stimmungslabil und mäßig affektbeherrscht erlebt habe, sowie im Übrigen von einer „schwülen Atmosphäre“, einem „Hang zu Gruselgeschichten und Pornoheften“. Diesen Ausführungen lassen sich keinerlei konkrete Feststellungen zu einem Verhalten der Hilfeempfängerin entnehmen, das von vornherein als schwere Verfehlung i.S. des § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB gewertet werden könnte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die vom Kläger vorgelegten Unterlagen unvollständig und rudimentär sind, sodass von vornherein die erforderliche umfassende Abwägung aller maßgeblichen Umstände und eine Gesamtabwägung des Verhaltens der Hilfeempfängerin seit der Geburt des Klägers nicht möglich ist. So wird in den genannten familiengerichtlichen Entscheidungen auf weitere gerichtliche Entscheidungen, Sachverständigengutachten, Anhörungen, Stellungnahmen etc. Bezug genommen, die einer eingehenden Auswertung und Bewertung unterzogen werden müssten. Bereits hieraus ist ersichtlich, dass die Voraussetzungen einer Verwirkung keinesfalls klar zu Tage treten. Vielmehr bedarf es der genauen Feststellung der damaligen Umstände und deren Abwägung im Einzelfall. Beides ist, wie dargelegt, der Zuständigkeit des Zivilgerichts zugewiesen. Daher ist die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob ein Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin gegen den Kläger nach § 1611 BGB ausgeschlossen ist, nicht im hiesigen sozialgerichtlichen Verfahren betreffend das Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII zu klären, sondern - ggf. nach einer Beweisaufnahme - im Rahmen eines ggf. vom Beklagten einzuleitenden zivilgerichtlichen Verfahrens.

Weiterhin ist zu beachten, dass ein Interesse an der Auskunft ausnahmsweise selbst dann bestehen kann, wenn der Unterhaltsanspruch gegen einen potentiell Unterhaltspflichtigen tatsächlich ausgeschlossen ist. Wenn ein Unterhaltsanspruch nach § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB vollständig entfällt, was der Kläger hier geltend macht, kann die Hilfeempfängerin wegen des nach dieser Vorschrift eintretenden Wegfalls ihres Anspruchs gegen den Kläger nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen. Der Sozialhilfeträger benötigt daher die Auskunft, um den - hypothetischen, aber tatsächlich nicht geschuldeten - Unterhaltsanspruch berechnen zu können, damit der auf die übrigen (gleichrangigen) Unterhaltspflichtigen entfallende Anteil (§ 1606 Abs. 3 BGB) errechnet werden kann. Vorliegend hat zumindest die Tochter der Hilfeempfängerin nicht das Entfallen des Unterhaltsanspruches gem. § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend gemacht.

Die Vorschrift des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB XII steht der Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens ebenfalls nicht entgegen. Danach gehen Unterhaltsansprüche nicht nach § 94 Abs. 1 SGB XII auf den Sozialhilfeträger über, soweit die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde (Nr. 1) oder der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde (Nr. 2). Insbesondere gehört der Kläger selbst offensichtlich nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach §§ 19 Abs. 1 und 2, 27, 41 SGB XII. Auch ist eine besondere Härte i.S. des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Diese öffentlich-rechtliche Regelung ist von den unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruches wie in § 1611 Abs. 1 BGB abzugrenzen. Umstände, die bereits nach bürgerlichem Recht ganz oder teilweise der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs entgegenstehen, kommen nicht als Härtegrund i.S. des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB XII in Betracht (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 2015, a.a.O. Rdnr. 49; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2014, a.a.O. Rdnr. 55; Urteil vom 28. Januar 2014, a.a.O. Rdnr. 63; BGH, Urteil vom 15. September 2010, a.a.O. Rdnr. 44). Denn soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht, kann er auch nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergehen. Die Bedeutung der unbilligen Härte im Sinne der Übergangsvorschrift muss deswegen darüber hinausgehen. Eine solche Härte kommt in Betracht, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten aus der Sicht des Sozialhilferechts soziale Belange vernachlässigen würde, wenn also von dem Unterhaltspflichtigen in dieser Situation üblicherweise nicht (mehr) erwartet werden kann, nun (auch noch) im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch in die Pflicht genommen zu werden. Eine solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Denn der Kläger hat sich darauf beschränkt, ausschließlich Gründe geltend zu machen, die aus seiner Sicht nach Maßgabe des § 1611 BGB zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Hilfeempfängerin führen würden.

Der Kläger ist seiner Auskunftsverpflichtung nicht nachgekommen. Er hat nachdrücklich eine Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse abgelehnt. Entsprechende Angaben hat er auch in der Folgezeit nicht gemacht und Unterlagen nicht eingereicht.

Schließlich kommt es auch auf die Frage, ob die Sozialhilfe rechtmäßig gewährt wurde, im Rahmen der Auskunft durch potentiell Unterhaltspflichtige grundsätzlich nicht an (vgl. dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 28. Februar 2012 - L 7 SO 4014/11 - ). Der Wortlaut des § 117 Abs. 1 SGB XII stellt - ebenso wie zuvor § 116 Abs. 1 BSHG - lediglich auf den tatsächlichen Bezug von Sozialhilfeleistungen ab; auch andere Erwägungen zwingen nicht zu einer darüber hinausgehenden Auslegung. Sinn und Zweck der Pflicht zur Auskunft ist die Durchsetzung des Nachranges der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII). Dadurch wird dem Träger der Sozialhilfe ein rechtliches Instrumentarium zur Verfügung gestellt, das diesen in die Lage versetzt, durch Eintritt in die Gläubigerposition den vom Gesetz gewollten Vorrang der Verpflichtung anderer, die dem Hilfeempfänger die erforderliche Hilfe hätten gewähren können, nachträglich zu verwirklichen. Dieses Bedürfnis besteht schon dann, wenn die Hilfe als Sozialhilfe gewährt worden ist, unabhängig davon, ob dies zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist.

Durch die begehrte Auskunftserteilung wird der Kläger auch nicht unangemessen in Anspruch genommen. Insbesondere wird sein in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschütztes Persönlichkeitsrecht, vor allem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht in rechtswidriger Weise verletzt, sondern durch § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im höherrangigen Allgemeininteresse, namentlich im Interesse der Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe, in zulässiger Weise eingeschränkt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2012 - L 20 SO 32/12 - juris Rdnr. 53 m.w.N.). Die vom Beklagten erbetenen Auskünfte sind erforderlich, um eine etwaige Unterhaltspflicht des Klägers feststellen zu können.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsgerichtsordnung, da der Kläger nicht zu dem in § 183 Satz 1 SGG genannten Personenkreis gehört, für den das Verfahren vor den Sozialgerichten kostenfrei ist.

5. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.

Gründe

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

3. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

5. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2018 - L 7 SO 1715/16 zitiert 27 §§.

BGB

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SGG

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(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn 1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,2. die erforderliche Be

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Opferentschädigungsgesetz - OEG

(1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig. (2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren. (3) Mehrere gleich nahe Verwandte ha

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens

(1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet. (2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Bei der Bestimmung durch Landesrec

(1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder über vergleichbare Erfahrung

Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig.

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2018 - L 7 SO 1715/16 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2018 - L 7 SO 1715/16 zitiert 5 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 19.05.2004

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 304/02 Verkündet am: 19. Mai 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

bei uns veröffentlicht am 15.09.2010

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 148/09 Verkündet am: 15. September 2010 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

Bayerisches Landessozialgericht

Tatbestand Gegenstand der Klage ist ein Auskunftsanspruch des beklagten überörtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber der Klägerin als Tochter der Leistungsberechtigten (LB). Die Klägerin ist die 1947 geborene Tochter der 1914 gebor

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2012, S 46 SO 351/11, abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 10.02.2011 in der Gestalt der Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides vom 07.07.

bei uns veröffentlicht am 26.01.2015

Landessozialgericht NRW

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge jeweils auf 5.0

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

Referenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des § 19 gehört oder die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist. Gleiches gilt für Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades einer Person, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. § 93 Abs. 4 gilt entsprechend.

(1a) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so ist § 117 anzuwenden. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Leistungen nach dem Dritten Kapitel an minderjährige Kinder.

(2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die in der Eingliederungshilfe leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches oder pflegebedürftig im Sinne von § 61a ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.

(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit

1.: die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder
2.: der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.

Der Träger der Sozialhilfe hat die Einschränkung des Übergangs nach Satz 1 zu berücksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat.

(4) Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat. Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, kann der Träger der Sozialhilfe bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.

(5) Der Träger der Sozialhilfe kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit der leistungsberechtigten Person auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die leistungsberechtigte Person dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach den Absätzen 1, 2 bis 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 117 Pflicht zur Auskunft

(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach § 39 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf diese Personen.

(2) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt oder erbracht hat, die geeignet sind oder waren, diese Leistungen auszuschließen oder zu mindern, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber Auskunft zu geben, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist.

(3) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist oder war, die geeignet sind oder waren, Leistungen auszuschließen oder zu mindern, oder für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(4) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe über die Art und Dauer der Beschäftigung, die Arbeitsstätte und das Arbeitsentgelt der bei ihm beschäftigten Leistungsberechtigten, Unterhaltspflichtigen und deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie Kostenersatzpflichtigen Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können Angaben verweigern, die ihnen oder ihnen nahe stehenden Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(6) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Auskünfte nach den Absätzen 2, 3 Satz 1 und Absatz 4 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 117 Pflicht zur Auskunft

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1601 Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1601 Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 117 Pflicht zur Auskunft

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1601 Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 105

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 3 Träger der Sozialhilfe

(1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet.

(2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass die zukünftigen örtlichen Träger mit der Übertragung dieser Aufgaben einverstanden sind, nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch geeignet sind und dass die Erfüllung dieser Aufgaben in dem gesamten Kreisgebiet sichergestellt ist.

(3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 1 Aufgabe der Sozialhilfe

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 2 Nachrang der Sozialhilfe

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 6 Fachkräfte

(2) Die Träger der Sozialhilfe gewährleisten für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine angemessene fachliche Fortbildung ihrer Fachkräfte. Diese umfasst auch die Durchführung von Dienstleistungen, insbesondere von Beratung und Unterstützung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 117 Pflicht zur Auskunft

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 2 Nachrang der Sozialhilfe

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 117 Pflicht zur Auskunft

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit

1.: die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder
2.: der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.

Der Träger der Sozialhilfe hat die Einschränkung des Übergangs nach Satz 1 zu berücksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat.

Landessozialgericht NRW Urteil, 26. Jan. 2015 - L 20 SO 12/14

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge jeweils auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers, nach § 117 Abs. 1 SGB XII Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.

Der 1950 geborene Kläger ist von Beruf Steuerberater. Er ist der Sohn der am 00.00.1922 geborenen, seit 1979 verwitweten Frau M (im Folgenden: Hilfeempfängerin), die an einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung leidet. Bis zum 30.07.2012 lebte sie in I. Ab dem 30.07.2012 war sie zunächst in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung untergebracht, bevor sie am 23.08.2012 in das Evangelische Altenzentrum St. K in C umzog. Die hierfür entstehenden, nicht durch eigenes Einkommen (Witwenrente) und andere Sozialleistungen abgedeckten Heimpflegekosten sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen werden durch die Beklagte getragen.

Mit Bescheid vom 28.08.2012 forderte die Beklagt den Kläger zur Auskunftserteilung bezüglich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf. Sie habe von einem sozialhilferechtlichen Bedarf der Hilfeempfängerin nach dem SGB XII Kenntnis erhalten. Der Kläger gehöre zu deren unterhaltspflichtigen Verwandten. Unterhaltsansprüche gingen nach § 94 Abs. 1 SGB XII auf die Beklagte als Sozialhilfeträger über.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Seine Mutter habe ihn nicht unterhalten können, als er selbst unterhaltsberechtigt gewesen sei. Sie sei in zweiter Ehe verheiratet gewesen, seit dem 01.01.1979 sei sie verwitwet. Die daraufhin gewährte Witwenrente sei das erste Einkommen gewesen, das sie in ihrem Leben bezogen habe. Sie habe nie einen Beruf erlernt oder eine Tätigkeit ausgeübt und sei immer auf Grund ihrer Ehen unterhaltsberechtigt gewesen. Er habe seit seinem 14. Lebensjahr für sich selbst gesorgt; bis dahin habe sein Vater seinen Unterhalt bestritten. 1965 und 1966 sei die Hilfeempfängerin obdachlos gewesen. Er lehne deshalb jegliche Auskünfte und auch jeglichen Unterhalt ab.

Mit weiterem Schreiben vom 25.09.2012 forderte die Beklagte den Kläger unter Hinweis auf § 1611 BGB auf, die behaupteten Verfehlungen der Hilfeempfängerin zu erläutern. Der Kläger legte daraufhin einen Versicherungsverlauf der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vom 25.01.1984 über seine Pflichtbeitragszeiten vom 01.04.1966 bis zum 28.02.1972 vor und teilte dazu mit, seine Mutter habe ihre Unterhaltspflicht gröblichst vernachlässigt. Seine Großmutter habe ihn unterhalten. Die Hilfeempfängerin sei immer der Meinung gewesen, dass andere (so sein Vater) für ihren Lebensunterhalt zu sorgen hätten. Als weiteren Nachweis legte er ein Schreiben der Schwester der Hilfeempfängerin, Anneliese Beckers, vom 12.10.2012 vor. Diese bestätigte darin, dass der Kläger sich seit seinem 14. Lebensjahr selbst versorgt habe und ihre Mutter, die Großmutter des Klägers, diesen bis 1969 während seiner Lehre bei sich untergebracht habe.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 14.11.2012). Die vom Kläger vorgebrachten Gründe seien nicht so gravierend, dass sie ohne Prüfung und rechtliche Überlegungen eine Verweigerung der Auskunftserteilung rechtfertigen könnten. Dass der Vater den Lebensunterhalt des Klägers bis zum 14. Lebensjahr bestritten habe, weil die Mutter ohne jegliches Einkommen gewesen sei, begründe keine besondere Härte. Grundsätzlich sei es auch heute noch so, dass der Kindesunterhalt durch den Barunterhalt des einen und den Betreuungsunterhalt des anderen Elternteiles erbracht werde. Es sei seinerzeit auch üblich gewesen, mit 14 Jahren eine Lehre zu beginnen. Auch die Tatsache, dass die Hilfeempfängerin den Kläger während ihrer Obdachlosigkeit bei der Großmutter untergebracht habe, stelle keinen Grund für die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs dar. Es sei daher nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass der Kläger als Unterhaltspflichtiger heranzuziehen sei.

Mit seiner hiergegen vor dem Sozialgericht Dortmund erhobenen Klage vom 12.12.2012 hat der Kläger geltend gemacht, er lehne aus rechtlichen, sittlichen und gesetzlichen Gründen das Auskunftsersuchen der Beklagten ab.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 28.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2012 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.

Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 12.12.2013). Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei nach § 1601 BGB potenziell Unterhaltsverpflichteter und damit grundsätzlich zur Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Die Rechtmäßigkeit des streitigen Auskunftsverlangens setze gerade nicht voraus, dass der Hilfeempfängerin ein Unterhaltsanspruch tatsächlich und nachweislich zustehe. Die Auskunft solle die Beklagte vielmehr erst in die Lage versetzen, das Bestehen eines konkreten Unterhaltsanspruchs zu prüfen. Zwar sei nach dem sog. Grundsatz der Negativ-Evidenz ein Auskunftsersuchen (nur) dann rechtswidrig, wenn von vornherein, also ohne nähere Prüfung, ohne Beweiserhebung und ohne eingehende rechtliche Überlegung ersichtlich sei, dass ein konkreter Unterhaltsanspruch nicht bestehe. Vorliegend sei dies jedoch nicht der Fall; ohne nähere zivilrechtliche Prüfung könne nicht entschieden werden, ob der Tatbestand des § 1611 Abs. 1 BGB tatsächlich erfüllt sei. Schließlich sei die Heranziehung des Klägers zur Auskunftserteilung auch zur Durchführung des SGB XII erforderlich und verhältnismäßig.

Gegen den ihm am 14.12.2013 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 14.01.2014 Berufung eingelegt. Er meint, aus den präsenten Beweismitteln - der schriftlichen Aussage seiner Tante sowie seinen Versicherungsverlauf - sei ohne weitere Ermittlungen ersichtlich, dass er nicht zur Angabe seiner Einkünfte verpflichtet sei. Während ihrer Obdachlosigkeit sei die Hilfeempfängerin in einem Raum der Stadt Gevelsberg untergebracht gewesen. Sie habe dort sexuelle Kontakte unterhalten. Dies habe er - der Kläger - nicht ertragen können. Als er einmal von seiner Großmutter zu seiner Mutter geschickt worden sei, habe er seine Mutter halb bis ganz nackt vorgefunden. Auch "das männliche Gegenstück" habe er gesehen. Er sei angeekelt gewesen und habe jahrelang unter dem Vorfall gelitten, auch deshalb, weil ein pädophiler Vikar ihm bereits früher einmal nachgestellt habe. Bis heute habe er Probleme mit körperlichen Kontakten. Er habe daher nach diesem Vorfall etwa 15 Jahre überhaupt keinen Kontakt zu der Hilfeempfängerin mehr gehabt. Aufgrund dieser sittlichen Verfehlungen sei seine Inanspruchnahme im Sinne von § 1611 BGB grob unbillig. Zum Nachweis der Verfehlungen beantrage er die Erstellung eines soziologischen Gutachtens. Die Beklagte werde aufgefordert, ihn zivilrechtlich zu verklagen. Er beantrage, das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des zivilrechtlichen Verfahrens ruhen zu lassen.

Im Erörterungstermin am 22.10.2014 hat der Kläger erklärt, er würde seine Mutter sehr gern bei sich zu Hause aufnehmen und pflegen. Allerdings habe mittlerweile die Caritas das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Hilfeempfängerin, so dass seine Mutter weiterhin im Heim bleiben müsse. In der mündlichen Verhandlung hat er u.a. ausgeführt, er sehe sich als damaliger Schutzbefohlener seiner Mutter in extremer Weise geschädigt. Sie habe die Familie, die unter dem ausdrücklichen Schutz des Grundgesetzes stehe, geschädigt. Er sei durch seine Mutter in extreme Ausnahmesituationen gekommen, und er könne erst jetzt als älterer Mann damit umgehen. Wenn er aber nunmehr wieder damit konfrontiert werde, werfe ihn das wieder zurück. Für ihn stelle das eine Körperverletzung, einen Ausnahmezustand dar.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2013 abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 28.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes nach §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthaft, weil keine der Fallgruppen, für die eine Beschränkung der Berufung vorgesehen ist, vorliegt. Der Kläger wendet sich gegen ein Auskunftsersuchen der Beklagten betreffend seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Dem Auskunftsersuchen kann ein bezifferbarer wirtschaftlicher Wert nicht zugeordnet werden, weil mit dessen Hilfe überhaupt erst festgestellt werden soll, ob und ggf. in welcher Höhe ein nach den §§ 93 ff. SGB XII überleitungsfähiger Zahlungsanspruch besteht (vgl. dazu bereits Urteil des Senats vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 Rn. 17 sowie LSG NRW, Urteil vom 16.05.2013 - L 9 SO 212/12 Rn. 27). Die Klage ist damit weder auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung i.S.d. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG gerichtet, noch handelt es sich um eine Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts i.S.d. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG.

II. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Denn der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 S. 1 SGG).

1. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 28.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2012, mit dem der Beklagte Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers begehrt. Gegen diesen wendet sich der Kläger mit seiner zulässigen Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG).

2. Richtiger Klagegegner ist die Beklagte als die den Bescheid erlassende Stelle. Sie erbringt der Hilfeempfängerin tatsächlich Sozialhilfeleistungen; im Übrigen ist sie auch - ohne dass der Senat klären muss, ob es für die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens letztlich darauf ankommt - der dafür örtlich und sachlich zuständige Sozialhilfeträger (§ 98 Abs. 2 S. 1 SGB XII, § 97 Abs. 2 S. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a AG-SGB XII NRW und § 2 Abs. 1 Nr. 1 AV-SGB XII NRW), weil die Hilfeempfängerin vor der erstmaligen Aufnahme in eine Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten (Stadt I) hatte.

3. Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 117 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Danach haben die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung des SGB XII es erfordert. Durch die Norm wird eine eigenständige öffentlich-rechtliche Pflicht zur Auskunftserteilung begründet, der ein Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenübersteht. Dieser wird durch die Vorschrift ermächtigt, die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verpflichteten geltend zu machen und bei dessen Weigerung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (vgl. dazu bereits Urteil des Senats vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 Rn. 18 sowie LSG NRW, Urteil vom 16.05.2013 - L 9 SO 212/12 Rn. 29, jeweils m.w.N.).

4. Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit des streitbefangenen Bescheides bestehen nicht.

a) Zwar ist vor Erlass des Bescheides vom 28.08.2012 keine Anhörung des Klägers im Sinne von § 24 Abs. 1 SGB X erfolgt. Dies ist jedoch unschädlich, weil die Anhörung in der Durchführung des Widerspruchsverfahrens nachgeholt wurde (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X).

Die Heilung eines Anhörungsfehlers im Widerspruchsverfahrens setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts voraus, dass die Behörde dem Betroffenen in dem angefochtenen Verwaltungsakt die wesentlichen Tatsachen mitteilt, auf die sie ihre Entscheidung stützt, wobei es hinsichtlich der Wesentlichkeit auf die - u.U. unzutreffende - Rechtsauffassung der Behörde ankommt. Außerdem muss dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, zu den von der Behörde für entscheidungserheblich gehaltenen Tatsachen Stellung zu nehmen; dies ist in der Regel durch die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids gewährleistet, es sei denn, die Behörde verwertet im Widerspruchsverfahren neue Tatsachen zu Lasten des Betroffenen. Schließlich muss die Behörde im Widerspruchsbescheid erkennen lassen, dass sie die vorgebrachten Argumente des Widerspruchsführers zur Kenntnis genommen und abgewogen hat (LSG NRW, Urteil vom 16.05.2013 - L 9 SO 212/12 Rn. 34 m.w.N. u.a. der Rspr. des BSG). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Dem Kläger waren die wesentlichen Tatsachen bekannt, auf die der Beklagte seine Entscheidung stützte. Er hatte im Widerspruchsverfahren darüber hinaus ausreichend Gelegenheit, seine Rechtsauffassung darzustellen. Die Beklagte hat sich im Widerspruchsbescheid auch mit dem Vorbringen des Klägers auseinandergesetzt.

b) Einer Anhörung der Hilfeempfängerin bedurfte es im vorliegenden Verfahren nicht. Denn anders als bei einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 17/08 R Rn. 13) können die Rechte des Hilfeempfängers bei einem Auskunftsersuchen wie dem Vorliegenden von vornherein nicht betroffen sein (so bereits Urteil des Senats vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 R Rn. 22 sowie LSG NRW, Urteil vom 16.05.2013 - L 9 SO 212/12 Rn. 36).

c) Der Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des Widerspruchsbescheides nach § 116 Abs. 2 SGB XII bedurfte es vorliegend nicht, weil Gegenstand des streitbefangenen Bescheides weder die Ablehnung von Sozialhilfe noch die Festsetzung ihrer Art und Höhe, sondern lediglich ein Auskunftsersuchen ist. Dass sie gleichwohl erfolgte, steht der Rechtmäßigkeit des Auskunftsersuchens nicht entgegen. Denn § 116 Abs. 2 SGB XII verpflichtet lediglich in den dort näher bezeichneten Fällen zur beratenden Beteiligung sozial erfahrener Personen, verbietet indessen deren Beteiligung in anderen Fällen nicht (so für die entsprechende Vorschrift des § 114 Abs. 2 BSHG bereits BVerwG, Urteil vom 17.05.1973 - V C 108.72).

5. Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 S. 1 SGB XII lagen (und liegen) vor. Die Beklagte war und ist daher berechtigt, die vom Kläger erbetenen Auskünfte zu fordern.

a) Das Auskunftsersuchen der Beklagten war hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 SGB X.

aa) Dem Bescheid vom 28.08.2012 konnte der Kläger zweifelsfrei entnehmen, welches Verhalten - die Auskunftserteilung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse - von ihm gefordert wurde. Aus dem beigefügten Vordruck ergab sich zudem, welche konkreten Informationen vom Kläger benötigt wurden.

bb) Dass der Bescheid keine detaillierteren Auskünfte zur konkreten Art und Höhe der der Hilfeempfängerin erbrachten Leistungen enthielt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn der Bescheid vom 28.08.2012 unterrichtete den Kläger zumindest darüber, dass bei der Hilfeempfängerin ein sozialhilferechtlicher Bedarf nach den Bestimmungen des SGB XII bestand. Wenn die konkrete Art der erbrachten Hilfe nach dem SGB XII nicht bezeichnet wird, macht dies ein Auskunftsersuchen nicht rechtswidrig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Art der Leistung keinen Ausschlussgrund i.S.d. § 94 Abs. 1 S. 3 letzter Halbsatz SGB XII begründen kann. Nur in einem solchen Fall würde bei fehlender Mitteilung der Leistungsart dem potenziell Unterhaltsverpflichteten die Möglichkeit genommen, schon im Auskunftsverfahren zu berücksichtigende Einwendungen vorzutragen. Da im vorliegenden Fall die Hilfeempfängerin jedoch keine Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII erhält, lag (und liegt) ein solcher Ausschlussgrund von vornherein nicht vor; der Kläger kann deshalb durch fehlende Informationen zur Hilfeart nicht in seinen Rechten beeinträchtigt sein.

cc) Ebenso ist unschädlich, dass dem Kläger der konkrete Beginn der Leistungen an die Hilfeempfängerin nicht mitgeteilt wurde. Denn die Leistungspflicht des Klägers aus einem an die Beklagte übergegangenen Anspruch kann nach § 94 Abs. 4 S. 1 SGB XII ohnehin erst mit Zugang der Anzeige über die Leistungserbringung erfolgen, hier also erst mit Zugang des Bescheides vom 28.08.2012.

dd) Dem Kläger wurde hinreichend dargelegt, dass er als Unterhaltspflichtiger im Sinne der Vorschriften des BGB in Betracht kommt. Gleichzeitig wurde er auf den gesetzlichen Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 1 SGB XII hingewiesen. Er wurde damit umfassend über die für ihn relevanten Umstände informiert. Weiterer Angaben, insbesondere zum Bedarf und zu den Einkünften der Hilfeempfängerin, bedurfte es für eine hinreichende Bestimmtheit im Sinne von § 33 SGB X nicht. Die Mitteilung derart sensibler, personenbezogener Daten ist zur Konkretisierung des an den Kläger gerichteten Handlungsgebotes (Auskunftserteilung) nicht erforderlich. Sie ist auch mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das als Teil des in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht nur dem Kläger, sondern auch der Hilfeempfängerin zusteht, nicht angezeigt (so bereits Urteil des Senats vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 Rn. 25).

b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 SGB XII sind erfüllt.

aa) Der Kläger ist als potenziell unterhaltspflichtig gegenüber der Hilfeempfängerin - seiner Mutter - anzusehen, so dass er grundsätzlich zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Denn die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens setzt nicht voraus, dass der Hilfeempfängerin gegenüber ihrem Sohn ein Unterhaltsanspruch tatsächlich und nachweislich zusteht. Ein Auskunftsanspruch ist vielmehr nur dann ausgeschlossen, wenn von vornherein, d.h. ohne nähere Prüfung, ohne Beweiserhebung und ohne eingehende rechtliche Überlegungen ersichtlich ist, dass ein Unterhaltsanspruch nicht besteht (sog. Negativ-Evidenz, vgl. dazu Urteil des Senats vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 Rn. 27 ff. sowie daraufhin BSG, Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B Rn. 7 f.).

Denn es ist nicht Aufgabe der Sozialgerichte, unterhaltsrechtlichen Fragen näher nachzugehen. Schon in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war anerkannt, dass unter Beachtung der Aufgabenzuweisung in dem gegliederten Rechtsschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland, welches bereits verfassungsrechtlich vorgegeben ist (vgl. Art. 92 ff. GG), die Prüfung unterhaltsrechtlicher Fragen den insoweit rechtswegmäßig kompetenten Zivilgerichten obliegt. Nur wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch nach objektivem, materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist - und insofern ist mit Blick auf die gegliederte Aufgabenzuweisung strikte Zurückhaltung geboten (BVerwG, Urteil vom 05.10.1978 - V C 54.77) - ist eine gleichwohl erlassene, erkennbar sinnlose Überleitungsanzeige aufzuheben (ständige Rechtsprechung des BVerwG, u.a. Urteil vom 06.11.1975 - V C 28.75; Urteil vom 05.10.1978 - V C 61/77; Urteil vom 13.12.1990 - 5 C 21/88). Dieser Rechtsprechung hat sich das BSG angeschlossen (vgl. BSG a.a.O.).

Für die hier streitbefangene Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII, die verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet, gelten keine strengeren Anforderungen (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 BSHG); denn ihr Zweck ist es, dem Sozialhilfeträger erst die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) durch Inanspruchnahme Dritter, namentlich des zur Auskunft Herangezogenen, hergestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90), und bei Ungewissheit einer Unterhaltsverpflichtung zur Sachverhaltsklärung beizutragen (Blüggel, jurisPK-SGB XII, § 117 SGB XII, Rn. 28, Stand: 19.01.2015). Dieser Zweck gebietet es, als "Unterhaltspflichtige" im Sinne von § 117 Abs. 1 SGB XII alle Personen anzusehen, die als Unterhaltsschuldner in Betracht kommen, d.h. nicht offensichtlich ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu § 116 Abs. 1 BSHG). Auch im Rahmen des § 117 Abs. 1 SGB XII ist daher das Vorliegen einer Negativ-Evidenz alleiniger Prüfungsmaßstab für die materielle Rechtmäßigkeit des behördlichen Handelns.

Vorliegend ist keineswegs gänzlich ausgeschlossen, dass der Kläger als Sohn der Hilfeempfängerin und damit als Verwandter in gerader Linie nach § 1601 BGB zum Unterhalt verpflichtet ist. Soweit der Kläger sinngemäß vorträgt, die Hilfeempfängerin habe ihren Unterhaltsanspruch ihm gegenüber jedenfalls verwirkt, weil sie ihn niemals finanziell unterhalten und sich ab seinem 14. Lebensjahr nicht mehr um ihn gekümmert habe, erscheint ein Unterhaltsanspruch allein aus diesem Grund jedenfalls nicht als offensichtlich ausgeschlossen. Die Prüfung eines solchen Anspruchs - einschließlich einer etwa notwendigen Beweiserhebung zu tatsächlichen Umständen - obliegt nach dem zuvor Gesagten allein den Zivilgerichten (die den Tatbestand der Verwirkung ohnehin eher restriktiv auszulegen scheinen; vgl. zur Verwirkung des Elternunterhaltes bei Kontaktabbruch schon im Kindesalter nur BGH, Urteil vom 12.02.2014 - XII ZB 607/12).

Dementsprechend war auch dem Beweisantrag des Klägers, durch ein soziologisches Gutachten tiefgreifende Beeinträchtigungen, die ihm die Hilfeempfängerin zugefügt habe, feststellen zu lassen, nicht nachzugehen. Mögen solche Beeinträchtigungen für die zivilgerichtliche Beurteilung eines Unterhaltsanspruchs auch Bedeutung haben, so sind sie jedenfalls für die sozialgerichtliche Prüfung eines vorgelagerten Auskunftsverlangens (noch) nicht von Belang.

Entsprechendes gilt auch für den Vortrag des Klägers, er sei in seiner Jugend unfreiwillig Zeuge von sexuellen Handlungen seiner Mutter geworden. Dies unterstellt, führt es nicht offensichtlich zu einer Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs gegen ihn als Sohn. Vielmehr ist wiederum allein im zivilgerichtlichen Verfahren zu klären, ob ein solches Erlebnis als traumatische Erfahrung, die jedenfalls ohne einen entsprechenden Vorsatz der Mutter erfolgte (der Kläger trägt selbst vor, zufällig Zeuge geworden zu sein), zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt.

bb) Das Auskunftsverlangen der Beklagten erscheint auch als erforderlich. Denn erst die Kenntnis der Einkommens- und Vermögensverhältnisses des Klägers ermöglicht der Beklagten eine Prüfung, ob die Geltendmachung eines übergegangenen Unterhaltsanspruchs gegenüber dem Kläger zur Durchsetzung des Nachrangs der Sozialhilfe sinnvoll erscheint. Insoweit dient die Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII als bloße Vorstufe zur Realisierung etwaiger Unterhaltsansprüche nicht nur deren Vereinfachung, sondern auch der Vermeidung von Unterhaltsverfahren, die sich bei Kenntnis der Einkommens- und Vermögenssituation eines potenziell Unterhaltsverpflichteten als nicht erfolgversprechend darstellen (vgl. BSG, Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B Rn. 8).

cc) Auch Ausschluss- bzw. Härtegründe im Sinne des § 94 Abs. 1 S. 2 bis 4 bzw. Abs. 3 S. 1 SGB XII liegen nicht vor. Wäre das der Fall, so wäre ein Auskunftsersuchen ausgeschlossen, weil es dann einer Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers von vornherein nicht bedürfte (vgl. dazu nur Urteil des Senats vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 Rn. 50 m.w.N.). Anhaltspunkte für einen dieser Tatbestände sind jedoch nicht ersichtlich.

Insbesondere gehört der Kläger selbst offensichtlich nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII. Er hat im Übrigen auch nichts vorgetragen, was eine unbillige Härte i.S.d. § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII begründen könnte. Eine solche wäre etwa anzunehmen, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten aus der Sicht des Sozialhilferechts soziale Belange vernachlässigen würde, wenn also von dem Unterhaltspflichtigen in dieser Situation üblicherweise nicht (mehr) erwartet werden kann, nun (auch noch) im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch in die Pflicht genommen zu werden. Ob dies etwa dann in Betracht käme, wenn durch die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen eine nachhaltige Störung des Familienfriedens eintreten würde, die das weitere Verbleiben des Hilfeempfängers im Familienverband erschweren würde (vgl. dazu Urteil des Senats a.a.O. m.w.N.), kann hier offen bleiben. Denn dass eine vergleichbare Situation in der Familie des Klägers existiert, ist schon deshalb ausgeschlossen, weil die Hilfeempfängerin bereits dauerhaft in der Pflegeeinrichtung untergebracht ist.

Allein das vom Kläger vorgetragene Verhalten der Mutter in seiner Kindheit und Jugend vermag eine unbillige Härte ebenfalls nicht zu begründen. Insoweit macht der Kläger letztlich ausschließlich Gründe geltend, die aus seiner Sicht zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen würden. Umstände, die bereits zivilrechtlich der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs entgegenstehen, können jedoch bei der sozialhilferechtlichen Härteprüfung wegen der eigenständigen Bedeutung des dortigen Härtebegriffs keine Berücksichtigung finden; denn sie führen regelmäßig schon dazu, dass der Unterhaltsanspruch nicht besteht oder ihm dauerhafte Einwendungen entgegenstehen (z.B. wegen Verwirkung). Selbst Sachverhaltskonstellationen, die möglicherweise nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen der unterhaltsrechtlichen Verwirkung (§ 1611 BGB) erfüllen, können wegen ihrer unterhaltsrechtlich zu beurteilenden Relevanz nicht zur Anwendung des § 94 Abs. 3 SGB XII führen (vgl. Armbruster in jurisPK-SGB XII, § 94 SGB XII, Rn. 183, Stand: 01.05.2014).

Eine sozialhilferechtliche Härte liegt schließlich auch nicht deshalb vor, weil der Kläger sich durch das Verfahren und die damit verbundenen Erinnerungen erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt sieht. Einer Auseinandersetzung mit Gründen, die einem Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin gegenüber dem Kläger entgegenstehen, bedarf es nach dem zuvor Gesagten im vorliegenden Verfahren betreffend die Auskunftspflicht nicht. Gegenstand dieses Verfahrens ist vielmehr allein die Verpflichtung des Klägers zur Offenlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Erst, wenn sich im Anschluss daran ein zivilgerichtliches Unterhaltsverfahren anschließt, wäre eine Beurteilung und Aufarbeitung der vom Kläger umrissenen Geschehnisse erforderlich. Der Senat verkennt dabei nicht, dass es dem Kläger schwerfallen mag, zwischen dem Auskunfts- und dem Unterhaltsverfahren tatsächlich zu trennen, weil sich für ihn beide Verfahren lediglich als unterschiedliche Stufen eines einheitlichen Vorgangs darstellen. Zu beachten ist jedoch, dass das vorliegende Auskunftsersuchen nicht zwangsläufig in einer Unterhaltsforderung der Beklagten münden muss. Denn wäre bereits auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers ein Unterhaltsanspruch ausgeschlossen, so bedürfte es einer Auseinandersetzung mit Verwirkungstatbeständen von vornherein nicht. Erst in einem zivilgerichtlichen Verfahren träfen den Kläger insoweit möglicherweise Darlegungs- und Beweisobliegenheiten, welche eine deutlich konkretere psychische Belastung mit sich bringen könnten. Durch das vorgeschaltete Auskunftsverfahren eröffnet sich für den Kläger daher durchaus eine Chance, eine konkretere inhaltliche Befassung mit unterhaltsrechtlichen Verwirkungsaspekten zu vermeiden.

dd) Die verlangte Auskunftserteilung nimmt den Kläger schließlich auch nicht im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unangemessen in Anspruch. Insbesondere wird dadurch sein in Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes Persönlichkeitsrecht, vor allem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht in rechtswidriger Weise verletzt, sondern durch § 117 Abs. 1 S. 1 SGB XII im (höherrangigen) Allgemeininteresse, namentlich der Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe, in zulässiger Weise eingeschränkt (LSG NRW, Urteil vom 14.09.2009 - L 20 SO 96/08 Rn. 26). Dem von der Beklagten auf Anfrage des Senats vorgelegten Vordruck für die von dem Kläger erbetenen Auskünfte ist keine Angabe zu entnehmen, die nicht erforderlich wäre, um eine etwaige Unterhaltspflicht des Klägers feststellen zu können. Das Ersuchen der Beklagten geht damit nicht weiter, als es die Zweckbindung der Auskunft und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zulassen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu § 116 BSHG).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Weder der Kläger noch die Beklagte gehören zum kostenprivilegierten Personenkreis des § 183 SGG.

IV. Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG bestehen nicht.

V. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 63 Abs. 2 GKG. Ein Abschlag ist auf den Auffangstreitwert für Auskunftsansprüche nicht vorzunehmen; denn § 52 Abs. 2 GKG eröffnet diese Möglichkeit nicht, wenn die Bestimmung eines konkreten Streitwerts nach der Bedeutung nicht möglich ist (vgl. BSG, Beschluss vom 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B Rn. 12). Die Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 GKG.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 23. Okt. 2014 - L 8 SO 212/12

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2012, S 46 SO 351/11, abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 10.02.2011 in der Gestalt der Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2011 wird aufgehoben, soweit der Kläger in der Zeit vom 01.03.2010 bis 31.01.2011 zur Auskunft verpflichtet wird. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

II.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Gegenstand der Klage ist ein Auskunftsanspruch des beklagten überörtlichen Sozialhilfe-Trägers gegenüber dem Kläger als Sohn der Leistungsberechtigten (LB).

Der Kläger ist der 1955 geborene Sohn der 1925 geborenen Frau A. G. (A.G. - LB), die sich unverändert seit 06.01.2011 im Caritas Altenheim St. C., in Bad W. aufhält. Der Beklagte gewährt der LB Hilfe zur Pflege in einer stationären Einrichtung, den Barbetrag und die Bekleidungsbeihilfe seit 06.01.2011 (Bescheid vom 10.02.2011).

Mit Rechtswahrungsanzeige vom 10.02.2011 zeigte der Beklagte gegenüber dem Kläger die Hilfeleistung an dessen Mutter an und machte einen Auskunftsanspruch nach § 117 SGB XII zur Prüfung der Unterhaltspflicht des Klägers geltend.

Den gegen das Auskunftsersuchen vom 10.02.2011 erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.07.2011 „mit folgender Maßgabe“ zurück:

1. Das Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII erstreckt sich auf den Zeitraum vom 01.03.2010-28.02.2011.

2. Zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit ihres Mandanten A. zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrages für seine Mutter, Frau A. G., bitte ich, die als Anlage beigefügte „Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse“ für den in Nr. 1 genannten Zeitraum vollständig ausgefüllt an den Landrat des Kreises P., Postfach, P., mit entsprechenden Nachweisen (Verdienstbescheinigungen, Rentenbescheide, ect.) zurückzusenden. Sofern weitere Einkünfte bezogen werden, sind diese anzugeben u. nachzuweisen. (...). Die beigefügten Formulare „Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse“ und „Rentabilitätsberechnung“ sind Bestandteile dieses Bescheides.

3. Für die Erteilung der nach Maßgabe der vorstehenden Nummern abzugebenden Auskünfte und für die Beibringung der geforderten Nachweise setze ich eine Frist bis zum 03.08.2011 - (Eingang beim Landrat des Kreises P.).

4. Der Widerspruchsführer trägt die Kosten des Verfahrens, für das von mir Gebühren und Auslagen nicht erhoben werden.“

Mit der am 19.07.2011 zum Sozialgericht München (SG) erhobenen Anfechtungsklage machte der Kläger geltend, dass ein Auskunftsanspruch des Beklagten nach § 117 SGB XII nicht bestehe.

Bereits im Jahre 1986 sei dem Kläger ein Schreiben der C. zugegangen, in dem ihm als „rechtswahrende“ Mitteilung an Unterhaltspflichtige über „Sozialhilfegewährung“ mitgeteilt wurde, dass Herrn R. und Frau A.G. Sozialhilfe gewährt werde. Gleichzeitig sei der Kläger zur Auskunftserteilung aufgefordert worden. Daraufhin habe der Kläger durch die ihn seinerzeit vertretenden Anwälte die Verwirkung von Unterhaltsansprüchen durch Frau A.G. geltend gemacht. Seitens der Behörde sei daraufhin nichts weiter mehr veranlasst worden. Erst im Jahre 1996 sei versucht worden, mit einem neuen Bescheid Unterhaltsansprüche für Frau A.G. durchzusetzen. Der dagegen eingelegte Widerspruch sei mit einer zwischenzeitlichen Verwirkung aufgrund des Verhaltens des Sozialamtes der C. begründet worden; die C. habe in dieser Angelegenheit über neun Jahre nichts unternommen, der Kläger habe deshalb darauf vertrauen dürfen, dass er nicht mehr in Anspruch genommen werde. Im Übrigen sei darauf hingewiesen worden, dass Frau A.G. über verschiedene Konten und damit wohl auch über Vermögen verfügt habe. Den entsprechenden Schriftverkehr aus den Jahren 1986 und 1996 hat der Kläger vorgelegt.

Nunmehr, weitere 15 Jahre später, trete der Beklagte an den Kläger heran. Ein neuer Sachvortrag liege nicht vor. Der Einwand der Verwirkung werde deshalb weiterhin aufrechterhalten. Die Beklagte hätte über Jahre hinweg ihr vermeintliches Recht geltend machen können. Der Kläger genieße deshalb insoweit Vertrauensschutz, auch zukünftig nicht mehr insoweit in Anspruch genommen zu werden. Dies bedeute, dass der Beklagte keinen Anspruch auf Auskunft habe, da sich der Beklagte das Verhalten der Behörde C-Stadt zurechnen lassen müsse. Rein vorsorglich werde auch vorgetragen, dass der gesamte geschilderte Sachverhalt auch die Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 BGB erfülle. Zusammenfassend sei somit festzustellen, dass bereits durch das jahrelange Nicht-Tätigwerden der Behörde die Ansprüche verwirkt seien, zum anderen aber auch materiell rechtliche Ansprüche der Leistungsempfängerin nicht bestünden.

Das SG hat mit Urteil vom 20. Juni 2012 den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 07.07.2011 unter den Ziffern 2-4 aufgehoben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gingen zivilrechtliche Auskunftsansprüche mit den zivil-rechtlichen Unterhaltsansprüchen unter den dort genannten Voraussetzungen auf die Leistungsträger nach dem SGB XII über. Daneben könne der Sozialhilfeträger nach § 117 Abs. 1 SGB XII vom Unterhaltsverpflichteten öffentlich-rechtlich Auskunft verlangen. Hierbei sei zu beachten, dass ein Auskunftsverlangen auch dann rechtmäßig sei, wenn noch nicht feststehe, ob ein Unterhaltsanspruch tatsächlich bestehe. Zur Auskunft sei verpflichtet, wer als Unterhaltschuldner des Leistungsberechtigten in Betracht komme. Der Kläger schulde als Sohn der LB dieser grundsätzlich zivilrechtlichen Unterhalt. Das Auskunftsersuchen sei nur dann rechtswidrig, wenn offensichtlich kein überleitbarer Anspruch bestehe (sogenannte Negativevidenz). Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgebrachten Einwendungen könnten diese Negativevidenz nicht begründen. Es stehe keinesfalls fest, dass der Kläger seiner Mutter keinerlei Unterhalt schulde. Auch der Hinweis auf § 1611 BGB könne das Vorliegen der Negativevidenz nicht begründen. Aus dem Vorbringen des Bevollmächtigten sei nicht ersichtlich, dass ganz offensichtlich keinerlei Unterhaltsansprüche der LB gegenüber dem Kläger bestehen könnten.

Damit bestehe ein Anspruch des Beklagten auf Auskunft des Klägers zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 117 Abs. 1 SGB XII. Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 07.07.2011 sei jedoch unter den Ziffern 2 bis 4 aufzuheben, weil die Ausführungen in den Ziffern 2 bis 4 des Widerspruchsbescheides das Verbot der „reformatio in peius“ verletzten.

Gegen das am 08.10.2012 zugestellte Urteil des SG hat der Kläger am 30.10.2012 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben. Er macht unverändert geltend, dass der Auskunftsanspruch des Beklagten bereits verwirkt sei, weil die C. bereits 1986 und 1996 Auskunftsansprüche gegen den Kläger nicht weiterverfolgt habe. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.03.1993, 7 U 254/91.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2012, S 46 SO 351/11, sowie den Bescheid des Beklagten vom 10.02.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2011 unter Ziffer 1 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach dem bisherigen Vorbringen des Klägers liege kein Fall der sog. Negativevidenz vor. Sollte die C. Auskunftsansprüche verwirkt haben, habe dies keinen Einfluss auf mögliche Ansprüche des Beklagten.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der C. sowie der Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.

Gründe

Die Berufung ist zulässig und begründet, soweit der Kläger zur Auskunft in der Zeit vom 01.03.2010 bis 31.01.2011 verpflichtet wurde.

Gegen das Urteil des SG vom 20. Juni 2012 ist die Berufung zulässig, da sie nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht zulassungsbedürftig ist (§ 143 SGG). Die Berufung ist unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes nach Maßgabe von §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Kläger wendet sich nicht gegen einen Verwaltungsakt, der (unmittelbar) auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung gerichtet ist im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG. Dem Auskunftsersuchen, das verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet (vgl. u. a. Blüggel, in: jurisPK-SGB XII, § 117 Rn. 17), kann ein bezifferbarer wirtschaftlicher Wert nicht zugeordnet werden, weil mit dessen Hilfe überhaupt erst festgestellt werden soll, ob und ggf. in welcher Höhe ein überleitungsfähiger oder kraft Gesetzes übergegangener Zahlungsanspruch besteht (vgl. LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 17, LSG NRW, Urt. v. 16.05.2013 - L 9 SO 212/12, juris Rn. 27).

Die Berufung wurde auch form- und fristgemäß am 30.10.2012 gegen das am 08.10.2012 zugestellte Urteil eingelegt (§ 151 SGG).

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG gegeben, ohne dass dies vom Berufungsgericht weiter überprüft werden durfte (§ 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz). Die Befugnis des Beklagten beruht auf einer Norm des Sozialhilferechts (§ 117 SGB XII).

Gegenstand der Klage (§ 54 Abs. 1 SGG) ist der Bescheid des Beklagten vom 10.02.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2011 (§ 95 SGG), mit welchem dieser den Kläger zur Auskunft über sein Vermögen und Einkommen aufforderte. Soweit der Beklagte den Ausgangsbescheid im Widerspruchsbescheid vom 07.07.2011 nach Ansicht des SG weiter „verbösert“ hat, sind die Ziffern 2- 4 des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2011 durch das SG aufgehoben worden. Der dadurch beschwerte Beklagte hat kein Rechtsmittel eingelegt, so dass nunmehr ausschließlich über den Bescheid vom 10.02.2011 in der Gestalt der Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2011 zu befinden ist. Diese lautet: „Das Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII erstreckt sich auf den Zeitraum v. 01.03.2010-28.02.2011.“

Richtige Klageart gegen Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII ist die isolierte Anfechtungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1 SGG. Bei Maßnahmen nach § 117 SGB XII handelt es sich um Verwaltungsakte (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf SGB XII Kommentar, 4. Auflage § 117 Rn. 12, Schoch in LPK SGB XII, 9. Auflage, § 117 Rn. 11, Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII Kommentar, 18. Auflage, § 117 Rn. 11). Die Beschwer des Klägers wäre beseitigt, wenn die Anfechtung Erfolg hätte, und durch eine Aufhebung die Regelung des Beklagten ihre Wirkung verlöre.

Eine Beiladung der LB ist anders als bei der Überleitung nach § 93 SGB XII (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.02.2010, Az.: B 8 SO 17/08 R) nicht erforderlich, weil keine berechtigten Interessen der LB i. S. § 75 SGG durch den reinen Auskunftsanspruch berührt werden. Der Auskunftsanspruch ist verfahrensrechtlich die Vorstufe zur Geltendmachung von Ansprüchen nach den §§ 93 ff SGB XII insbesondere gegenüber Unterhaltsverpflichteten.

Die Berufung ist indes nur teilweise begründet. Das Klage abweisende Urteil des SG erging zu Recht, soweit der Kläger zur Auskunft für die Zeit ab der Wahrungsanzeige und der gleichzeitigen Sozialhilfebedürftigkeit der LB zulasten des Beklagten verpflichtet wurde. Der Kläger ist durch den Bescheid des Beklagten vom 10.02.2011 in der Gestalt der Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2011 nicht in seinen Rechten verletzt, soweit der Beklagte berechtigt Auskünfte über das Einkommen und Vermögen des Klägers ab dem 01.02.2011 bis 28.02.2011 einholt - § 54 Abs. 1 S. 2 SGG.

1. Die Voraussetzungen des § 117 SGB XII sind dem Grunde nach erfüllt. Die Vorschrift ist insgesamt anzuwenden, da ein Anspruchsübergang erfolgt ist, weil § 1611 Abs.1 S.2 BGB als Ausschluss nicht greift. Nach § 117 SGB XII haben die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit es die Durchführung des SGB XII erfordert. Der Kläger ist unterhaltspflichtig, ohne dass zivilrechtliche oder öffentlich rechtliche Ausschlusstatbestände greifen (s. dazu unten 3). § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII begründet eine eigenständige öffentlich-rechtliche Pflicht zur Auskunftserteilung, der ein von dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch aus § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 1605 BGB zu unterscheidender öffentlich-rechtlicher Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenübersteht. Die Vorschrift ermächtigt den Träger der Sozialhilfe, die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen geltend zu machen und bei Auskunftsverweigerung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (vgl. ausführlich Blüggel, a. a. O., Rn. 54, 55, Hohm a. a. O. Rn. 12; Wahrendorf a. a. O. Rn. 12). Es handelt sich um ein Wahlrecht (zivilrechtliches oder öffentlich-rechtliches Vorgehen) des Sozialhilfeträgers, nicht um ein im Rahmen des § 117 SGB XII auszuübendes Ermessen i. S. § 39 SGB I (insoweit missverständlich Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 117 Rn. 23).

2. Der Bescheid vom 10.02.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2011 ist formell rechtmäßig. Das Fehlen der Anhörung sowohl des Klägers (siehe dazu unter b.) als auch der LB (siehe dazu unter c.) führen nicht zu einer formellen Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 10.02.2011.

a. Das Auskunftsverfahren nach § 117 SGB X bildet eine Vorstufe zu den Rückgriffsregelungen der §§ 93, 94 SGB XII und § 102 SGB XII und ist Ausdruck des in § 2 SGB XII normierten Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe (Blüggel a. a. O. Rn. 17). Mit dem Recht des Hilfeträgers, Auskunft zu verlangen, korrespondiert die Pflicht zur Auskunftserteilung (BVerwGE 92, 330, 332), freilich in den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht durch das Recht zur informationellen Selbstbestimmung gezogen hat (BVerfGE, 65, 1; s. auch OVG Lüneburg, Nds. MBl. 1993, 157; s. auch LSG NRW, Urt. v. 09.06.2008, L 20 SO 36/07; LSG HE, FEVS 58, 429). Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass Eingriffe in Grundrechte nur aufgrund eines Gesetzes zulässig sind. Inhaltlich verstößt § 117 SGB XII keineswegs gegen den Verfassungsgrundsatz auf informationelle Selbstbestimmung (ebenso Schlette, Hauck/Noftz, SGB XII, K § 117 Rn. 2). Dieses aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, prinzipiell selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbart. Da dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG SchrA.n gesetzt sind, muss der Einzelne aus Gründen des öffentlichen Interesses, das im Sozialhilferecht durch den Nachrang der Sozialhilfe definiert ist, eine Einschränkung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen (vgl. Wahrendorf a. a. O. Rn. 4; Schoch a. a. O. Rn. 5).

§ 117 SGB XII erleichtert es, die Überleitung oder den Ersatz von erbrachten Leistungen vorzubereiten. In dieses Ordnungsgefüge passt sich die Vorschrift des § 117 SGB XII als eigenständige Sonderregelung ein. Der öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch soll den Hilfeträger in die Lage versetzen, die erforderlichen Angaben zu erhalten, um ihm auf einer verlässlichen Basis die Entschließung zu ermöglichen, ob und in welcher Höhe er überleiten will oder welcher Ersatz in Betracht zu ziehen ist. Die Regelung dient dem Leistungsträger zur Erfüllung seiner Pflicht zur Amtsermittlung nach dem Untersuchungsgrundsatz (Blüggel, jurisPK-SGB XII, § 117 Rn. 16). Er schließt auch eine gesetzliche Lücke bei den Personen, die eigentlich nicht leistungsberechtigt sind und deshalb keiner Auskunftspflicht nach § 60 SGB I unterliegen (Wahrendorf a. a. O. Rn. 1).

b. Der Kläger ist zwar vor Erlass des Bescheids vom 10.02.2011 nicht angehört worden. Es kann dahinstehen, ob eine solche Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X im Rahmen eines Auskunftsverfahrens nach § 117 SGB XII überhaupt erforderlich ist, weil der darin liegende Verstoß gegen § 24 Abs. 1 SGB X jedenfalls durch Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden ist (§ 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X, vgl. hierzu ausführlich Urteil des Senats vom 28. Januar 2014, L 8 SO 21/12).

c. Einer Anhörung der LB selbst bedurfte es - anders als bei einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 17/08 R - Rn. 13) - nicht, weil deren Rechte durch das reine Auskunftsersuchen von vornherein nicht betroffen sein können (vgl. LSG NRW a. a. O. Rn. 36 nach juris;, Urt. LSG NRW v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 22).

Das Fehlen der Anhörung führt daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu einer formellen Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 10.02.2011.

3. Der Bescheid vom 11.02.2011 in der Gestalt der Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2011 ist auch materiell rechtmäßig, soweit Auskünfte ab dem 01.02.2011 betroffen sind. Die Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII liegen für die Zeit ab 01.02.2011 durchgehend vor. Ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch der LB gegen den Kläger ist weder offensichtlich nach § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB im Wege der Negativevidenz (vgl. dazu unter 3. b.) noch nach § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII ausgeschlossen (vgl. dazu 3 c. cc). Auf eine Verwirkung des öffentlichen rechtlichen Auskunftsanspruches gegenüber dem Beklagten kann sich der Kläger ebenfalls nicht berufen (s. dazu unter 3 d).

a. Der Kläger ist zivilrechtlich als Unterhaltspflichtiger im Sinne von § 117 Abs. 1 SGB XII anzusehen. Der Kläger ist als Sohn gem. § 1601 BGB ein Verwandter in gerader Linie und damit gegenüber seiner Mutter grundsätzlich unterhaltsverpflichtet.

(1) Die Rechtmäßigkeit des hier streitigen Auskunftsverlangens setzt nicht voraus, dass der LB dem Kläger gegenüber ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch tatsächlich und nachweislich zusteht.

Die zur Überleitung nach § 93 SGB XII entwickelten Grundsätze der Negativevidenz gelten auch für den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 94 SGB XII.

Nach dem von der Rechtsprechung des BVerwG zu § 90 BSHG entwickelten und von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B LSG NRW Urteil vom 07.05.2012, L 20 SO 32/12, LSG NRW Urteil vom 16.05.2013, L 9 SO 212/12) übernommen Grundsatz der Negativevidenz ist die Überleitung von (Unterhalts-)Ansprüchen nicht schon dann rechtswidrig, wenn der übergeleitete Anspruch nicht besteht, es sei denn, er besteht offensichtlich nicht (mehr) (vgl. u. a. BVerwGE 49, 311, 315 ff.; 56, 300, 302; 87, 217, 225). Es ist nicht Aufgabe der Sozialgerichte, unterhaltsrechtlichen Fragen (näher) nachzugehen. Unter Beachtung der Aufgabenzuweisung in dem gegliederten Rechtsschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland, das bereits verfassungsrechtlich vorgegeben ist (vgl. Art. 92 ff. GG), obliegt die Prüfung unterhaltsrechtlicher Fragen vielmehr den insoweit rechtswegmäßig kompetenten Zivilgerichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.10.1978 - V C 54.77). Nur wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch nach objektivem, materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist - und insofern ist mit Blick auf die gegliederte Aufgabenzuweisung strikte Zurückhaltung geboten (BVerwG, Urteil vom 05.10.1978 - V C 54.77) - ist eine gleichwohl erlassene, erkennbar sinnlose Überleitungsanzeige aufzuheben (ständige Rechtsprechung des BVerwG, u. a. Urteil vom 06.11.1975 - V C 28.75; ferner BVerwGE 49, 311, 315 ff.; 56, 300, 302; 87, 217, 225, BSG zuletzt in Beschluss vom 25.04.2014, B 8 SO 104/12 B).

Für die Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII, die verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet, gelten keine strengeren Anforderungen (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 BSHG); denn ihr Zweck ist es, dem Sozialhilfeträger erst die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) durch Inanspruchnahme Dritter, namentlich des zur Auskunft Herangezogenen, hergestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90), und bei Ungewissheit einer Unterhaltsverpflichtung zur Sachverhaltsklärung beizutragen (Blüggel, a. a. O., § 117 SGB XII Rn. 26). Dieser Zweck gebietet es, als „Unterhaltspflichtige“ im Sinne von § 117 Abs. 1 SGB XII alle Personen anzusehen, die als Unterhaltsschuldner in Betracht kommen, d. h. nicht offensichtlich ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu § 116 Abs. 1 BSHG). Eine Negativevidenz kann damit auch im Rahmen des § 117 Abs. 1 SGB XII nur dann vorliegen, wenn von vornherein, d. h. ohne nähere Prüfung, ohne Beweiserhebung und ohne eingehende rechtliche Überlegungen ersichtlich ist, dass der Unterhaltsanspruch nicht besteht.

Auch wenn im Sozialrecht zuweilen zivil- und arbeitsrechtliche Fragen inzident zu prüfen sind, bedeutet dies nicht, dass auch im Rahmen von § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs detailliert zu prüfen ist. Der Sinn und Zweck des öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruchs als Vorbereitungsmaßnahme für die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs steht einer über die Feststellung einer potentiellen Unterhaltsverpflichtung hinausgehenden Prüfung entgegen (BSG Beschluss vom 20.12.2012, B 8 SO 75/12 B, juris Rn. 8, LSG NRW Urteil vom 16.05.2013, L 9 SO 212/12, juris Rn. 43)

(2) Nach § 117 Abs. 1 SGB XII sind als „Unterhaltspflichtige“ somit alle Personen anzusehen, die als Unterhaltsschuldner nicht offensichtlich ausscheiden. Der Kläger ist als potentiell Unterhaltspflichtiger zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Es ist nach den familienrechtlichen Unterhaltsvorschriften im Sinne der Negativevidenz nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass er gegenüber der LB, seiner Mutter, für die Dauer der Leistungsgewährung durch den Beklagten gemäß § 1601 BGB (Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader Linie) zum Unterhalt verpflichtet ist, da die LB mangels ausreichendem Alterseinkommen im unterhaltsrechtlichen Sinne bedürftig ist.

b. Der Kläger hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich schlüssig ergeben würde, dass der Unterhaltsanspruch der Mutter ohne weiteres im Sinne der o. g. Negativevidenz gem. § 1611 BGB eingeschränkt oder ausgeschlossen ist. Nach § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB braucht der Unterhaltspflichtige nur einen Beitrag in der der Billigkeit entsprechenden Höhe zum Unterhalt des Berechtigten zu leisten, wenn dieser durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt (2. Alt.) oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat (3. Alt.). Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre (§ 1611 Abs. 1 S. 2 BGB).

Die Bedürftigkeit der 1925 geborenen Mutter des Klägers beruht weder offensichtlich auf einem sittlichen Verschulden noch liegt offensichtlich eine frühere gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht von Seiten der Mutter gegenüber dem Kläger vor. Der Kläger hat zwar in den früheren Widersprüchen gegenüber dem örtlichen Sozialhilfeträger C. geltend gemacht, dass seine Mutter ihn nach seinem Abitur nicht finanziell unterstützt habe. Diesem Vorwurf ist seine Mutter aber mit Schreiben vom 18.02.1987 entgegengetreten, so dass eine weitere Aufklärung hierzu den Zivilgerichten obliegt. Das BSG hat im Beschluss vom 20.12.2012, B 8 SO 75/12 B ausdrücklich klargestellt, dass nicht „offensichtlich“ i. S. der Negativevidenz sein könne, was sich erst nach Aufklärung des Sachverhaltes und ggf. einer Beweiserhebung beantworten lasse.

Auch eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB ist nach dem vorliegenden Sachverhalt nicht erkennbar. Selbst wenn der Kläger zu seiner Mutter schon seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr hätte und dies allein auf die Mutter zurückginge, begründet dies nicht den Vorwurf einer schweren Verfehlung. Dazu bedürfte es einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange der Pflichtigen. Der familienrechtliche Unterhaltsanspruch hängt grundsätzlich nicht vom positiven Wohlverhalten des Unterhaltsbedürftigen ab. Der Senat berücksichtigt hier auch das bereits fortgeschrittene hohe Lebensalter der LB und die damit einhergehenden gesundheitlichen und evt. kognitiven und emotionalen Einschränkungen. Die Ablehnung des Kontakts durch die LB reicht nach familienrechtlicher Judikatur nicht, um den Tatbestand des § 1611 Abs. 1 S. 1 3.Alt BGB zu begründen.

Dieser erfordert tiefgreifende Kränkungen, die einen groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung und menschlicher Rücksichtnahme erkennen lassen. In Betracht kommen insbesondere Angriffe, Bedrohungen, Denunziationen oder strafrechtlich relevante Verhaltensweisen (Beleidigungen, Körperverletzung, Drohung, Nötigung, sexueller Missbrauch).

Für die hier zu prüfende Negativevidenz genügt das Vorbringen des Klägers nicht. Dies gilt auch für § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB, weil eine besondere Härte noch über das hinausgehen müsste, was den Unterhaltsanspruch nach § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB auf das Maß der Billigkeit einschränken würde.

Es liegen damit keine Anhaltspunkte vor, die eine Verpflichtung i. S.d des § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB entfallen ließen. Der Unterhaltsanspruch der LB ist nicht offensichtlich nach § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen.

c. Der Beklagte hat im Übrigen die gesetzlichen Grenzen der Auskunftspflicht eingehalten; die verlangte Auskunft der Klägerin ist zur Durchführung des SGB XII erforderlich.

aa) Der Beklagte hat Leistungen nach dem Dritten Kapitel (Barbetrag und Bekleidungsbeihilfe) und nach dem Siebten Kapitel des SGB XII (stationäre Pflege) an die Mutter des Klägers erbracht und erbringt diese weiterhin. Die Leistungserbringung ist nach Maßgabe von § 19 Abs. 1, 3, §§ 27 b Abs. 2, 61 ff SGB XII für die verwitwete alleinstehende, vermögenslose LB, die über keine bedarfsdeckenden Einkünfte verfügt, rechtmäßig.

bb) Es ist nicht ausgeschlossen, dass die begehrte Auskunft zur Einschätzung von Grund und Höhe eines etwaigen auf den Beklagten nach § 94 SGB XII übergegangenen Unterhaltsanspruchs relevant ist.

cc) Auch § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII steht einem Anspruchsübergang auf den Beklagten nicht entgegen.

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII findet kein Anspruchsübergang statt, soweit dies eine unbillige Härte bedeuten würde. Während die Frage, ob der Unterhaltsanspruch nach § 1611 BGB verwirkt ist (vgl. oben) rein zivilrechtlicher Natur ist (und damit am Maßstab der Negativevidenz durch die Sozialgerichte zu prüfen ist), richtet sich die Frage des Anspruchsübergangs nach § 94 SGB XII nach öffentlichem Recht. Deshalb begründen die als zivilrechtlich einzuordnenden Störungen familiärer Beziehungen im Sinne des § 1611 BGB grundsätzlich keine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII (vgl. BVerwGE 58, 209, 214 zu § 91 Abs. 3 BSHG a. F.; Armbruster in: jurisPK-SGB XII, § 94 SGB XII, Rn. 110). Die zivilrechtlichen Härtereglungen nach § 1611 BGB sind vorrangig vor der Härtefallregel des § 94 Abs. 3 S.1 Nr. 2 SGB XII, weil insoweit die Durchsetzung des Unterhaltsanspruches bereits zivilrechtlich ausgeschlossen ist (Falterbaum in Hauck/NoftzK SGB XII § 94 Rn. 67, Schellhorn a. a. O. § 94 Rn. 105, Wahrendorf in Grube/Wahrendorf SGB XII Kommentar, 4 Auflage § 94 Rn. 38).

Im vorliegenden Fall ist keine vergleichbare Sachverhaltskonstellation ersichtlich. Auch eine langjährige Kontaktlosigkeit zwischen der LB und dem Kläger als potentiell Unterhaltsverpflichtetem kann die Familienverbundenheit und die sich daraus ergebenden Unterhaltspflichten nicht unterbrechen. Gerade weil es keinerlei Kontakte zwischen der LB und dem Kläger in der Vergangenheit gab, ist auszuschließen, dass die jetzt erstmalige Inanspruchnahme eine unbillige Härte darstellt. Die LB ist jetzt tatsächlich erstmals auf die finanzielle Unterstützung durch den Kläger angewiesen. Während der Zeit des Bezuges von Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII trat der örtlich zuständige Sozialhilfeträger, die C., zwar 1986 und 1996 mit Rechtswahrungsanzeigen an den Kläger heran, verfolgte nach dessen Einwänden aber die Ansprüche nicht weiter.

dd) Die begehrte Auskunftserteilung nimmt den Kläger ab dem Eintritt der Leistungspflicht des Beklagten zum 06.01.2011 und der Rechtswahrungsanzeige schließlich auch nicht im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unangemessen in Anspruch.

Die Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1-4 SGB XII reicht jeweils soweit, wie es zur Durchführung der Leistungen nach dem SGB XII erforderlich ist (so § 117 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 SGB XII; ebenso bzgl. der Finanzbehörden § 21 Abs. 4 SGB X i. V. m. § 37 Satz 1 SGB I). Der Umfang der Auskunftspflicht ist damit mit dem Umfang der Amtsermittlungspflicht des Sozialhilfeträgers (§ 20 SGB X) kongruent. Durch die Begrenzung auf „das Erforderliche“ konkretisiert § 117 SGB XII einfach-rechtlich den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als grundrechtliche Schranken-Schranke. Eine Auskunftspflicht der Dritten besteht damit nur, solange und soweit die Heranziehung der Dritten zur Durchführung des SGB XII und damit der Klärung eines Leistungsanspruches geeignet sowie erforderlich ist und die Dritten nicht unangemessen in Anspruch nimmt. Damit ist eine Güterabwägung zwischen dem Auskunftsinteresse des Sozialleistungsträgers und den schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen des Auskunftsverpflichteten vorzunehmen. Das Interesse des Auskunftsverpflichteten an der Geheimhaltung seiner Daten überwiegt dann das Auskunftsinteresse des Sozialleistungsträgers, wenn der Unterhaltsanspruch unabhängig von seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ganz offensichtlich (evident) nicht besteht. Das BSG hat in der mündlichen Verhandlung vom 12.02.2014 zu erkennen gegeben, dass der Auskunftsanspruch des § 117 SGB XII im Zusammenhang mit § 94 Abs. 2 SGB XII nicht bestehe, solange die Leistungsfähigkeit bezüglich des in pauschalierter Form übergegangenen Unterhaltsanspruchs („26 €“) nicht bestritten werde; die Kenntnis des Sozialhilfeträgers über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des möglichen Unterhaltsschuldners sei dann nicht erforderlich, und den Interessen des Sozialhilfeträgers sei dann im Rahmen des zivilrechtlichen und zivilprozessualen Verfahrens ausreichend Rechnung getragen - Blüggel in juris PK SGB XII, § 117 Rn. 53 f.

Hier begann die Leistungspflicht des Beklagten als überörtlicher Träger der Sozialhilfe für stationäre Leistungen der Hilfe zur Pflege erst am 06.01.2011, so dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers auch frühestens ab diesem Zeitpunkt für einen möglichen gesetzlichen Forderungsübergang relevant sind. Allerdings wurde dem Kläger die Leistungsbewilligung an seine Mutter erst mit Rechtswahrungsanzeige vom 10.02.2011 bekannt gegeben. Die Durchführung des SGB XII erfordert eine Auskunft dann nicht, wenn keine Unterhalts- oder Kostenerstattungspflicht besteht. Das trifft z. B. bei Unterhaltsansprüchen für eine Zeit zu, für die keine Sozialhilfe geleistet wurde oder bei Sozialhilfeaufwendungen für die Vergangenheit, soweit nicht die Voraussetzungen des § 94 Abs. 4 SGB XII vorliegen (Schoch in Münder LPK-SGB XII, 9. Auflage, § 117 Rn. 20, Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII Kommentar, 5. Auflage, § 94 Rn. 15,16 Zeitidentität). Soweit der Beklagte seinen Auskunftsanspruch nach § 117 SGB XII unter Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2011 auf den Zeitraum vom 01.03.2010 bis 05.01.2011 erstreckt hat, war dieser Anspruch nicht zur Durchführung des SGB XII erforderlich, weil der LB für diesen Zeitraum keine Sozialhilfe gewährt wurde. Diese wurde erst ab 06.01.2011 bewilligt. Erst mit Rechtswahrungsanzeige vom 10.02.2011 hat der Beklagte seine Sozialhilfegewährung an die LB beim Kläger angezeigt. Nach § 94 Abs. 4 SGB XII kann der Sozialhilfeträger den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltsverpflichteten die Erbringung der Leistungen schriftlich mitgeteilt hat. Daher beginnt die Auskunftspflicht auch erst mit dem Beginn des Monats des Zugangs Rechtswahrungsanzeige am 01.02.2011.

Der Senat weist unter Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung (Urteil vom 28.01.2014, L 8 SO 21/12) zur Klarstellung darauf hin, dass es sich bei der Auskunft um eine mehrstufiges Verfahren handeln kann. Gibt der Auskunftspflichtige in der ersten Stufe z. B. an, dass er selbstständig tätig ist, wird der Sozialhilfeträger in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 der VO zu § 82 SGB XII Einkünfte für das Jahr ermitteln, in dem der Bedarfszeitraum liegt (Berechungsjahr). Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit ist bei der Berechung von einer monatlichen Betrachtung auszugehen (§ 3 Abs. 3 VO zu § 82 SGB XII).

Hier verweigert der Kläger zu Unrecht sämtliche Auskünfte, so dass der Beklagte nicht weiß, ob und über welche Einkünfte der Kläger verfügt. Er kann daher nur in den Grenzen des § 94 Abs. 4 SGB XII Auskünfte ab 01.02.2011 einholen. Anders als in dem vom Senat mit Urteil vom 28.01.2014 entschiedenen Fall hat der Beklagte hier in Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2011 ohne jede Kenntnis von der Einkommenssituation des Klägers eine Regelung zur rückwirkenden Einkommensermittlung getroffen, die nur dann zulässig wäre, wenn der Kläger Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielen würde. Im Übrigen bezieht sich auch die vom Beklagten zuletzt angegebene zivilrechtliche Rechtsprechung zur Rechtfertigung einer Auskunft auf ein Jahr jeweils auf selbstständig Tätige (vgl. z. B. OLG Frankfurt, Urteil vom 12.05.1989, 1 UF223/88).

d. Dem öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch des Beklagten kann der Kläger nicht erfolgreich den Einwand der Verwirkung entgegenhalten.

Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment).

Zwar kann ein öffentlich rechtlicher Auskunftsanspruch dem Grunde nach verwirken, wenn sich ein Sozialhilfeträger nicht zeitnah mit den Einwendungen auseinandersetzt, die der Unterhaltsschuldner gegen seine Inanspruchnahme geltend macht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.1993, 7 U 254/91).

Der Beklagte hat sich hier zeitnah im Widerspruchsbescheid vom 07.07.2011 mit den Einwänden des Klägers vom 27.04.2011 gegen den Bescheid vom 11.02.2011 auseinander gesetzt. Der Beklagte muss sich eine frühere Befassung des örtlichen Sozialhilfeträgers „C.“ mit den 1986 und 1996 vorgebrachten Einwendungen nicht entgegenhalten lassen. Es besteht zwischen den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe keine Funktionseinheit oder keine Erfüllungsgehilfen-Funktion. Der Einwand der Verwirkung von Rechten wirkt immer nur in der jeweiligen Rechtsbeziehung.

Die Berufung war demnach begründet, soweit der Beklagte einen Auskunftsanspruch für die Zeit vom 01.03.2010 bis 31.01.2011 geltend macht.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 155 Abs. 1 VwGO (Kostenverteilung). Es handelt sich bei dem Rechtsstreit bezüglich des Auskunftsanspruches nach § 117 SGB XII nicht um ein Verfahren nach § 193 SGG. Denn gehört in einem Rechtszug weder die Klägerin noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen, werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben. Kostenfreiheit im Sinne von § 183 Abs. 1 S. 1 SGG besteht nur für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.

Der Senat hält eine Kostenaufhebung hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens für sach- und streitangemessen, weil der Kläger im Wesentlichen mit seiner Berufung unterliegt. Seine Rechtsauffassung vom Nichtbestehen des Unterhaltsanspruches bzw. von der Verwirkung des öffentlich rechtlichen Auskunftsanspruches ist unzutreffend. Demgegenüber fällt nicht überwiegend ins Gewicht, dass der Auskunftsanspruch des Beklagten nur für einen kurzen Zeitraum (01.02.2011 bis 28.02.2011) besteht. Bei der Kostenaufhebung trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst und die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte (§ 155 Abs. 1 S. 2 VwGO, Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG Kommentar, 11. Auflage, § 197 a, Rn. 15a).

5. Gründe zur Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich. Insbesondere berücksichtigt der Senat dabei, dass derzeit noch ein Verfahren zu Rechtsfragen um das Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII beim BSG anhängig ist (B 8 SO 13/13 R) und zwei weitere Verfahren unstreitig vor dem BSG erledigt wurden (B 8 SO 20/12 R, Terminsbericht BSG13.02.2014, B 8 SO 21/13 R. vgl. i. Ü. auch Beschlüsse über NZB des BSG, Beschluss vom 20.12.2012, B 8 SO 75/12 B; B. vom 25.04.2013, B 8 SO 104/12 B.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Jan. 2014 - L 8 SO 21/12

Tatbestand

Gegenstand der Klage ist ein Auskunftsanspruch des beklagten überörtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber der Klägerin als Tochter der Leistungsberechtigten (LB).

Die Klägerin ist die 1947 geborene Tochter der 1914 geborenen Frau M. E. (LB), die sich unverändert seit Oktober 2004 im Altenheim St. R. in A-Stadt aufhält. Der Beklagte gewährt der LB Hilfe zur Pflege in einer stationären Einrichtung, den Barbetrag und die Bekleidungsbeihilfe seit 01.06.2010, nachdem die LB zuvor ihr vorhandenes Vermögen von rund 50.000 Euro zur Bestreitung der Heimkosten bis auf den Schonbetrag aufgebraucht hat (Bescheid vom 27.05.2010).

Mit Rechtswahrungsanzeige vom gleichen Tag (27.05.2010) zeigte der Beklagte gegenüber der Klägerin die Hilfeleistung an die Mutter an und machte einen Auskunftsanspruch zur Prüfung der Unterhaltsverpflichtung der Klägerin geltend. In gleicher Weise verfuhr der Beklagte gegenüber den beiden Schwestern der Klägerin. Eine erste Rechtswahrungsanzeige/Auskunftsverlangen vom 04.03.2010 hatte der Beklagte auf den Widerspruch der Klägerin hin zurückgenommen - Abhilfebescheid vom 12.07.2010 - weil die Mutter zur Zeit des Auskunftsersuchens noch keine Leistungen erhielt.

Den gegen das Auskunftsersuchen vom 27.05.2010 erhobenen Widerspruch der Klägerin wies die Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 28.06.2011 als unbegründet zurück. Mit der am 28.07.2011 zum Sozialgericht München (SG) erhobenen Anfechtungsklage machte die Klägerin geltend, dass ein Auskunftsanspruch des Beklagten nicht bestehe. Es sei kein Unterhaltsanspruch auf den Beklagten übergegangen und demgemäß auch nicht der korrespondierende Auskunftsanspruch. Ein Anspruchsübergang würde eine unbillige Härte bedeuten. Die Klägerin sei derzeit 63 Jahre alt und vor mehr als 40 Jahren aus dem elterlichen Haushalt ausgezogen. Seit Jahren bestehe kein Kontakt mehr zwischen der Klägerin und ihrer Mutter. Die Mutter der Klägerin habe es auch versäumt, durch eigene Arbeit für ihr Alter und ihre Pflegebedürftigkeit vorzusorgen. Zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs habe die Mutter noch über Geldvermögen in Höhe von 2500 bis 3000 Euro verfügt, so dass eine Heranziehung der Klägerin nicht erforderlich gewesen sei. Schließlich sei die Leistungsgewährung des Beklagten an die Mutter der Klägerin überhöht. Der Mutter sei der Umzug in eine billigere Einrichtung zumutbar.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 28. Dezember 2011 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Voraussetzungen für das Auskunftsverlangen des Beklagten nach § 117 Abs. 1 S. 1 SGB XII erfüllt seien. 1. Die Klägerin sei als Tochter gem. § 1601 BGB eine Verwandte in gerader Linie und damit gegenüber ihrer unterhaltsbedürftigen Mutter grundsätzlich unterhaltsverpflichtet. Ein Auskunftsersuchen gem. § 117 SGB XII scheide nur dann aus, wenn offensichtlich kein überleitbarer Unterhaltsanspruch bestehe (Negativevidenz). Eine nähere Prüfung der Unterhaltsansprüche habe das SG nicht vorzunehmen. Nur wenn ohne jede Beweiserhebung und ohne eingehendere rechtliche Überlegungen ersichtlich sei, dass der Unterhaltsanspruch nicht bestehe, dürfe eine Auskunft vom (vermeintlich) Unterhaltspflichtigen nicht verlangt werden. Denn es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialgerichte, unterhaltsrechtlichen Fragen nachzugehen. Eine Beweiserhebung, wie vom Prozessbevollmächtigten angeregt, sei daher nicht geboten gewesen. 2. Die Klägerin habe keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich schlüssig ergebe, dass der Unterhaltsanspruch der Mutter ohne weiteres gem. § 1611 BGB ausgeschlossen sei. Es sei weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich, dass eine frühere Verletzung der Unterhaltspflicht von Seiten der Mutter gegenüber der Klägerin stattgefunden habe. Auch eine vorsätzliche schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB sei nicht erkennbar. Selbst die jahrelange Kontaktlosigkeit begründe nicht den Vorwurf einer vorsätzlichen schweren Verfehlung. Eine schwere Verfehlung könne regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden. Eine besondere Rechtspflicht zum Umgang erwachsener Verwandter miteinander bestehe nicht, so dass der Umstand, dass die Mutter der Klägerin auf die Kontaktaufnahme der Tochter seit mehreren Jahren nicht reagiere, keine schwere Verfehlung im Sinne der vorgenannten Vorschrift darstelle Schließlich sei die Mutter auch nicht durch sittliches Verschulden bedürftig geworden. Zwar habe die Mutter der Klägerin nur geringe Altersbezüge aus eigener Erwerbstätigkeit. Zusammen mit ihrer Witwenrente verfüge sie jedoch über Renteneinkünfte in Höhe von 962,87 Euro monatlich und damit in durchschnittlicher Höhe. Die Bedürftigkeit der 1914 geborenen Mutter der Klägerin beruhe auch nicht auf einem substantiiert vorgetragenen und unstreitigen sittlichen Verschulden. Die Ursache beruhe auf den persönlichen Lebensumständen (Kriegsjahre, Geburt der Kinder, damals verbreitete gesellschaftliche Rolle einer Ehefrau ohne eigene Erwerbstätigkeit). Ein Vorwurf im Sinne eines sittlichen Verschuldens sei der Mutter aber deshalb nicht zu machen. 3. Auch § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII stehe einem Anspruchsübergang auf den Beklagten nicht entgegen. Anders als die zivilrechtliche Frage der Verwirkung nach § 1611 BGB, richte sich die Frage des Anspruchsübergangs nach § 94 SGB XII nach öffentlichem Recht. Deshalb begründeten die als zivilrechtlich einzuordnenden Störungen familiärer Beziehungen im Sinne des § 1611 BGB grundsätzlich keine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII. Bei der Auslegung der Härteklausel der § 94 Abs. 3 S. 1Nr. 2 SGB XII seien die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe zu beachten. Eine unbillige Härte liege insbesondere vor, wenn und soweit der - öffentlich-rechtliche - Grundsatz der familiengerechten Hilfe einer Heranziehung entgegenstehe und die laufende Heranziehung zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde. Auch frühere überobligatorische Leistungen des Unterhaltsverpflichteten würden eine besondere Härte bedeuten. Eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation sei nicht ersichtlich.

Es sei kein Grund gegeben, die Klägerin aus der familiären Verantwortung gegenüber ihrer Mutter zu entlassen.

Gegen den am 04.01.2011 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 06.02.2011 (Montag) Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben und geltend gemacht, dass ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliege, weil das SG ohne mündliche Verhandlung entschieden habe. Das SG hätte die Klägerin zu ihrem Verhältnis zu ihrer Mutter in einer mündlichen Verhandlung befragen müssen. Ein Auskunftsanspruch sei nach § 1611 BGB ausgeschlossen, weil schon seit längerer Zeit keine Bindungen mehr zur Mutter bestünden und diese die Bemühungen der Klägerin zur Kontaktaufnahme vereitelt habe. Die Mutter habe es versäumt, selbst hinreichend für Alter und Pflege vorzusorgen. Zu der Weigerung der LB, mit der Klägerin Kontakt aufzunehmen, käme noch der Umstand, dass die Klägerin vor mehr als 40 Jahren aus dem Elternhaushalt ausgezogen sei. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen des § 94 Abs. 3 S.1 Nr. 2 SGB XII einer unbilligen Härte vor.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts München vom 28. Dezember 2011 den Bescheid des Beklagten vom 27.05.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 28.06.2011 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die vorgebrachten Einwendungen seien nicht geeignet, einen Auskunftsanspruch auszuschließen.

Der Senat hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zu ihrem Verhältnis zu ihrer Mutter befragt. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten, der Widerspruchsakte sowie der Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.

Gründe

Gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 28. Dezember 2011 ist die Berufung zulässig, da sie nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht ausgeschlossen ist (§ 143 SGG). Die Berufung ist unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes nach Maßgabe von §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Klägerin wendet sich nicht gegen einen Verwaltungsakt, der (unmittelbar) auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung gerichtet ist im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG. Dem Auskunftsersuchen, das verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet (vgl. u. a. Blüggel, in: jurisPK-SGB XII, § 117 Rn. 17), kann ein bezifferbarer wirtschaftlicher Wert nicht zugeordnet werden, weil mit dessen Hilfe überhaupt erst festgestellt werden soll, ob und ggf. in welcher Höhe ein überleitungsfähiger oder kraft Gesetzes übergegangener Zahlungsanspruch besteht (vgl. LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 17, LSG NRW, Urt. v. 16.05.2013 - L 9 SO 212/12, juris Rn. 27).

Die Berufung ist zulässig und form- und fristgemäß am 06.02.2012 eingelegt (§ 151 SGG). Wegen § 63 Abs. 3 SGG endet die einmonatige Berufungsfrist gegen den am 04.01.2012 zugestellten Gerichtsbescheid des SG vom 28. Dezember 2011 nicht am Samstag, den 04.02.2012, sondern erst am nächsten Werktag (Montag. 06.02.2012).

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6a Sozialgerichtsgesetz (SGG) gegeben, ohne dass dies vom Berufungsgericht weiter überprüft werden durfte (§ 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz). Die Befugnis des Beklagten beruht auf einer Norm des Sozialhilferechts (§ 117 SGB XII).

Gegenstand der Klage (§ 54 Abs. 1 SGG) ist der Bescheid des Beklagten vom 27.05.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 28.06.2011, mit welchem dieser die Klägerin zur Auskunft über ihr Vermögen und Einkommen aufforderte.

Richtige Klageart gegen Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII ist die isolierte Anfechtungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1 SGG. Bei Maßnahmen nach § 117 SGB XII handelt es sich um Verwaltungsakte (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf SGB XII Kommentar, 4. Auflage § 117 Rn. 12, Schoch in LPK SGB XII, 9. Auflage, § 117 Rn. 11, Hohm in Schelhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII Kommentar, 18. Auflage, § 117 Rn. 11). Die Beschwer der Klägerin wäre beseitigt, wenn die Anfechtung Erfolg hätte, und durch eine Aufhebung die Regelung des Beklagten ihre Wirkung verlöre.

Eine Beiladung der LB ist anders als bei der Überleitung nach § 93 SGB XII (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.02.2010, Az.: B 8 SO 17/08 R ) nicht erforderlich, weil keine berechtigten Interessen der LB i. S. § 75 SGG durch den reinen Auskunftsanspruch berührt werden. Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Auskunftsanspruch verfahrensrechtlich die Vorstufe zur Geltendmachung von Ansprüchen nach den §§ 93 ff SGB XII insbesondere gegenüber Unterhaltsverpflichteten darstellt.

Die Berufung ist indes nicht begründet. Der klageabweisende Gerichtsbescheid des SG erging zu Recht. Die Klägerin ist durch den Bescheid des Beklagten vom 27.05.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 28.06.2011 nicht in ihren Rechten verletzt - § 54 Abs. 1 S. 2 SGG.

1. Die Voraussetzungen des § 117 SGB XII sind erfüllt. Die Vorschrift ist insgesamt anzuwenden, da ein Anspruchsübergang erfolgt ist, weil § 1611 Abs.1 S.2 BGB als Ausschluss nicht greift. Nach § 117 SGB XII haben die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung des SGB XII es erfordert. Die Klägerin ist unterhaltspflichtig, ohne dass zivilrechtliche oder öffentlich rechtliche Ausschlusstatbestände greifen (s. dazu unten 3.) § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII begründet eine eigenständige öffentlich-rechtliche Pflicht zur Auskunftserteilung, der ein von dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch aus § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 1605 BGB zu unterscheidender öffentlich-rechtlicher Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenübersteht. Die Vorschrift ermächtigt den Träger der Sozialhilfe, die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen geltend zu machen und bei Auskunftsverweigerung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (vgl. ausführlich Blüggel, a. a. O., Rn. 54, 55, Hohm a. a. O. Rn. 12; Wahrendorf a. a. O. Rn. 12). Es handelt sich um ein Wahlrecht (zivilrechtliches oder öffentlich-rechtliches Vorgehen) des Sozialhilfeträgers, nicht um ein im Rahmen des § 117 SGB XII auszuübendes Ermessen i. S. § 39 SGB I (insoweit missverständlich Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII,K § 117 Rn. 23).

2. Der Bescheid vom 27.05.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2011 ist formell rechtmäßig. Die Klägerin ist zwar vor Erlass des Bescheids vom 27.05.2010 nicht angehört worden. Es kann dahinstehen, ob eine solche Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X im Rahmen eines Auskunftsverfahrens nach § 117 SGB XII überhaupt erforderlich ist, weil der darin liegende Verstoß gegen § 24 Abs. 1 SGB X jedenfalls durch Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden ist (§ 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X).

a. Das Auskunftsverfahren nach § 117 SGB X bildet eine Vorstufe zu den Rückgriffsregelungen der §§ 93, 94 SGB XII und § 102 SGB XII und ist Ausdruck des in § 2 SGB XII normierten Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe (Blüggel a. a. O. Rn. 17). Mit dem Recht des Hilfeträgers, Auskunft zu verlangen, korrespondiert die Pflicht zur Auskunftserteilung (BVerwGE 92, 330, 332), freilich in den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht durch das Recht zur informationellen Selbstbestimmung gezogen hat (BVerfGE, 65, 1; s. auch OVG Lüneburg, Nds. MBl. 1993, 157; s. auch LSG NRW, Urt. v. 09.06.2008, L 20 SO 36/07; LSG HE, FEVS 58, 429). Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass Eingriffe in Grundrechte nur aufgrund eines Gesetzes zulässig sind. Inhaltlich verstößt § 117 SGB XII keineswegs gegen den Verfassungsgrundsatz auf informationelle Selbstbestimmung (ebenso Schlette, Hauck/Noftz, SGB XII, K § 117 Rn. 2). Dieses aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, prinzipiell selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbart. Da dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG Schranken gesetzt sind, muss der Einzelne aus Gründen des öffentlichen Interesses, das im Sozialhilferecht durch den Nachrang der Sozialhilfe definiert ist, eine Einschränkung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen (vgl. Wahrendorf a. a. O. Rn. 4; Schoch a. a. O. Rn. 5).

Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, ob der Vorstufe des Auskunftsanspruches nach § 117 SGB XII ein weiteres Vorverfahren (nämlich die Anhörung zum beabsichtigten Auskunftsverlangen) vorzuschalten ist. Das Auskunftsverlangen greift zwar in die Rechte der Auskunftspflichtigen auf informationelle Selbstbestimmung ein, ist aber selbst nur die Vorstufe zu dem ggfs. belastenden Eingriff der Überleitung eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches bzw. zur zivilrechtlichen Geltendmachung des kraft Gesetzes übergegangenen Anspruches nach § 94 SGB XII. Folgt man der herrschenden Meinung zu § 24 Abs. 1 SGB X, wonach Verwaltungsakte, die über das Bestehen oder den Umfang eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts entscheiden, i. d. R. nicht anhörungspflichtig sind - insbesondere ablehnende Bescheide - (von Wulffen SGB X, Kommentar, 7. Auflage § 24 Rn. 4), so wird man auch für den Auskunftsanspruch, der einen späteren rechtlichen Eingriff vorbereiten will, dazu kommen, dass dieser nicht i. S. des § 24 Abs. 1 SGB X in den Rechtskreis des Adressaten eingreift. Von der Bedeutung für den Adressaten ist ein gegen ihn gerichteter Auskunftsanspruch nicht vergleichbar mit Fällen, bei denen unanfechtbar zuerkannte Rechte aufgrund späterer Veränderungen wieder entzogen werden. Eine Anhörung i. S. einer Androhung des beabsichtigten Auskunftsverlangens bedurfte es daher nicht.

b. Abweichend davon hat das LSG NRW in seinem Urteil vom 16.05.2013, L 9 SO 212/12 die Notwendigkeit einer Anhörung vor Erlass eines Auskunftsersuchens inzident bejaht, den Verstoß dagegen aber durch die Durchführung des Widerspruchsverfahrens als geheilt angesehen (§ 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X). Dabei hat es die Voraussetzungen der Heilung eines Anhörungsfehlers im Widerspruchsverfahren als gegeben angesehen, wenn (a) die Behörde dem Betroffen in dem angefochtenen Verwaltungsakt die wesentlichen Tatsachen mitteilt, auf die sie ihre Entscheidung stützt, wobei es hinsichtlich der Wesentlichkeit auf die - u. U. unzutreffende - Rechtsauffassung der Behörde ankommt, (b) dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, zu den von der Behörde für entscheidungserheblich gehaltenen Tatsachen Stellung zu nehmen, wobei dies in der Regel durch die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids gewährleistet ist, es sei denn, die Behörde verwertet im Widerspruchsverfahren neue Tatsachen zulasten des Betroffenen, und (c) die Behörde im Widerspruchsbescheid erkennen lässt, dass sie die vorgebrachten Argumente des Widerspruchsführers zur Kenntnis genommen und abgewogen hat - vgl. BSG, Urt. v. 22.10.1998 - B 7 AL 106/97 R -, juris Rn. 26; Urt. v. 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R -, juris Rn. 26 ff.; Urt. v. 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R -, juris Rn. 29; Schütze, in: v. Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010 § 41 Rn. 15).

Auch in dem hier zu entscheidenden Fall sind diese Voraussetzungen erfüllt. Der Bescheid vom 27.05.2010 nennt alle wesentlichen Tatsachen, die den Beklagten dazu bewogen haben, von der Klägerin Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu fordern. Im Widerspruchsverfahren hatte die Klägerin Gelegenheit, zu diesen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen. Mit den Einwänden der Klägerin hat sich der Beklagte in seinem Vorlageschreiben an die Regierung von Oberbayern (Widerspruchsbehörde) vom 26.07.2010 und anschließend diese im Widerspruchsbescheid vom 28.06.2011 auseinander gesetzt. Auf neue Tatsachen, zu denen sich die Klägerin nicht hat äußern können, hat sie ihre Entscheidung im Widerspruchsbescheid nicht gestützt.

c. Im Übrigen ist hier zu berücksichtigen, dass dem Auskunftsersuchen vom 27.05.2010 bereits ein Ersuchen vom 04.03.2010 vorangegangen war. Gegen dieses erste Ersuchen hatte die Klägerin erfolgreich Widerspruch erhoben (Abhilfebescheid vom 12.07.2010). Das Auskunftsersuchen vom 27.05.2010 nahm ausdrücklich auch Bezug auf das Vorbringen der Klägerin im vorangegangen Widerspruchsverfahren und zitierte das Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 19.03.2010, so dass dem Anhörungserfordernis als Ausfluss des Grundsatzes auf rechtliches Gehör ausreichend Rechnung getragen wurde.

d. Einer Anhörung der Hilfeempfängerin selbst bedurfte es - anders als bei einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 17/08 R - Rn. 13) - nicht, weil deren Rechte durch das reine Auskunftsersuchen von vornherein nicht betroffen sein können (vgl. LSG NRW a. a. O. ... Rn. 36 nach juris; Urt. LSG NRW v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 22).

Das Fehlen der Anhörung führt daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu einer formellen Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 27.05.2010.

3. Der Bescheid vom 27.05.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2011 ist auch materiell rechtmäßig. Es kommt auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat an, da es sich bei der angefochtenen, ausdrücklich unbefristeten Verpflichtung zur Auskunftserteilung um einen belastenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt (vgl. insoweit Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 54 Rn. 33a). Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII liegen und lagen durchgehend vor. Ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch der LB gegen die Klägerin ist weder offensichtlich nach § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB im Wege der Negativevidenz (vgl. dazu unter 3. b.) noch nach § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII ausgeschlossen (vgl. dazu 3 c.cc).

a. Der Kläger ist zivilrechtlich als Unterhaltspflichtige im Sinne von § 117 Abs. 1 SGB XII anzusehen. Die Klägerin ist als Tochter gem. § 1601 BGB eine Verwandte in gerader Linie und damit gegenüber ihrer Mutter grundsätzlich unterhaltsverpflichtet.

(1) Die Rechtmäßigkeit des hier streitigen Auskunftsverlangens setzt nicht voraus, dass der LB der Klägerin gegenüber ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch tatsächlich und nachweislich zusteht. Die zur Überleitung nach § 93 SGB XII entwickelten Grundsätze der Negativ-Evidenz gelten auch für den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 94 SGB XII. Nach dem von der Rechtsprechung des BVerwG zu § 90 BSHG entwickelten und von der sozialgerichtlichen Rechtssprechung (vgl. z. B. LSG NRW Urteil vom 07.05.2012, L 20 SO 32/12, LSG NRW Urteil vom 16.05.2013, L 9 SO 212/12) übernommen Grundsatz der Negativ-Evidenz ist die Überleitung von (Unterhalts-)Ansprüchen nicht schon dann rechtswidrig, wenn der übergeleitete Anspruch nicht besteht, es sei denn, er besteht offensichtlich nicht (mehr) (vgl. u. a. BVerwGE 49, 311, 315 ff.; 56, 300, 302; 87, 217, 225). Es ist nicht Aufgabe der Sozialgerichte, unterhaltsrechtlichen Fragen (näher) nachzugehen. Unter Beachtung der Aufgabenzuweisung in dem gegliederten Rechtsschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland, das bereits verfassungsrechtlich vorgegeben ist (vgl. Art. 92 ff. GG), obliegt die Prüfung unterhaltsrechtlicher Fragen vielmehr den insoweit rechtswegmäßig kompetenten Zivilgerichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.10.1978 - V C 54.77). Nur wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch nach objektivem, materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist - und insofern ist mit Blick auf die gegliederte Aufgabenzuweisung strikte Zurückhaltung geboten (BVerwG, Urteil vom 05.10.1978 - V C 54.77) - ist eine gleichwohl erlassene, erkennbar sinnlose Überleitungsanzeige aufzuheben (ständige Rechtsprechung des BVerwG, u. a. Urteil vom 06.11.1975 - V C 28.75; ferner BVerwGE 49, 311, 315 ff.; 56, 300, 302; 87, 217, 225). Für die Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII, die verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet, gelten keine strengeren Anforderungen (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 BSHG); denn ihr Zweck ist es, dem Sozialhilfeträger erst die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) durch Inanspruchnahme Dritter, namentlich des zur Auskunft Herangezogenen, hergestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90), und bei Ungewissheit einer Unterhaltsverpflichtung zur Sachverhaltsklärung beizutragen (Blüggel, a. a. O., § 117 SGB XII Rn. 26). Dieser Zweck gebietet es, als „Unterhaltspflichtige“ im Sinne von § 117 Abs. 1 SGB XII alle Personen anzusehen, die als Unterhaltsschuldner in Betracht kommen, d. h. nicht offensichtlich ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu § 116 Abs. 1 BSHG). Eine Negativ-Evidenz kann damit auch im Rahmen des § 117 Abs. 1 SGB XII nur dann vorliegen, wenn von vornherein, d. h. ohne nähere Prüfung, ohne Beweiserhebung und ohne eingehende rechtliche Überlegungen ersichtlich ist, dass der Unterhaltsanspruch nicht besteht.

Die dargestellten Grundsätze gelten nicht nur für die gewillkürte Überleitung nach § 93 SGB XII, sondern auch für den Fall des gesetzlichen Forderungsübergangs von Unterhaltsansprüchen nach § 94 SGB XII. Bei diesem ist zu beachten, dass dann kein Unterhaltsanspruch nach § 94 SGB XII auf den Sozialhilfeträger übergegangen ist, wenn der vermeintliche Unterhaltsanspruch offensichtlich nicht besteht, weil die Ausschlussnorm des § 1611 Abs. 1 S.2 BGB eingreift. Ob das der Fall ist, haben die Sozialgerichte nur mit dem Maßstab der Negativevidenz zu prüfen. Auch wenn im Sozialrecht zuweilen zivil- und arbeitsrechtliche Fragen inzident zu prüfen sind, bedeutet dies nicht, dass auch im Rahmen von § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs detailliert zu prüfen ist. Der Sinn und Zweck des öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruchs als Vorbereitungsmaßnahme für die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs steht einer über die Feststellung einer potentiellen Unterhaltsverpflichtung hinausgehenden Prüfung entgegen (LSG NRW Urteil vom 16.05.2013, L 9 SO 212/12, juris Rn. 43)

Das SG hat im Ergebnis zutreffend eine Beweiserhebung hinsichtlich des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches der LB abgelehnt. Nachdem das SG mit Gerichtsbescheid entschieden hat, hat der Senat die Klägerin zur mündlichen Verhandlung mit persönlichem Erscheinen geladen (§ 111 Abs. 1 SGG), um die Klägerin zur Aufklärung des Sachverhaltes selbst anzuhören. Eine Beweisaufnahme liegt hierin nicht, weil das SGG keine Beweiserhebung durch Parteieinvernahme kennt (Meyer-Ladewig, SGG Kommentar, 10. Auflage § 103 Rn. 12).

(2) Nach § 117 Abs. 1 SGB XII sind als „Unterhaltspflichtige“ somit alle Personen anzusehen, die als Unterhaltsschuldner nicht offensichtlich ausscheiden. Die Klägerin ist als potentiell Unterhaltspflichtige zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Es ist nach den familienrechtlichen Unterhaltsvorschriften im Sinne der Negativevidenz nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass sie gegenüber der LB, ihrer Mutter, für die Dauer der Leistungsgewährung durch den Beklagten gemäß § 1601 BGB (Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader Linie) zum Unterhalt verpflichtet ist, da die LB mangels ausreichendem Alterseinkommen im unterhaltsrechtlichen Sinne bedürftig ist.

b. Die Klägerin hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich schlüssig ergeben würde, dass der Unterhaltsanspruch der Mutter ohne weiteres im Sinne der o. g. Negativevidenz gem.§ 1611 BGB eingeschränkt oder ausgeschlossen ist. Nach § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB braucht der Unterhaltspflichtige nur einen Beitrag in der der Billigkeit entsprechenden Höhe zum Unterhalt des Berechtigten zu leisten, wenn dieser durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt (2. Alt.) oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat (3. Alt.). Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre (§ 1611 Abs. 1 S. 2 BGB).

Die Bedürftigkeit der 1914 geborenen Mutter der Klägerin beruht nicht auf einem sittlichen Verschulden. Zwar hat die Mutter der Klägerin nur geringe Altersbezüge in Höhe von monatlich rund 160 Euro aus eigener Erwerbstätigkeit. Zusammen mit ihrer Witwenrente und einer Verletztenrente verfügt sie jedoch über Renteneinkünfte in Höhe von rund 970, 00 Euro monatlich und damit in durchschnittlicher Höhe. Zu Recht hat das SG auf die Lebensumstände der LB hingewiesen, die zwischen 1937 und 1947 vier Kinder geboren hat und deren Lebenszuschnitt nach dem damals üblichen Familienmodell nicht darauf ausgerichtet war, durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell abgesichert zu sein. Hierzu hat die Klägerin ausgeführt, dass ihre Mutter zwar immer gearbeitet habe, aber meist „unversichert“ gewesen sei d. h. keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe. Darin ist kein sittliches Verschulden vergleichbar mit Spiel-, Trunk- oder Drogensucht zu sehen, die sonst unter das sittliche Verschulden subsumiert werden. Ein sittliches Verschulden der Bedürftigkeit ist auch nicht in der Bevorzugung der Schwester der Klägerin (z. B. durch finanzielle Mittel beim Hausbau 2003) und der damit evt. einhergehenden Verschleuderung von Geldmitteln zu sehen. Die Klägerin vermutet, dass ihre Mutter möglicherweise ein Sparbuch an eine der Schwestern verschenkt habe. Größere Sparguthaben konnte die LB trotz einer sparsamen Lebensweise bei den beschriebenen Lebensumständen nicht anhäufen. Der Senat berücksichtigt hier, dass die LB zu Beginn der Unterbringung im Alten- und Pflegeheim im Oktober 2004 zunächst noch Selbstzahlerin war und über ein Vermögen von rund 50.000 Euro verfügte. Erst als das Vermögen bis auf den Schonvermögensbetrag von 2600 Euro (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) verbraucht war, musste die LB ab 01.06.2010 (im Alter von 96 Jahren) staatliche Fürsorgeleistungen vom Beklagten in Anspruch nehmen. Die LB hatte also durchaus für ihren „Lebensabend“ vorgesorgt. Der Vorwurf der Klägerin, die LB habe es versäumt, ausrechend für das Alter und für die Pflegebedürftigkeit vorzusorgen, geht ins Leere.

Es ist weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich, dass § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB erfüllt sein könnte, also eine frühere Verletzung der Unterhaltspflicht von Seiten der Mutter gegenüber der Klägerin stattgefunden hat. Vielmehr hat die Klägerin selbst ausgeführt, dass sie mit 21 Jahren aus dem elterlichen Haushalt 1968 ausgezogen ist, als sie ihren Mann heiratete. Anhaltspunkte dafür, dass die Mutter der Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt ihre Unterhaltspflicht vernachlässigt hat, liegen nicht vor.

Auch eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB ist nach dem vorliegenden Sachverhalt nicht erkennbar. Selbst wenn die Klägerin zu ihrer Mutter schon seit nun 9 Jahren keinen Kontakt mehr hätte und dies allein auf die Mutter zurückginge, begründet dies nicht den Vorwurf einer schweren Verfehlung gegenüber der Klägerin. Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es dazu einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange der Pflichtigen bedarf. Der Umstand, dass die Mutter der Klägerin auf die Kontaktaufnahmeversuche der Klägerin nicht reagiert hat, stellt keine vorsätzliche schwere Verfehlung dar. Der familienrechtliche Unterhaltsanspruch hängt grundsätzlich nicht vom positiven Wohlverhalten des Unterhaltsbedürftigen ab. Der Senat berücksichtigt hier auch das bereits fortgeschrittene hohe Lebensalter der LB und die damit einhergehenden gesundheitlichen und evt. kognitiven und emotionalen Einschränkungen. Zutreffend hat das SG ausgeführt, dass die Ablehnung des Kontakts durch die LB nach familienrechtlicher Judikatur nicht ausreicht, um den Tatbestand des § 1611 Abs. 1 S. 1 3.Alt BGB zu begründen. Auch die von der Klägerin geschilderten Kränkungen und mangelnden Wertschätzungen seit frühester Kindheit (schlecht über die Klägerin reden, Gefühl des Unerwünschtseins, keine Teilnahme an Hochzeit der Klägerin etc.) der LB gegenüber der Klägerin begründen nicht im Sinne der hier zu prüfenden Negativevidenz den Vorwurf einer schweren Verfehlung. Die von der Klägerin geschilderten Verhältnisse erfüllen nicht das Maß an tiefgreifenden Kränkungen, das einen groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung und menschlicher Rücksichtnahme erkennen lässt. In Betracht kommen insbesondere Angriffe, Bedrohungen, Denunziationen oder strafrechtlich relevante Verhaltensweisen (Beleidigungen, Körperverletzung, Drohung, Nötigung, sexueller Missbrauch).

Für die hier zu prüfende Negativevidenz genügt das Vorbringen der Klägerin nicht. Dies gilt auch für § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB, weil eine besondere Härte noch über das hinausgehen müsste, was den Unterhaltsanspruch nach § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB auf das Maß der Billigkeit einschränken würde. Es liegen damit keine Anhaltspunkte vor, die eine Verpflichtung i. S. d. des § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB entfallen ließen. Der Unterhaltsanspruch der LB ist nicht offensichtlich nach § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen.

c. Der Beklagte hat im Übrigen die gesetzlichen Grenzen der Auskunftspflicht eingehalten; die verlangte Auskunft der Klägerin ist zur Durchführung des SGB XII erforderlich.

aa) Der Beklagte hat Leistungen nach dem Dritten Kapitel (Barbetrag und Bekleidungsbeihilfe) und nach dem Siebten Kapitel des SGB XII (stationäre Pflege) an die Mutter der Klägerin erbracht und erbringt diese weiterhin. Die Leistungserbringung ist nach Maßgabe von § 19 Abs. 1, 3, §§ 27 b Abs. 2, 61 ff SGB XII für die verwitwete alleinstehende, vermögenslose LB, die über keine bedarfsdeckenden Einkünfte verfügt, rechtmäßig.

bb) Es ist nicht ausgeschlossen, dass die begehrte Auskunft zur Einschätzung von Grund und Höhe eines etwaigen auf den Beklagten nach § 94 SGB XII übergegangenen Unterhaltsanspruchs relevant ist.

cc) Auch § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII steht einem Anspruchsübergang auf den Beklagten nicht entgegen. Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII findet kein Anspruchsübergang statt, soweit dies eine unbillige Härte bedeuten würde. Während die Frage, ob der Unterhaltsanspruch nach § 1611 BGB verwirkt ist (vgl. oben) rein zivilrechtlicher Natur ist (und damit am Maßstab der Negativevidenz durch die Sozialgerichte zu prüfen ist), richtet sich die Frage des Anspruchsübergangs nach § 94 SGB XII nach öffentlichem Recht. Deshalb begründen die als zivilrechtlich einzuordnenden Störungen familiärer Beziehungen im Sinne des § 1611 BGB grundsätzlich keine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII (vgl. BVerwGE 58, 209, 214 zu § 91 Abs. 3 BSHG a. F.; Armbruster in: jurisPK-SGB XII, § 94 SGB XII, Rn. 110). Die zivilrechtlichen Härtereglungen nach § 1611 BGB sind vorrangig vor der Härtefallregel des § 94 Abs. 3 S.1 Nr. 2 SGB XII, weil insoweit die Durchsetzung des Unterhaltsanspruches bereits zivilrechtlich ausgeschlossen ist (Falterbaum in Hauck/Noftz K SGB XII § 94 Rn. 67, Schellhorn a. a. O. § 94 Rn. 105, Wahrendorf in Grube/Wahrendorf SGB XII Kommentar, 4 Auflage § 94 Rn. 38).

Bei der Auslegung der Härteklausel der § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII ist in erster Linie die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen und es sind die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe zu beachten. Eine unbillige Härte liegt danach insbesondere vor, wenn und soweit der - öffentlich-rechtliche - Grundsatz der familiengerechten Hilfe, nach dem u. a. auf die Belange und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen ist (vgl. § 16 SGB XII), einer Heranziehung entgegensteht. Weitere Gründe sind, dass die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde. Auch wenn die Zielsetzung der Hilfe infolge des Übergangs gefährdet erscheint oder wenn der Unterhaltspflichtige den Sozialhilfeempfänger bereits vor Eintritt der Sozialhilfe über das Maß einer zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut oder gepflegt hat, würde eine besondere Härte in diesem Sinne vorliegen. Im vorliegenden Fall ist keine vergleichbare Sachverhaltskonstellation ersichtlich. Wie der Beklagte zu Recht hervorhebt, sind die in der Klage- und Berufungsschrift genannten Umstände solche, die grundsätzlich unter § 1611 Abs. 1 BGB fallen und die daher nicht unter § 94 SGB XII zu subsumieren sind. Auch eine langjährige Kontaktlosigkeit zwischen Unterhaltsberechtigter LB und der Klägerin als potentiell Unterhaltsverpflichteter kann die Familienverbundenheit und die sich daraus ergebenden Unterhaltspflichten nicht unterbrechen. Gerade weil es keinerlei Kontakte zwischen der LB und der Klägerin in der Vergangenheit gab, ist auszuschließen, dass die jetzt erstmalige Inanspruchnahme eine unbillige Härte darstellt. Die LB ist jetzt wohl erstmals auf die finanzielle Unterstützung durch die Klägerin angewiesen. Eine unbillige Härte ist auch nicht darin zu sehen, dass die LB Geld an eine andere Tochter gegeben hat und der Klägerin „angedroht“ hat, dass diese dann für sie im Alter aufkommen müsse. Zum einen durfte die LB tatsächlich frei über ihr Einkommen und Vermögen verfügen, auch wenn dies zu einer Ungleichbehandlung der drei Kinder führte. Einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung von Geschwistern gibt es ebenso wenig wie einen Anspruch auf „emotionale Gleichbehandlung“. Zum anderen hatte die LB ausreichend für ihren Lebensabend vorgesorgt, weil ihr Vermögen ausreichte, um sie bis zum 96. Lebensjahr unabhängig von staatlichen Fürsorgeleistungen leben zu lassen (s. o.). Die Klägerin verkennt unverändert, dass die ihr in der Vergangenheit zugefügten emotionalen Kränkungen das familienrechtliche Band der §§ 1601 ff BGB und im Übrigen auch der §§ 1924 ff BGB nicht lösen können.

dd) Die begehrte Auskunftserteilung nimmt die Klägerin schließlich auch nicht im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unangemessen in Anspruch. Zwar hat das LSG Hessen in seinem Urteil vom 17.04.2013, L 4 SO 285/12 (Revision beim BSG unter B 8 SO 21/13 R anhängig) entschieden, dass ein Auskunftsverlangen i. S. v. § 117 SGB XII rechtswidrig und daher aufzuheben ist, soweit es einem potentiell Auskunftspflichtigen die Pflicht auferlegt, Auskünfte über Vermögens- und Einkommensverhältnisse seines Ehegatten zu erteilen. Aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung folge, dass Daten grundsätzlich direkt beim Betroffen zu erheben seien (BVerfG vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u. a. = BVerfGE 65, 1 und BSG vom 25.1.2012 - B 14 AS 65/11 R = BSGE 110, 75 = SozR 4-1200 § 35 Nr. 4).

Hier hat der Beklagte das Auskunftsersuchen vom 27.05.2010 ausschließlich an den Bevollmächtigten der Klägerin gerichtet, der nicht zugleich auch Bevollmächtigter des Ehemannes der Klägerin ist. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Beklagte das Auskunftsersuchen als Vorstufe zur Geltendmachung von zivilrechtlich übergegangenen Unterhaltsansprüchen benötigt. Für die zivilrechtlich zu beurteilende Leistungsfähigkeit der Klägerin spielen deren eigene Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine Rolle und werden u. a. davon beeinflusst, ob der Klägerin gegenüber weitere Unterhaltsansprüche von vorrangig zu bedienenden Familienangehörigen bestehen. So wäre z. B. der Ehemann der Klägerin im Falle seiner eigenen Bedürftigkeit vorrangig vor den Unterhaltsansprüchen der LB (Mutter der Klägerin) zu bedienen (§ 1609 Nr. 2, 3 und 6 BGB, § 1360 a BGB). Gleiches würde für evt. vorhandene Kinder der Klägerin gelten. Auch hat der Beklagte bislang nur über die Angaben der LB im Leistungsantrag vom 15.02.2010 Kenntnis über den Familienstand der Klägerin (verheiratet), ohne Namen oder nähere Kenntnisse über die Familienverhältnisse der Klägerin zu haben. Der Beklagte kann daher nach Auffassung des Senats ohne einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des namentlich noch nicht einmal bekannten Ehemannes der Klägerin von der Klägerin selbst Auskünfte zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen verlangen (Buchstaben A bis E des Vordruckes) und dabei auch Angaben zum Ehemann abfragen. In dem Anschreiben zu den Vordrucken hat der Beklagten darauf hingewiesen, dass auch der Ehegatte der Klägerin selbst nach § 117 SGB XII zur Auskunft verpflichtet ist und dass Auskünfte zu den sonstigen Angehörigen (siehe Buchstaben A, B und C) freiwillig sind. Der tatsächliche Ablauf bei den beiden ebenfalls zur Auskunft aufgeforderten Schwestern der Klägerin zeigt, dass potentiell Unterhaltspflichtige durchaus unterschiedlich mit dem Vordruck umgehen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Ehepartnern ohnehin ein Auskunftsanspruch des einen Partners auch die Vermögensverhältnisse des anderen Partners betrifft, weil vielfach gemeinsame Vermögenswerte bestehen, über deren Miteigentumsanteil Auskunft zu geben ist. Es bleibt dem einzelnen Auskunftspflichtigen vorbehalten, darüber zu entscheiden, inwieweit er gleich in dem ersten Schritt der Auskunft seinen Ehepartner mit einbeziehen will und diesen z. B. selbst durch seine Unterschrift dokumentieren lässt, dass dieser die Angaben selbst getätigt hat. Der Auskunftspflichtige kann seine Auskunft aber auch darauf beschränken, dem Sozialhilfeträger nur den Namen seines Ehepartners und die Größenordnung seines Einkommens und Vermögens (soweit dies zur Einschätzung der Unterhaltspflicht des Auskunftsverpflichteten erforderlich ist) mitzuteilen und damit einen weiteren Verwaltungsschritt (separates Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten des Unterhaltspflichtigen nach § 117 Abs. 1 SGB XII) auslösen. Jedenfalls in dem hier zu entscheidenden Fall mit der gegebenen Gestaltung der Vordrucke durch den Beklagten (Bezeichnung der Klägerin als Auskunftspflichtige, Hinweis auf Auskunftspflicht des Ehegatten und auf Freiwilligkeit bestimmter Angaben) verstößt das Auskunftsersuchen nicht gegen in diesem Verfahren zu prüfende Rechte der Klägerin.

Die Berufung war demnach nicht begründet und zurückzuweisen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO (Unterliegen der Rechtsmittelführerin). Es handelt sich bei dem Rechtsstreit bezüglich des Auskunftsanspruches nach § 117 SGB XII nicht um ein Verfahren nach § 193 SGG. Denn gehört in einem Rechtszug weder die Klägerin noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen, werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben. Kostenfreiheit im Sinne von § 183 Abs. 1 S. 1 SGG besteht nur für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind...

5. Gründe zur Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich. Insbesondere berücksichtigt der Senat dabei, dass derzeit bereits drei Verfahren zu Rechtsfragen um das Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII beim BSG anhängig sind (B 8 SO 20/12 R, B 8 SO 13/13 R, B 8 SO 21/13 R).

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 117 Pflicht zur Auskunft

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
6.: die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1601 Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1602 Bedürftigkeit

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

(2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1603 Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Sept. 2010 - XII ZR 148/09

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 148/09 Verkündet am:

15. September 2010

Breskic,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 242 Cc, 1611; SGB XII § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

a) Gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB setzt die Verwirkung wegen einer

schweren Verfehlung ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus. Es

genügt nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt hat.

b) Eine Störung familiärer Beziehungen im Sinne des § 1611 BGB genügt

grundsätzlich nicht, um eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 SGB XII zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf den

Träger der Sozialhilfe auszuschließen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nach § 1611 BGB zu beurteilende Lebenssachverhalt

aus Sicht des Sozialhilferechts auch soziale Belange erfasst,

die einen Übergang des Anspruches nach öffentlich-rechtlichen Kriterien ausschließen

(Klarstellung zum Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01

- FamRZ 2004, 1097).

BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - OLG Hamm

AG Bottrop

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. September 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die

Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt für seine 1935 geborene Mutter aus übergegangenem Recht in Anspruch.

2: Die Klägerin ist Trägerin der öffentlichen Hilfe, die der Mutter des Beklagten , Frau M., seit November 2005 gewährt wird. Frau M. befindet sich seit April 2005 in einem Pflegeheim. Sie litt schon während der Kindheit des Beklagten an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an Antriebsschwäche und Wahnideen. Frau M. hat den 1961 geborenen Beklagten bis zur Trennung und Scheidung von ihrem damaligen Ehemann im Jahr 1973 - mit Unterbrechungen wegen zum Teil längerer stationärer Krankenhausaufenthalte - erzogen und versorgt. Seit spätestens 1977 besteht - bis auf gele- gentliche Zusammentreffen auf Familienfeiern - kein Kontakt mehr zwischen dem Beklagten und seiner Mutter.

3: Die Klägerin forderte den Beklagten mit Rechtswahrungsanzeige vom 9. November 2005 zur Auskunftserteilung auf. Dieser erteilte Auskunft und berief sich auf Verwirkung gemäß § 1611 BGB. Nach Bezifferung des Anspruchs im Dezember 2006 und Zahlungsaufforderung im März 2007 hat die Klägerin schließlich im April 2008 Klage erhoben.

4: Das Familiengericht hat den Anspruch auf Zahlung von Elternunterhalt für den Zeitraum von November 2005 bis einschließlich März 2007 gemäß § 242 BGB als verwirkt angesehen. Im Übrigen hat es den Beklagten zur Zahlung rückständigen sowie laufenden Elternunterhalts für die Zeit von Mai 2008 an in Höhe von monatlich 649 € verurteilt.

5: Die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht den Beklagten verurteilt, rückständigen Elternunterhalt an die Klägerin bereits ab November 2005 und laufenden Unterhalt zu zahlen, u.a. von Januar bis Juni 2009 in Höhe von 674 € sowie von Juli 2009 an in Höhe von monatlich 701 €.

6: Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

7: Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

8: Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2010, 303 veröffentlicht ist, hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

9: Der Klägerin stehe gegen den Beklagten für die Zeit von November 2005 an Elternunterhalt zu. Die Mutter des Beklagten sei spätestens seit November 2005 unterhaltsbedürftig. Nach Abzug ihrer eigenen Einkünfte von den für sie aufgewandten Heimkosten, dem Barbedarf und den notwendigen einmaligen Beihilfen verbleibe für sie ein ungedeckter Restbedarf von mehr als 701 € monatlich. Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des Beklagten, das sich in den Jahren von 2005 bis 2008 zwischen 3.077,47 € und 3.319,44 € bewegt habe, der jeweils hinzuzurechnenden Steuererstattung und unter Beachtung der unterhaltsrechtlich relevanten Abzüge sei der Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend leistungsfähig.

10: Der rückständige Unterhaltsanspruch der Klägerin sei nicht nach § 242 BGB verwirkt. Es bestünden bereits Bedenken dagegen, dass das erforderliche Zeitmoment erfüllt sei. Jedenfalls lägen keine Umstände vor, die es rechtfertigten , dass sich der Beklagte habe darauf einrichten dürfen, von der Klägerin nicht mehr auf Elternunterhalt in Anspruch genommen zu werden. Der Beklagte habe aus dem Inhalt der außergerichtlichen Schreiben der Klägerin vom 18. April 2006 und vom 27. August 2007 zweifelsfrei erkennen können, dass diese die auf sie übergegangenen Unterhaltsansprüche seiner Mutter weiter verfolge.

11: Der Unterhaltsanspruch der Mutter des Beklagten sei auch nicht gemäß § 1611 BGB verwirkt. Das einmalige Zerschneiden der Kleidung der Kinder, die Verursachung des Waschzwangs und das mehrfache - seinem Umfang nach nicht näher dargelegte - Aussperren aus der Wohnung stellten vor dem Hinter- grund der psychischen Erkrankung der Mutter des Beklagten ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine schwere Verfehlung dar. Soweit der Beklagte seiner Mutter vorwerfe, sie habe den Kontakt zu ihm nach der Trennung abgebrochen und dabei jedes Maß an emotionaler Zuneigung missen lassen, sei sein Vortrag widersprüchlich. Nach dem Inhalt der Beiakten habe seine Mutter im Jahr 1975 einen Antrag auf Regelung der Umgangskontakte gestellt, der an dem Willen des Beklagten gescheitert sei. Ebenso wenig könne eine gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht im Sinne von § 1611 BGB angenommen werden.

12: Im Übrigen fehle es an einem für eine Verwirkung erforderlichen Verschulden der unterhaltsbedürftigen Mutter des Beklagten. Die vom Beklagten beschriebenen Betreuungsausfälle und ihre Unfähigkeit, spätestens ab 1971 für den Naturalunterhalt und ab dem Zeitpunkt der Trennung vom Vater des Beklagten für seinen Barunterhalt aufzukommen, beruhten unstreitig auf der Erkrankung seiner Mutter an schizophrener Psychose.

13: Schließlich stünde dem Übergang des Unterhaltsanspruchs der Mutter auf die Klägerin auch § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII nicht entgegen. Eine unbillige Härte im Sinne dieser Vorschrift liege dann vor, wenn mit der Heranziehung des Unterhaltspflichtigen zum Elternunterhalt soziale Belange vernachlässigt würden. Seien lediglich familiäre Belange betroffen, komme eine Anwendung des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII nicht in Betracht. Diese Einschränkung folge daraus, dass den familiären Belangen bereits durch die Vorschrift des § 1611 BGB hinreichend Rechnung getragen sei. Es müssten daher Umstände vorliegen, die es gerade aus dem Blickwinkel des Sozialrechts unzumutbar erscheinen ließen, wenn jemand zum Unterhalt für seine Eltern herangezogen werde. Daran fehle es. Ziel der Gewährung der öffentlichen Hilfe für die Mutter des Beklagten sei nicht die Entlastung des Beklagten von seiner Unterhaltsverpflichtung. Einer solchen Zielsetzung stünde bereits entgegen, dass der Beklagte aufgrund seiner relativ hohen Einkünfte und mangels weiterer Unterhaltsverpflichtungen wirtschaftlich ohne unzumutbare Einschränkung seiner Lebensführung in der Lage sei, den begehrten Unterhalt für seine Mutter zu leisten. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Heranziehung des Beklagten zu den der Klägerin entstandenen Kosten zu einer nachhaltigen Störung des Familienfriedens führte.

14: Schließlich sei ein kausaler Zusammenhang der schicksalhaften Erkrankung der Mutter mit einem Handeln des Staates oder seiner Organe, der soziale Belange begründen könnte, anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eines psychisch erkrankten Kriegsheimkehrers (Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097) nicht feststellbar.

II.

15: Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

16: 1. Allerdings weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass seine Revision uneingeschränkt zulässig sei.

17: Zwar hat das Berufungsgericht die Revision "im Hinblick auf den unbestimmten Rechtsbegriff der 'unbilligen Härte' im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII und die erforderliche Abgrenzung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift im Verhältnis zu den Tatbeständen der Verwirkung nach § 1611 BGB" zugelassen. Die Revision weist jedoch zu Recht darauf hin, dass - sollte hierin eine Beschränkung der Revisionszulassung auf eine bestimmte Rechtsfrage liegen - diese unbeachtlich sei.

18: Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276, 278; BGH Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - BGHR ZPO (1. Januar 2002) § 543 - Revisionszulassung, beschränkte 1).

19: Die Frage der Verwirkung bzw. des Anspruchsübergangs betrifft den gesamten Streitgegenstand, also auch die Geltendmachung rückständigen Unterhalts. Da das Berufungsgericht eine Verwirkung gemäß § 242 BGB abgelehnt hat, mithin den Anspruch von November 2005 an zuerkannt hat, obliegt auch dieser Teil des Streitgegenstands der weiteren Überprüfung, ob er möglicherweise der Verwirkung nach § 1611 BGB unterliegt bzw. ob insoweit ein Übergang des Anspruchs auf die Klägerin wegen unbilliger Härte gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII ausgeschlossen ist. Es fehlt mithin an einem tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes, der eine auf diesen Teil beschränkte Überprüfung durch das Revisionsgericht erlaubte.

20: 2. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von Elternunterhalt aus übergegangenem Recht gemäß §§ 1601 BGB, 94 SGB XII verurteilt.

21: a) Die Revision beanstandet, dass das Berufungsgericht eine Verwirkung nach § 242 BGB bzw. § 1611 BGB abgelehnt und einen Anspruchsübergang auf die Klägerin gemäß § 94 SGB XII bejaht habe. Die übrigen Feststellungen bzw. Ausführungen des Berufungsgerichts zu Grund und Höhe des geltend gemachten Unterhaltsanspruchs greift die Revision nicht an. Insoweit sind Rechtsfehler auch nicht ersichtlich.

22: b) Ebenso wenig sind die Ausführungen des Berufungsgerichts zu beanstanden , wonach der rückständige Unterhaltsanspruch der Klägerin nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwirkt ist.

23: aa) Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698; vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455 und vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531, 532). Für Unterhaltsansprüche sind an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Anderenfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen davon sind im Unterhaltsrechtsstreit die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Parteien nach längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar. Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahe legen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699). Dieselben Anforderungen gelten, wenn die aus übergegangenem Recht klagende Behörde tätig wird. Zwar ist diese - anders als der ursprüngli- che Unterhaltsgläubiger - nicht lebensnotwendig auf die Realisierung der Forderungen angewiesen. Jedoch ist die Behörde aufgrund der Natur, des Inhalts und des Umfangs des Unterhaltsanspruchs, der sich durch den Übergang nicht verändert, gehalten, sich um dessen zeitnahe Durchsetzung zu bemühen (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699).

24: Neben dem Zeitmoment kommt es für die Verwirkung auf das Umstandsmoment an, d.h. es müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Unterhaltsverpflichtete sich nach Treu und Glauben darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass der Unterhaltsberechtigte sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Dabei kommt es jedoch nicht auf konkrete Vertrauensinvestitionen des Unterhaltsschuldners bzw. auf das Entstehen besonderer Nachteile durch die späte Inanspruchnahme an (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699).

25: bb) Unter Anwendung dieser Maßstäbe ist das Berufungsgericht zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass hier eine Verwirkung nach § 242 BGB ausscheidet.

26: Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin den Beklagten mit Rechtswahrungsanzeige vom 9. November 2005 zur Auskunftserteilung über sein Einkommen aufgefordert. Nachdem dieser die geforderte Auskunft erteilt und zugleich den Einwand der Verwirkung gemäß § 1611 BGB erhoben hatte, hat die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 18. April 2006 und vom 16. November 2006 vergeblich aufgefordert, seinen Vortrag zu den eine mögliche Verwirkung begründenden Umständen zu ergänzen und entsprechende Belege einzureichen. Sodann hat die Klägerin ihre Ansprüche mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 beziffert. Den Beklagten hat sie mit Schreiben vom 1. März 2007 vergeblich zur Zahlung des Elternunterhalts aufgefor- dert. Nach einer schriftlichen Zahlungserinnerung vom 27. August 2007 hat sie im April 2008 Klage erhoben.

27: Damit ist weder dem Zeitmoment noch dem Umstandsmoment Rechnung getragen.

28: (1) Für das Zeitmoment sind nicht nur die Aufforderung der Klägerin zur Auskunftserteilung, die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs und die Zahlungsaufforderung von Bedeutung. Vielmehr fallen hierunter auch Vorgänge, die zwar nicht unmittelbar der Durchsetzung des Anspruchs, aber ihrer Vorbereitung dienen , wie etwa das Einräumen von Stellungnahmefristen, die eine weitere Sachverhaltsaufklärung ermöglichen sollen.

29: Aus einer Gesamtschau des Schriftverkehrs ergibt sich, dass das Verhalten der Klägerin von dem Bemühen getragen war, den Anspruch zeitnah durchzusetzen. Dem steht nicht entgegen, dass sie dem Beklagten zugleich die Möglichkeit eingeräumt hat, im Hinblick auf die lang zurückliegenden Geschehnisse den von ihm geltend gemachten Verwirkungseinwand zu erhärten. Dabei liegt der längste Abstand von rund acht Monaten zwischen der Zahlungsaufforderung vom 27. August 2007 und der Klagerhebung im April 2008.

30: (2) Selbst wenn man die Schreiben der Klägerin, die dem Beklagten die Möglichkeit einräumen sollten, den Streit außergerichtlich beizulegen, bei der Prüfung des Zeitmoments unberücksichtigt ließe, stünde jedenfalls - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - das Umstandsmoment einer Verwirkung nach § 242 BGB entgegen. Denn dem Beklagten musste aufgrund dieser Schreiben klar sein, dass die Klägerin nach wie vor mit der Prüfung des Anspruchs beschäftigt war, um diesen bei Fehlen erheblicher Einwendungen ggf. einer gerichtlichen Durchsetzung zuzuführen. Dass sich das ganze Verfahren zeitlich gestreckt hat, kann der Klägerin auch deshalb nicht zum Vorwurf ge- macht werden, weil der Beklagte ausweislich der in Bezug genommenen Schreiben nichts weiter vorgetragen hatte.

31: c) Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Berufungsgericht eine Verwirkung des auf die Klägerin übergegangenen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1611 BGB abgelehnt hat.

32: aa) Nach § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht, wenn der Unterhaltsberechtigte u.a. seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Die Unterhaltspflicht entfällt vollständig, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten im Hinblick darauf grob unbillig wäre, § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dabei kann sich eine gröbliche Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht i.S.v. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB auch auf die Gewährung von Naturalunterhalt beziehen (Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559, 1560). Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tief greifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden. Dabei kann sich auch eine - durch Unterlassen herbeigeführte - Verletzung elterlicher Pflichten wie etwa der Aufsichtspflicht oder der Pflicht zu Beistand und Rücksicht i.S.v. § 1618 a BGB als Verfehlung gegen das Kind darstellen (Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559, 1560).

33: bb) Dass das Berufungsgericht diese Voraussetzungen aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen nicht als gegeben angesehen hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

34: (1) Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer gröblichen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht seitens Frau M. verneint. Nach seinen Feststellungen ist davon auszugehen, dass Frau M. ab dem neunten bzw. zehnten Lebensjahr des Beklagten krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage war, die Kindesbetreuung sicherzustellen. Eine Verpflichtung der Mutter des Beklagten zur Betreuung und Pflege ihrer Kinder habe nur bis zu der Trennung der Eltern im Jahre 1972 bzw. 1973 und dem anschließenden Aufenthalt des Beklagten beim Vater bestanden.

35: Dass das Berufungsgericht auf Grundlage dieser - von der Revision nicht angegriffenen - Feststellungen eine gröbliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht verneint hat, ist vor dem Hintergrund der Erkrankung von Frau M., wegen derer sie sich ab 1971 mehrfach in längerfristige stationäre Behandlung begeben musste, nicht zu beanstanden. Denn da die Mutter krankheitsbedingt nicht in der Lage war, den Beklagten angemessen zu betreuen, war sie wegen dieser Einschränkungen - wie ein Barunterhalt schuldender Elternteil bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit - nicht zum Unterhalt verpflichtet; entsprechendes gilt für die nach der Trennung der Eltern eingetretene Barunterhaltspflicht. Damit kann nicht von einer gröblichen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht ausgegangen werden.

36: (2) Zu Recht hat das Berufungsgericht zudem entschieden, dass sich Frau M. nicht vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Beklagten schuldig gemacht habe.

37: (a) Das Berufungsgericht hat bereits den objektiven Tatbestand als nicht erfüllt angesehen. Zutreffend hat es darauf hingewiesen, dass § 1611 BGB eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift ist. Wenn das Berufungsgericht unter dieser Prämisse das einmalige Zerschneiden der Kleidung der Kinder, die Ver- ursachung des Waschzwangs beim Beklagten und das mehrfache Aussperren der Kinder aus der Wohnung ohne Hinzutreten besonderer Umstände vor dem Hintergrund der psychischen Erkrankung der Mutter nicht als schwere Verfehlung qualifiziert, ist diese tatrichterliche Würdigung als vertretbar zu erachten.

38: Soweit der Beklagte seiner Mutter vorwirft, sie habe den Kontakt zu ihm nach der Trennung abgebrochen und dabei jedes Maß an emotionaler Zuneigung missen lassen, weist das Berufungsgericht zu Recht auf die Widersprüchlichkeit dieses Vortrages hin. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat seine Mutter im Jahr 1975 einen Antrag auf Regelung der Umgangskontakte gestellt. Zutreffend verweist es zudem darauf, dass der Antrag letztendlich am Willen des Beklagten gescheitert sei. Auch wenn der Grund für die Ablehnung der Umgangskontakte durch den Beklagten letztlich das damalige Verhalten seiner Mutter gewesen sein dürfte, ändert dies nichts an der Tatsache, dass sich seine Mutter im Rahmen ihrer Möglichkeiten um eine Fortführung des Mutter-Kind-Verhältnisses bemüht hat. Von einer schweren vorsätzlichen Verfehlung kann daher nicht gesprochen werden.

39: (b) Im Übrigen träfe die Mutter des Beklagten an einer schweren Verfehlung - was auch die Revision einräumt - kein Verschulden.

40: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB setzt die Verwirkung voraus, dass der Unterhaltsberechtigte sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Deshalb setzt die Anwendung von § 1611 BGB insoweit - worauf die Revision zutreffend hinweist - ein Verschulden voraus (MünchKommBGB/Born 5. Aufl. § 1611 Rn. 27; Staudinger/Engler BGB Neubearb. 2000 § 1611 Rn. 25).

41: Soweit die Revision in Anlehnung an das Pflichtteilsrecht und unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 zu § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB (FamRZ 2005, 872, 877) meint, ein Verschulden im rechtstechnischen Sinne sei nicht erforderlich, vielmehr genüge es, wenn der Unterhaltsberechtigte in einem natürlichen Sinne vorsätzlich handle , verkennt sie, dass in § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB - anders als in § 1611 Abs. 1 BGB - ein schuldhaftes Verhalten als Tatbestandsmerkmal nicht aufgenommen worden ist; hierauf hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich abgestellt (BVerfG FamRZ 2005, 872, 877). Zwar hatte § 1611 Abs. 2 BGB in seiner bis zum 1. Juli 1970 geltenden Fassung für die Verwirkung u.a. auch auf die Pflichtteilsentziehungstatbestände verwiesen (vgl. Palandt/Lauterbach BGB 26. Aufl. § 1611 BGB). Jedoch war damals schon Voraussetzung für eine Verwirkung, dass sich der Unterhaltsberechtigte einer Verfehlung "schuldig" gemacht hatte, die den Unterhaltspflichtigen berechtigte, ihm den Pflichtteil zu entziehen. Im Übrigen hat der Gesetzgeber bei der Änderung des § 1611 BGB zum 1. Juli 1970, mit der er das Tatbestandsmerkmal des sittlichen Verschuldens um die weiteren - hier zu prüfenden - Verwirkungsgründe ergänzt hat, erläutert, dass auf die Pflichtteilsentziehungsgründe nicht mehr abgestellt werden solle, weil die Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils einerseits und für eine Beschränkung des Unterhalts andererseits nicht übereinzustimmen bräuchten (BT-Drucks. V/2370, S. 41).

42: d) Schließlich hat das Berufungsgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung entschieden, dass § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII einem Anspruchsübergang auf die Klägerin nicht entgegensteht.

43: aa) Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII geht der Anspruch nicht über, soweit dies eine unbillige Härte bedeuten würde. Es handelt sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung der vollen Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 32 und vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098 zu der entsprechenden Vorgängervorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG).

44: Während die Frage, ob der Unterhaltsanspruch nach § 1611 BGB verwirkt ist, rein zivilrechtlicher Natur ist, richtet sich die Frage des Anspruchsübergangs nach § 94 SGB XII nach öffentlichem Recht. Deshalb genügt eine zivilrechtlich einzuordnende Störung familiärer Beziehungen im Sinne des § 1611 BGB grundsätzlich nicht, um eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe auszuschließen (vgl. BVerwGE 58, 209, 214 zu § 91 Abs. 3 BSHG aF; Oestreicher/Decker SGB XII/SGB II Stand Dezember 2005 § 94 SGB XII Rn. 170; s. auch Klinkhammer FamRZ 2004, 1283). Vielmehr umfasst § 1611 BGB für die Prüfung einer etwaigen Verwirkung nur die für das zivilrechtlich zu beurteilende Familienverhältnis in Frage kommenden Tatbestandsmerkmale. Sind die Voraussetzungen für eine Verwirkung erfüllt, kommt § 94 SGB XII ohnehin nicht zum Tragen, weil es an einem Unterhaltsanspruch fehlt, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte (Senatsurteile vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 32 und vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098). Aber auch eine an sich unter § 1611 Abs. 1 BGB fallende Sachverhaltskonstellation, die jedoch nicht alle Tatbestandsmerkmale dieser Norm - wie etwa das Verschulden - erfüllt und deshalb nicht zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, ist grundsätzlich nicht unter § 94 SGB XII zu subsumieren.

45: Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nach § 1611 BGB zu beurteilende Lebenssachverhalt aus Sicht des Sozialhilferechts auch soziale Belange er- fasst, die einen Übergang des Anspruches nach öffentlich-rechtlichen Kriterien ausschließen (vgl. BVerwGE 58, 209, 215 f.). Das Berufungsgericht hat dies zutreffend damit umschrieben, dass ein erkennbarer Bezug zum Sozialhilferecht , insbesondere ein kausaler Zusammenhang zu einem Handeln des Staates oder seiner Organe, vorliegen müsse. Dies zeichnet etwa den vom Senat im Jahr 2004 entschiedenen Fall aus (Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097). Zwar reichte dort das krankheitsbedingte Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten, das die Lockerung der Familienbande zur Folge hatte - ebenso wie hier - nicht dafür aus, den Anspruch gemäß § 1611 BGB als verwirkt anzusehen. Die der Vernachlässigung zugrunde liegende psychische Erkrankung war jedoch durch den - dem Staat zuzurechnenden - Kriegsdienst des Vaters verursacht worden.

46: Entscheidend ist nach alledem, ob aus der Sicht des Sozialhilferechts durch den Anspruchsübergang soziale Belange berührt werden. Die Härte kann in materieller oder immaterieller Hinsicht bestehen und entweder in der Person des Unterhaltspflichtigen oder in derjenigen des Hilfeempfängers vorliegen. Bei der Auslegung der Härteklausel ist in erster Linie die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen, daneben sind die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe zu beachten (Senatsurteile vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098 und vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 33). Eine unbillige Härte liegt danach insbesondere vor, wenn und soweit der - öffentlich-rechtliche - Grundsatz der familiengerechten Hilfe, nach dem u.a. auf die Belange und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen ist (vgl. § 16 SGB XII), einer Heranziehung entgegensteht. Weitere Gründe sind, dass die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde, wenn die Ziel- setzung der Hilfe infolge des Übergangs gefährdet erscheint oder wenn der Unterhaltspflichtige den Sozialhilfeempfänger bereits vor Eintritt der Sozialhilfe über das Maß einer zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut oder gepflegt hat (Senatsurteile vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098 und vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 34 mwN).

47: Soweit die Revision darauf hinweist, dass der Gesetzgeber in § 94 Abs. 2 SGB XII eine Sonderbehandlung von Eltern behinderter volljähriger Kinder dergestalt vorsieht, dass der Rückgriff auf bestimmte Höchstbeträge begrenzt ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 22 ff.), beruht dies auf anderen gesetzgeberischen Erwägungen, die auf den Elternunterhalt nicht übertragbar sind.

48: bb) Das Berufungsgericht hat unter Beachtung dieser Anforderungen zu Recht einen Ausschluss des Anspruchübergangs verneint. Es hat darauf abgestellt , dass der Beklagte aufgrund seiner relativ hohen Einkünfte und dem Nichtbestehen weiterer Unterhaltsverpflichtungen wirtschaftlich ohne unzumutbare Einschränkung seiner Lebensführung in der Lage sei, den begehrten Unterhalt zu leisten. Ebenso wenig sei eine nachhaltige Störung des Familienfriedens ersichtlich. Zudem habe der Beklagte seine Mutter vor Inanspruchnahme weder betreut noch gepflegt. Dass das Berufungsgericht dabei keine Umstände für gegeben erachtet hat, die es gerade aus dem Blickwinkel des Sozialrechts unzumutbar erscheinen lassen, den Beklagten zum Unterhalt für seine Mutter heranzuziehen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Vor allem ist nicht zu beanstanden und im Übrigen von der Revision auch nicht gerügt, dass das Berufungsgericht den Vortrag des Beklagten, wonach die Kriegserlebnisse seiner Mutter mitursächlich für ihre psychische Erkrankung an Schizophrenie gewesen seien, als Behauptung ins Blaue hinein qualifiziert hat.

49: Nach alledem ist nicht ersichtlich, weshalb der Beklagte aus der familiären Verantwortung gegenüber seiner Mutter entlassen werden sollte. Wäre der Staat für die Mutter nicht in Vorleistung getreten, hätte sie gegen den Beklagten ohnehin ihren Unterhaltsanspruch durchsetzen können. Wegen der vom Gesetz geforderten familiären Solidarität rechtfertigen die als schicksalsbedingt zu qualifizierende Krankheit der Mutter und deren Auswirkungen auf den Beklagten es nicht, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden. Hahne Dose Klinkhammer Schilling Günter

Vorinstanzen:
AG Bottrop, Entscheidung vom 14.11.2008 - 14 F 187/08 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.08.2009 - II-2 UF 241/08 -

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 304/02 Verkündet am:

19. Mai 2004

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 1601, 1611 Abs. 1

Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in Anspruch

genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und

sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert

hat.

BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - OLG Frankfurt am Main

AG Hanau

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. Mai 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die 1934 geborene Mutter der Beklagten bezog seit November 1998 Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt, da sie mit ihren geringen Renteneinkünften nicht in der Lage war, ihre Lebensführung zu bestreiten. In der Zeit von November 1998 bis August 2000 gewährte ihr die Klägerin Leistungen in Höhe von insgesamt 6.512,01 DM. Die 1956 geborene Beklagte ist das älteste von insgesamt fünf Kindern ihrer Mutter. Sie lebte bis zum Alter von 1 bis 1 ½ Jahren zusammen mit ihrer Mutter bei deren Eltern und wurde in deren Obhut zurückgelassen, als die Mutter zu ihrem Ehemann, dem Vater der Beklagten, zog. Zu persönlichen Kontak-
ten zwischen der Mutter und der Beklagten kam es in der Folgezeit kaum noch. Die Ehe der Eltern wurde etwa im Jahre 1959 geschieden. In der Zeit von 1963 bis 1966 gebar die Mutter drei weitere Kinder, die bei ihr lebten. Im August 1966 wanderte sie - zusammen mit diesen Kindern - in die USA aus und heiratete erneut. 1968 wurde das fünfte Kind geboren. Im Jahre 1974 kehrte die Mutter - nach der Scheidung ihrer zweiten Ehe - mit den Kindern nach Deutschland zurück; zwei Kinder übersiedelten später jedoch wieder zu ihrem - inzwischen verstorbenen - Vater in die USA und leben heute noch dort. Die in Deutschland lebenden Kinder der Mutter sind zur Zahlung von Elternunterhalt finanziell nicht in der Lage. Die Beklagte, für die die Mutter zu keiner Zeit Unterhaltsleistungen erbracht hat, verblieb bei ihren Großeltern mütterlicherseits. Sie absolvierte eine Ausbildung als Kinderkrankenschwester und ist in diesem Beruf tätig. Ihr durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen beläuft sich auf ca. 3.486 DM; bereinigt um berufsbedingte Aufwendungen, Lebensversicherungsprämie und eine Darlehensrate verbleiben monatlich rund 2.700 DM. Mit Rechtswahrungsanzeige vom 2. November 1998 teilte die Klägerin der Beklagten die Gewährung von Sozialhilfeleistungen für ihre Mutter mit und forderte sie zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf. Mit ihrer Klage machte die Klägerin übergegangene Unterhaltsansprüche der Mutter für die Zeit von November 1998 bis August 2000 in Höhe ihrer Gesamtaufwendungen von 6.512,01 DM zuzüglich Zinsen geltend. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel ist nicht begründet. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß ein Unterhaltsanspruch der Mutter gegen die Beklagte nicht bestehe, weil deren Inanspruchnahme grob unbillig sei. Dazu hat es ausgeführt: Der Mutter könne zwar nicht vorgeworfen werden, durch ein sittliches Verschulden unterhaltsbedürftig geworden zu sein. Daß sie sich vor ihrer Übersiedlung in die USA ihre in Deutschland erworbenen Rentenanwartschaften habe auszahlen lassen, erfülle nicht die Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB. Auch von einer gröblichen Vernachlässigung der Barunterhaltspflicht seitens der Mutter im Sinne der 2. Alt. der genannten Bestimmung könne nicht ausgegangen werden. Da sie noch vier weitere Kinder habe betreuen müssen, könne nicht angenommen werden, daß sie zur Zahlung von Unterhalt für die Beklagte in der Lage gewesen sei. Die Mutter habe sich jedoch einer schweren Verfehlung gegen die Beklagte schuldig gemacht (§ 1611 Abs. 1 Satz 1 3. Alt. BGB). Wie von der Mutter bei ihrer Vernehmung selbst eingeräumt worden sei, habe über viele Jahre kein Kontakt zwischen ihr und der Beklagten bestanden. Zwar habe sie letztere vor ihrer ersten Scheidung einmal für einige Monate in ihren Haushalt geholt. Dort habe die Großmutter das Kind aber wieder herausnehmen müssen, weil der Aufenthalt dessen Entwicklung abträglich gewesen sei. Die Beklagte habe gestottert, weshalb die Mutter selbst eingesehen habe, daß es besser sei, wenn die Tochter bei der Großmutter lebe. Im Zuge der Scheidung sei schließlich die elterliche Sorge für die Beklagte den - als nicht erziehungsgeeignet angesehenen - Eltern entzogen und den Großeltern übertragen worden. Danach habe sich die Mutter nicht mehr um die Beklagte gekümmert. Von einem Aufenthalt der Beklagten in den USA abgesehen, der zu einer Zeit stattgefunden habe, als die Mutter an Krebs erkrankt gewesen sei, habe letztere von Anfang der 60er Jahre an von
sich aus den Kontakt zur Beklagten nicht nachdrücklich gesucht. Sofern es hierzu gleichwohl gekommen sei, habe dies auf den Bemühungen der Großeltern beruht. Auch heute noch ergäben sich Kontakte eher zufällig, wenn die Beklagte ihre Schwester besuche. Insgesamt werde in dem Verhalten der Mutter ein so grober Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung und menschlicher Rücksichtnahme deutlich, daß von einer vollständigen Verwirkung der Unterhaltsansprüche gegen die Beklagte auszugehen sei. Diese Beurteilung begegnet im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. 2. a) Nach § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB braucht der Unterhaltspflichtige nur einen Beitrag in der der Billigkeit entsprechenden Höhe zum Unterhalt des Berechtigten zu leisten, wenn dieser unter anderem seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt (2. Alt.) oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat (3. Alt.). Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre (§ 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB). aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann bereits nicht ausgeschlossen werden, daß die Voraussetzungen der 2. Alt. des § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt sein können. Das Berufungsgericht hat insofern allein auf eine Verletzung der Barunterhaltspflicht abgestellt und eine solche mangels Leistungsfähigkeit der Mutter verneint. Eltern schulden ihren Kindern indessen entweder Bar- oder Naturalunterhalt (§ 1612 Abs. 2 BGB), zu dem - als Teil der Unterhaltspflicht - auch die Betreuung gehört (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Eine Vernachlässigung der Betreuung ist grundsätzlich ebenfalls geeignet, die Rechtswirkungen des § 1611 Abs. 1 BGB auszulösen (ebenso Staudinger /Engler BGB - 2000 - § 1611 Rdn. 18; Günther Münchner Anwaltshandbuch § 12 Rdn. 111; a.A. MünchKomm/Born 4. Aufl. § 1611 Rdn. 14), auch wenn die
Betreuung nicht in vollem Umfang persönlich erbracht werden muß. Für eine Beschränkung des § 1611 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB auf eine Verletzung der Barunterhaltspflicht sind dem Gesetz keine Anhaltspunkte zu entnehmen. Im vorliegenden Fall kommt eine Verletzung der Naturalunterhaltspflicht in der Zeit bis zur Übertragung der elterlichen Sorge für die Beklagte auf die Großeltern in Betracht. Zwar brauchte die Mutter die Betreuung nicht uneingeschränkt selbst zu übernehmen, sondern durfte sich hierbei auch der Mithilfe anderer bedienen. Das ändert aber nichts daran, daß die Verantwortung für das Kind in erster Linie bei den Eltern, und damit auch bei der Mutter, lag. Diese Aufgabe durfte sie nicht in vollem Umfang delegieren, indem sie die Betreuung ohne jedweden eigenen Einsatz allein den Großeltern überließ. Ob insoweit bereits von einer gröblichen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht ausgegangen werden kann, bedarf indessen keiner Entscheidung. In jedem Fall hat das Berufungsgericht nämlich die Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 Satz 1 3. Alt. BGB rechtsfehlerfrei bejaht. bb) Eine schwere Verfehlung im Sinne der vorgenannten Bestimmung kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden (MünchKomm/Born aaO § 1611 Rdn. 23; Luthin/Schumacher Handbuch des Unterhaltsrechts 9. Aufl. Rdn. 3234; OLG Celle FamRZ 1993, 1235, 1236; OLG München FamRZ 1992, 595, 597). Als Begehungsformen kommen aktives Tun und Unterlassen in Betracht, letzteres allerdings nur, wenn der Berechtigte dadurch eine Rechtspflicht zum Handeln verletzt (MünchKomm /Born aaO § 1611 Rdn. 23). Mit Rücksicht darauf kann sich auch eine Verletzung elterlicher Pflichten durch Unterlassen als Verfehlung gegen das Kind darstellen. Das gilt nicht nur für die besonders geregelte Vernachlässigung der Unterhaltspflicht, sondern etwa auch für die dauernde grobe Vernachlässigung und Verletzung der Aufsichtspflicht und für die Verletzung der Pflicht zu
Beistand und Rücksicht, die in der durch das Sorgerechtsgesetz von 1979 eingefügten Vorschrift des § 1618 a BGB auch zum Ausdruck gebracht worden ist (Staudinger/Engler aaO § 1611 Rdn. 29). Hierbei handelt es sich um das ElternKind -Verhältnis prägende Rechtspflichten, deren Verletzung unter den Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 Satz 1 3. Alt. BGB Bedeutung zukommen kann. cc) Danach hat sich die Mutter nach den getroffenen Feststellungen auch nach Auffassung des Senats einer schweren Verfehlung gegen die Beklagte schuldig gemacht. Dies ergibt die gebotene umfassende Abwägung aller maßgeblichen Umstände (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - XII ZR 240/93 - FamRZ 1995, 475, 476). Auch wenn ihr die elterliche Sorge nicht mehr zustand und ihr deshalb nicht mehr die Pflege und Erziehung der Beklagten oblag, gehörte es zu den Pflichten der Mutter, sich weiterhin um ihr Kind zu kümmern, Anteil an seinem Leben und seiner Entwicklung zu nehmen, ihm bei auftretenden Problemen und Schwierigkeiten zur Seite zu stehen und ihm insgesamt die Gewißheit zu vermitteln, daß ein ihm in Liebe und Zuneigung verbundener Elternteil für es da ist. Daran hat es die Mutter jedenfalls von der Zeit an, in der sie die Beklagte im Alter von 1 bis 1 ½ Jahren in der Obhut der Großeltern zurückgelassen hat, fast durchgehend fehlen lassen. Sie hat sich trotz der Fürsorgebedürftigkeit des Kindes - mit Ausnahme von dessen kurzfristiger Aufnahme in den elterlichen Haushalt - nicht mehr persönlich um dieses gekümmert und - von der Ermöglichung eines Besuches des Kindes in den USA abgesehen - von sich aus noch nicht einmal versucht, den Kontakt aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus hat sie die Beklagte - im Gegensatz zu ihren anderen Kindern - bei ihrer Auswanderung in die USA in Deutschland zurückgelassen und dem Kind so den Eindruck der Zurücksetzung durch die Mutter und deren Interessenlosigkeit an seiner Person vermittelt. Dem steht - entgegen der Auffassung der Revision - nicht entgegen, daß die Mutter das Kind bei ihren
Eltern gut versorgt wußte und die Beklagte sich im Haushalt der Großeltern gut entwickelt hat. Dadurch war die Mutter nicht der Pflicht enthoben, sich weiterhin um ihr Kind zu kümmern, mit ihm brieflich oder telefonisch Kontakt zu halten und an seiner Entwicklung und an seinem Leben Anteil zu nehmen. Daß entsprechende Bemühungen dem Kindeswohl ausnahmsweise geschadet hätten, hätte die Klägerin darlegen müssen. Das hat sie nicht getan. Das Unterlassen der Mutter, an dem sich in der Folgezeit nichts geändert hat, offenbart einen so groben Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme , daß nach Abwägung aller Umstände in diesem besonders gelagerten Fall von einer schweren Verfehlung gegen die Beklagte auszugehen ist (vgl. insofern auch Staudinger/Engler aaO § 1611 Rdn. 29; Erman/Holzhauer BGB 10. Aufl. § 1611 Rdn. 5; Palandt/Diederichsen BGB 63. Aufl. § 1611 Rdn. 5; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 1053 b; Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 626; Günther aaO § 12 Rdn. 113; LG Hannover FamRZ 1991, 1094, 1095; AG Helmstedt FamRZ 2001, 1395; AG Leipzig FamRZ 1997, 965). Nach der Lebenswirklichkeit war der Mutter ihr Verhalten auch bewußt, so daß sie vorsätzlich gehandelt hat. dd) Bei der gegebenen Sachlage erscheint es auch rechtsbedenkenfrei, daß das Berufungsgericht den Unterhalt nicht nur herabgesetzt, sondern die Voraussetzungen eines vollständigen Wegfalls der Unterhaltspflicht der Beklagten bejaht hat. Zwar kommt ein solcher nur unter den in § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten engen Voraussetzungen, nämlich bei Vorliegen grober Unbilligkeit der Inanspruchnahme, in Betracht. Von dieser ist auszugehen, wenn die Gewährung von Unterhalt dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (MünchKomm/Born aaO § 1611 Rdn. 37; Soergel /Häberle BGB 12. Aufl. § 1611 Rdn. 7; Günther aaO § 12 Rdn. 114; vgl.
auch Senatsurteil vom 18. März 1992 - XII ZR 262/90 - FamRZ 1992, 787, 788 für das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1381 BGB). Das wäre hier indessen - wie eine Würdigung aller maßgeblichen Umstände ergibt - der Fall. Dabei verkennt der Senat nicht, daß bei der Frage, inwieweit Ansprüche auf Elternunterhalt verwirkt sind, die gebotene Berücksichtigung auch der Belange des Unterhaltsberechtigten es regelmäßig erfordert, dessen - trotz der Verfehlung vorliegende - Unterhaltsleistungen in die Würdigung einzubeziehen, wenn er - wie zumeist - über lange Jahre hinweg für sein Kind gesorgt und sich zu dessen Gunsten in seiner eigenen Lebensführung eingeschränkt hat (vgl. Finger FamRZ 1995, 969, S. 974 f.). Dieser Gesichtspunkt kommt hier indessen nicht zum Tragen. Eigene Leistungen der Mutter für die Beklagte sind in nennenswertem Umfang nie erfolgt. Dagegen kommt der Verfehlung der Mutter ein solches Gewicht zu, daß es mit dem Rechtsempfinden schlechthin nicht zu vereinbaren wäre, wenn die Beklagte, nachdem sie die Mutter praktisch immer entbehren mußte und sie deshalb als Fremde empfinden mußte und durfte, nunmehr für deren Unterhalt aufkommen müßte, zumal
sie nach den getroffenen Feststellungen nicht in wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, bei denen sie durch Unterhaltsleistungen nicht in spürbarer Weise in ihrer Lebensführung beeinträchtigt würde. Hahne Sprick Weber-Monecke Wagenitz Dose

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht

Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 117 Pflicht zur Auskunft

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

(1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig.

(2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren.

(3) Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit

1.: die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder
2.: der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.

Der Träger der Sozialhilfe hat die Einschränkung des Übergangs nach Satz 1 zu berücksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 19 Leistungsberechtigte

(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.

(3) Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.

(4) Lebt eine Person bei ihren Eltern oder einem Elternteil und ist sie schwanger oder betreut ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, werden Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht berücksichtigt.

(5) Ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in diesem Umfang zu ersetzen. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(6) Der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld steht, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit

1.: die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder
2.: der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.

Der Träger der Sozialhilfe hat die Einschränkung des Übergangs nach Satz 1 zu berücksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit

1.: die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder
2.: der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.

Der Träger der Sozialhilfe hat die Einschränkung des Übergangs nach Satz 1 zu berücksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 117 Pflicht zur Auskunft

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 2 Nachrang der Sozialhilfe

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 117 Pflicht zur Auskunft

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 105

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 3 Träger der Sozialhilfe

(1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet.

(3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 1 Aufgabe der Sozialhilfe

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 2 Nachrang der Sozialhilfe

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 6 Fachkräfte

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 117 Pflicht zur Auskunft

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 2 Nachrang der Sozialhilfe

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 117 Pflicht zur Auskunft

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit

1.: die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder
2.: der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.

Der Träger der Sozialhilfe hat die Einschränkung des Übergangs nach Satz 1 zu berücksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat.

Landessozialgericht NRW Urteil, 26. Jan. 2015 - L 20 SO 12/14

Tenor

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers, nach § 117 Abs. 1 SGB XII Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 28.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2012 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2013 abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 28.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.

4. Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit des streitbefangenen Bescheides bestehen nicht.

a) Das Auskunftsersuchen der Beklagten war hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 SGB X.

b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 SGB XII sind erfüllt.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Weder der Kläger noch die Beklagte gehören zum kostenprivilegierten Personenkreis des § 183 SGG.

IV. Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG bestehen nicht.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 23. Okt. 2014 - L 8 SO 212/12

Tenor

II.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Gegenstand der Klage ist ein Auskunftsanspruch des beklagten überörtlichen Sozialhilfe-Trägers gegenüber dem Kläger als Sohn der Leistungsberechtigten (LB).

Den gegen das Auskunftsersuchen vom 10.02.2011 erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.07.2011 „mit folgender Maßgabe“ zurück:

1. Das Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII erstreckt sich auf den Zeitraum vom 01.03.2010-28.02.2011.

4. Der Widerspruchsführer trägt die Kosten des Verfahrens, für das von mir Gebühren und Auslagen nicht erhoben werden.“

Mit der am 19.07.2011 zum Sozialgericht München (SG) erhobenen Anfechtungsklage machte der Kläger geltend, dass ein Auskunftsanspruch des Beklagten nach § 117 SGB XII nicht bestehe.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der C. sowie der Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.

Gründe

Die Berufung ist zulässig und begründet, soweit der Kläger zur Auskunft in der Zeit vom 01.03.2010 bis 31.01.2011 verpflichtet wurde.

Die Berufung wurde auch form- und fristgemäß am 30.10.2012 gegen das am 08.10.2012 zugestellte Urteil eingelegt (§ 151 SGG).

Das Fehlen der Anhörung führt daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu einer formellen Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 10.02.2011.

(1) Die Rechtmäßigkeit des hier streitigen Auskunftsverlangens setzt nicht voraus, dass der LB dem Kläger gegenüber ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch tatsächlich und nachweislich zusteht.

Die zur Überleitung nach § 93 SGB XII entwickelten Grundsätze der Negativevidenz gelten auch für den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 94 SGB XII.

c. Der Beklagte hat im Übrigen die gesetzlichen Grenzen der Auskunftspflicht eingehalten; die verlangte Auskunft der Klägerin ist zur Durchführung des SGB XII erforderlich.

bb) Es ist nicht ausgeschlossen, dass die begehrte Auskunft zur Einschätzung von Grund und Höhe eines etwaigen auf den Beklagten nach § 94 SGB XII übergegangenen Unterhaltsanspruchs relevant ist.

cc) Auch § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII steht einem Anspruchsübergang auf den Beklagten nicht entgegen.

d. Dem öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch des Beklagten kann der Kläger nicht erfolgreich den Einwand der Verwirkung entgegenhalten.

Die Berufung war demnach begründet, soweit der Beklagte einen Auskunftsanspruch für die Zeit vom 01.03.2010 bis 31.01.2011 geltend macht.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Jan. 2014 - L 8 SO 21/12

Tatbestand

Gegenstand der Klage ist ein Auskunftsanspruch des beklagten überörtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber der Klägerin als Tochter der Leistungsberechtigten (LB).

Es sei kein Grund gegeben, die Klägerin aus der familiären Verantwortung gegenüber ihrer Mutter zu entlassen.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die vorgebrachten Einwendungen seien nicht geeignet, einen Auskunftsanspruch auszuschließen.

Gründe

Richtige Klageart gegen Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII ist die isolierte Anfechtungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1 SGG. Bei Maßnahmen nach § 117 SGB XII handelt es sich um Verwaltungsakte (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf SGB XII Kommentar, 4. Auflage § 117 Rn. 12, Schoch in LPK SGB XII, 9. Auflage, § 117 Rn. 11, Hohm in Schelhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII Kommentar, 18. Auflage, § 117 Rn. 11). Die Beschwer der Klägerin wäre beseitigt, wenn die Anfechtung Erfolg hätte, und durch eine Aufhebung die Regelung des Beklagten ihre Wirkung verlöre.

Eine Beiladung der LB ist anders als bei der Überleitung nach § 93 SGB XII (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.02.2010, Az.: B 8 SO 17/08 R ) nicht erforderlich, weil keine berechtigten Interessen der LB i. S. § 75 SGG durch den reinen Auskunftsanspruch berührt werden. Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Auskunftsanspruch verfahrensrechtlich die Vorstufe zur Geltendmachung von Ansprüchen nach den §§ 93 ff SGB XII insbesondere gegenüber Unterhaltsverpflichteten darstellt.

a. Das Auskunftsverfahren nach § 117 SGB X bildet eine Vorstufe zu den Rückgriffsregelungen der §§ 93, 94 SGB XII und § 102 SGB XII und ist Ausdruck des in § 2 SGB XII normierten Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe (Blüggel a. a. O. Rn. 17). Mit dem Recht des Hilfeträgers, Auskunft zu verlangen, korrespondiert die Pflicht zur Auskunftserteilung (BVerwGE 92, 330, 332), freilich in den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht durch das Recht zur informationellen Selbstbestimmung gezogen hat (BVerfGE, 65, 1; s. auch OVG Lüneburg, Nds. MBl. 1993, 157; s. auch LSG NRW, Urt. v. 09.06.2008, L 20 SO 36/07; LSG HE, FEVS 58, 429). Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass Eingriffe in Grundrechte nur aufgrund eines Gesetzes zulässig sind. Inhaltlich verstößt § 117 SGB XII keineswegs gegen den Verfassungsgrundsatz auf informationelle Selbstbestimmung (ebenso Schlette, Hauck/Noftz, SGB XII, K § 117 Rn. 2). Dieses aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, prinzipiell selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbart. Da dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG Schranken gesetzt sind, muss der Einzelne aus Gründen des öffentlichen Interesses, das im Sozialhilferecht durch den Nachrang der Sozialhilfe definiert ist, eine Einschränkung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen (vgl. Wahrendorf a. a. O. Rn. 4; Schoch a. a. O. Rn. 5).

Das Fehlen der Anhörung führt daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu einer formellen Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 27.05.2010.

c. Der Beklagte hat im Übrigen die gesetzlichen Grenzen der Auskunftspflicht eingehalten; die verlangte Auskunft der Klägerin ist zur Durchführung des SGB XII erforderlich.

bb) Es ist nicht ausgeschlossen, dass die begehrte Auskunft zur Einschätzung von Grund und Höhe eines etwaigen auf den Beklagten nach § 94 SGB XII übergegangenen Unterhaltsanspruchs relevant ist.

Die Berufung war demnach nicht begründet und zurückzuweisen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 117 Pflicht zur Auskunft

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
6.: die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1601 Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1602 Bedürftigkeit

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1603 Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Sept. 2010 - XII ZR 148/09

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 148/09 Verkündet am:

15. September 2010

Breskic,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 242 Cc, 1611; SGB XII § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

a) Gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB setzt die Verwirkung wegen einer

schweren Verfehlung ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus. Es

genügt nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt hat.

b) Eine Störung familiärer Beziehungen im Sinne des § 1611 BGB genügt

grundsätzlich nicht, um eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 SGB XII zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf den

Träger der Sozialhilfe auszuschließen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nach § 1611 BGB zu beurteilende Lebenssachverhalt

aus Sicht des Sozialhilferechts auch soziale Belange erfasst,

die einen Übergang des Anspruches nach öffentlich-rechtlichen Kriterien ausschließen

(Klarstellung zum Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01

- FamRZ 2004, 1097).

BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - OLG Hamm

AG Bottrop

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. September 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die

Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt für seine 1935 geborene Mutter aus übergegangenem Recht in Anspruch.

2: Die Klägerin ist Trägerin der öffentlichen Hilfe, die der Mutter des Beklagten , Frau M., seit November 2005 gewährt wird. Frau M. befindet sich seit April 2005 in einem Pflegeheim. Sie litt schon während der Kindheit des Beklagten an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an Antriebsschwäche und Wahnideen. Frau M. hat den 1961 geborenen Beklagten bis zur Trennung und Scheidung von ihrem damaligen Ehemann im Jahr 1973 - mit Unterbrechungen wegen zum Teil längerer stationärer Krankenhausaufenthalte - erzogen und versorgt. Seit spätestens 1977 besteht - bis auf gele- gentliche Zusammentreffen auf Familienfeiern - kein Kontakt mehr zwischen dem Beklagten und seiner Mutter.

3: Die Klägerin forderte den Beklagten mit Rechtswahrungsanzeige vom 9. November 2005 zur Auskunftserteilung auf. Dieser erteilte Auskunft und berief sich auf Verwirkung gemäß § 1611 BGB. Nach Bezifferung des Anspruchs im Dezember 2006 und Zahlungsaufforderung im März 2007 hat die Klägerin schließlich im April 2008 Klage erhoben.

4: Das Familiengericht hat den Anspruch auf Zahlung von Elternunterhalt für den Zeitraum von November 2005 bis einschließlich März 2007 gemäß § 242 BGB als verwirkt angesehen. Im Übrigen hat es den Beklagten zur Zahlung rückständigen sowie laufenden Elternunterhalts für die Zeit von Mai 2008 an in Höhe von monatlich 649 € verurteilt.

5: Die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht den Beklagten verurteilt, rückständigen Elternunterhalt an die Klägerin bereits ab November 2005 und laufenden Unterhalt zu zahlen, u.a. von Januar bis Juni 2009 in Höhe von 674 € sowie von Juli 2009 an in Höhe von monatlich 701 €.

6: Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

7: Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

8: Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2010, 303 veröffentlicht ist, hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

9: Der Klägerin stehe gegen den Beklagten für die Zeit von November 2005 an Elternunterhalt zu. Die Mutter des Beklagten sei spätestens seit November 2005 unterhaltsbedürftig. Nach Abzug ihrer eigenen Einkünfte von den für sie aufgewandten Heimkosten, dem Barbedarf und den notwendigen einmaligen Beihilfen verbleibe für sie ein ungedeckter Restbedarf von mehr als 701 € monatlich. Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des Beklagten, das sich in den Jahren von 2005 bis 2008 zwischen 3.077,47 € und 3.319,44 € bewegt habe, der jeweils hinzuzurechnenden Steuererstattung und unter Beachtung der unterhaltsrechtlich relevanten Abzüge sei der Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend leistungsfähig.

10: Der rückständige Unterhaltsanspruch der Klägerin sei nicht nach § 242 BGB verwirkt. Es bestünden bereits Bedenken dagegen, dass das erforderliche Zeitmoment erfüllt sei. Jedenfalls lägen keine Umstände vor, die es rechtfertigten , dass sich der Beklagte habe darauf einrichten dürfen, von der Klägerin nicht mehr auf Elternunterhalt in Anspruch genommen zu werden. Der Beklagte habe aus dem Inhalt der außergerichtlichen Schreiben der Klägerin vom 18. April 2006 und vom 27. August 2007 zweifelsfrei erkennen können, dass diese die auf sie übergegangenen Unterhaltsansprüche seiner Mutter weiter verfolge.

11: Der Unterhaltsanspruch der Mutter des Beklagten sei auch nicht gemäß § 1611 BGB verwirkt. Das einmalige Zerschneiden der Kleidung der Kinder, die Verursachung des Waschzwangs und das mehrfache - seinem Umfang nach nicht näher dargelegte - Aussperren aus der Wohnung stellten vor dem Hinter- grund der psychischen Erkrankung der Mutter des Beklagten ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine schwere Verfehlung dar. Soweit der Beklagte seiner Mutter vorwerfe, sie habe den Kontakt zu ihm nach der Trennung abgebrochen und dabei jedes Maß an emotionaler Zuneigung missen lassen, sei sein Vortrag widersprüchlich. Nach dem Inhalt der Beiakten habe seine Mutter im Jahr 1975 einen Antrag auf Regelung der Umgangskontakte gestellt, der an dem Willen des Beklagten gescheitert sei. Ebenso wenig könne eine gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht im Sinne von § 1611 BGB angenommen werden.

12: Im Übrigen fehle es an einem für eine Verwirkung erforderlichen Verschulden der unterhaltsbedürftigen Mutter des Beklagten. Die vom Beklagten beschriebenen Betreuungsausfälle und ihre Unfähigkeit, spätestens ab 1971 für den Naturalunterhalt und ab dem Zeitpunkt der Trennung vom Vater des Beklagten für seinen Barunterhalt aufzukommen, beruhten unstreitig auf der Erkrankung seiner Mutter an schizophrener Psychose.

13: Schließlich stünde dem Übergang des Unterhaltsanspruchs der Mutter auf die Klägerin auch § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII nicht entgegen. Eine unbillige Härte im Sinne dieser Vorschrift liege dann vor, wenn mit der Heranziehung des Unterhaltspflichtigen zum Elternunterhalt soziale Belange vernachlässigt würden. Seien lediglich familiäre Belange betroffen, komme eine Anwendung des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII nicht in Betracht. Diese Einschränkung folge daraus, dass den familiären Belangen bereits durch die Vorschrift des § 1611 BGB hinreichend Rechnung getragen sei. Es müssten daher Umstände vorliegen, die es gerade aus dem Blickwinkel des Sozialrechts unzumutbar erscheinen ließen, wenn jemand zum Unterhalt für seine Eltern herangezogen werde. Daran fehle es. Ziel der Gewährung der öffentlichen Hilfe für die Mutter des Beklagten sei nicht die Entlastung des Beklagten von seiner Unterhaltsverpflichtung. Einer solchen Zielsetzung stünde bereits entgegen, dass der Beklagte aufgrund seiner relativ hohen Einkünfte und mangels weiterer Unterhaltsverpflichtungen wirtschaftlich ohne unzumutbare Einschränkung seiner Lebensführung in der Lage sei, den begehrten Unterhalt für seine Mutter zu leisten. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Heranziehung des Beklagten zu den der Klägerin entstandenen Kosten zu einer nachhaltigen Störung des Familienfriedens führte.

14: Schließlich sei ein kausaler Zusammenhang der schicksalhaften Erkrankung der Mutter mit einem Handeln des Staates oder seiner Organe, der soziale Belange begründen könnte, anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eines psychisch erkrankten Kriegsheimkehrers (Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097) nicht feststellbar.

II.

15: Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

16: 1. Allerdings weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass seine Revision uneingeschränkt zulässig sei.

17: Zwar hat das Berufungsgericht die Revision "im Hinblick auf den unbestimmten Rechtsbegriff der 'unbilligen Härte' im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII und die erforderliche Abgrenzung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift im Verhältnis zu den Tatbeständen der Verwirkung nach § 1611 BGB" zugelassen. Die Revision weist jedoch zu Recht darauf hin, dass - sollte hierin eine Beschränkung der Revisionszulassung auf eine bestimmte Rechtsfrage liegen - diese unbeachtlich sei.

18: Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276, 278; BGH Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - BGHR ZPO (1. Januar 2002) § 543 - Revisionszulassung, beschränkte 1).

19: Die Frage der Verwirkung bzw. des Anspruchsübergangs betrifft den gesamten Streitgegenstand, also auch die Geltendmachung rückständigen Unterhalts. Da das Berufungsgericht eine Verwirkung gemäß § 242 BGB abgelehnt hat, mithin den Anspruch von November 2005 an zuerkannt hat, obliegt auch dieser Teil des Streitgegenstands der weiteren Überprüfung, ob er möglicherweise der Verwirkung nach § 1611 BGB unterliegt bzw. ob insoweit ein Übergang des Anspruchs auf die Klägerin wegen unbilliger Härte gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII ausgeschlossen ist. Es fehlt mithin an einem tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes, der eine auf diesen Teil beschränkte Überprüfung durch das Revisionsgericht erlaubte.

20: 2. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von Elternunterhalt aus übergegangenem Recht gemäß §§ 1601 BGB, 94 SGB XII verurteilt.

21: a) Die Revision beanstandet, dass das Berufungsgericht eine Verwirkung nach § 242 BGB bzw. § 1611 BGB abgelehnt und einen Anspruchsübergang auf die Klägerin gemäß § 94 SGB XII bejaht habe. Die übrigen Feststellungen bzw. Ausführungen des Berufungsgerichts zu Grund und Höhe des geltend gemachten Unterhaltsanspruchs greift die Revision nicht an. Insoweit sind Rechtsfehler auch nicht ersichtlich.

22: b) Ebenso wenig sind die Ausführungen des Berufungsgerichts zu beanstanden , wonach der rückständige Unterhaltsanspruch der Klägerin nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwirkt ist.

23: aa) Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698; vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455 und vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531, 532). Für Unterhaltsansprüche sind an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Anderenfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen davon sind im Unterhaltsrechtsstreit die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Parteien nach längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar. Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahe legen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699). Dieselben Anforderungen gelten, wenn die aus übergegangenem Recht klagende Behörde tätig wird. Zwar ist diese - anders als der ursprüngli- che Unterhaltsgläubiger - nicht lebensnotwendig auf die Realisierung der Forderungen angewiesen. Jedoch ist die Behörde aufgrund der Natur, des Inhalts und des Umfangs des Unterhaltsanspruchs, der sich durch den Übergang nicht verändert, gehalten, sich um dessen zeitnahe Durchsetzung zu bemühen (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699).

24: Neben dem Zeitmoment kommt es für die Verwirkung auf das Umstandsmoment an, d.h. es müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Unterhaltsverpflichtete sich nach Treu und Glauben darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass der Unterhaltsberechtigte sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Dabei kommt es jedoch nicht auf konkrete Vertrauensinvestitionen des Unterhaltsschuldners bzw. auf das Entstehen besonderer Nachteile durch die späte Inanspruchnahme an (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699).

25: bb) Unter Anwendung dieser Maßstäbe ist das Berufungsgericht zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass hier eine Verwirkung nach § 242 BGB ausscheidet.

26: Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin den Beklagten mit Rechtswahrungsanzeige vom 9. November 2005 zur Auskunftserteilung über sein Einkommen aufgefordert. Nachdem dieser die geforderte Auskunft erteilt und zugleich den Einwand der Verwirkung gemäß § 1611 BGB erhoben hatte, hat die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 18. April 2006 und vom 16. November 2006 vergeblich aufgefordert, seinen Vortrag zu den eine mögliche Verwirkung begründenden Umständen zu ergänzen und entsprechende Belege einzureichen. Sodann hat die Klägerin ihre Ansprüche mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 beziffert. Den Beklagten hat sie mit Schreiben vom 1. März 2007 vergeblich zur Zahlung des Elternunterhalts aufgefor- dert. Nach einer schriftlichen Zahlungserinnerung vom 27. August 2007 hat sie im April 2008 Klage erhoben.

27: Damit ist weder dem Zeitmoment noch dem Umstandsmoment Rechnung getragen.

28: (1) Für das Zeitmoment sind nicht nur die Aufforderung der Klägerin zur Auskunftserteilung, die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs und die Zahlungsaufforderung von Bedeutung. Vielmehr fallen hierunter auch Vorgänge, die zwar nicht unmittelbar der Durchsetzung des Anspruchs, aber ihrer Vorbereitung dienen , wie etwa das Einräumen von Stellungnahmefristen, die eine weitere Sachverhaltsaufklärung ermöglichen sollen.

29: Aus einer Gesamtschau des Schriftverkehrs ergibt sich, dass das Verhalten der Klägerin von dem Bemühen getragen war, den Anspruch zeitnah durchzusetzen. Dem steht nicht entgegen, dass sie dem Beklagten zugleich die Möglichkeit eingeräumt hat, im Hinblick auf die lang zurückliegenden Geschehnisse den von ihm geltend gemachten Verwirkungseinwand zu erhärten. Dabei liegt der längste Abstand von rund acht Monaten zwischen der Zahlungsaufforderung vom 27. August 2007 und der Klagerhebung im April 2008.

30: (2) Selbst wenn man die Schreiben der Klägerin, die dem Beklagten die Möglichkeit einräumen sollten, den Streit außergerichtlich beizulegen, bei der Prüfung des Zeitmoments unberücksichtigt ließe, stünde jedenfalls - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - das Umstandsmoment einer Verwirkung nach § 242 BGB entgegen. Denn dem Beklagten musste aufgrund dieser Schreiben klar sein, dass die Klägerin nach wie vor mit der Prüfung des Anspruchs beschäftigt war, um diesen bei Fehlen erheblicher Einwendungen ggf. einer gerichtlichen Durchsetzung zuzuführen. Dass sich das ganze Verfahren zeitlich gestreckt hat, kann der Klägerin auch deshalb nicht zum Vorwurf ge- macht werden, weil der Beklagte ausweislich der in Bezug genommenen Schreiben nichts weiter vorgetragen hatte.

31: c) Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Berufungsgericht eine Verwirkung des auf die Klägerin übergegangenen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1611 BGB abgelehnt hat.

32: aa) Nach § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht, wenn der Unterhaltsberechtigte u.a. seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Die Unterhaltspflicht entfällt vollständig, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten im Hinblick darauf grob unbillig wäre, § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dabei kann sich eine gröbliche Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht i.S.v. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB auch auf die Gewährung von Naturalunterhalt beziehen (Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559, 1560). Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tief greifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden. Dabei kann sich auch eine - durch Unterlassen herbeigeführte - Verletzung elterlicher Pflichten wie etwa der Aufsichtspflicht oder der Pflicht zu Beistand und Rücksicht i.S.v. § 1618 a BGB als Verfehlung gegen das Kind darstellen (Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559, 1560).

33: bb) Dass das Berufungsgericht diese Voraussetzungen aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen nicht als gegeben angesehen hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

34: (1) Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer gröblichen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht seitens Frau M. verneint. Nach seinen Feststellungen ist davon auszugehen, dass Frau M. ab dem neunten bzw. zehnten Lebensjahr des Beklagten krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage war, die Kindesbetreuung sicherzustellen. Eine Verpflichtung der Mutter des Beklagten zur Betreuung und Pflege ihrer Kinder habe nur bis zu der Trennung der Eltern im Jahre 1972 bzw. 1973 und dem anschließenden Aufenthalt des Beklagten beim Vater bestanden.

35: Dass das Berufungsgericht auf Grundlage dieser - von der Revision nicht angegriffenen - Feststellungen eine gröbliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht verneint hat, ist vor dem Hintergrund der Erkrankung von Frau M., wegen derer sie sich ab 1971 mehrfach in längerfristige stationäre Behandlung begeben musste, nicht zu beanstanden. Denn da die Mutter krankheitsbedingt nicht in der Lage war, den Beklagten angemessen zu betreuen, war sie wegen dieser Einschränkungen - wie ein Barunterhalt schuldender Elternteil bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit - nicht zum Unterhalt verpflichtet; entsprechendes gilt für die nach der Trennung der Eltern eingetretene Barunterhaltspflicht. Damit kann nicht von einer gröblichen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht ausgegangen werden.

36: (2) Zu Recht hat das Berufungsgericht zudem entschieden, dass sich Frau M. nicht vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Beklagten schuldig gemacht habe.

37: (a) Das Berufungsgericht hat bereits den objektiven Tatbestand als nicht erfüllt angesehen. Zutreffend hat es darauf hingewiesen, dass § 1611 BGB eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift ist. Wenn das Berufungsgericht unter dieser Prämisse das einmalige Zerschneiden der Kleidung der Kinder, die Ver- ursachung des Waschzwangs beim Beklagten und das mehrfache Aussperren der Kinder aus der Wohnung ohne Hinzutreten besonderer Umstände vor dem Hintergrund der psychischen Erkrankung der Mutter nicht als schwere Verfehlung qualifiziert, ist diese tatrichterliche Würdigung als vertretbar zu erachten.

38: Soweit der Beklagte seiner Mutter vorwirft, sie habe den Kontakt zu ihm nach der Trennung abgebrochen und dabei jedes Maß an emotionaler Zuneigung missen lassen, weist das Berufungsgericht zu Recht auf die Widersprüchlichkeit dieses Vortrages hin. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat seine Mutter im Jahr 1975 einen Antrag auf Regelung der Umgangskontakte gestellt. Zutreffend verweist es zudem darauf, dass der Antrag letztendlich am Willen des Beklagten gescheitert sei. Auch wenn der Grund für die Ablehnung der Umgangskontakte durch den Beklagten letztlich das damalige Verhalten seiner Mutter gewesen sein dürfte, ändert dies nichts an der Tatsache, dass sich seine Mutter im Rahmen ihrer Möglichkeiten um eine Fortführung des Mutter-Kind-Verhältnisses bemüht hat. Von einer schweren vorsätzlichen Verfehlung kann daher nicht gesprochen werden.

39: (b) Im Übrigen träfe die Mutter des Beklagten an einer schweren Verfehlung - was auch die Revision einräumt - kein Verschulden.

40: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB setzt die Verwirkung voraus, dass der Unterhaltsberechtigte sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Deshalb setzt die Anwendung von § 1611 BGB insoweit - worauf die Revision zutreffend hinweist - ein Verschulden voraus (MünchKommBGB/Born 5. Aufl. § 1611 Rn. 27; Staudinger/Engler BGB Neubearb. 2000 § 1611 Rn. 25).

41: Soweit die Revision in Anlehnung an das Pflichtteilsrecht und unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 zu § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB (FamRZ 2005, 872, 877) meint, ein Verschulden im rechtstechnischen Sinne sei nicht erforderlich, vielmehr genüge es, wenn der Unterhaltsberechtigte in einem natürlichen Sinne vorsätzlich handle , verkennt sie, dass in § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB - anders als in § 1611 Abs. 1 BGB - ein schuldhaftes Verhalten als Tatbestandsmerkmal nicht aufgenommen worden ist; hierauf hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich abgestellt (BVerfG FamRZ 2005, 872, 877). Zwar hatte § 1611 Abs. 2 BGB in seiner bis zum 1. Juli 1970 geltenden Fassung für die Verwirkung u.a. auch auf die Pflichtteilsentziehungstatbestände verwiesen (vgl. Palandt/Lauterbach BGB 26. Aufl. § 1611 BGB). Jedoch war damals schon Voraussetzung für eine Verwirkung, dass sich der Unterhaltsberechtigte einer Verfehlung "schuldig" gemacht hatte, die den Unterhaltspflichtigen berechtigte, ihm den Pflichtteil zu entziehen. Im Übrigen hat der Gesetzgeber bei der Änderung des § 1611 BGB zum 1. Juli 1970, mit der er das Tatbestandsmerkmal des sittlichen Verschuldens um die weiteren - hier zu prüfenden - Verwirkungsgründe ergänzt hat, erläutert, dass auf die Pflichtteilsentziehungsgründe nicht mehr abgestellt werden solle, weil die Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils einerseits und für eine Beschränkung des Unterhalts andererseits nicht übereinzustimmen bräuchten (BT-Drucks. V/2370, S. 41).

42: d) Schließlich hat das Berufungsgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung entschieden, dass § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII einem Anspruchsübergang auf die Klägerin nicht entgegensteht.

43: aa) Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII geht der Anspruch nicht über, soweit dies eine unbillige Härte bedeuten würde. Es handelt sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung der vollen Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 32 und vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098 zu der entsprechenden Vorgängervorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG).

44: Während die Frage, ob der Unterhaltsanspruch nach § 1611 BGB verwirkt ist, rein zivilrechtlicher Natur ist, richtet sich die Frage des Anspruchsübergangs nach § 94 SGB XII nach öffentlichem Recht. Deshalb genügt eine zivilrechtlich einzuordnende Störung familiärer Beziehungen im Sinne des § 1611 BGB grundsätzlich nicht, um eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe auszuschließen (vgl. BVerwGE 58, 209, 214 zu § 91 Abs. 3 BSHG aF; Oestreicher/Decker SGB XII/SGB II Stand Dezember 2005 § 94 SGB XII Rn. 170; s. auch Klinkhammer FamRZ 2004, 1283). Vielmehr umfasst § 1611 BGB für die Prüfung einer etwaigen Verwirkung nur die für das zivilrechtlich zu beurteilende Familienverhältnis in Frage kommenden Tatbestandsmerkmale. Sind die Voraussetzungen für eine Verwirkung erfüllt, kommt § 94 SGB XII ohnehin nicht zum Tragen, weil es an einem Unterhaltsanspruch fehlt, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte (Senatsurteile vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 32 und vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098). Aber auch eine an sich unter § 1611 Abs. 1 BGB fallende Sachverhaltskonstellation, die jedoch nicht alle Tatbestandsmerkmale dieser Norm - wie etwa das Verschulden - erfüllt und deshalb nicht zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, ist grundsätzlich nicht unter § 94 SGB XII zu subsumieren.

45: Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nach § 1611 BGB zu beurteilende Lebenssachverhalt aus Sicht des Sozialhilferechts auch soziale Belange er- fasst, die einen Übergang des Anspruches nach öffentlich-rechtlichen Kriterien ausschließen (vgl. BVerwGE 58, 209, 215 f.). Das Berufungsgericht hat dies zutreffend damit umschrieben, dass ein erkennbarer Bezug zum Sozialhilferecht , insbesondere ein kausaler Zusammenhang zu einem Handeln des Staates oder seiner Organe, vorliegen müsse. Dies zeichnet etwa den vom Senat im Jahr 2004 entschiedenen Fall aus (Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097). Zwar reichte dort das krankheitsbedingte Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten, das die Lockerung der Familienbande zur Folge hatte - ebenso wie hier - nicht dafür aus, den Anspruch gemäß § 1611 BGB als verwirkt anzusehen. Die der Vernachlässigung zugrunde liegende psychische Erkrankung war jedoch durch den - dem Staat zuzurechnenden - Kriegsdienst des Vaters verursacht worden.

46: Entscheidend ist nach alledem, ob aus der Sicht des Sozialhilferechts durch den Anspruchsübergang soziale Belange berührt werden. Die Härte kann in materieller oder immaterieller Hinsicht bestehen und entweder in der Person des Unterhaltspflichtigen oder in derjenigen des Hilfeempfängers vorliegen. Bei der Auslegung der Härteklausel ist in erster Linie die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen, daneben sind die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe zu beachten (Senatsurteile vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098 und vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 33). Eine unbillige Härte liegt danach insbesondere vor, wenn und soweit der - öffentlich-rechtliche - Grundsatz der familiengerechten Hilfe, nach dem u.a. auf die Belange und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen ist (vgl. § 16 SGB XII), einer Heranziehung entgegensteht. Weitere Gründe sind, dass die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde, wenn die Ziel- setzung der Hilfe infolge des Übergangs gefährdet erscheint oder wenn der Unterhaltspflichtige den Sozialhilfeempfänger bereits vor Eintritt der Sozialhilfe über das Maß einer zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut oder gepflegt hat (Senatsurteile vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098 und vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 34 mwN).

47: Soweit die Revision darauf hinweist, dass der Gesetzgeber in § 94 Abs. 2 SGB XII eine Sonderbehandlung von Eltern behinderter volljähriger Kinder dergestalt vorsieht, dass der Rückgriff auf bestimmte Höchstbeträge begrenzt ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 22 ff.), beruht dies auf anderen gesetzgeberischen Erwägungen, die auf den Elternunterhalt nicht übertragbar sind.

48: bb) Das Berufungsgericht hat unter Beachtung dieser Anforderungen zu Recht einen Ausschluss des Anspruchübergangs verneint. Es hat darauf abgestellt , dass der Beklagte aufgrund seiner relativ hohen Einkünfte und dem Nichtbestehen weiterer Unterhaltsverpflichtungen wirtschaftlich ohne unzumutbare Einschränkung seiner Lebensführung in der Lage sei, den begehrten Unterhalt zu leisten. Ebenso wenig sei eine nachhaltige Störung des Familienfriedens ersichtlich. Zudem habe der Beklagte seine Mutter vor Inanspruchnahme weder betreut noch gepflegt. Dass das Berufungsgericht dabei keine Umstände für gegeben erachtet hat, die es gerade aus dem Blickwinkel des Sozialrechts unzumutbar erscheinen lassen, den Beklagten zum Unterhalt für seine Mutter heranzuziehen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Vor allem ist nicht zu beanstanden und im Übrigen von der Revision auch nicht gerügt, dass das Berufungsgericht den Vortrag des Beklagten, wonach die Kriegserlebnisse seiner Mutter mitursächlich für ihre psychische Erkrankung an Schizophrenie gewesen seien, als Behauptung ins Blaue hinein qualifiziert hat.

49: Nach alledem ist nicht ersichtlich, weshalb der Beklagte aus der familiären Verantwortung gegenüber seiner Mutter entlassen werden sollte. Wäre der Staat für die Mutter nicht in Vorleistung getreten, hätte sie gegen den Beklagten ohnehin ihren Unterhaltsanspruch durchsetzen können. Wegen der vom Gesetz geforderten familiären Solidarität rechtfertigen die als schicksalsbedingt zu qualifizierende Krankheit der Mutter und deren Auswirkungen auf den Beklagten es nicht, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden. Hahne Dose Klinkhammer Schilling Günter

Vorinstanzen:
AG Bottrop, Entscheidung vom 14.11.2008 - 14 F 187/08 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.08.2009 - II-2 UF 241/08 -

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 304/02 Verkündet am:

19. Mai 2004

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 1601, 1611 Abs. 1

Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in Anspruch

genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und

sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert

hat.

BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - OLG Frankfurt am Main

AG Hanau

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. Mai 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht

Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 117 Pflicht zur Auskunft

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

(1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig.

(2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit

1.: die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder
2.: der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.

Der Träger der Sozialhilfe hat die Einschränkung des Übergangs nach Satz 1 zu berücksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 19 Leistungsberechtigte

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit

1.: die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder
2.: der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.

Der Träger der Sozialhilfe hat die Einschränkung des Übergangs nach Satz 1 zu berücksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit

1.: die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder
2.: der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.

Der Träger der Sozialhilfe hat die Einschränkung des Übergangs nach Satz 1 zu berücksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 117 Pflicht zur Auskunft

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 2 Nachrang der Sozialhilfe

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 117 Pflicht zur Auskunft