Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Juli 2005 - L 13 KN 1757/05

bei uns veröffentlicht am26.07.2005

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24. Februar 2005 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

 
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Kosten des erfolgreichen Widerspruchsverfahrens des Klägers streitig.
Der 1948 geborene Kläger beantragte am 26. April 2002 die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Gestützt auf ein Gutachten des Arztes für Orthopädie M. vom 23. Juli 2002 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 15. Oktober 2002 den Rentenantrag ab. Hiergegen erhob für den Kläger Regionalgeschäftsführer Sch. vom Sozialverband VdK B.-W., Bezirksverband S. unter Vorlage einer Vollmacht am 26. November 2002 Widerspruch; hilfsweise werde gebeten, den Widerspruch als Überprüfungsantrag nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) anzusehen. Am 16. Dezember 2002 zeigte Sozialrechtsreferent P. von der VdK Sozialrechtsschutz GmbH unter Vorlage einer vom Kläger unterschriebenen unbeschränkten Vollmacht zur Vertretung vor den Sozialleistungsträgern und sonstigen Behörden, den Sozial- und Verwaltungsgerichten, dem Landessozialgericht Baden-Württemberg und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die weitere Vertretung des Klägers im Widerspruchsverfahren an. Im Widerspruch wurde auf einen stationären Aufenthalt des Klägers in der Psychiatrischen Klink R. vom 12. November 2002 bis 17. Januar 2003 nach einem Selbsttötungsversuch hingewiesen; zuvor sei er vom 6. bis 12. November 2002 in der Medizinischen Klinik der Stadt V.-S. stationär behandelt worden. Hierauf veranlasste die Beklagte eine neurologisch-psychiatrische Begutachtung durch den Facharzt für Neurologie/Psychiatrie Dr. St. In seinem Gutachten vom 7. Juni 2003 gelangte dieser zum Ergebnis, der Kläger könne aufgrund - im einzelnen näher beschriebener - psychischer Funktionsstörungen, deren Ende nicht absehbar sei, jegliche Arbeiten nur noch unter drei Stunden täglich ausüben. Mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2003 hob die Beklagte ihren Bescheid vom 15. Oktober 2002 teilweise auf und erkannte dem Kläger ausgehend von voller Erwerbsminderung ab 6. November 2002 Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und ggf. unter Anwendung der Regelungen über das Zusammentreffen von Renten und Einkommen zu. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen und festgestellt, dass die notwendigen Aufwendungen des Klägers von der Beklagten zu tragen seien und die Zuziehung des Bevollmächtigten notwendig gewesen sei. Mit Rentenbescheid vom 2. Dezember 2003 bewilligte die Beklagte dem Kläger Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. Dezember 2002. Beide Bescheide sind vom Kläger nicht angefochten worden und bestandskräftig.
Am 12. Januar 2004 beantragte der Kläger die Erstattung der ihm im Widerspruchsverfahren durch Inanspruchnahme der VdK Sozialrechtsschutz GmbH entstandenen notwendigen Aufwendungen in Höhe von 210 EUR. Nach deren Statut für die Kostenerstattung habe er als bedürftige Person bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2000 nämlich eine Kostenpauschale von 210 EUR zu bezahlen. Mit Bescheid vom 5. Februar 2004 setzte die Beklagte die zu erstattenden Kosten auf 18 EUR fest. Nach § 193 Absatz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) seien nur die gesetzlichen Gebühren und notwendigen Auslagen eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands stets erstattungsfähig. Zeit und Arbeitsaufwand eines Bevollmächtigten, der - wie vorliegend - nicht nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen könne, seien nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 24.April 1996 - 5 RJ 44/95 - (BSGE 78, 159 ff) nicht als notwendige Aufwendungen erstattungsfähig. Pauschalkosten, die zur Abgeltung der üblicherweise anfallenden Aufwendungen für Porto, Telefon, Telefax, Kopien usw. bestimmt seien, würden hingegen erstattet. Maßstab für die Erstattung der so genannten Pauschalkosten bilde ein Schreiben des Ministeriums für Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2002. Danach sei für das Vorverfahren im Bereich der alten Bundesländer ein Betrag von bis zu 18 EUR anzusetzen. Den hiergegen am 13. Februar 2004 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. April 2004 zurück.
Am 30. April 2004 hat der Kläger zum Sozialgericht Freiburg (SG) Klage erhoben. Mit Hinweis auf Musterverfahren bei verschiedenen Sozialgerichten hat er - wie schon im Verwaltungsverfahren - ein Ruhen des Verfahrens beantragt. Nach der Erklärung der Beklagten, mit einem Ruhen des Verfahrens nicht einverstanden zu sein, hat das SG aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 24. Februar 2005 die Klage abgewiesen. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X seien die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des erfolgreichen Widerspruchsführers zu erstatten. Hierbei handele es sich ausschließlich um Parteikosten, nämlich Aufwendungen, die der Partei in eigener Person entstanden seien. Hierzu gehörten beispielsweise Porti, Telefon-, Telegramm- und Telexgebühren, Reisekosten, Kosten für die Beschaffung von Urkunden, von Fotokopien und ähnlichem. Für den eigenen Zeitaufwand und die Arbeitskraft könne dagegen keine Erstattung verlangt werden. Auch eine Kostenerstattung nach § 63 Abs. 2 SGB X komme nicht in Betracht, da die Mitarbeiter der VdK Sozialrechtsschutz GmbH weder Rechtsanwälten noch Rechtsbeiständen gleichzustellen seien. Der Begriff der zu erstattenden Gebühren in § 63 Abs. 2 SGB X sei mit demjenigen in § 193 Abs. 3 SGG gleichzusetzen. Danach seien lediglich die gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands erstattungsfähig. Aufwendungen für sonstige Bevollmächtigte - hierzu gehörten auch die Sozialrechtsreferenten der VdK Sozialrechtsschutz GmbH - seien im Sozialgerichtsverfahren nicht erstattungsfähig. Das SG hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache habe es die Berufung zugelassen.
Am 2. Mai 2005 hat der Kläger schriftlich beim Landessozialgericht Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen des Revisionsklägers in der die gleiche Rechtsfrage betreffenden Revisionssache B 9a SB 2/05 R sowie im von Prof. Dr. Helge S. in dessen im Auftrag der VdK Sozialrechtsschutz GmbH erstatteten Rechtsgutachten vom Juni 2003, die er sich zu eigen macht. Hilfsweise ist er der Auffassung, dass das Berufungsverfahren wegen der zwei bereits beim BSG anhängigen Revisionsverfahren ausgesetzt werden müsse.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24. Februar 2005 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 5. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. April 2004 zu verurteilen, ihm über den erstatteten Kostenbetrag von 18 EUR hinaus weitere Kosten von 206,70 EUR zu erstatten, hilfsweise das Verfahren gemäß § 114 Abs.2 SGG auszusetzen, hilfsweise die Revision zuzulassen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.
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Sie hält das angefochtene Urteil des SG und ihre Bescheide für zutreffend; einem Ruhen des Verfahrens stimme sie nicht zu.
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Zur weiteren Darstellung wird auf den Inhalt der Berufungsakte, der Klageakte des SG und der bei gezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
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Die Berufung des Klägers konnte keinen Erfolg haben.
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1. Nach § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist hiernach das durch den angefochtenen Bescheid vom 5. Februar 2004 (Widerspruchsbescheid vom 7. April 2004) abgelehnte und im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. § 54 Abs. 4 SGG) von Anfang an verfolgte Begehren auf Zahlung von 192 EUR. Der Kläger hatte für das Vorverfahren Kosten von 210 EUR beansprucht; hierauf sind von der Beklagten aber lediglich 18 EUR bewilligt worden. Auf die sich hieraus ergebende Differenz von 192 EUR zielte der im Verwaltungs- und Klageverfahren geltend gemachte Anspruch ab. Der im Berufungsverfahren weiterverfolgte prozessuale Anspruch unterscheidet sich trotz des insoweit missverständlichen, jedoch vom Senat nahe gelegten Antrags in Wirklichkeit von dem Streitgegenstand in der Vorinstanz und im Verwaltungsverfahren nicht, so dass der Senat nach § 123 SGG über diesen entscheidet, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.
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2. Für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG oder in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung ist kein Raum.
15 
Eine unmittelbare Anwendung von § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG scheidet aus, weil die Frage der Auslegung einer Norm, hier des § 63 SGB X, kein „Rechtsverhältnis“ i. S. von § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG (vgl. BSG SozR 3-1500 § 114 Nr. 3) und ein beim BSG anhängiger Rechtsstreit nicht schon deshalb i. S. von § 114 Abs. 1 Satz 1 SGG vorgreiflich ist, weil er eine vergleichbare Rechtsfrage oder einen ähnlich gelagerten Fall betrifft (vgl. zu der mit § 114 Abs. 1 Satz 1 übereinstimmenden Bestimmung des § 74 der Finanzgerichtsordnung [FGO] Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 23. Juli 2003 - I R 80/02 - BFHE 203, 114 f., abgedruckt auch in Juris). Der Senat verneint auch eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung. Eine Verpflichtung des Gerichts, wegen eines oder mehrerer beim BSG anhängiger Parallelverfahren den Rechtsstreit auszusetzen, lässt sich nicht begründen. Allerdings kann der Senat nicht beurteilen, ob den zwei beim BSG im Zuge von Sprungrevisionen anhängig gemachten Revisionsverfahren in tatsächlicher Hinsicht gleiche, nur im Wesentlichen gleichartige oder anders gelagerte Sachverhalte zugrunde liegen. Der ständigen Rechtsprechung des BFH zu § 74 FGO folgend ist der Senat nämlich der Auffassung, dass Gerichte nicht verpflichtet sind, bei ihnen anhängige Verfahren nur deshalb auszusetzen, weil beim obersten Bundesgericht bereits eine oder mehrere Verfahren mit der gleichen Fragestellung schweben (vgl. BFH, Beschluss vom 18. September 2002 - XI B 126/01 - BFH/NV 2003, 189 f.; Urteil vom 23. Juli 2003 - I R 80/02 - a.a.O.; Beschluss vom 9. März 2004 - X B 173/03 - BFH/NV 2004, 956 f., alle abgedruckt auch in Juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 114 Rz. 7a). Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des bei der Vorweg-Durchführung von Musterverfahren die Aussetzung der übrigen Verfahren regelnden § 93a Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind ebenfalls nicht erfüllt.
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3. Die form- und fristgerecht (vgl. § 151 Abs. 1 SGG) eingelegte Berufung ist, weil vom Sozialgericht, wie in § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG vorausgesetzt, in dem angegriffenen Urteil zugelassen, zulässig. Die Berufung bedurfte wegen des auf 192 EUR beschränkten Wertes des Beschwerdegegenstandes (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) der Zulassung; nicht anwendbar ist insbesondere der für die Kosten des Verfahrens geltende Berufungsausschluss des § 144 Abs. 4 SGG, denn die wie hier die Hauptsache bildenden Kosten des isolierten Vorverfahrens gehören dazu nicht (vgl. BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 11, Nr. 13 und Nr. 14). Nach der Rechtsprechung des BSG zu dem bis 28. Februar 1993 geltenden die Zulassung der Berufung regelnden § 150 Nr. 1 SGG musste die Zulassung der Berufung nicht im Tenor der gerichtlichen Entscheidung ausgesprochen sein; vielmehr genügte eine Zulassung in den Entscheidungsgründen, wenn sie - wie hier - eindeutig zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BSG SozR 1500 § 150 Nr. 30; BSGE 83, 200, 201). An dieser Rechtsprechung ist für die Zulassung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG in der seit 1. März 1993 geltenden Fassung festzuhalten, weil insoweit keine bedeutsamen Unterschiede bestehen (wohl ebenso BSG, Urteil vom 18. März 2004 - B 11 AL 53/03 R - abgedruckt in Juris).
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4. Die Berufung ist sachlich nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihm für das Vorverfahren mehr als 18 EUR an Kosten erstattet; der dies ablehnende Bescheid der Beklagten vom 5. Februar 2004 in der Gestalt des eine Sachentscheidung treffenden und deshalb eine Sachprüfung durch die Gerichte eröffnenden Widerspruchsbescheids vom 7. April 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
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Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (§ 63 Abs. 2 SGB X). Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt nach § 63 Abs. 3 Satz 1 1.Halbsatz SGB X den Betrag der zu erstattenden Aufwendung fest. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war (§ 63 Abs. 3 Satz 2 SGB X).
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Voraussetzung für die Erstattung von Kosten im Vorverfahren ist hiernach zunächst, dass eine Kostengrundentscheidung vorliegt und - soweit es sich um Kosten für die Tätigkeit eines Bevollmächtigten handelt - dessen Zuziehung für notwendig erklärt wurde (vgl. BSG SozR 1300 § 63 Nr. 11). Beide Feststellungen hat die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 7. April 2004 mit Bindungswirkung getroffen, indem sie verfügt hat, dass sie die notwendigen Aufwendungen des Klägers trägt und die Zuziehung des Bevollmächtigten notwendig gewesen ist.
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Allerdings sind dem Kläger im Widerspruchsverfahren notwendige Aufwendungen dadurch entstanden, dass er die Dienste der Vdk Sozialrechtsschutz GmbH in Anspruch genommen hat und sich von deren Sozialrechtsreferenten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren hat vertreten lassen, wofür diese 210 EUR ohne Mehrwertsteuer fordert. Diese Kosten gehören indes nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen im Sinn von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X; es handelt sich auch nicht um Gebühren und Auslagen im Sinn des § 63 Abs. 2 SGB X.
21 
Der Kläger war im Zeitpunkt der Durchführung des Vorverfahrens Mitglied des in B.-W. in einen Landesverband, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände gegliederten VdK. Als solcher hat er nach der insoweit maßgebenden am 16. Juli 2001 in Kraft getretenen Ortsverbands- und Landesverbandssatzung vom 11. Mai 2000 das Recht, bei der Verfolgung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche die Hilfe des VdK in Anspruch zu nehmen (§ 7 Nr. 4 Satz 1 der Satzung). Diese Hilfe leistet der VdK durch Einschaltung der Sozialrechtsschutz GmbH (§ 7 Nr. 4 Satz 4 der Satzung), die schon im Zeitpunkt der Durchführung des Vorverfahrens als gemeinnützige GmbH bestand. Dieser, ihren Geschäftsführern und Mitarbeitern obliegt nach § 7 Nr. 3 der Satzung die Bearbeitung von Verfahren nach dem SGG und die Vertretung vor den Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten in allen Instanzen. § 7 Nr. 6 der Satzung sieht vor, dass die durch die Bearbeitung von Verfahren und durch die Vertretung vor den Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten entstehenden Kosten der Sozialrechtsschutz GmbH von den zu vertretenden Mitgliedern nach den von der Geschäftsführung der GmbH festgesetzten Richtlinien zu tragen sind. Das insoweit erlassene Statut der Sozialrechtsschutz GmbH für die Kostenerstattung (Stand 1. Januar 2002) sieht Kostenansätze für das Widerspruchsverfahren von 210 EUR, für das Klageverfahren 328 EUR und für das Berufungsverfahren von 389 EUR vor. Bei i. S. von § 53 der Abgabenordnung (AO) bedürftigen Personen sind diese Kosten umsatzsteuerfrei, während bei nicht bedürftigen Personen die Kosten dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Darüber hinaus besteht folgende, sich aus der „Hilfestellung zum Ausfüllen der Erklärung nach § 53 AO“ ergebende Kostenpraxis: Obsiegt das VdK-Mitglied ganz oder teilweise und trägt die Gegenseite die vollen oder einen Teil der außergerichtlichen Kosten, werden diese im Wege des vollen oder teilweisen Kostenersatzes entsprechend den Sätzen des Kostenstatuts von der Gegenseite gefordert. Soweit das Mitglied ganz oder teilweise unterliegt, muss dieses nicht in jedem Fall der Sozialrechtsschutz GmbH den sich aus dem Kostenstatut ergebenden Kostensatz zahlen. Vielmehr beteiligt sich bei sog. körperlicher Hilfebedürftigkeit oder wirtschaftlicher Hilfebedürftigkeit der VdK an einem Großteil der Kosten und für das Mitglied verbleibt nur ein geringer Restbetrag. Körperliche Hilfebedürftigkeit liegt danach vor bei Personen, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, bei Personen, die einen Grad der Behinderung von 70 erreichen, bei denen das Merkzeichen „Bl“ bzw. „H“ im Schwerbehindertenausweis eingetragen ist oder die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung oder artverwandte Leistungen erhalten. Wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit besteht, wenn das monatliche Einkommen bestimmte für den Haushaltsvorstand und die Haushaltsangehörigen geltende Freibeträge (Haushaltsvorstand 1.725 EUR, Haushaltsangehörige bis zum 14. Lebensjahr 828 EUR und Haushaltsangehörige ab 14. Lebensjahr 1.104 EUR) nicht übersteigt. In welchen Fällen vorhandenes Vermögen trotz eines Einkommens unter den Freibeträgen wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit ausschließt, ist unklar. Bei wirtschaftlicher oder körperlicher Hilfebedürftigkeit beschränkt sich der vom Mitglied zu tragende Restbetrag bei Mitgliedschaft von unter einem Jahr auf 21 EUR für das Widerspruchsverfahren, 31 EUR für das Klageverfahren und 41 EUR für das Berufungsverfahren; bei längerer Mitgliedschaft beläuft sich der Restbetrag auf 12 EUR für das Widerspruchsverfahren, 16 EUR für das Klageverfahren und 21 EUR für das Berufungsverfahren. Außerdem müssen unterliegende Mitglieder, wollen sie sich die Kostenbeteiligung durch den Verband sichern, eine für den Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus der GmbH erforderliche Erklärung nach § 53 AO ausfüllen. Der Kläger wäre im Sinne dieser Kostenbeteiligungspraxis wirtschaftlich hilfebedürftig gewesen, so dass im Unterliegensfall sich der VdK an den entstehenden Kosten beteiligt hätte und der Kläger nur noch den Restbetrag von 11 EUR oder 21 EUR hätte zahlen müssen.
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Zunächst waren nach § 62 2. Halbsatz SGB X i.V.m. § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB X die den Kläger im Vorverfahren als Bevollmächtigte vertretenden Mitarbeiter der VdK Sozialrechtsschutz GmbH zur Vertretung befugt, denn sie sind zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten berechtigt, ohne dass es einer Erlaubnis bedarf (vgl. Art. 1 § 7 Sätze 1 und 3 des Rechtsberatungsgesetzes [RBerG]). Bei der VdK Sozialrechtsschutz GmbH handelt es sich sowohl um eine in Art. 1 § 7 Satz 1 RBerG genannte Stelle (vgl. Chemnitz/Johnigk, Rechtsberatungsgesetz, 11. Auflage, Art. 1 § 7 Nr. 707, Nr. 745) als auch um eine juristische Person, deren Anteile sämtlich im Eigentum des VdK stehen und die ausschließlich die Rechtsberatung und die Prozessvertretung der Mitglieder des VdK entsprechend der Satzung durchführt. Ob daneben auch die Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 Satz 2 SGB X deshalb erfüllt sind, weil mit der dort enthaltenen Verweisung auf § 73 Abs. 6 Satz 3 SGG auch die Personen des § 73 Abs. 6 Satz 4 SGG mit einbezogen werden, kann offen bleiben. Dahinstehen kann, ob sich die wegen des Obsiegens der VdK Sozialrechtsschutz GmbH gegenüber bestehende Pflicht zur Kostentragung aus dem Satzungsrecht oder zusätzlich noch aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag ergibt. Nicht nachgegangen werden muss hier auch der Besonderheit, dass in Fällen, in denen das Mitglied unterliegt und deshalb kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Gegner entsteht mit der Folge, dass das Mitglied den Vergütungsanspruch der VdK Sozialrechtsschutz GmbH erfüllen muss, die VdK Sozialrechtsschutz GmbH in bestimmten an § 53 AO angelehnten Fällen sog. wirtschaftlicher und körperlicher Hilfebedürftigkeit von der Durchsetzung des vollen Vergütungsanspruchs Abstand nimmt, sich so den Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus sichert und das Mitglied nur noch einen ganz geringen Restbetrag selbst zahlen muss. Ein derartiger Fall ist hier trotz Vorliegens wirtschaftlicher Hilfebedürftigkeit i. S. der Richtlinien der VdK Sozialrechtsschutz GmbH auf Seiten des Klägers nämlich nicht gegeben, weil das Mitglied im Widerspruchsverfahren obsiegt hat.
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Die Kosten des im Vorverfahren förmlich Bevollmächtigten sind weder Aufwendungen im Sinn von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X noch handelt es sich um Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten i. S. von § 63 Abs. 2 SGB X, weil darunter nur solche Gebühren und Auslagen fallen, die auf einer gesetzlichen Gebührenordnung beruhen. Bei förmlicher Bevollmächtigung enthält für die deswegen entstehenden Kosten § 63 Abs. 2 SGB X eine Sonderregelung. Diese ist nach der Rechtsprechung des BSG stets auf die Gebühren und Auslagen solcher Bevollmächtigten beschränkt worden, deren Vergütungsansprüche sich aus einer gesetzlichen Gebührenordnung ergeben (vgl. BSG SozR 1300 § 63 Nr. 3; BSGE 78, 159, 161 f.; neuerdings auch BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 15/05 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, veröffentlicht in Juris). Dies ist mit der Gleichartigkeit der Erstattungsregelungen des § 63 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X mit der Vorschrift des § 91 Abs. 1 und Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Hinweis begründet worden (vgl. zum Folgenden BSGE 78, 159, 161 f.), dass auch im Zivilprozess weder vereinbarte und gegenüber der gesetzlichen Gebührenordnung höhere Gebühren noch die Vergütung eines Bevollmächtigten, der kein Rechtsanwalt ist, als erstattungsfähig angesehen würden und dem Umstand, dass anders als in § 91 Abs. 2 ZPO der Wortlaut des § 63 Abs. 2 SGB X die Gebühren nicht auf die gesetzlichen beschränke, keine Bedeutung zukomme. Denn ein Erstattungspflichtiger dürfe bei Vertretung seines Gegners durch einen Bevollmächtigten in finanzieller Hinsicht grundsätzlich in der einen Verfahrensart nicht schlechter gestellt werden als in der anderen (BSGE 78, 159, 162). Dem unterlegenden Beteiligten sei nicht zuzumuten, jegliches nicht auf einer gesetzlichen Gebührenordnung beruhende Entgelt zu erstatten, welches im Fall des Obsiegens der Beteiligte seinem Bevollmächtigten schulde. Der Senat hält diese Ausführungen für überzeugend (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. April 2003 - L 6 V 5067/01 - abgedruckt in Juris); diese hat sich auch der 6. Senat des BSG im Urteil vom 20. Oktober 2004 a.a.O. im Kern zu eigen gemacht. Dass in § 63 Abs. 2 SGB X neben den Rechtsanwälten auch sonstige Bevollmächtigte aufgeführt werden, rechtfertigt sich daraus, dass es auch Bevollmächtigte gibt, die ohne Rechtsanwälte zu sein nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen können wie z.B. Rechtsbeistände oder andere Bevollmächtigte, denen die Erlaubnis nach dem RBerG erteilt ist. Die bis 30. Juni 2004 geltende Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGebO) galt nämlich bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 63 Abs. 2 SGB X am 1. Januar 1981 sinngemäß auch für die Vergütung von Personen, denen die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erteilt worden ist (Art. IX des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften in der Fassung durch Art. 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung der BRAGebO vom 18. August 1980, BGBl. I S. 1503); ausgenommen hiervon waren lediglich Frachtprüfer und Inkassobüros (Art. IX Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften). Zu dem bei der Vergütung Rechtsanwälten gleichgestellten Personenkreis rechneten die Mitarbeiter der VdK Sozialrechtsschutz GmbH, abgesehen davon, dass sie die Kosten der Inanspruchnahme nicht nach der BRAGebO abgerechnet haben, nicht, weil ihnen keine Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem RBerG erteilt ist, sie vielmehr ohne eine solche Erlaubnis nur die Rechtsangelegenheiten der Mitglieder des VdK geschäftsmäßig besorgen können. Eine Gleichstellung der Vergütungserstattung von Verbandsvertretern mit derjenigen eines Rechtsanwalts hat der Gesetzgeber, wie z.B. in § 12a Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG), ausdrücklich angeordnet und diese überdies daran geknüpft, dass der durch einen Verbandsvertreter vertretenen Partei Kosten im Einzelfall tatsächlich erwachsen sind (§ 12a Abs. 2 Satz 2 ArbGG).
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Für eine verfassungskonforme Auslegung, wie in dem vom Kläger vorgelegten Gutachten von Prof. Dr. S. vorgeschlagen, ist kein Raum. Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass durch den von ihm eingenommenen Rechtsstandpunkt Grundrechte des Klägers verletzt werden. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ist nicht tangiert. Der hiernach gewährleistete Zugang zu den Gerichten wird weder erschwert, noch ist das Gebot, dass gerichtlicher Rechtsschutz effektiv sein muss, betroffen. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird ebenfalls nicht verletzt. Für die unterschiedliche Behandlung der durch Bevollmächtigte mit auf gesetzlicher Gebührenordnung beruhendem Vergütungsanspruch vertretenen Widerspruchsführer und derjenigen, die wie im vorliegenden Fall durch Angestellte der VdK Sozialrechtsschutz GmbH vertreten sind, gibt es sachliche Gründe. Bereits das BSG (vgl. BSGE 78, 159, 162) hat darauf hingewiesen, dass sich die Bevorzugung der nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnungsbefugten Bevollmächtigten, insbesondere der Rechtsanwälte, aus deren Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege und als beruflich unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ergibt, diese Unabhängigkeit aber nur dann gewährleistet erscheint, wenn ihre wirtschaftliche Lage gesichert ist. Auf diesen Ansatz hat sich bereits der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53 - = NJW 1955, 422, 424 bezogen. In dieser Entscheidung hat der BGH die Auffassung vertreten, dass auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen oder Stellen die Grenzen der ihnen in Art. 1 § 7 RBerG eingeräumten Tätigkeit überschreiten, wenn sie Rechtshilfe auf der Grundlage eines Gebührensystems gewähren, das nur für Rechtsanwälte und Rechtsbeistände vorgesehen ist. Die Beschränkung des Gebührensystems auf diesen auch der staatlichen Aufsicht und Kontrolle unterliegenden Personenkreis rechtfertige sich daraus, dass nach den Motiven des Gesetzgebers dem für die Rechtspflege notwendigen Berufsstand eine angemessene Belohnung für seine Leistung und damit für eine würdige Lebensstellung gesichert werden solle. Eine nach Art. 1 § 7 RBerG privilegierte, weil dem Erlaubniszwang nach Art. 1 § 1 RBerG nicht unterworfene Vereinigung überschreite die Grenzen des ihr gesetzlich eingeräumten Tätigkeitsbereichs, wenn sie ihre Hilfe und Unterstützung den Mitgliedern auf der Grundlage eines Gebührensystems gewähre, das unter völlig unterschiedlichen Voraussetzungen nur einem dem Zulassungszwang oder dem Erlaubniszwang nach Art. 1 § 1 RBerG unterworfenen Personenkreis gestattet sei. Diese Grundsätze gelten nach wie vor und verwehren es auch nach Auslagerung und Übertragung des Rechtsschutzbereichs auf die eigens hierfür gegründete VdK Sozialrechtsschutz GmbH dieser, Kosten für den Rechtsschutz von Mitgliedern zu fordern, die, was auch das Vorverfahren angeht, der Vergütung von Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen nach der BRAGebO sehr nahe kommen. Deren Vergütung für das Vorverfahren beträgt unter Zugrundelegung der Mittelgebühr aufgerundet (vgl. BSG SozR 1300 § 63 Nr. 2, Nr. 3) netto 240 EUR (Mittelgebühr beim Gebührenrahmen von 50 EUR bis 660 EUR nach § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRAGebO, hiervon zwei Drittel für das Vorverfahren, vgl. BSG SozR 1300 § 63 Nr. 2 Nr. 3 und 4), wozu allerdings noch die Mehrwertsteuer und die Auslagen kommen. Demgegenüber fordert die VdK Sozialrechtsschutz GmbH für das Vorverfahren 210 EUR, für das Klageverfahren 328 EUR (Mittelgebühr 355 EUR) und das Berufungsverfahren 389 EUR (Mittelgebühr 420 EUR). Für unzulässig, weil mit dem das Vereinsrecht beherrschenden und auch von der VdK Sozialrechtsschutz GmbH zu beachtenden Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, erachtet der Senat auch, dass ein Mitglied, welches wegen Unterliegens die Kosten selbst tragen muss, bei - was angesichts der weiten Fassung der Begriffe körperlich oder wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit sehr häufig der Fall sein wird - wirtschaftlicher und körperlicher Hilfebedürftigkeit für das Vorverfahren letztlich nur einen ganz geringen Restbetrag in Höhe von 11 EUR oder 21 EUR aufbringen muss, dem obsiegenden Mitglied dieser Vorteil aber nicht zu Gute kommt, um auf diese Weise der VdK Sozialrechtsschutz GmbH die Handhabe zu geben, die vollen Kosten vom Gegner hereinzuholen. In einem solchen Fall darf, wenn der Gegner diese Kosten aus Rechtsgründen nicht erstatten muss, das Mitglied erwarten, dass es beim Vorliegen von wirtschaftlicher oder körperlicher Hilfebedürftigkeit ebenso wie ein im Verfahren unterliegendes Mitglied behandelt wird.
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Über die im Wege des Auslagenersatzes bewilligten, vom Kläger aber nicht als Auslagen geforderten und von ihm auch nicht beanstandeten 18 EUR hinaus, sind nach alledem von der Beklagten keine weiteren Kosten zu erstatten.
26 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
27 
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil zu derselben Rechtsproblematik weitere Revisionsverfahren anhängig sind.

Gründe

 
12 
Die Berufung des Klägers konnte keinen Erfolg haben.
13 
1. Nach § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist hiernach das durch den angefochtenen Bescheid vom 5. Februar 2004 (Widerspruchsbescheid vom 7. April 2004) abgelehnte und im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. § 54 Abs. 4 SGG) von Anfang an verfolgte Begehren auf Zahlung von 192 EUR. Der Kläger hatte für das Vorverfahren Kosten von 210 EUR beansprucht; hierauf sind von der Beklagten aber lediglich 18 EUR bewilligt worden. Auf die sich hieraus ergebende Differenz von 192 EUR zielte der im Verwaltungs- und Klageverfahren geltend gemachte Anspruch ab. Der im Berufungsverfahren weiterverfolgte prozessuale Anspruch unterscheidet sich trotz des insoweit missverständlichen, jedoch vom Senat nahe gelegten Antrags in Wirklichkeit von dem Streitgegenstand in der Vorinstanz und im Verwaltungsverfahren nicht, so dass der Senat nach § 123 SGG über diesen entscheidet, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.
14 
2. Für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG oder in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung ist kein Raum.
15 
Eine unmittelbare Anwendung von § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG scheidet aus, weil die Frage der Auslegung einer Norm, hier des § 63 SGB X, kein „Rechtsverhältnis“ i. S. von § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG (vgl. BSG SozR 3-1500 § 114 Nr. 3) und ein beim BSG anhängiger Rechtsstreit nicht schon deshalb i. S. von § 114 Abs. 1 Satz 1 SGG vorgreiflich ist, weil er eine vergleichbare Rechtsfrage oder einen ähnlich gelagerten Fall betrifft (vgl. zu der mit § 114 Abs. 1 Satz 1 übereinstimmenden Bestimmung des § 74 der Finanzgerichtsordnung [FGO] Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 23. Juli 2003 - I R 80/02 - BFHE 203, 114 f., abgedruckt auch in Juris). Der Senat verneint auch eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung. Eine Verpflichtung des Gerichts, wegen eines oder mehrerer beim BSG anhängiger Parallelverfahren den Rechtsstreit auszusetzen, lässt sich nicht begründen. Allerdings kann der Senat nicht beurteilen, ob den zwei beim BSG im Zuge von Sprungrevisionen anhängig gemachten Revisionsverfahren in tatsächlicher Hinsicht gleiche, nur im Wesentlichen gleichartige oder anders gelagerte Sachverhalte zugrunde liegen. Der ständigen Rechtsprechung des BFH zu § 74 FGO folgend ist der Senat nämlich der Auffassung, dass Gerichte nicht verpflichtet sind, bei ihnen anhängige Verfahren nur deshalb auszusetzen, weil beim obersten Bundesgericht bereits eine oder mehrere Verfahren mit der gleichen Fragestellung schweben (vgl. BFH, Beschluss vom 18. September 2002 - XI B 126/01 - BFH/NV 2003, 189 f.; Urteil vom 23. Juli 2003 - I R 80/02 - a.a.O.; Beschluss vom 9. März 2004 - X B 173/03 - BFH/NV 2004, 956 f., alle abgedruckt auch in Juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 114 Rz. 7a). Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des bei der Vorweg-Durchführung von Musterverfahren die Aussetzung der übrigen Verfahren regelnden § 93a Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind ebenfalls nicht erfüllt.
16 
3. Die form- und fristgerecht (vgl. § 151 Abs. 1 SGG) eingelegte Berufung ist, weil vom Sozialgericht, wie in § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG vorausgesetzt, in dem angegriffenen Urteil zugelassen, zulässig. Die Berufung bedurfte wegen des auf 192 EUR beschränkten Wertes des Beschwerdegegenstandes (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) der Zulassung; nicht anwendbar ist insbesondere der für die Kosten des Verfahrens geltende Berufungsausschluss des § 144 Abs. 4 SGG, denn die wie hier die Hauptsache bildenden Kosten des isolierten Vorverfahrens gehören dazu nicht (vgl. BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 11, Nr. 13 und Nr. 14). Nach der Rechtsprechung des BSG zu dem bis 28. Februar 1993 geltenden die Zulassung der Berufung regelnden § 150 Nr. 1 SGG musste die Zulassung der Berufung nicht im Tenor der gerichtlichen Entscheidung ausgesprochen sein; vielmehr genügte eine Zulassung in den Entscheidungsgründen, wenn sie - wie hier - eindeutig zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BSG SozR 1500 § 150 Nr. 30; BSGE 83, 200, 201). An dieser Rechtsprechung ist für die Zulassung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG in der seit 1. März 1993 geltenden Fassung festzuhalten, weil insoweit keine bedeutsamen Unterschiede bestehen (wohl ebenso BSG, Urteil vom 18. März 2004 - B 11 AL 53/03 R - abgedruckt in Juris).
17 
4. Die Berufung ist sachlich nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihm für das Vorverfahren mehr als 18 EUR an Kosten erstattet; der dies ablehnende Bescheid der Beklagten vom 5. Februar 2004 in der Gestalt des eine Sachentscheidung treffenden und deshalb eine Sachprüfung durch die Gerichte eröffnenden Widerspruchsbescheids vom 7. April 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
18 
Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (§ 63 Abs. 2 SGB X). Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt nach § 63 Abs. 3 Satz 1 1.Halbsatz SGB X den Betrag der zu erstattenden Aufwendung fest. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war (§ 63 Abs. 3 Satz 2 SGB X).
19 
Voraussetzung für die Erstattung von Kosten im Vorverfahren ist hiernach zunächst, dass eine Kostengrundentscheidung vorliegt und - soweit es sich um Kosten für die Tätigkeit eines Bevollmächtigten handelt - dessen Zuziehung für notwendig erklärt wurde (vgl. BSG SozR 1300 § 63 Nr. 11). Beide Feststellungen hat die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 7. April 2004 mit Bindungswirkung getroffen, indem sie verfügt hat, dass sie die notwendigen Aufwendungen des Klägers trägt und die Zuziehung des Bevollmächtigten notwendig gewesen ist.
20 
Allerdings sind dem Kläger im Widerspruchsverfahren notwendige Aufwendungen dadurch entstanden, dass er die Dienste der Vdk Sozialrechtsschutz GmbH in Anspruch genommen hat und sich von deren Sozialrechtsreferenten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren hat vertreten lassen, wofür diese 210 EUR ohne Mehrwertsteuer fordert. Diese Kosten gehören indes nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen im Sinn von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X; es handelt sich auch nicht um Gebühren und Auslagen im Sinn des § 63 Abs. 2 SGB X.
21 
Der Kläger war im Zeitpunkt der Durchführung des Vorverfahrens Mitglied des in B.-W. in einen Landesverband, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände gegliederten VdK. Als solcher hat er nach der insoweit maßgebenden am 16. Juli 2001 in Kraft getretenen Ortsverbands- und Landesverbandssatzung vom 11. Mai 2000 das Recht, bei der Verfolgung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche die Hilfe des VdK in Anspruch zu nehmen (§ 7 Nr. 4 Satz 1 der Satzung). Diese Hilfe leistet der VdK durch Einschaltung der Sozialrechtsschutz GmbH (§ 7 Nr. 4 Satz 4 der Satzung), die schon im Zeitpunkt der Durchführung des Vorverfahrens als gemeinnützige GmbH bestand. Dieser, ihren Geschäftsführern und Mitarbeitern obliegt nach § 7 Nr. 3 der Satzung die Bearbeitung von Verfahren nach dem SGG und die Vertretung vor den Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten in allen Instanzen. § 7 Nr. 6 der Satzung sieht vor, dass die durch die Bearbeitung von Verfahren und durch die Vertretung vor den Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten entstehenden Kosten der Sozialrechtsschutz GmbH von den zu vertretenden Mitgliedern nach den von der Geschäftsführung der GmbH festgesetzten Richtlinien zu tragen sind. Das insoweit erlassene Statut der Sozialrechtsschutz GmbH für die Kostenerstattung (Stand 1. Januar 2002) sieht Kostenansätze für das Widerspruchsverfahren von 210 EUR, für das Klageverfahren 328 EUR und für das Berufungsverfahren von 389 EUR vor. Bei i. S. von § 53 der Abgabenordnung (AO) bedürftigen Personen sind diese Kosten umsatzsteuerfrei, während bei nicht bedürftigen Personen die Kosten dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Darüber hinaus besteht folgende, sich aus der „Hilfestellung zum Ausfüllen der Erklärung nach § 53 AO“ ergebende Kostenpraxis: Obsiegt das VdK-Mitglied ganz oder teilweise und trägt die Gegenseite die vollen oder einen Teil der außergerichtlichen Kosten, werden diese im Wege des vollen oder teilweisen Kostenersatzes entsprechend den Sätzen des Kostenstatuts von der Gegenseite gefordert. Soweit das Mitglied ganz oder teilweise unterliegt, muss dieses nicht in jedem Fall der Sozialrechtsschutz GmbH den sich aus dem Kostenstatut ergebenden Kostensatz zahlen. Vielmehr beteiligt sich bei sog. körperlicher Hilfebedürftigkeit oder wirtschaftlicher Hilfebedürftigkeit der VdK an einem Großteil der Kosten und für das Mitglied verbleibt nur ein geringer Restbetrag. Körperliche Hilfebedürftigkeit liegt danach vor bei Personen, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, bei Personen, die einen Grad der Behinderung von 70 erreichen, bei denen das Merkzeichen „Bl“ bzw. „H“ im Schwerbehindertenausweis eingetragen ist oder die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung oder artverwandte Leistungen erhalten. Wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit besteht, wenn das monatliche Einkommen bestimmte für den Haushaltsvorstand und die Haushaltsangehörigen geltende Freibeträge (Haushaltsvorstand 1.725 EUR, Haushaltsangehörige bis zum 14. Lebensjahr 828 EUR und Haushaltsangehörige ab 14. Lebensjahr 1.104 EUR) nicht übersteigt. In welchen Fällen vorhandenes Vermögen trotz eines Einkommens unter den Freibeträgen wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit ausschließt, ist unklar. Bei wirtschaftlicher oder körperlicher Hilfebedürftigkeit beschränkt sich der vom Mitglied zu tragende Restbetrag bei Mitgliedschaft von unter einem Jahr auf 21 EUR für das Widerspruchsverfahren, 31 EUR für das Klageverfahren und 41 EUR für das Berufungsverfahren; bei längerer Mitgliedschaft beläuft sich der Restbetrag auf 12 EUR für das Widerspruchsverfahren, 16 EUR für das Klageverfahren und 21 EUR für das Berufungsverfahren. Außerdem müssen unterliegende Mitglieder, wollen sie sich die Kostenbeteiligung durch den Verband sichern, eine für den Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus der GmbH erforderliche Erklärung nach § 53 AO ausfüllen. Der Kläger wäre im Sinne dieser Kostenbeteiligungspraxis wirtschaftlich hilfebedürftig gewesen, so dass im Unterliegensfall sich der VdK an den entstehenden Kosten beteiligt hätte und der Kläger nur noch den Restbetrag von 11 EUR oder 21 EUR hätte zahlen müssen.
22 
Zunächst waren nach § 62 2. Halbsatz SGB X i.V.m. § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB X die den Kläger im Vorverfahren als Bevollmächtigte vertretenden Mitarbeiter der VdK Sozialrechtsschutz GmbH zur Vertretung befugt, denn sie sind zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten berechtigt, ohne dass es einer Erlaubnis bedarf (vgl. Art. 1 § 7 Sätze 1 und 3 des Rechtsberatungsgesetzes [RBerG]). Bei der VdK Sozialrechtsschutz GmbH handelt es sich sowohl um eine in Art. 1 § 7 Satz 1 RBerG genannte Stelle (vgl. Chemnitz/Johnigk, Rechtsberatungsgesetz, 11. Auflage, Art. 1 § 7 Nr. 707, Nr. 745) als auch um eine juristische Person, deren Anteile sämtlich im Eigentum des VdK stehen und die ausschließlich die Rechtsberatung und die Prozessvertretung der Mitglieder des VdK entsprechend der Satzung durchführt. Ob daneben auch die Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 Satz 2 SGB X deshalb erfüllt sind, weil mit der dort enthaltenen Verweisung auf § 73 Abs. 6 Satz 3 SGG auch die Personen des § 73 Abs. 6 Satz 4 SGG mit einbezogen werden, kann offen bleiben. Dahinstehen kann, ob sich die wegen des Obsiegens der VdK Sozialrechtsschutz GmbH gegenüber bestehende Pflicht zur Kostentragung aus dem Satzungsrecht oder zusätzlich noch aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag ergibt. Nicht nachgegangen werden muss hier auch der Besonderheit, dass in Fällen, in denen das Mitglied unterliegt und deshalb kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Gegner entsteht mit der Folge, dass das Mitglied den Vergütungsanspruch der VdK Sozialrechtsschutz GmbH erfüllen muss, die VdK Sozialrechtsschutz GmbH in bestimmten an § 53 AO angelehnten Fällen sog. wirtschaftlicher und körperlicher Hilfebedürftigkeit von der Durchsetzung des vollen Vergütungsanspruchs Abstand nimmt, sich so den Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus sichert und das Mitglied nur noch einen ganz geringen Restbetrag selbst zahlen muss. Ein derartiger Fall ist hier trotz Vorliegens wirtschaftlicher Hilfebedürftigkeit i. S. der Richtlinien der VdK Sozialrechtsschutz GmbH auf Seiten des Klägers nämlich nicht gegeben, weil das Mitglied im Widerspruchsverfahren obsiegt hat.
23 
Die Kosten des im Vorverfahren förmlich Bevollmächtigten sind weder Aufwendungen im Sinn von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X noch handelt es sich um Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten i. S. von § 63 Abs. 2 SGB X, weil darunter nur solche Gebühren und Auslagen fallen, die auf einer gesetzlichen Gebührenordnung beruhen. Bei förmlicher Bevollmächtigung enthält für die deswegen entstehenden Kosten § 63 Abs. 2 SGB X eine Sonderregelung. Diese ist nach der Rechtsprechung des BSG stets auf die Gebühren und Auslagen solcher Bevollmächtigten beschränkt worden, deren Vergütungsansprüche sich aus einer gesetzlichen Gebührenordnung ergeben (vgl. BSG SozR 1300 § 63 Nr. 3; BSGE 78, 159, 161 f.; neuerdings auch BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 15/05 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, veröffentlicht in Juris). Dies ist mit der Gleichartigkeit der Erstattungsregelungen des § 63 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X mit der Vorschrift des § 91 Abs. 1 und Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Hinweis begründet worden (vgl. zum Folgenden BSGE 78, 159, 161 f.), dass auch im Zivilprozess weder vereinbarte und gegenüber der gesetzlichen Gebührenordnung höhere Gebühren noch die Vergütung eines Bevollmächtigten, der kein Rechtsanwalt ist, als erstattungsfähig angesehen würden und dem Umstand, dass anders als in § 91 Abs. 2 ZPO der Wortlaut des § 63 Abs. 2 SGB X die Gebühren nicht auf die gesetzlichen beschränke, keine Bedeutung zukomme. Denn ein Erstattungspflichtiger dürfe bei Vertretung seines Gegners durch einen Bevollmächtigten in finanzieller Hinsicht grundsätzlich in der einen Verfahrensart nicht schlechter gestellt werden als in der anderen (BSGE 78, 159, 162). Dem unterlegenden Beteiligten sei nicht zuzumuten, jegliches nicht auf einer gesetzlichen Gebührenordnung beruhende Entgelt zu erstatten, welches im Fall des Obsiegens der Beteiligte seinem Bevollmächtigten schulde. Der Senat hält diese Ausführungen für überzeugend (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. April 2003 - L 6 V 5067/01 - abgedruckt in Juris); diese hat sich auch der 6. Senat des BSG im Urteil vom 20. Oktober 2004 a.a.O. im Kern zu eigen gemacht. Dass in § 63 Abs. 2 SGB X neben den Rechtsanwälten auch sonstige Bevollmächtigte aufgeführt werden, rechtfertigt sich daraus, dass es auch Bevollmächtigte gibt, die ohne Rechtsanwälte zu sein nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen können wie z.B. Rechtsbeistände oder andere Bevollmächtigte, denen die Erlaubnis nach dem RBerG erteilt ist. Die bis 30. Juni 2004 geltende Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGebO) galt nämlich bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 63 Abs. 2 SGB X am 1. Januar 1981 sinngemäß auch für die Vergütung von Personen, denen die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erteilt worden ist (Art. IX des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften in der Fassung durch Art. 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung der BRAGebO vom 18. August 1980, BGBl. I S. 1503); ausgenommen hiervon waren lediglich Frachtprüfer und Inkassobüros (Art. IX Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften). Zu dem bei der Vergütung Rechtsanwälten gleichgestellten Personenkreis rechneten die Mitarbeiter der VdK Sozialrechtsschutz GmbH, abgesehen davon, dass sie die Kosten der Inanspruchnahme nicht nach der BRAGebO abgerechnet haben, nicht, weil ihnen keine Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem RBerG erteilt ist, sie vielmehr ohne eine solche Erlaubnis nur die Rechtsangelegenheiten der Mitglieder des VdK geschäftsmäßig besorgen können. Eine Gleichstellung der Vergütungserstattung von Verbandsvertretern mit derjenigen eines Rechtsanwalts hat der Gesetzgeber, wie z.B. in § 12a Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG), ausdrücklich angeordnet und diese überdies daran geknüpft, dass der durch einen Verbandsvertreter vertretenen Partei Kosten im Einzelfall tatsächlich erwachsen sind (§ 12a Abs. 2 Satz 2 ArbGG).
24 
Für eine verfassungskonforme Auslegung, wie in dem vom Kläger vorgelegten Gutachten von Prof. Dr. S. vorgeschlagen, ist kein Raum. Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass durch den von ihm eingenommenen Rechtsstandpunkt Grundrechte des Klägers verletzt werden. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ist nicht tangiert. Der hiernach gewährleistete Zugang zu den Gerichten wird weder erschwert, noch ist das Gebot, dass gerichtlicher Rechtsschutz effektiv sein muss, betroffen. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird ebenfalls nicht verletzt. Für die unterschiedliche Behandlung der durch Bevollmächtigte mit auf gesetzlicher Gebührenordnung beruhendem Vergütungsanspruch vertretenen Widerspruchsführer und derjenigen, die wie im vorliegenden Fall durch Angestellte der VdK Sozialrechtsschutz GmbH vertreten sind, gibt es sachliche Gründe. Bereits das BSG (vgl. BSGE 78, 159, 162) hat darauf hingewiesen, dass sich die Bevorzugung der nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnungsbefugten Bevollmächtigten, insbesondere der Rechtsanwälte, aus deren Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege und als beruflich unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ergibt, diese Unabhängigkeit aber nur dann gewährleistet erscheint, wenn ihre wirtschaftliche Lage gesichert ist. Auf diesen Ansatz hat sich bereits der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53 - = NJW 1955, 422, 424 bezogen. In dieser Entscheidung hat der BGH die Auffassung vertreten, dass auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen oder Stellen die Grenzen der ihnen in Art. 1 § 7 RBerG eingeräumten Tätigkeit überschreiten, wenn sie Rechtshilfe auf der Grundlage eines Gebührensystems gewähren, das nur für Rechtsanwälte und Rechtsbeistände vorgesehen ist. Die Beschränkung des Gebührensystems auf diesen auch der staatlichen Aufsicht und Kontrolle unterliegenden Personenkreis rechtfertige sich daraus, dass nach den Motiven des Gesetzgebers dem für die Rechtspflege notwendigen Berufsstand eine angemessene Belohnung für seine Leistung und damit für eine würdige Lebensstellung gesichert werden solle. Eine nach Art. 1 § 7 RBerG privilegierte, weil dem Erlaubniszwang nach Art. 1 § 1 RBerG nicht unterworfene Vereinigung überschreite die Grenzen des ihr gesetzlich eingeräumten Tätigkeitsbereichs, wenn sie ihre Hilfe und Unterstützung den Mitgliedern auf der Grundlage eines Gebührensystems gewähre, das unter völlig unterschiedlichen Voraussetzungen nur einem dem Zulassungszwang oder dem Erlaubniszwang nach Art. 1 § 1 RBerG unterworfenen Personenkreis gestattet sei. Diese Grundsätze gelten nach wie vor und verwehren es auch nach Auslagerung und Übertragung des Rechtsschutzbereichs auf die eigens hierfür gegründete VdK Sozialrechtsschutz GmbH dieser, Kosten für den Rechtsschutz von Mitgliedern zu fordern, die, was auch das Vorverfahren angeht, der Vergütung von Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen nach der BRAGebO sehr nahe kommen. Deren Vergütung für das Vorverfahren beträgt unter Zugrundelegung der Mittelgebühr aufgerundet (vgl. BSG SozR 1300 § 63 Nr. 2, Nr. 3) netto 240 EUR (Mittelgebühr beim Gebührenrahmen von 50 EUR bis 660 EUR nach § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRAGebO, hiervon zwei Drittel für das Vorverfahren, vgl. BSG SozR 1300 § 63 Nr. 2 Nr. 3 und 4), wozu allerdings noch die Mehrwertsteuer und die Auslagen kommen. Demgegenüber fordert die VdK Sozialrechtsschutz GmbH für das Vorverfahren 210 EUR, für das Klageverfahren 328 EUR (Mittelgebühr 355 EUR) und das Berufungsverfahren 389 EUR (Mittelgebühr 420 EUR). Für unzulässig, weil mit dem das Vereinsrecht beherrschenden und auch von der VdK Sozialrechtsschutz GmbH zu beachtenden Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, erachtet der Senat auch, dass ein Mitglied, welches wegen Unterliegens die Kosten selbst tragen muss, bei - was angesichts der weiten Fassung der Begriffe körperlich oder wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit sehr häufig der Fall sein wird - wirtschaftlicher und körperlicher Hilfebedürftigkeit für das Vorverfahren letztlich nur einen ganz geringen Restbetrag in Höhe von 11 EUR oder 21 EUR aufbringen muss, dem obsiegenden Mitglied dieser Vorteil aber nicht zu Gute kommt, um auf diese Weise der VdK Sozialrechtsschutz GmbH die Handhabe zu geben, die vollen Kosten vom Gegner hereinzuholen. In einem solchen Fall darf, wenn der Gegner diese Kosten aus Rechtsgründen nicht erstatten muss, das Mitglied erwarten, dass es beim Vorliegen von wirtschaftlicher oder körperlicher Hilfebedürftigkeit ebenso wie ein im Verfahren unterliegendes Mitglied behandelt wird.
25 
Über die im Wege des Auslagenersatzes bewilligten, vom Kläger aber nicht als Auslagen geforderten und von ihm auch nicht beanstandeten 18 EUR hinaus, sind nach alledem von der Beklagten keine weiteren Kosten zu erstatten.
26 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
27 
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil zu derselben Rechtsproblematik weitere Revisionsverfahren anhängig sind.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Juli 2005 - L 13 KN 1757/05

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Juli 2005 - L 13 KN 1757/05 zitiert 25 §§.

ArbGG | § 12a Kostentragungspflicht


(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistands. Vor Abschluß der...

AO 1977 | § 53 Mildtätige Zwecke


Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, 1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder 2. deren...

SGG | § 151


(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. (2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

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(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistands. Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen. Satz 1 gilt nicht für Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, daß der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat.

(2) Werden im Urteilsverfahren des zweiten und dritten Rechtszugs die Kosten nach § 92 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung verhältnismäßig geteilt und ist die eine Partei durch einen Rechtsanwalt, die andere Partei durch einen Verbandsvertreter nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 vertreten, so ist diese Partei hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten so zu stellen, als wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten worden wäre. Ansprüche auf Erstattung stehen ihr jedoch nur insoweit zu, als ihr Kosten im Einzelfall tatsächlich erwachsen sind.

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,

1.
die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder
2.
deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind
a)
Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und
b)
andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,
aller Haushaltsangehörigen. Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen. Die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, des Wohngeldgesetzes, bei Empfängern von Leistungen nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen. Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den Unterstützungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der Bestätigung des Sozialleistungsträgers führen. Auf Antrag der Körperschaft kann auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit verzichtet werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedürftige Personen im vorstehenden Sinne unterstützt werden; für den Bescheid über den Nachweisverzicht gilt § 60a Absatz 3 bis 5 entsprechend.

(1) Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Rentenberater im Umfang ihrer Befugnisse nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 2, des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
4.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten nach den §§ 28h und 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
5.
selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder,
6.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
7.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
8.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder,
9.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 bis 8 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter. § 157 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen. Satz 3 gilt nicht für Beschäftigte eines Sozialleistungsträgers oder eines Spitzenverbandes der Sozialversicherung.

(4) Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind außer den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen nur die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Organisationen zugelassen. Diese müssen durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private Pflegeversicherungsunternehmen können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des Satzes 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten; Satz 3 bleibt unberührt.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie kann unterstellt werden, dass sie bevollmächtigt sind. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. Im Übrigen gelten die §§ 81, 83 bis 86 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Das Gericht entscheidet über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.

(1) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits von einem familien- oder erbrechtlichen Verhältnis ab, so kann das Gericht das Verfahren solange aussetzen, bis dieses Verhältnis im Zivilprozeß festgestellt worden ist.

(2) Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsstelle festzustellen ist, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsstelle auszusetzen sei. Auf Antrag kann das Gericht die Verhandlung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern aussetzen, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(2a) Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ab von der Gültigkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Vorschrift, die nach § 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, so kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Antragsverfahrens nach § 55a auszusetzen ist.

(3) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluß ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

(1) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits von einem familien- oder erbrechtlichen Verhältnis ab, so kann das Gericht das Verfahren solange aussetzen, bis dieses Verhältnis im Zivilprozeß festgestellt worden ist.

(2) Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsstelle festzustellen ist, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsstelle auszusetzen sei. Auf Antrag kann das Gericht die Verhandlung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern aussetzen, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(2a) Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ab von der Gültigkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Vorschrift, die nach § 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, so kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Antragsverfahrens nach § 55a auszusetzen ist.

(3) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluß ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

(1) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits von einem familien- oder erbrechtlichen Verhältnis ab, so kann das Gericht das Verfahren solange aussetzen, bis dieses Verhältnis im Zivilprozeß festgestellt worden ist.

(2) Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsstelle festzustellen ist, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsstelle auszusetzen sei. Auf Antrag kann das Gericht die Verhandlung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern aussetzen, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(2a) Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ab von der Gültigkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Vorschrift, die nach § 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, so kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Antragsverfahrens nach § 55a auszusetzen ist.

(3) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluß ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

(1) Ist die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme Gegenstand von mehr als zwanzig Verfahren, kann das Gericht eines oder mehrere geeignete Verfahren vorab durchführen (Musterverfahren) und die übrigen Verfahren aussetzen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Der Beschluß ist unanfechtbar.

(2) Ist über die durchgeführten Verfahren rechtskräftig entschieden worden, kann das Gericht nach Anhörung der Beteiligten über die ausgesetzten Verfahren durch Beschluß entscheiden, wenn es einstimmig der Auffassung ist, daß die Sachen gegenüber rechtskräftig entschiedenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen und der Sachverhalt geklärt ist. Das Gericht kann in einem Musterverfahren erhobene Beweise einführen; es kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen oder eine neue Begutachtung durch denselben oder andere Sachverständige anordnen. Beweisanträge zu Tatsachen, über die bereits im Musterverfahren Beweis erhoben wurde, kann das Gericht ablehnen, wenn ihre Zulassung nach seiner freien Überzeugung nicht zum Nachweis neuer entscheidungserheblicher Tatsachen beitragen und die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde. Die Ablehnung kann in der Entscheidung nach Satz 1 erfolgen. Den Beteiligten steht gegen den Beschluß nach Satz 1 das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.