(1) Ist die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme Gegenstand von mehr als zwanzig Verfahren, kann das Gericht eines oder mehrere geeignete Verfahren vorab durchführen (Musterverfahren) und die übrigen Verfahren aussetzen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Der Beschluß ist unanfechtbar.

(2) Ist über die durchgeführten Verfahren rechtskräftig entschieden worden, kann das Gericht nach Anhörung der Beteiligten über die ausgesetzten Verfahren durch Beschluß entscheiden, wenn es einstimmig der Auffassung ist, daß die Sachen gegenüber rechtskräftig entschiedenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen und der Sachverhalt geklärt ist. Das Gericht kann in einem Musterverfahren erhobene Beweise einführen; es kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen oder eine neue Begutachtung durch denselben oder andere Sachverständige anordnen. Beweisanträge zu Tatsachen, über die bereits im Musterverfahren Beweis erhoben wurde, kann das Gericht ablehnen, wenn ihre Zulassung nach seiner freien Überzeugung nicht zum Nachweis neuer entscheidungserheblicher Tatsachen beitragen und die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde. Die Ablehnung kann in der Entscheidung nach Satz 1 erfolgen. Den Beteiligten steht gegen den Beschluß nach Satz 1 das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

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Referenzen - Gesetze | § 93a VwGO

§ 93a VwGO zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 93a VwGO wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

BRAO | Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis


Gliederung Teil 1 Anwaltsgerichtliche Verfahren *Abschnitt 1* *Verfahren vor dem Anwaltsgericht* Unterabschnitt 1 Anwaltsgerichtliches Verfahren erster Instanz Unterabschnitt 2 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge *Abschnitt 2*...

GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1* *Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten* *Hauptabschnitt 1* *Mahnverfahren* *Hauptabschnitt 2* *Prozessverfahren* Abschnitt 1.

PatAnwO | Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2006, 3430 - 3432; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gebührenverzeichnis Gliederung* Teil 1 Berufsgerichtliches Verfahren *Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht* Unterabschnitt 1 Berufsgerichtliches Verfahren...

BNotO | Anlage (zu § 111f Satz 1) Gebührenverzeichnis


Gliederung Abschnitt 1 Erster Rechtszug Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht ...

Referenzen - Urteile | § 93a VwGO

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39 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 93a VwGO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Apr. 2014 - XI ZB 40/11

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XI ZB40/11 vom 8. April 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 148 KapMuG § 7 Abs. 1 Satz 1 (in der bis einschließlich 31. Oktober 2012 geltenden ...

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2012 - VIII ZB 63/11

bei uns veröffentlicht am 28.02.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZB 63/11 vom 28. Februar 2012 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2012 - VIII ZB 71/11

bei uns veröffentlicht am 28.02.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZB 71/11 vom 28. Februar 2012 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2012 - VIII ZB 69/11

bei uns veröffentlicht am 28.02.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZB 69/11 vom 28. Februar 2012 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel