Landgericht Rostock Beschluss, 09. Apr. 2009 - 1 S 1/09
Tenor
1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin vom 02.01.2009 gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 26.11.2008 – 46 C 349/08 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen.
2. Die Klägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.04.2009.
Gründe
I.
- 1
Die Klägerin begehrt mit der am 23.06.2008 eingegangenen Klage die Zahlung einer im Kfz-Haftpflichtversicherungs-Vertrag zwischen den Parteien vereinbarten Selbstbeteiligung des Beklagten in Höhe von 1.000,00 Euro. Sie hat behauptet, einen Schaden vom 06.05.2005 in Höhe von mehr als 16.000 Euro beginnend am 09.06.2005 reguliert und abschließend am 29.08.2006 die Rechtsanwaltskosten des Gegners gezahlt zu haben. Der Beklagte beruft sich auf die Verjährung des Anspruches.
- 2
Das Amtsgericht Rostock hat mit Urteil vom 26.11.2008 ein zuvor erlassenes Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Anspruch sei gemäß § 12 VVG aF. verjährt, weil die Selbstbeteiligung bereits nach Beginn der Regulierung im Jahr 2005 habe gefordert werden können und die 2-jährige Verjährungsfrist deshalb bei Klageerhebung bereits abgelaufen sei. § 3 PflVG finde keine Anwendung. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 03.12.2008 zugestellt worden (GA 100).
- 3
Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit der am 02.01.2009 beim Landgericht eingegangenen Berufung (GA 103) und der am 27.01.2009 eingegangenen Berufungsbegründung (GA 109). Die Klägerin verfolgt ihr erstinstanzliches Begehren weiter. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts. Anzuwenden sei § 3 Nr. 9, Nr. 11 PflVG aF. Danach beginne die Verjährungsfrist für jede Teilleistung der Versicherung gesondert. Selbst bei Anwendung des § 12 VVG aF. sei Verjährung noch nicht eingetreten. Der Anspruch auf Zahlung der Selbstbeteiligung sei nicht bereits im Jahr 2005 fällig gewesen, sondern erst nach Abschluss der Regulierung.
II.
- 4
1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist fristgemäß eingelegt und begründet worden. Auch dürfte noch von einer Unterschrift und nicht einem bloßen Namenszeichen auszugehen sein.
- 5
In der Sache hat das Rechtsmittel indes nach vorläufiger Bewertung durch die Kammer keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Die Voraussetzungen des § 513 ZPO sind nicht erfüllt. Aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gesichtspunkte, die eine Abänderung des Ersturteils aus rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen rechtfertigen.
- 6
Dabei kann offen bleiben, inwieweit die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung in der Kfz-Haftpflichtversicherung zulässig ist oder gegen § 4 KfzPflVV verstößt. Auch ist nicht entscheidungserheblich, ob sich die Verjährung nach § 12 VVG aF. oder nach § 3 Nr. 9, 11 PflVG aF. richtet, der vertragliche Anspruch auf Zahlung der Selbstbeteiligung also ein Rückgriffsanspruch im Sinne der §§ 3 Nr. 9 Satz 2, Nr. 11 Satz 1 PflVG aF., 158 f VVG aF. ist.
- 7
Denn selbst auf der Grundlage des § 3 Nr. 9, 11 PflVG aF. war die Forderung bereits vor Inkrafttreten des VVG nF. verjährt. Die Erfüllung des Anspruches des Dritten im Sinne des § 3 Nr. 11 Satz 2 PflVG aF. ist dabei nicht im Sinne der vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche, sondern als jedwede Leistung mit Erfüllungswirkung zu verstehen, wobei freilich ein Anspruch auf Zahlung der vollständigen Selbstbeteiligung erst nach einer Gesamtleistung des Versicherers an den Geschädigten in mindestens dieser Höhe entstehen kann. Im Falle von Teilleistungen entsteht deshalb die Rückgriffsforderung hinsichtlich jeder Teilleistung gesondert (vgl. nur OLG Bamberg, Urteil vom 04.05.2006 – 1 U 234/05), was auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen wird. Ist aber der Anspruch auf Zahlung der Selbstbeteiligung bereits in voller Höhe entstanden, sind spätere Versicherungsleistungen hierauf ohne Einfluss. Die Forderung entsteht dann nicht von Neuem. Diese rechtliche Bewertung ist dem klägerseits im zweiten Rechtszug angetretenen Beweis (GA 115) nicht zugänglich. Der Beginn der Verjährung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des erstmaligen Eintritts der Anspruchsvoraussetzungen.
- 8
Auf der Grundlage des eigenen Vortrags der Klägerin erfolgte bereits im Jahre 2005 eine weitgehende Regulierung des Schadens. Die Verjährungsfrist begann dann mit dem Ablauf des Jahres 2005 und war vor Inkrafttreten des VVG nF. und der Erhebung der Leistungsklage bereits abgelaufen.
- 9
2. Die Rechtssache hat – insbesondere wegen der seit dem 01.01.2008 geltenden Neuregelung – keine grundsätzliche Bedeutung, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO.
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Tenor
1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Rostock vom 17.09.2008, Az. 46 C 349/08, wird aufgehoben.
2. Die Klage wird abgewiesen.
3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch die Säumnis im Termin vom 17.09.2008 bedingten Kosten, welche der Beklagte zu tragen hat.
Tatbestand
- 1
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Eigenbeteiligung in Anspruch.
- 2
Sie war am 06.05.2005 Kfz-Haftpflichtversicherer des durch den Beklagten gehaltenen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen H.. Der Beklagte war zugleich Versicherungsnehmer für diesen Pkw. Um einen besonders günstigen Prämiensatz zu erhalten, wählte der Beklagte bei der Klägerin einen Tarif, der eine Eigenbeteiligung im Falle von Kraftfahrzeughaftpflichtschäden in Höhe von 1.000,-- EUR vorsieht. Wegen dieser Vereinbarung wird auf Bl. 15 der Gerichtsakte verwiesen.
- 3
Der o.g. Pkw war am 06.05.2005 in einem Verkehrsunfall verwickelt. Die Schadensregulierung erfolgte durch die Klägerin.
- 4
Sie behauptet, dass die Schadensregulierung am 09.06.2005 erstmalig begann und am 29.08.2006 mit der Zahlung der dem Geschädigten aus dem Verkehrsunfall entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.046,67 EUR endete.
- 5
Die Klägerin geht davon aus, dass die Selbstbeteiligung in der Kfz-Haftpflichtversicherung gerade bei gewerblich genutzten Fahrzeugen möglich und auch sinnvoll sei. Darüber hinaus seien auf den vorliegenden Rechtsstreit die Verjährungsbestimmungen des § 3 PflVersG anzuwenden. Zwar gelte auch hier die Verjährungsfrist von 2 Jahren; allerdings beginne die Verjährung für jede erbrachte Teil-Leistung gesondert. Zum Zeitpunkt der Klageinreichung am 23. Juni 2008 sei der Anspruch der Klägerin daher noch nicht verjährt.
- 6
Die Klägerin beantragt,
- 7
das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Rostock vom 17.09.2008 aufrechtzuerhalten und dem Beklagten auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
- 8
Der Beklagte beantragt,
- 9
das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Rostock vom 17.09.2008, Az. 46 C 349/08, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- 10
Dazu macht er geltend, dass der Anspruch der Klägerin nach § 12 VVG a.F. verjährt sei. Diese Rechtsvorschrift sei auf den vorliegenden Rechtsstreit anzuwenden. Darüber hinaus sei die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung in der Kfz-Haftpflichtversicherung unwirksam, da sie gegen § 4 der Kfz-Pflichtversicherungsverordnung verstoße.
Entscheidungsgründe
- 11
Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Selbstbeteiligung gemäß Vereinbarung zwischen den Parteien vom 10.02.2005 ist verjährt.
- 12
Nach § 12 VVG a.F., welches gemäß Artikel 1 EGVVG weiterhin Anwendung findet, beginnt die dort geregelte 2jährige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. Die Leistung konnte auch nach den eigenen Einlassungen der Klägerin bereits mit beginnender Regulierung des Verkehrsunfalls, welche nach eigenen Einlassungen der Klägerin erstmals am 09.06.2005 begann, zu laufen. Damit war ein möglicher Anspruch der Klägerin bei Einreichung der Klage vom 18. Juni 2008 zum 23. Juni 2008 verjährt.
- 13
Allein der Umstand, dass das Versicherungsvertragsgesetz im Verhältnis zum Pflichtversicherungsgesetzes das ältere Gesetz darstellt und das allgemeinere Gesetz ist, gibt für die Anwendung des Pflichtversicherungsgesetzes nicht den Ausschlag. Soweit dieses nämlich Regelungen des Pflichtversicherungsgesetzes ergänzt und als Sondervorschriften zum VVG darstellt ist hierfür vorliegend nur in § 3 des Pflichtversicherungsgesetzes eine Regelung vorhanden, wonach für Haftpflichtversicherungen nach § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes anstelle der §§ 158 c bis 158 f des Gesetzes über den Versicherungsvertrag " nachfolgende Vorschriften gelten". Dies sind dann die im VVG enthaltenen besonderen Vorschriften über die Pflichtversicherung, die allerdings keine eigenen Verjährungsregelungen enthalten bzw. nach dem Gesetzeswortlaut auch gerade nicht auf die Verjährungsbestimmungen des Pflichtversicherungsgesetzes verweisen.
- 14
Entgegen der Auffassung der Klägervertreter ergibt sich aus dem Wortlaut des § 12 VVG a.F. auch nicht die Regelung, dass, soweit Leistungen in Teilzahlungen erbracht werden, die Verjährung für jede erbrachte Teil-Leistung gesondert beginnt.
- 15
Die Regelung "aus dem Versicherungsvertrage" gibt der Tendenz des Gesetzes durch Abkürzung der Verjährungsfristen möglichst schnell eine klare Rechtslage zu schaffen, weit auszulegen. Alle Ansprüche, bei denen das Bestehen oder nicht mehr Bestehen eines Versicherungsvertrages auch nur klagbegründende Behauptung bildet, fallen hierunter, so auch Ansprüche des Versicherers auf Rückforderung nichtgeschuldeter Entschädigungen, wenn diese sich aus dem Vertrag ergibt (Prölss/Martin-Prölss, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl., § 12 Rn. 5). Nach Auffassung des Gerichts findet daher § 12 VVG a.F. Anwendung.
- 16
Das Versäumnisurteil war daher auf den Einspruch des Beklagten aufzuheben und die Klage abzuweisen.
(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.
(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass
- 1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, - 3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und - 4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.
Als Versicherungsperiode gilt, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.
Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde, kann der Versicherer den Dritten abweichend von § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht auf die Möglichkeit verweisen, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. Soweit der Dritte jedoch von einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens erlangen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers.
Als Versicherungsperiode gilt, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.
(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.
(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass
- 1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, - 3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und - 4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.
(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:
- 1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.
(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.
(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
Von der Versicherung kann die Haftung nur ausgeschlossen werden
- 1.
für Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden; - 2.
für Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des versicherten Fahrzeugs mit Ausnahme der Beschädigung betriebsunfähiger Fahrzeuge beim nicht gewerbsmäßigen Abschleppen im Rahmen üblicher Hilfeleistung; - 3.
für Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens von mit dem versicherten Fahrzeug beförderten Sachen mit Ausnahme jener, die mit Willen des Halters beförderte Personen üblicherweise mit sich führen oder, sofern die Fahrt überwiegend der Personenbeförderung dient, als Gegenstände des persönlichen Bedarfs mit sich führen; - 4.
für Ersatzansprüche aus der Verwendung des Fahrzeugs bei behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder den dazugehörigen Übungsfahrten; - 5.
für Ersatzansprüche wegen Vermögensschäden durch die Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen; - 6.
für Ersatzansprüche wegen Schäden durch Kernenergie.
Als Versicherungsperiode gilt, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.
Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde, kann der Versicherer den Dritten abweichend von § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht auf die Möglichkeit verweisen, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. Soweit der Dritte jedoch von einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens erlangen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers.
(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.
(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass
- 1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, - 3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und - 4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.