Landgericht Regensburg Endurteil, 02. Okt. 2018 - 61 O 496/18

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 22.271,42 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2018 Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges mit der Fahrgestellnummer ... zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 22.02.2018 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. bezeichneten Gegenstands in Annahmeverzug befindet.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 27 % und die Beklagte 73 % zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 30.435,49 € festgesetzt.

Die Klagepartei nimmt die Beklagte mit der am 05.04.2018 zugestellten Klage wegen deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs in Anspruch.

Der streitgegenständliche Pkw verfügt über einen Dieselmotor vom Typ EA 189 und ist von der Beklagten, dem Hersteller dieses Motors, mit einer Software ausgestattet worden, die den Stickoxidausstoß im Prüfstandbetrieb optimiert (Prüfstandentdeckungssoftware). Nur aufgrund dieser Software, die erkennt, ob das Fahrzeug einem Prüfstandtest unterzogen wird oder sich auf der Straße befindet und im Prüfstand die Abgasrückführungsrate erhöht, hält der genannte Motor während des Prüfstandtests die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte ein. Unter realen Fahrbedingungen im Straßenverkehr wird das Fahrzeug anderweitig, nämlich mit einer geringeren Abgasrückführungsrate betrieben und es werden die im Prüfstand erzielten Stickoxidwerte überschritten.

Die Beklagte wurde mit Schreiben vom 07.02.2018 unter Fristsetzung zum 21.02.2018 erfolglos aufgefordert, das streitgegenständliche Fahrzeug Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen.

An dem streitgegenständlichen Fahrzeug wurde im Jahr 2017 das von der Beklagten angebotene Software-Update auf deren Kosten vorgenommen. Bei einer Weigerung das Update aufzuspielen, sei nach dem Vorbringen der Klagepartei mit einem Entzug der Zulassung zu rechnen. Der Kilometerstand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung betrug 33.902 km.

Die Klagepartei bringt vor, sie habe im Mai 2015 das Fahrzeug Seat Alhambra mit 2,0 Liter Hubraum als Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 24.805 km von dem Autohaus Schmid zu einem Kaufpreis von 26.830,- Euro brutto erworben.

Nach dem Vorbringen der Klagepartei, sei die Software bereits - nach einer Entwicklungszeit seit 2005 - ab 2008 in alle EA189 Motoren integriert zu haben. Die Anweisung sei nach Aussagen der Ingenieure vom damaligen Entwicklungsvorstand U. H1 erteilt worden. Die Entwicklungsabteilung der Beklagten habe nicht ohne Kenntnis des Vorstands, die Software serienmäßig in die Motorenserien aller konzernangehöriger Fabrikate einbauen lassen. So habe B. für jede Motorvariante und jedes Modell unterschiedliche Softwareversionen und nicht unbeträchtliche Rechnungen an die Beklagte geschrieben, die von ihr zu bezahlen waren. Damit mussten zumindest Entwicklungsabteilung und Einkauf sowie das Controlling über den Sachstand informiert sein. Dass ein straff geführter Konzern wie der VW-Konzern an seiner Spitze nichts gewusst haben will, erscheine daher unrealistisch. Die Verwendung einer solchen in Betrugsabsicht eingesetzten Software setzte denknotwendig voraus, dass Mitarbeiter vom TÜV und/oder der DEKRA an der Entwicklung (Try & Error) mitgewirkt haben. Bis die Beklagte sicher sein konnte, auf keinem normalen Prüfzyklus eines Testlabors aufzufallen, mussten für jedes einzelne Fahrzeug im Vorfeld der Anmeldung zwingend eigene umfangreiche Tests durchgeführt worden sein, damit keinesfalls die Fahrzeuge bei derartigen Zulassungsverfahren auffallen. Derartige Angelegenheiten seien stets Chefsache. Der Einbau der verbotenen „Abschalteinrichtung“ sei in dem Wissen geschehen, dass dies gegen geltendes Recht verstoße, wobei die Geständnisse gegenüber den U.S.-Behörden auch für die BRD gelten. Die Beklagte habe gewusst, dass die Erwerber entsprechender Fahrzeuge ein Fahrzeug erwerben, das den geltenden Vorschriften hinsichtlich der Euro 5-Abgasnorm nicht entspricht und das daher aufgrund der tatsächlichen Nichterfüllung der Voraussetzungen weder gem. § 5 FZV zulassungsfähig war noch über eine EU-Typgenehmigung verfügte. Sie wusste auch, dass jede von ihr ausgestellte EU-Konformitätsbescheinigung falsch ist. Die Beklagte habe ferner gewusst, dass entsprechende mangelbehaftete Fahrzeuge einen Wertverlust hinnehmen müssen, sobald die Mängel auf dem Markt bekannt werden.

Im Jahre 2004 sei die R. B. GmbH vom damaligen Forschungs- und Entwicklungsleiter und Mitglied des Vorstandes Herrn W. beauftragt worden, das Motorsteuergerat EDC17 zu entwickeln, das später eine illegale Softwarefunktion unter dem Namen „Akustikfunktion“ enthalten habe. Zwischen Herrn Dr. M. W. und der Geschäftsführung der R. B. GmbH sei am 20.02.2006 vereinbart worden, dass nur 35 ausgewählte Mitarbeiter der V. AG Einblick in diese sogenannten erweiterten Softwarefunktionen- der Systemsteuerungssoftware erhalten sollten.

Der Erwerb des Fahrzeugs habe für die Klagepartei zur Konsequenz, dass sie ein Fahrzeug besitzt, das einen erheblich höheren Schadstoffausstoß besitzt als seitens der Beklagten oder eines Tochterunternehmens angegeben. Für die Klagepartei sei jedoch gerade die Werbung der Beklagten und ihrer Tochterunternehmen mit der besonderen Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugtyps ein besonders schlagendes Kaufargument gewesen. Die Klagepartei trage seither das Risiko, dass das von ihr gefahrene Fahrzeug aufgrund unmittelbarer Anwendung des § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, Abs. 7 StVZO mangels Genehmigung durch EU-Typgenehmigung stillgelegt wird. Das wiederum hätte die schwerwiegende Konsequenz, dass der Versicherungsschutz für das fragliche Fahrzeug erlöschen würde, was zu einem Regress des Haftpflichtversicherers nach § 3 PflVG führen könnte. Beides habe die Beklagte zumindest billigend in Kauf genommen.

Darüber hinaus habe das streitgegenständliche Fahrzeug aufgrund der Manipulation einen erheblichen Wertverlust erlitten. Der Marktwert der betroffenen Fahrzeuge ist durch die Manipulation und nach der medialen Aufarbeitung des Skandals erheblich gesunken. Das liege vor allem an der eingebrochenen Nachfrage.

Auch die Teilnahme an dem von der Beklagten initiierten „Rückruf“ sei für die Klagepartei unzumutbar. Die Unzumutbarkeit ergibt sich daraus, dass zu besorgen sei, dass das Fahrzeug nach dem Eingriff entweder noch denselben Mangel besitzt wie derzeit (NOX-Ausstoß zu hoch) oder das Fahrzeug nach dem Eingriff einen höheren Verbrauch und damit auch höhere CO2-Werte besitzt als vor dem Eingriff, was wiederum zu einem Mangel führen würde. Die weiteren Gründe, die zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung durch Nachbesserung führen, seien: Nacherfüllung durch das betrügende Unternehmen sei unzumutbar, Warnung der EU-Kommission vor Langzeitschäden auf der Basis der Untersuchungen des Joint Research Centre der EU in Oberitalien (u.a. Versottungsschäden des Motors), Feststellung von erhöhtem Kraftstoffverbrauch nach der „Rückrufmaßnahme“, Weigerung einer Garantieübernahme für die durch die Rückrufmaßnahme stärker beanspruchten Teile durch die Beklagte, Garantieübernahme für die betroffenen Fahrzeuge durch die Beklagte in dem Vergleich mit den US-amerikanischen Klägern (120.000 Meilen oder 10 Jahre) auf die durch die Maßnahme stärker beanspruchten Teile, zweiphasige Nacherfüllung durch Nachbesserung in den USA inklusive einem kostenlosen Austausch des Dieselpartikelfilters für USA-Kunden, Wertverlust werde durch die Teilnahme an dem Rückruf nicht beseitigt und ein Makel bleibe bestehen.

Die Beklagte habe im Rahmen der sie treffenden sekundären Darlegungslast zur Art und Weise der Entwicklung und Abstimmung der Systemsteuerungssoftware für das streitgegenständliche Fahrzeug vorzutragen.

Die Beklagte habe einen Anspruch aus §§ 311 II Nr. 3, III BGB. Die Beklagte, als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs, habe durch das Ausstellen der Übereinstimmungsbescheinigung besonderes Vertrauen für sich in Anspruch genommen und den Vertrauensschaden zu ersetzen.

Die Beklagte habe ferner einen Anspruch aus § 823 II, 31, BGB, § 263 StGB. Die Beklagte habe die Verbraucher, zu denen auch die Klagepartei gehört, über die Gesetzeskonformität ihrer Dieselfahrzeuge getäuscht, indem sie diese ohne Hinweis auf die eingebaute Abschalteinrichtung in Verkehr brachte. Auch die erforderliche Bereicherungsabsicht liege vor. Hierfür reiche es aus, dass es dem Täter darauf ankommt, einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Es ging dem Beklagten bei der Verwendung der eingebauten Software um einen Wettbewerbsvorteil durch die Reduzierung ansonsten erforderlicher Entwicklungs- und Produktionskosten. Hierdurch konnte die Beklagte Dieselfahrzeuge die augenscheinlich „umweltfreundlich“ und „EuroNorm entsprechend“ waren, diese versprochenen Eigenschaften jedoch nicht erfüllten, zu Preisen veräußern, die für Fahrzeuge mit diesen Eigenschaften angemessen gewesen wären. Der Verbraucher erhielt jedoch ein Fahrzeug, welches seinen Preis nicht wert gewesen sei.

Die Klagepartei habe gegen die Beklagte ferner einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 II, 31 BGB i.V.m. § 27 EG-FV.

Die Klagepartei habe gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 31 BGB. Durch die nicht vorhandenen Typengenehmigung, komme es nach § 3 PflVG zum Verlust der effektiven Deckung der Haftpflichtversicherung. Bei Erhalt der Typengenehmigung, sei das Aufspielen eines Updates unzumutbar. Nach der Durchführung eines Updates kommt es in vielen Fällen zu weiteren Mängeln in Form einer Erhöhung der Emissionswerte, des Kraftstoffverbrauchs, der Motorenleistung als auch zu Verschleißerscheinungen. Das Update sei nicht geeignet, die Einhaltung der europarechtlichen Emissionsgrenzwerte für NOx zu gewährleisten. Der Schaden der Klagepartei resultiere daraus, dass sich das Fahrzeug nicht für ihre Zwecke der Ingebrauchnahme ohne das Risiko eines Entzugs der Zulassung eigne, in Form eines merkantilen Minderwertes und dem Eingehen einer ungewollten Verbindlichkeit sowie der Mangelhaftigkeit. Das Inverkehrbringen des Fahrzeugs unter Verschweigen der Manipulationssoftware sei als sittenwidrige Schädigungshandlung zu qualifizieren, die für den entstandenen Schaden zurechenbar kausal geworden sei; hierbei folge die Sittenwidrigkeit bereits aus dem Betrug. Dem Verbraucher werde durch den gezielten Einsatz der Manipulationssoftware suggeriert, dass die Abgaswerte einen Vergleichsmaßstab für den Realbetrieb darstellen, wobei dies tatsächlich nicht der Fall ist. Die Verwendung der Abschaltsoftware lasse keinen anderen Rückschluss als den Einsatz zu Täuschungszwecken zu. Der Schaden liege in dem Erlöschen der Typengenehmigung bzw. der Betriebserlaubnis. Die sittenwidrige Schadenszufügung sei der Beklagten als Herstellerin des Kfz zuzurechnen. Ihr obliege die sekundäre Darlegungslast dahingehend, dass sie keinerlei Verantwortung für das Aufspielen der Manipulationssoftware treffe. Da die Beklagte dieser nicht nachgekommen sei, gelte der Vortrag der Klagepartei aus der Klageschrift als zugestanden gemäß § 138 III ZPO. Die Beklagte habe mit Schädigungsvorsatzgehandelt. Sie habe bewusst in Kauf genommen, dass ihre Kunden - und damit auch die Klagepartei - ein Fahrzeug erhielten, das nicht ihren Vorstellungen entsprach.

Der Schadensbegriff des § 826 BGB sei auch subjektbezogen, so dass bei wertender Betrachtung Vermögensminderungen umfasst sind, wie - bei dem Eingriff in die Dispositionsfreiheit - die Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung oder die Vermögensgefährdung durch Eingehung eines nachteiligen Geschäfts. Einen solchen Schaden habe die Klagepartei erlitten. Sie habe einen Vertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug abgeschlossen, das formal über eine erteilte EG-Typgenehmigung verfügte. Durch dieses Geschäft sei bei ihr eine konkrete Vermögensgefährdung eingetreten. Das Fahrzeug verfüge über eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 EG-VO 715/2007, die einer Zulassung entgegenstand. Dadurch bestand die Gefahr, dass jederzeit die Zulassung widerrufen werden konnte, weil das Fahrzeug tatsächlich die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllte. In der Folge drohten Nutzungsbeschränkungen und ein Wertverlust. Die Klagepartei habe diesen Schaden aufgrund eines Verhaltens der Beklagten erlitten. Die Beklagte habe die Fahrzeuge, insbesondere die Motoren mit der unzulässigen Abschalteinrichtung, produziert und in Verkehr gebracht. Dabei habe sie durch Verschweigen der unzulässigen Abschalteinrichtung gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt scheinbar zulässige Emissionswerte vorgespiegelt und sich die EG-Typgenehmigung erschlichen. Vor diesem Hintergrund sei es sehr wahrscheinlich bis sicher, dass ein potenzieller Gebrauchtwagenkäufer, wie die Klagepartei, von dem Erwerb eines Fahrzeugs der Beklagten von einem Gebrauchtwagenverkäufer absieht, wenn er weiß, dass das Zulassungsverfahren nicht ordnungsgemäß betrieben wurde. Das Verhalten der Beklagten sei sittenwidrig. Bezüglich des Anstandsgefühls aller billig und gerecht Denkenden komme es wesentlich auf die berechtigten Verhaltenserwartungen im Verkehr an. Die berechtigten Verkehrserwartungen gingen dahin, dass ein Autohersteller sich gewissenhaft an die Regeln hält, denen er im Rahmen des Zulassungsverfahrens unterliegt und sich an die Umweltstandards hält. Unstreitig sei die Beklagte durch den Hersteller der Software, die Firma B., vor dem gesetzeswidrigen Einsatz der Software gewarnt worden. Sie müsse sich das Verhalten ihrer Repräsentanten (Entwicklungsvorstand Dr. H.), deren Wissen als zugestanden anzusehen ist, zurechnen lassen. Diese hätten mit Vorsatz gehandelt. Das Bestreiten der Kenntnis der Vorstände mit Nichtwissen sei unzulässig. Die Beklagte habe Schadensersatz durch Naturalrestitution zu leisten.

Die Klagepartei habe gegen die Beklagte ferner einen Schadensersatzanspruch gemäß § 831 BGB.

Ein Abzug wegen Nutzungsentschädigung habe nicht stattzufinden, da das Fahrzeug niemals im Straßenverkehr hätte bewegt werden dürfen und eine Nutzungsentschädigung sei nur auf Einrede zu berücksichtigen.

Die Klagepartei beantragt:

• 1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerpartei EUR 26.830,00 sowie Kreditkosten in Höhe von EUR 3.604,49 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2018 Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges mit der Fahrgestellnummer ... zu zahlen.

• 2.Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 22.02.2018 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. bezeichneten Gegenstands in Annahmeverzug befindet.

• 3.Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 1.564,26 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2018 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt:

Klageabweisung

Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und die geltend gemachten Kreditkosten.

Nach dem Vorbringen der Beklagten liege keine Abschalteinrichtung vor, sondern eine Fahrzykluserkennung vor.

Die Klagepartei gebe nicht an, in Bezug auf welche Schadstoffe der Ausstoß des Fahrzeugs, in welchem Umfang, unter welchen Messbedingungen und von welchen Angaben der Beklagten die angegebenen Werte abweichen sollen. Der Klagepartei scheine überdies nicht bewusst zu sein, dass es keine für das streitgegenständliche Fahrzeug maßgebliche gesetzliche Vorgabe gibt, die die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte im normalen Straßenbetrieb regelt. Für die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zur Erlangung der EG-Typgenehmigung sei nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nur der synthetische Fahrzyklus unter Laborbedingungen mit fünf künstlichen Fahrkurven maßgeblich (der sog. NEFZ), der nicht den Bedingungen im normalen Fahrbetrieb entspreche. So komme es naturgemäß - und nicht nur bei Fahrzeugen der Beklagten - zu Abweichungen zwischen den angegebenen Abgaswerten (Laborwerten) und denjenigen Werten, die auf der Straße erzielt werden.

Durch den Einsatz der hier in Frage stehenden Software und den hierzu ergangenen Berichterstattungen habe das streitgegenständliche Fahrzeug auch keinen Wertverlust erlitten.

Entgegen der Behauptung der Klägepartei bestehe kein Risiko, dass das streitgegenständliche Fahrzeug stillgelegt werde. Das KBA habe das Update freigegeben und damit zugleich bestätigt, dass die Fahrzeuge jedenfalls nach dem Update rechtmäßig seien. Indem das KBA zur ursprünglichen Typgenehmigung eine nachträgliche Nebenbestimmung erlassen hat und die Typgenehmigung nicht entzogen hat, steht zugleich fest, dass spätestens mit der nunmehr erfolgten Freigabe des Updates kein Widerruf der EG-Typgenehmigung droht.

Es liege weder eine Abweichung von einer angeblichen Beschaffenheitsvereinbarung vor, noch weicht das streitbefangene Fahrzeug von der gewöhnlichen Beschaffenheit ab, oder eignet es sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung. Es sei der Klagepartei lediglich auf die Einstufung des Fahrzeugs in eine bestimmte Abgasnorm, nicht aber auf einzelne Abgaswerte angekommen.

Es sei dem Kläger durch den Vertragsabschluss zum Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs nach der Differenzhypothese kein Schaden entstanden, weil der Marktwert der betroffenen Fahrzeuge aufgrund der Software nicht negativ beeinträchtigt sei, das Fahrzeug mangelfrei sei und über keine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge.

Durch das Software Update werde die monierte, ursprünglich verwendete Umschaltlogik beseitigt. Nach der Überprüfung aller Fahrzeugmodelle durch das KBA ergäben sich keine negativen Auswirkungen auf Kraftstoffverbrauchswerte, CO2-Emissionswerte, Motorleistung, Drehmoment und Geräuschemissionen durch das Software Update insbesondere würden die Grenzwerte eingehalten.

Die Klagepartei lege zudem nicht hinreichend substantiiert dar, warum die Beklagte sittenwidrig gehandelt haben sollte. Dies sei auch nicht ersichtlich. Insbesondere habe die Beklagte die Klagepartei nicht getäuscht. Es sei auch allgemein bekannt, dass die in den Herstellerangaben angegebenen Werte, die unter Laborbedingungen gemessen werden, nicht den Emissionswerten im normalen Straßenverkehr entsprechen können. Die bloße Verwendung der Software sei nach dem maßgeblichen Anstandsgefühl aller Teilnehmer des Fahrzeugmarkts nicht als sittenwidrig einzustufen. Die Software sei nämlich allenfalls - was bestritten wird - als ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Bestimmungen anzusehen. Das allein genügt nicht, um die Mangelhaftigkeit im Sinne des Kaufrechts und erst recht nicht, um die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten zu begründen. Zudem scheitert ein Schadensersatzanspruch am Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer - insoweit unterstellten - arglistigen Handlung in Form einer angeblichen Täuschung oder der Verwendung der Software und dem Vertragsabschluss.

Die Klagepartei lege im Rahmen der Kaufmotivation nicht dar, ob, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen das streitgegenständliche Fahrzeug vor oder nach der Durchführung des Updates nicht umweltfreundlich gewesen. Zudem werde mit Nichtwissen bestritten, dass der Kläger besonders rechtstreu und umweltbewusst ist und dass er bei seiner Kaufentscheidung die Emissionswerte des erworbenen Fahrzeugs tatsächlich berücksichtigt habe. Ferner werde bestritten, dass für den Kläger gerade die Werbung der Beklagten und ihrer Tochterunternehmen mit der „besonderen Umweltfreundlichkeit“ des Fahrzeugtyps ein besonders „schlagendes“ Kaufargument gewesen sein soll.

Es sei weder substantiiert dargelegt noch ersichtlich, dass Personen, deren Kenntnisse der Beklagten zuzurechnen wären, mit Vorsatz hinsichtlich eines angeblichen Schadens des Klagepartei gehandelt hätten. Gleiches gelte für die Umstände, die angeblich eine Sittenwidrigkeit begründen sollen. Richtig sei allein, dass die Beklagte die genaue Entstehung der in den EA189-Motoren zum Einsatz kommenden Software, die die NOx-Werte auf dem Prüfstand optimiert, derzeit aufklärt. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand liegen keine Erkenntnisse dafür vor, dass einzelne Vorstandsmitglieder an der Entwicklung der Software beteiligt waren. Die Beklagte bestreite daher, dass einzelne Vorstandsmitglieder oder Organe die Entwicklung oder Verwendung der streitgegenständlichen Software in angeordnet haben, an der Entwicklung der Software beteiligt waren oder im Zeitpunkt der Entwicklung von der Software wussten und deren Einsatz billigten. Es sei falsch, dass die Entwicklungsabteilung der Beklagten „nicht ohne Kenntnis des Vorstands“ entschieden habe, die Software serienmäßig zu verwenden. Entgegen den klägerischen Ausführungen sei nach derzeitigem Kenntnisstand auch nicht erwiesen, dass Herr Dr. U. H. oder ein Vorstandsmitglied der Beklagten die Software des Dieselmotors EA189 in Auftrag gegeben habe. Auch der klägerische Vortrag, dass „zumindest Entwicklungsabteilung und Einkauf sowie das Controlling über den Sachstand informiert“ waren, sei derart pauschal gehalten, dass er bereits nicht einlassungsfähig sei. Die Beklagte sei nicht durch ein Schreiben der B. GmbH aus dem Jahr 2007 „vor einem gesetzeswidrigen Einsatz der Abgastechnik gewarnt“ worden. Vorliegend habe der Kläger keine konkreten Angaben gemacht, wer zu welchem Zeitpunkt von dem Einbau der Software überhaupt Kenntnis hatte. Ein Vorsatz einer der Beklagten zurechenbaren Person sei somit weder dargelegt noch ersichtlich.

Der Klagepartei sei durch den Vertragsabschluss zum Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs kein Schaden entstanden. Zunächst bestehe nach der Differenzhypothese kein Schaden, weil der Marktwert der betroffenen Fahrzeuge aufgrund der Software nicht negativ beeinträchtigt sei, das Fahrzeug mangelfrei sei und über keine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Schließlich lasse sich auch unter normativen Gesichtspunkten kein Schaden begründen, weil das Fahrzeug für die Nutzungszwecke der Klagepartei uneingeschränkt gebrauchstauglich sei.

Die Voraussetzungen des § 826 BGB seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Klagepartei sei durch den Vertragsabschluss zum Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs kein Schaden entstanden. Die Beklagte habe nicht sittenwidrig gehandelt; es fehle an einer Täuschung, an der besonderen Verwerflichkeit des Handelns und den beachtlichen Folgen für die Klagepartei. Zudem seien auch die Wertungen des ProdHaftG und des Gewährleistungsrechts zu berücksichtigen, wobei ein behebbarer Mangel vorliege. Es fehle auch am Rechtswidrigkeitszusammenhang und am Schädigungsvorsatz. Zudem könne das Wissen von Repräsentanten nicht zugerechnet werden.

Die Beklagte habe die Klagepartei nicht über die Gesetzeskonformität des Fahrzeugs getäuscht. Zudem unterlag die Klagepartei keinem Irrtum über Tatsachen. Auch liege keine kausale Vermögensverfügung der Klagepartei vor, die einen Vermögensschaden der Klagepartei hervorgerufen hätte. Zuletzt ließe sich auch kein Vorsatz bezüglich der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Betrugs und keine Bereicherungsabsicht feststellen und es fehle am Merkmal der Stoffgleichheit.

Das streitgegenständliche Fahrzeug verfüge über eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung und tat dies auch bereits vor der technischen Überarbeitung.

Der Kläger könne für keinen Verrichtungsgehilfen der Beklagten vortragen, dass dieser eine rechtswidrige Handlung erfüllt habe. Die Behauptungen beziehen sich überwiegend auch nur auf den hier irrelevanten Sachverhalt in den USA. Daraus ergebe sich nicht, dass Mitarbeiter der Beklagten gerade im Verhältnis zur Klagepartei, die ein Fahrzeug für den europäischen Markt erworben hat, die Tatbestandsvoraussetzungen einer rechtswidrigen Handlung erfüllt haben.

Es bestünde kein rechtsgeschäftsähnliches Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten.

Auf jeden Fall müsse sich der Klagepartei die gezogenen Nutzungen des Fahrzeugs anrechnen lassen.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gegenseitig gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, sowie auf das Vorbringen im Termin verwiesen.

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Da die Beklagte nicht Vertragspartnerin der Klagepartei beim Kauf des streitgegenständlchen Fahrzeugs war, kommen nur deliktische Ansprüche der Klagepartei gegen die Beklagte in Betracht.

I.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Regensburg ist örtlich gem. § 32 ZPO zuständig, da der behauptete Schaden bei der Klagepartei, die im Bezirk des Gerichts wohnt, eingetreten ist. Damit ist der Erfolgsort der behaupteten unerlaubten Handlung im Bezirk des Landgerichts Regensburg.

II.

Die Klage ist überwiegend begründet.

1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Anhand des vorgelegten Kaufvertrages (Anlage K1) und der Angaben der Klägerin im Termin, bestehen für das Gericht keine Zweifel, daran, dass die Klägerin das streitgegenständliche Fahrzeug erworben hat.

2. Der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises ergibt sich aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB.

a) Die Beklagte hat der Klagepartei in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt. Die Handlung, durch die die Beklagte die Klagepartei geschädigt hat, war das Inverkehrbringen - unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung - von Dieselmotoren zum Zweck des Weiterverkaufs, deren Motorsteuerungssoftware so programmiert war, dass sie den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) erkannte und die Abgasbehandlung in den sogenannten Modus 1 versetzte.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beklagte das gesamte Fahrzeug hergestellt hat. Sie hat jedenfalls den manipulierten Motor durch Verkauf an Seat in den Verkehr gebracht, wobei sie ohne jeden Zweifel damit rechnete, dass der Motor in Fahrzeuge, die für den Verkauf an Kunden bestimmt sind, eingebaut wird.

Es kann daher im Ergebnis dahingestellt bleiben, inwieweit die Beklagte einen bestimmenden Einfluss auf Seat hat.

Durch die Handlung der Beklagten hat die Klagepartei einen Vermögensschaden erlitten. Dieser besteht darin, dass sie in Unkenntnis der nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware den streitgegenständlichen PKW erworben und damit einen ihm wirtschaftlich nachteiligen Vertrag abgeschlossen hat. Dass es sich bei diesem Vertrag um einen für die Klagepartei wirtschaftlich nachteiligen handelt, zeigt schon die Überlegung, dass kein verständiger Kunde ein Fahrzeug mit dieser Motorsteuerungssoftware erwerben würde, wenn die Beklagte ihn vor dem Kauf darauf hinweisen würde, dass die Software nicht gesetzeskonform sei und er deshalb jedenfalls mit der Untersagung des Betriebs des Fahrzeugs durch die Zulassungsbehörden für den Fall der Entdeckung der Manipulation rechnen müsse. Die Klagepartei hat nicht das bekommen, was ihr aus dem Kaufvertrag zustand, nämlich ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug, das für den Betrieb auf öffentlichen Straßen zulassungsfähig ist.

Die streitgegenständliche Programmierung der Motorsteuerungssoftware ist gesetzeswidrig. In der Verwendung von Abschaltvorrichtungen, die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, liegt ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge. Bei verständiger Auslegung muss die von der Beklagten installierte Programmierung als Abschalteinrichtung angesehen werden. Denn sie setzt die zu einem geringeren Stickoxidausstoß führende, ausschließlich für den Prüfstand bestimmte Programmierung der Motorsteuerung im Modus 1 für den Fahrbetrieb auf der Straße außer Kraft mit der Folge, dass der Stickoxidausstoß im Fahrbetrieb auf der Straße höher ist als auf dem Prüfstand. Umgekehrt wird die im normalen Fahrbetrieb wirksame Programmierung etwa für die Abgasrückführung auf dem Prüfstand außer Kraft gesetzt, indem die Motorsteuerung den sogenannten Modus 0, nämlich den Betriebszustand für den normalen Fahrbetrieb auf der Straße, zu Gunsten eines ausschließlich für den Prüfstandbetrieb bestimmten Modus abschaltet. Dies gilt unabhängig davon, ob tatsächlich eine Einwirkung auf das Emissionskontrollsystem vorhanden ist oder aber lediglich eine Einwirkung auf einen innermotorischen Vorgang erfolgt. Schon die Testzykluserkennung in Verbindung mit einer ausschließlich im Testzyklus erfolgenden Einwirkung auf die Abgasrückführung ist ein Verstoß gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen. Zudem liegt auf der Hand, dass auch eine Schadstoffmessung auf dem Prüfstand nur sinnvoll ist und einen Vergleich von Fahrzeugen verschiedener Hersteller ermöglicht, wenn das zu testende Fahrzeug gerade hinsichtlich der Abgasbehandlung dem Zustand entspricht, der auch auf der Straße gegeben ist, da ansonsten Tricks und Manipulationen jedweder Art Tür und Tor geöffnet würden und eine Vergleichbarkeit selbst unter den dem realen Fahrbetrieb fernen, genormten Prüfstandbedingungen nicht mehr herzustellen wäre. Eine ausschließlich auf den Testzyklus zugeschnittene Programmierung der Abgasbehandlung kann deshalb nur als unzulässige Umgehung der einschlägigen Vorschriften angesehen werden.

b) Die schädigende Handlung ist der Beklagten zuzurechnen. Zwar setzt die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (BGH, Urt. v. 28.6.2016 - VI ZR 536/15 -). Davon ist aber für die hier zu treffende Entscheidung auszugehen. Denn die Beklagte ist ihrer sekundären Darlegungslast zu der Frage, welches ihrer Organe Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, nicht einmal ansatzweise nachgekommen. Entgegen der Auffassung der Beklagten trifft sie eine entsprechende sekundäre Darlegungslast. Die Beklagte selbst weist zutreffend darauf hin, dass eine solche sekundäre Darlegungslast besteht, wenn der beweisbelasteten Partei näherer Vortrag nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während die bestreitende Partei alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. Der Gegner der (primär) darlegungspflichtigen Partei darf sich nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGHZ 140, 156, 158 f, juris). Das ist hier der Fall: Die Klagepartei hat naturgemäß keinerlei Einblick in die internen Entscheidungsvorgänge bei der Beklagten und ist auf Veröffentlichungen der Medien und auf Rückschlüsse und Vermutungen angewiesen. Er hat den ihm insoweit zuzumutenden Vortrag erbracht. Die Beklagte hingegen (und wer wenn nicht sie?) hat jede Möglichkeit, die in ihrem Unternehmen im Zusammenhang mit der Programmierung und Implementierung der streitgegenständlichen Software abgelaufenen Vorgänge und Entscheidungsprozesse darzulegen, um es so der Klagepartei zu ermöglichen, seinerseits die ihm obliegende weitergehende Darlegung und den erforderlichen Beweisantritt vornehmen zu können. Zu einer substantiierten Darlegung hätte umso mehr Anlass bestanden, als es sich bei der Einführung einer manipulierten, auf Verzerrung der Prüfstandwerte ausgerichteten Motorsteuerungssoftware um eine wesentliche strategische Entscheidung mit enormer wirtschaftlicher Reichweite und - wie die wirtschaftlichen Folgen des sogenannten Abgasskandals zeigen - ebenso großen Risiken handelt, bei der kaum anzunehmen ist, dass sie von einem am unteren Ende der Betriebshierarchie angesiedelten Entwickler in eigener Verantwortung getroffen worden ist. Deshalb muss in der hier zur Entscheidung stehenden prozessualen Lage mangels substantiierter gegenteiliger Darlegung durch die Beklagte davon ausgegangen werden, dass diese Entscheidung vom Gesamtvorstand angeordnet oder doch jedenfalls „abgesegnet“ worden ist.

c) Die Beklagte hat der Klagepartei den Schaden vorsätzlich zugefügt. Mangels jeglicher entgegenstehender Anhaltspunkte muss davon ausgegangen werden, dass den Organen der Beklagten völlig klar war, dass die Beklagte Dieselmotoren Inverkehr brachte, die hinsichtlich der Abgaswerte nicht den einschlägigen Vorschriften entsprachen, und dass somit die Kunden der Beklagten selbst und die ihrer Tochterunternehmen wirtschaftlich nachteilige Kaufverträge abschlossen. Die Beklagte weiß ohne jeden Zweifel, dass die von ihr manipulierten Motoren in Kraftfahrzeugen eingebaut werden, die für den Verkauf bestimmt sind und dass es bei Kraftfahrzeugen auch absolut üblich ist, dass sie nicht nur einmal, sondern mehrmals, dann als Gebrauchtwagen, verkauft werden. Damit nimmt die Beklagte auch billigend in Kauf, dass immer wieder für die Kunden nachteilige Verträge über die Fahrzeuge mit den manipulierten Motoren geschlossen werden.

d) Das Verhalten der Beklagten verstieß gegen die guten Sitten. Objektiv sittenwidrig ist eine Handlung, die nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggründen und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, d.h. mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist. Abzustellen ist auf die in der Gemeinschaft oder in der beteiligten Gruppe anerkannten moralischen Anschauungen. Dabei ist ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen (BGHZ 10, 232); besonders strenge Anschauungen sind ebenso wie besonders laxe Auffassungen unbeachtlich (Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., Rn. 4 zu § 826 und Rn. 2 ff zu § 138). Hinzutreten muss zu der objektiven Sittenwidrigkeit eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eintretenden Folgen ergeben kann (Palandt/Sprau, a.a.O., Rn. 4 zu § 826). Der BGH (Urteil vom 3.12.2013 - XI ZR 295/12 -, NJW 2014, 1098, zitiert nach juris) hat hierzu ausgeführt: Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr. seit RGZ 48, 114, 124). In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, WM 2012, 2377 Rn. 25 und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, WM 2013, 1310 Rn. 14, jeweils m.w.N.). Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur dann, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Hierfür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht, aber auch einer vertraglichen Pflicht nicht aus. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als „anständig“ Geltenden verwerflich machen (BGH, Urteile vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, a.a.O. und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, a.a.O., jeweils m.w.N.). Nach diesen Grundsätzen hat der BGH im dort zu entscheidenden Fall das Verhalten von Fondsinitiatoren, die Anlegern einen Weiterveräußerungsgewinn verschwiegen hatten, als sittenwidrig eingestuft.

Unter Anwendung dieser Grundsätze muss auch das Verhalten der Beklagten als sittenwidrig angesehen werden. Die Täuschung durch die Beklagte diente - andere Motive sind weder von der Beklagten dargelegt noch sonst ersichtlich - dem Zweck, zur Kostensenkung (und möglicherweise zur Umgehung technischer Probleme) rechtlich und technisch einwandfreie, aber teurere Lösungen der Abgasreinigung zu vermeiden und mit Hilfe der scheinbar umweltfreundlichen Prüfstandwerte Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Schon dieses Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung und Benachteiligung von Kunden gibt dem Handeln der Beklagten das Gepräge der Sittenwidrigkeit und lässt das teilweise in den Medien verharmlosend als „Schummelei“ bezeichnete Vorgehen weder als „Kavaliersdelikt“ noch als „lässliche Sünde“ erscheinen. Hinzu tritt, dass die Beklagte durch die Manipulation der Motorsteuerungssoftware einen Teil des Motors beeinflusst hat, den ein technischer Laie keinesfalls und selbst ein Fachmann nur mit Mühe durchschaut, so dass die Entdeckung der Manipulation mehr oder weniger vom Zufall abhing und die Beklagte darauf hoffen konnte, niemals erwischt zu werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beklagte in Kauf nahm, dass die Kunden ein Fahrzeug erwerben, dass nicht nur einen gewöhnlichen Mangel hat, sondern sich dieser dadurch qualifiziert, dass den Kunden die Untersagung der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug droht, wenn sie jetzt nicht ihrerseits tätig werden und in dem Fahrzeug eine neue Software einbauen lassen. Ein solches die Verbraucher täuschendes Verhalten ist auch bei Anwendung eines durchschnittlichen, nicht übermäßig strengen Maßstabs als sittenwidrig anzusehen und ebenso verwerflich wie in der Vergangenheit etwa die Beimischung von Glykol in Wein oder von Pferdefleisch in Lasagne. Das Verhalten der Beklagten wiegt umso schwerer, als es sich beim Kauf eines PKW für viele Verbraucher um eine wirtschaftliche Entscheidung von erheblichem Gewicht mit oft deutlichen finanziellen Belastungen handelt, die durch das unredliche Verhalten der Beklagten nachteilig beeinflusst worden ist. Die Beklagte hat die Ahnungslosigkeit der Verbraucher bewusst zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt.

e) Eine Haftung der Beklagten aus § 826 BGB scheidet - entgegen der etwa vom Landgericht Köln (Urteil vom 7.10.2016 - 7 O 138/16 -) vertretenen Auffassung - nicht deshalb aus, weil die oben genannte Verordnung nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen, sondern gesamtgesellschaftlichen Zielen dient. Denn die Haftung aus § 826 BGB hängt nicht davon ab, auf welchem Weg und unter Verstoß gegen welche Normen der Schädiger gehandelt hat.

Unerheblich ist auch, ob die betroffenen Fahrzeugkäufer bei Nichtanwendung des § 826 BGB nicht rechtlos gestellt würden, weil sie in aller Regel über Rechtsschutzmöglichkeiten im Verhältnis zum Verkäufer verfügen würden (so aber LG Köln, a.a.O.). Denn das Bestehen von kaufrechtlichen Ansprüchen gegen den Verkäufer schließt deliktische Ansprüche gegen einen Dritten keinesfalls aus. Das bedeutet keine Ausweitung des Deliktsrechts, sondern lediglich dessen konsequente Anwendung.

f) Im übrigen widerspricht hier die Haftung der Beklagten aus Delikt auch nicht den grundsätzlichen Wertungen des Kaufrechts. Denn dass das Fahrzeug der Klagepartei in das der von der Beklagten manipulierte Motor eingebaut war, einen Mangel hat, weil ihm konkret gerade weil es den manipulierten Motor hat, der Entzug der Zulassung drohte, steht außer Frage. Es genügt nicht, dass ein Fahrzeug nur fahrbereit und technisch sicher ist.

Dieser Mangel ist auch nicht unerheblich. Unterstellt man zu Gunsten der Beklagten, dass der Mangel b mit einem geringen Kostenaufwand zu beseitigen sei, wäre der Mängelbeseitigungsaufwand in der Tat im Verhältnis zum Kaufpreis äußerst geringfügig. Damit läge nur eine unerhebliche Pflichtverletzung vor. Für die Beantwortung der Frage der Erheblichkeit ist jedoch nicht allein auf das Verhältnis des Mangelbeseitigungsaufwands zum Kaufpreis abzustellen, sondern es ist eine umfasste Interessenabwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles durchzuführen. Diese ergibt im konkreten Fall, dass der Mangel erheblich ist, weil die grundsätzliche Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs eine wichtige Eigenschaft des Fahrzeugs ist, die hier fehlte. Das Vorbringen der Beklagtenseite, das mit einem ganz geringfügigen Aufwand der Mangel behoben werden könnte, ist nicht nachvollziehbar, denn dann wäre zu fragen, warum rechtswidrige Software überhaupt eingesetzt worden ist.

Letztlich spricht viel dafür, dass den Käufern aus kaufrechtlicher Sicht auch unzumutbar sein könnte, eine Nachbesserung in Form des Updates durchzuführen zu lassen. Zwar erklärt die Beklagte, dass das Update keine negativen Folgen für die Fahrzeuge habe. Das Gericht hat an dieser Argumentation aber Zweifel, denn es fragt sich, warum die Beklagte keine Garantien auf das Softwareupdate gibt, wenn es angeblich offensichtlich ist, dass das Update keine negativen Folgen für das Fahrzeug hat. Außerdem könnte man durchaus auch die Meinung vertreten, dass es den einmal getäuschten Kunden unzumutbar sein könnte, nun demselben Hersteller und denselben Behörden vorbehaltslos zu vertrauen.

Letztlich müssen die Fragen nicht abschließend geklärt werden, weil jedenfalls durch die Haftung der Beklagten aus Delikt grundsätzliche Wertungen aus dem Kaufrecht nicht unterlaufen werden.

3. Es kann dahinstehen, ob auch ein Anspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 31 BGB und § 263 StGB bzw. § 27 EG-FGV bzw. aus § 831 BGB vorliegt.

4. Die Beklagte hat als Rechtsfolge des Schadensersatzanspruches den Kaufpreis sowie den Wertersatz für das in Zahlung gegebene Fahrzeug Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw's zu erstatten.

Nach § 249 BGB ist im Rahmen des Schadensersatzes der Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Hätte die Beklagte den mit der manipulierten Software versehenen Motor nicht in den Verkehr gebracht, wäre er nicht in den streitgegenständlichen PKW eingebaut und der PKW so nicht verkauft worden. Dann hätte die Klagepartei den Kaufvertrag über dieses von ihm erworbene Fahrzeug nicht geschlossen. Also ist sie bei konsequenter Anwendung des Schadensersatzrechts so zustellen, wie sie ohne den Kaufvertrag stehen würde. Die Klagepartei ist nicht nur so zu stellen, wie wenn das Fahrzeug den Mangel nicht hätte, weil sie mit dieser Betrachtung gezwungen wäre, das Fahrzeug mit dem manipulierten Motor zu behalten.

Damit hat die Beklagte der Klagepartei den gezahlten Kaufpreis zu erstatten, also 26.830,- €. Zug um Zug ist die Klagepartei verpflichtet, das Fahrzeug herauszugeben.

5. Der Schaden ist auch nicht dadurch entfallen, dass die Klagepartei das von der Beklagten entwickelte Software-Update aufspielen konnte, weil dadurch nach Überzeugung des Gerichts der Schaden nicht vollständig kompensiert wurde.

Zwar trägt die Beklagte vor, dass mit dem Update das Fahrzeug nunmehr nur noch in dem Modus betrieben werde, der vorher nur auf dem Prüfstand eingeschaltet war. Daher bestehe keine Gefahr mehr, dass die Zulassung entzogen werden könnte. Die Beklagte erklärt auch, dass das Update von den Behörden freigegeben worden sei. Es sei bescheinigt worden, dass es keine negativen Auswirkungen auf das Fahrzeug habe. Der Kläger hat bisher auch noch keine konkreten negativen Auswirkungen des Updates bemerkt, verweist aber darauf, dass das Update zu erhöhtem Co2 Ausstoß führen könne und trotz des Update ein Wertverlust eingetreten sei.

Nachträgliche Entwicklungen sind grundsätzlich bei der Beurteilung des Schadens einzubeziehen. Der Schaden entfällt aber nur dann, wenn er durch eine nachträgliche Entwicklung vollständig kompensiert wird. Im vorliegenden Fall kann der nachträgliche Einbau des Updates den Schaden, der durch den nachteiligen Vertrag für die Klagepartei eingetreten ist, nicht vollständig kompensieren. Dies folgt schon aus den Unsicherheiten, die in der öffentlichen Diskussion über die Folgen des Updates entstanden sind. Das Update ist nicht unumstritten, auch wenn die Beklagte nachteilige Folgen bestreitet und die Klägerin in der persönlichen Anhörung keine konkreten negativen Auswirkungen berichtete. Die Gefahr negativer zukünftiger Folgen verbunden mit dem sich fortsetzenden negativen Makel, ein Auto zu besitzen, das vom „Abgasskandal“ betroffen war, genügt, um keine vollständige Kompensation annehmen zu können.

6. Im Rahmen des Schadensersatzanspruches hat die Klagepartei sich die gezogenen Nutzungen anzurechnen lassen.

Die vom Vertreter der Klagepartei vertretene Ansicht, dass sich Verbrechen nicht auszahlen dürften und die Beklagt jetzt keine Gesetzestreue einfordern dürfe, wenn sie sich selbst nicht an die Gesetzte gehalten hat, überzeugt nicht. Der Kläger hat das Fahrzeug ohne jeden Zweifel bisher ohne Problem nutzen können. Dadurch hat er einen Vorteil erzielt, weil er, wenn er diesen Vertrag nicht geschlossen hätte, sich anderswo ein Fahrzeug hätte kaufen müssen. Der Gedanke der Rache ist dem Rechtsstaat fremd. Die Beklagte wird auch, wenn sich der Kläger Nutzungsvorteile anrechnen lassen muss, nicht unbillig entlastet.

Die Laufleistung von 63.067 km zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist unbestritten. Gem. § 287 ZPO legt das Gericht eine Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeuges von ca. 250.000 km zugrunde. Daraus errechnet sich ein Vorteilsausgleich in Höhe von 4.558,58 € wie folgt: Kaufpreis 26.830,- € × Laufleistung von 38.262 km : Restlaufleistung 225.195 km = 4.558,58 €.

Damit hat die Beklagte der Klagepartei einen Betrag von 22.271,42 € zu erstatten. Hinsichtlich des überschießenden Betrages ist die Klage abzuweisen.

7. Die Pflicht zur Verzinsung dieses Betrages ab 22.02.2018 ergibt sich aus §§ 286 II Nr. 3, 288 BGB.

8. Die Kreditkosten sind nicht zu erstatten.

Die Beklagte hat den Anfall der Kreditkosten bestritten und die Klägerin hat keinen diesbezüglichen Nachweis geführt.

9. Die Klagepartei hat einen Anspruch auf Feststellung, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet. Die Klagepartei hatte der Beklagten im Schreiben vom 07.02.2018 das Fahrzeug wirksam angeboten.

10. Die Anwaltskosten sind nicht zu erstatten.

Die Beklagte hat den Anfall der Anwaltskosten bestritten und die Klägerin hat keinen diesbezüglichen Nachweis geführt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO und für die Streitwertfestsetzung war § 3 ZPO maßgeblich.