Landgericht Münster Urteil, 28. Sept. 2015 - 02 O 374/14

28.09.2015

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.


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Landgericht Münster Urteil, 28. Sept. 2015 - 02 O 374/14 zitiert 12 §§.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 840 Haftung mehrerer


(1) Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. (2) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 831, 832 zum Ersatz des von einem anderen verursachten Sch

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht


(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Di

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag


(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 441 Schriftvergleichung


(1) Der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde kann auch durch Schriftvergleichung geführt werden. (2) In diesem Fall hat der Beweisführer zur Vergleichung geeignete Schriften vorzulegen oder ihre Mitteilung nach der Vorschrift des § 4

Zivilprozessordnung - ZPO | § 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner


Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Absch

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung


(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage


(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverh

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben


Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung um

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Bundesgerichtshof Urteil, 23. Sept. 2003 - XI ZR 380/00

bei uns veröffentlicht am 23.09.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 380/00 Verkündet am: 23. September 2003 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _________

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 15. Feb. 2013 - 10 U 33/12

bei uns veröffentlicht am 15.02.2013

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 19.06.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle, Az.: 4 O 1496/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Das Berufungsurteil und das a
1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Landgericht Münster Urteil, 28. Sept. 2015 - 02 O 374/14.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 20. Mai 2016 - 9 U 205/15

bei uns veröffentlicht am 20.05.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster (02 O 374/14) vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne

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(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig angesehen werden. Ist eine Abschrift der Urkunde nicht beigebracht, so können die Behauptungen des Beweisführers über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angenommen werden.

(1) Der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde kann auch durch Schriftvergleichung geführt werden.

(2) In diesem Fall hat der Beweisführer zur Vergleichung geeignete Schriften vorzulegen oder ihre Mitteilung nach der Vorschrift des § 432 zu beantragen und erforderlichenfalls den Beweis ihrer Echtheit anzutreten.

(3) Befinden sich zur Vergleichung geeignete Schriften in den Händen des Gegners, so ist dieser auf Antrag des Beweisführers zur Vorlegung verpflichtet. Die Vorschriften der §§ 421 bis 426 gelten entsprechend. Kommt der Gegner der Anordnung, die zur Vergleichung geeigneten Schriften vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass der Gegner nach dem Verbleib der Schriften nicht sorgfältig geforscht habe, so kann die Urkunde als echt angesehen werden.

(4) Macht der Beweisführer glaubhaft, dass in den Händen eines Dritten geeignete Vergleichungsschriften sich befinden, deren Vorlegung er im Wege der Klage zu erwirken imstande sei, so gelten die Vorschriften des § 431 entsprechend.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XI ZR 380/00 Verkündet am:
23. September 2003
Herrwerth,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
_____________________
Gestaltet jemand seine Unterschriften bewußt in einer so großen Vielfalt
und Variationsbreite, daß der Fälschungseinwand mit Hilfe eines Schriftsachverständigengutachtens
nicht widerlegt werden kann, und um die Möglichkeit
zu haben, sich jederzeit auf die angebliche Unechtheit seiner Unterschrift
berufen zu können, liegt eine vorsätzliche Beweisvereitelung vor.
BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00 - Kammergericht
LG Berlin
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 23. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter
Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Wassermann, die Richterin Mayen und
den Richter Dr. Appl

für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 18. August 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben , als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:


Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von Geldbeträgen , die er ihm im Hinblick auf eine geplante gemeinsame geschäftliche Tätigkeit gegeben haben will.
Der Beklagte ist Geschäftsführer einer GmbH, die unter anderem eine Kraftfahrzeugwerkstatt betreibt. Der Kläger ist Kraftfahrzeugmeister. Am 22. Juli 1996 unterzeichneten die Parteien einen Gesellschaftsvertrag , mit dem sie sich für die Dauer von vorerst drei Monaten zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschlossen. Zweck der Gesellschaft war der Betrieb eines Geschäfts zum Ankauf von Unfallautos, deren Reparatur und Aufarbeitung und der anschließende Verkauf. Nach Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages sollte jede der Parteien in den gemeinschaftlichen Betrieb 200.000 DM einbringen.
Im Oktober 1996 übergab der Kläger dem Beklagten einen Verrechnungsscheck über 240.000 DM, der am 24. Oktober 1996 einem Konto der GmbH gutgeschrieben wurde. Im November 1996 erhielt der Beklagte vom Kläger weitere Scheckzahlungen über 16.000 DM sowie 2.000 DM.
Mit der Klage begehrt der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 533.500 DM zuzüglich Zinsen. Er behauptet, er habe dem Beklagten in der Zeit von Juli bis November 1996 - einschließlich der unstreitigen Zahlungen - Geldbeträge in Höhe von insgesamt 533.500 DM übergeben. Über den Erhalt von 500.000 DM habe der Beklagte am 22. Oktober 1996 eine Quittung unterzeichnet. Den Erhalt von insgesamt 533.500 DM habe der Beklagte durch seine Unterschrift auf der "Schuldscheinbestätigung" vom 4. Dezember 1996 bestätigt, mit der die berufliche Zusammenarbeit der Parteien endgültig beendet worden sei.
Der Beklagte hat die Echtheit seiner Unterschrift auf der Quittung vom 22. Oktober und der "Schuldscheinbestätigung" vom 4. Dezember 1996 bestritten und vorgetragen, den Betrag von 240.000 DM am 25. Oktober 1996 an den Kläger zurückgezahlt zu haben, was dieser auch quittiert habe. Die Scheckzahlungen über 16.000 DM und 2.000 DM seien zur Tilgung von bestehenden Schulden des Klägers erfolgt. Den Erhalt weiterer Zahlungen hat der Beklagte in Abrede genommen.
Dieser hat wegen angeblich dem Kläger gewährter Darlehen Widerklage über 1.220.000 DM erhoben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat Klage und Widerklage abgewiesen. Die Revision des Beklagten hat der Senat nicht angenommen. Mit der angenommenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.

Entscheidungsgründe:


Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist, und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.


Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:
Die Klage lasse sich weder auf § 781 BGB noch auf § 607 BGB oder § 812 BGB stützen. Aus der Schuldscheinbestätigung vom 4. Dezember 1996 über 533.500 DM lasse sich ein Zahlungsanspruch des Klägers nicht herleiten, da ihm der Beweis für die Echtheit der Unterschrift des Beklagten auf dieser Urkunde nicht gelungen sei. Wenn auch verschiedene Umstände für die Echtheit der Unterschrift des Beklagten sprächen, so blieben nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. und dem vom Beklagten beigebrachten Privatgutachten des Sachverständigen Dipl.-Psych. G. letztlich doch nicht unerhebliche Zweifel. Diese bestünden auch deshalb, weil der Beklagte eine Vielfalt und Variationsbreite seiner - verkürzten - Unterschrift einsetze. Der Senat sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zwar davon überzeugt, daß das geschehe, um die Feststellungen zur Authentizität von vornherein zu erschweren. Selbst in Kenntnis dieses Umstandes sei es dem Senat in freier Beweiswürdigung aber nicht möglich, an der Urheberschaft des Beklagten jeden vernünftigen Zweifel auszuschließen.
Hinsichtlich des unstreitig gezahlten Betrages von 240.000 DM habe der Kläger die Rückzahlung dieses Betrages am 25. Oktober 1996 quittiert. Für seine Behauptung, diese Quittung sei ohne eine entsprechende Zahlung nur zum Schein erstellt worden, habe der Kläger keinen Beweis angetreten. Die unbestrittenen Scheckzahlungen von 16.000 DM und 2.000 DM könnten angesichts der Behauptung des Beklagten, der Kläger habe hiermit bestehende Schulden getilgt, nicht zu einem Rückzahlungsanspruch des Klägers führen. Für die Echtheit der Unterschrift des Beklagten auf der Quittung vom 22. Oktober 1996 über 500.000 DM habe der Kläger keinen Beweis angetreten.

II.


Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in mehreren Punkten nicht stand.
1. Zu Recht beanstandet die Revision, daß das Berufungsgericht sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob hier auf seiten des Beklagten eine Beweisvereitelung vorliegt, und welche Konsequenzen hieraus zu ziehen sind. Dazu bestand Anlaß, da das Berufungsgericht zu der Überzeugung gelangt ist, der Beklagte gestalte seine Unterschriftsleistungen bewußt so, daß der Einwand der Fälschung mit Gutachten eines Schriftsachverständigen nicht widerlegt werden kann.

a) Eine Beweisvereitelung liegt vor, wenn jemand seinem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht. Dies kann vorprozessual oder während des Prozesses durch gezielte oder fahrlässige Handlungen geschehen, mit denen bereits vorhandene Beweismittel vernichtet oder vorenthalten werden. Eine Beweisvereitelung kann aber auch in einem fahrlässigen Unterlassen einer Aufklärung bei bereits eingetretenem Schadensereignis liegen, wenn damit die Schaffung von Beweismitteln verhindert wird, obwohl die spätere Notwendigkeit einer Beweisführung dem Aufklärungspflichtigen bereits erkennbar sein mußte (BGH, Urteil vom 15. November 1984 - IX ZR 157/83, WM 1985, 138, 139 m.w.Nachw.). Der Bundesgerichtshof läßt in solchen Fällen Beweiserleichterungen zu, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 - X ZR 119/94, WM 1998, 204, 206 m.w.Nachw.).

Der subjektive Tatbestand der Beweisvereitelung verlangt einen doppelten Schuldvorwurf: Das Verschulden muß sich sowohl auf die Zerstörung bzw. Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozeß nachteilig zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1975 - VI ZR 72/74, VersR 1975, 952, 954; BGH, Urteil vom 1. Februar 1994 - VI ZR 65/93, NJW 1994, 1594, 1595; Musielak/Foerste, ZPO 3. Aufl. § 286 Rdn. 65; MünchKomm/ Prütting, ZPO 2. Aufl. § 286 Rdn. 81; Baumgärtel, Festschrift W. Kralik S. 63, 70).

b) Die vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sprechen für eine vorsätzliche Beweisvereitelung durch den Beklagten. Danach gestaltet der Beklagte seine Unterschriften bewußt in einer so großen Vielfalt und Variationsbreite, daß der Fälschungseinwand mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nicht widerlegt werden kann. Dem Beklagten, von dem eine Vielzahl mit seiner Person in Zusammenhang gebrachter Urkundenfälschungen nach der rechtsfehlerfrei gewonnenen Überzeugung des Berufungsgerichts das Bild eines planmäßig vorgehenden Fälschers und Betrügers zeichnen, kommt es also darauf an, seiner Unterschrift den Beweiswert zu nehmen bzw. diesen nachhaltig zu reduzieren. Die vom Beklagten bewußt geschaffene Möglichkeit , sich jederzeit auf die angebliche Unechtheit seiner Unterschrift berufen zu können, ist darauf gerichtet, die Beweisführung des Gegners unmöglich zu machen bzw. erheblich zu erschweren. Es liegt damit eine vorsätzliche Beweisvereitelung vor, die das Berufungsgericht hätte zum
Anlaß nehmen müssen, sich mit der Frage zu befassen, ob und in welchem Umfang dem Kläger Beweiserleichterungen zugute kommen.
2. Verfahrensfehlerhaft ist - wie die Revision zu Recht rügt - auch, daß das Berufungsgericht über die Echtheit der Unterschrift des Beklagten auf der Quittung vom 22. Oktober 1996 über 500.000 DM keinen Beweis erhoben hat. Es trifft nicht zu, daß der Kläger insoweit keinen Beweis angetreten hätte. Vielmehr hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2000 ausweislich des Protokolls das Original der Quittung vom 22. Oktober 1996 überreicht und sich zum Beweis dafür, daß die Quittung von dem Beklagten stamme, auf ein Schriftgutachten bezogen. Diesen Beweisantritt hat das Berufungsgericht übergangen.
3. Von Rechtsirrtum beeinflußt ist schließlich auch die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die unbestrittenen Scheckzahlungen an den Beklagten über 2.000 DM und 16.000 DM deshalb nicht zu einem Rückzahlungsanspruch führen könnten, weil der Kläger hiermit nach Behauptung des Beklagten bestehende Schulden getilgt habe. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 30. März 1993 - XI ZR 95/92, NJW-RR 1993, 1015) muß ein Gläubiger, der die Leistung auf eine andere Forderung anrechnen will, deren Existenz darlegen und beweisen. Ein substantiierter Vortrag und ein Beweisantritt des Beklagten, daß und aus welchem Grunde er gegen den Kläger noch eine Forderung in Höhe von 18.000 DM gehabt habe, liegen jedoch nicht vor.
4. Die übrigen von der Revision vorgebrachten Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen (§ 565 a ZPO a.F.).

III.


Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist (§ 564 ZPO a.F.); insoweit war die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.).
Das Berufungsgericht wird in erster Linie zu prüfen haben, ob und welche Beweiserleichterungen dem Kläger angesichts der nach seinen Feststellungen vorliegenden Beweisvereitelung bezüglich der Unterschrift des Beklagten zugute kommen. Dabei wird bei Zugrundelegung einer bewußten Beweisvereitelung auch in Betracht zu ziehen sein, der Klage ohne weitere Beweisaufnahme stattzugeben.
Im übrigen wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß eine Verwertung der vom Kläger heimlich und ohne Einwilligung des Beklagten gefertigten Tonbandaufzeichnungen von den geführten Gesprächen
diesen in seinem grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und deshalb nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727, 1728).
Nobbe Müller Wassermann
Mayen Appl

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das am 19.06.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle, Az.: 4 O 1496/11, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen.

Das Berufungsurteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 9.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Kläger machen als Erben Schadenersatzansprüche wegen eines Motorradunfalls des am 28.10.2011 verstorbenen F. R. als Teilnehmer einer sog. Demonstrationsfahrt mit früheren Rennmotorrädern am 11.07.2010 auf der Rennstrecke … geltend.

2

Der Beklagte hielt dem als Teilnehmer an der genannten Motorradveranstaltung und Unfallgegner des Erblassers erstinstanzlich im Rahmen einer Widerklage seinerseits Schadenersatzansprüche entgegen.

3

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes in der ersten Instanz wird auf den Tatbestand des am 11.06.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Halle, Az.: 4 O 1496/11, Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

4

Das Landgericht hat Klage und Widerklage vollumfänglich abgewiesen.

5

Es hat hierzu ausgeführt, die Klage sei nicht begründet, weil den Klägern Ansprüche weder gemäß den §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. § 229 StGB und i. V. m. den §§ 249, 253, 1922 BGB noch nach den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG zustünden, da ihr Rechtsvorgänger keine Ansprüche gegen den Beklagten gehabt habe.

6

Im Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung des Gerichts ein Sachverhalt fest, nach dem ein Haftungsausschluss im Verhältnis zwischen dem Rechtsvorgänger der Kläger und dem Beklagten infolge der typischen Auswirkung einer besonders gefährlichen Sportart eingreife. Danach bestehe keine Haftung unter den Teilnehmern, wenn bei einer besonders gefährlichen Sportart gewisse gegenseitige Verletzungs- und Schadensrisiken bewusst von den Teilnehmern eingegangen würden und keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliege oder die Grenze zum unfairen Regelverstoß überschritten würde. Dies gelte auch dann, wenn zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten kein Wettbewerbsverhältnis bestanden habe, die realisierte Gefahr indes der Sportausübung immanent sei. Die Grundsätze über den Haftungsausschluss bei der Ausübung besonders gefährlicher Sportarten gälten auch für die vorliegende Demonstrationsfahrt, da diese mit Rennmotorrädern zum Präsentieren ihrer entsprechenden Möglichkeiten und zu einem erheblichen Teil durch ehemalige Rennfahrer erfolgt sei. Schnelles Fahren sei erlaubt gewesen.

7

Der Haftungsausschluss greife zu Gunsten des Beklagten ein. Nach den getroffenen Feststellungen habe sich in dem Unfall die immanente Gefahr des Rennsports realisiert. Der Unfall sei ausgangs einer Haarnadelkurve passiert, die ein besonderes hohes Gefahrpotential dargestellt habe. Es habe sich um eine markante und besonders gefährliche Stelle innerhalb der Strecke gehandelt. Von den Zeugen K., Ke., S. und H. sei nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt worden, dass man im Bereich der Haarnadelkurve sehr scharf habe abbremsen müssen und, da es sich um eine Linkskurve gehandelt habe, typischerweise auf die rechte Fahrbahnseite ausgangs der Kurve gelangt sei, wo der vormalige Kläger neben dem gestützten Motorradfahrer gestanden habe. Auch für einen geübten Fahrer, wie den Beklagten, habe an dieser Stelle ein hohes Unfallrisiko bestanden. Das Auffahren in dieser Situation stelle sich als eine typische Realisierung des gefährlichen Rennsportes dar.

8

Der Beklagte habe dabei weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt oder sich gar unfair über die Regeln des Sportes hinweg gesetzt. Insbesondere stehe fest, dass in der maßgeblichen Situation zu der Zeit, als der Beklagte die maßgeblichen Stellen passierte, gelbe Fahnen an der nächst gelegenen Stelle zum Unfallort gerade nicht gezeigt und erst recht nicht geschwenkt worden seien. Dies ergebe sich aufgrund der Aussagen der Zeugen K., Ke. und Z. . Der Zeuge Z., der als unbeteiligter Zuschauer ohne erkennbares Eigeninteresse den Unfall beobachtet habe, habe plausibel bekundet, dass der für ihn sichtbare Streckenposten im Scheitelpunkt der Haarnadelkurve vor dem Unfall zwischen den Parteien eine gelbe Fahne nicht hoch gehalten oder geschwenkt habe. Diese Angabe werde im Ergebnis durch die Angaben des Zeugen K. bestätigt, wonach nach dem ersten Unfall zunächst keine Fahne mehr gezeigt worden sei, erst als er sich selbst dann erneut der Unfallstelle genähert habe, seien nach seiner Wahrnehmung gelbe Fahnen geschwenkt worden, allerdings habe sich zu dieser Zeit der streitgegenständliche zweite Unfall bereits ereignet. Der Zeuge K. habe weiter ausgesagt, dass die Fahnenschwenker sich im Bereich etwa des Scheitelpunkts der Haarnadelkurve befunden hätten. Dies lasse darauf schließen, dass die Angaben des Zeugen Z., dass vor dem hier streitgegenständlichen zweiten Unfall keine gelbe Fahne mehr gezeigt wurde, zutreffend gewesen sei. Aus den Angaben des Zeugen Ke. folge nichts Gegenteiliges, da sich seine Wahrnehmung zu dem Schwenken bzw. Hochhalten von gelben Fahnen die Situation unmittelbar nach dem ersten Unfall bezogen hätten und zwar zu einer Zeit als der Beklagte sich mit seiner Maschine nicht in dem relevanten Bereich befunden habe. Aus den Angaben der Zeugen folge für das Gericht, dass zunächst nach dem ersten Unfall Fahnen gezeigt worden seien, dann aber, bevor es zu dem zweiten Unfall gekommen sei, gerade keine Fahnen mehr gezeigt worden seien. Soweit der Zeuge Z. nicht wahrgenommen habe, dass nach dem ersten Unfall gelbe Fahnen hochgehalten worden seien, gehe das Gericht davon aus, dass der Zeuge Z. nach dem ersten Unfall zunächst auf das Unfallgeschehen fokussiert gewesen sei und zu dieser Zeit die lediglich kurzzeitig gezeigten gelben Fahnen deshalb nicht gesehen habe.

9

Mangels einer Haftung dem Grunde nach seien auch die geltend gemachten Nebenforderungen nicht begründet. Die Widerklage sei ebenfalls unbegründet, weil auch bezüglich dieser Schäden im umgekehrten Verhältnis der Parteien ein Haftungsausschluss eingreife.

10

Mit ihrer am 18.06.2012 eingegangenen Berufung wenden sich die Kläger gegen das am 29.06.2012 zugestellte Urteil des Landgerichts Halle und stellen dies hinsichtlich der Abweisung der Klage in vollem Umfang zur Überprüfung durch das Berufungsgericht. Im Einzelnen rügen sie die Verletzung des materiellen Rechtes dahin, dass das Landgericht rechtsirrig einen Haftungsausschluss zu Lasten des Rechtsvorgängers der Kläger angenommen habe. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, Urteil vom 16.05.2002, Az.: 2 U 4387/01 (unabhängiges Befahren einer Motocrossbahn mit Motorrädern), bei der ein Haftungsausschluss angenommen worden sei, obwohl kein sportlicher Wettkampf gegeben gewesen sei, sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar, weil dort spezifische Gefahren entscheidungserheblich gewesen seien, die im hiesigen Fall nicht vorgelegen hätten. Bei der vorliegenden Demonstrationsfahrt hätten die Voraussetzungen für einen Haftungsausschluss bei der Ausübung besonders gefährlicher Sportarten nicht vorgelegen. Das Landgericht habe den sportlichen Charakter der Demonstrationsfahrt falsch bewertet. Aus den Aussagen der Zeugen K., Ke., H. und S. habe nicht abgeleitet werden können, dass bei dem Demonstrationslauf eine schnelle und risikoreiche Fahrweise habe ausgeübt werden sollen. Die Zeugen K., H. und S. hätten zu höheren gefahrenen Geschwindigkeiten überhaupt keine Aussage gemacht. Der Zeuge Ke. habe zwar ausgesagt, dass es nicht ganz unüblich sei, dass auch einmal schnell gefahren würde, dass aber bei Demonstrationsläufen oberster Grundsatz der der Schadensabwendung sei und daher sehr wenig passiere. Unzutreffend habe das Landgericht festgestellt, dass es sich bei den Teilnehmern zu einem erheblichen Teil um ehemalige Rennfahrer gehandelt habe, so dass ein schnelles Fahren erlaubt gewesen sei. Lediglich die beiden Zeugen Ke. und S. hätten für ihre eigene Person bekundet, dass sie ehemalige Rennfahrer seien. Aus den Aussagen der Zeugen habe sich auch nicht ergeben, dass ein schnelles Fahren bei dem Demonstrationslauf erlaubt gewesen sei.

11

Sollte doch ein Haftungsausschluss bestehen, so sei das Landgericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die weiteren Voraussetzungen für dessen Eingreifen vorlägen, denn der Beklagte habe den Unfall grob fahrlässig verursacht. Der Beklagte habe, obwohl gelbe Fahnen als Warnzeichen geschwenkt worden seien, seine Geschwindigkeit nicht reduziert, sondern sei mit unverminderter Geschwindigkeit in die Haarnadelkurve eingefahren. Soweit das Landgericht in seiner Beweiswürdigung davon ausgegangen sei, dass gelbe Fahnen nicht geschwenkt worden seien, als der Beklagte in die Haarnadelkurve eingefahren sei, beruhe diese Beweiswürdigung auf einem Verstoß gegen die Gesetze der Denklogik. Das Gericht habe seine Annahme auf die Aussage des Zeugen Z. gestützt. Dabei habe es verkannt, dass der Zeuge Z. ausgesagt habe, dass er die Einfahrt zur Haarnadelkurve nicht habe einsehen können. Bei der Einfahrt von der anderen Seite in die Kurve habe man die andere Seite der Kurve nicht sehen können. Er könne nur etwas zu dem einen Streckenposten im Scheitelpunkt der Kurve bekunden, nicht aber etwas zu weiteren Streckenposten. Dies sei bestätigt worden durch den Zeugen Ke., der die Stelle, an der er vor dem streitgegenständlichen Unfall gelbe Fahnen gesehen habe, mit auf dem Lageplan der Rennstrecke an einer Stelle markiert habe, die der Zeuge Z. nicht habe einsehen können. Der Zeuge K. habe eindeutig bekundet, dass vor dem streitigen Unfallereignis gelbe Flaggen geschwenkt worden seien. Da der Beklagte hinter dem Zeugen K. gefahren sei, habe er denklogisch ebenfalls diese Warnzeichen vor dem strittigen Unfallereignis wahrnehmen müssen. Auch der Zeuge Ke. habe, ähnlich wie der Zeuge K. bekundet, dass in jedem Fall die gelbe Fahne vor dem streitigen Unfallereignis gezeigt worden sei, wobei auch er bekundet habe, der Beklagte sei hinter ihm gewesen. Das Landgericht habe entgegen dieser eindeutigen Zeugenaussagen angenommen, dass vor dem strittigen Unfallereignis gelbe Fahnen nicht geschwenkt worden seien.

12

Die Kläger beantragen:

13
1. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Halle vom 19.06.2012, Az.: 4 O 1496/2011, den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger 3.000,- € nebst 5 % Zinsen p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
14
2. Den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.000,- € nebst 5 Prozent Zinsen p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
15
3. Festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche Schäden aus dem Unfall vom 11.07.2010 auf der Rennstrecke ... zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
16
4. Den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 342,48 € zu bezahlen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Der Beklagte tritt der Berufung entgegen und verteidigt das Urteil des Landgerichts. Das Landgericht habe zu Recht den Unfall als Sportunfall bei der Ausübung einer besonders gefährlichen Sportart qualifiziert und daher einen Haftungsausschluss angenommen. Dem Beklagten sei auch nicht der Vorwurf grob fahrlässigen Handelns zu machen, weil er auf geschwenkte gelbe Fahnen nicht angemessen reagiert habe. Es sei nicht auszuschließen, dass der Zeuge Ke., der vor dem Beklagten gefahren sei, diesem die Sicht auf das Flaggensignal verdeckt habe. Das Flaggensignal habe auch dem gestützten Fahrer gegolten, mit dem der Beklagte nicht kollidiert sei. Im Übrigen sei bei dem am Kopf verletzten Beklagten eine retrograde Amnesie festgestellt worden, die es vorstellbar erscheinen lasse, dass er an dieses Ereignis keine Erinnerung mehr habe. Dem Beklagten sei daher aus unterschiedlichsten Gründen kein Vorwurf zu machen, dass er ein mögliches vor der Kurve sich befindliches Flaggensignal nicht wahrgenommen habe.

II.

20

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

21

Die Klage ist allerdings bereits unzulässig, soweit die Kläger in Ziffer 3. ihrer Anträge die Ersatzpflicht des Beklagten hinsichtlich weiterer Schäden festgestellt wissen möchten. Im Hinblick auf den Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage, wäre ein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) nur anzunehmen, wenn besondere Umstände dazu führen würden, dass die Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz - hier mithin spätestens in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - an der abschließenden Bezifferung ihrer Ansprüche gehindert gewesen wären. Dafür ist nichts vorgetragen oder ersichtlich. Da die Kläger hier aus übergegangenem Recht des Erblassers vorgehen und den materiellen Schaden an dessen Motorrad im Antrag Ziffer 1. bereits beziffert haben, spricht vielmehr nichts dafür, dass nach dessen Ableben gleichwohl noch eine weitere Schadensvertiefung oder -erweiterung drohen könnte.

22

Soweit die Klage im Übrigen zulässig ist, hat das Landgericht sie zu Recht abgewiesen.

23

Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass den Klägern keine Ansprüche gemäß den §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. § 229 StGB und i.V.m. den §§ 249, 253, 1922 BGB oder nach den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 1922 BGB zustehen, da diese Ansprüche gegen den Beklagten bereits für den Rechtsvorgänger F. R. nicht bestanden.

24

Zutreffend wurden vom Landgericht für die Demonstrationsfahrt am 11.07.2010, bei der es zu dem streitgegenständlichen Unfall kam, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über einen Haftungsausschluss bei der Ausübung besonders gefährlicher Sportarten, angewendet. Nach diesen Grundsätzen ist bei sportlichen Wettbewerben mit einem nicht unerheblichen immanenten Gefahrenpotential, bei denen auch bei Einhaltung der geltenden Wettbewerbsregeln oder bei nur geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht, die Inanspruchnahme anderer Teilnehmer für solche - nicht haftpflichtversicherten - Schäden ausgeschlossen, die der andere ohne gewichtige Regelverletzung verursacht. Verletzungen, die auch bei sportgerechtem Verhalten auftreten können, nimmt jeder Teilnehmer in Kauf (vgl.: BGH, Urteil vom 05.11.1974, Az.: VI ZR 100/73; BGH, Urteil vom 10.02.1976, Az.: VI ZR 32/74; BGH, Urteil vom 01.04.2003, Az.: VI ZR 321/02; BGH, Urteil vom 29.01.2008, Az.: VI ZR 98/07, alle zitiert nach juris). Diese ursprünglich für den Bereich der „Kampfspiele“ entwickelten Grundsätze gelten auch bei sonstigen sportlichen Wettkämpfen (vgl. BGH, Urteil vom 01.04.2003, Az.: VI ZR 321/02; OLG Celle, Urteil vom 02.04.1980, Az.: 3 U 186/79, beide zitiert nach juris). Darüber hinaus sind die Grundsätze zum Haftungsausschluss auch auf andere Fälle gemeinsamer sportlicher Betätigung ohne Wettkampfcharakter übertragen worden. Dabei kommt es darauf an, dass sich bei einer gemeinsamen Sportausübung, für die zumindest ein stillschweigender Konsens über die zu beachtenden Regeln gilt, die der Sportart immanente Gefahr realisiert, ohne dass dabei gegen eine der Regeln grob verstoßen wurde bzw. ansonsten dem Teilnehmer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen wäre (vgl. dazu: OLG Stuttgart, Urteil vom 14.02.2006, Az.: 1 U 106/05 (Radtouristikfahrt); OLG Nürnberg, Urteil vom 16.05.2002, Az.: 2 U 4387/01, (unabhängiges Befahren einer Motorcrossbahn mit Motorrädern); OLG Celle, Urteil vom 02.04.1980, Az.: 3 U 186/79 (Motorsport mit Geländemotorrädern); BGH, Urteil vom 01.04.2003, Az.: VI ZR 321/02 („Gleichmäßigkeitsprüfung“ auf dem Hockenheimring); BGH, Urteil vom 29.01.2008, Az.: VI ZR 98/07 (35.“Akademisches“ auf dem Hockenheimring, Einhalten einer bestimmten vorgegebenen Geschwindigkeit), alle zitiert nach juris).

25

Die Demonstrationsfahrt vom 11.07.2010 auf dem Rundkurs in H. war eine derartige Sportveranstaltung, bei der sich immanente Gefahren einer gefährlichen Sportausübung realisieren konnten. Der Demonstrationslauf wurde mit ehemaligen Rennmotorrädern durchgeführt. Diese sollten einem größeren Publikum öffentlich vorgeführt werden. Der Demonstrationslauf fand auf einem für den allgemeinen Straßenverkehr gesperrten, nicht-öffentlichen Rundkurs, einer historischen Rennstrecke, statt, die stellenweise mit hohen Wänden aus Strohballen wie eine Rennstrecke abgesichert worden war. Mit den Zeugen Ke. und K. und dem Beklagten nahmen zumindest drei (ehemalige) Rennfahrer an der Veranstaltung teil. Der Demonstrationslauf wurde nach Art eines Rennens gefahren, indem eine Vielzahl von Motorrädern parallel gerichtet von einem Start aus Runden fahren sollten. Die Fahrer konnten sich gegenseitig überholen, Feststellungen zu einer geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung wurden nicht getroffen. Die Art der Demonstration mit einer Vielzahl von ehemaligen Rennmotorrädern auf einer Rennstrecke nach Art eines Rennens führte dazu, dass die typischen Gefahren eines Motorradrennens im Wesentlichen präsent waren. Zwar stand das Erzielen möglichst hoher Geschwindigkeiten, die eine eigene Gefahrenquelle darstellen, nicht im Vordergrund, jedoch bestand zum Zwecke der Demonstration der Möglichkeiten der früheren Rennmaschinen vor einem größeren Publikum ein erheblicher Anreiz und Anspruch mit höheren Geschwindigkeiten zu fahren. Dabei ergab sich allein schon durch die gleichgerichtete Bewegung einer Vielzahl von Motorrädern mit ständigen Überholvorgängen und Fahren mit geringen Sicherheitsabständen ein erhebliches Gefahrenpotential. Wie sich gerade auch an dem streitgegenständlichen Unfall zeigt, war auch der Rennkurs selbst nicht ganz ungefährlich. Jedenfalls war die Haarnadelkurve, in deren Ausgang sich der Unfall ereignet hat, eine für Motorradfahrer sehr gefährliche Kurve. Dies zeigt sich schon daran, dass sich an derselben Stelle allein an dem hier in Rede stehende Renntag insgesamt drei Unfälle ereignet haben. Diese gefährliche Stelle musste bei dem Demonstrationslauf von allen mehr oder weniger geübten Fahrern mehrfach durchfahren werden. Diesen, dem Demonstrationslauf erkennbar immanenten Gefahren waren sämtliche Teilnehmer gleichermaßen ausgesetzt. Es bestand erkennbar eine erhöhte Unfallgefahr und die erhöhte Gefahr gegenseitiger Verletzungen und gegenseitiger Sachschadenszufügung. Die Teilnehmer waren für den Demonstrationslauf auch nicht haftpflichtversichert. Die Motorräder fuhren unstreitig ohne amtliche Versicherungskennzeichen. Es lag nach alledem eine typische Situation vor, in der es ein widersprüchliches Verhalten darstellen würde, würde man einen anderen Teilnehmer für die Realisierung bewusst eingegangener Risiken gemeinsamer sportlicher Betätigung haftungsrechtlich zur Verantwortung ziehen, obgleich diesem weder ein grober Regelverstoß noch sonst grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorwerfbar sind.

26

Es mag zutreffen, dass der Sachverhalt, wie er der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16.05.2002, Az.: 2 U 4387/01, zu Grunde lag - Befahren einer Motocross-Strecke mit Motorrädern - nicht unmittelbar mit der Situation bei der hiesigen Demonstrationsfahrt vergleichbar ist. Die dort von dem Gericht aufgeführten spezifischen Gefahren waren bei dem Demonstrationslauf am 11.07.2010 nicht gegeben. Jedoch waren aus den genannten Gründen im vorliegenden Fall andere spezifische Gefahren des Rennsports gegeben, die sich gerade in dem streitgegenständlichen Unfall realisiert haben, so dass dieselben Grundsätze zum Haftungsausschluss zur Anwendung kommen.

27

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht weiter angenommen, dass dem Beklagten nicht vorgeworfen werden kann, ohne Rücksicht auf hochgehaltene bzw. geschwenkte gelbe Fahnen als Warnsignal ungebremst in die Haarnadelkurve eingefahren zu sein und dadurch grob fahrlässig gehandelt und einen groben Regelverstoß begangen zu haben.

28

Die Kläger tragen als Anspruchsteller von Schadenersatzansprüchen nach allgemeinen Darlegungs- und Beweisgrundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für ein Verschulden des Beklagten, wobei wegen des Haftungsausschlusses mindestens ein grob fahrlässig Handeln bzw. die Begehung eines groben Regelverstoßes den Unfall mitverursacht haben müsste.

29

Der Angriff der Berufung auf die hierzu erfolgten Tatsachenfeststellungen des Landgerichts bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Hierbei kommt es allerdings nicht unmittelbar darauf an, ob die Feststellung des Landgerichts auch angesichts des Berufungsvorbringens Bestand hat, wonach das Flaggensignal nicht gezeigt worden sei, sondern ein Vorwurf grobfahrlässigen Verhaltens gegenüber dem Beklagten wäre nur begründet, wenn umgekehrt positiv festzustellen gewesen wäre, dass ein tatsächlich gezeigtes Flaggensignal von dem Beklagten missachtet worden wäre. Soweit die Kläger insoweit die Tatsachenfeststellungen des Landgerichts im Berufungsverfahren mit dem Vorbringen nicht für bindend halten, diese verstießen gegen Gesetze der Denklogik, bestünde nur dann Anlass zu einer abweichenden Würdigung und ggf. auch erneuten oder weiteren Feststellungen durch den Senat, wenn ohne den aufgezeigten Verstoß - Nichtberücksichtigung des Standortes des Zeugen Z. sowie der Angaben der Zeugen K. und Ke. - der Schluss darauf möglich wäre, dass das Flaggensignal vor der Unfallstelle tatsächlich gegeben worden ist.

30

Dies ist indessen nicht der Fall:

31

Zu diesem Sachverhalt haben von den in erster Instanz befragten Zeugen nur die Zeugen K., Ke. und Z. Aussagen getroffen. Der Zeuge Z. hat ausgesagt, dass gelbe Fahnen nicht geschwenkt worden seien, so dass seine Aussage als Beweis dafür, dass gelbe Fahnen geschwenkt worden, nicht tauglich und unergiebig war. Die beiden Zeugen K. und Ke. hatten zum einen keine eigene Wahrnehmung hinsichtlich der Situation zum Zeitpunkt, als der Beklagte bei dem Eingang der Haarnadelkurve eintraf, zum anderen sind ihre Aussagen hinsichtlich der gezeigten gelben Fahnen widersprüchlich, so dass aus ihnen auch nicht mit hinreichender Sicherheit ein Rückschluss darauf gezogen werden kann, dass gelbe Fahnen für den Beklagten wahrnehmbar waren, als dieser vor dem streitgegenständlichen Unfall in die Haarnadelkurve einfuhr.

32

Beide Zeugen haben ausgesagt, dass sie vor dem Beklagten die Haarnadelkurve durchfahren hätten. Beide nahmen das Signal gelber Fahnen wahr, reagierten durch Geschwindigkeitsreduzierungen und konnten dann den am Ausgang der Haarnadelkurve stehenden Rechtsvorgänger der Kläger und den gestützten anderen Motorradfahrer umfahren. Wann der Beklagte dann nach ihnen die Kurve passierte und ob zu diesem Zeitpunkt für den Beklagten rechtzeitig wahrnehmbar noch gelbe Fahnen hochgehalten oder geschwenkt wurden, lässt sich ihren Aussagen nicht entnehmen. Weil der Beklagte erst hinter ihnen in die Haarnadelkurve einfuhr, lässt sich aus den Angaben dieser beiden Zeugen kein zuverlässiger Schluss darauf ziehen, wie sich die Situation für den Beklagten dargestellt haben muss, als er in die Kurve einfuhr.

33

Zwar hat der Zeuge Ke. ausgesagt, er habe den Beklagten noch im Bereich der Schikane, mithin kurz vor dem Eingang der Haarnadelkurve, überholt, als er selbst danach gelbe Fahnen gesehen, darauf reagiert habe und an dem gestürzten Motorradfahrer und dem Rechtsvorgänger der Kläger habe vorbei fahren können. Deswegen könnte der Schluss nahe liegen, der Beklagte hätte unmittelbar hinter dem Zeugen Ke. die gelben Fahnen auch wahrnehmen müssen. Das bliebe jedoch spekulativ. Denn zum einen könnte durch das Überholmanöver kurz vor der Haarnadelkurve das Warnzeichen aus Sicht des Beklagten überdeckt gewesen sein, zum anderen könnte der Beklagte schon allein wegen der Haarnadelkurve hinter dem Zeugen Ke. noch stark abgebremst haben und dadurch erst zu einem Zeitpunkt am Eingang der Haarnadelkurve angekommen sein, als die gelben Fahnen bereits gesenkt waren. Für letzteres spricht die Aussage des Zeugen K., wonach die gelben Fahnen nach dem ersten Unfall …(„Als ich da so vorbeikam, da habe ich den Herrn R. so stehen sehen, wie man das auf Blatt 11 sieht …bei dem ersten Fahrer, der da zunächst lag, da war nichts weiter. Er war schon im Aufstehen begriffen.“) weg gewesen seien („… es war nach diesem Unfall kein Gelb mehr…“). Danach erscheint es möglich, dass die gelben Fahnen bereits unmittelbar nach der Durchfahrt der Zeugen K. und Ke., bevor der Beklagte hinter ihnen in die Haarnadelkurve einfuhr, gesenkt gewesen sein könnten. Erst bei einer weiteren Durchfahrt, als der streitgegenständliche Unfall bereits geschehen war, wurden nach Aussagen des Zeugen K. wieder gelbe Fahnen gezeigt.

34

Aus den Aussagen der Zeugen K. und Ke. konnte auch deshalb kein sicherer Schluss darauf gezogen werden, dass der hinter beiden Zeugen fahrende Beklagte das Warnzeichen gelber Fahnen auch gesehen haben muss, weil die Aussagen der Zeugen Ke. und K. zu den Einzelheiten des Zeigens gelber Fahnen als Warnzeichen teilweise nicht übereinstimmten. Ihre Aussagen decken sich nicht, soweit es darum ging, bei welcher Gelegenheit und an welchen und wie vielen Stellen in der Haarnadelkurve das Warnzeichen gelber Fahnen gezeigt wurde: Nach den Angaben des Zeugen Ke. wurden nur einmal gelbe Fahnen gezeigt, nämlich als der Rechtsvorgänger der Kläger hinter dem gestürzten Motorradfahrer stand. Dabei sollen die gelben Fahnen zweimal, also an zwei Stellen innerhalb der Haarnadelkurve gezeigt worden sein. Nach Angabe des Zeugen K. hingegen wurden gelbe Fahnen bei zwei Gelegenheiten gezeigt, einmal als der Rechtsvorgänger der Kläger hinter dem gestürzten Motorradfahrer stand, und ein zweites Mal, als der streitgegenständliche Unfall sich bereits ereignet hatte, zu einem Zeitpunkt, als nach der Aussage des Zeugen Ke. das Rennen bereits beendet worden war. Beide Male hat der Zeuge K. die gelben Fahnen bei der Haarnadelkurve nur einmal gesehen, d. h. nur an einer Stelle innerhalb der Haarnadelkurve.

III.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.

36

Die Entscheidung zu der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht aufgrund der §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

37

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 542 Abs. 2 ZPO nicht gegeben waren. Die Auffassung des Senats zu dem für die hier in Rede stehende Demonstrationsfahrt eingreifenden Haftungsausschluss weicht nicht von den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für vergleichbare Fälle entwickelten Grundsätzen ab, sondern wendet diese lediglich auf den vorliegenden Einzelfall an.

38

Der Gegenstandswert ist nach den §§ 47, 48 GKG, 3 ZPO festgesetzt worden.


(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

(1) Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

(2) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 831, 832 zum Ersatz des von einem anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der andere für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der andere allein, im Falle des § 829 der Aufsichtspflichtige allein verpflichtet.

(3) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Dritte allein verpflichtet.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.