1: Mit Eingabe vom 29. Dezember 2009 haben die Beschwerdeführer, bei denen es sich um die Kinder des Betroffenen handelt, die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung in den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögensverwaltung inkl. Einwilligungsvorbehalt sowie Wohnungsangelegenheiten angeregt. Das Amtsgericht hat nach Anhörung der Betreuungsbehörde und des Betroffenen sowie Einholung eines Gutachtens der Amtsärztin mit Beschluss vom 02. März 2010 die weitere Beteiligte zur Betreuerin in den Aufgabenkreisen Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern, Versicherungen und Dritten bestellt.

2: Gegen diese, ihnen durch Aufgabe zur Post bekannt gemachte Entscheidung wenden sich die Beschwerdeführer mit ihrer am 29. März 2010 eingegangenen Beschwerde, mit der sie eine Erstreckung der Betreuung auch auf die Aufgabenbereiche Gesundheitsfürsorge und Wohnungsangelegenheiten anstreben.

3: Das Amtsgericht hat am 30. März 2010 der Beschwerde nicht abgeholfen und sie der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

: II.

4: Die Beschwerde ist gem. § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdeführer nicht beschwerdeberechtigt sind. Denn sie sind durch den Beschluss nicht in ihren eigenen Rechten beeinträchtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG; vgl hierzu: Budde in Keidel FamFG, 16. Aufl. § 303 Rn. 11).

5: Eine generelle Erweiterung der Beschwerdebefugnis auf nahe Angehörige sieht das FamFG abweichend von der früheren Rechtslage nicht vor. Vielmehr ist die Beschwerde eines nicht in eigenen Rechten betroffenen Abkömmlings des Betroffenen nach § 303 Abs. 2 FamFG nur dann statthaft, wenn er bereits im ersten Rechtszug durch das Betreuungsgericht förmlich beteiligt worden ist (§ 7 Abs. 3 und 4 FamFG). Das Erfordernis der Beteiligung bereits in der ersten Instanz verlangt von Angehörigen eines Betroffenen, sich bereits beim Betreuungsgericht durch einen ausdrücklich gestellten Antrag auf Beteiligung um eine entsprechende Verfahrensstellung zu bemühen. Ein solches Begehren erst nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung soll nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen werden (Stauch in Jurgeleit, Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 303 FamFG, Rn. 47). Dabei kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 303 Abs. 2 FamFG nicht darauf an, ob die Beschwerdeführer nach § 274 Abs. 4 FamFG hätten beteiligt werden können, sondern darauf, ob sie durch das Betreuungsgericht als Beteiligte i.S.d. FamFG behandelt worden sind (vgl. LG Frankenthal, Beschl. v. 06. Januar 2010 - 1 T 2/10 < JURIS >).

6: Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall in der Anregung der Beschwerdeführer an das Betreuungsgericht, einen Betreuer für ihren Vater zu bestellen, zugleich auch ein Antrag auf förmliche Beteiligung am weiteren Verfahren liegt. Dies ergibt sich allerdings nicht ohne weiteres, denn eine förmliche Beteiligung hätte für die Beschwerdeführer auch Auswirkungen auf die Kostentragungspflicht. Das Amtsgericht hat den diesbezüglichen Willen der Beschwerdeführer indes nicht aufgeklärt. Es hat diese entgegen § 7 Abs. 4 FamFG zudem weder auf die Beteiligungsmöglichkeit hingewiesen, noch über ihr Antragsrecht belehrt. Diese Verfahrensfehler führen jedoch nicht per se zur Beteiligung. Denn allein der Antrag auf Beteiligung führt nicht bereits automatisch zur Verfahrensstellung als Beteiligter. Eine Beteiligung durch das Amtsgericht ist weder ausdrücklich, noch konkludent (vgl. hierzu: LG Frankenthal a.a.O) erfolgt. Die bloße Bekanntmachung der Entscheidung über die Betreuung durch das Betreuungsgericht lässt sich nicht als Beteiligungsentscheidung auslegen.

7: Spätestens mit der Beschwerde haben die Abkömmlinge des Betroffenen allerdings ihr Interesse an einer Beteiligung bekundet. Insoweit lässt sich ihr Begehren als Antrag auf Beteiligung werten, weil nur auf diesem Wege eine Beschwerdeentscheidung erreicht werden kann (so auch: LG Saarbrücken, Beschl. v. 22. Februar 2010 - 3 T 87/10 < JURIS >). Eine Beteiligung wäre auch noch im Abhilfeverfahren (§ 68 Abs.1 FamFG) mit der Folge der Erlangung der Beschwerdeberechtigung jedenfalls dann möglich gewesen, wenn die Nichtbeteiligung auf einem Verfahrensfehler, etwa dem Unterlassen einer Benachrichtigung mit Belehrung nach § 7 Abs. 4 FamFG, beruht und von den Antragsstellern nicht zu vertreten ist. Das Erstgericht ist ohne Rücksicht auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels zur Abhilfe berechtigt (vgl. Sternal in Keidel a.a.O. § 68 FamFG Rn 9). Eine solche Entscheidung ist aber auch jetzt nicht erfolgt. Vielmehr hat das Amtsgericht der Beschwerde ohne nähere Begründung nicht abgeholfen und das Verfahren der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

8: Damit ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 FamFG nicht erfüllt. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.

9: Zwar wäre die Kammer nicht gehindert, im Verfahren über eine zulässige Beschwerde selbst nachträglich die Beschwerdeführer am Verfahren zu beteiligen. Eine eigene Entscheidung in der Sache ist jedoch nicht möglich, da die Beschwerde nicht zulässig ist.

10: Weder Artikel 103 Abs. 1 GG noch der Justizgewährungsanspruch aus Artikel 19 Abs. 4 GG nötigen dazu, die Geltendmachung fremder Rechte zuzulassen. Schon deshalb lassen sich daraus keine tragenden Argumente für eine Zulässigkeit der Beschwerde herleiten. Angesichts des klaren Wortlauts des § 303 Abs. 2 FamFG besteht nach Auffassung der Kammer keine Möglichkeit für eine abweichende Auslegung. Im Ergebnis besteht aber auch keine Notwendigkeit, § 303 Abs. 2 FamFG - um allgemeinen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten Raum zu verschaffen - gegen seinen Wortlaut einschränkend so auszulegen, dass im vorliegenden Fall einer verfahrenswidrig unterbliebenen Entscheidung über die Beteiligung eine unmittelbare Zulassung durch das Beschwerdegericht möglich ist. Denn die Beschwerdeführer sind nicht gehindert, ihr Beteiligungsrecht noch durchzusetzen. Den Beschwerdeführern ist jedenfalls eine förmliche (mit Rechtsmittelbelehrung versehene [§ 39 FamFG]) schriftliche Entscheidung über den Beteiligungsantrag, der in der Beschwerdeeinlegung liegt, nicht bekannt gegeben worden. Auch wenn in der Nichtabhilfeentscheidung konkludent ein Ausspruch über die Nichtbeteiligung gesehen wird, steht dem Beschwerdeführer noch die Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 – 572 ZPO offen (§ 7 Abs. 5 Satz 2 FamFG), über die der Einzelrichter (§ 568 Abs. 1 ZPO) zu entscheiden hat.

11: Da somit nachträglich die Beschwerdeberechtigung im Hauptsacheverfahren erlangt werden kann, dürfte der Beschwerde gegen die Nichtbeteiligung nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Die Beschwerdeführer können - soweit sie im Interesse des Betroffenen handeln - nach erfolgreicher Durchsetzung der Beteiligung in zulässiger Weise nachträglich Beschwerde einlegen; die Verwerfung der jetzt eingelegten Beschwerde als unzulässig steht dem nach Behebung des Zulässigkeitshindernisses nicht entgegen.

12: Darüber hinaus können die Beschwerdeführer erneut die Ausweitung der Aufgabenkreise der Betreuerin anregen und versuchen, in diesem Verfahren ihre Beteiligung durchzusetzen. Bei Entscheidungen mit Dauerwirkung ist das Gericht nicht gehindert, eine Endentscheidung aufzuheben oder zu ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat (§ 48 Abs. 1 FamFG). Das Gericht ist deshalb nicht gehindert, veränderten Gesichtspunkten bei der Beurteilung der Betreuungsbedürftigkeit Rechnung zu tragen (vgl. Budde a.a.O. § 303 FamFG Rn 16).

13: Von einer Kostenentscheidung nach § 84 FamFG sieht die Kammer ab. Das Verfahren ist nach § 131 Abs. 5 KostO gebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen von Beteiligten sind im Beschwerdeverfahrens ersichtlich nicht angefallen.

14: Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 30 Abs. 2 KostO.

15: Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 FamFG zuzulassen. Die Frage, ob ein vom Betreuungsgericht (verfahrensfehlerhaft) nicht beteiligter Angehöriger i.S.d. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt ist, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Zudem erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Die Rechtsbeschwerde ist nicht bereits nach § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG von Gesetzes wegen statthaft. Denn die Beschwerdeführer wenden sich nicht gegen die Entscheidung, einen Betreuer einzusetzen, sondern gegen den Umfang der diesem übertragenen Aufgabenbereiche.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Landau in der Pfalz Beschluss, 15. Juni 2010 - 3 T 42/10

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Referenzen - Gesetze

Landgericht Landau in der Pfalz Beschluss, 15. Juni 2010 - 3 T 42/10 zitiert 13 §§.

FamFG

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzlic

Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

(1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde

(1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. (2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller

Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur

(1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter. (2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen: 1. diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird,2. diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts w

(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde gegen Entscheidungen über1.die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts,2.Umfang, Inhalt oder Bestand einer in Nummer 1 genannten Maßnahmezu. (2) Das Re

Jeder Beschluss hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz und die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Übe

(1) Zu beteiligen sind1.der Betroffene,2.der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist,3.der Bevollmächtigte im Sinne des § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist. (2) Der Verfa

(1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. In Verfahren, die nur auf Antrag eingele

Referenzen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens

(2) Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.

(4) Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen; § 526 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist. Zudem kann das Beschwerdegericht die persönliche Anhörung des Kindes durch Beschluss einem seiner Mitglieder als beauftragtem Richter übertragen, wenn es dies aus Gründen des Kindeswohls für sachgerecht hält oder das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun. Gleiches gilt für die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Kind.

(5) Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 finden keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:

1.: die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.: der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
3.: eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 59 Beschwerdeberechtigte

(1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

(2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.

(3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde gegen Entscheidungen über

1.: die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Umfang, Inhalt oder Bestand einer in Nummer 1 genannten Maßnahme

zu.

(2) Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen

1.: dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie
2.: einer Person seines Vertrauens

zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.

(3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.

(4) Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Führen mehrere Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte ihr Amt gemeinschaftlich, kann jeder von ihnen für den Betroffenen selbständig Beschwerde einlegen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 7 Beteiligte

(1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter.

(2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen:

1.: diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird,
2.: diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind.

(3) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies in diesem oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist.

(4) Diejenigen, die auf ihren Antrag als Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen sind oder hinzugezogen werden können, sind von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, soweit sie dem Gericht bekannt sind. Sie sind über ihr Antragsrecht zu belehren.

(5) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf Hinzuziehung gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 nicht entspricht. Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

(6) Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde gegen Entscheidungen über

1.: die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Umfang, Inhalt oder Bestand einer in Nummer 1 genannten Maßnahme

zu.

(2) Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen

1.: dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie
2.: einer Person seines Vertrauens

zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.

(3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 274 Beteiligte

(1) Zu beteiligen sind

1.: der Betroffene,
2.: der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist,
3.: der Bevollmächtigte im Sinne des § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist.

(2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen.

(3) Die zuständige Behörde ist auf ihren Antrag als Beteiligte in Verfahren über

1.: die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Umfang, Inhalt oder Bestand von Entscheidungen der in Nummer 1 genannten Art

hinzuzuziehen.

(4) Beteiligt werden können

1.: in den in Absatz 3 genannten Verfahren im Interesse des Betroffenen dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und eine Person seines Vertrauens,
2.: der Vertreter der Staatskasse, soweit das Interesse der Staatskasse durch den Ausgang des Verfahrens betroffen sein kann.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 7 Beteiligte

(1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter.

(2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen:

1.: diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird,
2.: diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind.

(3) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies in diesem oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist.

(6) Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens

(5) Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 finden keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:

1.: die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.: der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
3.: eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 7 Beteiligte

(1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter.

(2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen:

1.: diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird,
2.: diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind.

(3) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies in diesem oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist.

(6) Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens

(5) Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 finden keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:

1.: die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.: der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
3.: eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde gegen Entscheidungen über

1.: die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Umfang, Inhalt oder Bestand einer in Nummer 1 genannten Maßnahme

zu.

(2) Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen

1.: dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie
2.: einer Person seines Vertrauens

zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.

(3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 39 Rechtsbehelfsbelehrung

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 7 Beteiligte

(1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter.

(2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen:

1.: diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird,
2.: diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind.

(3) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies in diesem oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist.

(6) Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 48 Abänderung und Wiederaufnahme

(2) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Buches 4 der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen werden.

(3) Gegen einen Beschluss, durch den die Genehmigung für ein Rechtsgeschäft erteilt oder verweigert wird, findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Rüge nach § 44, eine Abänderung oder eine Wiederaufnahme nicht statt, wenn die Genehmigung oder deren Verweigerung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde gegen Entscheidungen über

1.: die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Umfang, Inhalt oder Bestand einer in Nummer 1 genannten Maßnahme

zu.

(2) Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen

1.: dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie
2.: einer Person seines Vertrauens

zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.

(3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 84 Rechtsmittelkosten

Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde gegen Entscheidungen über

1.: die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Umfang, Inhalt oder Bestand einer in Nummer 1 genannten Maßnahme

zu.

(2) Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen

1.: dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie
2.: einer Person seines Vertrauens

zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.

(3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.: Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.: Freiheitsentziehungssachen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.