Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Inhaltsverzeichnis
(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde gegen Entscheidungen über
- 1.
die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, - 2.
Umfang, Inhalt oder Bestand einer in Nummer 1 genannten Maßnahme
(2) Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen
- 1.
dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie - 2.
einer Person seines Vertrauens
(3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.
(4) Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Führen mehrere Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte ihr Amt gemeinschaftlich, kann jeder von ihnen für den Betroffenen selbständig Beschwerde einlegen.
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Rechtsanwalt
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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09/09/2016 14:16
Eine Patientenverfügung ist nur wirksam, wenn sie konkrete Angaben des Betroffenen enthält.
SubjectsArzthaftungsrecht
21/05/2015 13:50
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.
SubjectsZivilprozessrecht
09/04/2015 12:56
Die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen werden soll.
SubjectsZivilprozessrecht
11/12/2014 09:58
Die Voraussetzungen für eine Betreuung können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.
SubjectsZivilprozessrecht
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published on 16/01/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 489/18 vom 16. Januar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 1 Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht
published on 04/12/2013 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 333/13 vom 4. Dezember 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 59 Abs. 1 Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eig
published on 06/02/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 405/18 vom 6. Februar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1897 Abs. 4 Satz 2; FamFG § 303 Abs. 4 a) Zur Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch de
published on 13/02/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 485/18 vom 13. Februar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 62 a) Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens e
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