Landgericht Köln Urteil, 16. Juni 2016 - 30 O 191/15

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

(1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören

1.

Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an Genossenschaften sowie an einer optierenden Gesellschaft im Sinne des § 1a des Körperschaftsteuergesetzes.²Zu den sonstigen Bezügen gehören auch verdeckte Gewinnausschüttungen.³Die Bezüge gehören nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes als verwendet gelten.⁴Als sonstige Bezüge gelten auch Einnahmen, die anstelle der Bezüge im Sinne des Satzes 1 von einem anderen als dem Anteilseigner nach Absatz 5 bezogen werden, wenn die Aktien mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert werden;

2.

Bezüge, die nach der Auflösung einer Körperschaft oder Personenvereinigung im Sinne der Nummer 1 anfallen und die nicht in der Rückzahlung von Nennkapital bestehen; Nummer 1 Satz 3 gilt entsprechend.²Gleiches gilt für Bezüge, die auf Grund einer Kapitalherabsetzung oder nach der Auflösung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft oder Personenvereinigung im Sinne der Nummer 1 anfallen und die als Gewinnausschüttung im Sinne des § 28 Absatz 2 Satz 2 und 4 des Körperschaftsteuergesetzes gelten;

3.

Investmenterträge nach § 16 des Investmentsteuergesetzes;

3a.

Spezial-Investmenterträge nach § 34 des Investmentsteuergesetzes;

4.

Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, es sei denn, dass der Gesellschafter oder Darlehensgeber als Mitunternehmer anzusehen ist.²Auf Anteile des stillen Gesellschafters am Verlust des Betriebes sind § 15 Absatz 4 Satz 6 bis 8 und § 15a sinngemäß anzuwenden;

5.

Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden und Renten aus Rentenschulden.²Bei Tilgungshypotheken und Tilgungsgrundschulden ist nur der Teil der Zahlungen anzusetzen, der als Zins auf den jeweiligen Kapitalrest entfällt;

6.

der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge (Erträge) im Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrags bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die lebenslange Rentenzahlung gewählt und erbracht wird, und bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, wenn der Vertrag nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen worden ist.²Wird die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt, ist die Hälfte des Unterschiedsbetrags anzusetzen.³Bei entgeltlichem Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung treten die Anschaffungskosten an die Stelle der vor dem Erwerb entrichteten Beiträge.⁴Die Sätze 1 bis 3 sind auf Erträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen, auf Erträge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart und erbracht wird, und auf Erträge bei Rückkauf des Vertrages bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht entsprechend anzuwenden.⁵Ist in einem Versicherungsvertrag eine gesonderte Verwaltung von speziell für diesen Vertrag zusammengestellten Kapitalanlagen vereinbart, die nicht auf öffentlich vertriebene Investmentfondsanteile oder Anlagen, die die Entwicklung eines veröffentlichten Indexes abbilden, beschränkt ist, und kann der wirtschaftlich Berechtigte unmittelbar oder mittelbar über die Veräußerung der Vermögensgegenstände und die Wiederanlage der Erlöse bestimmen (vermögensverwaltender Versicherungsvertrag), sind die dem Versicherungsunternehmen zufließenden Erträge dem wirtschaftlich Berechtigten aus dem Versicherungsvertrag zuzurechnen; Sätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden.⁶Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn

a)

in einem Kapitallebensversicherungsvertrag mit vereinbarter laufender Beitragszahlung in mindestens gleichbleibender Höhe bis zum Zeitpunkt des Erlebensfalls die vereinbarte Leistung bei Eintritt des versicherten Risikos weniger als 50 Prozent der Summe der für die gesamte Vertragsdauer zu zahlenden Beiträge beträgt und

b)

bei einem Kapitallebensversicherungsvertrag die vereinbarte Leistung bei Eintritt des versicherten Risikos das Deckungskapital oder den Zeitwert der Versicherung spätestens fünf Jahre nach Vertragsabschluss nicht um mindestens 10 Prozent des Deckungskapitals, des Zeitwerts oder der Summe der gezahlten Beiträge übersteigt.²Dieser Prozentsatz darf bis zum Ende der Vertragslaufzeit in jährlich gleichen Schritten auf Null sinken.

⁷Hat der Steuerpflichtige Ansprüche aus einem von einer anderen Person abgeschlossenen Vertrag entgeltlich erworben, gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung bei Eintritt eines versicherten Risikos und den Aufwendungen für den Erwerb und Erhalt des Versicherungsanspruches; insoweit findet Satz 2 keine Anwendung.⁸Satz 7 gilt nicht, wenn die versicherte Person den Versicherungsanspruch von einem Dritten erwirbt oder aus anderen Rechtsverhältnissen entstandene Abfindungs- und Ausgleichsansprüche arbeitsrechtlicher, erbrechtlicher oder familienrechtlicher Art durch Übertragung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen erfüllt werden.⁹Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen sind 15 Prozent des Unterschiedsbetrages steuerfrei oder dürfen nicht bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden, soweit der Unterschiedsbetrag aus Investmenterträgen stammt;

7.

Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt.²Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage.³Erstattungszinsen im Sinne des § 233a der Abgabenordnung sind Erträge im Sinne des Satzes 1;

8.

Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen einschließlich der Schatzwechsel;

9.

Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes, die Gewinnausschüttungen im Sinne der Nummer 1 wirtschaftlich vergleichbar sind, soweit sie nicht bereits zu den Einnahmen im Sinne der Nummer 1 gehören; Nummer 1 Satz 2, 3 und Nummer 2 gelten entsprechend.²Satz 1 ist auf Leistungen von vergleichbaren Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland haben, entsprechend anzuwenden;

10.

a)

Leistungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art im Sinne des § 4 des Körperschaftsteuergesetzes mit eigener Rechtspersönlichkeit, die zu mit Gewinnausschüttungen im Sinne der Nummer 1 Satz 1 wirtschaftlich vergleichbaren Einnahmen führen; Nummer 1 Satz 2, 3 und Nummer 2 gelten entsprechend;

b)

der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn und verdeckte Gewinnausschüttungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art im Sinne des § 4 des Körperschaftsteuergesetzes ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt oder Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nummer 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als 350 000 Euro im Kalenderjahr oder einen Gewinn von mehr als 30 000 Euro im Wirtschaftsjahr hat, sowie der Gewinn im Sinne des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes.²Die Auflösung der Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art führt zu einem Gewinn im Sinne des Satzes 1; in Fällen der Einbringung nach dem Sechsten und des Formwechsels nach dem Achten Teil des Umwandlungssteuergesetzes gelten die Rücklagen als aufgelöst.³Bei dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen der inländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten drei Viertel des Einkommens im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes als Gewinn im Sinne des Satzes 1.⁴Die Sätze 1 und 2 sind bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen entsprechend anzuwenden.⁵Nummer 1 Satz 3 gilt entsprechend.⁶Satz 1 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden;

11.

Stillhalterprämien, die für die Einräumung von Optionen vereinnahmt werden; schließt der Stillhalter ein Glattstellungsgeschäft ab, mindern sich die Einnahmen aus den Stillhalterprämien um die im Glattstellungsgeschäft gezahlten Prämien.

(2)¹Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch

1.

der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1.²Anteile an einer Körperschaft sind auch Genussrechte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, den Anteilen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf Anteile im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1;

2.

der Gewinn aus der Veräußerung

a)

von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen durch den Inhaber des Stammrechts, wenn die dazugehörigen Aktien oder sonstigen Anteile nicht mitveräußert werden.²Soweit eine Besteuerung nach Satz 1 erfolgt ist, tritt diese insoweit an die Stelle der Besteuerung nach Absatz 1;

b)

von Zinsscheinen und Zinsforderungen durch den Inhaber oder ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung, wenn die dazugehörigen Schuldverschreibungen nicht mitveräußert werden.²Entsprechendes gilt für die Einlösung von Zinsscheinen und Zinsforderungen durch den ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung.

²Satz 1 gilt sinngemäß für die Einnahmen aus der Abtretung von Dividenden- oder Zinsansprüchen oder sonstigen Ansprüchen im Sinne des Satzes 1, wenn die dazugehörigen Anteilsrechte oder Schuldverschreibungen nicht in einzelnen Wertpapieren verbrieft sind.³Satz 2 gilt auch bei der Abtretung von Zinsansprüchen aus Schuldbuchforderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen sind;

3.

der Gewinn

a)

bei Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt;

b)

aus der Veräußerung eines als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstruments;

4.

der Gewinn aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die Erträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 4 erzielen;

5.

der Gewinn aus der Übertragung von Rechten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 5;

6.

der Gewinn aus der Veräußerung von Ansprüchen auf eine Versicherungsleistung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6.²Das Versicherungsunternehmen hat nach Kenntniserlangung von einer Veräußerung unverzüglich Mitteilung an das für den Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt zu machen und auf Verlangen des Steuerpflichtigen eine Bescheinigung über die Höhe der entrichteten Beiträge im Zeitpunkt der Veräußerung zu erteilen;

7.

der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art im Sinne des Absatzes 1 Nummer 7;

8.

der Gewinn aus der Übertragung oder Aufgabe einer die Einnahmen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 9 vermittelnden Rechtsposition.

(3) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden.

(3a)¹Korrekturen im Sinne des § 43a Absatz 3 Satz 7 sind erst zu dem dort genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen.²Weist der Steuerpflichtige durch eine Bescheinigung der auszahlenden Stelle nach, dass sie die Korrektur nicht vorgenommen hat und auch nicht vornehmen wird, kann der Steuerpflichtige die Korrektur nach § 32d Absatz 4 und 6 geltend machen.

(4)¹Gewinn im Sinne des Absatzes 2 ist der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen, und den Anschaffungskosten; bei nicht in Euro getätigten Geschäften sind die Einnahmen im Zeitpunkt der Veräußerung und die Anschaffungskosten im Zeitpunkt der Anschaffung in Euro umzurechnen.²In den Fällen der verdeckten Einlage tritt an die Stelle der Einnahmen aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter ihr gemeiner Wert; der Gewinn ist für das Kalenderjahr der verdeckten Einlage anzusetzen.³Ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Absatzes 2 in das Privatvermögen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe überführt worden, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 oder § 16 Absatz 3 angesetzte Wert.⁴In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 6 gelten die entrichteten Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6 Satz 1 als Anschaffungskosten; ist ein entgeltlicher Erwerb vorausgegangen, gelten auch die nach dem Erwerb entrichteten Beiträge als Anschaffungskosten.⁵Gewinn bei einem Termingeschäft ist der Differenzausgleich oder der durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmte Geldbetrag oder Vorteil abzüglich der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Termingeschäft stehen.⁶Bei unentgeltlichem Erwerb sind dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung, die Überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen, der Erwerb eines Rechts aus Termingeschäften oder die Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6 Satz 1 durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen.⁷Bei vertretbaren Wertpapieren, die einem Verwahrer zur Sammelverwahrung im Sinne des § 5 des Depotgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung anvertraut worden sind, ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Wertpapiere zuerst veräußert wurden.⁸Ist ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt worden, gilt als Veräußerungserlös der Schuldverschreibung deren gemeiner Wert zum Zeitpunkt der Trennung.⁹Für die Ermittlung der Anschaffungskosten ist der Wert nach Satz 8 entsprechend dem gemeinen Wert der neuen Wirtschaftsgüter aufzuteilen.

(4a)¹Werden Anteile an einer Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung gegen Anteile an einer anderen Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung getauscht und wird der Tausch auf Grund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen vollzogen, die von den beteiligten Unternehmen ausgehen, treten abweichend von Absatz 2 Satz 1 und den §§ 13 und 21 des Umwandlungssteuergesetzes die übernommenen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist oder die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei einer Verschmelzung Artikel 8 der Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden haben; in diesem Fall ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erworbenen Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung der Anteile an der übertragenden Körperschaft zu besteuern wäre, und § 15 Absatz 1a Satz 2 entsprechend anzuwenden.²Erhält der Steuerpflichtige in den Fällen des Satzes 1 zusätzlich zu den Anteilen eine Gegenleistung, gilt diese als Ertrag im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1.³Besitzt bei sonstigen Kapitalforderungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 7 der Inhaber das Recht, bei Fälligkeit anstelle der Zahlung eines Geldbetrags vom Emittenten die Lieferung von Wertpapieren im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 zu verlangen oder besitzt der Emittent das Recht, bei Fälligkeit dem Inhaber anstelle der Zahlung eines Geldbetrags solche Wertpapiere anzudienen und macht der Inhaber der Forderung oder der Emittent von diesem Recht Gebrauch, ist abweichend von Absatz 4 Satz 1 das Entgelt für den Erwerb der Forderung als Veräußerungspreis der Forderung und als Anschaffungskosten der erhaltenen Wertpapiere anzusetzen; Satz 2 gilt entsprechend.⁴Werden Bezugsrechte veräußert oder ausgeübt, die nach § 186 des Aktiengesetzes, § 55 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder eines vergleichbaren ausländischen Rechts einen Anspruch auf Abschluss eines Zeichnungsvertrags begründen, wird der Teil der Anschaffungskosten der Altanteile, der auf das Bezugsrecht entfällt, bei der Ermittlung des Gewinns nach Absatz 4 Satz 1 mit 0 Euro angesetzt.⁵Werden einem Steuerpflichtigen von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat, Anteile zugeteilt, ohne dass der Steuerpflichtige eine Gegenleistung zu erbringen hat, sind sowohl der Ertrag als auch die Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile mit 0 Euro anzusetzen, wenn die Voraussetzungen der Sätze 3, 4 und 7 nicht vorliegen; die Anschaffungskosten der die Zuteilung begründenden Anteile bleiben unverändert.⁶Soweit es auf die steuerliche Wirksamkeit einer Kapitalmaßnahme im Sinne der vorstehenden Sätze 1 bis 5 ankommt, ist auf den Zeitpunkt der Einbuchung in das Depot des Steuerpflichtigen abzustellen.⁷Geht Vermögen einer Körperschaft durch Abspaltung auf andere Körperschaften über, gelten abweichend von Satz 5 und § 15 des Umwandlungssteuergesetzes die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(5)¹Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 erzielt der Anteilseigner.²Anteilseigner ist derjenige, dem nach § 39 der Abgabenordnung die Anteile an dem Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind.³Sind einem Nießbraucher oder Pfandgläubiger die Einnahmen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder 2 zuzurechnen, gilt er als Anteilseigner.

(6)¹Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.²Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt.³§ 10d Absatz 4 ist sinngemäß anzuwenden; im Fall von zusammenveranlagten Ehegatten erfolgt ein gemeinsamer Verlustausgleich vor der Verlustfeststellung.⁴Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, dürfen nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß.⁵Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 dürfen nur in Höhe von 20 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 20 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 verrechnet werden dürfen.⁶Verluste aus Kapitalvermögen aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur in Höhe von 20 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 20 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.⁷Verluste aus Kapitalvermögen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, dürfen nur verrechnet werden oder mindern die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt, wenn eine Bescheinigung im Sinne des § 43a Absatz 3 Satz 4 vorliegt.

(7)¹§ 15b ist sinngemäß anzuwenden.²Ein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b Absatz 2 Satz 2 liegt auch vor, wenn die positiven Einkünfte nicht der tariflichen Einkommensteuer unterliegen.

(8)¹Soweit Einkünfte der in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Art zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören, sind sie diesen Einkünften zuzurechnen.²Absatz 4a findet insoweit keine Anwendung.

(9)¹Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten ein Betrag von 1 000 Euro abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag); der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen.²Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 2 000 Euro gewährt.³Der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag ist bei der Einkunftsermittlung bei jedem Ehegatten je zur Hälfte abzuziehen; sind die Kapitalerträge eines Ehegatten niedriger als 1 000 Euro, so ist der anteilige Sparer-Pauschbetrag insoweit, als er die Kapitalerträge dieses Ehegatten übersteigt, bei dem anderen Ehegatten abzuziehen.⁴Der Sparer-Pauschbetrag und der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag dürfen nicht höher sein als die nach Maßgabe des Absatzes 6 verrechneten Kapitalerträge.

(1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.

(2) Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend.

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

(1) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten hat, sofern nicht der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.

(2) Der Gerichtsvollzieher darf mit der Zwangsvollstreckung beginnen, wenn der Schuldner auf das wörtliche Angebot des Gerichtsvollziehers erklärt, dass er die Leistung nicht annehmen werde.

Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf das Vollstreckungsgericht eine Vollstreckungsmaßregel nur anordnen, wenn

1.

der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist; der Zustellung bedarf es nicht, wenn bereits der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nach § 756 Abs. 1 begonnen hatte und der Beweis durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers geführt wird; oder

2.

der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 durchgeführt hat und diese durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers nachgewiesen ist.

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.

die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,

2.

die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder

3.

die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Kläger machen Ansprüche aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages mit der Beklagten geltend.

Die Kläger schlossen unter dem 08.10.2008 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines privaten Eigenheims in Harsewinkel. Der Nettodarlehensbetrag belief sich auf 163.000 €. Außerdem zahlten die Kläger eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1.630,00 €. Die Parteien verwendeten ein Darlehensvertragsformular der Beklagten, das folgende Widerrufsbelehrung enthält:

              „Widerrufsrecht für jeden einzelnen Darlehensnehmer

Der Darlehensnehmer ist an seine Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen zwei Wochen widerruft. Bei mehreren Darlehensnehmern steht dieses Widerrufsrecht jedem einzelnen Darlehensnehmer allein zu.

Form des Widerrufs

Der Widerruf muss in Textform (z.B. schriftlich, mittels Telefax-oder E-Mail Nachricht) erfolgen. Der Blick Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Fristenlauf

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem der Darlehensnehmer

       ein Exemplar dieser Widerrufserklärung und

       die Vertragsurkunde oder eine Abschrift der Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

[…]“

Die Kläger unterzeichneten auf demselben Blatt, auf dem auch die Widerrufsbelehrung abgedruckt ist, folgende Empfangsbestätigung:

„Hiermit bestätige(n) ich/wir, dass mir/uns eine Abschrift

       meines Darlehensantrages

       der Widerrufsbelehrung

zur Verfügung gestellt wurde.“

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertragsformulars, insbesondere der drucktechnischen Gestaltung der Widerrufsbelehrung und ihres weiteren Wortlauts, wird auf Anlage K1 (Bl. 10-15 d.A.) verwiesen.

Im Jahr 2013 beabsichtigten die Kläger, die Immobilie zu veräußern, und baten die Beklagte vor diesem Hintergrund, das Darlehen vorzeitig ablösen zu dürfen. Die Beklagte bestätigte ihnen mit Schreiben vom 26.08.2013 eine Aufhebung des Darlehensvertrages gegen Zahlung einer Ablösesumme von 157.303,49 EUR zuzüglich eines Aufhebungsentgeltes i.H.v. 25.843,06 EUR. Im September 2008 verkauften die Kläger die Immobilie und zahlten die genannte Ablösesumme samt Vorfälligkeitsentschädigung. Mit Schreiben vom 16.01.2014 erklärten sie schließlich den Widerruf des Darlehensvertrages und verlangten das gezahlte Aufhebungsentgelt i.H.v. 25.843,06 EUR zurück. Dies verweigerte die Beklagte unter dem 14.03.2014.

Die Kläger meinen, die Widerrufsbelehrung im Darlehensformular verstoße gegen das Deutlichkeitsgebot. Aus ihr gehe nicht eindeutig hervor, dass die Widerrufsfrist erst beginne, wenn die Kläger eine Urkunde besäßen, die ihre eigene Vertragserklärung enthalte. Die Verwendung des Begriffes "Vertragsurkunde" sei für einen juristsichen Laien nicht verständlich. Dies gelte insbesondere aufgrund der abweichenden Formulierungen in der Empfangsbestätigung ("Darlehensantrag") und der Bezeichnung des Formulars als "Darlehensvertrag". Auch die Verwendung des Begriffes "Widerrufserklärung" in der Belehrung sei irreführend. Der Darlehensvertrag sei im Übrigen auch als Haustürgeschäft zu qualifizieren.

Die Kläger haben ursprünglich als Klageantrag zu 3) die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1.630,00 € geltend gemacht. Nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2014 haben die Beklagten dieses Bearbeitungsentgelt vollständig an die Kläger erstattet. Die Parteien haben den Rechtsstreit daraufhin hinsichtlich des Klageantrages zu Ziffer 3) übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Mit Schriftsatz vom 06.01.2015 hat die Beklagte insoweit zur Reduzierung der Gerichtskosten eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben.

Die Kläger beantragen nunmehr,

1.       festzustellen, dass der Darlehensvertrag mit der Vertragsnummer 1069632 durch den Widerruf der Kläger beendet worden ist,

2.       die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger einen Betrag i.H.v. 41.733,48 EUR zu zahlen nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit dem 30.1.2014,

3.       die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.666,95 EUR i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint die Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß erfolgt. Im Übrigen sei das Widerrufsrecht der Kläger verwirkt bzw. dessen Ausübung rechtsmissbräuchlich.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nach teilweise übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache unbegründet.

I.

Die Kläger haben keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 41.733,48 EUR gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1, 495 Abs. 1, 355 Abs. 2 S. 3 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus sonstigen Rechtsvorschriften.

1. Unerheblich ist zunächst der Einwand der Kläger, der Darlehensvertrag sei nicht nur als Verbraucherdarlehen, sondern auch als Haustürgeschäft zu qualifizieren. Denn gem. § 312a BGB in der Fassung vom 01.01.2004 bis zum 21.07.2013 ist das Haustürwiderrufsrecht nach § 312 BGB ausgeschlossen, wenn dem Verbraucher zugleich ein Widerrufsrecht nach sonstigen Vorschriften zusteht. Daher ist der Fall allein anhand der Vorschriften zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen nach den §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung zu entscheiden.

2. Der Darlehensvertrag zwischen den Parteien ist von den Klägern nicht wirksam gem. §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. widerrufen worden. Sie haben den Widerruf nicht innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist erklärt. Entgegen der Auffassung der Kläger ist die in dem Darlehensvertragsformular vom 02.10.2008 enthaltene Widerrufsbelehrung nicht zu beanstanden. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Nach der Rspr. des BGH erfordert der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14). Bei Verbraucherkreditverträgen muss der Widerrufsbelehrung zu entnehmen sein, dass der Lauf der Frist voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer Urkunde ist, die seine eigene Vertragserklärung enthält (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009, Az.: XI ZR 33/08, Rn. 16 zitiert nach juris).

a) Festzustellen ist zunächst, dass die Widerrufsbelehrung objektiv von der gesetzlichen Regelung des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB in der Fassung bis zum 10.06.2010 abweicht. Danach beginnt die Widerrufsfrist bei einem schriftlich abzuschließenden Vertrag nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Denn die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung weist lediglich darauf hin, dass dem Verbraucher die Vertragsurkunde übergeben werden muss. Es fehlt ein Hinweis darauf, dass es für den gesetzlichen Beginn der Widerrufsfrist bereits ausreicht, wenn dem Verbraucher sein eigener schriftlicher Antrag oder eine Abschrift seines Antrages zur Verfügung gestellt wird. Diese Abweichung in der Widerrufsbelehrung ist aber unerheblich, weil nach ihrem Wortlaut der Beginn der Widerrufsfrist lediglich zeitlich nach hinten verschoben und die Frist verlängert wird, indem ausschließlich auf den Erhalt der (beide Vertragserklärungen enhaltenden) "Vertragsurkunde" abgestellt wird. Nach der Rspr. des BGH ist eine solche von den Parteien vereinbarte Verlängerung der Widerrufsfrist wirksam. Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.01.2009 ausdrücklich festgestellt, dass ein Zusatz in der Widerrufsbelehrung, wonach die Widerrufsfrist nicht vor Erhalt einer von der Beklagten gegengezeichneten Ausfertigung des Darlehensvertrages beginnt, unschädlich ist. Denn das dadurch bewirkte Hinausschieben des Beginns der Widerrufsfrist entspricht gerade dem Interesse des Kunden an einer möglichst langen Widerrufsfrist (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009, Az.:XI ZR 118/08, Rn. 17 zitiert nach juris; bestätigt durch BGH, Urteil vom 26.05.2009, Az. XI ZR 242/08, Rn. 16 zitiert nach juris). 

b) Unschädlich ist, dass nach dem Wortlaut der Belehrung der Lauf der Frist vom Erhalt „dieser Widerrufserklärung“ abhängig sein soll. Denn hierdurch entsteht bei dem Darlehensnehmer weder eine Fehlvorstellung über die Voraussetzungen des Fristbeginns, noch wird er gehindert, sein Widerrufsrecht fristgerecht wahrzunehmen. Eine Irreführung ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist auch einem juristisch nicht vorgebildeten Laien ohne weiteres erkennbar, dass es sich hierbei um einen Schreibfehler handelt.

c) Entgegen der Auffassung der Kläger ist die streitgegenständliche Belehrung nicht geeignet, bei einem juristisch nicht vorgebildeten Laien den Eindruck zu erwecken, die Widerrufsfrist beginne unabhängig von seiner eigenen Vertragserklärung zu laufen. Soweit sich die Kläger auf ein Urteil des BGH vom 10.03.2009 beziehen, ist dieses auf den streitgegenständlichen Fall nicht übertragbar. Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Bank gegenüber dem Verbraucher ein Darlehensangebot abgegeben hat, dass dieser noch annehmen musste. Die Widerrufsbelehrung wies darauf hin, dass die Widerrufsfrist beginne, „nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde“. Der BGH hat entschieden, dass durch diese Belehrung der Eindruck erweckt werde, die Widerrufsfrist beginne unabhängig von einer eigenen Vertragserklärung des Verbrauchers bereits einen Tag nach Zugang des Angebotes der Beklagten zu laufen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009, Az.: XI ZR 33/08 Rn. 15, 16 zitiert nach juris). Dieser Eindruck wird durch die vorliegende Widerrufsbelehrung gerade nicht erweckt. Er kann - im konkreten Einzelfall - schon deshalb nicht entstehen, weil es die Kläger waren, die zuerst ein Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages gegenüber der Beklagten abgegeben haben. Ihre Vertragserklärung lag zeitlich vor einer etwaigen Annahmeerklärung der Beklagten.

Auch wenn man die Widerrufsbelehrung unabhängig vom konkreten Einzelfall beurteilt, lässt sie einen Verbraucher durch das Abstellen auf den Erhalt „der Vertragsurkunde“ nicht über den konkreten Beginn der Widerrufsfrist im Unklaren. Aus der Belehrung ergibt sich eindeutig, dass der Beginn der Widerrufsfrist neben dem Erhalt der Widerrufsbelehrung  voraussetzt, dass der Darlehensnehmer entweder die Vertragsurkunde oder eine Abschrift der Vertragsurkunde erhalten hat. Die Verwendung des Begriffes „Vertragsurkunde“ ist für einen juristisch nicht vorgebildeten Verbraucher weder uneindeutig noch irreführend. Ein juristischer Laie weiß, dass ein gegenseitiger Vertrag zwischen zwei Parteien erst dann zustande kommt, wenn beide Parteien diesem Vertrag zugestimmt haben. Zwar kann nach dem allgemeinen Sprachgebrauch möglicherweise auch eine einseitige schriftliche Erklärung eine „Urkunde“ darstellen. Zu einer Vertragsurkunde wird diese aber erkennbar erst, wenn beide Parteien die Urkunde unterschrieben haben. Anders als in dem vom BGH zu entscheidenden Fall erweckt die Widerrufserklärung gerade nicht den Anschein, dass irgendeine einseitige Vertragserklärung oder irgendeine sonstige Urkunde für den Beginn der Frist ausreichend sein kann.

d) Das Gericht sieht es auch nicht als irreführend an, dass die Kläger unter der Widerrufsbelehrung den Erhalt einer "Abschrift des Darlehensantrages und der Widerrufsbelehrung“ bestätigt haben. Es kann in Anbetracht des eindeutigen Wortlautes der Widerrufsbelehrung, die auf die „Vertragsurkunde“ abstellt, nicht nachvollzogen werden, wie hierdurch der Eindruck erweckt werden soll, dass die Widerrufsfrist bereits mit der Zur- Verfügung- Stellung des Darlehensantrages beginnt. Vielmehr wird einem juristisch nicht vorgebildeten Laien gerade durch die Verwendung der abweichenden Begriffe deutlich gemacht, dass es einen Unterschied zwischen einem Darlehensantrag und einer Vertragsurkunde gibt und die Bank auch zwischen diesen Begriffen unterscheidet.

e) Unschädlich ist weiterhin, dass das Darlehensformular mit „Darlehensvertrag“ überschrieben ist. Diese Bezeichnung ist weder unrichtig noch irreführend. Dann das Formular enthält Unterschriftenfelder für beide Vertragsparteien und gerade nicht nur ein Feld für den Antrag des Verbrauchers. Es handelt sich mithin - juristisch korrekt - um ein Formular für einen Darlehensvertrag.

f) Die Widerrufsbelehrung genügt auch den sonstigen gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Insbesondere ist sie dadurch deutlich gestaltet, dass sie in einem besonders hervorstehenden Kasten und auf einer gesonderten Seite zum Darlehensvertrag erfolgt ist.

II.

Mangels Hauptanspruchs haben die Kläger auch keinen Anspruch auf Prozesszinsen oder Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.666,95 €, §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288, 291 BGB.

III.

Der Feststellungantrag war nach den obigen Ausführungen als unbegründet abzuweisen. Die Kläger haben den Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen, weil die Widerrufsfrist nicht eingehalten worden ist. Zwar war der Feststellungsantrag außerdem mangels eines ausreichenden Feststellungsinteresses i.S.d. § 256 ZPO unzulässig. Denn zum einen bestreitet die Beklagte die Beendigung des Darlehensvertrages nicht, sondern hat sie bereits mit Schreiben vom 06.08.2013 ausdrücklich akzeptiert. Zum Anderen vermag der Umstand, dass der Anspruch möglicherweise fehlerhaft beziffert oder unsubstantiiert dargestellt worden sein könnte, ein Feststellungsinteresse nicht zu begründen. Dies stellt ein allgemeines, im Rahmen der Leistungsklage zu korrigierendes Prozessrisiko dar. Trotz der Unzulässigkeit ist im Rahmen einer Feststellungsklage aber ausnahmsweise eine Abweisung der Klage als unbegründet möglich, wenn lediglich das Feststellungsinteresse fehlt. Eine Abweisung als unzulässig wäre in diesem Fall sinnwidrig (Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 256, Rn. 7 m.w.N.).

IV.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 91a S. 1, 709 S. 1, 2 ZPO. Die schriftsätzliche übereinstimmende Teilerledigungserklärung war trotz des Schlusses der mündlichen Verhandlung am 17.12.2014 zulässig, ohne dass eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO erforderlich gewesen wäre(vgl. Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 91a, Rn. 21 m.w.N.). Hinsichtlich des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits waren die Kosten gem. § 91a S. 1 ZPO nach billigem Ermessen der Beklagten aufzuerlegen. Dies beruht auf ihrer Kostenübernahmeerklärung im Schriftsatz vom 06.01.2015. Insgesamt ergibt sich aber ein so geringfügiger Unterliegensanteil der Beklagten (nicht einmal 4 %) i.S.d. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass eine Quotelung der Gesamtkosten nicht angemessen erscheint.

Der Streitwert wird gleichbleibend für die Zeit vor und nach der teilweisen übereinstimmenden Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache auf bis zu 45.000,00 EUR festgesetzt.

Tenor

   Die Klage wird abgewiesen.

              Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von zwei Vorfälligkeitsentschädigungen sowie einer Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit zwei Darlehensverträgen.

Die Beklagte zu 1) gewährte dem Kläger und seiner Ehefrau, x, (nachfolgend zusammen: „Darlehensnehmer“) mit Darlehensvertrag vom 02.04./03.04.2008 unter der Vertragsnummer x-88 ein Annuitätendar- lehen über 45.500,00 € zu einem Festzins von 4,90 % p.a., fest für zehn Jahre (nachfolgend: „PGK-Darlehen“). Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Anlage 1 der Klägerseite verwiesen.

Zeitgleich am 02.04./03.04.2008 gewährte die Beklagte zu 2) den Darlehensnehmern unter der Filial-/Kundenummer x ein endfälliges Darlehen über einen Betrag in Höhe von 100.000,00 € mit einer voraussichtlichen Laufzeit von 10 Jahren und vier Monaten zu einem Nominalzins von 4,49 % p.a. („Bauspar-Darlehen“). Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf Anlage 2 der Klägerseite verwiesen.

Beide Darlehensverträge enthalten eine Widerrufsbelehrung in der es heißt:

              „[…]

              Fristlauf

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer

                            ein Exemplar dieser Widerrufserklärung und

die Vertragsurkunde oder eine Abschrift der Vertragsurkunde

zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes.

[…]“

Am 02.04.2008 unterzeichneten die Darlehensnehmer beide Darlehensverträge und bekamen zeitgleich die Widerrufsbelehrung ausgehändigt. Die Beklagten unterzeichneten ihrerseits die Verträge am 03.04.2008. Anschließend übersandten die Beklagten den Darlehensnehmern die Verträge mit Schreiben vom 07.04.2008.

Mit Schreiben vom 27.01.2014 erklärten die Darlehensnehmer gegenüber den Beklagten den Widerruf beider Darlehensverträge. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Anlagen 3 und 4 der Klägerseite verwiesen.

Die Beklagten wiesen den Widerruf mit Schreiben vom 29.01.2014 bzw. vom 11.02.2014 zurück.

Mit Datum vom 26.03.2014 unterzeichneten die Darlehensnehmer für die beiden streitgegenständlichen Darlehen jeweils einen Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag mit der Beklagten zu 1) sah ein Aufhebungsentgelt in Höhe von 3.856,76 € vor (Anlage 9), der mit der Beklagten zu 2) ein Aufhebungsentgelt „derzeit“ in Höhe von 15.317,78 € und Bearbeitungskosten „derzeit“ in Höhe von 250,00 € (Anlage 10).

Der Kläger behauptet, seine damalige Ehefrau habe ihm ihre Ansprüche gegen die Beklagten abgetreten.

Das Widerrufsrecht sei wirksam ausgeübt worden, da die Widerrufsfrist aufgrund eines Verstoßes gegen das Deutlichkeitsgebot i.S.d. § 355 BGB nicht zu laufen begonnen habe. Der vorliegende Fall sei – so seine Ansicht – mit dem vom Bundesgerichtshof am 10.03.2009 entschiedenen Fall, Az. XI ZR 33/08, vergleichbar.

Die Aufhebungsverträge hätten er und seine damalige Ehefrau nur deswegen abgeschlossen, da die Beklagten ihre Machtstellung ausgenutzt hätten. Andernfalls hätten sie ihre Grundbuchpositionen zugunsten des Anschlussfinanzierers nicht aufgeben, was aber Voraussetzung für diese Anschlussfinanzierung gewesen sei. Die Zahlung sei jedoch – was die Beklagten nicht bestreiten – unter Vorbehalt erfolgt, wie dies seinerseits – unstreitig - handschriftlich auf den Aufhebungsverträgen vermerkt sei. In der Folge hätten sie 3.856,76 € sowie 15.567,78 €, an die Beklagtenseite gezahlt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an ihn 3.856,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.04.2014 zu zahlen;

die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an ihn 15.567,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.05.2014 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

              die Klage abzuweisen.

Ihrer Ansicht nach seien beide Widerufserklärungen verfristet und damit unwirksam. Die verwendete Widerrufsbelehrung entspreche den gesetzlichen Vorgaben, weshalb die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung am 27.01.2014 abgelaufen gewesen sei. Zudem seien die Widerrufe auch rechtsmissbräuchlich erfolgt. Wegen des weiteren diesbezüglichen Vorbringens wird auf die Klageerwiderung der Beklagten vom 17.04.2015 verwiesen.

Ferner sei die Klage unschlüssig, da – so behaupten die Beklagten - die Aufhebungsentgelte zum Zeitpunkt des Rückzahlungstermins neu berechnet worden seien und die Klägerseite danach nur 3.478,80 € bzw. 15.034,99 € gezahlt hätten.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitig zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die im Folgenden getroffenen tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen.

Die Kammer hat der Klägerseite im Termin zu mündlichen Verhandlung vom 09.06.2015 Hinweise erteilt (Bl. 52 ff. GA) und ihr antragsgemäß eine Schriftsatzfrist von vier Wochen hierzu zuerkannt. Die Klägerseite hat zu den gerichtlichen Hinweisen mit Schriftsatz vom 07.07.2015 Stellung genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Der Kläger hat weder aus eigenem, noch aus abgetretenem Recht seiner damaligen Ehefrau, x, einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu 1) in Höhe von 3.856,76 € bzw. gegen die Beklagte zu 2) in Höhe von 15.567,78 €.

Es kann dahingestellt bleiben, ob Frau x ihre Ansprüche gegen die Beklagten wirksam an den Kläger abgetreten hat, da sich die geltend gemachten Zahlungsansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere weder aus §§ 357 Abs.1, 346 Abs. 1, 495 Abs. 1, 355 Abs. 2 S. 3 BGB (in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) noch aus § 812 Abs. 1 BGB rechtfertigen.

1.

Die Voraussetzungen für einen Rückzahlungsanspruch in Höhe der Aufhebungsentgelte und Bearbeitungsgebühr ist nicht gegeben, weil die streitgegenständlichen Darlehensverträge nicht wirksam von Klägerseite gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. widerrufen worden sind.

Die erklärten Widerrufe sind nicht wirksam, weil die Klägerseite sie nicht innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist erklärt hat. Maßgebend war die in der jeweiligen Widerrufsbelehrung angegebene Frist von zwei Wochen.

Entgegen der Auffassung des Klägers entspricht die von den Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung in den Darlehensverträgen vom 02.04./03.04.2008 den gesetzlichen Vorgaben, sie verstößt insbesondere nicht gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erfordert der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (vgl. BGH, Urteil v. 13.01.2009, Az. XI ZR 118/08). Bei Verbraucherkreditverträgen muss der Widerrufsbelehrung zu entnehmen sein, dass der Verbraucher im Besitz einer Urkunde ist, die seine eigene Vertragserklärung enthält (BGH Urteil v. 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08). Diesen Vorgaben genügt die im vorliegenden Fall jeweils verwendete Belehrung der Beklagten. Entgegen der Auffassung des Klägers erweckt die verwendete Belehrung – selbst bei einem juristisch nicht vorgebildeten Verbraucher – nicht den Eindruck, dass die Widerrufsfrist unabhängig von seiner eigenen Vertragserklärung zu laufen beginnt. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08. Der bei dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Bank gegenüber dem Verbraucher ein Darlehensangebot abgegeben unddieses dem Kunden zugesandt hat, dass dieser dann noch annehmen musste. Die Widerrufsbelehrung in jenem Fall wies darauf hin, dass die Widerrufsfrist beginne, „nachdem dem Darlehensnehmer dieser Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde“. In dieser Konstellation hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass durch die Belehrung der Eindruck erweckt werde, die Widerrufsfrist beginne unabhängig von einer eigenen Vertragserklärung des Verbrauchers bereits einen Tag nach Zugang des Angebotes der Beklagten zu laufen (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08). Dieser Eindruck wird durch die vorliegende Widerrufsbelehrung gerade nicht erweckt; und zwar bereits schon deshalb nicht, weil es der Kläger und seine damalige Ehefrau waren, die zuerst ein Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages gegenüber den Beklagten bei den streitgegenständlichen Verträgen abgegeben haben. Ihre Unterschrift und damit auch ihre Vertragserklärung lag zeitlich vor einer etwaigen Annahmeerklärung der Beklagten. Der Beginn der Widerrufsfrist war damit – anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall – für den Kläger nicht unklar (so auch LG Bielefeld, Urteil v. 07.01.2015, Az. 6 O 283/14).

Durch die Verwendung des Begriffs „Vertragsurkunde“ war auch für einen juristischen Laien erkennbar, dass – da die streitgegenständlichen Darlehensverträge neben der Unterschriftenzeile des Verbrauchers auch eine Unterschriftenzeile für die Beklagte zu 1) bzw. die Beklagte zu 2) vorsah – die Vertragsurkunde erst dann vollständig ist und der Vertrag erst dann geschlossen ist, wenn die Bank ebenfalls den Vertrag unterzeichnet. Die verwendeten Widerrufsbelehrungen der Beklagten werden damit den gesetzlichen Anforderungen gerecht (so auch LG Frankfurt am Main, Urteil v. 08.12.2014, Az. 2-25 O 315/14; LG Bielefeld a.a.O.).

Unschädlich ist, dass – wie der Kläger rügt – das Darlehensformular die Bezeichnung „Darlehensvertrag“ enthält. Diese Bezeichnung ist weder unrichtig, noch irreführend. Wie bereits ausgeführt enthält das verwendete Formular Unterschriftenfelder für beide Vertragspartner, es handelt sich damit in der Tat um ein Formular für einen Vertrag.

Da die verwendeten Belehrungen den gesetzlichen Vorgaben entsprachen, begann die zweiwöchige Widerrufsfrist mit der Aushändigung der jeweiligen Vertragsurkunde zu laufen. Bei Ausübung des Widerrufsrechts am 27.01.2014 war die Frist damit verstrichen, weshalb der jeweilige Widerruf der Klägerseite ohne Erfolg bleibt.

2.

Die geltend gemachten Zahlungsansprüche rechtfertigen sich auch nicht aus § 812 Abs. 1 BGB, da die Beklagten die Aufhebungsentgelte nicht ohne Rechtsgrund erhalten haben. Rechtsgrund i.S.d. § 812 Abs. 1 BGB sind die zwischen den Parteien geschlossenen Aufhebungsverträge vom 26.03.2014. Hierfür kann es sogar dahin gestellt bleiben, ob die erklärten Widerrufe wirksam waren. Denn die Aufhebungsverträge sind als eigenständige Verträge zu bewerten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 08.12.2014, Az. 13 U 103/14), zumal die streitgegenständlichen Darlehensverträge bei Abschluss der Aufhebungsverträge – das Vorbringen der Klägerseite als zutreffend unterstellt – bereits widerrufen waren und sich bei Wirksamkeit des Widerrufes damit in ein Rückgewährschuldverhältnis gewandelt hätten. Losgelöst von der Frage der Wirksamkeit der Widerrufe haben sich die Darlehensnehmer in den Aufhebungsverträgen zur Zahlung der vereinbarten Aufhebungsentgelte verpflichtet. Der bereits erklärte Widerruf konnte auf die zeitlich später abgeschlossenen Aufhebungsverträge keine Auswirkung haben. Dass der Vertragsschluss von Klägerseite „unter Vorbehalt“ getätigt wurde, lässt die Anwendbarkeit des § 814 BGB entfallen, nicht jedoch den Rechtsgrund i.S.d. § 812 BGB.

3.

Hinzu kommt, dass der Kläger die Höhe der Klageforderung – trotz Hinweises der Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 09.06.2015 – nicht schlüssig dargelegt hat. Der Kläger trägt in seiner Klageschrift selbst vor, dass die Beklagte zu 2) ein Aufhebungsentgelt in Höhe von 15.034,99 € zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 250,00 € verlangt habe (Seite 4 der Klageschrift vom 12.11.2014). Dies ergibt sich auch aus einer Abrechnung der Beklagten zu 2), die der Kläger als Anlage 11 zur Gerichtsakte gereicht hat. Gleichwohl begehrt der Kläger von der Beklagten zu 2) eine Zahlung in Höhe von 15.567,78 €, wobei sich nach seinem eigenem Vorbringen lediglich ein Zahlungsanspruch in Höhe von 15.284,99 € ergeben würde. Diese Differenz hat der Kläger auch in seinem nachgelassenen Schriftsatz vom 07.07.2015 nicht aufgeklärt.

Soweit die Beklagte zu 1) substantiiert dargelegt hat, dass der Kläger an sie statt 3.856,76 € lediglich ein Aufhebungsentgelt in Höhe von 3.478,80 € gezahlt habe, ist der Kläger für sein Vorbringen – als insoweit darlegungs- und beweisbelastete Partei - beweisfällig geblieben.

II.

Mangels eines Anspruchs in der Hauptsache sind auch die geltend gemachten Nebenforderungen nicht gerechtfertigt.

III.

Der nachgelassene Schriftsatz der Klägerseite vom 07.07.2015 gab keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, § 156 ZPO.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Streitwert: 19.205,57 €

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.

die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;

2.

die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.

die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;

2.

die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;

3.

eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend.

(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.

(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.