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Landgericht Karlsruhe Urteil, 01. Aug. 2008 - 3 O 381/07

published on 01.08.2008 00:00

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Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.015,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.11.2007 zu bezahlen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 348,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 05.11.2007 zu bezahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 37 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 63 %.

5. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil für die Beklagten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils für sie zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend.

Er befuhr am 25.04.2007 gegen 22:20 Uhr mit seinem Motorrad BMW, amtliches Kennzeichen …., die D. Straße in P. in südlicher Fahrtrichtung zur Stadtmitte hin. An der Ampelkreuzung zur K. Straße/W. Straße/H. Straße musste er aufgrund Rotlichts der dortigen Lichtzeichenanlage auf dem rechten Fahrtstreifen anhalten. Neben ihm standen auf dem linken Fahrstreifen, zum Linksabbiegen in die K. Straße, mehrere PKW, die auch wegen Rotlicht der Lichtzeichenanlage warten mussten. Der Beklagte Ziff. 1 stand mit seinem PKW, amtliches Kennzeichen …, dessen Halter und Eigentümer er ist, und der bei der Beklagten Ziff. 2 zum Unfallzeitpunkt haftpflichtversichert war, im Kreuzungsbereich. Er hatte sich noch bei Grünlicht der Lichtzeichenanlage für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung eingeordnet und kam aus östlicher Richtung über die W. Straße. Er beabsichtigte, sein Fahrzeug um 180° zu wenden, um die W. Straße in entgegengesetzter Richtung zu befahren. Der Kläger seinerseits beabsichtigte, die Kreuzung zu überqueren und in Richtung der H. Straße zu fahren. Nachdem die Lichtzeichenanlage für seine Fahrtrichtung auf Grünlicht umgeschaltet hatte, fuhr der Kläger los. Es kam zur Kollision im Kreuzungsbereich mit dem PKW des Beklagten Ziff. 1.

Der Kläger wurde bei dem Unfall verletzt. Er erlitt eine OS Naviculare-Fraktur des linken Handgelenkes sowie eine Distorsion des rechten Handgelenkes und musste für einige Wochen einen Gips tragen. Bis einschließlich zum 30.07.2007 war er krankgeschrieben.

Dem Kläger entstand unfallbedingt zumindest folgender Schaden:


Fahrzeugschaden	5.800,00 EUR,
Sachverständigenkosten	730,66 EUR,
Sachschaden (Helm, Motorradjacke)	461,07 EUR,
Zulassungskosten Neufahrzeug	80,00 EUR,
Differenz Krankengeld, 81 Tage à 5,36 EUR	434,16 EUR,
Auslagenpauschale	25,00 EUR.

Der Kläger hält einen Schmerzensgeldvorschuss in Höhe von 2.500,00 EUR für angemessen und begehrt darüber hinaus mit der Klage Nutzungsausfall für vierzehn Tage à 56,00 EUR, mithin 784,00 EUR. Er hat seinen gesamten unfallbedingten Schaden derzeit auf 10.814,89 EUR beziffert.

Die Beklagte Ziff. 2 hat vorgerichtlich an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.014,90 EUR bezahlt, wobei sie einen solchen in Höhe von 1.250,00 EUR auf den Schmerzensgeldanspruch des Klägers erbracht hat.

Der Kläger behauptet,

der Beklagte Ziff. 1 habe, so wie er sich auf der Kreuzung eingeordnet habe, aus seiner - des Klägers Sicht - scheinbar nach links in die D. Straße, aus der er - der Kläger - gekommen sei, abbiegen wollen. Der PKW des Beklagten Ziff. 1 habe mitten in der Kreuzung gestanden. Er habe danach davon ausgehen können, dass der Beklagte Ziff. 1 auch nach links in die D. Straße abbiege. Die Fahrspur sei für ihn in Richtung Stadtmitte völlig frei gewesen. Er habe grundsätzlich bereits zuvor Pfingsten 2007 eine Motorradausfahrt mit Bekannten gebucht gehabt, die unfallbedingt nicht habe stattfinden können. Der Kläger meint, hinsichtlich des Motorrads greife der Kommerzialisierungsgedanke, weshalb es nicht darauf ankäme, ob ihm ein anderes Fahrzeug zur Verfügung gestanden habe. Da die Beklagten ihm zu hundert Prozent haften würden, habe er auch Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 837,52 EUR, auf welche die Beklagte - insoweit unstreitig - einen Betrag in Höhe von 501,45 EUR gezahlt hat. Ein Dauerschaden sei bei ihm nicht auszuschließen.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 5.799,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 09.08.2007 zu zahlen.

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 348,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 09.08.2007 zu bezahlen.

3. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 25.04.2007 auf der W. Straße/D. Straße in P. zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergehen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten,

der Kläger sei unbekümmert mit einem Blitzstart losgefahren, als die Lichtzeichenanlage in seine Fahrtrichtung Grünlicht gezeigt habe, obwohl er den im Kreuzungsbereich noch stehenden PKW des Beklagten Ziff. 1 gesehen habe. Nachdem der Beklagte Ziff. 1 den Wendevorgang bereits beendet gehabt habe und schon wieder vollständig in Fahrtrichtung der W. Straße gestanden sei, sei der Kläger seitlich in sein Fahrzeug gefahren, obwohl er durch Reduzierung seiner Geschwindigkeit den Unfall habe leicht vermeiden können. Die Beklagten meinen, die geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung stehe dem Kläger nicht zu, weil dieser - insoweit unstreitig - aufgrund der unfallbedingt erlittenen Verletzung nicht in der Lage gewesen sei, das Motorrad zu nutzen und ihm - ebenfalls unstreitig - zur Fortbewegung ein Fahrzeug zur Verfügung gestanden habe. Das Schmerzensgeld sei, ausgehend von einem Betrag in Höhe von 2.500,00 EUR und einer fünfzigprozentigen Mithaftung mit dem regulierten Betrag in Höhe von 1.250,00 EUR hinreichend reguliert.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 27.02.2008 (AS 101-123) Bezug genommen.

Die Akten der Stadt P. - Bußgeldbehörde - Az. 505.70.765376.5 - lagen vor und waren zu Beweiszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Einvernahme der Zeuginnen C. Z. und N. K. sowie Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. R. K.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 27.02.2008 (AS 101-123) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der zulässige Zahlungsantrag ist weitgehend begründet, der zulässige Feststellungsantrag hat dagegen in der der Sache keinen Erfolg.

Der Kläger hat gemäß §§ 7 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 9 Abs. 3, Abs. 5 StVO, 1, 3 PflVG a. F., 249, 426 BGB gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Ersatz eines unfallbedingten Schadens zu hundert Prozent. Danach stehen dem Kläger über die von der Beklagten Ziff. 2 vorgerichtlich gezahlten 5.014,90 EUR noch weitere 5.015,99 EUR zu.

1. Der Unfall ist allerdings für keine der Parteien durch höhere Gewalt - von außen wirkender betriebsfremde Ergebnisse aufgrund elementarer Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen - verursacht oder auch bei Wahrung äußerst üblicher Sorgfalt nicht abzuwenden gewesen (unabwendbares Ereignis), so dass die Ersatzpflicht der einen oder anderen Seite nicht von vornherein gemäß §§ 7 Abs.- 2, 17 Abs. 3 StVG, 1, 3 Nr. 1 PflVG a. F. ausgeschlossen ist. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme (s. u.) hat der Beklagte Ziff. 1 den Unfall, was sich die Beklagte Ziff. 2 zurechnen lassen muss, vielmehr durch einen schuldhaften nicht ordnungsgemäßen Wendevorgang i.S.v. § 9 Abs. 3, Abs. 5 StVO verursacht. Auch der Kläger erbringt jedoch nicht den Beweis, dass der Unfall durch höhere Gewalt verursacht oder für ihn unabwendbar war, insbesondere er bei gehöriger Aufmerksamkeit mit dem vom Beklagten Ziff. 1 vorgenommenen Wendevorgang nicht hätte rechnen und den Unfall dadurch vermeiden können.

2. Danach hängt gemäß §§ 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG die Verpflichtung zum Schadensersatz, wie auch der Umfang der Ersatzpflicht von den Umständen, insbesondere davon ab, wie weit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Halter und Fahrer der beteiligten Fahrzeuge und unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nach §§ 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG, 254 BGB sind neben unstreitigen und zugestandenen Tatsachen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen, wobei auch die Regeln des Anscheinsbeweises Anwendung finden. Danach ist es vorliegend gerechtfertigt, dass der Kläger seinen unfallbedingten Schaden in vollem Umfang von den Beklagten ersetzt erhält.

a) Der Beklagte Ziff. 1 hat den Unfall schuldhaft durch einen Verstoß gegen § 9 Abs. 3, Abs. 5 StVO verursacht, den sich die Beklagte Ziff. 2 zurechnen lassen muss.

aa) Der Beklagte Ziff. 1 hat einen Wendevorgang i.S.v. § 9 Abs. 5 StVO vorgenommen. Wenden ist das Umdrehen des Fahrzeugs in die Gegenrichtung auf derselben Straße, gleichviel wie und zu welchem Zweck (Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 9 StVO, Rn. 50 m. w. N.). Bei durch Mittelstreifen getrennten Fahrbahnen ist dessen Breite von Bedeutung. Ist die Gegenfahrbahn erreichbar, ohne dass zuvor nach Einbiegen in den Mittelstreifendurchbruch eine gewisse Strecke geradeaus gefahren wird, so ist Wenden i.S.v. § 9 Abs. 5 anzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn ein Anhalten in der Mittelstreifenunterbrechung nicht möglich wäre und jedenfalls dann, wenn der Mittelstreifen schmaler ist als das wendende Fahrzeug lang. Ähnelt er dagegen baulich einer Kreuzung oder Einmündung in dem Sinne, dass bis zur Gegenfahrbahn nach dem Einbiegen in den Mittelstreifen erst eine Geradeausfahrt erforderlich ist, so gewinnt der Kraftfahrer die Gegenfahrbahn nicht durch Wenden im Rechtssinn, sondern durch zweimaliges Linksabbiegen, so dass § 9 Abs. 1-4 gelten (Jagusch/Hentschel, a. a. O. m. w. N.; OLG Hamm, NZV 1997, 438; OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.04.2008, Az. 4 U 193/07, zit. n. juris; BGH, VersR 1977, 154; KG Berlin, NZV 2005, 95; KG Berlin, Urteil vom 13.08.1998, Az. 12 U 67/97, zit. n. juris, KG Berlin, DAR 1975, 297; OLG Hamburg, DAR 1981, 327, 328).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Beklagte Ziff. 1 einen Wendevorgang vorgenommen. Er hat bei seiner informatorischen Befragung gemäß § 141 ZPO im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 27.02.2008 selbst ausgeführt, er habe die 180°-Kurve machen wollen, sei losgefahren, habe die 180°-Kurve genommen und dann plötzlich auf der rechten Seite einen Schlag wahrgenommen. Ob er mit seinem Fahrzeug bereits wieder vollständig in Geradeausfahrtrichtung auf der W. Straße sich befunden habe, könne er nicht mehr genau sagen. Ausweislich der von Sachverständigen gefertigten und vorgelegten Lichtbilder, insbesondere Nr. 6 u. 7 (AS 129/131) sowie dem vorgelegten Kreuzungsplan (AS 141) befindet sich zwar in Fahrtrichtung des Beklagten Ziff. 1 bis zur Lichtzeichenanlage ein Mittelstreifen, der jedoch im eigentlichen Kreuzungsbereich unterbrochen ist. Die Breite des Mittelstreifens ist im Übrigen ersichtlich geringer als die Länge handelsüblicher PKW.

bb) Der Beklagte Ziff. 1 hat gegen § 9 Abs. 3 StVO schuldhaft verstoßen und die ihm gemäß § 9 Abs. 5 StVO obliegende äußerste Sorgfalt beim Wenden nicht beachtet. Beim Wenden muss die Gefährdung anderer ausgeschlossen sein. Wenn sich ein Verkehrsunfall im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Wenden auf der Fahrbahn ereignet hat, spricht gegen den Wendenden der Beweis des ersten Anscheins, den ihn treffenden besonderen Sorgfaltspflichten nicht genügt und den Unfall verschuldet zu haben (Jagusch/Hentschel, a. a. O., m. w. N.; KG Berlin, Urteil vom 13.08.1998, Az. 12 U 1760/97, zit. n. juris; KG Berlin, NZV 2002, 230 ff.; BGH, DAR 1985, 316).

Diesen Anscheinsbeweis haben die Beklagten nicht zu erschüttern vermocht. Vielmehr steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichtes fest (§ 286 ZPO), dass der Beklagte Ziff. 1 den ihm obliegenden Sorgfaltsanforderungen beim Wenden schuldhaft nicht hinreichend nachgekommen ist.

aaa) Die Beklagten können sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, der Kläger habe dem Beklagten Ziff. 1 als sog. „Nachzügler“ den Vorrang einräumen müssen. Allerdings entbindet die Freigabe der Kreuzungseinfahrt durch grünes Ampellicht den Fahrer nicht von der Pflicht, die Einfahrt in die Kreuzung zurückzustellen, wenn dies die Verkehrslage erfordert. Dies gilt insbesondere, wenn sich noch liegengebliebene Nachzügler im Kreuzungsbereich befinden, denen zunächst im Interesse des fließenden Verkehrs die Räumung der Kreuzung zu ermöglichen ist. Nachzügler in diesem Sinn sind grundsätzlich Fahrzeugführer, die ihrerseits bei Grün in die Kreuzung eingefahren waren und dort aufgehalten wurden (vgl. KG Berlin, NZV 2004, 574; KG Berlin, DAR 2003, 516, 517; OLGR Karlsruhe 1998, 390 f.; OLG Koblenz, NZV 1998, 465; OLG Hamm, VersR 1991, 353; AG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2006, 125). Diese Grundsätze sind auf den vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar. Unter den Begriff des Kreuzungsräumers fallen nur Fahrzeuge, welche die Kreuzung im kreuzenden Verkehr überqueren wollen, entweder als Geradeausfahrer oder als Linksabbieger, dagegen nicht solche, die - wie der Beklagte Ziff. 1 - auf einer Kreuzung wenden. Beim Wenden auf einer Vorfahrtstraße im Bereich einer Kreuzung mit einer wartepflichtigen Nebenstraße gebietet die besondere Sorgfalt aus § 9 Abs. 5 StVO es dem Wendenden vielmehr, einem für ihn von links aus der Nebenstraße kommenden Kraftfahrer - wie hier dem Kläger - den Vorrang einzuräumen, ehe er dessen Fahrlinie im Ausgang seines Wendebogens kreuzt. Dies gilt selbst dann, wenn der Verkehr aus der Nebenstraße infolge Zeichen 205 zu § 41 StVO grundsätzlich wartepflichtig ist (vgl. KG Berlin VerkMitt 1981, Nr. 67, Urteil vom 22.01.1981, Az. 12 U 874/80; KG Berlin, Beschluss vom 06.07.1998, Az. 2 Ss 107/98-3 Ws (B) 320/98, zit. n. juris; OLG Hamburg, DAR 1981, 327 f., LG Berlin, NZV 1999, 515, 516; LG Berlin, VersR 2001, 78; LG Karlsruhe, DAR 2000, 123; Jagusch/Hentschel a. a. O., § 9 StVO Rn. 50). Diese Grundsätze müssen umso mehr gelten, wenn die Straße, aus welcher der Unfallgegner des Wendenden in die Kreuzung einfährt, wie hier, durch Lichtzeichenanlage geregelt ist, die bei der Einfahrt des Unfallgegners Grünlicht zeigt.

Bezogen auf den konkreten Fall bedeutet dies, dass der Kläger bei Einfahrt in die Kreuzung gegenüber dem wendenden Beklagten Ziff. 1 Vorrang hatte, vgl. auch § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO. Diesen Vorrang hat der Beklagte Ziff. 1 ersichtlich nicht beachtet. Er hat vielmehr durch ein nicht deutliches Fahrtrichtungszeichen mit Setzen des linken Fahrtrichtungsanzeigers beim Kläger den berechtigten Eindruck erweckt, er werde nach links in die D. Straße einbiegen und hat sodann den bei Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfahrenden Kläger im Zuge des Weiteren Wendevorgangs nicht beachtet, so dass es zur Kollision kam. Nach seinen eigenen Angaben im Termin zur mündlich Verhandlung vom 27.02.2008 hat er den Kläger in keiner Weise beachtet.

bbb) Der Kläger hat seinen Vorrang auch nicht dadurch verloren, dass er bei Grünlicht unbekümmert mit einem Blitzstart losgefahren ist, obwohl er den in der Kreuzung in seiner Fahrspur stehenden PKW des Beklagten Ziff. 1 gesehen hat. Die Beklagten erbringen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht den ihnen dafür obliegenden Beweis. Die Zeugin Z. hat zunächst bekundet, sie könne nicht genau sagen, ob der Motorradfahrer zu dem Zeitpunkt, als die Ampel für ihn und auch für sie auf Grünlicht umsprang, sozusagen ungehindert durch das andere Fahrzeug von dessen Standposition auch hätte Geradeausfahren können. So genau habe sie darauf nicht geachtet. Sie hat erst auf nochmalige Nachfrage ausgesagt, sie meine, dass der PKW des Beklagten Ziff. 1 allenfalls zu einem geringfügigen Teil in die gedachte Verlängerung der D. Straße hineingeragt habe. Es habe nicht etwa komplett die Fahrspur versperrend dort gestanden. Der PKW des Beklagten Ziff. 1 habe sich höchstens mit lediglich einem geringen Teil in der Fahrspur des Motorradfahrers befunden. Für sie sei es eigentlich nicht völlig eindeutig gewesen, als sie den Jeep des Beklagten Ziff. 1 habe stehen sehen, ob er jetzt nach links habe abbiegen wollen oder ob er eine 180°-Wendung habe machen wollen. Sie fahre die Strecke sehr häufig und wisse deshalb, dass es ab und zu passiere, dass Fahrzeuge aus Fahrtrichtung der D. Straße dort eine 180°-Drehung vornehmen würden. Die Aussage der Zeugin K. ist insoweit unergiebig. Nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. K. lässt sich die Ausgangsposition des PKW des Beklagten Ziff. 1 nicht genauer ermitteln. Der PKW habe sich praktisch im Bereich vor der kombinierten Geradeaus-Links-Abbiegerfahrspur befinden können, wie vom Kläger angegeben, der Wendevorgang habe jedoch auch direkt nach dem dortigen Verkehrsverteiler durchgeführt worden sein können. Die Angaben der Zeugin Z. entsprächen der letztgenannten Variante, bei der bereits zu Beginn des Anfahrvorgangs des Klägers der PKW des Beklagten Ziff. 1 direkt in der gedachten Verlängerung der Fahrlinie des Motorrads des Klägers positioniert gewesen sei. Zum einen war sich die Zeugin Z. jedoch ersichtlich nicht hinreichend sicher, wo genau das Fahrzeug des Beklagten Ziff. 1 positioniert war, als dass darauf eine Überzeugung des Gerichtes gemäß § 286 ZPO begründet werden kann. Sie hat vielmehr zunächst bekundet, sie habe darauf nicht so genau geachtet und könne dies nicht genau sagen. Im Übrigen hätte der Kläger selbst dann, wenn der PKW des Beklagten Ziff. 1 entsprechend der Aussage der Zeugin Z. zu einem allenfalls geringfügigen Teil in der Fahrspur des Klägers stand, seinen Vorrang dadurch nicht verloren.

b) Die Beklagten erbringen nicht den Beweis, dass der Kläger den Unfall durch einen schuldhaften Verkehrsverstoß mit verursacht hat.

aa) Der Kläger hat unstreitig nicht gegen § 37 Abs. 2 Satz 7 StVO verstoßen. Er ist bei Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung eingefahren.

bb) Die Beklagten weisen nicht nach, dass der Kläger schuldhaft in Unfallursächlicherweise gegen §§ 11 Abs. 1, Abs. 3, 1 Abs. 2 StVO verstoßen hat. Nach § 11 Abs. 1 StVO darf dann, wenn der Verkehr stockt, trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen niemand in die Kreuzung oder Einmündung einfahren, wenn er auf ihr warten müsste. Nach Abs. 3 dieser Vorschrift muss auch, wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf der andere jedoch nur vertrauen, wenn er sich mit dem Verzichtenden verständigt hat. § 1 Abs. 2 StVO enthält das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Der Kläger war er nach dem oben Gesagten berechtigt, vorrangig vor dem Beklagten Ziff. 1 in die Kreuzung einzufahren. Der Beklagte Ziff. 1 kann sich nicht auf den Vorrang des sog. Nachzüglers berufen. Der Kläger war auch nach den o. G. Vorschriften nicht verpflichtet, davon Abstand zu nehmen, von seinem Vorrang Gebrauch zu machen. Es bestehen weder hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er die Wendeabsicht des Beklagten Ziff. 1 erkennen konnte und musste, noch dass er sich sein Vorrecht erzwingen wollte (vgl. auch KG Berlin, Urteil vom 02.07.1990, Az. 12 U 4112/89, zit. n. juris). Nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. K. war für den Kläger dann, wenn man von einer Ausgangsposition ausgeht, dass der PKW des Beklagten Ziff. 1 praktisch im Bereich vor der kombinierten Geradeaus-Links-Abbiegerfahrspur stand, eine Vermeidbarkeit aus technischer Sicht nicht gegeben. Die Abwehrzeit war zu gering, als dass eine Abwehrmaßnahme zur Vermeidung hätte führen können. Wenn man demgegenüber davon ausgeht, dass der Wendevorgang des PKW des Beklagten Ziff. 1 direkt nach dem Verkehrsteiler durchgeführt wurde, war für den Kläger aus technischer Sicht eine Vermeidbarkeit nur dann gegeben, wenn er seine Anfahrabsicht revidiert hätte oder langsam angerollt wäre, um das weitere Bewegungsverhalten des PKW des Beklagten Ziff. 1 einzuschätzen bzw. abzuwarten. Nach dem oben Gesagten steht nicht zur Überzeugung des Gerichtes fest, in welcher der beiden Positionen der PKW des Beklagten Ziff. 1 sich vorkollisionär befand. Im Übrigen musste der Kläger selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass sich der PKW des Beklagten Ziff. 1 zu einem geringfügigen Teil in seiner Fahrspur befand, nicht damit rechnen, dass der Beklagte Ziff. 1 sein Fahrzeug wenden würde, ohne ihm den Vorrang einzuräumen. Nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen war auch bei dieser Konstellation der Wendevorgang des PKW des Beklagten Ziff. 1 für den Kläger nicht bereits zum Zeitpunkt des Anfahrvorgangs erkennbar und erfolgversprechende Abwehrmaßnahmen seinerseits aus technischer Sicht nicht hinreichend wirksam. Der Kläger musste auch bei einer Positionierung des Jeeps geringfügig in seiner Fahrspur nicht damit rechnen, dass der Beklagte Ziff. 1 nicht nach links in Richtung Dietlingen abbiegen, sondern mit seinem PKW wenden würde. Zwar hat die Zeugin Z. bekundet, für sie sei es nicht völlig eindeutig gewesen, als sie den Jeep dort habe stehen sehen, ob er jetzt nach links habe abbiegen oder eine 180°-Wendung machen wollen. Die Zeugin verfügt jedoch insoweit über ein spezielles Wissen. Sie fährt die Strecke sehr häufig und wusste deshalb nach ihrer Aussage, dass es ab und zu passiert, dass Fahrzeuge aus Fahrtrichtung der D. Straße dort eine 180°-Drehung machen. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass auch der Kläger über ein derartiges Wissen verfügte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es gibt kein Gebot, auf den bloßen Verdacht hin, bei Grünlicht der Lichtzeichenanlage für die eigene Fahrtrichtung nicht in eine Kreuzung einzufahren, lediglich weil dort ein anderer Verkehrsteilnehmer, der verpflichtet ist, einem den Vorrang einzuräumen, mit seinem Fahrzeug in Warteposition leicht in die eigene Fahrspur hineinragend steht. Als der Kläger den eigentlichen Wendevorgang des PKW des Beklagten Ziff. 1 erkennen konnte, war für ihn nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen eine hinreichende Unfallvermeidende Reaktion nicht mehr möglich (vgl. auch KG Berlin, NZV 2002, 230 ff.).

c) Die Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile gemäß § 17 StVG führt nicht zu einer Kürzung des dem Kläger zustehenden Schadensersatzanspruchs. Zwar mag der Unfall für ihn nicht durch höhere Gewalt verursacht bzw. unabwendbar gewesen sei. Gegenüber dem erheblich ins Gewicht fallenden Verursachungs- und Verschuldensbeitrag des Beklagten Ziff. 1 tritt jedoch bei der Abwägung die vom Fahrzeug des Klägers ausgehende Betriebsgefahr zurück. Sie war nicht durch ein Verschulden seinerseits gesteigert. Der Kläger brauchte nach dem o. G. nicht damit zu rechnen, dass der nach links blinkende PKW des Beklagten Ziff. 1 nicht in Richtung Dietlingen abbiegen, sondern unter Missachtung seines Vorrangs wenden würde. Der Beklagte Ziff. 1 war gehalten, etwaig aus Fahrtrichtung Dietlingen bei Grünlicht in die Kreuzung einfahrenden Verkehr im Auge zu behalten und sich zu vergewissern, dass dieser sich auf das beabsichtigte Wenden einstellte. Das Gericht hat keine Zweifel, dass der ganz überwiegende Anteil der Verkehrsteilnehmer an dieser vielbefahrenen Stelle - anders als der Beklagte Ziff. 1 - nicht wendet, sondern dem allgemeinen Verkehrsfluss folgend, nach links in Fahrtrichtung Dietlingen abbiegt. Fahrzeugführer - wie der Kläger aus Fahrtrichtung Dietlingen - rechnen an dieser Stelle nicht mit dem „ungewöhnlichen“, sondern mit dem üblichen Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern aus Fahrtrichtung des Beklagten Ziff. 1, nämlich dem Linksabbiegen (vgl. auch OLG Hamm, NZV 1997, 438; OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.04.2008, Az. 4 U 193/07, zit. n. juris; LG Berlin, NZV 1999, 515, 516; LG Berlin, VersR 2001, 78; KG Berlin, NZV 2002, 230 ff.; Jagusch/Hentschel, a. a. O., Rn. 50/52). Im Übrigen wäre ein etwaiges Verschulden des Klägers derartig gering, dass es vollständig hinter dem weit überwiegenden Verursachungs- und Verschuldensbeitrag des Beklagten Ziff. 1 zurücktreten würde.

3. Der Kläger hat gemäß §§ 249, 253 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Höhe von noch 5.015,99 EUR.

a) Dem Kläger ist - ausgenommen die streitige Position Nutzungsentschädigung - unfallbedingt ein materieller Schaden in Höhe von 7.530,89 EUR entstanden, den er von den Beklagten ersetzt verlangen kann.

b) Die geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 784,00 EUR steht dem Kläger dagegen nicht zu.

aa) Zwar hat der Eigentümer eines privat genutzten PKW, der die Möglichkeit zur Nutzung seines Fahrzeugs einbüßt, auch dann einen Schadensersatzanspruch, wenn er kein Ersatz-KFZ mietet. Geschützt wird insoweit auch das Motorrad (Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., vor § 249 Rn. 20 m. w. N.). Anspruchsvoraussetzung ist jedoch eine fühlbare Beeinträchtigung. Erforderlich sind daher Nutzungswille und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit. Hätte der Eigentümer das Fahrzeug wegen unfallbedingter Verletzungen nicht nutzen können, besteht kein Anspruch, es sei denn, dass die Benutzung durch einen Angehörigen möglich und beabsichtigt war. Der Anspruch entfällt ferner, wenn der Einsatz eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist (Palandt/Heinrichs, a. a. O., Rn. 22, m. w. N.).

bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen steht dem Kläger die geltend gemachte Nutzungsentschädigung nicht zu, denn er war unstreitig aufgrund der unfallbedingt erlittenen Verletzung nicht in der Lage, das Motorrad zu nutzen. Im Übrigen stand ihm - ebenfalls unstreitig - zur Fortbewegung ein Fahrzeug für die Übergangszeit zur Verfügung.

c) Dem Kläger steht ferner unter Berücksichtigung aller Umstände ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 EUR zu, § 253 Abs. 2 BGB.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von seiner Doppelfunktion auszugehen. Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung dafür schuldet, was er ihm angetan hat. Die wesentliche Grundlage für die Höhe der Bemessung des Schmerzensgeldes bilden das Maß und die Dauer der Lebensbeeinträchtigung, die Größe, Heftigkeit und die Dauer der Schmerzen und Leiden sowie die Dauer der Behandelung und der Arbeitsunfähigkeit, die Übersehbarkeit des Weiteren Krankheitsverlaufes, die Fraglichkeit der endgültigen Heilung sowie ferner der Grad des Verschuldens und die Gesamtumstände des Falles. Der Kläger musste im Hinblick auf die unstreitigen Verletzungen einige Wochen einen Gips tragen und war bis einschließlich 30.07.2007 krankgeschrieben. Bei der Bemessung kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Kläger unfallbedingt noch weitere ärztliche Behandlungen drohen oder die Gefahr eines Dauerschadens besteht. Er hat sein diesbezügliches Beweisangebot im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 27.02.2008 fallengelassen (Sitzungsniederschrift Seite 11, AS 121). Unter Berücksichtigung des Unfallgeschehens und der übrigen Umstände hält das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 EUR für angemessen. Darauf hat die Beklagte Ziff. 2 vorgerichtlich 1.250,00 EUR gezahlt.

d) Danach steht dem Kläger unter Berücksichtigung der vorgerichtlichen Zahlung der Beklagten Ziff. 2 in Höhe von 5.014,90 EUR noch ein restlicher Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.015,99 EUR zu.

4) Der Zinsanspruch hinsichtlich der Hauptforderung folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Ein weitergehender Zinsanspruch steht dem Kläger nicht gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 BGB zu. Er hat nicht näher dargelegt, aufgrund welcher Umstände eine Verzinsungspflicht seit dem 09.08.2007 bestehen soll. Sein von ihm vorgelegtes Schreiben an die Beklagte Ziff. 2 vom 27.04.2007 (K 1, AHK 1/3 rechtfertigt keine andere Beurteilung. In diesem Schreiben wurde unter Fristsetzung auf den 11.05.2007 lediglich eine Erklärung zur Eintrittspflicht sowie die Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 5.000,00 EUR begehrt. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Beklagten dem nicht fristgerecht nachgekommen sind. Andere verzugsbegründende Maßnahmen oder eine Selbstmahnung der Beklagten vor dem Zeitpunkt der Klagezustellung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

5) Der Kläger hat ferner gemäß §§ 7 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 9 Abs. 3, Abs. 5 StVO, 1, 3 PflVG a. F., 249, 426 BGB einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch auf Ersatz seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von noch 348,07 EUR.

a) Die Ersatzpflicht des Schädigers erstreckt sich auch auf die durch die Geltendmachung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs verursachten Kosten, mithin vor allem auf Rechtsanwaltskosten, die auch bei Ansprüchen aus § 823 BGB und § 7 StVG in den Schutzbereich der verletzten Norm fallen. Die Ersatzpflicht besteht insoweit unabhängig von den Voraussetzungen des Verzuges gemäß § 286 BGB oder der Pflichtverletzung gemäß § 280 BGB (Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 249 Rn. 38, 39; BGH, NJW 2006, 1065). Die Rechtsverfolgungskosten sind hier ersatzfähig, denn sie beruhen adäquat kausal auf dem Schadensereignis und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe war unter den Umständen des Falles erforderlich. Dies mag zwar in einfach gelagerten Schadensfällen zweifelhaft sein (vgl. BGH, NJW 1995, 446, 447); vorliegend kann von einem derartig einfach gelagerten Schadensfall jedoch nicht ausgegangen werden. Die Haftung nach Grund und Höhe war nicht derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers bestand.

b) Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger kann allerdings grundsätzlich - wie auch hier - nur der Gegenstandswert zugrundegelegt werden, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (BGH, WuM 2008, 97, 98). Die berechtigte Schadensersatzforderung belief sich auf 10.030,89 EUR. Durch die unberechtigte Geltendmachung der Nutzungsentschädigung in Höhe von 784,00 EUR tritt jedoch hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten keine Reduzierung ein, denn der unberechtigte Teil der Schadensersatzforderung löst keinen Gebührensprung aus.

c) Zutreffend legt der Kläger seiner Berechnung zugrunde, dass die in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VVRVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens zu einer Reduzierung der letztgenannten Gebühr führt, so dass sich nicht die vorgerichtliche Geschäftsgebühr sondern die Verfahrensgebühr im Umfang der Anrechnung reduziert. Diese Anrechnung ist erst im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen (BGH, NJW 2007, 3500, 3501, m. w. N.).

6) Der Zinsanspruch hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Auch insoweit ist nicht ersichtlich, wieso eine Verzinsungspflicht seit dem 09.08.2007 bestehen soll.

7) Der zulässige Feststellungsantrag ist unbegründet. Der Kläger hat sein Beweisangebot fallengelassen zu seiner Behauptung, dass weitere Verletzungen noch möglich sind und die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist.

II.

Die nicht nachgelassenen Schriftsätze des Klägers vom 10.03.2008 sowie der Beklagten vom 17.03.2008 boten keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, §§ 296a, 156 ZPO.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.


Beschluss vom 01.08.2008
Der Streitwert wird gem. § 63 Abs. 2 GKG auf 7.799,99 EUR festgesetzt
(Klageantrag Ziff. 1: 5.799,99 EUR, Klageantrag Ziff. 3: 2.000,00 EUR).

Gründe

Der zulässige Zahlungsantrag ist weitgehend begründet, der zulässige Feststellungsantrag hat dagegen in der der Sache keinen Erfolg.

a) Der Beklagte Ziff. 1 hat den Unfall schuldhaft durch einen Verstoß gegen § 9 Abs. 3, Abs. 5 StVO verursacht, den sich die Beklagte Ziff. 2 zurechnen lassen muss.

b) Die Beklagten erbringen nicht den Beweis, dass der Kläger den Unfall durch einen schuldhaften Verkehrsverstoß mit verursacht hat.

aa) Der Kläger hat unstreitig nicht gegen § 37 Abs. 2 Satz 7 StVO verstoßen. Er ist bei Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung eingefahren.

3. Der Kläger hat gemäß §§ 249, 253 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Höhe von noch 5.015,99 EUR.

b) Die geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 784,00 EUR steht dem Kläger dagegen nicht zu.

c) Dem Kläger steht ferner unter Berücksichtigung aller Umstände ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 EUR zu, § 253 Abs. 2 BGB.

4) Der Zinsanspruch hinsichtlich der Hauptforderung folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

II.

Die nicht nachgelassenen Schriftsätze des Klägers vom 10.03.2008 sowie der Beklagten vom 17.03.2008 boten keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, §§ 296a, 156 ZPO.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.


Beschluss vom 01.08.2008
Der Streitwert wird gem. § 63 Abs. 2 GKG auf 7.799,99 EUR festgesetzt
(Klageantrag Ziff. 1: 5.799,99 EUR, Klageantrag Ziff. 3: 2.000,00 EUR).

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

Annotations

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

(1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.

(2) Wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will, braucht sich nicht einzuordnen, wenn die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überquert werden soll. Beim Überqueren ist der Fahrzeugverkehr aus beiden Richtungen zu beachten. Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt, muss dieser im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich folgen.

(3) Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten.

(4) Wer nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Einander entgegenkommende Fahrzeuge, die jeweils nach links abbiegen wollen, müssen voreinander abbiegen, es sei denn, die Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern, erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander vorbeigefahren sind.

(5) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.

(6) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

Zivilprozessordnung - ZPO | § 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens

(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab.

(2) Wird das Erscheinen angeordnet, so ist die Partei von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.

(3) Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 41 Vorschriftzeichen

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

(2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben. Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen. Die besonderen Zusatzzeichen zu den Zeichen 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 können etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil

(1) Lichtzeichen gehen Vorrangregeln und Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor. Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.

(2) Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün – Gelb – Rot – Rot und Gelb (gleichzeitig) – Grün. Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grün unten.

1.

An Kreuzungen bedeuten:

Grün: „Der Verkehr ist freigegeben“.

Er kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.

Grüner Pfeil: „Nur in Richtung des Pfeils ist der Verkehr freigegeben“.

Ein grüner Pfeil links hinter der Kreuzung zeigt an, dass der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten ist und dass, wer links abbiegt, die Kreuzung in Richtung des grünen Pfeils ungehindert befahren und räumen kann.

Gelb ordnet an: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“.

Keines dieser Zeichen entbindet von der Sorgfaltspflicht.

Rot ordnet an: „Halt vor der Kreuzung“.

Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist. Durch das Zeichen

wird der Grünpfeil auf den Radverkehr beschränkt.

Wer ein Fahrzeug führt, darf nur aus dem rechten Fahrstreifen abbiegen. Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Rad Fahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen. Dabei muss man sich so verhalten, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist.Schwarzer Pfeil auf Rot ordnet das Halten, schwarzer Pfeil auf Gelb das Warten nur für die angegebene Richtung an.

Ein einfeldiger Signalgeber mit Grünpfeil zeigt an, dass bei Rot für die Geradeaus-Richtung nach rechts abgebogen werden darf.

2.

An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Markierungen für den Fußgängerverkehr, haben die Lichtzeichen entsprechende Bedeutung.

3.

Lichtzeichenanlagen können auf die Farbfolge Gelb-Rot beschränkt sein.

4.

Für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (Zeichen 295, 296 oder 340) kann ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. Für Schienenbahnen können besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden; das gilt auch für Omnibusse des Linienverkehrs und nach dem Personenbeförderungsrecht mit dem Schulbus-Zeichen zu kennzeichnende Fahrzeuge des Schüler- und Behindertenverkehrs, wenn diese einen vom übrigen Verkehr freigehaltenen Verkehrsraum benutzen; dies gilt zudem für Krankenfahrzeuge, Fahrräder, Taxen und Busse im Gelegenheitsverkehr, soweit diese durch Zusatzzeichen dort ebenfalls zugelassen sind.

5.

Gelten die Lichtzeichen nur für zu Fuß Gehende oder nur für Rad Fahrende, wird das durch das Sinnbild „Fußgänger“ oder „Radverkehr“ angezeigt. Für zu Fuß Gehende ist die Farbfolge Grün-Rot-Grün; für Rad Fahrende kann sie so sein. Wechselt Grün auf Rot, während zu Fuß Gehende die Fahrbahn überschreiten, haben sie ihren Weg zügig fortzusetzen.

6.

Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten. An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Rad Fahrende müssen Rad Fahrende bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die Lichtzeichen für zu Fuß Gehende beachten, soweit eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt.

(3) Dauerlichtzeichen über einem Fahrstreifen sperren ihn oder geben ihn zum Befahren frei.

Rote gekreuzte Schrägbalken ordnen an:

„Der Fahrstreifen darf nicht benutzt werden“.

Ein grüner, nach unten gerichteter Pfeil bedeutet:

„Der Verkehr auf dem Fahrstreifen ist freigegeben“.

Ein gelb blinkender, schräg nach unten gerichteter Pfeil ordnet an:

„Fahrstreifen in Pfeilrichtung wechseln“.

(4) Wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, darf nebeneinander gefahren werden, auch wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt.

(5) Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen nicht halten.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 11 Besondere Verkehrslagen

(1) Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste.

(2) Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.

(3) Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf man nur vertrauen, wenn man sich mit dem oder der Verzichtenden verständigt hat.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 1 Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 253 Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.

(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

1.: das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
2.: nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
3.: zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

Zivilprozessordnung - ZPO | § 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 41 Vorschriftzeichen

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil

(1) Lichtzeichen gehen Vorrangregeln und Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor. Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.

(2) Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün – Gelb – Rot – Rot und Gelb (gleichzeitig) – Grün. Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grün unten.

1.

wird der Grünpfeil auf den Radverkehr beschränkt.

2.

An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Markierungen für den Fußgängerverkehr, haben die Lichtzeichen entsprechende Bedeutung.

3.

Lichtzeichenanlagen können auf die Farbfolge Gelb-Rot beschränkt sein.

4.

5.

6.

(4) Wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, darf nebeneinander gefahren werden, auch wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt.

(5) Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen nicht halten.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 11 Besondere Verkehrslagen

(1) Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 1 Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 253 Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.

(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

1.: das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
2.: nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
3.: zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.