Landgericht Heidelberg Urteil, 25. Nov. 2016 - 3 O 5/16

bei uns veröffentlicht am25.11.2016

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.143,72 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus 4.045,59 EUR seit dem 11.09.2015 sowie aus weiteren 98,13 EUR seit dem 04.10.2016 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 11.09.2015 zu bezahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 27 % und die Beklagte 63 % zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 6.545,62 EUR festgesetzt.

Tatbestand

 
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geltend.
Die Klägerin trägt vor, sie habe am 19.06.2015 im Drogerie-Markt M. in H. ein „Gesicht Haarentfernungs-Creme Set“ der Marke V. erworben, dessen Hersteller die Beklagte ist. Sie habe das Produkt der Beklagten unter Einhaltung aller auf der Verpackung befindlichen Gebrauchsanweisungen aufgetragen. Insbesondere habe sie den dort verlangten Vortest mehr als 24 Stunden vor der eigentlichen Benutzung ordnungsgemäß durchgeführt, indem sie eine kleine Menge der Haarentfernungscreme auf einer Wange aufgetragen habe. Bei dem Vortest habe es keinerlei negative Wirkungen gegeben. Daher habe sie am Folgetag gegen 18:00 Uhr eine größere Menge der Enthaarungscreme auf Wangen, Kinn und Oberlippe aufgetragen. Entsprechend der Gebrauchsanweisung habe sie die Creme fünf Minuten nach dem Auftragen mit dem mitgelieferten Spatel entfernt, das Gesicht abgewaschen und sodann die ebenfalls im Set enthaltene Pflegecreme aufgetragen. Sie habe keinerlei Vorschäden an der Haut gehabt, welche eine Verwendung des Produkts gemäß der Packungsbeilage hätten bedenklich erscheinen lassen können. Zunächst habe sie keine negativen Wirkungen verspürt. Nachdem sie gegen 22 bis 23 Uhr zu Bett gegangen gewesen sei, habe sie dann ein Brennen verspürt, so als ob sich Säure in ihr Gesicht fressen würde. Noch in der Nacht habe sie sich an den Stellen, an denen sie die Enthaarungscreme aufgetragen habe, ein heftiger Ausschlag entwickelt, welcher - ohne dass sie gekratzt habe -, geblutet habe.
Gleich am nächsten Morgen habe sie in der Hautarztpraxis Dr. D./Dr. F. angerufen. Dort sei ihr geraten worden, die Haut mit Wasser zu kühlen. Einen Termin zur Vorstellung in der Praxis habe sie erst für zehn Tage später bekommen. Die Klägerin habe sich aus Scham 17 Tage lang nicht getraut, das Haus zu verlassen.
Sie habe durch die Verwendung des Produkts einen schweren Ausschlag im Bereich des Kinns, an den Wangen und der Oberlippe davongetragen, welcher nach wie vor zu sehen sei und sie in ihrer Lebensführung beeinträchtige. Es seien Langzeitschäden vorhanden, die gemäß ärztlicher Auskunft allenfalls durch eine Laserbehandlung zu beseitigen seien. Hierfür fielen Kosten in Höhe von mindestens 4.000,00 EUR anfielen. Die Behandlung der nach wie vor zu sehenden Langzeitschäden sei aus medizinischen, jedenfalls aber aus kosmetischen bzw. optischen Gründen notwendig.
Entgegen dem Vortrag der Beklagten sei das Produkt schon häufiger auch von anderen Kunden reklamiert worden.
Für ärztliche Atteste seien ihr Kosten in Höhe von 10,00 EUR (Anlage K 3) sowie weiteren 10,62 EUR (Anlage K 6) entstanden. Für weitere ärztliche Beratung und Untersuchung seien ihr Kosten in Höhe von 68,13 EUR (Anlagen K 17, K 18) sowie PKW-Fahrtkosten von 30,00 EUR entstanden. Weiterhin macht sie eine allgemeine Auslagenpauschale von 25,00 EUR geltend sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und Verzugszinsen geltend.
Die Klägerin beantragt, zu erkennen:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.545,42 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.09.2015 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 577,44 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.09.2015 zu bezahlen.
10 
Die Beklagte beantragt,
11 
die Klage abzuweisen.
12 
Die Beklagte bestreitet den Klägervortrag vollumfänglich. Die Klägerin habe das Produkt der Beklagten nicht ordnungsgemäß angewandt. Auf der als Anlage K1 vorgelegten Kaufquittung sei als Position 4 auch eine Enthaarungscreme der Eigenmarke L. der Firma Drogerie M. vermerkt. Also habe die Klägerin zwei verschiedene Cremes gekauft und diejenige der Beklagten möglicherweise gar nicht oder zusammen mit der anderen Creme angewandt. Die Klägerin habe sich nicht an die Anweisungen der Packungsbeilage gehalten. Die Beklagte bestreitet weiter den von der Klägerin vorgetragenen Hergang zum Auftragen der Creme und den anschließenden Beschwerden nebst dem Anruf in der Arztpraxis am folgenden Montag. Der jetzige Zustand der Haut der Klägerin weise nur minimale Hautunreinheiten auf. Etwaige Auffälligkeiten seien durch den natürlichen Alterungsprozesses bedingt.
13 
Selbst wenn insoweit der klägerische Vortrag zutreffen sollte, hafte die Beklagte jedenfalls nicht wegen eines Produktfehlers im Sinne von § 3 Abs. 1 ProdHaftG. Die Klägerin sei gemäß § 1 Abs. 4 S. 1 ProdHaftG für das Vorliegen eines Produktfehlers im Sinne von § 3 ProdHaftG darlegungs- und beweisbelastet. Gerade wenn wie vorliegend ein chemisch wirkendes Produkt zwingend einen Vortest und zugleich den Anwendungsbereich vorschreibe, könne der Verwender nicht davon ausgehen, dass er das Produkt risikofrei unter Außerachtlassung sämtlicher Anwendungsvorgaben gebrauchen dürfe. Dem Risiko eines negativen Ausfalls des Vortestes setze sich der objektive Verwender stets bewusst aus. Insoweit, also bezüglich leichter negativer Reaktionen bei entsprechend disponierter Haut oder entsprechenden Allergien könne der objektive Verwender wegen der Produktdarbietung schon gar keine berechtigten Sicherheitserwartungen haben. Auf das Erfordernis eines Vortests mit möglichen negativen Folgen werde auf der Verpackung und auch unmittelbar auf der Tube hingewiesen. Schließlich sei auch ein Instruktionsfehler weder vorgetragen noch ersichtlich. Das Produkt entspreche auch den Anforderungen des § 4 KosmetikVO zum Schutz der Gesundheit.
14 
Die streitgegenständliche Haarentfernungscreme sei seit Jahren erfolgreich am Markt nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa etabliert. „V.“ sei die führende Marke im Bereich der chemischen Haarentfernung. Allein 2015 seien in Deutschland mehr als 2 Millionen Packungen V. Enthaarungscreme unbeanstandet verkauft worden.
15 
Eine Laserbehandlung sei nicht erforderlich und verursache auch nicht die von der Klägerin behaupteten Kosten. Das geltend gemachte Schmerzensgeld sei weit überhöht.
16 
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beiderseits gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
17 
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. D. und Vernehmung der Zeugin M. H.. Der Sachverständige wurde ergänzend mündlich gehört. Die Parteien wurden informatorisch gehört. Auf die Sitzungsprotokolle wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
18 
Die Klage ist in Höhe eines von der Beklagten an die Klägerin zu zahlenden Betrages von 4.143,72 EUR begründet. Die Klägerin kann gemäß § 1 Abs. S. 1, § 8 ProdHaftG i.V.m. §§ 249 ff. BGB Schadensersatz sowie die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nebst der Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Verzugszinsen hieraus verlangen. Hinsichtlich der Mehrforderung ist die Klage unbegründet.
I.
19 
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass durch einen Fehler des Produkts der Beklagten, der Gesicht Haarentfernungs-Creme der Marke V., der Körper und die Gesundheit der Klägerin beschädigt worden sind (vgl. § 1 Abs. S. 1 ProdHaftG).
1.
20 
Das genannte Produkt hat die Klägerin hat am 19.06.2015 im Drogerie-Markt M. in H. erworben. Die Klägerin hat weiterhin angegeben, dass sie sich bei der Verwendung der Creme genau an die auf der Verpackung befindlichen Gebrauchsanweisungen gehalten habe. Insbesondere habe sie den dort verlangten Vortest mehr als 24 Stunden vor der eigentlichen Benutzung ordnungsgemäß durchgeführt, indem sie eine kleine Menge der Haarentfernungscreme auf einer Wange aufgetragen, danach 5 Minuten die Creme mit dem in der Packung beigefügten Plastikspachtel abgeschabt und die Härchen entfernt habe. Bei diesem Vortest habe es keinerlei negative Wirkungen gegeben. Daher habe sie am Folgetag gegen 18:00 Uhr eine größere Menge der Enthaarungscreme auf Wangen, Kinn und Oberlippe aufgetragen. Entsprechend der Gebrauchsanweisung habe sie die Creme fünf Minuten nach dem Auftragen mit dem mitgelieferten Spatel wiederum entfernt, das Gesicht abgewaschen und sodann die ebenfalls im Set enthaltene Pflegecreme aufgetragen. Zunächst habe sie keine negativen Wirkungen verspürt. Nachdem sie gegen 22 bis 23 Uhr zu Bett gegangen gewesen sei, habe sie dann ein Brennen verspürt, so als ob sich „das Mittel wie Säure in ihrer Haut gefressen habe“. Noch in der Nacht habe sie sich an den Stellen, an denen sie die Enthaarungscreme aufgetragen habe, ein heftiger Ausschlag entwickelt, welcher, ohne dass sie gekratzt habe, geblutet habe. Gleich am nächsten Morgen habe sie in der Hautarztpraxis Dr. D./Dr. F. angerufen. Dort sei ihr geraten worden, die Haut mit Wasser zu kühlen. Einen Termin zur Vorstellung in der Praxis habe sie erst für zehn Tage später bekommen.
21 
Das Gericht hält den vorgenannten Sachverhalt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für nachvollziehbar und glaubhaft. Der Kauf des Produkts der Beklagten zum Preis von 7,95 EUR ergibt sich aus dem als Anlage K1 vorgelegten Kassenbon. Die Klägerin hat den Sachverhalt bei ihrer wiederholten persönlichen Anhörung durch das Gericht nachdrücklich, detailreich und lebensnah geschildert. Dabei hat sie darauf verwiesen, dass sie gelernte Übersetzerin sei und beim Anwalt gearbeitet habe, also durchaus in der Lage sei, solche Gebrauchsanweisungen zu beachten. Dafür, dass die Sachverhaltsschilderung der Klägerin zutrifft, sprechen die Angaben der Zeugin M. H., der Tochter der Klägerin. Diese hat nicht nur die Umstände des Kaufs sehr lebensnah und in Einzelheiten geschildert, sondern auch den Anruf ihrer Mutter am Folgetag (Montag) in ihrer Mittagspause und den abendlichen Besuch, bei dem ihre Mutter „furchtbar“ ausgesehen habe mit Pickeln und Bläschen im ganzen, auch ziemlich geröteten Gesicht, sowie die ihr (der Tochter) selbst etwas befremdlich erscheinende Kühlung mit Küchenpapier. Ihre Mutter sei wirklich “außer sich“ gewesen. Sie habe sie gefragt, ob sie - wie sie selbst ihr beim mittäglichen Telefonat angeraten habe - beim Hausarzt gewesen sei. Die Klägerin habe geantwortet, sie habe angerufen, dort habe man ihr aber gesagt, sie müsse kühlen.
22 
Durch die glaubhafte Aussage der Zeugin M. H. widerlegt ist auch die Mutmaßung der Beklagten, die Klägerin habe nicht nur zwei verschiedene Enthaarungscremes gekauft, sondern diejenige der Beklagten möglicherweise gar nicht oder zusammen mit der anderen Creme angewandt. Die zweite Creme der Hausmarke M. wurde für die Zeugin selbst erworben, die diese Creme zur Enthaarung der Beine angewendet hat.
23 
Die Tochter hat auch für das Gericht überzeugend den Vortrag der Klägerin bestätigt, dass diese - abgesehen von Spuren eines normalen Alterungsprozesses, die auch der Sachverständige Prof. Dr. D. festgestellt hat - keine Vorschäden an der Gesichtshaut gehabt habe. Sie sehe auch heute noch ihre Mutter mindestens zweimal pro Woche oder öfter. Sie hätten ein sehr enges Verhältnis. Ihr sei nicht bekannt, dass ihre Mutter jemals etwas im Gesicht gehabt habe, noch nicht mal einen Pickel. Sie habe die Mutter für ihre Haut immer bewundert. Sie habe ein schönes glattes Gesicht. Ihr sei auch überhaupt nichts von Allergien oder dergleichen bekannt.
24 
Der von dem Gericht beauftragte Sachverständige Prof. Dr. D., welcher bei der Anhörung der Klägerin und der Zeugin M. H. zugegen war, hat die Schilderung der Klägerin aus fachlicher Sicht ebenfalls für plausibel und nachvollziehbar gehalten.
2.
25 
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist weiterhin festzustellen, dass die Klägerin durch die Anwendung des Produkts in den betreffenden Bereichen des Gesichts einen dauerhaften gesundheitlichen Schaden erlitten hat. Aus dem Sachverständigengutachten und der Erläuterungen des Gutachters Prof. Dr. med. T. D. ergibt sich nachvollziehbar und überzeugend, dass bei der Klägerin infolge der Anwendung der Creme eine irritative Reaktion der Haut und dadurch teleangiektatische Hautveränderungen aufgetreten sind. Die entzündliche Reaktion hat demnach zu einer dauerhaften, sich nicht zurückbildenden Erweiterung kleinerer Blutgefäße und zu follikulär gebundenen Pusteln geführt, die im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung zwar nicht mehr so stark ausgeprägt waren wie zuvor, gleichwohl aber noch vorhanden. Das zeitnahe Auftreten der Hautveränderungen und deren Schwere ergibt sich sowohl aus den als Anlage K2 vorgelegten Lichtbildern als auch den ärztlichen Attesten der Hautärztin Dr. D. vom 5.7.2015 (Anlage K3) sowie vom einen 20.4.2016 (Anlage K 13). In dem letztgenannten Attest geht auch die Hautärztin von einer dauerhaften Schädigung aus.
3.
26 
Der bei der Klägerin eingetretene Gesundheitsschaden beruht auf einem Fehler des Produkts der Beklagten.
a)
27 
Gemäß § 3 Abs. 1 ProdHaftG hat ein Produkt einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. Die nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen beurteilen sich grundsätzlich nach denselben objektiven Maßstäben wie die Verkehrspflichten des Herstellers im Rahmen der deliktischen Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 -, juris - NJW 2009, 1669 Rn. 6 m.w.N.). Maßgeblich sind in erster Linie die Sicherheitserwartungen des Personenkreises, an den sich der Hersteller mit seinem Produkt wendet, und damit der Sicherheitsstandard, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (BGH aaO m.w.N.). Ist die Ware für den Endverbraucher bestimmt, muss sie erhöhten Sicherheitsanforderungen genügen, die auf Wissen und Gefahrsteuerungspotential des durchschnittlichen Konsumenten Rücksicht nehmen. Wird ein Produkt mehreren Adressatenkreisen dargeboten, hat sich der Hersteller an der am wenigsten informierten und zur Gefahrsteuerung kompetenten Gruppe zu orientieren, also den jeweils höchsten Sicherheitsstandard zu gewährleisten (BGH aaO Rn. 7; MünchKomm-BGB/Wagner, 6. Auflage 2013, S 1 ProdHaftG Rn. 8). Zur Gewährleistung der erforderlichen Produktsicherheit hat der Hersteller diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach den Gegebenheiten des konkreten Falles zur Vermeidung bzw. Beseitigung einer Gefahr objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind. Dabei sind Art und Umfang einer Sicherungsmaßnahme vor allem von der Größe der Gefahr abhängig (vgl. BGHZ 80, 186, 192). Je größer die Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden müssen(BGH aaO Rn. 8 m.w.N.). Maßgeblicher Zeitpunkt ist gemäß § 3 Abs. 1 lit. c ProdHaftG der Tag des Inverkehrbringens des Produktes.
b)
28 
Nach diesen Grundsätzen ist die von der Beklagten hergestellte Gesicht-Haarentfernungs-Creme fehlerhaft.
29 
Das Ergebnis der Beweisaufnahme lässt für das Gericht keine Zweifel, dass das Produkt „V. Gesichtsenthaarungscreme“ bei bestimmten Personen wie der Klägerin trotz erfolgreicher bzw. unauffälliger Durchführung des Vortestes und Anwendung gemäß den weiteren Gebrauchshinweisen auf der Verpackung (im Original in der Folie als Bl. 97 der Akte) zu starken Hautirritationen mit der Folge von Schmerzen (Brennen) und Langzeitschäden führen kann. Dies hatte der Sachverständige Prof. Dr. D. sowohl bei seinen schriftlichen Ausführungen als auch der mündlichen Erläuterung seiner gutachterlichen Stellungnahmen eindeutig bestätigt und dabei unter anderem auch auf entsprechende Schilderungen zahlreicher anderer Konsumenten der von der Beklagten hergestellten Gesichtsenthaarungscreme in einschlägigen Internetforen verwiesen. Dort werden - wie auch bei der Klägerin - Hautrötungen, Brennen, blutige Wunden und Schmerzen beschrieben. Das Gericht zweifelt nach der Anhörung des Sachverständigen nicht daran, dass die von diesem angeführten Kommentare in den Internetforen - zumindest zu einem wesentlichen Teil - der Wahrheit entsprechen bzw. entsprechende Hautirritationen mit der Folge von Langzeitschäden bei Anwendung des Produkts der Beklagten auftreten können.
30 
Damit muss der durchschnittliche Konsument, der die Creme als kosmetisches Produkt im Gesicht und damit einem sehr sensiblen, im menschlichen Alltag exponierten Bereich einsetzt, nicht rechnen. Zwar trifft es zu, dass - wie die Beklagte vorträgt - der durchschnittliche Verwender sich dem Risiko eines negativen Ausfalls des Vortestes gewissen Hautreaktionen insofern bewusst aussetzt, als er hierauf auf der Verpackung ausdrücklich hingewiesen wird, nämlich „Brennen“ und „Pickeln“. Auch wird in den „wichtigen Hinweisen“ auf dem Seitenteil der Verpackung vor der Anwendung gewarnt “auf Krampfadern, Narben, Muttermalen, bei pickliger, geschädigter, gereizter Haut, Sonnenbrand oder bei vorangegangenen Hautreaktionen auf Haarentfernungs-Cremes“. Das damit für den durchschnittlichen Verwender ersichtliche Risiko betrifft jedoch zum einen lediglich diejenige „kleine Stelle der zu enthaarenden Körperregion“, auf der er ausweislich der Hinweise gehalten ist, den vor Test durchzuführen. Zudem darf er mangels entsprechender weiterer Gefahrhinweise bei erfolgreichem bzw. unauffälligem Ergebnis des Vortests annehmen, dass mit den vorbeschriebenen Hautirritationen („Brennen“ und „Pickeln“) nunmehr auch bei großflächiger Anwendung nicht mehr zu rechnen ist. Selbst wenn man jedoch dem verständigen Verbraucher, der im allgemeinen eine völlige Gefahrlosigkeit nicht erwarten kann (vgl. BGH NJW 2009, 1669 Rn. 12), abverlangen will anzunehmen, dass auch bei großflächiger Anwendung nach erfolgreichem Vortest die Gefahr entsprechender Hautirritationen nicht ganz auszuschließen ist, gilt dies nicht in Bezug auf die Gefahr von Langzeitschäden der bei der Klägerin aufgetretenen Art. Damit muss der durchschnittliche Anwender nicht rechnen. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte sich mit einem entsprechenden zusätzlichen Warnhinweis auf der Verpackung entlasten könnte, mit anderen Worten bei einer solchen Darbietung das Produkt der berechtigten Sicherheitserwartung des Verbrauchers entspräche (vergleiche § 3 Abs. 1 Buchst. a ProdHaftG). Denn im Streitfall ist ein solcher Hinweis nicht erfolgt. Im Gegenteil erscheinen die erteilten Hinweise sogar geeignet, den durchschnittlichen Konsumenten in der Erwartung zu bestärken, dass mit einer solchen Gefahr bei sorgfältiger Beachtung gerade nicht zu rechnen ist.
4.
31 
Die Ersatzpflicht der Beklagten als Herstellerin ist auch nicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 5 ProdHaftG ausgeschlossen.
32 
Hierzu wäre nach dem Bestreiten der Klägerin der gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 ProdHaftG von der Beklagten zu führende Nachweis erforderlich, der Fehler beruhe darauf, dass das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte. Zu beiden Aspekten hat die Beklagte weder hinreichend vorgetragen noch Beweis angeboten. Die bloße Behauptung, das Produkt entspreche auch den Anforderungen des § 4 KosmetikVO zum Schutz der Gesundheit, genügt insoweit nicht. Gemäß § 4 KosmetikVO dürfen kosmetische Mittel nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die Angaben nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b, c, d und f, Buchstabe d auch in Verbindung mit Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - mithin auch besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch - in deutscher Sprache angegeben sind. Darüber, welchen Anforderungen das Produkt als solches genügen muss bzw. welche inhaltlichen Anforderungen im Einzelnen an die Gebrauchshinweise zu stellen sind, findet sich in der Kosmetikverordnung bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel keine oder jedenfalls keine abschließende Regelung. Nicht näher vorgetragen oder ersichtlich ist insbesondere auch, dass der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem die Beklagte das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte. Soweit die Klägerin ursprünglich behauptet hat, allein 2015 seien in Deutschland mehr als 2 Millionen Packungen V. Enthaarungscreme unbeanstandet verkauft worden, will sie dies zuletzt in Anbetracht des gerichtlichen Hinweises auf die Wahrheitspflicht gemäß § 138 ZPO auch nicht mehr in dem - zunächst allerdings naheliegenden - Sinne verstanden wissen, es habe keinerlei Reklamationen von Produktanwendern in Bezug auf Hautschäden gegeben.
II.
33 
Die Klägerin trifft kein Mitverschulden, § 6 Abs. 1 ProdHaftG i.V.m. § 254 BGB.
34 
Nach dem Beweisergebnis hat die Klägerin das Produkt der Beklagten gemäß der Gebrauchshinweise auf der Verpackung angewendet. Insbesondere hat sie den angegebenen Vortest durchgeführt. Auch hatte sie gemäß ihren eigenen Angaben und denjenigen ihrer Tochter, welche nach der persönlichen Untersuchung der Klägerin auch der Gerichtssachverständige aus seiner fachlichen Sicht für plausibel gehalten hat - keine Vorerkrankungen oder Problematiken, die einer Anwendung der Creme entgegenstanden. Das Gericht hat auch keinen Zweifel daran, dass die Klägerin unmittelbar am nächsten Tag bei ihrer Hautarztpraxis angerufen, ihre Symptome geschildert und direkt im Anschluss mit einer Kühlungstherapie begonnen hat. Sie hat auf Rat der Ärzte keine Salben verwendet. Dass sie trotz der Schilderung ihrer Symptome erst zehn Tage später einen Termin bekommen hat, erscheint in Anbetracht der Gesamtumstände, insbesondere nachdem die Kühlung mit der Zeit noch eine deutliche Besserung der Beschwerden bewirkt hat, nachvollziehbar und ist ihr nicht vorzuwerfen.
III.
35 
Die Beklagte schuldet als Schadensersatz den zur Herstellung des vormaligen Zustandes erforderlichen Geldbetrag, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.
1.
36 
Die Klägerin fordert zur Herstellung eine Geldleistung für eine Laserbehandlung, die noch nicht stattgefunden hat. Diese kann sie beanspruchen. Der Schadensersatzanspruch umfasst auch Aufwendungen für die Beseitigung einer kosmetischer Beeinträchtigungen, selbst wenn von ihr keine weiteren Funktionsstörungen ausgehen oder auch nur zu befürchten sind (vgl. BGHZ 63, 295, 296 BGH NJW 1986, 1538 Rn. 2; Palandt/Grüneberg, BGB-Kommentar, 75. Auflage, § 249 BGB Rn. 6). Die bei der Klägerin aufgetretenen Langzeitschäden können gemäß der von ihr eingeholten ärztlichen Auskünfte, deren Richtigkeit der Gerichtsachverständige insoweit bestätigt hat, nur durch eine Laserbehandlung als kosmetische Operation beseitigt bzw. unkenntlich gemacht werden. Die Klägerin hat auch ernsthaft bekundet, dass sie die Absicht hat, eine solche Operation durchführen und damit ihre körperliche Integrität wiederherstellen zu lassen. Sie hat nachdrücklich ihren Leidensdruck geschildert und bereits mehrere Angebote einschlägiger Ärzte eingeholt.
37 
Die Höhe des Schadensersatzanspruchs ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß § 287 ZPO auf 2.000,00 EUR zu schätzen. Zwar hat der Sachverständige bei seiner abschließenden mündlichen Anhörung zunächst die von der Klägerin unter Bezugnahme auf eingeholte Kostenvoranschläge geforderten 4.000,00 EUR als “eher stolzen Preis“, aber auch „nicht unrealistisch“ bezeichnet. Er hat diese Bewertung jedoch revidiert, nachdem er sich die Klägerin noch einmal genau im Gesicht angeschaut und sodann diesen letzten Sachstand zugrunde gelegt hat. Es ergab sich, dass die Teleangiektasien nicht mehr so stark ausgeprägt sind, wohl aber noch vorhanden mit der Folge, dass nunmehr prognostisch noch maximal 5 Gesichtsbehandlungen mit dem Laser zur Beseitigung der Folgen der Anwendung des Produkts der Beklagten zu veranschlagen sind. Damit ergibt sich in Anbetracht des Kostenvoranschlages der Klinik K. vom 5.9.2016 (Anlage K 16) mit der Abrechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), an den die Klägerin sich nach eigenem Bekunden im Schriftsatz vom 27.10.2016 (As. 305) halten will, unter Hinzurechnung eines Fahrtkostenzuschlages für die 5 Sitzungen der oben genannte Betrag von 2.000,00 EUR.
2.
38 
Die Klägerin kann weiterhin Erstattung der von ihr nachgewiesenen Kosten für ärztliche Atteste in Höhe von 10,00 EUR (Anlage K 3), weiteren 10,62 EUR (Anlage K 6) sowie von 68,13 EUR (Anlagen K 17, K 18) nebst PKW-Fahrtkosten von 30,00 EUR verlangen. Hinzu kommt die geltend gemachte Pauschale für die der Höhe nach nicht bestrittenen Auslagen von 25,00 EUR.
3.
39 
Damit beläuft sich der Schadensersatzanspruch auf insgesamt 2.143,72 EUR.
IV.
40 
Der Klägerin steht gemäß § 8 S. 2 ProdHaftG ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 EUR zu.
41 
Hierfür sind die zu § 253 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätze heranzuziehen (Hamdan/Günes in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 8 ProdHaftG Rn. 5). Die nach Billigkeit festzusetzende Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich insbesondere nach dem Zweck der Genugtuung, der Schwere der Verletzung und des dadurch ausgelösten Ausmaßes an Leiden unter Berücksichtigung von Art, Dauer und Schwere. Einfluss haben auch Faktoren wie der Verlust an Lebensfreude und etwaigen Dauerfolgen der Verletzung. (vgl. etwa OLG München Urt. v. 16.09.2016 - 10 U 750/13; OLG Bremen Urt. v. 11.07.2011 - 3 U 69/10; OLG Saarbrücken Urt. v. 10.12.1998 - 3 U 244/98).
42 
Die Klägerin litt in der Nacht nach der Anwendung unter einem Brennen und Schmerzen im Gesicht, es traten blutende Wunden auf, die in einem größeren Bereich um den Mund und das Kinn herum bis zur Wange zu entstellenden Hautausschlägen geführt haben. Zur Linderung der Schmerzen musste die Klägerin ihr Gesicht über einen längeren Zeitraum hinweg kühlen. Die Hautschäden sind an exponierter Stelle im Gesicht der Klägerin eingetreten, was sie nach ihrer glaubhaften Schilderung zunächst 17 Tage lang überhaupt gehindert hat, in die Öffentlichkeit zu gehen. Bis heute belastet sie ihr Aussehen und die Notwendigkeit, die Langzeitschäden durch mehrere Laserbehandlungen zu beseitigen. Andererseits hat sich die Gesichtshaut der Klägerin bis zur mündlichen Verhandlung am 07.04.2016 ersichtlich teilweise erholt, weshalb zumindest das geschminkte Gesicht keine besonders extremen Auffälligkeiten mehr aufweist.
43 
Bei dieser Sachlage hält das Gericht insgesamt eine billige Entschädigung im Sinne eines Schmerzensgeldes von 2.000,00 EUR für angemessen und ausreichend.
44 
Damit beziffert sich der Zahlungsanspruch in der Hauptsache auf insgesamt 4.143,72 EUR.
V.
45 
Die Klägerin kann aus dem Betrag von 4.045,59 EUR (also ohne den erst später angefallenen restlichen Betrag von 98,13 EUR, vgl. sogleich unten) Ersatz ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen. Unter Zugrundelegung einer angemessenen Geschäftsgebühr von 1,3 ergibt dies mit der Pauschale i.H.v. 20,00 EUR sowie der Mehrwertsteuer den Betrag von 492,54 EUR.
46 
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288, 291 BGB. Die Beklagte wurde hinsichtlich eines Betrages von 4.045,59 EUR jedenfalls durch das Anwaltsschreiben vom 15.8.2015 (Anlage K7) ab dem 11.09.2015 in Verzug gesetzt. Hinsichtlich des restlichen Betrages von 98,13 EUR sind ab dem 04.10.2016 Prozesszinsen zu entrichten.
VI.
47 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit § 709 S. 1 und 2 ZPO.

Gründe

 
18 
Die Klage ist in Höhe eines von der Beklagten an die Klägerin zu zahlenden Betrages von 4.143,72 EUR begründet. Die Klägerin kann gemäß § 1 Abs. S. 1, § 8 ProdHaftG i.V.m. §§ 249 ff. BGB Schadensersatz sowie die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nebst der Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Verzugszinsen hieraus verlangen. Hinsichtlich der Mehrforderung ist die Klage unbegründet.
I.
19 
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass durch einen Fehler des Produkts der Beklagten, der Gesicht Haarentfernungs-Creme der Marke V., der Körper und die Gesundheit der Klägerin beschädigt worden sind (vgl. § 1 Abs. S. 1 ProdHaftG).
1.
20 
Das genannte Produkt hat die Klägerin hat am 19.06.2015 im Drogerie-Markt M. in H. erworben. Die Klägerin hat weiterhin angegeben, dass sie sich bei der Verwendung der Creme genau an die auf der Verpackung befindlichen Gebrauchsanweisungen gehalten habe. Insbesondere habe sie den dort verlangten Vortest mehr als 24 Stunden vor der eigentlichen Benutzung ordnungsgemäß durchgeführt, indem sie eine kleine Menge der Haarentfernungscreme auf einer Wange aufgetragen, danach 5 Minuten die Creme mit dem in der Packung beigefügten Plastikspachtel abgeschabt und die Härchen entfernt habe. Bei diesem Vortest habe es keinerlei negative Wirkungen gegeben. Daher habe sie am Folgetag gegen 18:00 Uhr eine größere Menge der Enthaarungscreme auf Wangen, Kinn und Oberlippe aufgetragen. Entsprechend der Gebrauchsanweisung habe sie die Creme fünf Minuten nach dem Auftragen mit dem mitgelieferten Spatel wiederum entfernt, das Gesicht abgewaschen und sodann die ebenfalls im Set enthaltene Pflegecreme aufgetragen. Zunächst habe sie keine negativen Wirkungen verspürt. Nachdem sie gegen 22 bis 23 Uhr zu Bett gegangen gewesen sei, habe sie dann ein Brennen verspürt, so als ob sich „das Mittel wie Säure in ihrer Haut gefressen habe“. Noch in der Nacht habe sie sich an den Stellen, an denen sie die Enthaarungscreme aufgetragen habe, ein heftiger Ausschlag entwickelt, welcher, ohne dass sie gekratzt habe, geblutet habe. Gleich am nächsten Morgen habe sie in der Hautarztpraxis Dr. D./Dr. F. angerufen. Dort sei ihr geraten worden, die Haut mit Wasser zu kühlen. Einen Termin zur Vorstellung in der Praxis habe sie erst für zehn Tage später bekommen.
21 
Das Gericht hält den vorgenannten Sachverhalt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für nachvollziehbar und glaubhaft. Der Kauf des Produkts der Beklagten zum Preis von 7,95 EUR ergibt sich aus dem als Anlage K1 vorgelegten Kassenbon. Die Klägerin hat den Sachverhalt bei ihrer wiederholten persönlichen Anhörung durch das Gericht nachdrücklich, detailreich und lebensnah geschildert. Dabei hat sie darauf verwiesen, dass sie gelernte Übersetzerin sei und beim Anwalt gearbeitet habe, also durchaus in der Lage sei, solche Gebrauchsanweisungen zu beachten. Dafür, dass die Sachverhaltsschilderung der Klägerin zutrifft, sprechen die Angaben der Zeugin M. H., der Tochter der Klägerin. Diese hat nicht nur die Umstände des Kaufs sehr lebensnah und in Einzelheiten geschildert, sondern auch den Anruf ihrer Mutter am Folgetag (Montag) in ihrer Mittagspause und den abendlichen Besuch, bei dem ihre Mutter „furchtbar“ ausgesehen habe mit Pickeln und Bläschen im ganzen, auch ziemlich geröteten Gesicht, sowie die ihr (der Tochter) selbst etwas befremdlich erscheinende Kühlung mit Küchenpapier. Ihre Mutter sei wirklich “außer sich“ gewesen. Sie habe sie gefragt, ob sie - wie sie selbst ihr beim mittäglichen Telefonat angeraten habe - beim Hausarzt gewesen sei. Die Klägerin habe geantwortet, sie habe angerufen, dort habe man ihr aber gesagt, sie müsse kühlen.
22 
Durch die glaubhafte Aussage der Zeugin M. H. widerlegt ist auch die Mutmaßung der Beklagten, die Klägerin habe nicht nur zwei verschiedene Enthaarungscremes gekauft, sondern diejenige der Beklagten möglicherweise gar nicht oder zusammen mit der anderen Creme angewandt. Die zweite Creme der Hausmarke M. wurde für die Zeugin selbst erworben, die diese Creme zur Enthaarung der Beine angewendet hat.
23 
Die Tochter hat auch für das Gericht überzeugend den Vortrag der Klägerin bestätigt, dass diese - abgesehen von Spuren eines normalen Alterungsprozesses, die auch der Sachverständige Prof. Dr. D. festgestellt hat - keine Vorschäden an der Gesichtshaut gehabt habe. Sie sehe auch heute noch ihre Mutter mindestens zweimal pro Woche oder öfter. Sie hätten ein sehr enges Verhältnis. Ihr sei nicht bekannt, dass ihre Mutter jemals etwas im Gesicht gehabt habe, noch nicht mal einen Pickel. Sie habe die Mutter für ihre Haut immer bewundert. Sie habe ein schönes glattes Gesicht. Ihr sei auch überhaupt nichts von Allergien oder dergleichen bekannt.
24 
Der von dem Gericht beauftragte Sachverständige Prof. Dr. D., welcher bei der Anhörung der Klägerin und der Zeugin M. H. zugegen war, hat die Schilderung der Klägerin aus fachlicher Sicht ebenfalls für plausibel und nachvollziehbar gehalten.
2.
25 
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist weiterhin festzustellen, dass die Klägerin durch die Anwendung des Produkts in den betreffenden Bereichen des Gesichts einen dauerhaften gesundheitlichen Schaden erlitten hat. Aus dem Sachverständigengutachten und der Erläuterungen des Gutachters Prof. Dr. med. T. D. ergibt sich nachvollziehbar und überzeugend, dass bei der Klägerin infolge der Anwendung der Creme eine irritative Reaktion der Haut und dadurch teleangiektatische Hautveränderungen aufgetreten sind. Die entzündliche Reaktion hat demnach zu einer dauerhaften, sich nicht zurückbildenden Erweiterung kleinerer Blutgefäße und zu follikulär gebundenen Pusteln geführt, die im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung zwar nicht mehr so stark ausgeprägt waren wie zuvor, gleichwohl aber noch vorhanden. Das zeitnahe Auftreten der Hautveränderungen und deren Schwere ergibt sich sowohl aus den als Anlage K2 vorgelegten Lichtbildern als auch den ärztlichen Attesten der Hautärztin Dr. D. vom 5.7.2015 (Anlage K3) sowie vom einen 20.4.2016 (Anlage K 13). In dem letztgenannten Attest geht auch die Hautärztin von einer dauerhaften Schädigung aus.
3.
26 
Der bei der Klägerin eingetretene Gesundheitsschaden beruht auf einem Fehler des Produkts der Beklagten.
a)
27 
Gemäß § 3 Abs. 1 ProdHaftG hat ein Produkt einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. Die nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen beurteilen sich grundsätzlich nach denselben objektiven Maßstäben wie die Verkehrspflichten des Herstellers im Rahmen der deliktischen Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 -, juris - NJW 2009, 1669 Rn. 6 m.w.N.). Maßgeblich sind in erster Linie die Sicherheitserwartungen des Personenkreises, an den sich der Hersteller mit seinem Produkt wendet, und damit der Sicherheitsstandard, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (BGH aaO m.w.N.). Ist die Ware für den Endverbraucher bestimmt, muss sie erhöhten Sicherheitsanforderungen genügen, die auf Wissen und Gefahrsteuerungspotential des durchschnittlichen Konsumenten Rücksicht nehmen. Wird ein Produkt mehreren Adressatenkreisen dargeboten, hat sich der Hersteller an der am wenigsten informierten und zur Gefahrsteuerung kompetenten Gruppe zu orientieren, also den jeweils höchsten Sicherheitsstandard zu gewährleisten (BGH aaO Rn. 7; MünchKomm-BGB/Wagner, 6. Auflage 2013, S 1 ProdHaftG Rn. 8). Zur Gewährleistung der erforderlichen Produktsicherheit hat der Hersteller diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach den Gegebenheiten des konkreten Falles zur Vermeidung bzw. Beseitigung einer Gefahr objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind. Dabei sind Art und Umfang einer Sicherungsmaßnahme vor allem von der Größe der Gefahr abhängig (vgl. BGHZ 80, 186, 192). Je größer die Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden müssen(BGH aaO Rn. 8 m.w.N.). Maßgeblicher Zeitpunkt ist gemäß § 3 Abs. 1 lit. c ProdHaftG der Tag des Inverkehrbringens des Produktes.
b)
28 
Nach diesen Grundsätzen ist die von der Beklagten hergestellte Gesicht-Haarentfernungs-Creme fehlerhaft.
29 
Das Ergebnis der Beweisaufnahme lässt für das Gericht keine Zweifel, dass das Produkt „V. Gesichtsenthaarungscreme“ bei bestimmten Personen wie der Klägerin trotz erfolgreicher bzw. unauffälliger Durchführung des Vortestes und Anwendung gemäß den weiteren Gebrauchshinweisen auf der Verpackung (im Original in der Folie als Bl. 97 der Akte) zu starken Hautirritationen mit der Folge von Schmerzen (Brennen) und Langzeitschäden führen kann. Dies hatte der Sachverständige Prof. Dr. D. sowohl bei seinen schriftlichen Ausführungen als auch der mündlichen Erläuterung seiner gutachterlichen Stellungnahmen eindeutig bestätigt und dabei unter anderem auch auf entsprechende Schilderungen zahlreicher anderer Konsumenten der von der Beklagten hergestellten Gesichtsenthaarungscreme in einschlägigen Internetforen verwiesen. Dort werden - wie auch bei der Klägerin - Hautrötungen, Brennen, blutige Wunden und Schmerzen beschrieben. Das Gericht zweifelt nach der Anhörung des Sachverständigen nicht daran, dass die von diesem angeführten Kommentare in den Internetforen - zumindest zu einem wesentlichen Teil - der Wahrheit entsprechen bzw. entsprechende Hautirritationen mit der Folge von Langzeitschäden bei Anwendung des Produkts der Beklagten auftreten können.
30 
Damit muss der durchschnittliche Konsument, der die Creme als kosmetisches Produkt im Gesicht und damit einem sehr sensiblen, im menschlichen Alltag exponierten Bereich einsetzt, nicht rechnen. Zwar trifft es zu, dass - wie die Beklagte vorträgt - der durchschnittliche Verwender sich dem Risiko eines negativen Ausfalls des Vortestes gewissen Hautreaktionen insofern bewusst aussetzt, als er hierauf auf der Verpackung ausdrücklich hingewiesen wird, nämlich „Brennen“ und „Pickeln“. Auch wird in den „wichtigen Hinweisen“ auf dem Seitenteil der Verpackung vor der Anwendung gewarnt “auf Krampfadern, Narben, Muttermalen, bei pickliger, geschädigter, gereizter Haut, Sonnenbrand oder bei vorangegangenen Hautreaktionen auf Haarentfernungs-Cremes“. Das damit für den durchschnittlichen Verwender ersichtliche Risiko betrifft jedoch zum einen lediglich diejenige „kleine Stelle der zu enthaarenden Körperregion“, auf der er ausweislich der Hinweise gehalten ist, den vor Test durchzuführen. Zudem darf er mangels entsprechender weiterer Gefahrhinweise bei erfolgreichem bzw. unauffälligem Ergebnis des Vortests annehmen, dass mit den vorbeschriebenen Hautirritationen („Brennen“ und „Pickeln“) nunmehr auch bei großflächiger Anwendung nicht mehr zu rechnen ist. Selbst wenn man jedoch dem verständigen Verbraucher, der im allgemeinen eine völlige Gefahrlosigkeit nicht erwarten kann (vgl. BGH NJW 2009, 1669 Rn. 12), abverlangen will anzunehmen, dass auch bei großflächiger Anwendung nach erfolgreichem Vortest die Gefahr entsprechender Hautirritationen nicht ganz auszuschließen ist, gilt dies nicht in Bezug auf die Gefahr von Langzeitschäden der bei der Klägerin aufgetretenen Art. Damit muss der durchschnittliche Anwender nicht rechnen. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte sich mit einem entsprechenden zusätzlichen Warnhinweis auf der Verpackung entlasten könnte, mit anderen Worten bei einer solchen Darbietung das Produkt der berechtigten Sicherheitserwartung des Verbrauchers entspräche (vergleiche § 3 Abs. 1 Buchst. a ProdHaftG). Denn im Streitfall ist ein solcher Hinweis nicht erfolgt. Im Gegenteil erscheinen die erteilten Hinweise sogar geeignet, den durchschnittlichen Konsumenten in der Erwartung zu bestärken, dass mit einer solchen Gefahr bei sorgfältiger Beachtung gerade nicht zu rechnen ist.
4.
31 
Die Ersatzpflicht der Beklagten als Herstellerin ist auch nicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 5 ProdHaftG ausgeschlossen.
32 
Hierzu wäre nach dem Bestreiten der Klägerin der gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 ProdHaftG von der Beklagten zu führende Nachweis erforderlich, der Fehler beruhe darauf, dass das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte. Zu beiden Aspekten hat die Beklagte weder hinreichend vorgetragen noch Beweis angeboten. Die bloße Behauptung, das Produkt entspreche auch den Anforderungen des § 4 KosmetikVO zum Schutz der Gesundheit, genügt insoweit nicht. Gemäß § 4 KosmetikVO dürfen kosmetische Mittel nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die Angaben nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b, c, d und f, Buchstabe d auch in Verbindung mit Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - mithin auch besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch - in deutscher Sprache angegeben sind. Darüber, welchen Anforderungen das Produkt als solches genügen muss bzw. welche inhaltlichen Anforderungen im Einzelnen an die Gebrauchshinweise zu stellen sind, findet sich in der Kosmetikverordnung bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel keine oder jedenfalls keine abschließende Regelung. Nicht näher vorgetragen oder ersichtlich ist insbesondere auch, dass der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem die Beklagte das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte. Soweit die Klägerin ursprünglich behauptet hat, allein 2015 seien in Deutschland mehr als 2 Millionen Packungen V. Enthaarungscreme unbeanstandet verkauft worden, will sie dies zuletzt in Anbetracht des gerichtlichen Hinweises auf die Wahrheitspflicht gemäß § 138 ZPO auch nicht mehr in dem - zunächst allerdings naheliegenden - Sinne verstanden wissen, es habe keinerlei Reklamationen von Produktanwendern in Bezug auf Hautschäden gegeben.
II.
33 
Die Klägerin trifft kein Mitverschulden, § 6 Abs. 1 ProdHaftG i.V.m. § 254 BGB.
34 
Nach dem Beweisergebnis hat die Klägerin das Produkt der Beklagten gemäß der Gebrauchshinweise auf der Verpackung angewendet. Insbesondere hat sie den angegebenen Vortest durchgeführt. Auch hatte sie gemäß ihren eigenen Angaben und denjenigen ihrer Tochter, welche nach der persönlichen Untersuchung der Klägerin auch der Gerichtssachverständige aus seiner fachlichen Sicht für plausibel gehalten hat - keine Vorerkrankungen oder Problematiken, die einer Anwendung der Creme entgegenstanden. Das Gericht hat auch keinen Zweifel daran, dass die Klägerin unmittelbar am nächsten Tag bei ihrer Hautarztpraxis angerufen, ihre Symptome geschildert und direkt im Anschluss mit einer Kühlungstherapie begonnen hat. Sie hat auf Rat der Ärzte keine Salben verwendet. Dass sie trotz der Schilderung ihrer Symptome erst zehn Tage später einen Termin bekommen hat, erscheint in Anbetracht der Gesamtumstände, insbesondere nachdem die Kühlung mit der Zeit noch eine deutliche Besserung der Beschwerden bewirkt hat, nachvollziehbar und ist ihr nicht vorzuwerfen.
III.
35 
Die Beklagte schuldet als Schadensersatz den zur Herstellung des vormaligen Zustandes erforderlichen Geldbetrag, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.
1.
36 
Die Klägerin fordert zur Herstellung eine Geldleistung für eine Laserbehandlung, die noch nicht stattgefunden hat. Diese kann sie beanspruchen. Der Schadensersatzanspruch umfasst auch Aufwendungen für die Beseitigung einer kosmetischer Beeinträchtigungen, selbst wenn von ihr keine weiteren Funktionsstörungen ausgehen oder auch nur zu befürchten sind (vgl. BGHZ 63, 295, 296 BGH NJW 1986, 1538 Rn. 2; Palandt/Grüneberg, BGB-Kommentar, 75. Auflage, § 249 BGB Rn. 6). Die bei der Klägerin aufgetretenen Langzeitschäden können gemäß der von ihr eingeholten ärztlichen Auskünfte, deren Richtigkeit der Gerichtsachverständige insoweit bestätigt hat, nur durch eine Laserbehandlung als kosmetische Operation beseitigt bzw. unkenntlich gemacht werden. Die Klägerin hat auch ernsthaft bekundet, dass sie die Absicht hat, eine solche Operation durchführen und damit ihre körperliche Integrität wiederherstellen zu lassen. Sie hat nachdrücklich ihren Leidensdruck geschildert und bereits mehrere Angebote einschlägiger Ärzte eingeholt.
37 
Die Höhe des Schadensersatzanspruchs ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß § 287 ZPO auf 2.000,00 EUR zu schätzen. Zwar hat der Sachverständige bei seiner abschließenden mündlichen Anhörung zunächst die von der Klägerin unter Bezugnahme auf eingeholte Kostenvoranschläge geforderten 4.000,00 EUR als “eher stolzen Preis“, aber auch „nicht unrealistisch“ bezeichnet. Er hat diese Bewertung jedoch revidiert, nachdem er sich die Klägerin noch einmal genau im Gesicht angeschaut und sodann diesen letzten Sachstand zugrunde gelegt hat. Es ergab sich, dass die Teleangiektasien nicht mehr so stark ausgeprägt sind, wohl aber noch vorhanden mit der Folge, dass nunmehr prognostisch noch maximal 5 Gesichtsbehandlungen mit dem Laser zur Beseitigung der Folgen der Anwendung des Produkts der Beklagten zu veranschlagen sind. Damit ergibt sich in Anbetracht des Kostenvoranschlages der Klinik K. vom 5.9.2016 (Anlage K 16) mit der Abrechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), an den die Klägerin sich nach eigenem Bekunden im Schriftsatz vom 27.10.2016 (As. 305) halten will, unter Hinzurechnung eines Fahrtkostenzuschlages für die 5 Sitzungen der oben genannte Betrag von 2.000,00 EUR.
2.
38 
Die Klägerin kann weiterhin Erstattung der von ihr nachgewiesenen Kosten für ärztliche Atteste in Höhe von 10,00 EUR (Anlage K 3), weiteren 10,62 EUR (Anlage K 6) sowie von 68,13 EUR (Anlagen K 17, K 18) nebst PKW-Fahrtkosten von 30,00 EUR verlangen. Hinzu kommt die geltend gemachte Pauschale für die der Höhe nach nicht bestrittenen Auslagen von 25,00 EUR.
3.
39 
Damit beläuft sich der Schadensersatzanspruch auf insgesamt 2.143,72 EUR.
IV.
40 
Der Klägerin steht gemäß § 8 S. 2 ProdHaftG ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 EUR zu.
41 
Hierfür sind die zu § 253 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätze heranzuziehen (Hamdan/Günes in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 8 ProdHaftG Rn. 5). Die nach Billigkeit festzusetzende Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich insbesondere nach dem Zweck der Genugtuung, der Schwere der Verletzung und des dadurch ausgelösten Ausmaßes an Leiden unter Berücksichtigung von Art, Dauer und Schwere. Einfluss haben auch Faktoren wie der Verlust an Lebensfreude und etwaigen Dauerfolgen der Verletzung. (vgl. etwa OLG München Urt. v. 16.09.2016 - 10 U 750/13; OLG Bremen Urt. v. 11.07.2011 - 3 U 69/10; OLG Saarbrücken Urt. v. 10.12.1998 - 3 U 244/98).
42 
Die Klägerin litt in der Nacht nach der Anwendung unter einem Brennen und Schmerzen im Gesicht, es traten blutende Wunden auf, die in einem größeren Bereich um den Mund und das Kinn herum bis zur Wange zu entstellenden Hautausschlägen geführt haben. Zur Linderung der Schmerzen musste die Klägerin ihr Gesicht über einen längeren Zeitraum hinweg kühlen. Die Hautschäden sind an exponierter Stelle im Gesicht der Klägerin eingetreten, was sie nach ihrer glaubhaften Schilderung zunächst 17 Tage lang überhaupt gehindert hat, in die Öffentlichkeit zu gehen. Bis heute belastet sie ihr Aussehen und die Notwendigkeit, die Langzeitschäden durch mehrere Laserbehandlungen zu beseitigen. Andererseits hat sich die Gesichtshaut der Klägerin bis zur mündlichen Verhandlung am 07.04.2016 ersichtlich teilweise erholt, weshalb zumindest das geschminkte Gesicht keine besonders extremen Auffälligkeiten mehr aufweist.
43 
Bei dieser Sachlage hält das Gericht insgesamt eine billige Entschädigung im Sinne eines Schmerzensgeldes von 2.000,00 EUR für angemessen und ausreichend.
44 
Damit beziffert sich der Zahlungsanspruch in der Hauptsache auf insgesamt 4.143,72 EUR.
V.
45 
Die Klägerin kann aus dem Betrag von 4.045,59 EUR (also ohne den erst später angefallenen restlichen Betrag von 98,13 EUR, vgl. sogleich unten) Ersatz ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen. Unter Zugrundelegung einer angemessenen Geschäftsgebühr von 1,3 ergibt dies mit der Pauschale i.H.v. 20,00 EUR sowie der Mehrwertsteuer den Betrag von 492,54 EUR.
46 
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288, 291 BGB. Die Beklagte wurde hinsichtlich eines Betrages von 4.045,59 EUR jedenfalls durch das Anwaltsschreiben vom 15.8.2015 (Anlage K7) ab dem 11.09.2015 in Verzug gesetzt. Hinsichtlich des restlichen Betrages von 98,13 EUR sind ab dem 04.10.2016 Prozesszinsen zu entrichten.
VI.
47 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit § 709 S. 1 und 2 ZPO.

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Landgericht Heidelberg Urteil, 25. Nov. 2016 - 3 O 5/16 zitiert 17 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

BGB | § 254 Mitverschulden


(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem.

BGB | § 286 Verzug des Schuldners


* (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines...

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Bundesgerichtshof Urteil, 17. März 2009 - VI ZR 176/08

bei uns veröffentlicht am 17.03.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/08 Verkündet am: 17. März 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ProdHaftG § 3 Zur..

Oberlandesgericht München Endurteil, 16. Sept. 2016 - 10 U 750/13

bei uns veröffentlicht am 16.09.2016

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung des Klägers vom 21.02.2013 wird das Schlussurteil des LG Ingolstadt vom 30.01.2013 , Az.: 33 O 623/11 , abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich...

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a) Die nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen beurteilen sich grundsätzlich nach denselben objektiven Maßstäben wie die Verkehrspflichten des Herstellers im Rahmen der deliktischen Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB (vgl. Staudinger/Oechsler, BGB [2003], § 3 ProdHaftG, Rn. 19, MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 3 ProdHaftG, Rn. 3; Kullmann /Pfister, Produzentenhaftung [Stand: September 2008], Bd. I., Kza 1515, S.7; Kullmann, Produkthaftungsrecht, 5. Aufl., Rn. 435). Auf welchen Personenkreis für die Bestimmung des zu erwartenden Sicherheitsniveaus abzustellen ist, lässt der Wortlaut des Gesetzes offen. In der Literatur wird hierzu teilweise auf den Erwartungshorizont der durch die fehlende Produktsicherheit betroffenen Allgemeinheit (Staudinger/Oechsler, aaO, Rn. 15 m.w.N.), teilweise aber auch auf die Erwartung des durchschnittlichen Benutzers oder Verbrauchers abgestellt (vgl. Kullmann, aaO, Rn. 435 f.). In der Sache besteht jedoch Einigkeit , dass es für die Bestimmung des Fehlerbegriffs nicht auf die subjektiven Sicherheitserwartungen des konkret Geschädigten ankommt, sondern dass in erster Linie die Sicherheitserwartungen des Personenkreises maßgeblich sind, an den sich der Hersteller mit seinem Produkt wendet. Da der Schutzbereich der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz indessen nicht auf die Erwerber oder Nutzer von Produkten beschränkt ist, sondern auch unbeteiligte Dritte einschließt , sind nicht nur die Sicherheitserwartungen des Adressatenkreises des vermarkteten Produkts zu berücksichtigen, sondern darüber hinaus auch das Schutzniveau, welches Dritte berechtigterweise erwarten können, sofern sie mit der Sache in Berührung kommen (MünchKomm-BGB/Wagner, aaO, Rn. 5; Staudinger/Oechsler, aaO, Rn. 15 ff. und Rn. 20). Maßgeblich ist der Sicherheitsstandard , den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Ver- kehrsauffassung für erforderlich hält (Senatsurteil vom 16. Februar 1972 - VI ZR 111/70 - VersR 1972, 559, 560).

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

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a) Die nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen beurteilen sich grundsätzlich nach denselben objektiven Maßstäben wie die Verkehrspflichten des Herstellers im Rahmen der deliktischen Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB (vgl. Staudinger/Oechsler, BGB [2003], § 3 ProdHaftG, Rn. 19, MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 3 ProdHaftG, Rn. 3; Kullmann /Pfister, Produzentenhaftung [Stand: September 2008], Bd. I., Kza 1515, S.7; Kullmann, Produkthaftungsrecht, 5. Aufl., Rn. 435). Auf welchen Personenkreis für die Bestimmung des zu erwartenden Sicherheitsniveaus abzustellen ist, lässt der Wortlaut des Gesetzes offen. In der Literatur wird hierzu teilweise auf den Erwartungshorizont der durch die fehlende Produktsicherheit betroffenen Allgemeinheit (Staudinger/Oechsler, aaO, Rn. 15 m.w.N.), teilweise aber auch auf die Erwartung des durchschnittlichen Benutzers oder Verbrauchers abgestellt (vgl. Kullmann, aaO, Rn. 435 f.). In der Sache besteht jedoch Einigkeit , dass es für die Bestimmung des Fehlerbegriffs nicht auf die subjektiven Sicherheitserwartungen des konkret Geschädigten ankommt, sondern dass in erster Linie die Sicherheitserwartungen des Personenkreises maßgeblich sind, an den sich der Hersteller mit seinem Produkt wendet. Da der Schutzbereich der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz indessen nicht auf die Erwerber oder Nutzer von Produkten beschränkt ist, sondern auch unbeteiligte Dritte einschließt , sind nicht nur die Sicherheitserwartungen des Adressatenkreises des vermarkteten Produkts zu berücksichtigen, sondern darüber hinaus auch das Schutzniveau, welches Dritte berechtigterweise erwarten können, sofern sie mit der Sache in Berührung kommen (MünchKomm-BGB/Wagner, aaO, Rn. 5; Staudinger/Oechsler, aaO, Rn. 15 ff. und Rn. 20). Maßgeblich ist der Sicherheitsstandard , den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Ver- kehrsauffassung für erforderlich hält (Senatsurteil vom 16. Februar 1972 - VI ZR 111/70 - VersR 1972, 559, 560).

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers vom 21.02.2013 wird das Schlussurteil des LG Ingolstadt vom 30.01.2013, Az.: 33 O 623/11, abgeändert und wie folgt neugefasst:

I.

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 1.512,33 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.02.2011 sowie nebst weiteren Zinsen aus 278,95 € für die Zeit vom 15.02.2011 bis zum 12.08.2016 zu bezahlen.

II.

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.02.2011 zu bezahlen.

III.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten unter Einbeziehung des Teilanerkenntnisurteils vom 22.06.2011 samtverbindlich verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger aus dem Unfall vom 20.01.2010 auf der I.-str. 7 in M. entstanden sind und noch entstehen werden, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden, allerdings hinsichtlich materieller Schäden nur zu 75% und bezüglich immaterieller Schäden nur unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils des Klägers von 25%.

IV.

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 617,61 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.04.2011 zu bezahlen. Der Beklagte zu 1) wird darüber hinaus verurteilt, Zinsen aus 617,61 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den 28.04.2011 zu bezahlen.

V.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

VI.

Von den Kosten des Verfahrens (erster Instanz) tragen der Kläger 38% und die Beklagten samtverbindlich 62%.

2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde werden gegeneinander aufgehoben.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers vom 21.02.2013 wird das Schlussurteil des LG Ingolstadt vom 30.01.2013, Az.: 33 O 623/11, abgeändert und wie folgt neugefasst:

I.

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 1.512,33 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.02.2011 sowie nebst weiteren Zinsen aus 278,95 € für die Zeit vom 15.02.2011 bis zum 12.08.2016 zu bezahlen.

II.

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.02.2011 zu bezahlen.

III.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten unter Einbeziehung des Teilanerkenntnisurteils vom 22.06.2011 samtverbindlich verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger aus dem Unfall vom 20.01.2010 auf der I.-str. 7 in M. entstanden sind und noch entstehen werden, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden, allerdings hinsichtlich materieller Schäden nur zu 75% und bezüglich immaterieller Schäden nur unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils des Klägers von 25%.

IV.

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 617,61 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.04.2011 zu bezahlen. Der Beklagte zu 1) wird darüber hinaus verurteilt, Zinsen aus 617,61 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den 28.04.2011 zu bezahlen.

V.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

VI.

Von den Kosten des Verfahrens (erster Instanz) tragen der Kläger 38% und die Beklagten samtverbindlich 62%.

2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde werden gegeneinander aufgehoben.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.

(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn

1.
er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,
2.
nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,
3.
er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
4.
der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
5.
der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.

(3) Die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ist ferner ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produkts verursacht worden ist. Satz 1 ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden.

(4) Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast. Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.

(1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.

(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn

1.
er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,
2.
nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,
3.
er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
4.
der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
5.
der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.

(3) Die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ist ferner ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produkts verursacht worden ist. Satz 1 ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden.

(4) Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast. Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.

(1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.

(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn

1.
er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,
2.
nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,
3.
er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
4.
der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
5.
der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.

(3) Die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ist ferner ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produkts verursacht worden ist. Satz 1 ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden.

(4) Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast. Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.

(1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere

a)
seiner Darbietung,
b)
des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,
c)
des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde,
berechtigterweise erwartet werden kann.

(2) Ein Produkt hat nicht allein deshalb einen Fehler, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde.

(1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere

a)
seiner Darbietung,
b)
des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,
c)
des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde,
berechtigterweise erwartet werden kann.

(2) Ein Produkt hat nicht allein deshalb einen Fehler, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; im Falle der Sachbeschädigung steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleich.

(2) Die Haftung des Herstellers wird nicht gemindert, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch die Handlung eines Dritten verursacht worden ist. § 5 Satz 2 gilt entsprechend.

Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.