Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 30. Jan. 2018 - 6 O 373/17

bei uns veröffentlicht am30.01.2018

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Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin weiteren Schadenersatz, der über einen Minderungsbetrag von 4.250,00 € hinausgeht, zu zahlen, für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs AUTO, FIN:WAUTOZZZ3CZAE55XXXX durch die Beklagte resultieren.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 380,80 € freizustellen.

3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 2/3, die Beklagte 1/3 zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die jeweilige Gläubigerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Die jeweilige Schuldnerin kann die Vollstreckung der Gläubigerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Gläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

6. Der Streitwert wird auf 6.250,00 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem sogenannten „ AUTO Abgasskandal “.

2

Die Klägerin kaufte als Privatperson von dem zunächst mitverklagten A, den von der Beklagten produzierten und gebrauchten PKW AUTO mit 6-Gang-Getriebe, Erstzulassung 12.05.2010.

3

Der zunächst mitverklagte frühere Beklagte zu 1) ist ein freier Gebrauchtwagenhändler, der Gebrauchtwagen sämtlicher Marken handelt und nicht mit dem AUTO Konzern, weder als Vertragshändler, noch als Werkstatt verbunden ist.

4

Der PKW hatte zum Kaufzeitpunkt durch die Klägerin eine Kilometerlaufleistung von 51.000 km. Der Kaufpreis betrug 17.000,00 €. Das Auto war mit Originalmotor, einem Dieselmotor EA 189, ausgerüstet und wurde der Klägerin am 08.09.2014 übergeben.

5

Bei der Typenzulassung wurde der PKW in die zum Zeitpunkt der Erstzulassung geltenden Euro 5 Norm eingestuft.

6

Der Dieselmotor verfügt über eine Software bei der Abgasrückführung. Diese ist so eingestellt, dass der PKW die Prüfsituation erkennt. Die Abgasaufbereitung ist für die Prüfsituation so optimiert, dass möglichst wenig Stickoxide (NOX) entstehen. Im Normalbetrieb entstehen mehr Stickoxide. Diese liegen im Normalbetrieb über den Vorgaben der VO ( Eu) Nummer 715/1007.

7

In den USA wurden im Mai 2014 Differenzen zwischen dem Prüfstand und dem tatsächlichen Ausstoß an Schadstoffen festgestellt. Erstberichte folgten im September 2014. Wegen des weiteren Vortrages hierzu wird auf die umfangreichen Anlagen verwiesen.

8

In Deutschland erfolgte im September 2015 durch Prof. Dr. B, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Beklagten, am 23.09.2015 eine Ad hoc Mitteilung nach § 15 WpHG.

9

Diese lautete:

10

„Ich bin bestürzt über das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist. Vor allem bin ich fassungslos, dass Verfehlungen dieser Tragweite im beklagte Konzern möglich waren. Als Vorstandsvorsitzender übernehme ich die Verantwortung für die bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren (...) Beklagte braucht einen Neuanfang - auch personell -. Mit meinem Rücktritt mache ich den Weg dafür frei (...) Der eingeschlagene Weg der Aufklärung und Transparenz muss weitergehen. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen. Ich bin überzeugt, dass der beklagte Konzern und seine Mannschaft diese schwere Krise bewältigen werden.“

11

Auf die Anlage K 10 wird Bezug genommen.

12

Mit Bescheid vom 15.10.2015 des Kraftfahrtbundesamtes, im folgenden KBA, wurde festgestellt, dass es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Es wurden Nebenbestimmungen für die erteilte Typengenehmigung angeordnet.

13

Es wurde gegenüber der Beklagten der Rückruf von 2,4 Millionen AUTO Markenfahrzeugen angeordnet.

14

Auf der Homepage des KBA war festgehalten:

15

„ Betroffen sind Fahrzeuge mit Euro 5 Diesel Motoren der Größe 2 L, 1,6 L und 1,2 L Hubraum.“

16

Hierin ist ebenfalls angegeben:

17

„ AUTO muss dem Kraftfahrtbundesamt nun in den kommenden Wochen die Software, die für die 2,0 L Dieselmotoren notwendig ist, vorstellen.“

18

Auf die Anlagen R 3 und K 11 wird Bezug genommen.

19

Unstreitig fällt das Fahrzeug der Klägerin unter diese Rückrufaktion mit Update.

20

Das Software-Update, welches für den Motor der Klägerin vorgesehen wird, führen nur Vertragshändler im Auftrag der Beklagten durch. Die Verkäuferin, d.h. die zunächst mitverklagte Beklagte zu 1) kann dieses nicht ausführen.

21

Der Rückruf trat ab Januar 2016 in Kraft.

22

Das Kraftfahrtbundesamt stellte mit E-Mail vom 03.06.2016 gegenüber der Beklagten fest, dass hinsichtlich der Fahrzeugtypen u.a. P CC folgende Sachverhalte durch das KBA mit dem dargestellten Ergebnis überprüft wurden:

23

„ ...

24

A) Nichtvorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen

25

Ergebnis: Es wurde keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt.

26

B) Offenlegung zulässiger Abschalteinrichtungen

27

Ergebnis: Die vorhandenen Abschalteinrichtungen wurden als zulässig eingestuft.

28

C) Schadstoffemissionen und Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Errichtungen

29

Ergebnis: Die Grenzwerte und die anderen Anforderungen wurden eingehalten.

30

D) Kraftstoffverbrauchswerte und Co2 Emissionen

31

Ergebnis: Die ursprünglich vom Hersteller angegebenen Kraftstoffverbrauchswerte und CO 2 Emissionen wurden in Prüfungen durch einen technischen Dienst bestätigt.

32

E) Motorleistungen und max. Drehmoment

33

Ergebnis: Die bisherige Motorleistung und das max. Drehmoment blieben unverändert.

34

F) Geräuschemissionen

35

Ergebnis: Die bisherigen Geräuschemissionswerte blieben unverändert.

36

Zusammenfassend wird bestätigt, dass die von der Beklagte AG für die betroffenen Fahrzeuge dem KBA vorgestellte Änderung der Applikationsdaten geeignet ist, die Vorschriftsmäßigkeit der genannten Fahrzeuge herzustellen.“

37

Auf die Anlage B1, Bl. 684f d.A. wird Bezug genommen.

38

Die Klägerin ließ durch ihren Prozessbevollmächtigten am 08.07.2016 die Mediatorin C anschreiben und beantragte ein Güteverfahren gegenüber der früher mitverklagten Beklagten zu 1). Mit Schreiben vom 12.10.2016 teilte die Mediatorin mit, dass diese das Güteverfahren ablehnt und das Güteverfahren gescheitert ist. Das Schreiben ging in der Kanzlei des Klägervertreters am 18.10.2016 ein. Die Klage ist am 20.01.2017 eingegangen.

39

Die Klägerin trägt vor,

40

die Beklagte habe eine illegale Abschalteinrichtung installiert. Der Vorstand der Beklagten habe hierüber Bescheid gewusst. Zumindest sei die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, wie eine Manipulation in so großem Stil ohne Kenntnis von führenden Mitarbeitern ihres Konzerns vorgenommen werden könne.

41

Die Installation der Software stelle eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bzw. einen vorsätzlichen Verstoß gegen Schutzgesetze und einen Betrug dar. Die Zulassung entspreche nicht den Angaben. Die tatsächlichen Werte lägen erheblich über den gesetzlichen Vorgaben der EU Verordnung Nr. 715/2007. Der Klägerin sei es darauf angekommen, dass das Fahrzeug die Euro 5 Norm einhalte und umweltfreundlich sei. Sie habe sich hierüber in Verkaufsgesprächen sowie mit Daten aus der Internetwerbung der Beklagten informiert. Auch die Geeignetheit ihres Fahrzeuges für Umweltzonen sei maßgeblich gewesen. Das Auto erfülle nicht die Norm. Auch der verpflichtende Rückruf führe nicht zu einem Erfolg. Dem Kraftfahrtbundesamt gehe es nur um Einhaltung der Werte, die Typengenehmigung sei von Gesetzes wegen erloschen und werde vom Kraftfahrtbundesamt nur geduldet. Das Kraftfahrtbundesamt habe nicht berücksichtigt, dass gravierende Nachteile entstünden.

42

Folgende Mängel würden durch das Update auftreten, was etliche Kunden festgestellt hätten: -

43

- Mehrverbrauch 10 %

44

- Reduzierung der Leistung

45

- Höherer Rußausstoß

46

- Verkürzte Lebenszeit der Partikelfilter

47

- Minderwert

48

- Höhere Geräusche

49

- Allgemeine Lebenszeitverkürzung

50

- Höherer Verschleiß

51

Sie müsse sich auf das Software-Update nicht einlassen. Das Software-Update sei für Laien undurchschaubar. Im Übrigen seien keine Dauertests vorgenommen. Die Verkäuferin das Update gar nicht durchführen, dieses müsse durch die Beklagte oder durch Vertragswerkstätten der Beklagten erfolgen. Sie habe jegliches Vertrauen in die Beklagte verloren.

52

Es sei ein merkantiler Minderwert von 10 bis 25 % eingetreten. Die Beklagte habe besonders mit Umweltfreundlichkeit geworben. Auch die Mitarbeiter der Verkäuferin verwendeten Broschüren und Prospekte der Beklagten und besuchten deren Mitarbeiterschulungen.

53

Dem PKW fehle eine Beschaffenheitsvereinbarung sowie eine Zulassungseignung und eine zugesicherte Eigenschaft. Das Fahrzeug sei im Moment in der Schweiz auch unverkäuflich.

54

Eine Fristsetzung zur Nachbesserung sei ihr unzumutbar gewesen. Die Beklagte habe die Nachbesserung zu spät angeboten und sei im Übrigen arglistig. Die Beklagte habe selbst kein Vertrauen in ihr eigenes Update, da sie beispielsweise Garantien verweigere.

55

Nachdem die Klägerin zunächst auf Feststellung von Schadenersatz gegenüber der Beklagten zu 2) und Feststellung von Minderung gegenüber der früheren Beklagten zu 1) geklagt hat, hatte die Klägerin nach Klageerweiterung zunächst gegenüber beiden Beklagten beantragt:

56

1. Die Beklagtenparteien werden verurteilt, der Klägerpartei einen Betrag bezüglich des Fahrzeugs AUTO, FIN: WAUTOZZZ3CZAE55XXXX, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 4.250,00 € betragen muss, zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

57

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagtenparteien verpflichtet sind, der Klägerpartei weiteren Schadenersatz, der über den Minderungsbetrag hinausgeht, zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeuges AUTO, FIN: WAUTOZZZ3CZAE55XXXX, durch die Beklagtenpartei zu 2) resultieren.

58

3. Die Beklagtenparteien werden jeweils getrennt, nicht gesamtschuldnerisch verurteilt, die Klagepartei von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei entstandenen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von jeweils 866,32 € freizustellen.

59

Die Beklagten haben beantragt,

60

die Klage abzuweisen.

61

Die Kammer hat mit Beschluss vom 07.11.2017 nach Anhörung der Parteien das Verfahren gegen die Beklagte abgetrennt. Die Beklagte hat auf die Rüge der örtlichen Zuständigkeit verzichtet.

62

Die Klägerin beantragt nunmehr,

63

1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerpartei einen Betrag bezüglich des Fahrzeugs AUTO Passat, FIN: WAUTOZZZ3CZAE55XXXX, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 4.250,00 € betragen muss, zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit,

64

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerpartei weiteren Schadenersatz, der über den Minderungsbetrag hinausgeht, zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeuges AUTO, FIN: WAUTOZZZ3CZAE55XXXX, durch die Beklagtenpartei resultieren,

65

3. die Beklagte zu verurteilen, die Klagepartei von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei entstandenen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von jeweils 866,32 € freizustellen.

66

Die Beklagte beantragt,

67

die Klage abzuweisen.

68

Die Beklagte trägt vor,

69

es handele sich nicht um eine Abschalteinrichtung, sondern um Abgasrückführung. Ihr Vorstand habe nichts von den Manipulationen gewusst und sei mit der Klärung der Vorwürfe beschäftigt. Der Gesetzgeber habe die Laborwerte als maßgebend erachtet, welche nach dem Update eingehalten würden. Das Update führe nicht zu Mängeln; dies sei durch das KBA festgestellt. Die Klägerin habe keine finanzielle Einbußen und keinen Fahrkomfortverlust, da Typengenehmigung und Umweltplakette vorhanden seien. Ein Minderwert sei nicht schlüssig dargelegt, die Feststellungsklage sei unzulässig und die überhöhten Anwaltskosten seien nicht geschuldet.

70

Hinsichtlich des weiteren Vortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

71

Nach Ausübung des richterlichen Ermessens war gemäß § 145 ZPO das Verfahren gegen die frühere Beklagte zu 2), fortan die Beklagte, abzutrennen.

72

Die Parteien sind weder notwendige, noch einfache Streitgenossen nach §§ 59, 60 ZPO ( PfOLG Zweibrücken, B.v. 20.10.2017 , Az.: 2 AR 25/17 zu LG FT 6 O 42/17; 2 AR 22/17 B.v. 12.09.2017 zu LG FT 7 O 112/17) . Gegen die Beklagte zu 1) wird aus einem Vertragsverhältnis, gegen die Beklagte zu 2) wird aus unerlaubter Handlung vorgegangen. Die Beklagten werden auch bei den Anwaltskosten nicht als Gesamtschuldner in Anspruch genommen.

73

Selbst wenn ein rechtlicher Zusammenhang bejaht werden würde, was angesichts der verschiedenen Anspruchsgrundlagen zweifelhaft ist, können gemäß § 145 ZPO die Verfahren dennoch nach Ermessen aus Zweckmäßigkeitsgründen getrennt werden können.

74

Die Kammer kommt nach Anhörung der Parteien dazu, dass eine Trennung erfolgt, da es weder sachdienlich, noch zweckmäßig ist, die Verfahren in einem Prozess zu führen (PfOLG Zweibrücken, a.a.O.).

75

Bei Ausübung des Ermessens wird nicht verkannt, dass sich die Parteien gegen eine Trennung ausgesprochen haben. Zudem entstehen durch eine Trennung der Verfahren zusätzliche Kosten. Die Trennung ist gleichwohl aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.

76

Zum einen ergibt sich dies schon aus dem Umfang des gehaltenen Vortrages durch sämtliche Parteivertreter. Zum anderen besteht zwischen den Beklagten, auch nach Vortrag der Beklagten selbst, kein Informationsfluss und auch keine Abstimmung hinsichtlich möglicher Vergleichsgespräche.

77

Aus Sicht der Kammer ist schon zur Ordnung des Prozessstoffes ein sachlicher Grund zur Trennung gegeben, weil auch die Vorteile einer gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung im vorliegenden Fall gerade nicht gegeben sind.

II.

78

1. Zulässigkeit

79

Die Klage ist zulässig.

80

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankenthal ( Pfalz) ist nicht weiter zu prüfen, da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung explizit erklärt hat, sich rügelos einzulassen.

81

Der Klageantrag Ziff. 1), gerichtet auf Zahlung eines Minderungsbetrages mit einer Mindestsumme, ist zulässig. Zwar ist die Klagesumme unbestimmt. Die Klägerin hat hier aber einen Mindestbetrag angegeben und dargetan, wie eine Minderung bzw. einen merkantiler Minderwert errechnet werden soll. Dies ist als zulässig zu erachten.

82

Der Feststellungsantrag Ziff. 2) ist gemäß § 256 ZPO zulässig. Nachdem die Klägerin ihren Feststellungsantrag auf den Betrag beschränkt hat, der über eine Minderung hinausgeht, war dieser Antrag auszulegen. Da die Klägerin in Ziff.1) einen Minderungsbetrag von mindestens 4.250,00 € beziffert hat, kann der Klageantrag Ziff. 2) auch so gefasst werden. Der Betrag ist in der Tenorierung festzuhalten, da nicht mehr zugesprochen werden kann, als beantragt.

83

Die Ungewissheit hinsichtlich eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses - Schadenersatzpflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin - ist gegeben. Das Feststellungsinteresse liegt vor, da die Klägerin zur Hemmung der Verjährung klagen muss ( Zöller/ Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256, Rnr. 9). Zur Darlegung der Zulässigkeit bei einer Vermögensgefährdung muss die Klägerin die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens substantiiert dartun (BGH, NJW 2006, 830). Dies hat die Klägerin getan. Sie hat zumindest unter Darlegung von wissenschaftlichen Artikeln dargetan, dass ihr Fahrzeug bei einem Update Schaden nimmt und dass sie ihr Fahrzeug beispielsweise in der Schweiz nicht verkaufen darf. Sie hat auch dargetan, dass Umweltverbände Klagen erhoben haben und evtl. der Entzug der Zulassung oder ein Fahrverbot droht.

84

Die Schadensentwicklung ist somit noch nicht beendet. Zum einen ist das Update noch nicht durchgeführt. Zum anderen ist es theoretisch möglich, dass durch das Update das Fahrzeug verschlechtert wird und die vorgetragenen Nachteile eintreten. Es ist auch denkbar, dass in anderen Ländern Fahrverbote drohen oder das Fahrzeug dort nicht mehr verkauft werden darf. Die Schadenersatzklage als Feststellungsklage ist deshalb zulässig.

85

2. Begründetheit

86

Die Klage ist hinsichtlich Ziff.1) Minderwert, unbegründet. Hinsichtlich Ziff. 2), Feststellung einer Schadenersatzpflicht, ist die Klage begründet und hinsichtlich Ziff. 3), Freistellung von Anwaltskosten, teilweise begründet.

87

A) Die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeuges haftet der Klägerin dem Grunde nach aus § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung.

88

1. Die Beklagte hat unstreitig mehrere Millionen Fahrzeugen der unterschiedlichsten Modellreihen auf den Markt gebracht, bei denen eine Software eingesetzt wird, die zwei unterschiedliche Betriebsmodi erkennt. Hierbei kommt es im Abgasrückführungsmodus 1 (Prüfsituation) zu einer höheren, optimierten Abgasrückführungsrate, bei der weniger Stickoxide entstehen. Unter Fahrbedingungen im normalen Straßenverkehr wird der Abgasrückführungsmodus 0 aktiv, bei dem höhere Stickoxidwerte entstehen, welche die vorgegebenen Grenzwerte nicht einhalten.

89

Die Beklagte hat somit eine Software installiert, bei der die optimierte Vermeidung von Stickoxiden lediglich im Ausnahmezustand erfolgt, während im Gebrauchszustand des Fahrzeuges die Abgasrückführung weit weniger stattfindet. Diese Software führt demnach unstreitig dazu, dass im Prüfmodus Abgaswerte erzeugt werden, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, im normalen Fahrmodus aber gerade nicht eingehalten werden.

90

Die serienmäßige Verwendung von (Manipulations-) Software zur vermeintlichen Einhaltung von vorgegebenen Normen, um die Produktionskosten niedrig zu halten bzw. den Absatz zu steigern, ist als sittenwidriges Verhalten einzustufen, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

91

Die Einhaltung von Abgasnormen bei PKW dient primär nicht dem Fahrkomfort des einzelnen Käufers, sondern der Allgemeinheit. Es kommt daher auch bei der Anwendung von § 826 BGB durch serienmäßiges Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die im normalen Fahrbetrieb die Abgaswerte nicht einhalten, nicht darauf an, ob der Käufer genaue Kenntnis von Abgaswerten hatte und ob diese ausschlaggebend für seine Kaufentscheidung waren.

92

§ 826 BGB ist ein Tatbestand zum Vermögensschutz bei Missbrauch wirtschaftlicher oder privater Freiheit zum Nachteil anderer. Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens kann sich bei § 826 BGB folglich nur aus der Zwecksetzung des Täters ergeben bzw. auch aus dem Einsatz erlaubter Mittel zu unerlaubten Zwecken. Maßgebend ist also Rechtswidrigkeit des Mittels im Hinblick auf den angestrebten Zweck (MüKoBGB/Wagner BGB § 826 Rn. 19-21, beck-online).

93

Rücksichtsloses oder grob eigensüchtiges Verhalten fügt nicht nur einzelnen Mitbürgern Schäden zu und führt zu entsprechenden Kompensationsforderungen, sondern ist auch dazu geeignet, das Vertrauen in rechtliche und marktwirtschaftliche Institutionen zu untergraben und auf diese Weise die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt zu mindern (MüKoBGB/Wagner BGB § 826 Rn. 19-21, beck-online).

94

Dies ist zu bejahen. Die serienmäßige Verwendung der Software, um die Zulassung der PKW zu erlangen und den Absatz der Fahrzeuge zu ermöglichen, ist geeignet, sowohl einzelnen Verbrauchern Schaden zuzufügen, als auch das Vertrauen der Allgemeinheit in rechtliche und marktwirtschaftliche Institutionen, z.B. in die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und ordnungsgemäße Zulassungsprüfung durch das KBA zu untergraben.

95

Selbst wenn, wie von der Beklagten vorgetragen, die Messung grundsätzlich im Prüfstand erfolgt und daher eine Software zur Erkennung der Prüfsituation nicht per se unerlaubt wäre, führt aber die Programmierung der Fahrzeuge dergestalt, dass bei der normalen Fahrweise weit höhere Stickoxide entstehen als im Prüfstand, zu der oben genannten rechtswidrigen Zwecksetzung. Der Zweck der Verpflichtung zur Einhaltung von Abgasnormen, welche durch staatliche Institutionen vorgeschrieben sind, wird durch die vorgenommene Softwaresteuerung ad absurdum geführt, da die Fahrzeuge diese nur in der punktuellen Ausnahmesituation einhalten.

96

2. Die Schadenszufügung i.S.d. § 826 BGB ist jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses oder Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (Palandt/ Sprau, BGB, 76. Aufl., § 826, Rnr. 3).

97

Nachdem das Fahrzeug der Klägerin von der Software betroffen ist, muss die Klägerin ihren PKW einem Update unterziehen entsprechend der Anordnung des KBA. Dieses Update führt nach dem Vortrag der Beklagten dazu, dass das Fahrzeug im Normalgebrauch gerade in dem anderen Modus läuft, als bei Inverkehrbringen. Die Klägerin hat gegen das Update Bedenken erhoben, die jedenfalls nicht von der Hand zu weisen sind, nämlich Veränderung des Fahrverhaltens sowie den Vertrauensverlust in die Seriosität des Updates aufgrund der vorhergehenden manipulativen Programmierung. Die Kammer muss hier nicht prüfen, ob Schäden durch das Update tatsächlich eintreten. Es genügt zur Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung, dass nachvollziehbare Gründe dargelegt werden, weshalb die Klägerin das Update nicht vornehmen lassen will. Die Belastung mit dem Update ist somit eine ungewollte Verpflichtung, die der Klägerin aufgrund der verwendeten Software aufgezwungen wird, da ansonsten ihr Fahrzeug von der Stilllegung betroffen wird. Die Klägerin gehört somit zum Kreis der unmittelbar Geschädigten.

98

3. Die sittenwidrige Schädigung erfolgte vorsätzlich und ist der Beklagten zuzurechnen.

99

Die Zurechnung erfolgt über § 31 BGB analog, der insbesondere auf die Aktiengesellschaft analog anwendbar ist (BGH, NJW 2005, 2450ff). Bei der Täuschung durch eine juristische Person, hier einer Aktiengesellschaft, kommt es auf die Kenntnis der verfassungsgemäß berufenen Vertreter an, wobei es sich bei der Aktiengesellschaft um den Vorstand handelt, § 76ff AktG.

100

Die Entwicklung und das Aufspielen der Software können nicht fahrlässig erfolgt sein, sondern erfordern einen Vorsatz im Sinne einer Absicht, da durch die Software gezielt die beiden Betriebsmodi ab- und angeschaltet werden, um die Abgaswerte bei Messungen zu optimieren.

101

Dabei ist es belanglos, ob der Vorstand der Beklagten von dem Einsatz der manipulierenden Software wusste, ihn gebilligt oder ihn gar angeordnet hat, weshalb auch die hierzu von der Klägerin benannten Zeugen nicht zu vernehmen waren. Der Beklagten ist jedenfalls das Handeln der im Unternehmen tätigen Personen zuzurechnen, welche veranlasst haben, dass die Software entwickelt und verbaut wurde (LG Krefeld Urt. v. 12.7.2017 – 7 O 159/16, BeckRS 2017, 127482).

102

Juristische Personen sind dazu verpflichtet, den Gesamtbereich ihrer Tätigkeit so zu organisieren, dass für alle wichtigen Aufgabengebiete ein verfassungsmäßiger Vertreter zuständig ist, der die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft. Entspricht die Organisation diesen Anforderungen nicht, muss sie sich so behandeln lassen, als wäre der tatsächlich eingesetzte Verrichtungsgehilfe ein verfassungsmäßiger Vertreter (BGH, NJW 1980, 2810).

103

Die Beklagte ist ein weltweit agierender Konzern, welcher Millionen von Fahrzeugen in Verkehr bringt. Dieser Konzern muss so organisiert sein, dass der Vorstand über eine Entwicklung von (Manipulations)-Software, deren Einsatz für die Typenzulassung etlicher Fahrzeugmodelle von Bedeutung ist, und jahrelang in verschiedenen Fahrzeugmodellen aufgespielt wurde, Kenntnis hat. Die Entwicklung und Verwendung einer solchen Software, zu der umfangreiches Know-how erforderlich ist, ohne Kenntnis und Billigung von Entscheidungsträgern, ist völlig lebensfremd.

104

Im Übrigen trifft die Beklagte eine sekundären Darlegungslast, da die Klägerin nicht wissen kann, ob und seit wann der Vorstand der Beklagten vom Einsatz der Software gewusst hat.

105

Die sekundäre Darlegungslast führt dazu, dass der Gegner den Vortrag der beweisbelasteten Partei nicht einfach bestreiten darf, sondern im Rahmen des ihm Zumutbaren gehalten ist, die für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände darzulegen (BGH NJW 2008, 982 Rn. 16; BeckOK, ZPO/Bacher , § 284 Rn. 84-87.2, beck-online).

106

Dies ist anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner zumutbar nähere Angaben machen kann (BeckOK, a.a.O).

107

Hier kennt die Klägerin die interne Unternehmensstruktur der Beklagten nicht. Insbesondere kann sie aus eigener Kenntnis nicht vortragen, wer bzw. welche Abteilung für die Entwicklung der streitgegenständlichen Software zuständig war und wer die unternehmerische Entscheidung getroffen hat, diese aufzuspielen.

108

Diese Kenntnis hat aber die Beklagte, da sie Kenntnis über ihre eigene Organisationsstruktur und die für die Software zuständigen Abteilungen hat.

109

Der Beklagten ist es zumutbar, substantiiert zu bestreiten, weshalb sie sich nicht auf einfaches Bestreiten zurückziehen kann. Der Vortrag der Beklagten, sie sei noch mit der Nachforschung und Aufklärung durch eine externe Anwaltsfirma beschäftigt, ist angesichts des Zeitablaufes nicht ausreichend.

110

Dem Vorstand der Beklagten war allerspätestens im September 2015 der Einsatz der Software bekannt. Dies ist belegt durch die vorgelegte Ad-hoc Mitteilung des Vorstandes Prof. Dr. B nach WpHG vom 23.09.2015.

111

Diese liegt nunmehr über zwei Jahre zurück. Die Beklagte kann daher mit dem Vortrag, sie müsse noch weiter aufklären, wer für den Einsatz der Software verantwortlich gewesen sei und wer hiervon Kenntnis gehabt habe, nicht gehört werden.

112

Damit ist eine Haftung dem Grunde nach gegeben.

113

B) Abzuweisen ist der Klageanspruch Ziff.1) hinsichtlich eines mit 4.250,00 € bezifferten Minderwertes von 25% der Kaufsumme als Schadensposition.

114

Minderung kann nicht gegenüber der Beklagten geltend gemacht werden, da diese nicht Vertragspartner der Klägerin war.

115

Die Klägerin beruft sich insoweit auch auf einen Minderwert.

116

Für den Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung folgt aus §§ 249 ff BGB, dass Schadenersatz verlangt werden kann. Da die Klägerin offensichtlich ihren PKW behalten und den Kaufvertrag nicht rückabwickeln will, kann sie als Schadenersatz grundsätzlich einen technischen oder merkantilen Minderwert geltend machen § 251 BGB.

117

Ein technischer Minderwert verbleibt, wenn sich die Folgen einer Beschädigung durch eine fachgerechte Reparatur nicht restlos beseitigen lassen. Hier ist das Update noch nicht aufgespielt. Es ist sogar offen, ob die Klägerin dies durchführen lässt. Es ist demnach noch nicht absehbar, ob tatsächlich ein technischer Minderwert eintritt. Für die Begründetheit der Feststellungsklage ist es ausreichend, dass ein Schaden möglich ist. Für die Berechnung eines technischen Minderwertes zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung muss dieser aber schon eingetreten sein.

118

Ein merkantiler Minderwert liegt vor, wenn nach einer technisch einwandfreien Reparatur die Sache im Verkehr geringer bewertet wird als eine mangelfreie Sache (Palandt / Grüneberg, a.a. O. § 251, Rnr. 14). Dies gilt auch, wenn die Sache weiter benutzt wird.

119

Ein merkantiler Minderwert wird teilweise abgelehnt bei Fahrzeugen, die älter sind als 5 Jahre oder eine Laufleistung von über 100.000 km haben (KG, NZV 2005, 46; OLG Düsseldorf, NJW 2012, 2044). Dies trifft auf den PKW der Klägerin zu, da dieser als Erstzulassungsdatum den 12.05.2010 hat.

120

Zu einer jetzigen Wertminderung von 25% des Kaufpreises ist kein Beweis zu erheben. Die Klägerin hat insoweit nur behauptet, dass von einer erheblichen Wertminderung ihres Fahrzeugs auszugehen sei. Das reicht jedoch nicht, weil der Kraftfahrzeugmarkt generell schon transparent ist (wie z. B. durch die sog. Schwacke-Liste). Zudem gibt es in der hiesigen Metropolregion einen großen Gebrauchtwagenmarkt, was allgemein bekannt ist. Die Klägerin hätte zumindest anhand einiger konkreter Beispiele darlegen müssen, dass potentielle Käufer bei einem Kauf Abschläge gefordert haben oder dass bei einer Inzahlungnahme ihres gebrauchten PKW aufgrund der Software Abschläge zum sonst erzielbaren Marktpreis hingenommen werden mussten.

121

Der reine Verweis auf Berichte anderer Geschädigter, Anlage K 32, ersetzt nicht eigenen konkreten Vortrag. Ohne solche Anknüpfungstatsachen liefe die dazu angebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus (LG Braunschweig, Urteil vom 30. August 2017 – 3 O 2202/16 –, Rn. 32, juris; LG Braunschweig, Urteil vom 25. September 2017 – 11 O 3968/16 –, juris).

122

Im Übrigen fehlen zu einem derzeit eingetretenen merkantilen Minderwert Anknüpfungspunkte. Die Klägerin hat vorgetragen, der Gebrauchtwagenmarkt werde von der Beklagten künstlich hochgepusht durch Stützkäufe und Kaufanreize durch Rabatte.

123

Die Klägerin trägt damit selbst vor, dass derzeit noch kein merkantiler Minderwert eingetreten ist. Die Klägerin trägt zwar vor, der Markt werde in ein bis zwei Jahren zusammenbrechen, wenn die Beklagte keine versteckten Subventionen mehr durch Rabattaktionen gewähre. Für die Berechnung des merkantilen Minderwertes kommt es aber auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an. Zudem ist dies wohl erst festzustellen, wenn das Update aufgespielt wäre.

124

C) Zuzusprechen ist der Feststellungsantrag Ziff. 2). Wie oben dargelegt, ist offen, ob das Update Erfolg hat oder zu einer Verschlechterung des Fahrzeuges führen kann. Zudem hat die Klägerin auch dargelegt, dass das Fahrzeug in der Schweiz nicht verkauft werden kann und Umweltverbände Klagen erhoben haben. Zudem hat die Klägerin vorgetragen, dass die Möglichkeit eines absehbaren Zusammenbruch des Gebrauchtwagenmarktes besteht. Da ein zukünftiger Schadenseintritt zumindest möglich ist, ist die Feststellungsklage Ziff. 2) begründet.

125

Der Antrag Ziff.2 ist jedoch lediglich eingeschränkt, wie von der Klägerin beantragt, zuzusprechen. Ein Hinweis auf das Weglassen der Einschränkung - den Minderungsbetrag übersteigender Schaden - war nicht geboten. Das Gericht hat zwar auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken, darf jedoch nicht die Erweiterung bzw. den Wegfall der Beschränkung eines Klageantrages anregen.

126

D) Die Klage ist in Ziff.3), Freistellung von Rechtsanwaltskosten, zum Teil begründet. Dies betrifft jedoch gegenüber der Beklagten lediglich den Feststellungsantrag Ziff. 2), den die Kammer mit 2.000,00 € bewertet, da der Antrag Ziff. 1) unbegründet ist. Somit ist eine 2,0 Gebühr aus diesem Streitwert nebst Auslagenpauschale und MwSt. gegenüber der Beklagten als Schadensposition geschuldet, §§ 13,14 RVG, §§ 249, 257 BGB.

127

Soweit die Beklagte bestreitet, dass es sich nicht um eine schwierige Sache mit 2,0 Gebühren handelt, ist § 14 RVG zu prüfen. Gemäß § 14 Abs. 2 RVG ist ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Im Rechtsstreit mit einem erstattungspflichtigen Dritten muss nicht zwingend ein Gutachten eingeholt werden (Mayer, Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG § 14 Rn. 65 - 90, beck-online). Die Kammer erachtet ein Gutachten nicht als erforderlich. Hinsichtlich der Rahmengebühr erachtet die Kammer eine 2,0 Rahmengebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache als gut vertretbar.

128

Nebenentscheidungen:

129

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

130

Den Streitwert hat die Kammer auf 6.250,00 € festgesetzt. Auf den Zahlungsantrag Ziff. 1 entfällt ein Betrag von 4.250,00 €. Den Feststellungsantrag bewertet die Kammer mit 2.000,00 €. Der Freistellungsantrag bleibt als Nebenforderung bei der Streitwertfestsetzung außer Betracht.

131

Berichtigungsbeschluss vom 20. April 2018

132

Das Endurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.01.2018 wird im Tatbestand wie folgt berichtigt:

133

Auf Seite 4 des Urteils entfällt die Passage Zeile 2-21 von: Das Kraftfahrtbundesamt... bis... Bezug genommen.

134

Auf Seite 7 in Zeile 22 wird nach festgestellt eingefügt: Das Kraftfahrtbundesamt habe mit E- Mail vom 03.06.2016 gegenüber der Beklagten festgestellt, dass hinsichtlich der Fahrzeugtypen u.a. Auto CC folgende Sachverhalte durch das KBA mit dem dargestellten Ergebnis überprüft worden seien:

"...
A) Nichtvorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen
Ergebnis: Es wurde keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt.
B) Offenlegung zulässiger Abschalteinrichtungen
Ergebnis: Die vorhandenen Abschalteinrichtungen wurden als zulässig eingestuft.
C) Schadstoffemissionen und Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Errichtungen
Ergebnis: Die Grenzwerte und die anderen Anforderungen wurden eingehalten.
D) Kraftstoffverbrauchswerte und Co2 Emissionen
Ergebnis: Die ursprünglich vom Hersteller angegebenen Kraftstoffverbrauchswerte und CO 2 Emissionen wurden in Prüfungen durch einen technischen Dienst bestätigt.
E) Motorleistungen und max. Drehmoment
Ergebnis: Die bisherige Motorleistung und das max. Drehmoment blieben unverändert.
F) Geräuschemissionen
Ergebnis: Die bisherigen Geräuschemissionswerte blieben unverändert.
Zusammenfassend wird bestätigt, dass die von der Beklagte AG für die betroffenen Fahrzeuge dem KBA vorgestellte Änderung der Applikationsdaten geeignet ist, die Vorschriftsmäßigkeit der genannten Fahrzeuge herzustellen."

135

Auf die Anlage B1, Bl. 684f d.A. wird Bezug genommen.

136

Auf Seite 2 des Urteils in Zeile 10 des Tatbestandes muss es statt am 08.09.2014 heißen: am 08.07.2014.

137

Im Übrigen wird der Berichtigungsantrag der Beklagten zurückgewiesen.

138

Gründe:

139

1. Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 21.02.2018, Eingang 26.02.2018, Tatbestandsberichtigung beantragt, ist der Antrag begründet. Der Tatbestand ist insoweit zu berichtigen, da der Klägervertreter die Echtheit der E- Mail des KBA vom 03.06.2016 bestritten hat. Dass auch die Richtigkeit des Inhaltes bestritten war, ergab sich zwar schon aus dem streitigen Beklagtenvortrag; die Kammer hat insoweit jedoch zur Klarstellung die gesamte Passage in den streitigen Tatbestand wörtlich aufgenommen.

140

2. Hinsichtlich des Datums der Übergabe liegt ein offensichtliches Schreibversehen vor, § 319 ZPO.

141

Soweit die Beklagte beantragt, in den streitigen Tatbestand aufzunehmen, dass die Stickoxide im Normalbetrieb über den Vorgaben der VO (Eu) Nummer 715/1007 liegen, ist der Antrag zurückzuweisen. Es ist unstreitig, dass im Normalbetrieb, d.h. außerhalb der Prüfsituation, die Stickoxide über den Vorgaben der VO (Eu) liegen. Dass die Beklagte der Auffassung ist, der Gesetzgeber habe die Laborwerte als maßgebend erachtet, ergibt sich aus dem streitigen Tatbestand.

142

Soweit die Beklagte die Passage gestrichen wissen will, wonach in den USA im Mai 2014 Differenzen zwischen dem Prüfstand und dem tatsächlichen Ausstoß an Schadstoffen festgestellt wurden, ist der Antrag zurückzuweisen. Nach richterlichem Ermessen ist dies in den Tatbestand aufzunehmen, da dies zur Historie der Entwicklung gehört.

143

Soweit die Beklagte die Passage geändert haben will, dass es lediglich eine Rechtsauffassung des KBA und keine Feststellung mit Bescheid des KBA vom 15.10.2015 sei, dass es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, ist der Antrag zurückzuweisen. In dem Bescheid, Anlage R3, ist u.a. auf Seite 1, S. 9, und S.13 wörtlich festgehalten, dass unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet worden sind. Dass die Beklagte diese Abschalteinrichtung als eine Abgasrückführung ansieht, ergibt sich aus dem streitigen Tatbestand.

144

Soweit die Beklagte noch Änderungen der Entscheidungsgründe begehrt, waren dies zurückzuweisen. Die von der Beklagten gerügte fehlerhafte Begründung des Urteils aufgrund der technischen Gegebenheiten und Abläufe, die das Gericht nach Auffassung der Beklagten verkannt haben soll, ist mit dem Rechtsmittel der Berufung zu verfolgen. Ebenso ist mit der Berufung anzugreifen, ob und wem gegenüber die Einhaltung der Abgaswerte im Prüfmodus oder im normalen Fahrmodus geschuldet ist.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 30. Jan. 2018 - 6 O 373/17

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Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 30. Jan. 2018 - 6 O 373/17 zitiert 20 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 256 Feststellungsklage


(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das...

ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen


(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das...

BGB | § 257 Befreiungsanspruch


Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so

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In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

§ 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung

Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen.

§ 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung

(1) Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen.

(2) Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen sind nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.

(1) Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen.

(2) Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen sind nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.

Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Der Bundesanstalt stehen die Befugnisse nach Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unter den dort genannten Voraussetzungen, mit Ausnahme der Voraussetzungen nach Artikel 42 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, entsprechend für Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes zu. Die Bundesanstalt kann Maßnahmen nach Satz 1 und Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gegenüber jedermann treffen, soweit die Verordnung nicht unmittelbar anwendbar ist.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 haben keine aufschiebende Wirkung.

Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.

Mehrere Personen können auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Das Gericht kann anordnen, dass mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss und ist zu begründen.

(2) Das Gleiche gilt, wenn der Beklagte eine Widerklage erhoben hat und der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch nicht in rechtlichem Zusammenhang steht.

(3) Macht der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend, die mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhang steht, so kann das Gericht anordnen, dass über die Klage und über die Aufrechnung getrennt verhandelt werde; die Vorschriften des § 302 sind anzuwenden.

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Wertpapierhandelsgesetz - WpHG

Art. 1 dient auch der Umsetzung der Richtlinie 88/627/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb oder Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. EG Nr. L 348/62) und der Richtlinie 89/592/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insidergeschäfte (ABl. EG Nr. L 334/30).