Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus Lauterkeits- und Kartellrecht auf Unterlassung (Anträge zu 1., 1.a) und 2.,) Rücknahme von Markenanmeldungen (Klageantrag zu 3.), Erteilung von Auskünften (Antrag zu 4.), auf Feststellung des Bestehens einer Verpflichtung zum Schadensersatz (Klageantrag zu 5.) und auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten (Klageantrag zu 6.) in Anspruch.

Die Klägerinnen sind in Großbritannien ansässige Unternehmen. Die Klägerin zu 1. ist die Muttergesellschaft der Klägerin zu 2. Sie hält sämtliche Marken und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums im Unternehmensverbund der Klägerinnen, während die Klägerin zu 2. die Markenrechte der Klägerin zu 1. in Lizenz nutzt. Die Klägerinnen vertreiben ausschließlich im Internet über die Webseite www.B5.com und acht spezielle Länderseiten, darunter auch www.aos.de, weltweit Mode (überwiegend Damenbekleidung), Modeaccessoires und Beauty-Produkte von Markenherstellern. Außerdem bieten sie auch derartige Artikel unter der Eigenmarke „B5“ an.

Die Beklagten zu 1. und 2. sind zur Q & D Fashion Group gehörende Unternehmen. Die Erstbeklagte ist ein auf Herrenbekleidung spezialisiertes Einzelunternehmen, sie ist seit Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts geschäftlich aktiv und betreibt deutschlandweit mehr als 20 Herrenbekleidungshäuser, in denen sie neben Herrenbekleidung und Accessoirs anderer Markenhersteller auch solche Produkte anbietet, die sie unter Eigenmarken vertreibt. Sie unterhält die Webseite www.ansons.de, auf der sie für ihr Angebot wirbt und von der aus die Webseite www.fashionid.de/ansons aufgerufen werden kann, auf der die Produkte der Erstbeklagten online bestellt werden können. Den letztgenannten Vertriebskanal nutzt auch die Zweitbeklagte zum online-Vertrieb ihrer Produkte. Sie ist ebenfalls auf dem Bekleidungssektor tätig und betreibt in verschiedenen deutschen Städten insgesamt 66 „Q&D“-Einzelhandelsgeschäfte.

Die Beklagten zu 3. bis 5. sind Geschäftsführer der C C.V. (Komplementärin der Erstbeklagten) und der Q & D C.V. (Komplementärin der Zweitbeklagten). Der Beklagte zu 6. ist mit Wirkung zum 1. August 2014 als Geschäftsführer der genannten Komplementärinnen der Beklagten zu 1. und 2. ausgeschieden.

Die Klägerinnen und die Erstbeklagte befinden sich in verschiedenen Ländern in rechtlichen Auseinandersetzungen. Außerdem befinden sich die Klägerinnen in rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Herren I, Y2, I2 und der B4 of Switzerland S.A. Wegen der Einzelheiten der gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen der Klägerinnen mit den Herren I, I2, B4 of Switzerland und der Erstbeklagten wird auf den schriftsätzlichen Vortrag der Parteien verwiesen.

I ist Inhaber der deutschen Wortmarke „B5“ Nr. 302009062862 mit Priorität vom 29.12.2000, die Schutz für die folgenden Dienstleistungen der Klasse 35 beansprucht:

„Geschäftsführung; Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren und/oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen“.

I erwarb die Marke im Jahre 2010 mit dem Ziel, aus dieser Marke gegen die Klägerin zu 1. in Amts- und Gerichtsverfahren vorzugehen. Die vormalige Inhaberin, Frau T2, betreibt unter der Bezeichnung „T2 Office Services – B5“ ein Schreibbüro. Die Marke des Herrn I ist aus einer Teilung der ursprünglichen Marke „B5“ Nr. 30094472 der Frau T2 hervorgegangen, die für die folgenden Dienstleistungen der Klasse 35 Schutz beanspruchte: „Büroarbeiten, insbesondere Schreibarbeiten; Geschäftsführung; Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren und/oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen“. Die Teilübertragung aus der Stammeintragung Nr. 30094472 auf I wurde am 05.11.2011 im Markenregister veröffentlicht.

I betrieb unter dem Zeichen „B5“ einen Online-Bekleidungsversand für Mode verschiedener Hersteller, wobei zwischen den Parteien streitig ist, in welchem Umfang und mit welcher Regelmäßigkeit dort Bekleidungsstücke zum Verkauf angeboten wurden. Seit 2010 war der Online-Shop Klimecks unter der Domain www.B5-shop.de zu erreichen, deren Inhaberin die C L war. Danach fand bzw. findet der Vertrieb aktuell unter der Bezeichnung „I Fashion“ über die Verkaufsplattform Amazon mit Unterstützung der Erstbeklagten statt.

Anton und I2 vertreiben unter der Firma „B4 of Switzerland“ vornehmlich Bekleidung im Radsportbereich. Zu ihren Gunsten sind Markenrechte u.a. an dem Zeichen „B4“ (EU #####/####) und der IR-Marken (IR 464 767) und (IR01059286) eingetragen.

Unbestritten kooperiert die Erstbeklagte mit den Herren I sowie Anton und I2 und deren Unternehmen B4 of Switzerland. Die Beklagte zu 1. nimmt auf die Führung der von diesen gegen die Klägerinnen geführten Rechtsstreitigkeiten Einfluss und finanziert sie. Über die Zusammenarbeit zwischen der Beklagten zu 1., den Maiers und B4 of Switzerland existiert eine Ende 2011 schriftlich geschlossene Vereinbarung („cooperation agreement“). Ob auch die Zweitbeklagte in diese Vereinbarung einbezogen ist, ist zwischen den Parteien streitig.

Die Beklagte zu 1. hat das Zeichen „B5“ in der Vergangenheit zudem in den USA, in Indien, in Hong Kong, in China und der Türkei bei den dortigen Markenämtern zur Eintragung angemeldet. Die Markenanmeldung in Hong Kong hat sie am 6. Dezember 2013 nach Widerspruchseinlegung zurückgenommen. Die Markeneintragung in der Türkei wurde während des Rechtsstreits aufgrund eines erfolgreichen Widerspruchs der Klägerinnen rechtskräftig zurückgewiesen.

Die Klägerinnen vertreten die Auffassung, das beanstandete Verhalten der Beklagten, auf welches mit den Klageanträgen zu 1. bis 3. Bezug genommen wird, verstoße als gezielte Behinderung gegen das auf die Entscheidung des Sachverhalts anzuwendende deutsche Lauterkeitsrecht und gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV).

Sie behaupten, die Herren I, I2 und B4 of Switzerland seien durch die Beklagten dazu „angestiftet“ worden, markenrechtliche Auseinandersetzungen mit ihnen, den Klägerinnen, zu führen. Den Beklagten gehe es dabei vornehmlich darum, den Klägerinnen möglichst viel Geld abzupressen oder Geschäftsanteile der Klägerinnen zu erlangen. Weil die Beklagten bestimmenden Einfluss auf die (finanziellen) Bedingungen z.C. einer vergleichsweisen Beilegung von Rechtsstreiten nehmen könnten, habe die bestehende Kooperationsvereinbarung mit den Maiers und B4 of Switzerland auch eine gegen Kartellrecht verstoßende „Preisbindung auf der zweiten Stufe“ zum Gegenstand.

Die Klägerinnen beantragen,

die Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr I, Herrn Y2, I2 und die Fa. B4 of Switzerland S.A. anzustiften oder zu veranlassen, Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen zu beginnen oder zu führen, solche Rechtsstreitigkeiten zu steuern und zu finanzieren, insbesondere Kosten-Übernahme- und Kosten-Freistellungserklärungen für solche Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen gegenüber I, Herrn Y2, I2 und der Fa. B4 of Switzerland S.A. abzugeben und aufrechtzuerhalten, und diesen finanzielle Vorteile zu gewähren, dass sie Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen beginnen, führen oder fortsetzen;

hilfsweise:

die Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr I, Herrn Y2, I2 und die Fa. B4 of Switzerland S.A. anzustiften oder zu veranlassen, Rechtsstreitigkeiten auf Eintragung und Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung B5 für Bekleidungsstücke Schuhwaren und Versandhandelsdienstleistungen gegen die Klägerinnen zu beginnen oder zu führen, solche Rechtsstreitigkeiten zu steuern und zu finanzieren, insbesondere Kosten-Übernahme- und Kosten-Freistellungserklärungen für solche Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen gegenüber I, Herrn Y2, I2 und der Fa. B4 of Switzerland S.A. abzugeben und aufrechtzuerhalten, und diesen finanzielle Vorteile zu gewähren, dass sie Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen beginnen, führen oder fortsetzen;

in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 22. Dezember 2015 (GA 508, 512) formulieren die Klägerinnen zusätzlich folgenden, äußerst hilfsweise zu dem Klageantrag zu 1. zu stellenden Antrag:

die Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf die Rechtstreitigkeiten mit den Aktenzeichen [-20 U 185/14 (OLG Düsseldorf, I ZR 188/15 (Bundesgerichtshof, I ZR 189/15 (Bundesgerichtshof, I ZR 226/15 (Bundesgerichtshof) — Vorinstanz OLG Düsseldorf Aktenzeichen 1-20 U 200/14, sowie in Bezug auf das Widerspruchsverfahren basierend auf der Marke E gegen die Marke E2 (Deutsches Patent- und Markenamt) I zu veranlassen, diese Rechtsstreitigkeiten und Widerspruchsverfahren gegen die Klägerinnen fortzuführen, diese Rechtsstreitigkeiten zu steuern und zu finanzieren, insbesondere Kostenübernahme- und Kostenfreistellungserklärungen für diese Rechtsstreitigkeiten und Widerspruchsverfahren gegen die Klägerinnen gegenüber I abzugeben und aufrecht zu erhalten, und diesem finanzielle Vorteile zu gewähren, dass er diese Rechtsstreitigkeiten und Widerspruchsverfahren gegen die Klagerinnen fortsetzt;

und/oder

im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf die Rechtstreitigkeiten mit den Aktenzeichen 312 0 417/13 (Landgericht Hamburg), 33 0 #####/#### (Landgericht München I) Herrn Y2 veranlassen, diese Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen fortzuführen, diese Rechtsstreitigkeiten zu steuern und zu finanzieren, insbesondere Kostenübernahme- und Kostenfreistellungserklärungen für diese Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen gegenüber Herrn Y2 abzugeben und aufrecht zu erhalten, und diesem finanzielle Vorteile zu gewähren, dass er diese Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen fortsetzt;

und/oder

im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf die Rechtstreitigkeiten mit den Aktenzeichen 312 0 417/13 (Landgericht Hamburg), 33 0 #####/#### (Landgericht München I) sowie das Widerspruchsverfahren basierend auf der Marke #####/#### gegen die Marke E2 (Deutsches Patent- und Markenamt), und in Bezug auf das Widerspruchsverfahren basierend auf der Marke F gegen die Marke E2 (Deutsches Patent- und Markenamt) I2 zu veranlassen, diese Rechtsstreitigkeiten und Widerspruchsverfahren gegen die Klägerinnen fortzuführen, diese Rechtsstreitigkeiten und Widerspruchsverfahren zu steuern und zu finanzieren, insbesondere Kostenübernahme- und Kostenfreistellungserklärungen für diese Rechtsstreitigkeiten und Widerspruchsverfahren gegen die Klägerinnen gegenüber I2 abzugeben und aufrecht zu erhalten, und diesem finanzielle Vorteile zu gewähren, dass er diese Rechtsstreitigkeiten und Widerspruchsverfahren gegen die Klägerinnen fortsetzt;

1a.

die Beklagte zu 1. unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, das zwischen ihr und den Herren Y2 und I2 sowie der Fa. B4 of Switzerland S.A. abgeschlossene sogenannte „Cooperation Agreement“ auszuführen, sich gegenüber den Herren Y2 und I2 sowie der Fa. B4 of Switzerland S.A. auf deren vertragliche Verpflichtungen aus diesem „Cooperation Agreement“ zu berufen und Zahlungen an die Herren Y2 und I2 sowie die Fa. B4 of Switzerland S.A. zu leisten;

die Beklagte zu 1. unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, die Marke B5 im eigenen Namen zur Eintragung auf sich bei deutschen oder ausländischen Markenämtern anzumelden;

hilfsweise:

die Beklagte zu 1. unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, die Marke B5 im eigenen Namen zur Eintragung für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Versandhandelsdientsleistungen auf sich bei deutschen oder ausländischen Markenämtern, insbesondere in den USA, Indien, China, der Türkei und Hong Kong, anzumelden

die Beklagte zu 1. zu verurteilen, die Anmeldungen der Marke B5, die sie in den USA, in Indien und in China auf sich zur Eintragung in ihrem Namen durchgeführt hat, unverzüglich vor den jeweiligen Markenämtern zurückzunehmen;

– Soweit sie ursprünglich auch beantragt hat, die Beklagte zu 1. zur Zurücknahme der Markenanmeldung in der Türkei zu verurteilen, hat sie den Klageantrag zu 3. (einseitig) in der Hauptsache für erledigt erklärt. –

die Beklagten zu verurteilen, den Klägerinnen Auskunft über den Umfang der in der Vergangenheit begangenen Handlungen gem. Ziff. 1 und 2 zu erteilen, wobei die sich auf Ziff. 1 beziehende Auskunft aufzuschlüsseln ist nach einzelnen Rechtsstreitigkeiten, der angestifteten und den Rechtsstreit führenden Person, den Zahlungen, die an diese Person geleistet und ihr versprochen worden sind sowie schließlich unter Angabe sonstiger finanzieller Vorteile, die diesen Personen gewährt wurden oder versprochen worden sind;

5. festzustellen, dass die Beklagten dazu verpflichtet sind, ihnen jeglichen Schaden zu ersetzen, der ihnen aus den Handlungen gem. Ziff. 1 und 2 in der Vergangenheit entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird;

6. die Beklagte zu 1 zu verurteilen, an die Klägerin zu 2. EUR 21.726,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich des Klageantrags zu 3. erheben sie die Einrede der Verjährung.

Sie behaupten, die Erstbeklagte vertreibe auch zahlreiche, mit der Marke „Anson’s“ gekennzeichnete Produkte außerhalb Deutschlands, z.C. in den Niederlanden, Belgien, Österreich, Polen, Slowenien, Tschechen, Kroatien, Schweiz, Ungarn, Rumänien, Serbien, Litauen, Lettland und Bulgarien. Die Kooperation mit ihren Partnern sei auf die Verteidigung der bestehenden Markenrechte und darauf ausgerichtet gewesen, gemeinsam gegen die Nutzung / Anmeldung / Eintragung des Zeichens „B5“ effektiv vorzugehen und diese möglichst schnell und dauerhaft zu stoppen und zu erreichen, dass die Klägerinnen ihren Namen änderen.

Die Klägerinnen haben mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2014 auf das Recht aus § 269 ZPO verzichtet, die Klage ohne Einwilligung der Beklagten zurück zu nehmen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

(A)

1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung des Streitfalls ergibt sich aus der Grundregel des Art. 4 Abs. 1 und aus 26 Abs. 1 S. 1 der VO (EU) Nr. #####/#### (nachfolgend: Brüssel Ia-VO). Nach Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO sind Personen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Da sich die Beklagten außerdem auf das vorliegende Verfahren eingelassen haben, ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte zudem jedenfalls nach Art. 26. Abs. 1 S. 1 Brüssel Ia-VO begründet, soweit die Beklagten zu 3. bis 6. ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben.

2. Soweit die Streitgegenstände der Klageanträge zu 2. und 3. Auslandssachverhalte betreffen, steht eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte der ausländischen Verleihungsstaaten der betroffenen Markenrechte der Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht entgegen.

Zwar bestimmt Art. 24. Nr. 4 S. 1 Brüssel Ia-VO, dass „für Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von ... Marken ... zum Gegenstand haben, unabhängig davon, ob die Frage im Wege der Klage oder der Einrede aufgeworfen wird, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet die ... Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist ...“.

Zudem stellt sich – außerhalb des Anwendungsbereichs der Brüssel Ia-VO – die Frage, ob nicht gerichtliche Entscheidungen, die den Bestand ausländischer Marken zum Gegenstand haben, gegen die Souveränität des ausländischen Staates verstoßen, der das angegriffene Markenrecht verliehen hat (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1986, 1047, 1048).

Die Klageanträge zu 2. und 3. haben aber nicht die Frage der Eintragung oder Gültigkeit von Marken zum Gegenstand, sondern sie sind darauf gerichtet, der Erstbeklagten als Inhaberin ausländischen Markenrechts nach (inländischem) Deliktsrecht aufzugeben, die Löschung der Marke im Ausland zu beantragen (Klageantrag zu 3.) bzw. ihr zu untersagen, eine bestimmte Marke im Ausland anzumelden (Klageantrag zu 2.). In einer solchen gerichtlichen Entscheidung liegt mangels unmittelbarer Wirkung auf den Bestand des Schutzrechts kein Eingriff in die staatliche Souveränität des Verleihungsstaates (Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., Einleitung in das deutsche, europäische und internationale Marken- und Kennzeichenrecht – Internationales Markenprozessrecht, Rdnr. 11 a.E.). Die Klage fällt auch nicht in den Regelungsbereich des Art. 24 Brüssel Ia-VO (vgl. Rauscher/Staudinger-Mankowski, EuZPR/EuIPR (2016), Art. 24 Brüssel Ia-VO, Rdnr. 95).

II.

Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ergibt sich aus §§ 12, 17 ZPO und zudem aus § 39 ZPO.

III.

1.a) Der Klageantrag zu 1. ist zulässig, insbesondere genügt er dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Die Bestimmtheit des Klageantrags ist eine in jeder Instanz durch das Gericht von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung. Sie ist zu unterscheiden von dem die Begründetheit der (Unterlassungs-)Klage betreffenden Konkretisierungsgebot, das die Frage betrifft, ob der Klageantrag auf das Charakteristische der konkret angegriffenen Verletzungshandlung beschränkt ist (vgl. Ahrens-Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kapitel 22, Rdnr. 28) oder ob der Antrag darüber hinaus geht und deshalb unbegründet ist.

Das prozessuale Bestimmtheitsgebot besagt, dass der Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein darf, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich eine Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, in das Vollstreckungsverfahren verlagert wird. Dabei schließt die Einhaltung des Bestimmtheitsgebots die Verwendung von auslegungsbedürftigen Begriffen nicht vollständig aus. Denn der Unterlassungskläger ist häufig auf die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe angewiesen, um den Verletzungstatbestand so zu kennzeichnen, dass der Unterlassungstitel ihn im Rahmen zulässiger Verallgemeinerung umfassend erfasst. Deshalb sind innerhalb des Bestimmtheitsgebots solche Verallgemeinerungen zuzulassen, über deren Sinngehalt im konkreten Fall kein Zweifel besteht (vgl. zum Vorstehenden: Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Rdnr. 13 ff., 15 f. m.w.Nw.).

Diesen Anforderungen genügt der Klageantrag zu 1. Zwar verwenden die Klägerinnen zur Umschreibung des beantragten Verbots auslegungsbedürftige Begriffe, deren Bedeutung und Reichweite im Entscheidungsfall aber unzweifelhaft ist. Das gilt für die Begriffe des „Anstiftens“ und des „Veranlassens“ im Rahmen der Formulierung „anzustiften oder zu veranlassen“, mit der den Beklagten untersagt werden soll, bei den im Antrag genannten Dritten überhaupt erst den Entschluss zu wecken, gegen die Klägerinnen vorzugehen oder Verfahren gegen die Klägerinnen fortzusetzen. Gleiches gilt für den Begriff des „Steuerns“, der dahin zu verstehen ist, dass den Beklagten untersagt werden soll, im Rahmen der geführten Verfahren über den Verfahrensgegenstand an Stelle der das Verfahren im Außenverhältnis führenden Partei zu entscheiden.

1.C) Aus den vorgenannten Gründen ist auch der zu dem Klageantrag zu 1. gestellte Hilfsantrags hinreichend bestimmt.

2. Auch gegen die Fassung des Klageantrags zu 1.a), mit dem der Erstbeklagten verboten werden soll, das zwischen ihr und den Herren Y2 und I2 sowie der Fa. B4 of Switzerland S.A. abgeschlossene sogenannte „Cooperation Agreement“ auszuführen, sich gegenüber den Herren Y2 und I2 sowie der Fa. B4 of Switzerland S.A. auf deren vertragliche Verpflichtungen aus diesem „Cooperation Agreement“ zu berufen und Zahlungen an die Herren Y2 und I2 sowie die Fa. B4 of Switzerland S.A. zu leisten, genügt nach Auffassung der Kammer dem prozessualen Bestimmtheitsgebot.

Die vorstehenden Ausführungen gelten für die übrigen Klageanträge entsprechend.

(C)

Eine Entscheidung über den im nachgelassenen Schriftsatz der Klägerinnen vom 22. Dezember 2015 formulierten weiteren Hilfsantrag scheidet von vornherein aus. Er ist nach der mündlichen Verhandlung angebracht und damit unzulässig (vgl. BGH NJW-RR 2009, 853, 854). Dem steht nicht entgegen, dass den Klägerinnen im Termin zur mündlichen Verhandlung eine Frist zur Stellungnahme gewährt wurde. Denn § 283 ZPO dient nicht dazu, den Parteien die Möglichkeit zu verschaffen, noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung Anträge zu stellen. Vielmehr soll die Frist den Parteien (nur) die Möglichkeit verschaffen, zu Sachvortrag der Gegenseite und zu Hinweisen des Gerichts Stellung zu nehmen, zu denen sie sich in der mündlichen Verhandlung noch nicht erklären können.

Die Kammer sieht keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung nach § 156 ZPO wiederzueröffnen, um den Klägerinnen die Stellung des Hilfsantrags vom 22. Dezember 2015 in einer mündlichen Verhandlung zu ermöglichen. Denn über die Frage der Bestimmtheit bzw. hinreichenden Konkretisierung der Klageanträge wurde von den Parteien im gesamten Verfahren schriftsätzlich intensiv gestritten und die Kammer hat den Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit gegeben, ihre Anträge anzupassen. Von dieser Möglichkeit haben die Klägerinnen auch Gebrauch gemacht. Sie hatten mithin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ausreichend Gelegenheit, die Fassung ihrer Anträge im Hinblick auf das Bestimmtheits- und das Konkretisierungsgebot zu prüfen und zu ergänzen.

(C)

Die gegen die Erstbeklagte gerichtete Klage (Klageanträge zu 1. bis 6.) ist nicht begründet.

Auf die Entscheidung über den Klageantrag zu 1. ist deutsches Recht anzuwenden. Das ergibt sich entweder aus Art. 6 Abs. 1, 3a) ROM II-VO oder aus Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 ROM II-VO.

Die Klägerinnen und die Beklagten zu 1. und 2. stehen sich derzeit im Wesentlichen auf dem deutschen Markt als Wettbewerber gegenüber, so dass der Sachverhalt jedenfalls die engsten Beziehungen zu Deutschland aufweist. Dem stehen die pauschalen Hinweise der Beklagten auf ihre Betätigung im Ausland nicht entgegen, weil sich ihnen nichts dazu entnehmen lässt, dass die wirtschaftlichen Interessen der Parteien sich dort vergleichbar intensiv gegenüberstehen, wie auf dem deutschen Markt.

II.

Mit dem Klageantrag zu 1. soll den Beklagten untersagt werden, im geschäftlichen Verkehr die im Antrag genannten Dritten anzustiften oder zu veranlassen, Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen zu beginnen oder zu führen, solche Rechtsstreitigkeiten zu steuern und zu finanzieren, insbesondere Kosten-Übernahme- und Kosten-Freistellungserklärungen für solche Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen gegenüber den Dritten abzugeben und aufrechtzuerhalten, und diesen finanzielle Vorteile zu gewähren, dass sie Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen beginnen, führen oder fortsetzen.

1. Alle in dem Antrag genannten Verhaltensweisen zeichnen sich dadurch aus, dass ihnen selbst bezogen auf die Rechtssphäre der Klägerinnen keine unmittelbare Außenwirkung zukommt. Deren Stellung und Entfaltung im Markt wird erst durch das – von den Beklagten geförderte und beeinflusste – Führen von Rechtsstreitigkeiten der im Antrag genannten natürlichen und juristischen Personen gegen sie – die Klägerinnen – beeinträchtigt.

a) Gegen das Führen von Rechtsstreitigkeiten gibt es nach dem anzuwendenden deutschen Recht keinen vorbeugenden Unterlassungsrechtsschutz. Die gerichtliche Prüfung eines auch nur vermeintlich bestehenden Anspruchs kann nicht unterbunden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005, GSZ 1/04 = NJW 2005, 3141, 3142 m.w.Nw). Dabei handelt es sich allerdings lediglich um ein prozessuales Privileg, welches das Bestehen materiell-rechtlicher Schadensersatzansprüche – insbesondere deliktsrechtlicher Art – nicht ausschließt (vgl. BGH, a.a.O.).

C) Die prozessuale Privilegierung gilt nicht nur für Ansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen Verbotsnormen des nationalen deutschen Rechts, sondern auch für Klagebegehren, die auf Verstöße gegen Unionsrecht (hier: Art. 101, 102 AEUV) gestützt werden.

Denn Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verstößen gegen Unionsrecht sind dem nationalen Recht zu entnehmen (vgl. EuGH U. v. 20.9.2001, C-453/99, Slg. 2001, I-6927 Rdnr. 25 – Courage und Crehan; Langen/Bunte-Bulst, Europäisches Kartellrecht, 12. Aufl., Art. 102 Rdnr. 389 ff.; Immenga/Mestmäcker-Karsten Schmidt, EU-Wettbewerbsrecht, Bd. 1, 5. Aufl., VO Nr. 1/2003, Anh. 2 Rdnr. 2.) und vor den Gerichten der Mitgliedstaaten geltend zu machen (vgl. BGH WuW/E DE-R 3431 = NJW 2012, 928, Rdnr. 17 – ORWI; Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rdnr. 591; Bechtold, GWB, 8. Aufl., § 87 Rdnr. 18; Immenga/Mestmäcker-Karsten Schmidt, EU-Wettbewerbsrecht, Bd. 1, 5. Aufl., VO Nr. 1/2003, Anh. 2 Rdnr. 2 und Anh. 3 Rdnr 5.). In den Verfahren vor den Gerichten der Mitgliedstaaten der Union gilt der Grundsatz der Verfahrensautonomie, die Gerichte wenden in den vor ihnen geführten Verfahren das nationale Prozessrecht an (Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rdnr. 591).

c) Die prozessuale Privilegierung des deutschen Rechts verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Effektivitätsgebot.

Die Mitgliedstaaten der Union und damit auch die nationalen Gerichte haben ihre Befugnisse bei der Durchsetzung europäischen Rechts unter Wahrung des Unionsrechts auszuüben (Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rdnr. 593.). Das nationale Recht muss sich deshalb an den unionsrechtlichen Anforderungen messen lassen, die im Wesentlichen in den vom EuGH formulierten Geboten der Äquivalenz und Effektivität des nationalen Rechtsschutzes ihren Niederschlag gefunden haben. Danach darf die prozessuale Durchsetzung von unionsrechtlich gewährten Rechtspositionen vor mitgliedstaatlichen Gerichten nicht ungünstiger ausgestaltet sein als bei Klagen, die innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgebot), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte darf nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert sein (Effektivitätsgebot; EuGH U. v. 10.7.1997, C-261/95, Slg. 1997, I-4025 Rdnr. 27 – Palmisani, U. v. 20.9.2001, C-453/99, Slg. 2001, I-6927 Rdnr. 25 – Courage und Crehan).

Insbesondere der Effektivitätsgrundsatz steht der Nichtdurchsetzbarkeit von Unterlassungsansprüchen gegen die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht entgegen, weil auch im Unionsrecht anerkannt ist, dass die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen grundsätzlich nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Der EuGH hat dies im Hinblick auf den Missbrauchstatbestand des Art. 86 EG (jetzt: Art. 102 AEUV) in seinem Urteil vom 17. Juli 1998 (T-111/96, ECLI:EU:T:1998:183, Rdnr. 60) in der Rechtssache ITT Promedia/Kommission ausdrücklich so entschieden. Die Befugnis, seine Rechte gerichtlich geltend zu machen, und die darauf beruhende gerichtliche Kontrolle sind nach der zitierten Entscheidung, der die Kammer folgt, Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, der den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zugrunde liegt und auch in den Artikeln 6 und 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 verankert ist. Da der Zugang zu den Gerichten ein Grundrecht ist und ein allgemeines Prinzip darstellt, das die Wahrung des Rechts sichert, kann die Erhebung einer Klage nach Unionsrecht nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen als Missbrauch einer beherrschenden Stellung zu beurteilen sein. Das ist nach der Rechtsprechung des EuGH dann Fall, wenn eine Klage objektiv betrachtet offensichtlich völlig unbegründet und darüber hinaus darauf abzielt, den Wettbewerb zu beseitigen. Die bloße Erhebung einer unbegründeten Klage kann somit für sich genommen keinen Verstoß gegen Art. 102 AEUV darstellen.

Entsprechendes gilt wegen des Grundrechtscharakters des Zugangs zu gerichtlichem Rechtsschutz auch für den Regelungsbereich des Art. 101 AEUV, wenn Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen im Streit stehen, die die gerichtliche Geltendmachung von Rechten zum Gegenstand haben.

In diesem Zusammenhang muss nicht entschieden werden, ob die engen Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz nach Unionsrecht möglicherweise verboten werden kann. Denn die Kammer hat nur zu entscheiden, ob die insoweit möglicherweise weitergehende Privilegierung gerichtlichen Rechtsschutzes gegen das unionsrechtliche Effektivitätsgebot verstößt. Das ist nach Auffassung der Kammer nicht der Fall, zumal das deutsche Recht Schadensersatzansprüche wegen der unberechtigten gerichtlichen Inanspruchnahme nicht ausschließt.

d) Die vorstehend dargestellten Grundsätze sind auf die Entscheidung über den Klageantrag zu 1. anwendbar, auch wenn den Beklagten nicht die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes untersagt werden, sondern ihnen nur verboten werden soll, Rechtsstreitigkeiten Dritter zu fördern, sie zu finanzieren und auf sie Einfluss zu nehmen. Denn der Rechtsschutz gegen solche Handlungen, die in die Sphäre der Klägerinnen noch gar nicht eingreifen, sondern sie erst dann berühren, wenn diese in gerichtlichen Verfahren in Anspruch genommen werden oder von ihnen in Anspruch genommene Dritte sich hiergegen verteidigen, kann nicht weiter gehen, als der Rechtsschutz gegen die jeweiligen Verfahrensgegner selbst, der jedoch – wie ausgeführt – in der von den Klägerinnen geltend gemachten Form ausgeschlossen ist.

2. Aus den vorgenannten Gründen ist auch der Hilfsantrag zum Klageantrag zu 1. nicht gerechtfertigt.

III.

Für den Klageantrag zu 1.a), mit dem der Erstbeklagten verboten werden soll, das zwischen ihr und den Herren Y2 und I2 sowie der Fa. B4 of Switzerland S.A. abgeschlossene sogenannte „Cooperation Agreement“ auszuführen, sich gegenüber den Herren Y2 und I2 sowie der Fa. B4 of Switzerland S.A. auf deren vertragliche Verpflichtungen aus diesem „Cooperation Agreement“ zu berufen und Zahlungen an die Herren Y2 und I2 sowie die Fa. B4 of Switzerland S.A. zu leisten, gelten die vorstehenden Ausführungen unter (C) II. entsprechend.

Soweit die Klägerinnen geltend machen, die Kooperation der Erstbeklagten mit den genannten Dritten verstoße gegen das Verbot der „Preisbindung der zweiten Hand“, weil die Erstbeklagte bestimme, zu welchen (finanziellen) Bedingungen eine Verständigung der Klägerinnen und der mit ihnen streitenden Dritten zu Stande komme, ist – worauf die Beklagten zutreffend hingewiesen haben – schon nicht erkennbar, dass es sich bei dem Abschluss von Vergleichen um Marktverhalten handelt, das als solches den Regelungen des Kartellrechts unterliegt.

Nach alledem ist auch die Vorlage der Kooperationsvereinbarung der Erstbeklagten mit den Herren I2 und B4 of Switzerland nach § 142 ZPO oder §§ 421ff. ZPO nicht anzuordnen.

IV.

Der Klageantrag zu 2. ist ebenfalls unbegründet.

Mit ihm wollen die Klägerinnen der Beklagten zu 1. verbieten lassen, die Marke B5 im eigenen Namen zur Eintragung auf sich bei deutschen oder ausländischen Markenämtern anzumelden.

1. Soweit der Antrag sich auf Anmeldung der Marke in Deutschland oder als Gemeinschaftsmarke bezieht, ist auf die Beurteilung des Falls nach Art. 4 Abs. 3 ROM II-VO deutsches Recht anzuwenden. Insoweit sind aber schon die zur Bejahung einer entsprechenden Begehungs- oder Wiederholungsgefahr erforderlichen Voraussetzungen nicht vorgetragen. Wie sich aus dem Sachvortrag der Parteien ergibt, ist die Klägerin zu 1. Inhaberin einer deutschen Marke „B5“ und hat ihr Zeichen im Jahr 2005 auch als Gemeinschaftsmarke angemeldet (vgl. die als Anlage K38 in deutscher Übersetzung vorgelegte Entscheidung des High Court of Justice – Chancery Division vom 19.09.2013 [HC11C04453], Rdnr. 24). Bei dieser Sachlage vermag die Kammer keine konkrete Begehungsgefahr dafür zu erkennen, dass die Erstbeklagte in Kenntnis der Markenrechte bzw. Markenanmeldung der Klägerin zu 1. versuchen könnte, deren Marke B5 als nationale deutsche oder als Gemeinschaftsmarke für sich eintragen zu lassen.

2. Soweit der Klageantrag zu 2. die Eintragung nationaler Marken im Ausland betrifft, kann nach Auffassung der Kammer dahinstehen, ob insoweit deutsches oder das Wettbewerbsrecht des jeweiligen Staates der Markenanmeldung anzuwenden ist, denn in den USA, Indien und China hat die Erstbeklagte die Marke „B5“ bereits angemeldet. Dass in diesen Ländern die nochmalige Anmeldung dieses Kennzeichens durch die Beklagten droht, ist nicht ersichtlich und von den Klägerinnen auch nicht nachvollziehbar begründet.

Hinsichtlich der weiteren, vom Begriff „Ausland“ umfassten Staaten, ist – gemessen am deutschen Recht – das Bestehen einer Begehungsgefahr nicht hinreichend begründet. Der Umstand, dass die Erstbeklagte die Marke B5 in einigen ausländischen Staaten zu ihren Gunsten hat registrieren lassen, begründet ersichtlich nicht die Gefahr, dass sie dies weltweit in jedem einzelnen der verbleibenden Staaten ebenfalls tun wird. Wäre insoweit das Recht der für eine Markenanmeldung in Betracht kommenden Staaten anzuwenden, ergäbe sich nichts anderes. Denn in diesem Fall hätte es den Klägerinnen oblegen, zunächst konkret vorzutragen, in welchen Staaten die Markenanmeldung überhaupt in Betracht käme, um die Kammer in die Lage zu versetzen, das maßgebliche ausländische Recht zu ermitteln (vgl. § 293 ZPO).

3. Aus den vorstehenden Gründen ist auch der zum Klageantrag zu 2. gestellte Hilfsantrag nicht begründet.

Nicht begründet ist auch der Klageantrag zu 3. Dies gilt auch insoweit, als er teilweise – die Markeneintragung in der Türkei betreffend – von den Klägerinnen einseitig in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde und deshalb als Antrag auf Feststellung der Erledigung aufzufassen ist.

1. Mit dem Klageantrag zu 3. verfolgen die Klägerinnen das Ziel, die Beklagte zu 1. zu verurteilen, die Anmeldungen der Marke B5, die sie in den USA, in Indien und in China auf sich zur Eintragung in ihrem Namen durchgeführt hat, unverzüglich vor den jeweiligen Markenämtern zurückzunehmen. Die Klägerinnen begründen ihren trotz entgegenstehender Hinweise der Beklagten und des Gerichts allein auf deutsches Recht gestützten Anspruch insbesondere damit, dass die Anmeldung der Marke B5 durch die Erstbeklagte in den USA, in China, Hong Kong, in Indien und in der Türkei eine gezielte, sittenwidrige Behinderung in Deutschland darstelle, weil die Erstbeklagte die Klägerinnen dadurch offensichtlich in ihrem Marktauftritt in Deutschland stören wolle.

Insoweit vermag die Kammer schon nicht zu erkennen, dass die Markenanmeldungen der Beklagten zu 1. im Ausland die Klägerinnen in ihrer Markennutzung im Inland beeinträchtigen könnten (vgl. BGH GRUR 2005, 431, 432 – Hotel Maritime). Wie für alle gewerblichen Schutzrechte gilt für Marken und geschäftliche Bezeichnungen das Territorialitätsprinzip. Danach genießen Kennzeichen aufgrund deutschen Rechts nur in Deutschland Schutz, umgekehrt genießen ausländische Marken in Deutschland nur aufgrund von Sonderregelungen Schutz, deren Anwendung im Entscheidungsfall nicht in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2008, 621 – AKADEMIKS, Tz. 21; BGH GRUR 2007, 884 – Cambridge Institute, Tz. 26, m.w.Nw.). Das Territorialitätsprinzip gilt nicht nur in Deutschland, sondern ist in allen Rechtsordnungen anerkannt. Daraus folgt gleichzeitig, dass die identische Marke für die identischen Waren oder Dienstleistungen in verschiedenen Ländern für verschiedene Inhaber geschützt sein kann (vgl. zum Vorstehenden: Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, Einleitung, Rdnr. 15). Die Markenanmeldung im Ausland beeinträchtigt als solche die Markennutzung im Inland nicht.

100

2. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass auf die Beurteilung des mit dem Klageantrag zu 3. geltend gemachten Begehrens nach Art. 6 Abs. 2 ROM II-VO die Grundregel des Art. 4 Abs. 1 ROM II-VO zur Anwendung kommt, wonach auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem der Schaden eintritt. Das gilt unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind. Die Vorschrift knüpft für außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung an den Ort des Schadenseintritts an und grenzt den Anknüpfungspunkt in zweifacher Weise ab: Weder der Ort des schadensbegründenden Ereignisses (Handlungsort) noch der Ort des Eintritts indirekter Schadensfolgen (Folgeschäden) sind für die Bestimmung des anwendbaren Rechts relevant. Damit entspricht der Ort, an dem der Schaden eintritt, dem Ort der Rechtsgutverletzung (Erfolgsort). Dies ist im Entscheidungsfall ersichtlich das Land der jeweiligen Markenregistrierung, weil die Markenanmeldung durch die Erstbeklagte wegen des im Markenrecht geltenden Territorialitätsgrundsatzes nur dort zu einer Rechtsgutverletzung zum Nachteil der Klägerinnen führen kann. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Sachverhalt die engste Beziehung (vgl. Art. 4 Abs. 3 ROM II-VO) zu Deutschland aufweist (vgl. zum Vorstehenden: Junker in Münchner Kommentar zum BGB, Bd. 10, 6. Aufl., Art 4 ROM II-VO, Rdnr. 18). Dieses Ergebnis entspricht im übrigen der Regelung des Art. 8 Abs. 1 ROM II-VO.

101

Dass nach dem Recht der im Antrag genannten Staaten der mit dem Klageantrag zu 3. geltend gemachte Anspruch der Klägerinnen überhaupt in Betracht kommt, haben die Klägerinnen schon nicht ansatzweise vorgetragen. Insbesondere haben sie zu ihrer tatsächlichen Betätigung auf den dortigen Märkten nichts Konkretes vorgetragen. Die Kammer sieht sich daher auch unter Berücksichtigung der sich aus § 293 ZPO ergebenden Amtsermittlungspflicht nicht gehalten, Ermittlungen zur Rechtslage in den USA, in China, in Indien und der Türkei anzustellen, weil die Klägerinnen ersichtlich keinen Sachverhalt vorgetragen haben, der eine konkrete Prüfung anhand des Rechts dieser Staaten ermöglichen würde. Weitere Hinweise der Kammer zur Nichtanwendbarkeit deutschen Rechts waren angesichts der wiederholten Hinweise der Beklagten und der zuvor mit der Sache befassten 12. Zivilkammer nicht veranlasst.

102

3. Auf die Entscheidung über die von den Beklagten gegen diesen Klageanspruch erhobene Verjährungseinrede kommt es nach alledem nicht an.

103

VI.

104

Der Klageantrag zu 5., mit der die Klägerinnen unter Bezugnahme auf die Klageanträge zu 1. und 2 die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz beanspruchen, ist ebenfalls nicht begründet.

105

1. Zwar kommt im Hinblick auf das Führen von nicht begründeten Kennzeichen-Rechtsstreitigkeiten (Klageantrag zu 1.) grundsätzlich eine Verpflichtung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen der rechtswidrigen Verwarnung aus Ausschließlichkeitsrechten in Betracht (vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 34. Aufl., § 4 Nr. 4, Rdnr. 4.169 ff., 4.180a f.). Die Haftung setzt aber voraus, dass die Geltendmachung des Schutzrechts im Einzelfall unbegründet war und dass die Beklagten in jedem Einzelfall ein haftungsbegründendes Verschulden traf. Schon deshalb ist mangels ausreichender Konkretisierung der das Verschulden der Beklagten begründenden Umstände des jeweiligen Einzelfalls die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten nicht gerechtfertigt. Das gilt sowohl für den Hauptantrag zu 1. als auch für den gestellten Hilfsantrag.

106

2. Soweit der Antrag zu 5. auf den Klageantrag zu 2. Bezug nimmt, begehrt die Klägerin die Feststellung einer Verpflichtung zum Ersatz des Schadens, der ihnen durch die dort genannten Handlungen, also die Anmeldung der Marke der Klägerin in Deutschland und im Ausland, entstanden sei und zukünftig noch entstehen werde.

107

a) Der Teil des Antrags, der künftiges Verhalten der Beklagten betrifft, ist unbegründet, weil ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch der Klägerinnen – wie dargelegt – mangels Begehungs- bzw. Wiederholungsgefahr nicht gerechtfertigt ist, so dass auch die zur Bejahung des Feststellungsanspruchs erforderliche Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht bejaht werden kann.

108

C) Soweit der Antrag auf in der Vergangenheit liegende Markenanmeldungen der Beklagten abstellt, sind solche lediglich für das Ausland, nämlich in den USA, in China, Indien, Hong Kong und der Türkei vorgetragen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zu 1. die Marke B5 noch in anderen ausländischen Staaten angemeldet haben könnte, sind nicht ersichtlich.

109

Die Schadensersatzpflicht für die Registrierung von Marken in den vorgenannten Ländern richtet sich aus den unter vorstehend unter V. genannten Gründen nach dem Recht des jeweiligen Eintragungsstaates. Zur Unbegründetheit des Feststellungsantrags gilt insoweit ebenfalls das unter V. Gesagte entsprechend.

110

VII.

111

Der auf Auskunftserteilung gerichtete Klageantrag zu 4. ist schon deshalb nicht begründet, weil nach den Ausführungen unter VI. nicht festgestellt werden kann, dass Schadensersatzansprüche der Klägerinnen gegen die Beklagte zu 1. bestehen. Insoweit ist dem unselbständigen Hilfsanspruch auf Auskunft die Grundlage entzogen, soweit die Anwendung deutschen Rechts in Betracht kommt. Hinsichtlich der Anwendbarkeit ausländischen Rechts gelten die Ausführungen unter V. entsprechend.

112

VIII.

113

Schließlich ist auch der Klageantrag zu 6., gerichtet auf Erstattung der durch die vorgerichtliche Abmahnung vom 26. Februar 2014 entstandenen Kosten, nicht gerechtfertigt. Gegenstand der Abmahnung waren die Handlungen der Erstbeklagten, die auch Gegenstand der Klageanträge zu 1., 2. und 3. sind.

114

Da die Abmahnung aus den zur Unbegründetheit dieser Anträge gemachten Ausführungen ebenfalls unbegründet war, kommt ein Ersatzanspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nicht in Betracht.

115

(D)

116

Die Klage gegen die Beklagten zu 2. bis 6. ist – soweit sich die gestellten Klageanträge auch gegen sie richten – bereits aus den vorstehend unter (C) genannten Gründen nicht gerechtfertigt, auf die verwiesen wird.

117

(E)

118

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1, 709 ZPO.

119

Streitwert: € 10.000.000,00

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BGB

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten:1.die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;2.die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Ansp

UWG

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, a

GWB

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch oh

Markengesetz - MarkenG

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen. (2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn 1. das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295),

(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren

Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.

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bei uns veröffentlicht am 12.06.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.08.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 1Gründe 2I. 3Die Kläger

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Oberlandesgericht Hamm Urteil, 12. Juni 2015 - 20 U 185/14

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.08.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer für den Pkw BMW #### bestehenden Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Teilediebstahls vom 23./24.08.2011 auf Ersatz von Reparaturkosten in Anspruch, den die Beklagte verweigert, weil sie von einem vorgetäuschten Versicherungsfall ausgeht.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

1. an sie 14.026,06 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2011 zu zahlen;

2. weitere 875,60 Euro anwaltliche Gebühren der vorgerichtlichen Tätigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat nach Einholung eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. S und nach Säumnis der Klägerin im zweiten Termin vom 01.08.2014 gem. §§ 331a, 251 a ZPO nach Lage der Akten entschieden und die Klage abgewiesen, weil die Klägerin das äußere Bild eines bedingungsgemäßen Teilediebstahls nicht bewiesen habe. Das Schadensbild im bzw. am versicherten Fahrzeug lasse sich nach den Feststellungen des Sachverständigen S nicht mit dem behaupteten Diebstahlgeschehen in Einklang bringen. Dabei seien die Einwendungen der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 29.07.2014 wegen Verspätung nicht zu berücksichtigen. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Entscheidungsgründe des Urteils.

Mit ihrer Berufung hält die Klägerin daran fest, dass das Schadenbild am versicherten Fahrzeug mit dem behaupteten Teilediebstahl übereinstimme. Insbesondere sei es dem unbekannten Täter möglich gewesen, die Teile aus dem Fahrzeuginneren auszubauen und zu entwenden, ohne sich selbst in das Fahrzeug zu begeben. Dies belege das von ihr mit Schriftsatz vom 02.07.2014 übersandte Video, mit dem sich das Landgericht nicht hinreichend auseinandergesetzt habe. Außerdem habe das Landgericht sich zu Unrecht nicht mit ihren Einwendungen gegen die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen S auseinandergesetzt, die sich aus dem weiteren Video der Klägerin ergeben. Die Zurückweisung des entsprechenden Klägervortrags wegen Verspätung sei fehlerhaft, weil der Klägerin eine Einreichung des zweiten Videos vor dem 29.07.2014 nicht möglich gewesen sei. Sie sei auch nicht gehalten gewesen, insoweit eine weitere Fristverlängerung zu beantragen, weil sie gar nicht damit habe rechnen können, dass und wann ihr ein weiterer Videobeweis für ihr Vorbringen zur Verfügung stehen würde. Insoweit sei ihr Fristversäumnis auch entschuldigt.

Das Landgericht hätte das zweite Video berücksichtigen und dazu ein Gutachten eines Sachverständigen für Kriminalistik, Kriminaltechnik und Kriminologie einholen müssen. Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige S sei für die Beantwortung der maßgeblichen Beweisfragen ungeeignet. Er habe sich zwar beanstandungslos zur Schadenhöhe äußern können, nicht jedoch zur Frage der Begehungsweise des Teilediebstahls. Diese gehöre erkennbar nicht zu seinem Fachgebiet. Das Oberlandesgericht habe daher eine erneute Tatsachenfeststellung vorzunehmen.

Rechtsfehlerhaft sei es zudem gewesen, nach Lage der Akten zu entscheiden, ohne das mit Schriftsatz vom 29.07.2014 eingereichte zweite Video zu berücksichtigen. Dieses sei zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung am 22.08.2014 Bestandteil der Akten gewesen. Der Rechtsstreit sei damit nicht entscheidungsreif gewesen. Zumindest hätte das Landgericht auf Antrag der Beklagten ein Versäumnisurteil erlassen müssen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Bielefeld aufzuheben und nach ihren erstinstanzlichen Anträgen zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Das Landgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass das Schadenbild im Fahrzeug mit den Behauptungen der Klägerin nicht in Einklang zu bringen sei. Das von der Klägerin vorgelegte Videomaterial sei offenbar nach entsprechender Präparation des Fahrzeugs gefertigt. Im Übrigen spreche es gegen die Klägerin, dass sie die Videos überhaupt vorlegen konnte. Dies lasse auf Kontakte zur kriminellen Szene schließen. Die Einwände der Klägerin gegen das Gutachten des Sachverständigen S seien bereits in erster Instanz verspätet eingegangen und deshalb auch in der Berufung nicht zu berücksichtigen.

Der Senat hat die Klägerin im Termin am 06.05.2015 angehört und den von ihr gestellten Zeugen M vernommen. Der zum Termin geladene Sachverständige Dipl.-Ing. S hat sein in erster Instanz gefertigtes Gutachten erläutert und nach Inaugenscheinnahme der von der Klägerin zur Akte gereichten Videos ergänzt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen.

Die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Bielefeld 2 UJs 6527/11 lag dem Senat vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Eine Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht kommt schon mangels entsprechenden Antrags gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 aE ZPO nicht in Betracht. Der auf „Aufhebung“ des Urteils gerichtete Berufungsantrag der Klägerin ist dahin auszulegen, dass sie eine Abänderung des angefochtenen Urteils im Sinne der erstinstanzlich gestellten Klageanträge begehrte. Im Übrigen kann der Senat jedenfalls auch deshalb in der Sache entscheiden, weil auch bei Berücksichtigung der Einwände der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 29.07.2014 keine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme geboten war. Ob das Landgericht im Rahmen seiner Entscheidung nach Lage der Akten gem. §§ 331a, 251a ZPO das Vorbringen nicht wegen Verspätung zurückweisen durfte und damit verfahrensfehlerhaft handelte, ist damit ohne Belang.

Eine Abänderung des angefochtenen Urteils im Sinne der erstinstanzlich gestellten Klageanträge kann die Klägerin nicht verlangen, weil sie keinen Anspruch auf Zahlung der begehrten Entschädigungsleistung hat.

Der Anspruch auf Zahlung der Nettoreparaturkosten nach Ziffer A.2.7.1 b AKB 2009 setzt voraus, dass das versicherte Fahrzeug durch ein in der Kaskoversicherung versichertes Ereignis beschädigt worden ist. Die Klägerin behauptet insoweit eine Entwendung von Fahrzeugteilen iSd Ziffer A.2.2.2 AKB 2009 und damit eine Wegnahme der Teile in Zueignungsabsicht durch einen unbekannten Täter (vgl. Prölss/Martin/Knappmann, VVG 29. Aufl. 2015, AKB 2008 A.2.2, Rn. 6; BGH, VersR 1981, 345, Juris-Rn. 15). Einen solchen Versicherungsfall hat sie indes nicht zur Überzeugung des Senats bewiesen.

Zwar kommen der Klägerin als Versicherungsnehmerin Beweiserleichterungen zugute, weil das Versicherungsversprechen für ein typischerweise unbeobachtetes Diebstahlgeschehen ansonsten leer laufen würde. Der Versicherungsnehmer genügt seiner Beweislast danach schon dann, wenn er Tatsachen beweist, aus denen nach der Lebenserfahrung auf einen bedingungsgemäßen Diebstahl zu schließen ist (sog. äußeres Bild des Diebstahls - vgl. nur BGH, VersR 1984, 29, Juris-Rn. 9; Prölss/Martin/Knappmann, VVG 29. Aufl. 2015, AKB 2008, A.2.2, Rn. 18). Bei einem Teilediebstahl gehören zu diesem Mindestmaß an Tatsachen das Abstellen des versicherten Fahrzeugs in unbeschädigtem Zustand einschließlich der später als entwendet behaupteten Teile an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt und das spätere Wiederauffinden in beschädigtem Zustand ohne die - angeblich - gestohlenen Fahrzeugteile (Senat, Urteil vom 08.02.2012 – 20 U 172/11 -, Rn. 12, juris; KG Berlin, Beschluss vom 10. April 2014 – 6 U 107/09 –, Rn. 6, juris; OLG Köln, Urteil vom 10.05.2005 – 9 U 65/04 - Rn. 15, juris).

Auf der sog. „zweiten Stufe“ entfällt diese Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer wieder, wenn der Versicherer seinerseits darlegt und ggf. beweist, dass nicht nur hinreichende Wahrscheinlichkeits- oder Verdachtsmomente vorliegen, sondern eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen anderen Geschehensablauf besteht. Es müssen konkrete Tatsachen festgestellt werden, welche die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen, wobei ein Minus an Beweisanzeichen ggü. dem üblichen Fall eines Indizienbeweises genügt, um das erforderliche Beweismaß zu erreichen (BGH, Urteil vom 12. April 1989 – IVa ZR 83/88 –, Rn. 11, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. April 2004 – 10 U 644/03 –, Rn. 9, juris).

Ob hier Tatsachen vorliegen, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf einen vorgetäuschten Diebstahl schließen lassen, kann offen bleiben. Die Klägerin hat schon den Nachweis für das äußere Bild des Diebstahls nicht erbracht.

Freilich ist nach den entsprechenden polizeilichen Ermittlungen unstreitig, dass das versicherte Fahrzeug am Morgen des 24.08.2011 mit eingeschlagener Seitenscheibe und ohne die als gestohlen gemeldeten Gegenstände auf dem Parkplatz C-Straße in H aufgefunden wurde. Streitig ist aber, ob die Klägerin das Fahrzeug am Abend des 23.08.2011 unbeschädigt und mit den (noch) eingebauten Teilen auf dem Parkplatz abgestellt bzw. (von ihrem Freund M, der später die Handtasche geholt haben soll) zurückgelassen hatte. Dieser erste Teil des äußeren Bildes ist nicht mit der notwendigen Sicherheit, welche vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, bewiesen:

Zwar hat der klägerseits benannte und zum Senatstermin gestellte Zeuge M ausgesagt, er habe das Fahrzeug am späten Abend des 23.08.2011 unbeschädigt auf dem von der Klägerin angegebenen Parkplatz am Brauhaus zurückgelassen, nachdem er ihre Handtasche aus dem Wagen geholt hatte. Jedoch hat diese Aussage den Senat nicht mit der erforderlichen Gewissheit davon überzeugt, dass der Zeuge aus eigener Wahrnehmung die für das äußere Bild notwendigen Tatsachen zutreffend bekundete. So konnte der Zeuge nicht überzeugend erklären, wo der Wagen abgeparkt war, als er die Handtasche holte. Während er den Standort zunächst mit „hinten rechts“ beschrieb, erklärte er auf diesbezügliche Nachfrage, auf dem Parkplatz werde in mehreren Reihen geparkt, die durch Hecken abgetrennt seien, und das Fahrzeug sei „mitten drauf“ gewesen. Dies steht mit den Angaben der Klägerin sowie mit den aus der Ermittlungsakte ersichtlichen Erkenntnissen nicht in Einklang. Nach Behauptung der Klägerin hatte sie den Wagen im hinteren Teil des Parkplatzes abgestellt. Dort, d. h. an der baumbewachsenen Böschung zum angrenzenden Bahndamm, war der Wagen am Morgen des 24.08.2011 auch polizeilich sichergestellt worden. Das Fahrzeug stand damit nicht mittig auf dem Parkplatz zwischen Hecken, sondern am Rand desselben unter Bäumen. Dies hat der Zeuge erst nach weiteren Nachfragen und Vorhalt des Photos auf Blatt 7 der beigezogenen Ermittlungsakte bestätigt. Auch wenn er damit im Ergebnis den von der Klägerin angegebenen Standort bestätigte, verbleiben für den Senat Zweifel daran, dass der Zeuge den Wagen in der Tatnacht tatsächlich auf dem Parkplatz gesehen hat.

Gestützt werden diese Zweifel auch dadurch, dass der Zeuge angab, er habe die Handtasche der Klägerin im Fußraum auf der Beifahrerseite aufgefunden, während die Klägerin meinte, sie habe die Handtasche wie üblich unter dem Fahrersitz versteckt. Außerdem will der Zeuge die Handtasche geholt haben, weil er mit der Klägerin in seinem Wagen nach Hause fahren wollte. Die Klägerin hatte demgegenüber angegeben, sie habe ihren Freund gebeten die Handtasche zu holen, weil man nach Feierabend noch mit ein paar Leuten im Restaurant zusammen gesessen habe.

Mit der Zeugenaussage ihres Freundes kann die Klägerin den ihr obliegenden Beweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen Teilediebstahls daher nicht führen.

Ebenso wenig hat sich der Senat allein aufgrund der Angaben der Klägerin im Senatstermin die Überzeugung davon verschaffen können, dass der Wagen am Abend des 23.08.2011 unbeschädigt auf dem Parkplatz zurückgelassen wurde.

Grundsätzlich kann der Versicherungsnehmer, dem keine (tauglichen) Zeugen für das äußere Bild eines bedingungsgemäßen Diebstahls zur Verfügung stehen, auch mit seiner eigenen Schilderung im Rahmen einer Anhörung nach § 141 ZPO oder Vernehmung gem. § 448 ZPO den Beweis für das äußere Bild erbringen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19.02.1997 – IV ZR 12/96, Rn. 7, juris; BGH, Beschluss vom 10. November 2010 – IV ZR 122/09 –, Rn. 10, juris). Dies setzt aber voraus, dass er glaubwürdig ist. Zugunsten des Versicherungsnehmers streitet insofern grundsätzlich eine Redlichkeitsvermutung, die indes erschüttert ist, wenn unstreitige oder bewiesene Tatsachen Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit begründen. Dabei kann die Glaubwürdigkeit auch durch Unredlichkeiten in Frage gestellt sein, die in keinem Bezug zu dem umstrittenen Versicherungsfall stehen. Bloße Verdächtigungen oder nur vermutete Unredlichkeiten dürfen aber nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausschlagen (BGH, Urteil vom 26. März 1997 – IV ZR 91/96 –, Rn. 13, 14, juris).

Gemessen daran kann nicht von der Redlichkeit der Klägerin ausgegangen werden. Es steht vielmehr fest, dass sie im Zusammenhang mit dem streitigen Versicherungsfall unzutreffende Angaben gegenüber der Beklagten gemacht hat. So hat die Klägerin eingeräumt, dass in der von ihr unterzeichneten Schadenanzeige der unstreitig bestehende Vorschaden an der linken Fahrzeugseite verneint war. Außerdem hat sie im Telefonat mit dem Sachbearbeiter der Beklagten, dem Zeugen L, nach eigener Einlassung unzutreffende Angaben gemacht. Die Klägerin hat im Senatstermin eingeräumt, dass sie den Zeugen auf dessen Frage nach der Reparatur und dem Verbleib des Fahrzeugs nicht über die behaupteten Reparaturbemühungen ihres Neffen bzw. den Ein- und Ausbau der angeblich gestohlenen Teile aufgeklärt hat. Vielmehr habe sie „einfach so daher geredet“, weil die Fragen des Zeugen sie verärgert hätten. So habe sie behauptet, selber mit dem Wagen zur Firma D gefahren zu sein, obwohl sie dies tatsächlich von ihrem Neffen P habe erledigen lassen. Auch hat sie eingeräumt, dass sie dem Zeugen gegenüber erklärt hatte, der Wagen befinde sich in der Garage eines Bekannten, obwohl der Wagen tatsächlich in der Garage des von ihr geführten Restaurants gestanden haben soll. Die Klägerin hat diese Fehlinformationen damit begründet, dass der Zeuge L sie im Friseurgeschäft bzw. bei dem Bedienen von Kunden gestört habe, weshalb sie „trotzig“ reagiert habe. Unabhängig davon, ob die Reaktion der Klägerin insofern nachvollziehbar war, ändert dies jedenfalls nichts daran, dass die Klägerin es mit der Wahrheit gegenüber der Beklagten nicht immer genau genommen hat. Dies genügt schon für die Erschütterung der Redlichkeitsvermutung.

Die Klägerin kann das äußere Bild eines versicherten Teilediebstahls so nicht beweisen. Auf die Frage der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung kommt es demnach nicht mehr an. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Zivilprozessordnung - ZPO | § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 308 Bindung an die Parteianträge

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners

Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann; gleichzeitig wird ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Eine fristgemäß eingereichte Erklärung muss, eine verspätet eingereichte Erklärung kann das Gericht bei der Entscheidung berücksichtigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.

(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

1.: das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
2.: nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
3.: zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung

(1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.

(2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.

(3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten

Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.