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Landgericht Bochum Urteil, 19. Dez. 2014 - I-4 O 384/13

ECLI:

ECLI:DE:LGBO:2014:1219.I4O384.13.00

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19.12.2014

Landgericht Bochum Urteil, 19. Dez. 2014 - I-4 O 384/13

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Bochum Urteil, 19. Dez. 2014 - I-4 O 384/13

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Rechtsgebiete

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

andere

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.903,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2013 zu zahlen.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 64.314,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2013 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, nach Anspruchsübergang gem. § 116 SGB X auf die Klägerin aufgrund des Verkehrsunfalles vom 09.11.1983, bei dem die Versicherte der Klägerin M schwer verletzt wurde, sämtliche weiteren Leistungen der Klägerin zu ersetzen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, auch zukünftige weitere Beitragsregressansprüche der Klägerin gem. § 119 SGB X nach dem Verkehrsunfall vom 09.11.1983 der Versicherten M, zu ersetzen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 86 % und die Klägerin zu 14 %.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung auf sie nach §§ 116, 119 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche ihrer Versicherten aus einem Verkehrsunfall vom 09.11.1983 geltend, für den der Beklagte allein haftet.

Die am 20.10.1968 geborene Versicherte besuchte in der Zeit vor dem Unfall die Realschule. Bei dem Unfall wurde die Versicherte schwer verletzt, so dass bei ihr ein Grad der Behinderung von 100 verblieb. Der Schulbesuch wurde unterbrochen und später mit dem Hauptschulabschluss beendet. 1988 begann die Versicherte einen Förderlehrgang im Bürobereich eines Reha-Zentrums, dessen Kosten das Arbeitsamt übernahm. Dort schloss sich eine Ausbildung zur Bürofachkraft an, welche bis Ende 1991 andauerte. Das Arbeitsamt zahlte mit Bewilligungsbescheid vom 12.01.1988 eine Ausbildungsbeihilfe, von der es wie ein Arbeitgeber Rentenversicherungsbeiträge an die Klägerin abführte.

Nach kurzer Arbeitslosigkeit nahm die Versicherte ab dem 01.12.1992 eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 18 Stunden pro Woche im Büro des Autohauses F auf, wobei ihr Vater, welcher selbst bei dem Autohaus F tätig war, ihr zu der Einstellung verhalf. Das Arbeitsamt leistete an den Arbeitgeber drei Jahre Eingliederungshilfe.

Die Direktregulierung des Erwerbsschadens zwischen der Versicherten und dem Haftpflichtversicherer des Beklagten, der M1, findet bis heute außergerichtlich statt. Hierbei wird das Einkommen aus der Entgeltgruppe 8 des einschlägigen Tarifvertrages für die Beschäftigten im Haus F zugrunde gelegt und das tatsächliche Einkommen der Versicherten in Abzug gebracht.

Mit der Insolvenz ihres Arbeitgebers im Jahre 2008 wurde die Versicherte arbeitslos.

Der Beklagte, welcher sich auf die Einrede der Verjährung beruft, bezieht sich auf folgenden Verfahrensablauf:

Die Geschädigte stellte am 08.09.2009 einen Antrag auf Bewilligung der Erwerbsminderungsrente bei dem Versicherungsamt der Stadt P, wobei im Antragsformular unter Ziffer 10.6. auch die unfallbedingte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der LVM am 09. oder 19.11.1983 angegeben wurde.

Nachdem der Rentenantrag in der Leistungsabteilung der Klägerin einging, leitete diese ihn mit Verfügung vom 24.09.2009 an die Regressabteilung weiter, wobei der Eingangsstempel der Regressabteilung auf den 28.09.2009 datiert.

Im Haus der Klägerin gilt seit dem 27.09.1988 eine bis heute gültige Geschäftsanweisung zur Vorlagepflicht von Rentenneuanträgen gegenüber der Regressabteilung, hinsichtlich deren Inhalt auf die Anlage K 11 des Schriftsatzes der Klägerin vom 14.03.2014 verwiesen wird (Bl. 158 d.A.).

Die Klägerin entsprach dem Antrag ihrer Versicherten und leistete dieser infolge ihrer Gesundheitsbeeinträchtigungen zum 01.09.2009 eine volle Erwerbsminderungsrente. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten brachte ab diesem Zeitpunkt bei der Regulierung des Erwerbsschadens gegenüber der Versicherten die Erwerbsminderungsrente in Abzug.

Die Klägerin meldete ihre Ersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Beklagten mit Schreiben vom 18.01.2011 an und bezifferte sie im April und September desselben Jahres.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Verjährungsbeginn durch die Kenntnis ihrer Regressabteilung von der Unfallverursachung durch den Beklagten ausgelöst werde.

Sie meint, der Beitragsregress aus § 119 SGB X sei anders als der übergehende Anspruch aus § 116 SGB X nicht auf wiederkehrende Leistungen i.S.v. § 197 BGB a.F. gerichtet, da eine originäre Anspruchsgrundlage für sie geschaffen worden sei. Der Beitragsregress führe nicht zu einer Leistung seitens des Schuldners an die Versicherte als Gläubigerin, sondern effektiv an Dritte, die eine Rente beziehen.

Auch ist sie der Auffassung, eine Anspruchskürzung komme nicht in Betracht. Dies folge daraus, dass die Versicherte ohne ihre unfallbedingten gesundheitlichen Einschränkungen eine Ausbildung absolviert und am Erwerbsleben teilgenommen hätte. Die Einstellung im Autohaus F sei überobligatorisch erfolgt und auch nur möglich gewesen, weil der Vater der Geschädigten dort eine leitende Stellung hatte. Schließlich habe sie unfallbedingt dort gearbeitet und damals keine Wahl gehabt.

Die Klägerin beantragt mit ihrer am 03.12.2013 zugestellten Klage,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 17.903,89 € nebst 5 Prozent- punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 102.093,32 € nebst 5 Prozent- punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr nach Anspruchsübergang gem. § 116 SGB X aufgrund des Verkehrs- unfalles vom 09.11.1983, bei dem ihre Versicherte M schwer verletzt wurde, sämtliche weiteren Leistungen zu ersetzen.

4. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, auch ihre zu- künftigen weiteren Beitragsregressansprüche gem. § 119 SGB X nach dem Verkehrsunfall ihrer Versicherten M vom 09.11.1983, zu ersetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte beruft sich auf die Einrede der Verjährung und wendet hilfsweise ein, der Anspruch sei zu kürzen, nachdem die Geschädigte ihren Arbeitsplatz im Jahre 2008 nicht unfallbedingt, sondern infolge der Insolvenz ihres Arbeitsgebers verloren habe.

Der Beklagte ist der Auffassung, die Verjährung beider Regressansprüche folge aus den §§ 195, 199 BGB. Die Verjährungsfrist habe nach Art. 229 § 6 EGBGB am 01.01.2002 begonnen und sei drei Jahre später, am 31.12.2004 geendet. Hierzu behauptet sie, die Klägerin habe vor dem 31.12.2001 jedenfalls grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger gehabt. Denn bis zu diesem Zeitpunkt habe die Klägerin sowohl durch die Krankenkasse der Versicherten, der C Ersatzkrankenkasse, als auch durch das Landesarbeitsamt vom Bestehen der Ersatzansprüche Kenntnis erlangt. Der Beklagte meint, dass auch dann eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 BGB vorliege, wenn der Leistungsabteilung der Klägerin Hinweise auf möglicherweise bestehende Ersatzansprüche zugegangen waren und diese nicht an die Regressabteilung weitergeleitet wurden.

Schließlich treffe die Klägerin die Pflicht, die Verwaltungsakten der Geschädigten vorzulegen.

Die Verjährung des mit dem Antrag zu 2) geltend gemachten Beitragsregresses folge

aber jedenfalls aus der Anwendbarkeit von § 197 aF BGB für wiederkehrende Leistungen. Diese Vorschrift habe bis zum 31.12.2001 gegolten und einen kenntnisunabhängigen Verjährungsbeginn mit dem Schluss des Jahres der Anspruchsentstehung vorgesehen. Soweit die Beitragsregressansprüche in der Zeit vom 01.01.1989 bis zum 31.12.2001 in Höhe von 37.778,33 EUR entstanden waren, seien sie gem. § 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB selbst unter Heranziehung einer vierjährigen Verjährungsfrist spätestens bis zum 31.12.2005 verjährt.

Der Beklagte ist der Auffassung, mit dem Beitragsregress werde eine wiederkehrende Leistung im Sinne von § 197 aF BGB geltend gemacht. Unfallbedingt entgangene Rentenversicherungsbeiträge seien als Teil des Erwerbsschadens gem. §§ 823, 843 BGB in Form einer Geldrente zu zahlen. Dadurch, dass ein Teil dieser Lohnersatzansprüche gem. § 119 SGB X treuhänderisch auf die klagende Rentenversicherung übergegangen sei, habe dieser seinen Charakter als wiederkehrende Leistung nicht verloren. Wäre der Anspruch ohne den gesetzlichen Forderungsübergang in den Händen der Geschädigten verblieben, so würde für diese die strenge Verjährungsregelung des § 197 aF zur Vermeidung großer Rückstände greifen.

Mit Beschluss vom 18.07.2014 hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung gem. § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO angeordnet, die C Ersatzkrankenkasse und die Regionaldirektion NRW solle um eine Auskunft zu einer etwaigen Weiterleitung von Informationen an die Klägerin ersucht werden. Das Auskunftsersuchen verlief ohne Ergebnis, da die Akten vernichtet worden seien bzw. die Daten infolge des Zeitablaufs nicht mehr vorlägen.

Die Parteien haben mit Schriftsätzen vom 28.11.2014 einer Entscheidung durch das Gericht ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist teilweise begründet.

1. Dem mit dem Antrag zu 1) verfolgten Zahlungsanspruch ist in voller Höhe stattzugeben. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen in voller Höhe durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung von 17.903,89 EUR gem. § 116 Abs. 1 SGB X.

Danach geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 SGB V zu zahlen wären.

a. Die Versicherte hatte im Auszahlungszeitraum der Erwerbsminderungsrente durch die Klägerin seit September 2009 gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz ihres Erwerbsschadens aus §§ 823 Abs. 1, 843 Abs. 1 BGB.

Ein Anspruchsübergang auf die Klägerin ist in Höhe der eingeklagten Erwerbsminderungsrente nebst Beitragsanteil zur Krankenversicherung gegeben, da sie insoweit kongruente Leistungen auf den Erwerbsschaden erbracht hat. Der Erwerbsschaden der Versicherten besteht auch nach Einbeziehung der Rentenleistungen durch die Klägerin fort.

b. Zu Unrecht beruft sich der Beklagte insoweit auf Verjährung, § 214 Abs. 1 BGB. Dieser Anspruch war bei seiner Geltendmachung im Jahre 2011 nicht gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. Der Beklagte konnte nicht nachweisen, dass Mitarbeiter der Regressabteilung der Klägerin die anspruchsbegründenden Umstände für den gegen ihn zu richtenden Regressanspruch bis zum 31.12.2007 kannten oder grob fahrlässig nicht kannten. Soweit der Beklagte behauptet, einzelnen Mitarbeitern der Leistungsabteilung hätten Hinweise vorgelegen, welche durch diese entgegen der Geschäftsanweisung nicht an die Regressabteilung weitergeleitet worden seien, ist dies unerheblich.

Die im Jahre 1983 entstandenen und auf die Klägerin nach §§ 116 Abs. 1, 119 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüche ihrer Versicherten waren beim Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 01.01.2002 noch nicht verjährt. Mangels Nachweises einer positiven Kenntnis der Klägerin i.S.v. § 852 BGB a.F. hatte die Verjährung deliktischer Ansprüche noch nicht begonnen. Da Schadensersatzansprüche, soweit sie kongruente Leistungen des Sozialversicherungsträgers umfassen, bereits im Augenblick ihrer Entstehung mit dem Schadensereignis auf die Klägerin übergegangen sind, ist auf deren Kenntnis abzustellen (vgl. zuletzt BGH NJW 2012, 447 Rn. 12).

Die Verjährung kann nicht mit dem seit dem 01.01.2002 geltenden Verjährungsrecht bejaht werden. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 EGBGB gilt seit dem vorgenannten Zeitpunkt für bis dahin nicht verjährte Schadensersatzansprüche die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB n.F. Dabei setzt der Beginn der Frist das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. voraus.

Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Sind innerhalb des Leistungsträgers mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalles zuständig, kommt es für den Verjährungsbeginn nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen auf den Kenntnisstand der für die Verfolgung von Regressansprüchen zuständigen Bediensteten, bei Vorhandensein mehrerer Abteilungen auf den Kenntnisstand der Mitarbeiter der Regressabteilung an (BGH, U.v.17.04.2012, NJW 2012, 2644; NJW 2012, 738 Tz.13; VersR 1992, 627). Die Regressabteilung hat nicht nur die ihr zugegangenen Vorgänge der Leistungsabteilung sorgfältig darauf zu überprüfen, ob sie Anlass geben, Regressansprüche gegen den Schädiger zu verfolgen. Zu den Aufgaben der Regressabteilung gehört es auch, in geeigneter Weise behördenintern sicher zu stellen, dass sie frühzeitig von Schadensfällen Kenntnis erlangt, die einen Regress begründen könnten. Insoweit kann als grob fahrlässige Unkenntnis zu werten sein, dass die Mitarbeiter der Regressabteilung erkennen mussten, dass Organisationsanweisungen oder ihre Änderung notwendig waren oder dass vorhandene Organisationsanweisungen von den Mitarbeitern der Leistungsabteilung nicht beachtet wurden und es deshalb zu verzögerten oder unterbliebenen Zuleitungen an die Regressabteilung kam. Begründen also Organisationsmaßnahmen nicht die vorgelagerte eigenverantwortliche Prüfung von Regressmöglichkeiten durch die Leistungsabteilung, so kann aus dem individuellen Fehlverhalten von Mitarbeitern der Leistungsabteilung die grobe Fahrlässigkeit nicht abgeleitet werden.

Eine grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin folgt nicht daraus, dass sie nicht bei anderen Behörden oder Institutionen nachgeforscht hat (BGH, U. v. 28.02.2012, NJW 2012, 1789). Denn den Gläubiger trifft generell nicht die Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben.

Das vom Beklagten angeführte Urteil des BGH vom 30.06.2011- IX ZR 155/08 zur Wissenszurechnung innerhalb juristischer Personen gibt der juristischen Person lediglich auf, den Informationsfluss durch Organisationsmaßnahmen zu gewährleisten. Dies ist im vorliegenden Fall mit der Einrichtung der Geschäftsanweisung geschehen.

Die Klägerin trifft nicht die Pflicht, die Verwaltungsakte vorzulegen. Eine Vorlagepflicht bezüglich der gesamten Verwaltungsakte ohne irgendeinen erheblichen Vortrag des Beklagten würde einen unzulässigen Ausforschungsbeweis darstellen.

Zwar sind an die Substantiierung seitens des Beklagten keine zu hohen Anforderungen zu stellen, da die darzulegenden Umstände in der Sphäre der Klägerin liegen. Allerdings hat die Klägerin ihrer sekundären Darlegungslast bereits genügt, indem sie die Geschäftsanweisungen und den Antrag der Versicherten auf Bewilligung von Erwerbsminderungsrente vorgelegt hat.

2. Der mit dem Antrag zu 2) verfolgte Anspruch auf Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge gem. § 119 Abs. 1 SGB X ist nur im Hinblick auf die Ansprüche ab dem 01.01.2002 in Höhe von 64.314,99 EUR begründet. Die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Ansprüche sind gem. § 197 BGB a.F. verjährt.

a. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge gegen den Beklagten in Höhe von 64.314,99 EUR gem. § 119 Abs. 1 SGB X.

Danach geht der Schadensersatzanspruch eines Versicherten, soweit dieser den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasst, auf den Versicherungsträger über, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt des Schadensereignisses bereits Pflichtbeitragszeiten nachweist oder danach pflichtversichert wird.

Der Schadensersatzanspruch der Versicherten gem. §§ 823, 843 BGB umfasst den Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung.

Die Geschädigte wurde mit der ersten Abführung eines Rentenversicherungsbeitrags durch das Arbeitsamt im Jahre 1988 bei der Klägerin pflichtversichert.

b. Hinsichtlich der Beitragsregressansprüche, die vor dem 01.01.2002 entstanden waren, konnte sich der Beklagte mit Erfolg auf die Wirkung des § 214 BGB berufen, da insoweit Verjährung eingetreten ist.

Soweit die Beitragsregressansprüche in der Zeit vom 01.01.1989 bis zum 31.12.1997 entstanden sind, sind diese bei Anwendung der §§ 197, 201 BGB a.F. bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsänderungsgesetzes zum 01.01.2002 verjährt. Denn danach galt für wiederkehrende Leistungen eine vierjährige Verjährungsfrist, welche kenntnisunabhängig mit dem Schluss des Jahres der Anspruchsentstehung begann.

Soweit die Ansprüche in der Zeit vom 01.01.1998 bis zum 31.12.2001 entstanden sind, richtet sich der Beginn der Verjährung und die Dauer der Verjährungsfrist gem. Art. 229 § 6 Abs. 1, S. 2, Abs. 4 S. 1 EGBGB ebenfalls noch nach altem Verjährungsrecht. Danach ist die Verjährung dieser Ansprüche unter Geltung der vierjährigen Verjährungsfrist und ihrem kenntnisunabhängigem Beginn am Schluss des Jahres 2001 am 31.12.2005 eingetreten.

Der Anspruch auf Beitragsregress gem. § 119 Abs. 1 SGB X ist auch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung des Beklagten im Sinne des § 197 a.F. BGB gerichtet. Die für den Anspruch der Geschädigten maßgebende Verjährungsnorm gilt auch nach Übergang auf den Sozialversicherungsträger (KassKomm/ Kater SGB X § 119 Nr. 52; Peters-Lange in: jurisPK- SGB X, § 119 SGB X, Rn. 27). Der Schädiger hat die Rentenversicherungsbeiträge, welche dem Arbeitseinkommen des pflichtversicherten Arbeitnehmers angehören, als Verdienstausfallschaden im Sinne von §§ 842, 843 BGB vierteljährlich im Voraus und somit als wiederkehrende Leistung zu entrichten.

Die Entrichtung der Rentenversicherungsbeiträge an die Klägerin stellt auch entgegen ihrer Ansicht eine Leistung an ihre Versicherte dar, auch wenn zunächst nur Rentenpunkte gesammelt werden. Unter einer Leistung ist jeder vermögenswerte Vorteil zu verstehen. Der Normzweck des § 119 Abs. 1 SGB X besteht darin, dass mit der Geltendmachung des Beitragsschadens durch den Rentenversicherungsträger Schäden in der späteren Rentenleistung vermieden werden sollen. Der Geschädigte soll insoweit über die Schadensersatzleistung nicht frei verfügen, gerade damit sie ihm auch als Rentenleistung zu Gute kommt (Peters-Lange in: jurisPK-SGB X, § 119 SGB X, Rn. 9).

3. Die Klägerin muss sich nicht nach den §§ 412, 404 BGB die Einwendung entgegenhalten lassen, der Schadensersatzanspruch ihrer Versicherten sei gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB zu kürzen.

Im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht gegenüber dem Beklagten ist die Versicherte nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gehalten, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Sie ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, die ihr verbliebene Arbeitskraft zur Abwendung oder Minderung des Erwerbsschadens einzusetzen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 73. Aufl., § 254 Rn. 39).

Der Beklagte hat die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Geschädigten nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes die erneute Aufnahme einer Arbeit möglich und zumutbar war. Der diesbezügliche Vortrag des Beklagten ist nicht hinreichend substantiiert. Er geht nur dahin, dass die Geschädigte den Arbeitsplatz insolvenzbedingt und nicht unfallbedingt verloren habe. Nachdem sie viele Jahre gearbeitet habe, sei nicht ersichtlich, dass und warum sie zu einer Teilzeitbeschäftigung nicht mehr in der Lage gewesen sei. Nachdem die Klägerin diesem Vortrag dergestalt entgegentrat, dass ihre Versicherte ihrer Arbeit nur unter überobligatorischem Einsatz und unter Hilfe aus der Familie nachgehen konnte, hätte es einer weiteren Darlegung bedurft.

Die Zinsansprüche ergeben sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 ZPO.

4. Die Feststellungsanträge sind vor dem Hintergrund der Begründetheit der Leistungsanträge einerseits sowie der künftig bestehenden Leistungspflicht der Beklagten bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze andererseits begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, S. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 2 ZPO.

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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

(1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(2) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch Gesetz der Höhe nach begrenzt, geht er auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit er nicht zum Ausgleich des Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(3) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist. Der Anspruchsübergang ist ausgeschlossen, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches werden.

(4) Stehen der Durchsetzung der Ansprüche auf Ersatz eines Schadens tatsächliche Hindernisse entgegen, hat die Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den übergegangenen Ansprüchen nach Absatz 1.

(5) Hat ein Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe auf Grund des Schadensereignisses dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen keine höheren Sozialleistungen zu erbringen als vor diesem Ereignis, geht in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 der Schadenersatzanspruch nur insoweit über, als der geschuldete Schadenersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(6) Ein nach Absatz 1 übergegangener Ersatzanspruch kann bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch eine Person, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft lebt, nicht geltend gemacht werden. Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann ein Ersatzanspruch bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend gemacht werden, wenn der Schaden bei dem Betrieb eines Fahrzeugs entstanden ist, für das Versicherungsschutz nach § 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter oder § 1 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger besteht. Der Ersatzanspruch kann in den Fällen des Satzes 3 gegen den Schädiger in voller Höhe geltend gemacht werden, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich verursacht hat.

(7) Haben der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe die erbrachten Leistungen zu erstatten. Haben die Leistungen gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe keine befreiende Wirkung, haften der zum Schadenersatz Verpflichtete und der Geschädigte oder dessen Hinterbliebene dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner.

(8) Weist der Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe nicht höhere Leistungen nach, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 je Schadensfall für nicht stationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu ersetzen.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Für den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung gilt § 116 Abs. 3 Satz 1 und 2 entsprechend, soweit die Beiträge auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem bei unbegrenzter Haftung zu ersetzenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und der bei Bezug von Sozialleistungen beitragspflichtigen Einnahme entfallen.

(2) Der Versicherungsträger, auf den ein Teil des Anspruchs auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung nach § 116 übergeht, übermittelt den von ihm festgestellten Sachverhalt dem Träger der Rentenversicherung auf einem einheitlichen Meldevordruck. Das Nähere über den Inhalt des Meldevordrucks und das Mitteilungsverfahren bestimmen die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger.

(3) Die eingegangenen Beiträge oder Beitragsanteile gelten in der Rentenversicherung als Pflichtbeiträge. Durch den Übergang des Anspruchs auf Ersatz von Beiträgen darf der Versicherte nicht schlechter gestellt werden, als er ohne den Schadenersatzanspruch gestanden hätte.

(4) Die Vereinbarung der Abfindung von Ansprüchen auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung mit einem ihrem Kapitalwert entsprechenden Betrag ist im Einzelfall zulässig. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gelten für die Mitwirkungspflichten des Geschädigten die §§ 60, 61, 65 Abs. 1 und 3 sowie § 65a des Ersten Buches entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung

(2) Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen.

(3) Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 273 Vorbereitung des Termins

(1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen.

(2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesondere

1.: den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
2.: Behörden oder Träger eines öffentlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung amtlicher Auskünfte ersuchen;
3.: das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen;
4.: Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 treffen;
5.: Anordnungen nach den §§ 142, 144 treffen.

(3) Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 und, soweit die Anordnungen nicht gegenüber einer Partei zu treffen sind, 5 sollen nur ergehen, wenn der Beklagte dem Klageanspruch bereits widersprochen hat. Für die Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 gilt § 379 entsprechend.

(4) Die Parteien sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. Wird das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, so gelten die Vorschriften des § 141 Abs. 2, 3.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld

(2) Durch die Beitragsfreiheit wird ein Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen oder gemindert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 214 Wirkung der Verjährung

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung

(2) Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen.

(3) Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 214 Wirkung der Verjährung

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung

(2) Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen.

(3) Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang

Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 404 Einwendungen des Schuldners

Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 291 Offenkundige Tatsachen

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 288 Gerichtliches Geständnis

(2) Zur Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses ist dessen Annahme nicht erforderlich.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.