Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Okt. 2010 - 7 Sa 177/10

13.10.2010

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.03.2010, Az.: 4 Ca 2589/09, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.847,77 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2009 zu zahlen.

Des Weiteren wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 24.624,91 EUR brutto zu zahlen.

Darüber hinaus wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 15.239,56 EUR brutto abzüglich 5.027,88 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins aus 382,77 EUR seit dem 16.12.2009, aus weiteren 2.375,13 EUR seit dem 16.01.2010, aus weiteren 2.375,13 EUR seit dem 16.02.2010, aus weiteren 2.375,13 seit dem 16.03.2010, aus weiteren 2.375,13 EUR seit dem 16.04.2010 sowie aus weiteren 328,39 EUR seit dem 16.05.2010 zu zahlen.

Zudem wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 499,84 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins aus 249,92 EUR seit dem 01.12.2009 sowie aus weiteren 249,92 EUR seit dem 01.05.2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat 17/100 und die Beklagte hat 83/100 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahren zu tragen.

Der erstinstanzliche Streitwert wird auf 40.000,00 EUR festgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 1/10 und die Beklagte 9/10

zu tragen.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen Auflösungsverschuldens und die Zahlung von Weihnachtsgeld.

2

Der am … 1957 geborene Kläger, der verheiratet ist und ein minderjähriges Kind hat, war seit dem 19.06.1995 bei der Beklagten, die mit in der Regel ca. 40 Arbeitnehmern ein Unternehmen im Bereich Betonsanierungen, Kunststoffbeschichtungen, Industrieanstriche, Sandstrahltechnik und Kernbohrungen betreibt, als Vorarbeiter gegen Zahlung eines Stundenlohnes in Höhe von zuletzt 17,51 EUR brutto beschäftigt; auf das Arbeitsverhältnis fand der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 04.07.2002 (im Folgenden: BRTV Bau) Anwendung.

3

Zumindest seit Dezember 2008 zahlte die Beklagte das monatliche Arbeitsentgelt des Klägers mit mehrwöchiger, teilweise zweimonatiger Verspätung aus (vgl. zu den einzelnen monatlichen Zahlungszeitpunkten Seite 3 f. der Klageschrift vom 30.11.2009 = Bl. 3 f. d. A.). Während des Jahres 2009 hat der Kläger bereits zwei Zahlungsprozesse gegen die Beklagte vor dem Arbeitsgericht Mainz (Az: 9 Ca 154/09 und 1 Ca 1286/09) geführt.

4

Mit Schreiben vom 22.12.2008 (vgl. Bl. 12 f. d. A.) mahnte der spätere Prozessbevollmächtigte des Klägers gegenüber der Beklagten die Zahlung des Arbeitsentgeltes für den Monat November 2008 in Höhe von 3.947,22 EUR brutto an. In dem weiteren Schreiben des späteren Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 09.04.2009 (vgl. Bl. 14 d. A.) erteilte der Kläger der Beklagten eine Abmahnung, weil der Arbeitslohn für den Monat Februar 2009 noch nicht gezahlt war. Des Weiteren sprach der Kläger, vertreten durch seinen späteren Prozessbevollmächtigten, gegenüber der Beklagten eine Abmahnung (vgl. Bl. 15 d. A.) wegen des noch ausstehenden Arbeitsentgeltes für den Monat Juni 2009 aus.

5

Darüber hinaus teilte der Kläger mit Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 02.11.2009 (vgl. Bl. 16 d. A.) der Beklagten mit, dass er wegen des zu diesem Zeitpunkt noch nicht geleisteten Arbeitsentgeltes für die Monate August und September 2009 von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch mache; anschließend erschien der Kläger nicht mehr zur Arbeit.

6

Am 17.11.2009 wies das Privatgirokonto des Klägers einen Fehlbetrag in Höhe von 2.349,30 EUR aus (vgl. Bl. 82 d. A.). Anschließend erteilte der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 18.11.2009 eine Abmahnung (vgl. Bl. 17 d. A.) wegen der zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Vergütung für die Monate September und Oktober 2009. Dabei setzte er eine Zahlungsfrist bis zum 21.11.2009, behielt sich für den Fall des fruchtlosen Fristablaufes weitere arbeitsrechtliche Schritte vor und wies darauf hin, dass es sich hierbei auch um eine fristlose Kündigung mit Schadenersatzansprüchen handeln könne.

7

Mit Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 23.11.2009 (vgl. Bl. 18 d. A.) kündigte der Kläger das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis fristlos; die Kündigung ging der Beklagten am 24.11.2009 zu.

8

Während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses erhielt der Kläger von der Beklagten - außer für das Jahr 2009 - Weihnachtsgeld in Höhe von insgesamt 780,00 EUR brutto; dabei wurde ein Teilbetrag in Höhe von 520,00 EUR brutto im November ausgezahlt und ein weiterer Teilbetrag in Höhe von 260,00 EUR brutto im Monat April des Folgejahres.

9

Des Weiteren unterrichtete die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 28.11.2003 (vgl. Bl. 159 d. A.) über eine tarifliche Anpassung des 13. Monatseinkommens.

10

Während einer Betriebsversammlung im März 2009 wies die Beklagte die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer darauf hin, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen künftig kein Weihnachtsgeld mehr zahle.

11

Mit seiner beim Arbeitsgericht Mainz eingereichten und später erweiterten sowie abgeänderten Klage hat der Kläger als Schadenersatz sowohl entgangenes Arbeitsentgelt während der ordentlichen Kündigungsfrist als auch eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes verlangt. Darüber hinaus hat er die Zahlung des Arbeitsentgeltes für den Monat November 2009 in Höhe von 2.847,77 EUR brutto und die Leistung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2009 in Höhe von 780,00 EUR brutto zuzüglich Zinsen auf beide Bruttobeträge und die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses geltend gemacht.

12

Während der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Mainz haben beide Parteien den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt, als um die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gestritten worden war.

13

Seit dem 06.04.2010 hat der Kläger eine neue Arbeitsstelle als Spezialfacharbeiter und verdient dort einen Stundenlohn in Höhe von 16,20 EUR brutto.

14

Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf die Zusammenfassung im Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.03.2010 (dort Seite 3 f. = Bl. 121 f. d. A.) Bezug genommen.

15

Der Kläger hat beantragt,

16

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine Abfindung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird,

17

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Monat November 2009 einen Betrag in Höhe von 2.847,77 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit dem 16.12.2009 zu zahlen,

18

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Weihnachtsgeld in Höhe von 780,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins hierauf seit dem 16.11.2009 zu zahlen,

19

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 18.238,55 EUR brutto abzüglich 5.865,86 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins auf 497,04 seit dem 16.12.2009, auf 2.375,13 EUR seit dem 16.01.2010, auf 2.375,13 EUR seit dem 16.02.2010, auf 2.375,13 EUR seit dem 16.03.2010, auf 2.375,13 EUR seit dem 16.04.2010 sowie 2.375,13 EUR seit dem 16.05.2010 zu zahlen.

20

Die Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Urteil vom 22.03.2010 (Bl. 119 ff. d.A.) die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.847,77 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2009 zu zahlen. Im Übrigen hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung des klageabweisenden Teiles seiner Entscheidung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stünden keine Ansprüche wegen Auflösungsverschuldens nach § 628 Abs. 2 BGB zu, da die von ihm erklärte außerordentliche Kündigung nicht rechtswirksam geworden sei. Zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruches sei nicht davon auszugehen gewesen, dass dem Kläger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht habe zugemutet werden können. Die tarifliche Kündigungsfrist aus § 12 BRTV Bau habe sich nämlich lediglich auf 12 Werktage belaufen. Zwar sei zum Kündigungszeitpunkt die Beklagte mit der Zahlung von Arbeitsentgelt für zwei Monate in Rückstand gewesen, jedoch habe der Kläger bereits zuvor von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht gehabt, wobei auch damals die gleiche Verzugssituation gegeben gewesen sei. Die wirtschaftliche Notlage des Klägers habe sich also zum Kündigungszeitpunkt nicht verstärkt gehabt. Darüber hinaus folge aus der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes, dass der Kläger im Falle einer ordentlichen Kündigung die Arbeitsleistung bis zum Ende der Kündigungsfrist nicht mehr hätte erbringen müssen. Gerade deshalb sei ihm die Einhaltung der Kündigungsfrist zumutbar gewesen. Dass er im Falle einer ordentlichen Kündigung erst nach dem Ablauf der Kündigungsfrist Arbeitslosengeld erhalten hätte, wäre durch den Annahmeverzugslohnanspruch gegenüber der Beklagten, der für die Dauer der Kündigungsfrist entstanden wäre, ausgeglichen worden.

23

Darüber hinaus habe der Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2009. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung sei nicht begründet, da nicht während drei Jahren an den Kläger Weihnachtsgeldzahlung in Höhe von 780,00 EUR brutto geleistet worden seien. Es seien lediglich unregelmäßige Zahlungen erfolgt, die jedoch keinen Anspruch aus betrieblicher Übung ergeben würden. Soweit sich aus den von der Beklagten in der Vergangenheit vorgenommenen Kürzungen des Weihnachtsgeldes ergebe, dass die Beklagte den einschlägigen Tarifvertrag hinsichtlich Weihnachtsgeldes im Rahmen einer betrieblichen Übung zugrunde gelegt habe, scheitere der Weihnachtsgeldanspruch des Klägers daran, dass er zu dem tariflich vorgesehenen Stichtag (30.11.2009) nicht mehr bei der Beklagten beschäftigt gewesen sei.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichtes wird auf Seite 4 ff. des Urteils vom 22.03.2010 (= Bl. 122 ff. d. A.) verwiesen.

25

Der Kläger, dem die Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz am 31.03.2010 zugestellt worden ist, hat am 15.04.2010 Berufung zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und am 14.06.2010 sein Rechtsmittel begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis einschließlich 14.06.2010 verlängert worden war.

26

Der Kläger macht geltend,

27

er verlange zu Recht die Leistung von Schadenersatz einschließlich einer Abfindung, da das von ihm ausgeübte Zurückbehaltungsrecht der Wirksamkeit der fristlosen Eigenkündigung nicht entgegenstehe. Nachdem die Beklagte auf die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes vom 02.11.2009 in keiner Weise reagiert habe und durchgehend weiterhin mit zwei Bruttomonatsgehältern in Verzug gewesen sei, sei er, aufgrund seiner erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, gezwungen gewesen, das Arbeitsverhältnis fristlos zu beenden. Zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs seien seine finanziellen Mittel vollständig erschöpft gewesen. Die vom Arbeitsgericht vertretene Auffassung, nur eine "neuartige Situation" berechtige zur Aussprache einer fristlosen Kündigung, nachdem zuvor von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht geworden sei, widerspreche der durchgängigen Rechtsprechung, wonach es sich bei Lohnrückständen um einen Dauertatbestand handele. Mit der Geltendmachung seines Zurückbehaltungsrechtes habe der Kläger den Zweck dieses Rechtes nicht erreicht, nämlich den Arbeitgeber, zu einer vertragsgemäßen Zahlung der Vergütung zu bewegen. Auch habe sich die Bundesanstalt für Arbeit nachhaltig geweigert, an den Kläger vor Aussprache der Eigenkündigung Zahlungen zu leisten. Soweit das Arbeitsgericht die Auffassung vertrete, bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist verringere sich der Arbeitslosengeldanspruch und dies werde kompensiert durch den vom Beklagten geschuldeten Arbeitslohn, sei dies unzutreffend, zumal angesichts des durchgehenden Schuldnerverzuges der Beklagten ein endgültiger Zahlungsausfall bzw. eine Insolvenz habe eintreten können.

28

Neben dem Recht auf Zurückbehaltung seiner Arbeitsleistung habe dem Kläger auch das Recht zur fristlosen Eigenkündigung zugestanden. Zwischen der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes und der Erklärung der Kündigung habe ein Zeitraum von drei Wochen gelegen, währenddessen die Beklagte nicht vertragsgemäß gezahlt habe.

29

Der Weihnachtsgeldanspruch für das Jahr 2009 stehe dem Kläger zu, da das Weihnachtsgeld seit dem Jahr 2003 entsprechend dem Schreiben vom 28.11.2003 abgerechnet und ausbezahlt worden sei. Soweit man hierin nicht bereits eine vertragliche Regelung sehe, müsse zumindest von einer betrieblichen Übung bei der Beklagten ausgegangen werden. Soweit die Beklagte in der Vergangenheit den jährlichen Weihnachtsgeldanspruch in Höhe von 780,00 EUR brutto teilweise reduziert habe, habe dies auf individuellen Krankheitstagen des Klägers beruht.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 10.06.2010 (vgl. Bl. 148 ff. d. A.), 02.08.2010 (vgl. Bl. 179 ff. d. A.) und 07.09.2010 (vgl. Bl. 190 d. A.) Bezug genommen.

31

Der Kläger beantragt,

32

unter Abänderung des am 22.03.2010 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Mainz, Az: 4 Ca 2589/09, die Beklagte über das erstinstanzliche Urteil hinaus zu verurteilen,

33

an den Kläger eine Abfindung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird,

34

an den Kläger 15.239,56 EUR brutto abzüglich 5.027,88 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins auf 382,77 EUR seit dem 16.12.2009, auf 2.375,13 EUR seit dem 16.01.2010, auf 2.375,13 EUR seit dem 16.02.2010, auf 2.375,13 EUR seit dem 16.03.2010, auf 2.375,13 EUR seit dem 16.04.2010 sowie auf 328,39 EUR seit dem 16.05.2010 zu zahlen,

35

an den Kläger Weihnachtsgeld in Höhe von 780,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins auf 520,00 EUR seit dem 01.12.2009 sowie auf weitere 260,00 EUR seit dem 01.05.2010 zu zahlen.

36

Die Beklagte beantragt,

37

die Berufung zurückzuweisen.

38

Die Beklagte führt aus,

39

sie habe die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht verschuldet, da der Kläger, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen aus § 626 Abs. 1 BGB vorgelegen hätten, die fristlose Eigenkündigung ausgesprochen habe. Diese Kündigung sei unwirksam, da ihm die Einhaltung der tariflichen Kündigungsfrist von 12 Werktagen zumutbar gewesen sei. Dies habe das Arbeitsgericht Mainz mit rechtlich zutreffenden Erwägungen bereits festgestellt. Der Kläger habe in Kenntnis der Zahlungsverzögerung auf Seiten der Beklagten es für ausreichend erachtet, mit Schreiben vom 02.11.2009 ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Arbeitskraft auszuüben, anstatt eine fristlose Kündigung auszusprechen. Dieses Ergebnis seiner eigenen Interessenabwägung sei bei der Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Eigenkündigung ausschlaggebend.

40

Darüber hinaus stehe dem Kläger auch kein Weihnachtsgeld für das Jahr 2009 zu. Zwar habe er vor dem tariflichen Stichtag sein Arbeitsverhältnis gekündigt, jedoch sei diese Kündigung rechtsunwirksam. Die unberechtigte Lossagung von dem Arbeitsvertrag stelle eine Pflichtverletzung dar, sodass die Geltendmachung von Rechten aus dieser unwirksamen Handlung nicht erfolgen könne.

41

Soweit der Kläger einen Schadenersatzanspruch wegen des ihm für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist entgangenen Arbeitsentgeltes geltend mache, müsse das bei dem neuen Arbeitgeber bezogene Arbeitsentgelt auf jeden Fall berücksichtigt werden. Dabei sei zu beachten, dass er dort eine regelmäßige Fahrtkostenerstattung erhalte, die er bei der Beklagten nicht bekommen habe. Darüber hinaus habe sich der Arbeitslohn, den der Kläger bei der Beklagten bezogen habe, auf 3.081,76 EUR brutto und nicht auf 3.517,83 EUR brutto belaufen; dies folge aus einer Multiplikation des Stundenlohnes in Höhe von 17,51 EUR brutto mit 176 Arbeitsstunden im Monat. Die zur Durchschnittsberechnung vom Kläger herangezogenen Lohnabrechnungen der Beklagten für die Monate August, September und Oktober 2009 seien nicht repräsentativ, zumal sie Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt aus dem Vorjahr enthalten würden und darüber hinaus Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen, die keinen Lohnbestandteil darstellen würden.

42

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 19.07.2010 (vgl. BL. 170 ff. d. A.) und 23.08.2010 (vgl. Bl. 188 f. d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

43

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist gemäß §§ 64 ff. ArbGG, 512 ff. ZPO zulässig. Darüber hinaus ist das Rechtsmittel auch teilweise begründet. Dem Kläger stehen nämlich über den erstinstanzlich bereits ausgeurteilten und rechtskräftig festgestellten Arbeitsentgeltanspruch weitere Ansprüche auf Leistung und Schadenersatz wegen Auflösungsverschuldens, einmal auf eine Abfindungsleistung in Höhe von 24.624,91 EUR brutto (A.) und auf Erstattung von Vergütungsausfall in Höhe von 15.239,56 EUR brutto abzüglich 5.027,88 EUR netto nebst den zugesprochenen Zinsen (B.) zu. Des Weiteren hat der Kläger einen Rechtsanspruch auf Leistung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2009 in Höhe von 499,84 EUR brutto zuzüglich Zinsen (C.).

44

Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.

A.

45

Der Kläger hat einen Anspruch auf Leistung von Schadenersatz nach § 628 Abs. 2 BGB, wobei Teil dieses Schadenersatzanspruches eine Abfindungsforderung in Höhe von 24.624,91 EUR brutto ist. Die rechtlichen Voraussetzungen für diese Forderung sind erfüllt, da der Kläger seine Eigenkündigung auf einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB stützen kann (I.) und die Kündigungserklärungsfrist aus § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist (II.).

46

Der Abfindungsanspruch tritt kumulativ zu der Forderung auf Ersatz des Vergütungsausfalls hinzu, wenn der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei unberechtigter fristloser Kündigung des Arbeitgebers zum Kündigungstermin einer (umgedeuteten) ordentlichen Kündigung hätte gestellt werden können. Der Schaden des Arbeitnehmers besteht dabei nicht in der entgangenen Abfindung, sondern in dem Verlust des durch das Kündigungsschutzgesetz vermittelten Bestandsschutzes. Nur für die Bemessung des Ausgleichs ist auf die Abfindungsregelung der §§ 9, 10 KSchG abzustellen. Für die Feststellung des Schadens kommt es daher nicht darauf an, ob unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände eine Abfindung gezahlt worden wäre, sondern darauf, ob der Arbeitnehmer in einem durch das Kündigungsschutzgesetz bestandsgeschützten Arbeitsverhältnis stand (vgl. BAG, Urteil vom 26.07.2007 - 8 AZR 796/06 = AP Nr. 19 zu § 628 BGB; Urteil vom 26.07.2001 - 8 AZR 739/00 = AP Nr. 13 zu § 628 BGB; Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 21.04.2009 - 3 Sa 701/08 - AE 2009, 329 und juris). Dies war hier der Fall (III.).

I.

47

Vorliegend kann der Kläger seine außerordentliche Eigenkündigung vom 23.11.2009 auf § 626 Abs. 1 BGB stützen, da ein wichtiger Grund, der ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles überhaupt an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, gegeben ist (1.) und darüber hinaus dieser Grund im Rahmen einer Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, zum Überwiegen der berechtigten Interesse des Klägers an der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt (2.).

48

1. Ein Lohnrückstand kann an sich geeignet sein, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Lohnrückstand eine nicht unerhebliche Höhe erreicht oder der Verzug des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung sich über einen längeren Zeitraum hinweg erstreckt und der Arbeitnehmer diesen Fehler abgemahnt hat (vgl. BAG, Urteil vom 26.07.2007. a. a. O.).

49

Im vorliegenden Fall ist demnach von einem wichtigen Grund, der an sich zur fristlosen Kündigung geeignet ist, auszugehen. Denn die Beklagte war zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs mit der Lohnzahlung in nicht unerheblicher Höhe in Rückstand, da sie am 24.11.2009 den gesamten fälligen Nettolohn für die Monate September und Oktober 2009 in Höhe von insgesamt 4.004,14 EUR noch nicht an den Kläger ausgezahlt hatte. Die Lohnansprüche für die Monate September und Oktober 2009 wurden gemäß § 5 Ziffer 7.2 BRTV Bau am 15.10.2009 bzw. 15.11.2009 fällig.

50

Der Kläger hatte vor Ausspruch der Kündigung die Beklagte bereits mit Schreiben vom 09.04.2009, 22.07.2009 und 18.11.2009 abgemahnt. In der letztgenannten Abmahnung hat er die Zahlung der Arbeitsvergütung für die Monate September und Oktober 2009 geltend gemacht und eine Zahlungsfrist bis zum 21.11.2009 gesetzt. Diese Zahlungsfrist ist ergebnislos verstrichen und auch bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Eigenkündigung des Klägers erfolgte keine Zahlung durch die Beklagte. Mithin musste sie zum Kündigungszeitpunkt mit der im Abmahnungsschreiben vom 18.11.2009 angedrohten fristlosen Kündigung rechnen.

51

2. Bei einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist das Überwiegen der berechtigten Interessen des Klägers an der vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses festzustellen. Dem Kläger war es nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung fortzuführen. Bei der Dauer der vom Kläger im Falle einer ordentlichen Kündigung einzuhaltenden Kündigungsfrist war gemäß § 12 Ziffer 1.1 BRTV Bau von zwölf Werktagen auszugehen.

52

Im Rahmen der Interessenabwägung war zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass das Arbeitsverhältnis zunächst über ca. 12 Jahre ohne nennenswerte Störungen abgewickelt wurde und sich die Kündigungsfrist des Klägers - wie ausgeführt - auf lediglich zwölf Werktage belief.

53

Hingegen war nicht zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass der Kläger mit Schreiben vom 02.11.2009 von einem Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Arbeitsleistung Gebrauch gemacht hatte und anschließend nicht mehr zur Arbeit erschien. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts verbrauchte der Kläger durch die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes nicht das Recht zur fristlosen Eigenkündigung. Insbesondere war es nicht erforderlich, dass sich die Pflichtwidrigkeit zum Kündigungszeitpunkt gegenüber der Sachlage zum Zurückbehaltungszeitpunkt noch verstärkt. Vielmehr war im vorliegenden Fall der Schuldnerverzug der Beklagten als Dauertatbestand durchgehend gegeben, so dass für den gesamten Zeitraum zumindest seit Dezember 2008 von einer schwerwiegenden Pflichtverletzung der Beklagten auszugehen war. Im Übrigen wird mit dem Zurückbehaltungsrecht ein anderer Zweck verfolgt als mit einer fristlosen Kündigung. Zweck des Zurückbehaltungsrechtes ist es, eine Zahlung zu erreichen; Zweck der Kündigung ist es, ein unzumutbares Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Arbeitnehmer muss sich auch nicht auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit oder aus dem Insolvenzschutz verweisen lassen, zumal sein Vertragspartner die Beklagte ist und diese ihren arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen hat. Würde man der Auffassung des Arbeitsgerichtes folgen, führte dies im Ergebnis dazu, dass bei einem Zahlungsverzug des Arbeitgebers immer eine fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers ausgeschlossen wäre. Denn es bestünde dann immer zumindest die Möglichkeit von einem Zurückbehaltungsrecht im Sinne von § 273 BGB Gebrauch zu machen. Würde der Arbeitnehmer davon Gebrauch machen, müsste er sich vorhalten lassen, hierdurch auf eine fristlose Eigenkündigung verzichtet zu haben. Würde er hiervon nicht Gebrauch machen, müsste er sich vorhalten lassen, gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen zu haben, da er milderes Mittel nicht angewandt habe. Dies zeigt, dass ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Arbeitsleistung ohne weiteres ausgeübt werden kann, ohne dass ein Recht zur fristlosen Eigenkündigung entfällt.

54

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der Kläger durch die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes den damit beabsichtigten Zweck nicht erreicht hat, zumal die Beklagte auch nach Zurückhaltung der Arbeitsleistung durch den Kläger das ausstehende Arbeitsentgelt nicht vertragsgerecht zahlte. Der Kläger hat angesichts dieser Situation die Beklagte noch einmal mit Schreiben vom 18.11.2009 schriftlich abgemahnt, und dabei die fristlose Eigenkündigung ausdrücklich angedroht. Angesichts dieser Ausgangssituation sind keine schützenswerten Interessen des Arbeitgebers erkennbar, welche Vorrang vor dem sofortigen Beendigungsinteresse des Arbeitnehmers haben könnten.

55

Des Weiteren spricht für eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, dass die Beklagte seit Dezember 2008 durchgehend mit der Leistung zumindest eines Nettoarbeitsentgeltes des Klägers in Verzug war und der Kläger dieses Verhalten bereits in einer schriftlichen Mahnung und drei schriftlichen Abmahnungen gerügt hatte. Des Weiteren war er gezwungen, im Laufe des Jahres 2009 zwei Leistungsklagen gegen die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsentgelt beim Arbeitsgericht einzureichen.

56

Angesichts der weiteren Tatsache, dass das Girokonto des Klägers kurz vor Ausspruch der fristlosen Eigenkündigung eine Schuld von 2.349,30 EUR aufwies, konnte es ihm nicht zugemutet werden, das Arbeitsverhältnis für zwölf weitere Werktage, selbst wenn während dieser Zeit wegen des ausgeübten Zurückbehaltungsrechts keine Arbeitspflicht bestand, aufrechtzuerhalten.

II.

57

Der Kläger hat bei Ausspruch seiner außerordentlichen Kündigung vom 23.11.2009 die Kündigungserklärungsfrist aus § 626 Abs. 2 BGB eingehalten. Nach dieser gesetzlichen Regelung kann die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, wobei die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Verzug der Beklagten mit der Lohnzahlung für die Monate September und Oktober 2009 um einen Dauertatbestand, welcher auch zum Kündigungszeitpunkt noch gegeben war. Darüber hinaus hatte die Beklagte zum Kündigungszeitpunkt auch die zuletzt in der Abmahnung vom 18.11.2009 gesetzte Zahlungsfrist nicht eingehalten. Nach alledem ist davon auszugehen, dass der Kläger die Erklärungsfrist aus § 626 Abs.2 BGB gewahrt hat.

III.

58

Der Kläger kann als Schadenersatz im Sinne von § 628 Abs. 2 BGB eine Abfindung verlangen, da sein Arbeitsverhältnis dem durch das Kündigungsschutzgesetz gewährten Bestandsschutz unterfiel. Er war zum Kündigungszeitpunkt bei der Beklagten nämlich länger als sechs Monate beschäftigt (vgl. § 1 Abs.1 KSchG), zumal das Arbeitsverhältnis bereits seit dem 19.06.1995 bestand. Darüber unterfiel der Betrieb der Beklagten auch dem Geltungsbereich des § 23 Abs. 1 KSchG, da bei der Beklagten in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer, nämlich zwischen 40 und 50 Arbeitnehmer zum Kündigungszeitpunkt beschäftigt waren.

59

Die Höhe der von der Beklagten geschuldeten Abfindung beläuft sich auf 24.624,91 EUR brutto. Maßgeblich für die Berechnung der Abfindungshöhe sind die §§ 9, 10 KSchG in Verbindung mit § 1 a Abs.2 KSchG. Nach der letztgenannten gesetzlichen Regelung beträgt die Höhe der Abfindung 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Im vorliegenden Fall hat das Beschäftigungsverhältnis zum Kündigungszeitpunkt bereits 14 Jahre bestanden und der Monatsverdienst des Klägers belief sich unter Beachtung von § 10 Abs. 3 KSchG auf 3.517,83 EUR brutto. Arbeitsentgelt in dieser Höhe hätte der Kläger nämlich für den Monat November 2009, also in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endete, beanspruchen können. Da er in diesem Monat nicht mehr arbeitete, schuldete ihm die Beklagte nämlich den Durchschnittsverdienst aus den drei vorausgegangenen Monaten; dieser beläuft sich, ohne Berücksichtigung von Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand auf durchschnittlich 3.517,83 EUR brutto (vgl. die Lohnabrechnungen für die Monate August 2009, September 2009 und Oktober 2009; Bl. 37 bis 39 d. A.). Soweit in den drei genannten Monaten Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld abgerechnet wurde, war dies im Rahmen des § 10 Abs. 3 KSchG der Durchschnittsberechnung mit zugrundezulegen. Denn der Arbeitnehmer hat Anspruch auf alle Bestandteile des Arbeitsentgelts; hierzu gehört auch Urlaubsvergütung (vgl. Erfurter Kommentar, 10. Aufl., § 10 KSchG, Rz. 3).

60

Mithin ergab sich ein Abfindungsbetrag in Höhe von 24.624,81 EUR (7 Monate x 3.517,83 EUR brutto x 0,5). Von diesem Abfindungsbetrag waren keine Abschläge vorzunehmen, zumal der Kläger nach Ausspruch der Eigenkündigung über vier Monate lang arbeitslos war und gegenüber zwei Personen zum Unterhalt verpflichtet ist.

61

Darauf, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung in einem neuen Arbeitsverhältnis bereits wieder allgemeinen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen konnte, kam es - entgegen der von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Berufungsverhandlung geäußerten Auffassung - nicht an. Denn dieser Gesichtspunkt muss bei der Bestimmung der Abfindungshöhe nicht zwingend berücksichtigt werden (vgl. BAG, Urt. v. 26.08.1976 - 2 AZR 377/75 = AP Nr. 68 zu § 626 BGB). Vorliegend handelt es sich zudem - unterstellt allgemeiner Kündigungsschutz wäre tatsächlich zugunsten des Klägers erwachsen - um eine Rechtsposition, die erst zehn Monate nach dessen Eigenkündigung entstanden ist und wegen dieses erheblichen Zeitabstandes, ebenso wie die weitere Entwicklung der nachfolgenden Arbeitsverhältnisse des Klägers, bei der Bestimmung der Abfindungshöhe nicht mehr berücksichtigt werden kann.

B.

62

Dem Kläger steht als Schadenersatz im Sinne von § 628 Abs. 2 BGB darüber hinaus der Vergütungsausfall für die Zeit vom 24.11.2009 bis 30.04.2010 in Höhe von 15.239,56 EUR brutto abzüglich des während dieser Zeit bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 5.027,88 EUR netto nebst Zinsen zu. Er kann nämlich die Erstattung des Vergütungsausfalles, der bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einer fiktiven Arbeitgeberkündigung entstanden wäre, verlangen. Im vorliegenden Fall wäre bei einer Arbeitgeberkündigung, die am 24.11.2009 zugegangen wäre, das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung von § 12 Ziffer 1., 2. BRTV Bau (5 Monate zum Monatsende) zum 30.04.2010 beendet worden. Infolgedessen schuldet die Beklagte die Erstattung der Vergütungsdifferenz zwischen dem bei einer bis dahin unterstellten Weiterbeschäftigung erwachsenen Arbeitsentgeltanspruch und dem erzielten Zwischenverdienst. Die Differenz beläuft auf 15.239,56 EUR brutto. Der Betrag resultiert aus einem Schadenersatzanspruch für die Zeit vom 24.11.2009 bis 05.04.2010 (4 Monate und 6 Arbeitstage) in Höhe von 15.045,42 EUR brutto (vier Monate x 3.517,83 EUR = 14.071,32 EUR zuzüglich 6 Arbeitstage x 162,35 EUR = 974,10 EUR). Für die Zeit vom 06.04. bis 30.04.2010 musste der Kläger einen Stundenlohn hinnehmen, der um 1,31 EUR brutto je Stunde niedriger war, wobei während der 19 Arbeitstage bei einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 194,14 EUR brutto (1,31 EUR x 7,8 Stunden x 19 Tage) erwachsen ist.

63

Die zugesprochenen Verzugszinsen ergeben sich aus §§ 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB.

C.

64

Schließlich hat der Kläger einen Anspruch auf Leistung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2009 in Höhe von insgesamt 499,84 EUR brutto.

65

Aus dem Schreiben der Beklagten vom 28.11.2003 in Verbindung mit den vorliegenden Lohnabrechnungen für die Monate November 2006, Mai 2007, November 2007 und November 2008 sowie den schriftlichen Aufstellungen über Weihnachtsgeldzahlungen im Betrieb der Beklagten während der Kalenderjahre 2007 und 2008 (= Anlage 15 zum Schriftsatz des Klägers vom 02.03.2010 = Bl. 100 f. d.A.) ergibt sich, dass bei der Beklagten eine betriebliche Übung dahingehend bestand, das tarifliche Weihnachtsgeld an die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer entsprechend der maßgeblichen Tarifbestimmung in § 2 Abs. 1 S. 2 des Tarifvertrages über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Baugewerbe in der Fassung vom 29.10.2003 in Höhe von grundsätzlich 780,00 EUR brutto zu leisten. Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, dass er während des Beschäftigungsverhältnisses entsprechende Weihnachtsgeldzahlungen, die im Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeitszeiten gekürzt wurden, für jedes Kalenderjahr seiner Beschäftigungszeit in zwei Raten erhalten hat. Auch für das Jahr 2009 ist der Kläger, angesichts des bestehenden Schadenersatzanspruches aus § 628 Abs. 2 BGB, so zu stellen, als wäre er zum Zeitpunkt des tariflichen Stichtages (30.11.2009) bei der Beklagten noch beschäftigt gewesen. In diesem Fall hätte er einen tariflichen Weihnachtsgeldanspruch, kraft der bei der Beklagten geltenden betrieblichen Übung, erworben gehabt. Soweit die Beklagte während einer Betriebsversammlung im Jahr 2009 der Belegschaft mitgeteilt hat, dass zukünftig keine Weihnachtsgeldzahlungen mehr erfolgen würden, ergeben sich hieraus keine Rechtswirkungen. Denn der entstandene Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeldzahlung konnte nur durch Kündigung oder Änderungsvereinbarung beseitigt werden; keiner dieser Beendigungstatbestände liegt hier vor.

66

Der entsprechend den tariflichen Bestimmungen als Weihnachtsgeld zu zahlende Betrag von 780,00 EUR brutto konnte im vorliegenden Fall im Wert von 16 Arbeitsstunden, das heißt in Höhe von 280,16 EUR brutto (16 Arbeitsstunden x 17,51 EUR brutto) gekürzt werden, da der Kläger während des Kalenderjahres 2009 während 16 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt war und die Beklagte auch in der Vergangenheit entsprechende Kürzungen - wie mit Schreiben vom 28.11.2003 bereits angekündigt - vorgenommen hatte. Der demnach verbleibende restliche Weihnachtsgeldbetrag in Höhe von 499,84 EUR war entsprechend der vorausgegangenen Betriebsübung je zur Hälfte im November 2009 und im April 2010 zu zahlen.

67

Die des Weiteren zugesprochenen Zinsen beruhen auf §§ 286 Abs.1 Satz 2, 288 Abs.1 BGB.

68

Die Berufung war insoweit zurückzuweisen, als der Kläger weitergehend Weihnachtsgeld für das Jahr 2009 geltend gemacht hat, zumal er bei seiner Berechnung die betriebsübliche Reduzierung des tariflichen Weihnachtsgeldes wegen Arbeitsunfähigkeitstagen nicht berücksichtigt hat.

69

Nach alledem war die erstinstanzliche Entscheidung mit der Kostenfolge aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO teilweise abzuändern.

70

Für die Zulassung der Revision fehlte es unter Berücksichtigung von §§ 72 Abs.2 ArbGG an einem gesetzlich begründeten Anlass.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Okt. 2010 - 7 Sa 177/10

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Okt. 2010 - 7 Sa 177/10

Referenzen - Gesetze

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Okt. 2010 - 7 Sa 177/10 zitiert 14 §§.

KSchG | § 23 Geltungsbereich


(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die...

BGB | § 286 Verzug des Schuldners


* (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines...

BGB | § 273 Zurückbehaltungsrecht


(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung...

BGB | § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung


(1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Okt. 2010 - 7 Sa 177/10 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Okt. 2010 - 7 Sa 177/10 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 21. Apr. 2009 - 3 Sa 701/08

bei uns veröffentlicht am 21.04.2009

I. Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.10.2008 - 4 Ca 42/08 - teilweise abgeändert, - nämlich in der...

Referenzen

I. Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.10.2008 - 4 Ca 42/08 - teilweise abgeändert, - nämlich in der Kostenentscheidung und in der Ziffer 2. des Urteilstenors - 4 Ca 42/08 -, der insoweit wie folgt neu gefasst wird:

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 6.350,00 € brutto (Abfindung) zu zahlen.

II. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 7/10 und die Klägerin zu 3/10 zu tragen.

IV. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 10.122,97 € festgesetzt.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die am 10.12.1966 geborene Klägerin ist in der Zeit vom 09.04.1997 bis zum 12.11.2007 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt gewesen.

2

Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der außerordentlich-fristlos erklärten Eigenkündigung der Klägerin vom 12.11.2007, die der Beklagten an diesem Tag (12.11.2007) zugegangen ist (s. Bl. 17 d.A.). Die Beklagte beschäftigte in ihrem Betrieb im Zeitraum Oktober/November 2007 regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer (ca. 30 Arbeitnehmer).

3

Vor dem 12.11.2007 belief sich das monatliche Bruttogehalt der Klägerin bei der Beklagten auf 1.800,00 EUR (dies entsprach zuletzt ungefähr einem monatlichen Nettogehalt in Höhe von ca. 1.197,00 EUR).

4

Die Gehaltszahlungen waren spätestens am Ersten des Folgemonats fällig. Tatsächlich erfolgten die Nettogehalts-Zahlungen wie folgt (angegeben sind die Daten der jeweiligen Wertstellung):

5
- für Januar 2007:  
am 05.03.2007 600,00 EUR
am 07.03.2007 599,27 EUR
 
- Februar 2007:
am 20.03.2007 600,00 EUR
am 30.03.2007 100,00 EUR
am 02.04.2007 449,27 EUR
 
- März 2007:
am 11.04.2007 600,00 EUR
am 17.04.2007 599,27 EUR
 
- April 2007:
am 07.05.2007 600,00 EUR
am 18.05.2007 599,57 EUR
 
- Mai 2007:
am 18.06.2007 599,27 EUR
am 18.06.2007 600,00 EUR
 
- Juni 2007:
am 16.07.2007 600,00 EUR
am 19.07.2007 599,27 EUR
- Juli 2007:
am 31.07.2007 600,00 EUR
am 07.08.2007 596,57 EUR
 
- August 2007:
am 17.09.2007 600,00 EUR
am 11.10.2007 596,57 EUR
 
- September 2007:
am 12.10.2007 1.196,57 EUR.
6

Mit dem Schreiben vom 20.09.2007, der Beklagten am 24.09.2007 zugegangen (vgl. Bl. 16 d.A.), erteilte die Klägerin der Beklagten eine Abmahnung. Dort heißt es u.a.:

7

"… Die verspätete Auszahlung der Arbeitsvergütung stellt eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch Sie als den Arbeitgeber dar. Ich bitte Sie, künftig die Arbeitsvergütung wie gesetzlich vorgesehen jeweils pünktlich am Ersten des auf den Abrechnungsmonat folgenden Tags zu entrichten. Sofern Sie weiterhin gegen Ihre Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag verstoßen sollten und auch künftig die Vergütung nicht fristgerecht gezahlt wird, muss ich arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung meines Beschäftigungsverhältnisses in Erwägung ziehen".

8

Nachdem der Beklagten die außerordentlich-fristlose Eigenkündigung der Klägerin vom 12.11.2007 zugegangen war, überwies die Beklagte der Klägerin am 21.11.2007 das Nettogehalt für Oktober 2007.

9

Soweit für das Berufungsverfahren von Interesse beansprucht die Klägerin von der Beklagten als Schadensersatz gemäß § 628 Abs. 2 BGB:

10

1. Den Ersatz des Vergütungsausfalls der Klägerin in der Zeit vom 12.12.2007 bis zum 31.12.2007: EUR 1.080,00 brutto (abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes)

11

sowie

12

2. eine angemessene Abfindung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes entsprechend den §§ 9 und 10 KSchG: EUR 9.525,00 brutto.

13

Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts vom 15.10.2008 - 4 Ca 42/08 - (dort S. 2 ff. = Bl. 60 ff. d.A.). Unter Abweisung der Klage im übrigen hat das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.080,00 EUR brutto abzüglich 482,03 EUR netto zu zahlen.

14

Gegen das der Klägerin am 06.11.2008 und der Beklagten am 07.11.2008 zugestellte Urteil vom 15.10.2008 - 4 Ca 42/08 - hat die Klägerin am 25.11.2008 Berufung eingelegt und diese am 06.01.2009 mit dem Schriftsatz vom 06.01.2009 begründet. Die Berufungsbegründung der Klägerin ist der Beklagten am 08.01.2009 zugestellt worden. Die Beklagte hat gegen das vorbezeichnete Urteil des Arbeitsgerichts am 09.02.2009 (Montag) mit dem Schriftsatz vom 09.02.2009 Anschlussberufung eingelegt und die Anschlussberufung gleichzeitig begründet.

15

Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Berufungsbegründung der Klägerin wird auf deren Schriftsatz vom 06.01.2009 (Bl. 80 ff. d.A.) verwiesen.

16

Zur Berufungsbegründung macht die Klägerin insbesondere geltend, dass das vom Arbeitsgericht zitierte Urteil des LAG Hamm vom 12.06.1984 spätestens seit der Entscheidung des BAG vom 26.07.2001 - 8 AZR 739/00 - überholt sei. Das Arbeitsgericht setze sich (auch) mit der von ihm vertretenen Rechtsauffassung in diametralen Widerspruch zur Entscheidung des BAG vom 26.07.2007 - 8 AZR 796/06 -.

17

Weiter führt die Klägerin dazu aus, dass es ihr aus mehreren Gründen gänzlich unzumutbar gewesen sei, nach Ausspruch der Abmahnung und nach erneuter Vertragsverletzung durch die Beklagte das Arbeitsverhältnis fortzusetzen (s. dazu insbesondere S. 4 f. der Berufungsbegründung = Bl. 83 f. d.A.). Die Anschlussberufung der Beklagten beantwortet die Klägerin mit dem Schriftsatz vom 12.09.2009 (Bl. 106 f. d.A.), worauf verwiesen wird.

18

Die Klägerin beantragt,

19

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.10.2008 dahingehend abzuändern, dass die Beklagte unter Aufrechterhaltung der Verurteilung zur Zahlung von 1.080,00 EUR brutto abzüglich 482,03 EUR netto verurteilt wird, an die Klägerin weitere 9525,00 EUR brutto zu zahlen, und

20

2. die Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

1. die Berufung zurückzuweisen, und

23

2. im Wege der Anschlussberufung unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.10.2008 - 4 Ca 42/08 - die Klage vollumfänglich abzuweisen.

24

Die Beklagte begründet im Schriftsatz vom 09.02.2009 ihre Anschlussberufung und beantwortet dort gleichzeitig die Berufung der Klägerin. Auf den Schriftsatz der Beklagten vom 09.02.2009 (Bl. 97 ff. d.A.) wird Bezug genommen.

25

Die Beklagte vertritt dort insbesondere die Auffassung, dass ein fristloser Kündigungsgrund der Klägerin nicht vorgelegen habe. Die Beklagte meint, dass es erforderlich gewesen wäre, dass vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Klägerin mindestens eine weitere Abmahnung hätte ausgesprochen werden müssen. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass sich die Abmahnung vom 20.09.2007 lediglich auf einen geringfügigen Zahlungsverzug der restlichen Vergütung für August 2007 bezogen habe. Hinsichtlich der Oktobervergütung (2007) sei sie, die Beklagte, im November 2007 lediglich mit wenigen Tagen in Zahlungsverzug gewesen. Nachdem mithin - so macht die Beklagte geltend - ein fristloser Kündigungsgrund nicht vorgelegen habe, würden damit auch erst recht nicht die Voraussetzungen für einen begründeten Auflösungsantrag gemäß den §§ 9, 10 und 13 KSchG vorliegen.

26

Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

27

I. Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die Anschlussberufung der Beklagten sind an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die hiernach zulässige Berufung der Klägerin erweist sich auch als begründet. Die zulässige Anschlussberufung der Beklagten ist dagegen unbegründet.

28

II. Die Klage ist mit den beiden Zahlungsanträgen, die in das Berufungsverfahren gelangt sind, weitgehend begründet. Dies ergibt sich aus den §§ 626 Abs. 1 und 628 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den §§ 9 und 10 KSchG analog und den einschlägigen Rechtsgrundsätzen, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ergeben.

29

1. Die Beklagte ist der Klägerin zum Ersatz des durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ("Aufhebung des Dienstverhältnisses" im Sinne des § 628 Abs. 2 BGB) entstandenen Schadens deswegen verpflichtet, weil die außerordentlich-fristlose Eigenkündigung der Klägerin durch vertragswidriges Verhalten der Beklagten veranlasst wurde.

30

a) Die Eigenkündigung der Klägerin vom 12.11.2007 war rechtswirksam, weil damals Tatsachen vorlagen, aufgrund derer der Klägerin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden konnte (§ 626 Abs. 1 BGB). Ein Lohnrückstand, wie er hier jeweils aufgetreten ist, kann an sich geeignet sein, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies ist anerkanntes Recht und gilt jedenfalls dann, wenn der Lohnrückstand eine nicht unerhebliche Höhe erreicht oder der Verzug des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung sich über einen längeren Zeitraum hinweg erstreckt und der Arbeitnehmer diesen Fehler abgemahnt hat. Entsprechendes kann gelten, wenn der Arbeitgeber wiederholt in Zahlungsverzug gerät.

31

aa) Wie sich aus der diesbezüglichen Darstellung im unstreitigen Teil des Tatbestandes ergibt, befand sich die Beklagte z. Zt. des Kündigungsausspruchs (d.h. am 12.11.2007) in nicht unerheblicher Höhe in Lohnrückstand, - damals stand das Gehalt der Klägerin für Oktober 2007 noch in voller Höhe zur Zahlung offen. Auch ist die Beklagte während eines längeren Zeitraumes zuvor immer wieder mit den Gehaltszahlungen in Verzug geraten. Darüber, dass die Gehaltszahlungen für die Klägerin entsprechend der allgemeinen Vorschrift des § 614 BGB mit Ablauf des jeweiligen Monats bzw. am Ersten des Folgemonats fällig waren, haben die Parteien zu recht nicht gestritten. Die Zahlung der Vergütung stellt gemäß § 611 Abs. 1 BGB die Hauptpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis dar. Zwar ist der Arbeitnehmer in Bezug auf die von ihm geschuldeten Arbeitsleistungen vorleistungspflichtig, - wohingegen den Arbeitgeber in Bezug auf die Vergütungspflicht eine Vorleistungspflicht nicht trifft. Umso mehr ist vom Arbeitgeber aber zu erwarten, dass er der gemäß den §§ 611 Abs. 1 und 614 BGB zu erfüllenden Vergütungspflicht zu den jeweiligen Fälligkeits-Terminen pünktlich nachkommt. Diese Pflicht hat die Beklagte wiederholt und insoweit gewissermaßen "beharrlich" verletzt. Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Eigenkündigung war die Beklagte mit der Zahlung des vollen Nettogehaltes für Oktober 2007 deutlich mehr als eine Woche in Verzug. Dies machte - in Verbindung mit den früheren, wiederholt aufgetretenen Zahlungsverzögerungen - der Klägerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar. Aufgrund der eindeutig und unmissverständlich formulierten Abmahnung vom 20.09.2007 war die Beklagte hinreichend gewarnt. Im ersten Absatz, dort zweiter Satz ("Ungeachtet Ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung …"), beanstandet die Klägerin hinreichend deutlich, dass ihr (in der Vergangenheit) die ihr zustehende Arbeitsvergütung nicht pünktlich gezahlt worden ist. Zwar wird in der Abmahnung vom 20.09.2007 besonders beanstandet, dass auf die Arbeitsvergütung für August 2007 bis zum 20.09.2007 lediglich 600,00 EUR (am 17.09.2007) gezahlt worden seien und die Restsumme "bis heute noch offen" sei. Diese besondere Hervorhebung des noch offenstehenden Restgehalts für August 2007 bedeutet aber keineswegs, dass die Klägerin mit der Abmahnung vom 20.09.2007 die zuvor aufgetretenen Zahlungsverzögerungen nicht beanstanden wollte. Die Auslegung der Abmahnung gemäß den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133 und 157 BGB entsprechend ergibt vielmehr, dass mit der Abmahnung (gerade) auch Zahlungsverzögerungen in den Vormonaten beanstandet werden sollten.

32

bb) (Auch) für die Beklagte gilt, dass einmal geschlossene Verträge unter Beachtung des geltenden Rechts (hier: §§ 611 und 614 BGB) einzuhalten sind. Es ist allgemein anerkannt, dass Geldmangel den Schuldner nicht entlastet. Aus diesem Grunde kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf die - von ihr in den Schriftsätzen vom 13.05.2008 und vom 09.02.2009 erwähnten - "Finanzprobleme" und "zeitweisen Liquiditätsprobleme" berufen.

33

Der erneute Zahlungsverzug der Beklagten bezüglich der Arbeitsvergütung für Oktober 2007 wiegt auch nach durchgeführter Abwägung der beiderseitigen Interessen derart schwer, dass er einen wichtigen Grund und eine Unzumutbarkeit im Sinne des § 626 BGB für die Klägerin darstellte.

34

b) Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB hat die Klägerin - wie sich aus dem unstreitigen Geschehensablauf ergibt - (ebenfalls) eingehalten.

35

2. a) Soweit es um den Schadensumfang geht, ist zu beachten, dass der Schutzzweck des § 628 Abs. 2 BGB auf die Gewährleistung des Erfüllungsinteresses für die Zeit bis zur ordentlichen und damit ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist. Der Kündigende soll so gestellt werden, als wäre das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß fortgeführt und durch ordentliche Kündigung beendet worden. Daraus ergibt sich - wie insoweit auch vom Arbeitsgericht erkannt - die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin die Vergütung für die Zeit vom 12.12.2007 bis zum 31.12.2007 zu zahlen.

36

b) Darüber hinaus steht der Klägerin - entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts - Schadensersatz auch in Form des geltend gemachten Abfindungsanspruches zu. Dabei ist die Abfindung auf den Betrag von 6.350,00 EUR zu begrenzen. Das weitergehende Abfindungsbegehren der Klägerin unterliegt der Klageabweisung. Die Zubilligung einer Abfindung ist deswegen gerechtfertigt, weil sich der Arbeitnehmer, der - wie hier die Klägerin - aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen das Arbeitsverhältnis löst, sich in die gleiche Lage wie der Arbeitnehmer begibt, der nach Ausspruch einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers im deswegen geführten Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag gemäß den §§ 9 und 13 Abs. 1 S. 3 KSchG stellt und durch Gestaltungsrecht eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen unzumutbarer Fortsetzung desselben erreicht. Die Klägerin hat hier - veranlasst durch das vertragswidrige Verhalten der Beklagten - auf den durch die Kündigungsschutzbestimmungen vermittelten Bestandsschutz verzichtet. Dieser Bestandsschutz stand der Klägerin im Hinblick auf die Betriebsgröße der Beklagten (bzw. die Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer; vgl. § 23 Abs. 1 KSchG) unstreitig zu. Die Klägerin trifft hier neben der für die Dauer der Kündigungsfrist (teilweise) entfallenen Vergütung ein weiterer wirtschaftlicher Verlust, für den sie einen angemessenen Ausgleich verlangen kann. Für die Bemessung dieses Ausgleiches ist auf die Abfindungsregelungen der §§ 9, 10 und 13 KSchG (analog) abzustellen. Die Lage des wegen schuldhafter Vertragspflichtverletzung des Arbeitgebers selbst kündigenden Arbeitnehmers ist mit derjenigen des unberechtigt gekündigten Arbeitnehmers vergleichbar, der einen Auflösungsantrag nach § 9 oder § 13 KSchG gestellt hat. Dabei bestimmt das Gesetz in den §§ 9, 10 und 13 KSchG den Wert des Bestandsschutzes, wenn das Festhalten am Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer unzumutbar ist. Diese gesetzliche Wertung rechtfertigt es, den Verlust des Bestandsschutzes als normative Schadensposition anzuerkennen, - wobei es für die Feststellung des Schadens nicht darauf ankommt, ob unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände eine Abfindung gezahlt worden wäre, sondern es kommt darauf an, ob der Arbeitnehmer - wie hier die Klägerin - in einem durch das Kündigungsschutzgesetz bestandsgeschützten Arbeitsverhältnis gestanden hat. Unter Berücksichtigung aller wertrelevanten Umstände des vorliegenden Falles, - dazu gehört auch der Umstand, dass die Klägerin alsbald ein neues Arbeitsverhältnis begründen konnte, in dessen Rahmen sie sich vergütungsmäßig nicht verschlechtert hat -, ist es hier einerseits erforderlich andererseits aber auch ausreichend, den Schadensersatz für den entgangenen Bestandsschutz in Höhe von ca. 2/3 des Abfindungsbetrages zu bemessen, der der Klägerin bei Anwendung der sogenannten "Faustformel" gemäß den §§ 9 und 10 KSchG zugestanden hätte (2/3 von 9.325,00 EUR = 6.350,00 EUR; vgl. zu dieser Faustformel: Schaub/Linck 12. Auflage Arbeitsrechts-Handbuch § 141 Rz 47 S. 1507). Nach dieser Faustformel hätte sich für die Klägerin im Hinblick auf die unstreitig bereits seit dem 09.04.1997 bestehende Betriebszugehörigkeit und bei dem (ebenfalls unstreitigen) Monatsgehalt von 1.800,00 EUR brutto an sich eine Abfindung i.H.v. 9.525,00 EUR ergeben.

37

3. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich die Unbegründetheit der Anschlussberufung.

38

III. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1 und 97 Abs. 1 ZPO.

39

Der Streitwert wurde gemäß § 63 Abs. 2 GKG festgesetzt.

40

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst.

41

Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann nach näherer Maßgabe des § 72a ArbGG und unter den dort genannten Voraussetzungen selbständig bei dem Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt oder Bundesarbeitsgericht, Postfach, 99113 Erfurt, Telefaxnummer: 0361/26 36 - 2000 durch Beschwerde angefochten werden.

42

Darauf werden die Parteien hingewiesen.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).

(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.

(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

(1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.

(2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.

(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn

1.
in Betrieben des privaten Rechts
a)
die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt,
b)
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann
und der Betriebsrat oder eine andere nach dem Betriebsverfassungsgesetz insoweit zuständige Vertretung der Arbeitnehmer aus einem dieser Gründe der Kündigung innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich widersprochen hat,
2.
in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts
a)
die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt,
b)
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann
und die zuständige Personalvertretung aus einem dieser Gründe fristgerecht gegen die Kündigung Einwendungen erhoben hat, es sei denn, daß die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der übergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.
Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen.

(3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.

(4) Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, wie die sozialen Gesichtspunkte nach Absatz 3 Satz 1 im Verhältnis zueinander zu bewerten sind, so kann die Bewertung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

(5) Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. Der Interessenausgleich nach Satz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs. 3 Satz 2.

(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.

(2) Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.

(3) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.

(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.

(2) Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.

(3) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.

(1) Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen.

(2) Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte.

(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach den Sätzen 2 und 3 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

(2) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen.

(1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.

(2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.