Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. März 2016 - 5 Sa 255/15
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. April 2015, Az. 2 Ca 1381/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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Der Kläger macht einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung im Rahmen einer Stufenklage geltend.
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Der 1950 geborene Kläger war von Mai 2006 bis Ende März 2013 als Kanaltechniker bei der Fa. P. mit Sitz in Deutschland sowie bei der Fa. Kanaltechnik P. S. mit Sitz in L. beschäftigt. Beklagter ist P. persönlich. Der Kläger hat in einem Vorprozess vor dem Arbeitsgericht Trier (Az. 1 Ca 1024/12) gegen den Beklagten mehrere Zahlungsansprüche erhoben.
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Mit Klageerweiterungsschriftsatz vom 04.09.2012 hat er mit Klageantrag zu 5) beantragt,
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den Beklagten zu verurteilen, ihm gegenüber Rechnung zu legen über die Netto-Rechnungssummen der von ihm vermittelten Hausanschlussliner bei den Kunden
- 5
a) K. in L-N., rue
b) H. in D-W., N.
c) Gasthaus W. in D-T.-B., B. Str.
d) H. in L-M., rue
e) G./Gl. in L-B., .rue
f) L. in D-L., M. Str.
g) Mieter/Eigentümer des Objekts D-K.-R., R. Str.
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und die sich daraus jeweils ergebende Vermittlungsprovision iHv. jeweils fünf Prozent der Netto-Rechnungssumme an ihn auszuzahlen, verzinslich mit fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit Rechtshängigkeit.
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Im Gütetermin vom 19.10.2012 schlossen die Parteien im Vorprozess (Az. 1 Ca 1024/12) einen Vergleich, der - auszugsweise - wie folgt lautet:
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5. Der Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger darüber eine Auskunft zu erteilen, ob bei den unter dem Klageantrag 5) aus dem klageerweiternden Schriftsatz vom 04.09.2012 genannten Kunden ein Hausanschlussliner gelegt wurde oder nicht.
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Bei den Kunden im Klageantrag zu 5) handelt es sich um K. in L.-N., den Kunden H. in W. und das Gasthaus We. in T.-B., um den Kunden H. in L.-M. und um die Kunden G./Gl. in L.-B., um den Kunden L. in L. sowie um die Mieter/Eigentümer des Objekts K.-R..
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6. Der Beklagte verpflichtet sich, diese Auskunft bis zum 15.11.2012 zu erteilen.
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7. Damit ist der Rechtsstreit erledigt.“
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Mit Schreiben vom 16.11.2012 gab der frühere Rechtsanwalt des Beklagten folgende Auskunft:
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"Hinsichtlich Punkt 5 teilen wir mit, dass bei nachbenannten Kunden Inliner eingezogen wurden:
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- Herr H., W.,
- Gasthaus W., T.,
- Herr H., M..
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Eine Rechnung über Inlinereinbau mit nachfolgenden Namen wurde nicht gefunden:
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- Herr K. in N.,
- G./Gl. in B.,
- Herr L. in L.,
- Mieter/Eigentümer des Objekts K.-R., R. str.
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Unsere Mandantschaft geht davon aus, dass damit der vorstehende Vergleich erfüllt ist."
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Der Prozessbevollmächtigte des Klägers antwortete mit Schreiben vom 07.01.2013 ua. wie folgt:
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"Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 16.11.2012 ist festzustellen, dass seitens Ihrer Partei auch die Ziffer 5 des gerichtlichen Vergleichs bislang nicht ausreichend erfüllt ist.
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Zunächst einmal wird Ihre Partei aufgefordert, die Rechnungen über die Kanalsanierung betreffend die Kunden H., W. und H. vorzulegen, damit der Provisionsanspruch unseres Mandaten in Höhe von 5 % der Nettosumme beziffert werden kann.
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Wahrheitswidrig hat Ihre Partei angegeben, dass bei den anderen Kunden kein Inliner eingebaut wurde. So steht beispielsweise fest, dass der Kunde N. in L-0000 K. sehr wohl einen Inliner in Auftrag gegeben hat, woraus ein Nettorechnungsbetrag in Höhe von 4.807,50 € resultiert.
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Ihre Partei möge daher auch die Rechnungen hinsichtlich der übrigen Kunden G./Gl. in L-B., L. in L. und betreffend das Objekt R.str. in K.-R. vorzulegen.
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Schon jetzt fordern wir Ihre Partei auf, betreffend den Kunden N. die Provision in Höhe von € 240,38 an unseren Mandanten … zu zahlen bis längstens 17.01.2013."
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Darauf erwiderte der frühere Rechtsanwalt des Beklagten mit Schreiben vom 22.01.2013 ua.:
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"Soweit Sie auf Ziffer 5 des gerichtlichen Vergleiches eingehen, wonach Auskunft erteilt werden soll über den im klageerweiternden Schriftsatz vom 04.09.2012 genannten Kunden, muss mitgeteilt werden, dass es einen Kunden K. in L. N. wie im Vergleichstext mitgeteilt, nicht gibt.
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Mittlerweile hat unser Mandant festgestellt, dass es sich um einen Kunden N. in K./L. handelt. Richtig ist, dass es insoweit einen Auftrag über einen Inliner gegeben hat, dieser Auftrag wurde allerdings durch Herrn D. B. vermittelt. Dieser Mitarbeiter war bereits zwei Monate vor dem erstmaligen Einsatz Ihres Mandanten bei dem Kunden N., so dass insoweit keine Berechnung zu Gunsten Ihres Mandanten erfolgen kann.
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Auch bei den anderen, von Ihnen genannten Kunden, erfolgte keine Vermittlung durch Ihre Partei bzw. diese Kunden existieren nicht in der Kundenkartei unserer Mandantschaft."
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Mit Schriftsatz vom 20.01.2014 erhob der Kläger die vorliegende Stufenklage. Er trägt vor, die vom Beklagten bislang erteilten Auskünfte seien unzureichend und unzutreffend. Der im Vorprozess geschlossene Vergleich stehe der erneuten Klageerhebung nicht entgegen, weil das neue Auskunftsbegehren auf weitergehende Auskünfte gerichtet sei.
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Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,
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1. den Beklagten zu verurteilen, ihm Auskunft zu erteilen, welche Nettovergütung der Beklagte für die Lieferung und den Einbau eines Hausanschlussliners bei den nachstehenden Kunden des Beklagten erhalten hat
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a) T. N., rue, L-0000 K.
b) P. H., N. Str., D-W.
c) Gasthaus W., B. Str., D-T.-B.
d) Kunde H., rue, L-0000 M.,
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2. den Beklagten zu verurteilen, die erteilten Auskünfte gem. vorstehender Ziff. 1. zu belegen, jeweils durch
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a) Vorlage des Arbeitsnachweises der Fa. P. Kanaltechnik, Inh. P. oder der Fa. P. Kanaltechnik S.,
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b) Vorlage der Rechnung der Fa. P. Kanaltechnik, Inh. P. oder der Fa. P. Kanaltechnik S..
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Der Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.04.2015 die Klageanträge zu 1) und 2) abgewiesen und zur Begründung - zusammengefasst - ausgeführt, die Anträge seien bereits unzulässig. Bezüglich der vier im Klageantrag zu 1) genannten Kunden habe der Kläger bereits im Vorprozess, Az. 1 Ca 1024/12, mit Klageerweiterung vom 04.09.2012 Rechnungslegung über die Netto-Rechnungssummen beantragt. Eine erneute Klage über denselben Streitgegenstand sei unzulässig. Unabhängig davon sei die Klage auch unschlüssig. Der Kläger behaupte, der Arbeitsvertrag zwischen ihm und der Fa. P. sei nicht wirksam zustande gekommen, weil es keine von beiden Parteien unterschriebene Vertragsurkunde gebe. Dann aber fehle eine Anspruchsgrundlage für Provisionen, weil sich evtl. Ansprüche nur aus § 3 Nr. 5 dieses Vertrages ergeben könnten. Der mit der Fa. Kanaltechnik P. S. abgeschlossene Arbeitsvertrag sehe keine Provisionsansprüche vor. Darüber hinaus seien evtl. Ansprüche des Klägers verwirkt. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 28.04.2015 Bezug genommen.
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Gegen das am 15.05.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 10.06.2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 17.08.2015 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 11.08.2015 begründet.
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Er trägt vor, die Rechtsverteidigung des Beklagten erschöpfe sich darin, sich auf das Eingreifen einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verfallfrist zu berufen. Es fehle jedoch am rechtswirksamen Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags, weil der Beklagte die Schriftform nicht eingehalten habe, §§ 127 Abs. 1, 126 Abs. 2 BGB. Weil sich der Beklagte nur auf das Eingreifen der Verfallfrist berufe, sei unstreitig, dass er eine Provision beanspruchen könne, wenn er einem Kunden einen Hausanschlussliner vermittelt habe. Das grundsätzliche Bestehen dieses Anspruchs ergebe sich auch aus Ziff. 5 des Prozessvergleichs vom 19.10.2012. Die tatsächliche Abrechnung und Auszahlung der Vermittlungsprovision sei in der Vergangenheit in der Weise erfolgt, dass diese in den jeweiligen Lohnabrechnungen mit "Prämie" bezeichnet worden sei. Der Prozessvergleich vom 19.10.2012 stehe seinem Zahlungsbegehren nicht entgegen, denn die Auskunft des Beklagten sei auf Vorschlag der Vorsitzenden zunächst darauf beschränkt worden, ob bei den genannten Kunden überhaupt Hausanschlussliner verlegt worden seien. Durch Ziff. 5 des Vergleichs sei der Streit über die Vermittlungsprovision nicht abschließend geregelt worden. Seine Provisionsansprüche seien nicht verwirkt, denn er habe sie gegenüber dem Beklagten weiter verfolgt.
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Der Kläger beantragt zweitinstanzlich,
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das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.04.2015, Az. 2 Ca 1381/14, abzuändern und
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1. den Beklagten zu verurteilen, ihm Auskunft zu erteilen, welche Nettovergütung der Beklagte für die Lieferung und den Einbau eines Hausanschlussliners bei den nachstehenden Kunden des Beklagten erhalten hat,
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a. T. N., rue, L-0000 K.
b. P. H., N. Str., D-W.
c. Gasthaus W., B. Str., D-T.-B.
d. Kunde H., rue, L-0000 M.,
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2. den Beklagten zu verurteilen, die erteilten Auskünfte gem. vorstehender Ziff. 1. zu belegen, jeweils durch
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a) Vorlage des Arbeitsnachweises der Fa. P. Kanaltechnik, Inh. P., oder der Fa. P. Kanaltechnik S.,
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b) Vorlage der Rechnung der Fa. P. Kanaltechnik, Inh. P., oder der Fa. P. Kanaltechnik S..
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Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
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Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und ausreichend begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als zulässig.
II.
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Die Berufung hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klageanträge zu 1) und 2) zu Recht abgewiesen.
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1. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die erneute Klage auf Auskunft und Rechnungslegung bereits unzulässig ist.
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a) Soweit der Kläger einen Auskunftsanspruch zum Kunden N. (Antrag 1a) geltend macht, fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis für den prozessual selbständigen Anspruch. Er ist zur Durchsetzung des geltend gemachten Provisionsanspruchs auf die begehrte Auskunft und Rechnungslegung nicht angewiesen. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch dient nicht (mehr) der näheren Bestimmung eines noch nicht hinreichend bestimmten Leistungsbegehrens (vgl. BGH 29.03.2011 - VI ZR 117/10 - Rn. 8, NJW 2011, 1815).
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Der Kläger hat sich bereits im Schriftsatz vom 07.01.2013 in der Lage gesehen, seinen vermeintlichen Provisionsanspruch zu beziffern. Sein Rechtsanwalt hat ausgeführt, dass der Kunde N. zu einem Nettorechnungsbetrag iHv. € 4.807,50 einen Hausanschlussliner in Auftrag gegeben habe. Gleichzeitig hat er den Beklagten aufgefordert, an den Kläger bis zum 17.01.2013 für die Vermittlung dieses Auftrags eine Provision iHv. € 240,38 zu zahlen.
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b) Soweit der Kläger einen Auskunftsanspruch zu den drei Kunden H. (Antrag 1b), W. (Antrag 1c) und H. (Antrag 1d) geltend macht, ist ein Rechtsschutzbedürfnis für das neuerlichen Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehren ebenfalls nicht mehr gegeben. Der Beklagte hat dem Kläger mit Schreiben vom 16.11.2012 und 22.01.2013 bereits Auskünfte erteilt, die der Kläger für unvollständig und unrichtig hält. In diesem Fall kann der Kläger nicht erneut auf Auskunft klagen, sondern muss zunächst die Ergänzung der Auskunft einfordern (vgl. MüKoBGB/Krüger 7. Aufl. BGB § 259 Rn. 40). Der Beklagte ist seiner Verpflichtung aus Ziff. 5 des Vergleichs vom 19.10.2012 im Vorprozess (Az. 1 Ca 1024/12) nachgekommen und hat dem Kläger darüber Auskunft erteilt, ob bei den im Klageantrag zu 5) im Schriftsatz vom 04.09.2012 genannten Kunden ein Hausanschlussliner gelegt worden ist oder nicht. Der gerichtliche Vergleich der Parteien vom 19.10.2012 beinhaltet eine materiell-rechtliche Regelung, was die Auskunftspflicht des Beklagten gegenüber dem Kläger betrifft. Eine erneute Auskunft sollte der Kläger nicht mehr verlangen können. Gem. Ziff. 7 des Vergleichs sollte der Rechtsstreit - und damit auch die Stufenklage insgesamt - erledigt sein. Dies ergibt sich auch aus dem damaligen Terminbericht des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 19.10.2012, auf dessen Inhalt sich die Berufung ausdrücklich stützt. Die Auskunft des Beklagten sollte zunächst darauf beschränkt werden, ob bei den näher bezeichneten Kunden überhaupt ein Hausanschlussliner verlegt worden ist. Dann sollte der Kläger darlegen, worin hinsichtlich des jeweiligen Auftrags seine -vom Beklagten im Vorprozess bestrittene - Vermittlungstätigkeit bestand. Hinsichtlich der Provisionsansprüche sollte anschließend ggf. ein gesonderter Prozess geführt werden. Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten Auskunftsanspruch besteht nicht.
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2. Die Klage wäre - deren Zulässigkeit unterstellt - jedenfalls unbegründet.
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Der Kläger hätte substantiiert darlegen müssen, dass er den vier Kunden N., H., W. und H. einen Hausanschlussliner vermittelt hat. Die Voraussetzungen für das Entstehen des streitigen Provisionsanspruchs hat der Kläger als Anspruchsteller darzulegen. Für einen Provisionsanspruch muss das abgeschlossene Geschäft auf die Tätigkeit des Provisionsberechtigten zurückzuführen sein. Den Provisionsberechtigten trifft deshalb die Darlegungs- und Beweislast, dass seine Tätigkeit für den Geschäftsabschluss zwischen Unternehmer und Kunden ursächlich oder mitursächlich geworden ist (ErfK/Oetker 16. Aufl. HGB § 87 Rn. 9). Der Kläger hat nur pauschal behauptet, dass er die Kunden zum Einbau eines Inliners motiviert habe, jedoch Zeit, Umstände und Inhalt einer nach seiner Behauptung erfolgten Vermittlungstätigkeit nicht substantiiert dargelegt. Der fehlende Sachvortrag kann nicht durch seine Beweisantritte auf Vernehmung der vier Kunden ersetzt werden. Die Vernehmung der Zeugen hätte einen Ausforschungsbeweis dargestellt. Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsache fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich. Gemäß § 373 ZPO muss die beweispflichtige Partei diejenigen Tatsachen bezeichnen, zu denen der Zeuge vernommen werden soll. Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (vgl. BAG 25.03.2015 - 5 AZR 368/13 - Rn. 23 mwN). Danach waren die Beweisantritte des Klägers unbeachtlich, weil er seine - vom Beklagten bestrittene - Vermittlungstätigkeit nicht substantiiert dargelegt hat.
- 58
Das Vorbringen des Klägers leidet - worauf bereits das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen hat - auch daran, dass er den schriftlichen Arbeitsvertrag für rechtsunwirksam hält, weil die in Kopie zur Gerichtsakte gereichte Arbeitsvertragsurkunde nur vom Beklagten unterschrieben worden sei. Wollte man dieser Argumentation folgen, fehlte eine Anspruchsgrundlage für die begehrte Provision, die in § 3 Nr. 5 des schriftlichen Arbeitsvertrags geregelt sind.
III.
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Der Kläger hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der erfolglosen Berufung zu tragen.
- 60
Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.
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Referenzen - Gesetze
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. März 2016 - 5 Sa 255/15 zitiert 13 §§.
ZPO | § 520 Berufungsbegründung
ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung
ZPO | Zivilprozessordnung
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenLandesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. März 2016 - 5 Sa 255/15 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
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Bundesgerichtshof Urteil, 29. März 2011 - VI ZR 117/10
Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. März 2015 - 5 AZR 368/13
- 8
- a) Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden wird, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet. Die Besonderheit der Stufenklage liegt nicht in der Zulassung einer Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in erster Linie in der Zulassung eines unbestimmten Antrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Stufenklage soll dem Kläger die Prozessführung nicht allgemein erleichtern. Vielmehr muss sein Unvermögen zur bestimmten Angabe der von ihm auf der letzten Stufe seiner Klage beanspruchten Leistung gerade auf den Umständen beruhen, über die er auf der ersten Stufe Auskunft begehrt, bzw. muss das Auskunftsbegeh- ren gerade der Vorbereitung der auf der letzten Stufe noch nachzuholenden bestimmten Angabe dienen (MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl., § 254 Rn. 6 f.; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 254 Rn. 2; Baumbach /Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 254 Rn. 1). Daraus folgt, dass im Rahmen der Stufenklage die Auskunft lediglich ein Hilfsmittel ist, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen (Zöller /Greger, ZPO, 28. Aufl., § 254 Rn. 6). Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht dagegen nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH, Urteile vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, NJW 2000, 1645, 1646 und vom 18. April 2002 - VII ZR 260/01, NJW 2002, 2952, 2953).
(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.
(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.
(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge); - 2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt; - 3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.
(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt; - 2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.
(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn
- 1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.
(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.
(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.
(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.
(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.
(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.
(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,
- a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist, - b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt, - c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder - d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.
(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft - a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen, - b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder - c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
- 3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.
(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.
(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.
(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.
(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.
(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.
(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.
- 1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40), - 2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26), - 3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31), - 4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17), - 5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59), - 6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29), - 7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82), - 8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25), - 9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19), - 10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45), - 11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), - 12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1), - 13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
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(4) Eine Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht ist auch nicht im Hinblick auf den vom Kläger für einzelne Überlassungszeiträume angebotenen Zeugenbeweis geboten. Den fehlenden Sachvortrag konnte er hierdurch nicht ersetzen. Die Beweisantritte des Klägers waren - unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Beweisantritts - bereits deshalb unzulässig, weil die Vernehmung von Zeugen einen Ausforschungsbeweis dargestellt hätte. Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsache fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich. Gemäß § 373 ZPO muss die beweispflichtige Partei diejenigen Tatsachen bezeichnen, zu denen der Zeuge vernommen werden soll. Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - zu II 2 a aa der Gründe). Danach waren die Beweisantritte des Klägers unbeachtlich, denn er hat, wie bereits ausgeführt, die Höhe des Vergleichsentgelts nicht substantiiert dargelegt.
(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.
(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten.
(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.
(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird; - 2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.
(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.
(1) Die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form.
(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.
(3) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten elektronischen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch eine andere als die in § 126a bestimmte elektronische Signatur und bei einem Vertrag der Austausch von Angebots- und Annahmeerklärung, die jeweils mit einer elektronischen Signatur versehen sind. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126a entsprechende elektronische Signierung oder, wenn diese einer der Parteien nicht möglich ist, eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.