Die Klägerin, Volljuristin, ist seit dem 2011 bei dem R -Kreis in Vollzeit beschäftigt. Ihre Anstellung erfolgte für Aufgaben nach dem SGB II bei dem beklagten Jobcenter, einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b Abs. 1 SGB II.

Kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit dem Besonderen Teil Verwaltung für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Anwendung. Wegen der weiteren Einzelheiten der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wird auf den Arbeitsvertrag vom 15.12.2010 (Bl. 21 ff. d. A.) und den Änderungsvertrag vom 20.07.2011 (Bl. 24 d. A.) Bezug genommen. Die Klägerin wird als Sachbearbeiterin in der Widerspruchsstelle der Beklagten beschäftigt.

In der Widerspruchsstelle sind 12 Sachbearbeiter sowie eine Teamassistentin und ein Teamleiter beschäftigt. Zur Verteilung der Widerspruchsverfahren sind jedem Sachbearbeiter bestimmte Aktenzeichen/Bedarfsgemeinschaftsnummern zugewiesen, so dass er die auf diese Aktenzeichen entfallenden Widersprüche zur Bearbeitung zugewiesen erhält. Endet ein Widerspruchsverfahren ist der Vorgang abgeschlossen, der Sachbearbeiter bearbeitet dann nur einen etwaigen Kostenantrag nach§ 63 SGB X. Davon unabhängig erfolgt die Verteilung sozialgerichtlicher Verfahren. Dem jeweiligen Sachbearbeiter der Widerspruchsstelle sind näher bestimmte Kammern des Sozialgerichts zugeordnet. Es verbleibt bei der Zuständigkeit des Sachbearbeiters, wenn ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Sozialgerichts eingelegt wird. Dass derselbe Sachbearbeiter in einem Fall sowohl das Widerspruchs- als auch das Klageverfahren bearbeitet, stellt aufgrund der Zuständigkeitsregelung einen Ausnahmefall dar. Hinsichtlich der Aufgabenverteilung in der Widerspruchsstelle (Stand 21.10.2013) wird auf Bl. 100 d. A. verwiesen. Zum 01.01.2015 erfolgte eine Neuregelung der Zuteilung der Angelegenheiten auf die Sachbearbeiter unter Berücksichtigung der individuellen Arbeitszeit. Wegen der Einzelheiten wird auf die Aufgabenverteilung in der Widerspruchsstelle (Stand 01.04.2015, Bl. 397 d. A.) Bezug genommen.

Die Klägerin erhält eine Vergütung nach der EG 10 TVöD-VKA. Seit dem Mai 2012 ist die Klägerin als Datenschutzbeauftragte bestellt und zur Hälfte ihrer Arbeitszeit hierfür freigestellt.

Die Einzelheiten ihrer Tätigkeit für den Zeitraum September 2012 bis August 2013 sind in einer systematischen Leistungsbewertung (Bl. 26 d. A) festgehalten, wobei die Beklagte bestreitet, dass der Klägerin die Beratung der Geschäftsstellen bei Fragen zu komplexen Fallgestaltungen im Rahmen des SGB II und angrenzenden Sachgebieten übertragen wurde. Die in der Leistungsbewertung genannte Sonderaufgabe des Mitaufbaus und der Pflege einer Rechtsprechungsdatenbank ruht seit dem Frühjahr 2013. Unter dem 10.09.2013 lehnte die Bewertungskommission der Beklagten eine Anhebung der Stelle der Klägerin ab (Bl. 148 f. d. A.). Die Klägerin gab daraufhin das Privatgutachten vom 22.04.2014 (Bl. 101 ff. d. A.) in Auftrag, welches zu dem Ergebnis gelangte, dass die Tätigkeit der Klägerin die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe (VG) II Fallgruppe (Fg.) 1a BAT-VKA erfülle. Nachdem die Klägerin auf der Grundlage des Gutachtens mit Schreiben vom 22.08.2014 erfolglos die Vergütung nach der EG 13 TVöD-VKA geltend gemacht hatte, hat sie die vorliegende Klage erhoben.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.01.2015 (Bl. 256 ff. d. A.) die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe nicht ausreichend dargelegt, dass sie eine Tätigkeit ausübe, die eine wissenschaftliche Hochschulausbildung voraussetze. Wegen der weiteren Einzelheiten des streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der Antragstellung der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand, wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Gegen das ihr am 23.02.2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 11.03.2015 Berufung eingelegt und diese am 19.03.2015 begründet.

Die Klägerin meint, sie übe eine „entsprechende“ Tätigkeit aus, für die ein Hochschulstudium erforderlich sei. Die Beklagte habe den Abschluss einer juristischen Vollausbildung durch ihre Einstellungspraxis selbst zur Voraussetzung für die übertragenen Tätigkeiten erhoben. Auch aus den Stellenbeschreibungen der Beklagten ergebe sich, dass ein Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation zwingend zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich sei. Nach dem Wissensstand der Klägerin seien in ihrer Abteilung nur Volljuristen tätig. Sowohl für die selbständige und abschließende Widerspruchsbearbeitung, der Bearbeitung von sozialgerichtlichen Verfahren als auch der Beratung der Geschäftsstellen bei Fragen zu komplexen Fallgestaltungen im Rahmen des SGB II und angrenzender Sachgebiete bedürfe es eines abgeschlossenen Hochschulstudiums. Aus der Anzahl der von der Klägerin verfassten Schriftstücke ab dem Jahre 2013 und bei Zugrundelegung der Parameter bei der internen Aufgabenverteilung, wonach ein Gerichtsverfahren drei Widerspruchsverfahren entspreche, ergebe sich, dass die Klägerin überwiegend mit der Bearbeitung von Gerichtsverfahren beschäftigt sei. Zudem sei von einem einheitlichen Arbeitsvorgang auszugehen, das Arbeitsergebnis bestehe sowohl bei Widerspruchsbearbeitung als auch der Bearbeitung von Gerichtsverfahren darin, auf der Grundlage juristischer Kompetenz und auf juristischem Wege von Kunden der Arbeitgeberin vorgebrachte Einwände gegen die Entscheidungen der Arbeitgeberin rechtlich zu prüfen, einzuschätzen und ggfs. abzuwehren. Die Klägerin hat die Höhergruppierungsklage zuletzt ausdrücklich auf eine Eingruppierung in die EG 13 TVöD-VKA beschränkt.

Die Klägerin beantragt,

13
1. das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2015– 17 Ca 8190/14 – abzuändern;

15
2. festzustellen, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.10.2013 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1a BAT/VKA mit Überleitung in die EG 13 TVöD zu zahlen und etwaige Bruttonachzahlungsbeträge, beginnend mit dem 01.10.2013 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die Hochschulausbildung der Klägerin sei nützlich und hilfreich für die auszuübende Tätigkeit, jedoch keine notwendige Voraussetzung. Die von Klägerin angeführte Anzahl von Schriftstücken sei nicht aussagekräftig, denn sie sage nichts über das jeweilige Arbeitspensum aus. Zudem sei der Umrechnungsschlüssel von 1:3 nur bis zum Jahresende 2014 angewandt worden, er sei niemals empirisch evaluiert worden und habe nur Sinn gemacht, so lange den Sachbearbeitern der Widerspruchsstelle Klageverfahren zugewiesen worden seien. In der zeitlichen Gewichtung der Arbeitsvorgänge habe der Arbeitsvorgang der Widerspruchsbearbeitung stets erheblich mehr als 50 % der Arbeitszeit der Klägerin ausgemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien vom 19.03.2015, 24.04.2015, 27.04.2015, 16.06.2015, 02.09.2015, 19.10.2015, 20.10.2015, 11.11.2015, 14.12.2015, 19.05.2016 und 31.05.2016, die Sitzungsniederschriften vom 01.07.2015 und 08.06.2016 sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

A. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, denn sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG ordnungsgemäß eingelegt und begründet.

B. Der Berufung blieb der Erfolg versagt. Die Klägerin ist nicht in die EG 13 TVöD-VKA eingruppiert. Sie hat daher auch keinen Anspruch gegen die Beklagte aus § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag vom 15.12.2010 auf Zahlung einer Vergütung nach der EG 13 TVöD-VKA ab dem Oktober 2013. Das hat das Arbeitsgericht zutreffend angenommen. Die Ausführungen der Klägerin im Berufungsverfahren rechtfertigen keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

I.1. Bis zum In-Kraft-Treten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD-VKA nebst Entgeltordnung galten u.a. die §§ 22, 23 BAT-VKA einschließlich der Vergütungsordnung weiter (§ 17 Abs. 1 TVÜ-VKA). Für Eingruppierungen nach dem 01.10.2005 werden die Vergütungsgruppen der Vergütungsordnung (Anlage 1a zum BAT-VKA) den Entgeltgruppen des TVöD zugeordnet(§ 17 Abs. 7 TVÜ-VKA i.V.m. Anlage 3 TVÜ-VKA). Der EG 13 TVöD-VKA sind u. a. Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Hochschulausbildung (VG II BAT-VKA mit oder ohne Aufstieg nach VG I b BAT-VKA) voraussetzen, zugeordnet. Die VG II BAT-VKA erfasst in der im Streitfall relevanten Fg. 1.a) Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. Nach der für die VG II BAT/VKA einschlägigen Protokollnotiz Nr. 2, liegt u.a. eine abgeschlossene Hochschulbildung vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung beendet worden ist. Der Angestellte erhält die Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BAT-VKA). Er ist nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BAT-VKA in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen, § 22 Abs. 2 Satz 2 BAT-VKA.

2. Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein organisatorisch voneinander getrennt sind. Dafür reicht die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind. Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (BAG, Urteil vom 24.02.2016 – 4 AZR 485/13 – m.w.N.). Die Bearbeitung eines Widerspruchsverfahrens sowie die Betreuung der sozialgerichtlichen Verfahren können rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheiten darstellen. Diese beiden Bereiche lassen sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten und nach ihren Arbeitsergebnissen trennen (BAG, Urt. v. 16.05.2013 – 4 AZR 445/11 – m.w.N.; vgl. auch: BAG 29.01.1992– 4 AZR 285/91 -). Einem Arbeitsvorgang sind Zusammenhangstätigkeiten zuzurechnen. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben einer Angestellten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger „Atomisierung“ der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind. Die unter Berücksichtigung der Zusammenhangstätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führende Tätigkeit muss tatsächlich von der übrigen Tätigkeit der Angestellten abgrenzbar und rechtlich selbständig bewertbar sein (BAG, Urteil vom 10.12.2014 – 4 AZR 773/12 – m.w.N.).

3. Die Tätigkeit der Klägerin besteht – bei Zugrundelegung ihres Vortrags – aus drei Arbeitsvorgängen. Zum einen handelt es sich um den Arbeitsvorgang der Bearbeitung von Widersprüchen im Bereich des SGB II. Dieser Arbeitsvorgang führt zu dem Arbeitsergebnis der förmlichen Entscheidung der Widerspruchsstelle über den eingelegten Rechtsbehelf des Widerspruchs, der ggfs. zur Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts nach den §§ 44 ff. SGB X führt. Die Bearbeitung der Kostenanträge gemäߧ 63 SGB X (Erstattung von Kosten im Vorverfahren) stellt eine Zusammenhangstätigkeit zur Widerspruchssachbearbeitung dar. Der zweite Arbeitsvorgang ist die Bearbeitung sozialgerichtlicher Verfahren im Bereich des SGB II nebst der Zusammenhangstätigkeit der Bearbeitung von Kostenanträgen nach § 193 SGG. Er führt zu dem Arbeitsergebnis einer rechtskräftigen Beendigung des jeweiligen Rechtsstreits. Die unterschiedlichen Arbeitsschritte und -ergebnisse sind auch nach der maßgebenden Organisation der Beklagten getrennt. Dies folgt schon daraus, dass eine Identität des Sachbearbeiters in der Bearbeitung einer Angelegenheit nach dem SGB II durch die Aufgabenverteilung in der Widerspruchsstelle in den Regel nicht vorliegt, d. h. im Normalfall ein Wechsel in der Sachbearbeitung nach dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens eintritt. Die Beratung der Geschäftsstellen stellt den dritten Arbeitsvorgang dar. Hier liegt das Arbeitsergebnis in dem Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten in problematischen Fallkonstellationen, die im Rahmen der Geschäftsstellentätigkeit angefallen sind. Die Sonderaufgabe des Mitaufbaus und der Pflege einer Rechtsprechungsdatenbank wäre ein weiterer Arbeitsvorgang, bleibt allerdings für den Streitfall außer Betracht, da das Sonderprojekt seit dem Frühjahr 2013 ruht.

II.1. Die Eingruppierung in die VG II Fg. 1 a) BAT-VKA setzt die Erfüllung einer subjektiven Anforderung (abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung) und einer objektiven Anforderung (entsprechende Tätigkeit) voraus. Eine entsprechende Tätigkeit liegt vor, wenn der Angestellte eine Tätigkeit auszuüben hat, die seiner konkreten wissenschaftlichen Hochschulausbildung entspricht. Die Tätigkeit muss schlechthin die Fähigkeit erfordern, als einschlägig ausgebildeter Akademiker auf dem entsprechenden akademischen Fachgebiet Zusammenhänge zu überschauen und selbständig Ergebnisse zu entwickeln. Sie muss einen sog. akademischen Zuschnitt haben. Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse der Beschäftigten für ihren Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr im zuvor erläuterten Rechtssinne zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, das heißt notwendig sein. Für das Vorliegen des tariflichen Merkmals „mit entsprechender Tätigkeit“ ist der Angestellte darlegungs- und beweispflichtig. Er hat all diejenigen Tatsachen vorzutragen, die für den Schluss auf das Vorliegen der beanspruchten Tätigkeitsmerkmale erforderlich sind. Ob ein Angestellter eine seiner Ausbildung entsprechende Tätigkeit ausübt, ist nur feststellbar, wenn im Einzelnen dargelegt ist, welche Kenntnisse und Fertigkeiten ihm die Ausbildung vermittelt hat und aus welchen Gründen er seine Aufgabe ohne diese Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß erledigen könnte. Der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, die Fachkenntnisse eines wissenschaftlichen Hochschulabschlusses seien für die Tätigkeit erforderlich (BAG, Urt. v. 18.04.2012 – 4 AZR 441/10 – m.w.N.). Ein akademischer Zuschnitt einer Tätigkeit kann nicht angenommen werden, wenn die Tätigkeit lediglich Kenntnisse auf einem begrenzten Teilgebiet des entsprechenden akademischen Fachgebiets fordert (BAG, Urteil vom 14.12.1977– 4 AZR 467/76 – m.w.N.). Dies gilt etwa dann, wenn lediglich Kenntnisse und Fähigkeiten auf einem eng begrenzten juristischen Teilgebiet benötigt werden (BAG, Urteil vom 10.10.1979 – 4 AZR 1029/77 -).

2. Im Rahmen der von der Klägerin auszuübenden Tätigkeit fallen nicht zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge an, die einen akademischen Zuschnitt haben. Die Klägerin ist überwiegend mit dem Arbeitsvorgang der Bearbeitung von Widersprüchen im Bereich des SGB II betraut. Die Klägerin hat nicht überzeugend darzulegen vermocht, dass es sich bei der Widerspruchssachbearbeitung um eine Tätigkeit von akademischen Zuschnitt handelt.

a) Zunächst ist festzuhalten, dass die umstrittene Beratungstätigkeit die Eingruppierungsklage nicht trägt, denn es fehlen zum einen Angaben über den zeitlichen Anteil dieser Tätigkeit. Zum anderen lässt sich, wie bereits das Arbeitsgericht moniert hat, aufgrund des Sachvortrags der Klägerin nicht ansatzweise feststellen, welchen konkreten Inhalt diese Tätigkeit hat und warum sie eine akademische Bildung voraussetzt.

b) Der Bearbeitung des Widerspruchsverfahrens erfordert nicht notwendigerweise eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung. Das hat das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt und darauf verwiesen, dass es auch Ausbildungsberufe gibt, die einen Arbeitnehmer befähigen, Angelegenheiten des SGB II im Widerspruchsverfahren zu bearbeiten, z. B. die eines Verwaltungsfachangestellten mit der Qualifikation Angestelltenlehrgang II. Bestätigt wird dies durch die von der Beklagten vorgelegten Stellenausschreibungen anderer Jobcenter aus verschiedenen Bundesländern (Bl. 173 ff. d. A.). Darüber hinaus werden im Widerspruchsverfahren nur Kenntnisse eines eng begrenzten juristischen Teilgebiets abverlangt, nämlich des SGB II, des Sozialverfahrensrechts, sowie in Einzelfällen des zivilrechtlichen Schenkungs-, Unterhalts- und Familienrechts. Warum die Klägerin ohne die durch den Hochschulabschluss vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten die Widerspruchssachbearbeitung nicht ordnungsgemäß erledigen könnte, ist ihrem Vorbringen nicht hinreichend zu entnehmen. Daher lässt auch die Einstellungspraxis der Beklagten nicht den Schluss zu, die Hochschulausbildung sei nicht nur nützlich und erwünscht, sondern notwendig zur Ausübung der Tätigkeit der Widerspruchssachbearbeitung.

c) Selbst wenn man zugunsten der Klägerin – trotz der vom Arbeitsgericht im Einzelnen überzeugend ausgeführten Bedenken - unterstellt, dass es sich bei der Bearbeitung der sozialgerichtlichen Verfahren um eine Tätigkeit von akademischen Zuschnitt handelt, so vermag dies der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen, denn es handelt sich um keinen Arbeitsvorgang, der mindestens die Hälfte der Arbeitszeit ausmacht. Zutreffend verweist die Beklagte darauf, dass sich aus der bloßen Anzahl gefertigter Schriftstücke ohne Kenntnis des jeweiligen Arbeitsaufwands kein hinreichender Schluss auf den zeitlichen Anteil an der Tätigkeit ziehen lässt. Im Gegenteil sprechen die von der Klägerin eingereichten Aufstellungen (Bl. 472 ff., 479 ff. d. A.) gegen die Annahme der Klägerin einer überwiegenden Beschäftigung mit Angelegenheiten des Gerichtsverfahrens. Aus diesen Listen zur Ermittlung der Aufgabenverteilung in der Widerspruchstelle ergibt sich folgendes Bild:

Bis zum 02.08.2012 waren in der Widerspruchsstelle 2.048 Widersprüche und 417 Gerichtsverfahren „eingegangen“, so dass als Jahreseingang für das Jahr 2012 3.435 Widersprüche und 700 Gerichtsverfahren prognostiziert wurden. Werden die 700 Gerichtsverfahren mit dem Faktor 3 multipliziert, so folgt daraus die rechnerische Größe von 2.100, was wiederum etwa 38 % der Gesamtbelastung der Sachbearbeiter in der Widerspruchsstelle ausmacht. Auf die Klägerin bezogen wurde der umgerechnete Klagewert mit 48 ermittelt, die Zahl der Widersprüche wurden mit 191 prognostiziert, so dass der zeitliche Anteil der Belastung der Klägerin mit Gerichtsverfahren bei 21 % lag.

Bis zum 07.03.2013 waren in der Widerspruchsstelle 758 Widersprüche und 168 Gerichtsverfahren zu verzeichnen, so dass als Jahreseingang für das Jahr 2013 3.950 Widersprüche und 873 Gerichtsverfahren prognostiziert wurden. Werden die 700 Gerichtsverfahren mit dem Faktor 3 multipliziert, so folgt daraus die rechnerische Größe von 2.620, was wiederum bedeutet, dass die Sachbearbeiter in der Widerspruchsstelle zu ca. 40 % mit Gerichtsverfahren belastet waren. Auf die Klägerin bezogen wurde der umgerechnete Klagewert mit 60 errechnet, die Zahl der Widersprüche wurden mit 215 prognostiziert, so dass der zeitliche Anteil der Belastung der Klägerin mit Gerichtsverfahren bei 21,8 % lag.

Bis zum 31.05.2013 waren in der Widerspruchsstelle 1.593 Widersprüche und 321 Gerichtsverfahren „eingegangen“, so dass als Jahreseingang für das Jahr 2013 3.765 Widersprüche und 758 Gerichtsverfahren prognostiziert wurden. Werden die 758 Gerichtsverfahren mit dem Faktor 3 multipliziert, so folgt daraus die rechnerische Größe von 2.274, was wiederum ca. 37,7 % der Gesamtbelastung der Sachbearbeiter in der Widerspruchsstelle ausmacht. Auf die Klägerin bezogen wurde der umgerechnete Klagewert mit 111 ermittelt, die Zahl der Widersprüche wurden mit 165 prognostiziert, so dass der zeitliche Anteil der Belastung mit Gerichtsverfahren bei 40,2 % lag.

In der Aufstellung für die Aufgabenverteilung in der Widerspruchsstelle ab dem 01.07.2014 ist die Klägerin, wohl wegen Elternzeit, nicht berücksichtigt, jedoch ergibt sich auch hier, dass die Bearbeitung von Gerichtsverfahren nur41 % der Arbeitszeit der Mitarbeiter in der Widerspruchsstelle ausmacht.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

D. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72a ArbGG verwiesen.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

SGB X

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

TVöD

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständ

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Arbeitsgericht Köln Urteil, 20. Jan. 2015 - 17 Ca 8190/14

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Streitwert des Urteils: 16.000,00 Euro

Tatbestand:

Die Klägerin steht seit Januar 2011 in einem Arbeitsverhältnis mit dem …………. Sie ist bei der beklagten ………………., einer gemeinsamen ……………… nach § 44b SGB II, bzw. deren …………… (§ 44d Abs. 4 SGB II) beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertag für den ………………………. Der Vertrag war zunächst befristet bis Ende 2012 und wurde dann entfristet. Die Klägerin ist ………….. Sie ist in der …………………des ……………… tätig. Sie wurde von der Beklagten in die Entgeltgruppe ……… eingruppiert (……………………..).

Der Klägerin wurde entsprechend des Aufgabenverteilungsplans vom 21. Oktober 2013 die …. Kammer beim …………………… zugewiesen. Darüber hinaus bearbeitet sie …………………... Dabei obliegt ihr die eigenverantwortliche Durchführung der gesamten ………………….. ab dem Zeitpunkt der Anlage der ……….. über die Anforderung der ………………….., der Ermittlung der Sachverhalte, der rechtlichen Bewertung der Sachverhalte, der Fertigung der ………………… über die eigenverantwortliche Wahrnehmung …………………… sowie der …………………….., bis hin zum ordnungsgemäßen …………………… durch …………….., (……)…………………. oder Entscheidung. Anschließend obliegt der Klägerin die Prüfung der Erfolgsaussichten etwaiger ……………. sowie deren eigenverantwortliche Einlegung und Durchführung. Der Tätigkeitsbereich der Klägerin ist identisch mit dem Tätigkeitsbereich ihres Kollegen, ……………………..(……………………..,) ….. ebenfalls ……..ist.

Die Klägerin und ……….. vertraten sich in der Vergangenheit in zahlreichen Arbeiten, insbesondere auch bei der Wahrnehmung von ………………… gegenseitig. Mit Wirkung zum 1. Mai 2012 wurde die Klägerin zusätzlich zur ………………………… bestellt und teilweise freigestellt (zu 50%).

In dem von der Freistellung nicht betroffenen Teil ihrer originären Tätigkeit nach dem …………… sind der Klägerin folgende Aufgaben übertragen:

• Selbständige und abschließende Bearbeitung von Widersprüchen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)

• Selbständige und abschließende Bearbeitung von Kostenanträgen gemäß § 63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)

• Selbständige und abschließende Bearbeitung von sozialgerichtlichen Verfahren im Bereich des SGB II

• Selbständige und abschließende Bearbeitung von Kostenanträgen gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

• Beratung der Geschäftsstellen bei Fragen zu komplexen Fallgestaltungen im Rahmen des SGB II und angrenzenden Sachgebieten

• Als Sonderaufgabe: Aufbau und Pflege einer Rechtsprechungsdatenbank

Ein Antrag auf Stellenhebung vom 24. Juli 2013 wurde im September 2013 vom …………………… in die Zuständigkeit der beklagten ………..verwiesen. Die Klägerin sei der beklagten …………. zur Dienstleistung zugewiesen. Die beklagte ……………… lehnte unter Anerkennung ihrer Zuständigkeit eine Höhergruppierung ab. Die Ablehnung wurde wie folgt begründet: „In Ihrem Fall muss dabei beachtet werden, dass in Ihrem Gesamtvolumen der Tätigkeit zwei Dienstposten zu je 50% Anteil nebeneinander erfüllt werden. Ihr Dienstposten einer ……………….. ist mit ……………. eingruppiert. Eine Stellenhebung erfordert, dass der andere Funktionsteil Ihrer Tätigkeit höherwertig anzusiedeln ist, wobei beide Tätigkeiten im Gesamtkontext zueinander hinsichtlich der aus der Anlage ersichtlichen Faktoren zu bewerten sind.“

Die Klägerin begehrt die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe … Fallgruppe ………….., entsprechend ……... Dort sind einzugruppieren „Angestellte mit abgeschlossener ………………… und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.“

Die Klägerin meint, sie entscheide alleinverantwortlich, wie die jeweils anstehenden Rechtsfragen zu lösen sind und welche rechtlichen Schritte zu deren optimalen Lösung erforderlich sind. Darüber hinaus benötige sie eine ……………. Ausbildung schon allein dafür, um vor den …………….. die Interessen des ……………. angemessen und verantwortlich vertreten zu können. Dabei entspreche die zu leistende Tätigkeit den Normalaufgaben eines sogenannten ……………... Betrachte man die auszuübenden Tätigkeiten, so zeige sich, dass sie bei einer ordnungsgemäßen Bearbeitung und Entscheidung der von Betroffenen eingelegten …………. und ………. ein ungewöhnlich breit gestreutes Wissen einer Vielzahl verschiedenster Regelungen auf verschiedenen Ebenen sowohl im gesamten …………… und im ………., aber auch im ………….. und ………….. und im …………… einsetzen müsse. Außerdem habe sie mit Rücksicht auf die zu betreuende Klientel weitreichende differenzierte Menschenkenntnisse einzusetzen. Darüber hinaus seien auch genauere EDV-Kenntnisse erforderlich. Bei allen Einzelaufgaben müsse die Klägerin bei einer ordnungsgemäßen Bearbeitung alleinverantwortlich darüber entscheiden, wie Rechtsfragen zu lösen sind und welche rechtlichen Schritte zu deren optimalen Lösung erforderlich sind und ob überhaupt oder in welchem Umfang gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen ist. Darüber hinaus benötige sie eine ………………….. Ausbildung, um vor den ……………… die Interessen des ………………. angemessen und eigenverantwortlich vertreten zu können. Im Rahmen der Verfahrensführung vor dem ………………. sei die Befähigung zum ……………… aufgrund § ……………. zwingend erforderlich. Darüber hinaus zeige bereits der Umstand, dass auf die Stellen ausschließlich ………………eingestellt werden und auch in der Stellendefinition das …………………. vorausgesetzt wird, dass die Beklagte selbst von der Notwendigkeit einer abgeschlossenen …………….. im Sinne des Tarifvertrags ausgehe. Die Beklagte habe in der Vergangenheit bereits Stellenausschreibungen für Mitarbeiter ihres Teams geschaltet, die zwingend eine …………………………. voraussetzten.

Die Klägerin beantragt

festzustellen, dass die beklagte ……….. verpflichtet ist, ihr ab dem 1. Oktober 2013 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe …………… mit Überleitung in die ……….. zu zahlen und etwaige Bruttonachzahlungsbeträge, beginnend mit dem 1. Oktober 2013, ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen.

Die beklagte ………………. beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die beklagte ………………., macht geltend, die Tätigkeit der Klägerin erfordere kein abgeschlossenes ……………….. ………….. machten keinen wesentlichen Teil ihrer Aufgaben aus. Die Klägerin habe bislang kein solches Verfahren betreut. Auch für die behauptete Beratung der ……………. sei kein abgeschlossenes …………….. Voraussetzung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Feststellungsklage ist unbegründet.

I. Die Klage richtet sich zulässig gegen die beklagte ………………. Sie ist zumindest gewillkürte Prozessstandschafterin.

1. Die Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen kann durch entsprechende Ermächtigung des Berechtigten unter bestimmten Voraussetzungen auch einem Rechtsfremden eingeräumt werden, sog. gewillkürte Prozessstandschaft. Die gewillkürte Prozessstandschaft ist als Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und muss spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen (vgl. BeckOK-ZPO/Hübsch § 51 Rn. 46 auch zum Streitstand für die Beklagtenprozessstandschaft).

2. Zwar ist grundsätzlich auch für die Durchsetzung des Eingruppierungsanspruchs nur der Arbeitgeber der Anspruchsgegner. Delegiert er aber seine Befugnisse hierzu auf einen rechtsfremden Dritten, räumt er ihm die Durchsetzung dieses Rechts ein. Ob dies bereits aus § 44d Abs. 4 SGB II oder aus den Schreiben des Kreises und der beklagten …………….. folgt, kann dahinstehen. Die Dienstvorgesetztenfunktion des Geschäftsführers umfasst alle Entscheidungen über die persönlichen (statusrechtlichen) Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Beschäftigten. Sie entstammt nicht dem originären Organisationsrecht der gemeinsamen Einrichtung, sondern muss im Wege der gesetzlichen Delegation von den Trägern als Anstellungskörperschaft abgeleitet werden. Umfasst sind dabei alle ……………, ………….. und ……………. Angelegenheiten der Beschäftigten, sofern sie sich nicht auf die Begründung und Beendigung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse beziehen, zB die Gewährung von Erholungsurlaub, die Genehmigung einer Nebentätigkeit oder einer Teilzeitbeschäftigung sowie Beurteilungen (Knapp in jurisPK-SGB II § 44d Rn. 59). Dem Geschäftsführer wird auch die Möglichkeit einer Beförderung oder Höhergruppierung der zugewiesenen Mitarbeiter eingeräumt, sofern ihm von den Trägern die Kompetenz hierfür übertragen wurde (vgl. zum Ganzen Weißenberger in Eicher SGB II 3. Aufl. § 44d Rn. 25).

3. Aus den Schreiben der beklagten ……………… und des ………… an die Klägerin ergibt sich, dass die beklagte ………….. vom ………. als Arbeitgeber ermächtigt wurde, die Eingruppierung der Klägerin vorzunehmen und die Verweigerung der Höhergruppierung gerichtlich durchzufechten.

4. Aus § 44d Abs. 1 Satz 2 SGB II lässt sich zudem die grundlegende Vorstellung des Gesetzgebers entnehmen, dass die gemeinsame Einrichtung in eigenem Namen, dh. nicht bloß im Wege der Prozessstandschaft, aktiv wie passiv an Prozessen beteiligt sein kann (BGH 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08 -). Ob daraus auch eine Parteistellung im arbeitsgerichtlichen Verfahren folgt, kann hier dahinstehen.

II. Mit dem beantragten Inhalt ist der Feststellungsantrag als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 -).

III. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin ist nicht in Vergütungsgruppe ……………………….. mit Überleitung in die ………………… einzugruppieren.

1. Wegen ihrer Tätigkeit als ……………… kann die Eingruppierung nicht verweigert werden. Sie rechtfertigt sie umgekehrt aber auch nicht. Nach …………. darf der ………………… wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Das bedeutet, dass bei einer Eingruppierung die Tätigkeit als ……………………. auszuklammern ist (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 -). Die Eingruppierung richtet sich danach allein nach den verbleibenden 50% der Tätigkeit. Diese rechtfertigen indes ebenso wenig eine Eingruppierung in die ……

2. Nach …….. (Eingruppierung) ……….. gelten bis zum In-Kraft-Treten der Eingruppierungsvorschriften des ……… (mit Entgeltordnung) die §§ 22, 23, 25 BAT und Anlage 3 zum BAT über den 30. September 2005 hinaus fort. Eine Eingruppierung in die ………….. würde nach der Anlage 3 zum ……….. voraussetzen, dass die Klägerin mit Tätigkeiten beschäftigt ist, die eine abgeschlossene …………… voraussetzen (II a mit und ohne Aufstieg nach I b).

3. In die Vergütungsgruppe ……………. sind Angestellte mit abgeschlossener …………………. und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, einzugruppieren.

4. Für die zwischen den Parteien streitige Eingruppierung in die ………… ist es nach den Übergangsregelungen Voraussetzung, dass die Klägerin eine Tätigkeit auszuüben hat, die eine …………………….. voraussetzt. Die Tätigkeit muss schlechthin die Fähigkeit erfordern, als einschlägig ausgebildete …………….. auf dem entsprechenden ………………… Zusammenhänge zu überschauen und selbständig Ergebnisse zu entwickeln. Sie muss einen sog. ………………. Zuschnitt haben. Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse der Beschäftigten für ihren Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr im zuvor erläuterten Rechtssinne zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, das heißt, notwendig sein (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 23).

5. Die für das Vorliegen des tariflichen Merkmals „mit entsprechender Tätigkeit“ darlegungs- und beweispflichtige Klägerin hat all diejenigen Tatsachen vorzutragen, die für den Schluss auf das Vorliegen der beanspruchten Tätigkeitsmerkmale erforderlich sind. Ob eine Mitarbeiterin eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit ausübt, ist nur feststellbar, wenn im Einzelnen dargelegt ist, welche Kenntnisse und Fertigkeiten ihr die Ausbildung vermittelt hat und aus welchen Gründen sie ihre Aufgabe ohne diese Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß erledigen könnte. Daher hat die Klägerin diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, die Fachkenntnisse eines ……………… seien für die Tätigkeit erforderlich. Demgegenüber ist es in der Regel nicht erforderlich, im Rahmen eines wertenden Vergleichs aufzuzeigen, welche Fachkenntnisse über die eines ……………. hinaus für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, weil es sich vorliegend nicht um Aufbaufallgruppen iSd. der ständigen Senatsrechtsprechung (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 24).

6. Die Klägerin verfügt zwar über ein abgeschlossenes …………….. Sie hat aber nicht in ausreichendem Maß dargelegt, dass dies für die ihr übertragene Tätigkeit im beschriebenen Sinne Voraussetzung oder erforderlich ist.

a) Die Klägerin behauptet schon nicht, ihr abgeschlossenes …………… sei Voraussetzung für ihre Tätigkeit. Sie macht geltend, das Merkmal der Erforderlichkeit gelte nicht für sie. Diese Frage ist jedoch hinreichend in der Rechtsprechung geklärt.

b) Aus dem Einstellungsverhalten des ………….. und der beklagten ……………. lässt sich eine Erforderlichkeit nicht ableiten. Auch die reine Nützlichkeit aus Sicht der Beklagten einer Einstellung von ………………. für die Tätigkeit eines …………………… würde nicht genügen.

c) Die vorgelegten Stellenangebote indizieren mangels unmittelbarer Vergleichbarkeit nicht das Erfordernis eines ………….. für die Tätigkeit der Klägerin. Die Kammer weist darauf hin, dass sie überwiegend nicht von ihrem Arbeitgeber, sondern von der ………………… stammen - und damit von einem anderen Rechtsträger. Der Schluss der Klägerin, dass Stellenausschreibungen für die Mitarbeiter in der Leistungsgewährung einen …………………… voraussetzten und dies auch für sie gelte, ist nicht zwingend. Sie ist nicht in der Leistungsgewährung tätig.

d) Die inhaltlichen Aufgaben der Klägerin erfordern keine juristische Ausbildung. Zwar mag die Materie des ………. und des ……………für ……….. auf den ersten Blick wie eine undurchdringbare Materie erscheinen. Es gibt aber auch Ausbildungsberufe, die Arbeitnehmer befähigen, Angelegenheiten des …… zu bearbeiten und ………….. zu begleiten. Das gilt auch für die selbständige Bearbeitung ………….. Verfahren. Allein der Bezug zum ……. erfordert auf der Seite der beklagten ……….. keine Vertretung durch Personen mit der Befähigung zum ………………... Das belegt gerade die von der Klägerin angezogene Norm des …………………., wonach dies nur beim …………….. der Fall ist. Dort ist die Klägerin indes bislang nicht tätig gewesen. Diese Wertung gilt auch für das Verhandeln mit ………………... In aller Regel sind ………………….. Vertreter auch ohne ………………………. in der Lage, die von ihnen angewandten Gesetze vor ………………. - auch gegenüber ………………. - zu vertreten. Die im …………………… vermittelte vertiefte Menschenkenntnis behauptet die Klägerin. Die Kammer kann diese Einschätzung nicht teilen.

e) Für die Beratung der ……………………. - die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit unterstellt - ist die Erforderlichkeit des ……………… nicht von der Klägerin dargelegt. Allein komplexe Fallgestaltungen führen noch nicht zu der Annahme, ein ………………….sei Voraussetzung für die Tätigkeit. Die Klägerin behauptet lediglich pauschal, diese Tätigkeit setze eine ………………. voraus. Insgesamt ist das ………………… damit keine notwendige Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit der Klägerin.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, der Streitwert aus § 9 ZPO. Die Kammer hat die Vergütungsdifferenz mit knapp 400,00 Euro brutto monatlich geschätzt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.

Arbeitsgericht Köln Urteil, 20. Jan. 2015 - 17 Ca 8190/14

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Streitwert des Urteils: 16.000,00 Euro

Tatbestand:

In dem von der Freistellung nicht betroffenen Teil ihrer originären Tätigkeit nach dem …………… sind der Klägerin folgende Aufgaben übertragen:

• Selbständige und abschließende Bearbeitung von Widersprüchen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)

• Selbständige und abschließende Bearbeitung von Kostenanträgen gemäß § 63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)

• Selbständige und abschließende Bearbeitung von sozialgerichtlichen Verfahren im Bereich des SGB II

• Selbständige und abschließende Bearbeitung von Kostenanträgen gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

• Beratung der Geschäftsstellen bei Fragen zu komplexen Fallgestaltungen im Rahmen des SGB II und angrenzenden Sachgebieten

• Als Sonderaufgabe: Aufbau und Pflege einer Rechtsprechungsdatenbank

Die Klägerin beantragt

Die beklagte ………………. beantragt,

die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Feststellungsklage ist unbegründet.

I. Die Klage richtet sich zulässig gegen die beklagte ………………. Sie ist zumindest gewillkürte Prozessstandschafterin.

II. Mit dem beantragten Inhalt ist der Feststellungsantrag als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 -).

III. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin ist nicht in Vergütungsgruppe ……………………….. mit Überleitung in die ………………… einzugruppieren.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, der Streitwert aus § 9 ZPO. Die Kammer hat die Vergütungsdifferenz mit knapp 400,00 Euro brutto monatlich geschätzt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Feb. 2016 - 4 AZR 485/13

Tenor

: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 - 2 Sa 155/12 E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.

2: Die Klägerin ist Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung und seit dem Jahr 1988 bei der beklagten Stadt, zuletzt im Amt für Kinder, Jugendliche und Familie, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst Anwendung.

3: Bei der beklagten Stadt bestehen die Bereiche „Allgemeiner sozialer Dienst (ASD)“ und „Pflegekinderdienst (PKD)“. Die Zuständigkeiten von ASD und PKD richten sich nach der von der zuständigen Amtsleiterin unterzeichneten Verfahrensvorschrift Nr. 113 „ASD/PKD/WJH bei Hilfe gemäß § 33 SGB VIII und IO gemäß § 42 SGB VIII in Pflegefamilien“. Die Klägerin wird in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst (PKD) der beklagten Stadt eingesetzt. Diese Aufgaben machen nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts jeweils die Hälfte ihrer Gesamtarbeitszeit aus.

4: Nach der Stellenbeschreibung der Klägerin gehört als „besondere Fallgruppe“ ua. „Babynest/anonyme Geburt“ zur Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung. Auch nach Auffassung der Beklagten trifft sie in deren Rahmen Entscheidungen zur Gewährleistung des Kindeswohls bei der Versorgung von Kindern, die im Babynest abgegeben (jährlich ca. acht bis zehn Kinder) sowie bei Kindern, die anonym geboren werden (jährlich zehn bis zwölf Kinder). Dazu gehören ua. die Inobhutnahme des Kindes und die Sicherstellung der Erstversorgung durch Bereitschaftspflege, die Identitätssuche und die Bereitstellung einer Vollzeitpflege und ggf. die Durchführung des Adoptionsverfahrens. Diese Aufgaben, die auch Anträge an das Familiengericht umfassen, machen jedenfalls 15 vH bis 20 vH ihrer Gesamttätigkeit aus.

5: Darüber hinaus ist die Klägerin in einem Umfang von 10 vH ihrer Jahresarbeitszeit für Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII sachbearbeitend zuständig. Sofern ein Amtsvormund oder eine Amtspflegschaft besteht, erfolgt die Erstellung eines ersten Hilfeplans durch den ASD unter Beteiligung des PKD. Sobald die Hilfe auf Dauer angelegt ist, dh. regelmäßig nach Ablauf einer zweijährigen Betreuungszeit durch den ASD, geht in diesen Fällen die Fallverantwortung auf den PKD über. Im Rahmen dieser Tätigkeit, die auch die Krisenintervention bei Kindeswohlgefährdung umfasst, bearbeitet die Klägerin ganz überwiegend die Gewährung von Zusatzhilfen nach § 33 SGB VIII. Überdies wird sie zu etwa 2 vH ihrer Jahresarbeitszeit in den Notfalldienstplan der Beklagten berücksichtigt, mit dem bei unaufschiebbaren Maßnahmen gewährleistet werden soll, dass die notwendigen Entscheidungen bei einer Kindeswohlgefährdung getroffen werden können.

6: Seit dem 1. November 2009 erhält die Klägerin Vergütung nach der Entgeltgruppe S 12Ü Stufe 5 des Anhangs der Anlage C zum TVöD-V/VKA.

7: Mit ihrer Eingruppierungsfeststellungsklage hat die Klägerin nach vergeblicher vorheriger Geltendmachung vom 5. März 2010 zuletzt noch eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 Stufe 5 TVöD-V/VKA begehrt und vorgetragen, dass alle von ihr zu treffenden Entscheidungen einer unmittelbaren Gefahrenabwehr bei Kindeswohlgefährdung dienten. Sofern eine Inobhutnahme erforderlich sei, werde diese vom PKD selbst durchgeführt. Tatsächliche Entscheidungen zur Gefahrenabwehr in einer Pflegefamilie treffe ausschließlich der PKD, weil dieser und nicht der ASD die Pflegefamilie betreue und für sie verantwortlich sei. Die Beklagte habe ihr durch die Übertragung der Fallverantwortung bei den auf Dauer angelegten Pflegeverhältnissen gemäß §§ 27, 33 SGB VIII alle übrigen der in der durch den Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 24. Januar 2011 ab 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Protokollerklärung Nr. 13 (im Folgenden Protokollerklärung Nr. 13) erwähnten Aufgaben übertragen. Ihr obliege die Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten gemäß § 50 SGB VIII und die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen gemäß § 42 SGB VIII. Als Mitglied des sozialpädagogischen Teams habe sie darüber hinaus bei den wöchentlich stattfindenden Teamberatungen an allen Fallberatungen und Entscheidungen mitzuwirken, die eine Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII nach sich zögen. Sie nehme auch an Helferkonferenzen des ASD teil, in denen über die Lebensperspektive von Kindern entschieden werde.

8: Die Klägerin hat zuletzt beantragt

festzustellen, dass die beklagte Stadt verpflichtet ist, sie seit dem 1. November 2009 nach der Entgeltgruppe S 14 Stufe 5 TVöD-V/VKA zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe S 12 Stufe 5 und der Entgeltgruppe S 14 Stufe 5, beginnend mit dem 15. November 2009 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

9: Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen der Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VKA. Sie treffe weder abschließende inhaltliche Sachentscheidungen noch im Umfang von 50 vH Entscheidungen zur Vermeidung der Kindeswohlgefährdung. Im Zusammenhang mit der Inobhutnahme von Kindern nehme sie lediglich in einem Umfang von bis zu 20 vH ihrer Tätigkeit Aufgaben zur Vermeidung der Kindeswohlgefährdung wahr. Sie werde in vielen Bereichen lediglich präventiv, nicht jedoch kriseninvasiv tätig. Sie erfülle auch nicht die Voraussetzungen der Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VKA nach der Protokollerklärung Nr. 13. Die Entscheidungen zur Vermeidung der Kindeswohlgefährdung seien allein den Mitarbeitern des ASD übertragen worden. Die Fallverantwortung wechsle vom ASD auf den PKD erst nach zwei Jahren. Zu diesem Zeitpunkt seien die Handlungsmaßnahmen schon im Hilfeplan verbindlich festgelegt. Die Klägerin schreibe die bereits erstellten Hilfepläne lediglich fort.

10: Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr im Umfang der von der Klägerin eingelegten Berufung - mit Ausnahme eines Teils des Zinsanspruchs - stattgegeben. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

11: Die Revision ist unbegründet. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht der Klage zu Recht stattgegeben.

12: I. Die Klage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage(st. Rspr., siehe nur BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 18; 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 15; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13 mwN) - auch im Hinblick auf die Verzinsung (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) - zulässig.

13: II. Die Tätigkeit der Klägerin erfüllt seit November 2009 die Anforderungen des tariflichen Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-V/VKA.

14: 1. Für die Eingruppierung der Klägerin sind neben § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT-O, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) nach wie vor im Entscheidungsfall maßgebend ist, ua. die nachstehenden Bestimmungen der Entgeltgruppen S des TVöD-V/VKA von Bedeutung:

	„S 12
	Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit schwierigen Tätigkeiten. …
	S 14
	Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise).“

15: Die Protokollerklärung Nr. 13 zur Anlage C lautet wie folgt:

	„13. Das Treffen von Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und die Einleitung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sind im Allgemeinen Sozialen Dienst bei Tätigkeiten im Rahmen der Fallverantwortung bei
	-	Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGB VIII,
	-	der Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII,
	-	der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII),
	-	der Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50 SGB VIII)
	einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erfüllt.
	Die Durchführung der Hilfen nach den getroffenen Entscheidungen (z. B. Erziehung in einer Tagesgruppe, Vollzeitpflege oder Heimerziehung) fällt nicht unter die Entgeltgruppe S 14. Die in Aufgabengebieten außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes wie z. B. Erziehungsbeistandschaft, Pflegekinderdienst, Adoptionsvermittlung, Jugendgerichtshilfe, Vormundschaft, Pflegschaft auszuübenden Tätigkeiten fallen nicht unter die Entgeltgruppe S 14, es sei denn, dass durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers im Rahmen dieser Aufgabengebiete ebenfalls Tätigkeiten auszuüben sind, die die Voraussetzungen von Satz 1 erfüllen.“

16: 2. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die der Klägerin übertragene Tätigkeit aus zwei Arbeitsvorgängen iSd. Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT-O besteht, von denen jeder 50 vH ihrer Arbeitszeit ausmacht(zum Begriff des Arbeitsvorgangs: BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 14; 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 39 mwN, BAGE 129, 208).

17: a) Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis (st. Rspr., vgl. nur BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 15; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 146, 22). Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleiben dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58).

18: aa) Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein organisatorisch voneinander getrennt sind. Dafür reicht die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind. Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (st. Rspr., zB BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14, BAGE 146, 22; grundlegend 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20 mwN).

19: bb) Bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bildet regelmäßig nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Fällen füllt diesen Rechtsbegriff aus (st. Rspr., BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 18; 21. August 2013 - 4 AZR 968/11 - Rn. 14). Anderenfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten (st. Rspr., BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 22; 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 82, 272). Dies gilt jedoch nur dann, wenn der zugewiesene Personenkreis auch einheitlich bestimmt ist. Hat ein Sozialarbeiter verschiedene, voneinander abgrenzbare Personenkreise zu betreuen, deren Status und Hilfsansprüche rechtlich ganz unterschiedlich bestimmt sind, kommt bei getrennter Betreuung die Aufteilung der Tätigkeit in je einen Arbeitsvorgang für je eine Gruppe der betreuten Personen in Betracht (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 773/12 - Rn. 25 mwN).

20: cc) Maßgebend ist danach die Organisation des Arbeitgebers. Wird einer Sozialarbeiterin die einheitliche Fallbearbeitung mit unterschiedlich komplexen Aufgaben übertragen, ohne dass in den organisatorischen Abläufen der erforderlichen Arbeitsschritte durch den Arbeitgeber eine Zäsur mit einer neuen Arbeitsaufgabe eingefügt wird, handelt es sich regelmäßig um einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Dies gilt auch dann, wenn die dort enthaltenen einzelnen Arbeitsschritte unterschiedliche Schwierigkeitsgrade aufweisen, die - für sich genommen - unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen zugeordnet werden könnten. Gehört beispielsweise die Erstellung von Gutachten über zu betreuende Kinder zu einer solchen einheitlichen Bearbeitung von konkreten Fällen, dh. ergibt sich ihre Notwendigkeit - je nach konkreter Konstellation - erst im Laufe der Fallbearbeitung, und ist sie nicht als gesonderter Arbeitsschritt einem eigenen organisatorisch selbständigen Vorgang zugeordnet, ist sie Bestandteil des einheitlichen Arbeitsvorgangs der ganzheitlichen Betreuung. Nur wenn diese Erstellung von Gutachten organisatorisch verselbständigt und als eigener, von der Betreuung zumindest generell getrennter Arbeitsschritt organisiert ist, der einem Arbeitnehmer eigenständig zugewiesen ist, kann man sie grundsätzlich nicht dem Arbeitsvorgang der allgemeinen Betreuung zuordnen.

21: b) Ausgehend von diesem Maßstab hat das Landesarbeitsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandener Weise angenommen, die Tätigkeit der Klägerin setze sich aus den zwei Arbeitsvorgängen „Adoptionsvermittlung“ und „Pflegekinderdienst“ zusammen, die je die Hälfte der ihr übertragenen Gesamttätigkeit ausmachten.

22: aa) Die beiden Aufgabenbereiche „Adoptionsvermittlung“ und „Pflegekinderdienst“ sind auf unterschiedliche Arbeitsergebnisse gerichtet. Insoweit kann zugunsten der Beklagten eine entsprechende organisatorische Struktur unterstellt werden. Dass die Beklagte innerhalb eines dieser Bereiche eine weitere organisatorische Trennung vorgenommen hätte, indem der Klägerin die Aufgaben, die Entscheidungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen betreffen und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Zusammenarbeit mit den Gerichten erfordern, tatsächlich von den übrigen Aufgaben getrennt übertragen worden wären, ist vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt worden und auch nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte in der Stellenbeschreibung für die Klägerin insbesondere bei der Adoptionsvermittlung selbst ausdrücklich einen „ganzheitlichen“ Ansatz formuliert hat, nach dem es Aufgabe der Adoptionsvermittlung sei, das Adoptionsverfahren „qualitativ und rechtswirksam“ vorzubereiten und für alle am Prozess Beteiligten optimale Bedingungen für die Durchführung zu sichern.

23: bb) Der Haupteinwand der Beklagten, Tätigkeiten von unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit könnten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden, vielmehr sei ein eigener Arbeitsvorgang zu bilden, der die Tätigkeit der Klägerin zum Schutz der Kinder und Jugendlichen und die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Familien- und Vormundschaftsgerichten umfasse, ist unzutreffend. Es geht nicht, wie die Revision meint, um das Arbeitsergebnis der Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VKA, sondern um das Arbeitsergebnis bzw. die Arbeitsergebnisse der konkreten Tätigkeit der Klägerin. Tariflich bewertet werden nicht die einzelnen Arbeitsschritte, sondern der Arbeitsvorgang. Deshalb bedarf es auch bei - unterstellter - unterschiedlicher Wertigkeit von Einzeltätigkeiten einer organisatorisch abgegrenzten Aufgabenübertragung, um sie verschiedenen Arbeitsvorgängen zuordnen zu können. Für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs selbst ist - wie dargetan - die unterschiedliche tarifliche Wertigkeit einzelner Arbeitsschritte oder von Einzeltätigkeiten ohne unmittelbare Bedeutung.

24: cc) Soweit die Beklagte nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist weiter vorgetragen hat, es lägen drei Arbeitsvorgänge vor, da neben der „Adoptionsvermittlung“ und dem „Pflegekinderdienst“ noch im Umfang von 5 vH der Tätigkeit der Klägerin der Arbeitsvorgang „Werbung und Gewinnung von geeigneten Adoptions- und Pflegeeltern“ trete, ist dieses im Übrigen substanzlose Vorbringen - unabhängig davon, dass es bereits dem ganzheitlichen Konzept der Adoptionsvermittlung und des Pflegekinderdienstes und dem Vortrag der Beklagten in den Instanzen widerspricht - bereits deshalb unbeachtlich, weil es sich um unzulässigen neuen Tatsachenvortrag in der Revisionsinstanz handelt.

25: Hinzu kommt, dass das Landesarbeitsgericht in der Gewinnung von Pflegeeltern eine „Zusammenhangstätigkeit“ zum Pflegekinderdienst gesehen hat. Die Beklagte ist dem nicht entgegengetreten. Im Übrigen ist die Tätigkeit eines Adoptionsvermittlers nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig ein auf ein einheitliches Arbeitsergebnis - nämlich die erfolgreiche Adoption, zu der auch die Anwerbung und Auswahl von Adoptiveltern gehört - gerichteter Arbeitsvorgang (vgl. BAG 14. Dezember 1994 - 4 AZR 935/93 - zu II 3 b der Gründe).

26: 3. Geht man - wie das Berufungsgericht - bei der Tätigkeit der Klägerin von zwei Arbeitsvorgängen aus, ist das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-V/VKA erfüllt.

27: a) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gehört die im Rahmen des Pflegekinderdienstes vorzunehmende Betreuung der in der sog. Babyklappe abgelegten Säuglinge sowie der „anonym geborenen“ Kinder in den Aufgabenbereich der Klägerin. Zu dieser Tätigkeit gehören ua. die Inobhutnahme des Kindes und die Sicherstellung der Erstversorgung durch Bereitschaftspflege, die Identitätssuche, die Bereitstellung einer Vollzeitpflege und ggf. die Durchführung des Adoptionsverfahrens sowie die damit zusammenhängenden Anträge an das Familiengericht. Diese Aufgaben machen jedenfalls 15 vH bis 20 vH ihrer Gesamttätigkeit, und damit 30 vH bis 40 vH der Arbeitszeit innerhalb des - einzelnen - Arbeitsvorgangs aus.

28: Darüber hinaus ist sie jedenfalls in einem Umfang von 10 vH ihrer Arbeitszeit für Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII zuständig, die auch der Krisenintervention bei Kindeswohlgefährdung dienen.

29: b) Mit diesen Tätigkeiten erfüllt sie die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-V/VKA. Dies folgt bereits aus der Anwendung der Protokollerklärung Nr. 13.

30: aa) Die Protokollerklärung Nr. 13 ist eine tarifvertragliche normative Regelung. Sie hat den Charakter eines tariflichen Tätigkeitsbeispiels (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 36). In ihrem Satz 1 bestimmt sie, dass konkret bezeichnete Tätigkeiten - solche nach §§ 27, 36, 42 und 50 SGB VIII -, die im Rahmen einer bestimmten behördlichen Organisationsstruktur, nämlich dem Allgemeinen Sozialen Dienst, vorgenommen werden, die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-V/VKA erfüllen (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - aaO). Dabei kommt aber nicht den in Satz 3 der Protokollerklärung Nr. 13 genannten Organisationseinheiten, sondern den in Satz 1 genannten Tätigkeiten die maßgebende Bedeutung zu. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien begründet nicht die Zuordnung zu einer behördlichen Organisationseinheit das Richtbeispiel, sondern die konkrete, in Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 13 ausdrücklich genannte Tätigkeit (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 38).

31: bb) Einer Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals steht Satz 3 der Protokollerklärung Nr. 13 nicht entgegen. Die Klägerin ist zwar den Bereichen der Adoptionsvermittlung und des Pflegekinderdienstes der Beklagten und damit nicht dem Allgemeinen Sozialen Dienst zugeordnet. Sie fällt daher nach Satz 3 Halbs. 1 der Protokollerklärung Nr. 13 nach ihrer Organisationszugehörigkeit zunächst „nicht unter die Entgeltgruppe S 14“. Ihre Tätigkeit erfüllt jedoch die Voraussetzungen der von den Tarifvertragsparteien genannten Rückausnahme. Die Klägerin hat aufgrund einer Organisationsentscheidung der Beklagten Tätigkeiten auszuüben, die die Voraussetzungen von Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 13 erfüllen. Sie leistet nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Rahmen der Fallverantwortung Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGB VIII und ist zumindest im Rahmen ihres Aufgabenbereichs „Babynest/anonyme Geburt“ mit der Inobhutnahme von Kindern nach § 42 SGB VIII betraut und wirkt insoweit auch in Verfahren vor den Familiengerichten iSv. § 50 SGB VIII mit.

32: cc) Bereits die in dem Aufgabenbereich „Babynest/anonyme Geburt“ zusammengefassten Tätigkeiten der Klägerin entsprechen den in Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 13 genannten Tätigkeiten. Die Klägerin trifft Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und leitet in Zusammenarbeit mit dem Familien- bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen ein, die zur Gefahrenabwehr erforderlich sind. Da der nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts entsprechende Arbeitsvorgang „Pflegekinderdienst“ einen Anteil von 50 vH und damit mindestens die Hälfte der der Klägerin übertragenen Gesamttätigkeit umfasst (§ 22 Abs. 2 Satz 2 BAT-O), erfüllt die Tätigkeit der Klägerin insgesamt die Anforderungen der Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VKA. Auf die Frage, ob auch der Arbeitsvorgang „Adoptionsvermittlung“ die Anforderungen dieser Tarifgruppe erfüllt - wofür im Hinblick auf die Tätigkeit der Klägerin im Zusammenhang mit den Hilfen zur Erziehung viel spricht -, kommt es danach nicht mehr an.

33: dd) Die tariflichen Anforderungen fallen auch innerhalb des maßgebenden Arbeitsvorgangs in relevantem Umfang an.

34: (1) Das in Satz 2 der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT-O vereinbarte Aufspaltungsverbot gestattet es nicht, einen Arbeitsvorgang nach Teiltätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit aufzuspalten. Eine Gewichtung findet an dieser Stelle der Eingruppierung nicht mehr statt. Die Bewertung erfolgt vielmehr einheitlich. Es bedarf dabei weder eines Überwiegens noch eines „Gepräges“ der im Arbeitsvorgang zusammengefassten Tätigkeiten durch die für die Bewertung maßgebende Teiltätigkeit. Es genügt, wenn innerhalb eines Arbeitsvorgangs überhaupt konkrete Tätigkeiten in relevantem Umfang verrichtet werden, die den Anforderungen des höheren Tätigkeitsmerkmals entsprechen. Davon ist auszugehen, wenn die Tätigkeiten die tariflichen Anforderungen erfüllen und ohne sie ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht erzielt werden kann (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 43). Ist dies der Fall, ist der Arbeitsvorgang in seinem gesamten zeitlichen Umfang dem höheren Tätigkeitsmerkmal zuzuordnen (st. Rspr., zB BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 43 mwN).

35: (2) Nach diesen Grundsätzen ist bereits die Erfüllung der tariflichen Anforderungen im Aufgabenbereich „Babynest/anonyme Geburt“ mit einem - von der Revision selbst ausdrücklich eingeräumten - Anteil an der Gesamttätigkeit von bis zu 20 vH, der damit mindestens ein Drittel der innerhalb des maßgebenden Arbeitsvorgangs anfallenden Aufgaben ausmacht, ohne Weiteres ausreichend. Ob darüber hinaus die Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfen zur Erziehung, welche 10 vH der Gesamttätigkeit ausmachen, ebenfalls in rechtserheblichem Ausmaß anfallen, wofür viel spricht, ist danach nicht entscheidungserheblich.

36: III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

	Eylert		Creutzfeldt		Treber
		Kiefer		Mayr

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11

Tenor

: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2011 - 3 Sa 525/10 - wird zurückgewiesen.

: 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1: Die tarifgebundenen Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.

2: Die Klägerin ist ausgebildete Sozialversicherungsfachangestellte und Diplom-Betriebswirtin (VWA). Sie war seit dem 1. August 2002 bei der AOK Sachsen beschäftigt und wurde dort zuletzt nach der VergGr. 8 der Anlage 1a zu § 20 des „Manteltarifvertrags für die Beschäftigten der Mitglieder der TGAOK (BAT/AOK-Neu)“ vom 7. August 2003 idF des 3. Änderungstarifvertrags vom 7. Februar 2008 (im Folgenden: VergGr. 8 BAT/AOK-Neu) vergütet. Mit Wirkung zum 1. Januar 2008 fusionierten die AOK Sachsen und die AOK Thüringen zur Beklagten. Die Klägerin ist seither als „Mitarbeiterin Widerspruchsstelle“ im Team „Thüringen/Leipzig“ im Referat „Widerspruchsstelle“ des Stabsbereichs Recht beschäftigt. Sie bearbeitet Widersprüche auf dem Gebiet der Kranken- und Pflegeversicherung und betreut erstinstanzliche Sozialgerichtsverfahren einschließlich deren Vertretung vor dem Sozialgericht. Ihre vorgesetzte Teamleiterin ist in E tätig. In ihrer Stellenbeschreibung von April 2008 heißt es ua.:

„Arbeitsvorgänge/Hauptaufgaben		…	Häufigkeit …	Zeitanteil …
Durchführung der Widerspruchsverfahren auf Grund vorhergehender Verwaltungsentscheidungen der Kranken- und Pflegekasse
-	vollständige Bearbeitung der eingegangenen Widersprüche:	…	täglich	65%
	Sachverhaltsaufklärung und rechtliche Prüfung der Widerspruchsfälle; ggf. Zweckmäßigkeitsprüfung in Abstimmung mit dem betroffenen Fachbereich
	Fallklärung und Besprechung mit Rechtsanwälten, Ärzten und sonstigen Leistungserbringern
	Vorbereitung der Abhilfeentscheidungen der Fachbereiche
	selbständige Erstellung der Entscheidungsvorlagen für die Widerspruchsausschüsse (Entwürfe der Widerspruchsbescheide)
	…
-	Beratung der Ausschussmitglieder im Widerspruchsausschuss zu den Entscheidungsvorlagen	…	monatlich	5%
gerichtliche Betreuung		…	täglich	20%
-	Bearbeitung von Passivprozessen vor den Sozialgerichten bzgl. der Hauptsache, der Nebensache nur zur Kostengrundentscheidung und im Prozesskostenhilfe-Verfahren:
	selbständige Anfertigung von Klageerwiderungen und Klagestellungnahmen
	Terminvertretung vor dem Sozialgericht
	Fallklärung und Besprechung mit Richtern und Rechtsanwälten
-	Beobachtung und Erfassung von Tendenzen der Rechtsprechung des jeweiligen Sozialgerichts
Beratung der Fachbereiche zu materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Fragen in einzelnen Widerspruchsfällen		…	täglich	5%
Neben den vorstehend aufgeführten Tätigkeiten ist der Stelleninhaber verpflichtet, auf Weisung des Vorgesetzten Einzelaufträge auszuführen.		…	wöchentlich	5%
…“

3: Die von der Klägerin zu bearbeitenden Widersprüche richten sich gegen ablehnende Entscheidungen aus 21 Fachbereichen der Beklagten. Erachtet die Klägerin einen Widerspruch für begründet, gibt sie ihn mit einer Abhilfeempfehlung, der regelmäßig gefolgt wird, an den jeweiligen Fachbereich zurück. Andernfalls erstellt sie einen Widerspruchsbescheid, der dem Widerspruchsausschuss zur Entscheidung vorgelegt wird. Diese Entwürfe werden von ihrer Teamleiterin stichprobenartig auf Plausibilität und rechtliche Vertretbarkeit geprüft. An den Sitzungen des Widerspruchsausschusses nimmt sowohl eine(r) der Teamleiter/innen sowie ein(e) Mitarbeiter/in der Widerspruchsstelle teil. Die Klägerin bearbeitet zudem die Klagen vor den Sozialgerichten vor allem gegen von ihr erstellte Widerspruchsbescheide. Im Rahmen der erstinstanzlichen Terminsvertretung, die nicht nur die von ihr bearbeiteten Verfahren des jeweiligen Terminstags umfasst, ist sie grundsätzlich berechtigt, ohne Rücksprache verfahrensbeendende Prozesserklärungen abzugeben.

4: Nach erfolgloser schriftlicher Geltendmachung hat die Klägerin eine Vergütung nach der VergGr. 10 BAT/AOK-Neu, hilfsweise nach der VergGr. 9 BAT/AOK-Neu begehrt. Sie ist der Auffassung, ihre Tätigkeit erfülle die Anforderungen der VergGr. 9 sowie das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. 10 BAT/AOK-Neu und gliedere sich in zwei Arbeitsvorgänge, die Bearbeitung der Widersprüche und die Betreuung der Klageverfahren. Die übrigen in der Stellenbeschreibung genannten Tätigkeiten seien Zusammenhangstätigkeiten. Nach ihren Aufzeichnungen beanspruche die Bearbeitung der Widersprüche einen Anteil von 36,71 vH und die der Klageverfahren von 63,29 vH ihrer gesamten Arbeitszeit. Sie überprüfe eine Vielzahl von Entscheidungen, die von ausgebildeten, qualifizierten und auf Rechtsfragen in den jeweiligen Fachbereichen spezialisierten Mitarbeitern getroffen worden seien. Die Tätigkeit sei besonders verantwortungsvoll, weil es sich um Konfliktfälle handele. Sowohl den Widerspruchsbescheiden als auch den sozialgerichtlichen Entscheidungen komme für die sachbearbeitenden Bereiche die Wirkung von Grundsatzentscheidungen zu. Die Verantwortung sei auch nicht deshalb geringer, weil formal letztlich der Widerspruchsausschuss entscheide.

5: Die Klägerin hat nach Klarstellung in der Sache zuletzt beantragt

	1.	festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie rückwirkend seit dem 1. Januar 2008 Vergütung nach der VergGr. 10 BAT/AOK-Neu zu zahlen, nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz auf die anfallenden Brutto-Differenzbeträge zwischen der VergGr. 8 und der VergGr. 10 BAT/AOK-Neu ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt, hilfsweise seit dem 4. September 2009,
	2.	hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie rückwirkend seit dem 1. Januar 2008 Vergütung nach der VergGr. 9 BAT/AOK-Neu zu zahlen, nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz auf die anfallenden Brutto-Differenzbeträge zwischen der VergGr. 8 und der VergGr. 9 BAT/AOK-Neu ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt, hilfsweise seit dem 4. September 2009.

6: Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie meint, die Tätigkeit der Klägerin gliedere sich entsprechend der Stellenbeschreibung in vier Arbeitsvorgänge. Die Wahrnahme von Gerichtsterminen begründe lediglich eine Vergütung nach der VergGr. 8 (Nr. 3) BAT/AOK-Neu. Die Verantwortung für die Abhilfeentscheidungen trage der jeweilige Fachbereich, für die Widerspruchsbescheide der Widerspruchsausschuss und für die erstinstanzlichen Entscheidungen das Sozialgericht.

7: Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Entscheidungsgründe

8: Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet.

9: I. Bei den als sog. Eingruppierungsfeststellungsklagen zulässigen Anträgen ist auch der gestellte Hilfsantrag beachtlich. Dieser ist nicht als „Minus“ bereits im Hauptantrag vollständig enthalten.

10: 1. Für die Bewertung der Tätigkeit der Klägerin sind aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG die nachstehenden Regelungen des BAT/AOK-Neu maßgebend:

	„Vergütungsgruppe 7
	Beschäftigte mit Tätigkeiten, die gründliche und umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordern
	zum Beispiel:
	1.	Beschäftigte, die im Leistungs- und Versicherungs- und Beitragsbereich Kunden/Kundinnen betreuen, oder Beschäftigte im Vertragsbereich, die auch Prüfanträge vorbereiten
	2.	Beschäftigte der Vergütungsgruppe 6 Ziffer 1 mit zusätzlichen Aufgaben (Protokollnotiz) oder mit umfassenden Aufgaben
	...
	Vergütungsgruppe 8
	Beschäftigte mit Tätigkeiten, die gründliche und umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordern und mit einer besonderen Verantwortung verbunden sind
	zum Beispiel:
	...
	3.	Beschäftigte in der Sachbearbeitung mit besonderen Aufgaben
	...
	Vergütungsgruppe 9
	Beschäftigte mit Tätigkeiten, die gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordern, mit einer besonderen Verantwortung verbunden sind und sich zu einem Drittel durch die besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe 8 herausheben
	zum Beispiel:
	1.	Beschäftigte in der Sachbearbeitung mit besonderen Aufgaben, die sich durch das Maß der Verantwortung aus der Vergütungsgruppe 8 herausheben
	...
	Vergütungsgruppe 10
	Beschäftigte mit Tätigkeiten, die sich durch das Maß der Verantwortung aus der Vergütungsgruppe 9 herausheben“

11: 2. Danach ist der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag - jedenfalls bezogen auf das Tätigkeitsbeispiel nach der VergGr. 9 Nr. 1 BAT/AOK-Neu - als eigenständiger Antrag anzusehen. Die nach seinem Inhalt begehrte Feststellung ist nicht als ein „Weniger“ im gestellten Hauptantrag vollständig enthalten (ausf. BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 16 f.). Zwar handelt es sich bei dem in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmal der VergGr. 10 BAT/AOK-Neu um eine sog. Aufbaufallgruppe zu dem der VergGr. 9 BAT/AOK-Neu. Dies trifft aber nicht für das von der Klägerin gleichzeitig für ihr Klagebegehren angeführte Tätigkeitsbeispiel der VergGr. 9 Nr. 1 BAT/AOK-Neu zu. Insoweit begründet das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. 10 BAT/AOK-Neu kein Verhältnis im Sinne einer Aufbaufallgruppe.

12: II. Die Klage ist unbegründet. Das hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt.

13: 1. Für die zwischen den Parteien streitige Eingruppierung in die VergGr. 10 oder (hilfsweise) in die VergGr. 9 BAT/AOK-Neu ist Voraussetzung, dass die auszuübende Tätigkeit der Klägerin das Tätigkeitsmerkmal der begehrten Entgeltgruppe erfüllt. Nach § 20 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT/AOK-Neu sind Beschäftigte in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihnen nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen (§ 20 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT/AOK-Neu). Weiterhin sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Erfordernisse der Tätigkeitsmerkmale regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn die Mitarbeiterin eine diesen Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (st. Rspr., etwa BAG 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN, BAGE 129, 238; so auch zum BAT/AOK 23. Februar 2005 - 4 AZR 126/04 - zu I 5 b bb (1) der Gründe mwN, BAGE 114, 22).

14: 2. Bauen Tätigkeitsmerkmale wie die der VergGr. 8, 9 und 10 BAT/AOK-Neu aufeinander auf, genügt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für einen schlüssigen Vortrag nicht nur eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit. Für die erforderliche Wertung, ob sich die Tätigkeit entsprechend den tariflichen Qualifizierungsmerkmalen heraushebt, ist ein Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten erforderlich. Dies setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus, der einen wertenden Vergleich erlaubt (st. Rspr., etwa BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 18; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; jew. mwN). Gleiches gilt für das weiterhin in Anspruch genommene Tätigkeitsbeispiel der VergGr. 9 Nr. 1 BAT/AOK-Neu. Dessen Heraushebungsmerkmal „Maß der Verantwortung“ bezieht sich auf das Tätigkeitsbeispiel der VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK-Neu (dazu BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 694/10 - Rn. 24 mwN).

15: 3. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, unabhängig davon, ob sich die Tätigkeit aus zwei oder vier Arbeitsvorgängen zusammensetze und die Bearbeitung der sozialgerichtlichen Verfahren mindestens die Hälfte der gesamten Arbeitszeit in Anspruch nehme, habe die Klägerin bereits die Voraussetzungen der VergGr. 9 BAT/AOK-Neu nicht dargetan. Eine Heraushebung durch das „Maß der Verantwortung“ iSd. Tätigkeitsbeispiels der VergGr. 9 Nr. 1 BAT/AOK-Neu liege nur vor, „wenn der Angestellte für die sachgerechte, pünktliche und vorschriftsgemäße Ausführung von Tätigkeiten einzustehen hat, die sich mindestens zu einem Drittel durch die besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe 8 herausheben“. Die auszuübende Tätigkeit erfülle nicht das Merkmal der „Bedeutung“. Deshalb seien auch die Voraussetzungen des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. 9 BAT/AOK-Neu nicht gegeben und scheide eine Vergütung nach der VergGr. 9 BAT/AOK-Neu aus.

16: 4. Dem folgt der Senat im Ergebnis und in Teilen der Begründung.

17: a) Die Klägerin hat nicht dargetan, dass ihre auszuübende Tätigkeit die Voraussetzungen des Tätigkeitsbeispiels der VergGr. 9 Nr. 1 BAT/AOK-Neu erfüllt. Davon ist das Landesarbeitsgericht allerdings nur im Ergebnis zutreffend ausgegangen.

18: aa) Vorliegend muss der Senat nicht abschließend entscheiden, ob die in der Stellenbeschreibung der Klägerin mit einem Anteil von jeweils 5 vH angegebenen „Arbeitsvorgänge/Hauptaufgaben“ Arbeitsvorgänge im Tarifsinne (zum Begriff BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 14; 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 44 mwN, BAGE 129, 208) oder lediglich Zusammenhangstätigkeiten sind. Jedenfalls bilden die Bearbeitung des Widerspruchsverfahrens sowie die Betreuung der sozialgerichtlichen Verfahren rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheiten. Diese beiden Bereiche lassen sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten und nach ihren Arbeitsergebnissen trennen (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 19 mwN). Im Rahmen der Widerspruchsbearbeitung bildet die Erstellung einer Abhilfeempfehlung an den bearbeitenden Fachbereich oder einer Entscheidungsvorlage für den Widerspruchsausschuss das Arbeitsergebnis. Die „Bearbeitung von Passivprozessen vor den Sozialgerichten“ sowie die Terminsvertretung sind auf ein anderes Arbeitsergebnis gerichtet. Sie sind weiterhin nach tatsächlichen Gesichtspunkten trennbar und bilden eine rechtlich selbständig zu bewertende weitere Arbeitseinheit (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 19 mwN). Selbst wenn die beiden anderen in der Stellenbeschreibung benannten „Arbeitsvorgänge/Hauptaufgaben“ mit einem Anteil von je 5 vH an der gesamten Arbeitszeit Zusammenhangstätigkeiten zu einem der beiden anderen Arbeitsvorgänge sein sollten, wäre dies nicht entscheidungserheblich.

19: bb) Die Klägerin übt eine Tätigkeit aus, die die Anforderungen der VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK-Neu erfüllt. Davon gehen auch die Parteien übereinstimmend aus. Das Landesarbeitsgericht hat diese Voraussetzungen ausdrücklich in den Entscheidungsgründen geprüft und ist unter Hinweis auf die einschlägige Senatsrechtsprechung zu den Anforderungen dieses Tätigkeitsbeispiels (BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 126/04 - zu I 5 b bb (2) der Gründe, BAGE 114, 22) zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, das Tätigkeitsbeispiel der VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK-Neu sei erfüllt.

20: cc) Das Landesarbeitsgericht hat weiter im Ergebnis zutreffend angenommen, die Tätigkeit der Klägerin hebe sich nicht durch das Maß der Verantwortung aus dem Tätigkeitsbeispiel der VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK-Neu heraus. Die hinsichtlich der Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbare Entscheidung des Berufungsgerichts (BAG 21. Juni 2000 - 4 AZR 389/99 - zu 4 e aa der Gründe; allg. zum Maßstab 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 24 mwN) ist zwar nicht frei von Rechtsfehlern. Dies führt aber nicht zu einer anderen Entscheidung (§ 563 Abs. 3 ZPO).

21: (1) Das Landesarbeitsgericht hat sich bei der Prüfung des Heraushebungsmerkmals ersichtlich an einer Auslegung orientiert (etwa BAG 18. August 1971 - 4 AZR 367/70 -), die der Senat seit längerem aufgegeben hat (ausf. BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59). Die an dem Tarifmerkmal der Schwierigkeit und Bedeutung angelehnte Auslegung wird den von Tarifvertragsparteien verwendeten unterschiedlichen Begriffen der Schwierigkeit und Bedeutung sowie der geforderten Verantwortung nicht gerecht (ausf. BAG 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356; 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - zu II 5.3 der Gründe).

22: (2) Es fehlt allerdings bereits an der Darlegung von Tatsachen, die für den nach dem Vortrag der Klägerin allein maßgebenden - da zeitlich mindestens die Hälfte der gesamten auszuübenden Tätigkeit iSd. § 20 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT/AOK-Neu ausmachenden - Arbeitsvorgang „Bearbeitung sozialgerichtlicher Verfahren“ den erforderlichen Vergleich zwischen der Tätigkeit einer Sachbearbeiterin der VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK-Neu und derjenigen mit dem heraushebenden Merkmal der VergGr. 9 Nr. 1 BAT/AOK-Neu erlauben.

23: (a) Nach dem Tarifvertrag müssen sich die „besonderen Aufgaben“ der VergGr. 9 Nr. 1 BAT/AOK-Neu durch das „Maß der Verantwortung“ (dazu BAG 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - zu 4 b cc aaa der Gründe) aus einer Tätigkeit der VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK-Neu herausheben. Diese Prüfung erfordert einen Vergleich mit den nach diesem Tätigkeitsbeispiel gestellten Anforderungen. Unausgesprochen setzt auch die letztgenannte Vergütungsgruppe ein bestimmtes, der darin beschriebenen Tätigkeit adäquates Maß an Verantwortung voraus, weil andernfalls das Tätigkeitsbeispiel für den durch VergGr. 9 Nr. 1 BAT/AOK-Neu gebotenen Verantwortungsvergleich keine Vergleichsgröße enthielte. Die Prüfung des Verantwortungsmaßstabs setzt daher einen wertenden Vergleich mit der bereits nach der VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK-Neu geforderten Verantwortung voraus (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 126/04 - zu I 5 b cc (1) der Gründe, BAGE 114, 22; weiterhin 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f bb (2) der Gründe mwN).

24: (b) Die Klägerin hat vorgetragen, sie verfasse selbständig Klageerwiderungen sowie Stellungnahmen zu Schriftsätzen von klagenden Parteien. Weiterhin sei sie verpflichtet, den Sachverhalt ggf. weiter aufzubereiten, aufzuklären und, wenn möglich, eine gerichtliche oder außergerichtliche Klärung in den Rechtsstreiten herbeizuführen, Besprechungen mit Richtern und Rechtsanwälten abzuhalten sowie die Gerichtstermine wahrzunehmen. Dabei könne sie Anerkenntnisse abgeben oder Vergleiche schließen. Auch treffe sie Vorentscheidungen für die Einlegung von Rechtsmitteln. Im Ergebnis trage sie für zahlreiche Entscheidungen mit erheblicher Tragweite für die Versichertengemeinschaft eine hohe Verantwortung.

25: (c) Dieser Vortrag beschränkt sich im Wesentlichen auf eine inhaltlich beschreibende Tätigkeitsdarstellung und Bewertung, ohne jedoch darzulegen, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände sich die Tätigkeit der Klägerin aus der Tätigkeit der VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK-Neu durch ein gesteigertes Maß der Verantwortung heraushebt.

26: (aa) Nach der Rechtsprechung des Senats zu den Anforderungen des Tätigkeitsbeispiels der VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK (BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 126/04 - zu I 5 b bb (2) der Gründe, BAGE 114, 22, für die bis zum 31. Dezember 2003 geltende und insoweit unverändert gebliebene Fassung des BAT/AOK) müssen die darin genannten „besonderen Aufgaben“ Kenntnisse verlangen, „die in der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten nicht vermittelt werden. Dazu zählen auch Kenntnisse, die zwar in die vermittelten Fächer dieses Berufs fallen, in ihrer Tiefe aber in nicht unerheblichem Maße über die Ausbildungsinhalte hinausgehen.“ Deshalb lässt sich auf der Basis des Vorbringens der Klägerin, sie führe erstinstanzliche sozialgerichtliche Verfahren und benötige hierfür über die Ausbildung hinausgehende Kenntnisse, nicht der erforderliche wertende Vergleich durchführen. Aus welchen Gründen sich ein gesteigertes Maß der Verantwortung bei den übertragenen Aufgaben im Verhältnis zu VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK-Neu ergeben soll, bleibt offen.

27: (bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin spricht nicht allein die Bearbeitung sozialgerichtlicher Verfahren schon für ein gesteigertes Maß an Verantwortung im Tarifsinne. Nach dem Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang des Tätigkeitsbeispiels der VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK-Neu ist nicht ausgeschlossen, dass es bereits eine solche Verantwortung erfasst.

28: Dafür spricht im Übrigen auch der Inhalt der von der Klägerin selbst angeführten Broschüre der tarifschließenden Gewerkschaft. Danach erfasst das Tätigkeitsbeispiel der VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK-Neu im Allgemeinen Angestellte, denen „besonders schwierige Aufgaben“ übertragen worden sind, „etwa die Bearbeitung von Zweifelsfällen und Beschwerden, die Stellungnahmen zu Widersprüchen, die Wahrnehmung von Terminen vor Gericht und ähnliche Tätigkeiten“. Gleiches lässt sich den vom AOK Bundesverband veröffentlichten „Hilfen zur Umsetzung der zum 01.01.1991 in Kraft getretenen neuen Tarifregelungen für Mitarbeiter der AOKs und ihrer Verbände“ entnehmen. Darin wird die Tätigkeit „Termine bei Gericht wahrnehmen“ als eine „besondere Aufgabe” iSd. VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK beschrieben.

29: (cc) Die Heraushebung der Tätigkeit kann zudem nicht allein aus dem Umstand gefolgert werden, die Tätigkeit der Klägerin unterscheide sich von der anderer Angestellter in der Sachbearbeitung, weil sie „ohne echte fachliche Kontrolle“ arbeite. Ihrem Vortrag lässt sich schon nicht entnehmen, andere Sachbearbeiter/innen, insbesondere der VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK-Neu seien nur mit einer „echten“ fachlichen Kontrolle tätig. Gleiches gilt auch für ihren weiteren Hinweis, sie müsse jeden Fall „gewissenhaft“ bearbeiten. Eine gewissenhafte Fallbearbeitung ist auch nach der VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK-Neu erforderlich. Sie hat nichts mit einem erhöhten Maß der Verantwortung als Heraushebungsmerkmal zu tun. Für dieses wäre - insbesondere angesichts des im sozialgerichtlichen Verfahren für die Gerichte geltenden Grundsatzes der Amtsermittlung - darzutun gewesen, woraus sich bei der Bearbeitung von Schriftsätzen oder bei der weiteren Vorbereitung und Wahrnehmung von Gerichtsterminen die geforderte Heraushebung aus den „besonderen Aufgaben“ nach der VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK-Neu konkret ergeben soll. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Beklagte im Rechtsmittelzug gehindert sein soll, ihre Argumentation an neue tatsächliche oder rechtliche Umstände anzupassen.

30: Hinzu kommt, dass die Klägerin weder für die Bearbeitung der Rechtsmittelverfahren noch für eventuelle Musterfälle allein verantwortlich ist, sondern Rücksprache mit der Teamleiterin und dem Referenten „Widersprüche“ nehmen muss.

31: dd) Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus der von der Revision angeführten Entscheidung des Senats vom 28. Januar 1998 (- 4 AZR 473/96 -). Soweit der Senat dort ausgeführt hat, es könne im Einzelfall eine bestehende Mitverantwortung ausreichen, um das Heraushebungsmerkmal zu erfüllen, entbindet dies nicht von dem Erfordernis eines Tatsachenvortrags, der einen wertenden Vergleich ermöglicht.

32: ee) Schließlich kann sich die Klägerin nicht auf die von ihr angeführten tariflichen Anforderungen für das Tätigkeitsmerkmal der „Kundenberater“ nach der VergGr. 7 Nr. 1, VergGr. 8 Nr. 1 BAT/AOK-Neu stützen und damit ihre Tätigkeit vergleichen. Der erforderliche wertende Vergleich muss sich auf das allein für die Heraushebung maßgebende Tätigkeitsbeispiel der VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK-Neu beziehen. Ebenso wenig können aus dem Umstand, dass die Tätigkeit der Teamleiter nach der VergGr. 9 BAT/AOK-Neu und die der Fachberater, die nur für ein Fachgebiet zuständig sein sollen, nach der VergGr. 9 oder der VergGr. 10 BAT/AOK-Neu vergütet werden, Rückschlüsse im Hinblick auf das tarifliche Heraushebungsmerkmal gezogen werden.

33: b) Das Landesarbeitsgericht ist ohne Rechtsfehler weiter davon ausgegangen, die Tätigkeit der Klägerin erfülle nicht das Heraushebungsmerkmal der „besonderen Schwierigkeit und Bedeutung“ iSd. VergGr. 9 BAT/AOK-Neu, weil das Merkmal der „Bedeutung“ weder bei der Bearbeitung von Widersprüchen, die nach dem Vorbringen der Klägerin mehr als ein Drittel der gesamten auszuübenden Tätigkeit iSd. Tätigkeitsmerkmals ausmacht, noch für die in den sozialgerichtlichen Verfahren gegeben sei.

34: Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zum Tätigkeitsmerkmal der VergGr. 9 BAT/AOK-Neu unter zutreffender Einbeziehung der Senatsrechtsprechung zum unbestimmten Rechtsbegriff der „Bedeutung“ (zur Auslegung BAG 14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - zu 4 c aa der Gründe, BAGE 91, 185; 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - zu 5 d dd (1) der Gründe; 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - zu 5 d der Gründe, BAGE 51, 282), die nur der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegen (st. Rspr., etwa BAG 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 -; 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 -), lassen keinen Rechtsfehler erkennen.

35: aa) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von dem in der Rechtsprechung des Senats ausgelegten Tarifbegriff der „Bedeutung“ ausgegangen und hat ihn auch nicht bei der Subsumtion verlassen.

36: Es hat im Vergleich zu den Sachbearbeitern der einzelnen Fachbereiche zutreffend festgestellt, die Klägerin entscheide sowohl bei der Bearbeitung der Widerspruchsverfahren als auch der sozialgerichtlichen Verfahren - auch soweit sie Anerkenntnisse abgebe und Vergleiche schließe - ebenso wie diese Angestellten über eine Leistungserbringung im Einzelfall (ebenso BAG 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - zu II 5 b der Gründe; s. auch 12. Februar 1997 - 4 AZR 324/95 - zu II 4 c bb der Gründe). Soweit die Klägerin anführe, sie bearbeite Fälle auf dem gesamten Gebiet der Kranken- und Pflegeversicherung, hat es weiterhin zu Recht angenommen, dieser Aspekt betreffe die erforderlichen Fachkenntnisse - und damit ggf. die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit -, nicht aber die Bedeutung der Tätigkeit im tariflichen Sinne. Schließlich hat es berücksichtigt, dass die Klägerin keine strategischen, fallübergreifenden Entscheidungen trifft, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen von Bedeutung wären; Grundsatzentscheidungen würden von den Teamleitern getroffen, an die die Klägerin bei sog. Musterverfahren gehalten sei und bei denen sie Rücksprache mit den Teamleitern und den Referenten „Widersprüche“ nehmen müsse (zur Bearbeitung von Einzelfällen und „richtungsweisenden Grundsatzentscheidungen“ BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - zu II 5.4 der Gründe).

37: bb) Einen revisiblen Rechtsfehler hat die Klägerin demgegenüber nicht aufgezeigt.

38: (1) Ihre Rüge, das Landesarbeitsgericht habe die Größe ihres Aufgabenkreises unberücksichtigt gelassen, übersieht, dass sich aus dessen fachlicher Breite - „komplettes Leistungs-, Versicherungs- und Beitragsrecht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung“ - nur Folgerungen für das Ausmaß der erforderlichen Fachkenntnisse, nicht aber für die Größe des Aufgabengebiets ergeben. Gleiches gilt für den Aspekt der Beobachtung des medizinischen Fortschritts, der „neue Überlegungen und Abwägungen“ verlangt.

39: (2) Das Landesarbeitsgericht hat weiterhin in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt, dass die Tätigkeit der Klägerin zwar Auswirkungen auf den innerdienstlichen Bereich der Beklagten hat, dies jedoch nicht zur Erfüllung des Rechtsbegriffs der „Bedeutung“ im Tarifsinne führt. Dabei hat es für seine Beurteilung zugleich rechtsfehlerfrei mit eingestellt, dass sich die Bedeutung des Einzelfalls nicht durch das jeweilige Verfahrensstadium ändert. Demgegenüber hat die Klägerin - die nicht alleinverantwortlich mit Musterverfahren und Grundsatzentscheidungen betraut ist - nicht dargetan, welche weiter gehenden innerdienstlichen Auswirkungen ihre Entscheidung gegenüber der stattgebenden eines Sachbearbeiters hat, wie es das Landesarbeitsgericht ausgeführt hat (so auch für einen Amtspfleger BAG 4. September 1996 - 4 AZR 174/95 - zu II 3 c bb der Gründe). In diesem Zusammenhang konnte das Landesarbeitsgericht zudem ohne Rechtsfehler davon ausgehen, die besondere Bedeutung für den innerdienstlichen Bereich ergebe sich nicht aus der „Größe des Aufgabengebietes“. Die Klägerin ist unstreitig nicht für die gesamte Widerspruchsbearbeitung oder Betreuung sozialgerichtlicher Verfahren bei der Beklagten zuständig, sondern zusammen mit anderen ca. weiteren zwanzig Beschäftigten im Team „Thüringen/Leipzig“ lediglich für ein bestimmtes Postleitzahlengebiet.

40: (3) Ein anderes Ergebnis folgt auch hinsichtlich des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. 9 BAT/AOK-Neu nicht aus der tariflichen Bewertung anderer Tätigkeiten (oben II 4 a ee).

41: 5. Da die Tätigkeit der Klägerin bereits nicht die Anforderungen der VergGr. 9 BAT/AOK-Neu erfüllt, kann sie auch keine Vergütung nach der VergGr. 10 BAT/AOK-Neu beanspruchen.

42: III. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen, § 97 ZPO.

	Eylert		Winter		Treber
		Eylert		Lippok

Bundesarbeitsgericht Urteil, 10. Dez. 2014 - 4 AZR 773/12

Tenor

: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Juni 2012 - 6 Sa 1519/11 E - wird zurückgewiesen.

: 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.

2: Die Klägerin ist staatlich anerkannte Diplom-Sozialpädagogin und bei der Beklagten seit dem Jahr 1998 im Fachdienst Gesundheit, sozialer Gesundheitsdienst, amtliche Betreuungsstelle beschäftigt. Sie wird seit Februar 2009 in der Betreuungsbehörde der Beklagten eingesetzt. Ihre Tätigkeit entspricht einer von der Beklagten erstellten Stellenbeschreibung aus dem März 2007, die im Wesentlichen folgenden Wortlaut hat:

„1.	Aufgaben nach dem Betreuungsbehördengesetz (BtBG), wie planmäßige Beratung und Unterstützung von Betreuern, Anregung und Förderung von Tätigkeiten einzelner Personen sowie von gemeinnützigen und freien Organisation zu Gunsten Betreuungsbedürftiger, Gewinnung geeigneter Betreuer; Vorschlag an das Vormundschaftsgericht; Einführung in ihre Aufgabe, Unterstützung des Vormundschaftsgerichtes durch Feststellung von Sachverhalten, die das Gericht für klärungsbedürftig hält. Verwaltungsvollzugsbeamtentätigkeit bzgl. aller Dienstaufgaben des Teams mit Anwendung von körperlichen und rechtlichen Zwangsmitteln
	Zeitanteil:	75 %
2.	Aufgaben nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG), wie Mitwirkung bei der Anhörung Betroffener durch das Vormundschaftsgericht bei einstweiliger Anordnung über die Bestellung eines vorläufigen Betreuers oder bei dem Ausspruch eines vorläufigen Einwilligungsvorbehaltes. Vorführung Betroffener zur Untersuchung zum Zweck der Erstellung eines Gutachtens oder eines ärztlichen Zeugnisses. Vorführung Betroffener zur Anhörung beim Vormundschaftsgericht
	Zeitanteil:	5 %
3.	Aufgaben nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sofern die Betreuungsbehörde zum Betreuer bestellt wurde, wie Einleitung der Betreuung; Kontaktaufnahme mit den Betreuten, deren Umwelt, Familie, Arbeitgeber, etc., Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit bisher betreuenden Stellen und in Zukunft einzuschaltenden Stellen und Bezugspersonen, wie freie Wohlfahrtsverbände, Ärzte, Beratungsstellen, etc.
	Zeitanteil:	20 %“

3: Nach § 2 des zuletzt vereinbarten Arbeitsvertrags vom 1. Dezember 2004 richtet sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Bis zum Inkrafttreten des TVöD/VKA am 1. Oktober 2005 wurde die Klägerin nach der Vergütungsgruppe IVb (FallGr. 16) BAT vergütet. Nach der Überleitung in den TVöD/VKA erhielt sie Entgelt nach der Entgeltgruppe 9 TVöD/VKA. Zum 1. November 2009 traten die tarifvertraglichen Neuregelungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Kraft. Bestandteil dieser Regelungen ist eine eigenständige Entgelttabelle (Anlage C zum TVöD-V) mit neu vereinbarten Tätigkeitsmerkmalen (Anhang zu Anlage C zum TVöD-V). Mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie werde auf Grundlage dieser neuen Entgelttabelle rückwirkend zum 1. November 2009 in die neue Entgeltgruppe S 12 Anl. C TVöD-V übergeleitet.

4: Die Klägerin bat im Februar 2010 schriftlich um eine Überprüfung ihrer Eingruppierung. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 21. Juni 2010 eine Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 14 Anl. C TVöD-V mit näherer Begründung ab.

5: Mit ihrer am 20. April 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin - soweit für die Revision noch von Bedeutung - eine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe S 14 Anl. C TVöD-V geltend gemacht. Ihre gesamte Tätigkeit bilde einen einheitlichen Arbeitsvorgang iSd. früheren § 22 Abs. 2 BAT. Sie treffe Entscheidungen zur Gefahrenabwehr im Bereich des Erwachsenenwohls und sei an den Entscheidungen zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen beteiligt.

6: Die Klägerin hat zuletzt beantragt

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie seit dem 1. November 2009 nach Entgeltgruppe S 14 des TVöD-V-Anhang zu Anl. C zu vergüten.

7: Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag ua. damit begründet, die verschiedenen Tätigkeiten der Klägerin stellten nach Maßgabe der Stellenbeschreibung unterschiedliche Arbeitsvorgänge im tariflichen Sinne dar. Sie sei lediglich mit 20 vH ihrer Arbeitszeit als Betreuerin tätig und übe damit der Entgeltgruppe S 14 Anl. C TVöD-V zuzuordnende Tätigkeiten aus; nur in diesem Umfang würde sie Verfahren gemäß § 1906 BGB einleiten. Mit ihrer zeitlich mit 75 vH weit überwiegenden Tätigkeit erfülle sie Aufgaben nach dem Betreuungsbehördengesetz (BtBG), die weder mit Entscheidungen zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen noch mit zwangsweisen Unterbringungen von psychisch kranken Menschen zu tun hätten.

8: Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.

Entscheidungsgründe

9: Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerfrei zurückgewiesen.

10: I. Die als Eingruppierungsfeststellungsklage ohne Weiteres zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Entgelt nach der Entgeltgruppe S 14 Anl. C TVöD-V. Die ihr übertragene Tätigkeit erfüllt die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der begehrten Entgeltgruppe nicht.

11: 1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nach dem Arbeitsvertrag der TVöD-V anzuwenden. Der TVöD-V ist ein den BAT ersetzender Tarifvertrag (vgl. nur BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 21 ff., BAGE 130, 286). Hierüber besteht zwischen den Parteien kein Streit.

12: 2. Damit richtet sich die Eingruppierung der Klägerin nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) nach wie vor maßgebend ist, sowie nach den Merkmalen des Anhangs zur Anl. C TVöD-V.

13: a) Die danach einschlägigen Tätigkeitsmerkmale der Anl. C TVöD-V lauten wie folgt:

	„S 12
	Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit schwierigen Tätigkeiten. …
	…
	S 14
	Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise).“

14: b) Die zu bewertende Arbeitseinheit ist nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT als Arbeitsvorgang bestimmt und in der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT wie folgt definiert:

„Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z.B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, …). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.“

15: 3. Die Klägerin ist nicht in der Entgeltgruppe S 14 Anl. C TVöD-V eingruppiert. Ihre Tätigkeit erfüllt nicht die Anforderungen eines der dort genannten Tätigkeitsmerkmale.

16: a) Das Landesarbeitsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Tätigkeit der Klägerin keinen einheitlichen Arbeitsvorgang bildet.

17: aa) Das Landesarbeitsgericht hat seiner Bewertung die deutlich überwiegende Tätigkeit der Klägerin nach dem BtBG als eigenständigen Arbeitsvorgang mit einem Zeitanteil von 75 vH zugrunde gelegt. Dieser lasse sich nicht mit der Tätigkeit im Zusammenhang mit der unmittelbaren Bestellung der Beklagten als Betreuerin zusammenfassen.

18: bb) Dies ist im Ergebnis zutreffend.

19: (1) Bezugspunkt der Eingruppierung nach dem BAT ist der Arbeitsvorgang als maßgebende Einheit für die Zuordnung zu einem Tätigkeitsmerkmal (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 33, BAGE 129, 208). Unter einem Arbeitsvorgang ist nach ständiger Rechtsprechung eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit einer Angestellten zu verstehen (zB BAG 29. November 2001 - 4 AZR 736/00 - zu II 5 a der Gründe, BAGE 100, 35). Entscheidendes Bestimmungskriterium ist das Arbeitsergebnis (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 18 mwN). Dabei ist es je nach der Struktur der Arbeitsorganisation auch möglich, dass die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten nur einen einzigen Arbeitsvorgang ausmacht. Wenn es tatsächlich möglich ist, Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit abzutrennen, werden diese nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20 mwN). Zur Tätigkeit rechnen dabei auch die Zusammenhangstätigkeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben einer Angestellten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger „Atomisierung“ der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind. Die unter Berücksichtigung der Zusammenhangstätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führende Tätigkeit muss tatsächlich von der übrigen Tätigkeit der Angestellten abgrenzbar und rechtlich selbständig bewertbar sein (vgl. zusammenfassend BAG 22. September 2010 - 4 AZR 149/09 - Rn. 17 mwN).

20: (2) Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist der Eingruppierung der Klägerin allein die Tätigkeit zugrunde zu legen, die die Ziff. 1 trägt und mit 75 vH ihrer Arbeitszeit angegeben worden ist (im Folgenden: Arbeitsvorgang 1). Sie ist entgegen der Revision mit der Tätigkeit der Klägerin, die in ihrer Stellenbeschreibung die Ziff. 3 hat und mit 20 vH ihrer Arbeitszeit berechnet worden ist (im Folgenden: Arbeitsvorgang 3), nicht zusammenzufassen, da diese einem anderen Arbeitsergebnis dient und deshalb einen eigenen Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne begründet. Auch die Tätigkeit zu Ziff. 2 der Stellenbeschreibung (im Folgenden: Arbeitsvorgang 2) stellt einen eigenen Arbeitsvorgang dar.

21: (a) Die maßgebende tatsächliche Tätigkeit der Klägerin entspricht deren Stellenbeschreibung. Eine solche kann zur Grundlage der Bestimmung von Arbeitsvorgängen genutzt werden, wenn sie die tatsächlich auszuübende Tätigkeit sowie die Gesamt- oder Teiltätigkeiten zutreffend und ausreichend wiedergibt (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 39). Nach den ausdrücklichen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist dies der Fall.

22: (b) Danach ist das Arbeitsergebnis der Tätigkeiten der Klägerin, die dem Arbeitsvorgang 1 zuzuordnen sind und 75 vH ihrer Gesamttätigkeit ausmachen, von dem Arbeitsergebnis der im Arbeitsvorgang 3 beschriebenen Tätigkeiten klar abzugrenzen.

23: (aa) Im Arbeitsvorgang 1 werden Aufgaben nach dem Betreuungsbehördengesetz (BtBG) wahrgenommen, die für die ordnungsgemäße Durchführung von Betreuungen allgemein von Bedeutung sind, ohne dass sie direkt der Tätigkeit eines Betreuers zuzurechnen sind. Hierzu gehören ua. die planmäßige Beratung und Unterstützung von Betreuern und Maßnahmen zur Gewinnung und Schulung von geeigneten Personen, die Erteilung von Vorschlägen für das Vormundschaftsgericht und dessen weitere Unterstützung durch Hilfe bei der Feststellung aufklärungsbedürftiger Tatsachen sowie die Verwaltungsvollzugsbeamtentätigkeit im Rahmen der Umsetzung gerichtlicher Vorgaben. Das zusammenzufassende Arbeitsergebnis dieses Arbeitsvorgangs ist die Unterstützung von Betreuungen und Betreuern sowie des Vormundschaftsgerichts im Interesse des Betroffenen, jedoch außerhalb einer eigenen Betreuungstätigkeit.

24: (bb) Im Rahmen des Arbeitsvorgangs 3, der 20 vH der Arbeitszeit der Klägerin ausmacht, nimmt die Klägerin Mitwirkungsrechte und -pflichten im Betreuungsverfahren selbst wahr, soweit die Behörde nach § 1900 Abs. 4 BGB zum Betreuer bestellt worden ist. Das Arbeitsergebnis dieses Aufgabenkreises ist die Durchführung einer rechtmäßig übertragenen Betreuung, dh. die Besorgung der fremden Angelegenheiten der betreuten Personen selbst. Sie ist auch formell hinreichend abgegrenzt, da bei dieser Tätigkeit jeweils im Einzelfall die gerichtliche Bestellung der Behörde als Betreuer vorangehen muss.

25: (cc) Die hiergegen gerichteten Einwände der Revision rechtfertigen keine andere Beurteilung. Insbesondere steht dem nicht die bisherige Senatsrechtsprechung entgegen, nach der die Tätigkeit von Sozialarbeitern oft einem einheitlichen Arbeitsergebnis dient, nämlich der Beratung und Betreuung des zugewiesenen Personenkreises (vgl. nur BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 184/08 - Rn. 18; 1. März 1995 - 4 AZR 985/93 - zu II 2 der Gründe). Dies gilt jedoch nur dann, wenn der zugewiesene Personenkreis einheitlich bestimmt ist. Hat eine Sozialarbeiterin verschiedene, voneinander abgrenzbare Personenkreise zu betreuen, zB Obdachlose/Nichtseßhafte, Flüchtlinge/Asylbewerber, usw., deren Status und Hilfsansprüche rechtlich ganz unterschiedlich bestimmt sind, kommt bei getrennter Betreuung die Aufteilung der Tätigkeit in je einen Arbeitsvorgang für je eine Gruppe der betreuten Personen in Betracht (vgl. dazu BAG 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - zu B II 3 der Gründe). Für den Fall der Abgrenzbarkeit von verschiedenen Tätigkeiten einer Sozialarbeiterin, bspw. in eine Unterstützung des Vormundschaftsgerichts und der außerhalb der Behörde tätigen Betreuer - einerseits - und der unmittelbaren Durchführung der Betreuung der ihr zugewiesenen Personen - andererseits -, ist der Senat auch bisher von zwei verschiedenen Arbeitsvorgängen ausgegangen (BAG 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272; bestätigt durch BAG 6. August 1997 - 4 AZR 789/95 - zu II 2 b der Gründe). Der vorliegende Fall gibt keinen erkennbaren Anlass, diese Auffassung in Frage zu stellen oder von ihr abzuweichen.

26: (c) Schließlich ist der Arbeitsvorgang 2 mit den auf ihn entfallenden 5 vH der Arbeitszeit der Klägerin gleichfalls nicht dem Arbeitsvorgang 1 zuzuordnen. Das der Gesamtheit dieser Tätigkeiten zuzuordnende Arbeitsergebnis besteht in der Mitwirkung bei formellen Verfahren des FamFG, in dem die früheren Bestimmungen des FGG aufgegangen sind, hier nach dem Abschnitt 1 des Dritten Buches FamFG (Verfahren in Betreuungssachen). Diese Tätigkeiten sind bereits grundsätzlich von denjenigen des Arbeitsvorgangs 1 zu trennen (für einen eigenen Arbeitsvorgang bei nahezu identischer Tätigkeitsbeschreibung bereits BAG 6. August 1997 - 4 AZR 789/95 - zu II 2 b der Gründe). Bei einer einstweiligen Anordnung über die Bestellung eines vorläufigen Betreuers oder eines vorläufigen Einwilligungsvorbehalts (§ 300 FamFG) ist die Behörde vom Gericht von Amts wegen zu informieren und sodann im Verfahren nur zu beteiligen, wenn sie einen entsprechenden eigenen Antrag stellt (§ 274 Abs. 3 iVm. § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG). Die Mitwirkung bei der Vorführung Betroffener zur Untersuchung im Rahmen der Einholung eines Gutachtens (§ 280 FamFG) bzw. eines ärztlichen Zeugnisses (§ 281 FamFG) und zur Anhörung erfolgt jeweils nur auf ausdrückliche Anordnung des Betreuungsgerichts (§ 283 Abs. 1, § 278 Abs. 5 FamFG) und ist deshalb von den Tätigkeiten des Arbeitsvorgangs 1 strikt getrennt. Es kommt hinzu, dass die gerichtlichen Verfahren, in denen die Behörde nach Maßgabe der Tätigkeiten im Arbeitsvorgang 2 beteiligt wird, sich nicht mit der zwangsweisen Unterbringung nach Abschnitt 2 des Dritten Buches des FamFG befassen, sondern lediglich mit Betreuungssachen, die in § 271 FamFG definiert sind und nach dessen Nr. 3 Unterbringungssachen gerade ausgeschlossen sind. Damit ist eine Zuordnung dieses Arbeitsvorgangs 2 zu dem Tätigkeitsmerkmal der Alternative 2 der Entgeltgruppe S 14 Anl. C TVöD-V nicht möglich.

27: b) Der danach für die Eingruppierung allein maßgebende Arbeitsvorgang 1 erfüllt nicht die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe S 14 Anl. C TVöD-V.

28: aa) Das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 Anl. C TVöD-V ist nicht einschlägig. Die im Arbeitsvorgang 1 zusammengefassten Tätigkeiten der Klägerin haben mit Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht nichts zu tun. Dies sieht auch die Klägerin so.

29: bb) Auch die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 Anl. C TVöD-V sind nicht erfüllt. Die dem Arbeitsvorgang 1 zuzuordnenden Tätigkeiten der Klägerin richten sich nicht auf eine wie auch immer geartete Beteiligung an Entscheidungen zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, kann die Klägerin selbst keinen Antrag nach § 1906 BGB stellen; dies ist dem Betreuer vorbehalten. Ihre sonstige unterstützende Tätigkeit geschieht in der Regel unabhängig von einer konkreten Gefahrensituation. Soweit die Klägerin Stellungnahmen abzugeben hat, die sich auf die beabsichtigte Anbringung von Bettgittern, Bauch- und/oder Oberschenkelgurten bzw. den Einsatz sedierender Medikamente beziehen, geht es nicht um die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, sondern um weitergehende Zwangsmaßnahmen gegen Betroffene, die bereits in Einrichtungen untergebracht sind. Die von der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 Anl. C TVöD-V vorausgesetzte Erforderlichkeit für eine Entscheidung über die Zwangseinweisung im Sinne einer Krisenintervention bei einer konkreten Gefährdungslage ist bei den der Klägerin nach dem BtBG obliegenden beratenden und unterstützenden Tätigkeiten des Arbeitsvorgangs 1 nicht gegeben.

30: cc) Letztlich beruft sich die Revision hierauf auch nicht. Sie vertritt insoweit unter Bezugnahme auf die tariflich eingangs der Alternative 2 geforderte Gleichwertigkeit mit den Anforderungen der Alternative 1 die Auffassung, bei dem zweiten Tätigkeitsmerkmal sei der Bezug auf die zwangsweise Unterbringung keine notwendige Voraussetzung, weil die „erfahrenen Tarifvertragsparteien“ dies sonst „auch so festgehalten“ hätten. Die Revision übersieht dabei, dass die Tarifvertragsparteien dies durch den gewählten Wortlaut der Tarifregelung genau „so festgehalten“ haben. Die für die Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 Anl. C TVöD-V genannte Gleichwertigkeit bedeutet nicht, dass jede „gleichwertige“ Tätigkeit ausreicht, sondern dass die dort anschließend im einzelnen genannten Tätigkeiten nicht nur vorliegen, sondern denen der ersten Alternative auch „gleichwertig“ sein müssen (vgl. zur Gleichwertigkeit auch BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 35 ff.).

31: II. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen, weil ihr Rechtsmittel erfolglos war (§ 97 Abs. 1 ZPO).

	Eylert		Treber		Creutzfeldt
		Drechsler		Schuldt

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72a Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1.: die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
2.: die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3.: die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.