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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Aug. 2015 - 4 K 1297/14

ECLI: ECLI:DE:FGRLP:2015:0820.4K1297.14.0A

published on 20/08/2015 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Diese Entscheidung zitiert

Tenor

: I. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 27. Juni 2014 wird die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften des Klägers ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 125.000,- € berücksichtigt wird.

: II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

: III. Das Urteil ist hinsichtlich der vom Beklagten zu tragenden Kosten zugunsten der Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, sofern die Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.

: IV. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1: Im Streit ist, ob ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g des Einkommensteuergesetzes –EStG- zu Recht gebildet werden konnte.

2: Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2011 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt.

3: Der Kläger meldete zum 20. Dezember 2011 ein Gewerbe "Transporte und Verleih" bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung an. In der am 04. Februar 2013 eingereichten Einkommensteuererklärung für 2011 erklärte der Kläger einen Verlust aus diesem Gewerbebetrieb in Höhe von 125.000 €. Die eingereichte Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG zum 31.12.2011 wies keine Einnahmen aus. Der zum 31.12.2011 nach § 7g Abs. 1 EStG gebildete Investitionsabzugsbetrag für 5 Sattelzugmaschinen, die voraussichtlich in 2013/2014 angeschafft werden sollten, führte zu dem erklärten Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 125.000 €. Im Anlagenverzeichnis zum 31.12.2011 war lediglich ein am 20. Dezember 2011 für 6.000 € netto von der Fa. S GbR Fuhrunternehmen angeschaffter Kippauflieger ausgewiesen (Bl. 88 ESt-A 2011). Ebenfalls mit Vertrag vom 20. Dezember 2011 wurde der Kippauflieger an die Fa. S GbR Fuhrunternehmen vermietet (Bl. 164 RbH-A). Die Monatsmiete betrug netto 360,- €. Die Gesellschafter der GbR waren die Mutter, die beiden Kinder und die beiden Neffen des Klägers.

4: Im Rahmen der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung für 2011 vertraten die Kläger die Auffassung, mit dem Erwerb des Kippaufliegers am 20. Dezember 2011 sei die Betriebseröffnung Ende 2011 abgeschlossen gewesen. Das Erfordernis eines Nachweises der Investitionsabsicht unter den strengeren Voraussetzungen bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages im Falle eines noch zu eröffnenden Betriebes greife insoweit nicht.

5: Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 12. April 2013 berücksichtigte der Beklagte keinen Verlust des Klägers aus Gewerbebetrieb. Er begründete dies damit, dass der Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 125.000 € nicht berücksichtigt werden könne, da der Betrieb sich noch in der Gründungsphase befunden habe, weil die wesentlichen Betriebsgrundlagen, z.B. Sattelzugmaschinen, noch nicht angeschafft worden seien. Damit seien auch gesteigerte Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht zu stellen, die vorliegend nicht erfüllt seien.

6: Mit ihrem Einspruch wandten die Kläger ein, mit Anschaffung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in 2011, dem Kippauflieger, sei die Betriebseröffnung bereits in 2011 abgeschlossen gewesen. Gegenstand des Betriebs "Transporte und Verleih" könne gerade zu Beginn auch nur ein einziges Nutzfahrzeug sein. Für die unmittelbare Folgezeit seien erst einmal keine Anschaffungen geplant und durchgeführt worden. Die Betriebs-eröffnung sei damit in 2011 abgeschlossen gewesen. Weitere wesentlichen Betriebsgrundlagen, nämlich die Sattelzugmaschinen, für die der Investitionsabzugsbetrag beantragt worden sei, sollten erst in 2013, vor verbindlicher Einführung der Euro 6 Motornorm für schwere Nutzfahrzeuge zum 01.01.2014, angeschafft werden.

7: Bereits am 28. November 2011 sei eine verbindliche Bestellung von 5 Sattelzugmaschinen bei der S GbR erfolgt (Bl. 11 RbH-A). Man habe diesen Weg gewählt, um Risikozuschläge zu vermeiden, die im Falle einer verbindlichen Bestellung bei außenstehenden Händlern angefallen wären. In dem Vertrag mit der S GbR sei ausgeführt, dass der Kläger von der S GbR 5 Sattelzugmaschinen kaufe, die bis zum 31. Dezember 2013, bei Euro-6-Norm bis zum 31. Dezember 2014, zu liefern seien. In dem Vertrag sei auch geregelt, dass keine Abnahmeverpflichtung bestehe, sollte der Kläger die Sattelzugmaschinen direkt bei einem Händler kaufen.

8: Es seien Ende 2011 auch konkrete Verhandlungen mit mehreren Fahrzeugherstellern geführt worden. Hierzu legte der Kläger von verschiedenen Nutzfahrzeugherstellern unterbreitete unverbindliche und freibleibende Angebote vom Oktober und November 2011 vor (Bl. 12 ff, 46 ff. RbH-A).

9: Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 20. Juni 2012 (X R 42/11) seien auch die Folgejahre einzubeziehen. Danach sei auch zu berücksichtigen, dass die Investition noch in 2013 mit der Auslieferung der Fahrzeuge im September 2013 durchgeführt worden sei. Hierzu hat der Kläger Rechnungen über 6 angeschaffte Sattelzugmaschinen, Kfz-Zulassungsnachweise, die Konzessionserteilung für Güterverkehr, den Nachweis Transport-/Güterschadenversicherung und die Anmeldungen der eingestellten LKW-Fahrer bei der Krankenkasse vorgelegt (Bl. 129 ff. RbH-A). Damit sei man nicht mehr im Bereich der Mutmaßung und Indizienprüfung, sondern der Gewissheit. Der Kläger sei auch kein Branchenfremder, sondern als Inhaber von Prüfungsnachweisen zur Führung von Güterfernverkehrsunternehmen in der Lage. Im Übrigen sei nach der neueren BFH-Rechtsprechung für die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags bei noch in Gründung befindlichen Betrieben das Erfordernis der verbindlichen Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts nicht mehr zwingend vorauszusetzen. Wegen der Einführung der strengeren Emissionsnorm Euro 6, die ab 01.01.2014 alle neu zugelassenen Lkw und Busse in Europa erfüllen müssten, habe sich die Anschaffung der Sattelzugmaschinen verzögert. Erst in 2013 hätten konkrete Informationen über die Euro-6-Nutzfahrzeuge und deren Anschaffungskosten vorgelegen. Der Kläger habe sich erst danach entschieden, die günstigeren Euro 5-LKW in 2013 anzuschaffen.

10: Der Beklagte wies mit Entscheidung vom 5. Februar 2014 den Einspruch als unbegründet zurück.

11: Die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages sei ausschließlich bei Betrieben möglich, die aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnähmen und eine in diesem Sinne werbende Tätigkeit ausübten. Der Investitionsabzugsbetrag komme auch für einen Betrieb in Betracht, mit dessen Eröffnung zwar schon begonnen worden, die aber noch nicht abgeschlossen sei. Die Betriebseröffnung beginne zu dem Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige Tätigkeiten aufnehme, die objektiv erkennbar auf eine Vorbereitung der betrieblichen Tätigkeit gerichtet seien und sie sei nach dem Erwerb aller wesentlichen Grundlagen abgeschlossen (Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 20. November 2013, BStBI. I 2013, 1493). Nach der Rechtsprechung zu § 7g EStG n.F. (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 20. Juni 2012 X R 42/11, BFH/NV 2012, 1701; X R 20/11, BFH/NV 2012, 1778, und den BFH-Beschluss vom 17. Mai 2013 VIII B 162/12, juris) setze die Förderung keine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Abzugsbetrags voraus. Trotz Verzichts auf eine verbindliche Bestellung seien nach der BFH-Rechtsprechung an den Nachweis der Investitionsabsicht vor Betriebseröffnung gleichwohl erhöhte Anforderungen zu stellen, um einer „gezielten Modellierung der steuerlichen Belastung durch Verschiebung von Steuerzahlungen in die Zukunft" entgegenzuwirken. Die Investitionsabsicht am Bilanzstichtag sei anhand geeigneter Unterlagen darzulegen. Nicht ausreichend sei die bloße Einholung von Kostenvoranschlägen, eine (risikolose) Kreditanfrage oder die Teilnahme an Informationsveranstaltungen (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 26 Juli 2012 III R 37/11, BFH/NV 2013, 351).

12: Die Investitionsabsicht könne sich grundsätzlich durch eine spätere tatsächliche Investition konkretisieren. Auch wenn die Prognoseentscheidung grundsätzlich aus der Sicht des jeweiligen Bilanzstichtags bzw. des Endes des Gewinnermittlungszeitraums zu treffen sei, sei ein solches Vorgehen zulässig, wenn allein die bis zum Stichtag offen zutage getretenen äußeren Umstände für eine sichere Beurteilung des Vorliegens oder Nichtvorliegens innerer Tatsachen noch nicht ausreichten. Daher könne der Nachweis der Investitionsabsicht als geführt angesehen werden, wenn in dem Jahr, für das der Investitionsabzug vorgenommen werde, bereits konkrete Verhandlungen über den Erwerb der wesentlichen Betriebsgrundlage geführt würden, die dann nach dem Ende dieses Wirtschaftsjahres - ggf. über weitere Zwischenschritte, deren zeitlicher Abstand den bei ernsthaft geplanten Investitionen üblichen Rahmen nicht wesentlich überschreite - tatsächlich in die verbindliche Investitionsentscheidung mündeten.

13: Die Eröffnung des Betriebs des Klägers habe im Veranlagungszeitraum 2011 begonnen. Die Gewerbeanmeldung zum 20. Dezember 2011 sowie die Anschaffung des Kippaufliegers am 20. Dezember 2011 seien objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der betrieblichen Tätigkeit gerichtet. Die Betriebseröffnung sei jedoch in 2011 nicht abgeschlossen. Die wesentlichen Grundlagen, nämlich 6 Sattelzugmaschinen, seien erst im September 2013 angeschafft und somit die Betriebseröffnung erst zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden. Bei der Prüfung der Investitionsabsicht in 2011 sei es erforderlich, die in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung geforderten strengen Maßstäbe anzulegen. Für die Konkretisierung der Investitionsabsicht für einen vor dem Abschluss der Betriebseröffnung liegenden Zeitpunkt seien geeignete und objektiv belegbare Indizien zwingend erforderlich. Im Rahmen der Gesamtwürdigung aller mit einer Betriebseröffnung zusammen-hängenden Tatsachen könnten die nach dem Ende des beantragten Abzugsjahres 2011 eingetretenen Entwicklungen als weitere Indizien in die Beurteilung über die Konkretisierung der Investitionsabsicht einbezogen werden.

14: Ein geeigneter Nachweis zur Konkretisierung der Investitionsabsicht könne als geführt angesehen werden, wenn sich nach dem gesamten in der Regel vom Steuerpflichtigen darzulegenden Geschehensablauf ergebe, dass bis zum Ende des Abzugsjahres bereits schlüssige und zielgerichtete Maßnahmen im Hinblick auf die konkrete Investition bzw. den Abschluss der Betriebseröffnung ergriffen würden und dies durch entsprechende Unterlagen belegt werde. Bei der Gesamtwürdigung seien grundsätzlich die Entwicklungen in dem Kalenderjahr, das dem Jahr der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags folge, als Indizien zu berücksichtigen. Wichtige Indizien könnten auch bis zum Ende des Abzugsjahres entstandene Aufwendungen für Maßnahmen sein, die der Betriebseröffnung dienten. Die Einholung von unverbindlichen Angeboten, Kostenvoranschlägen und Kreditangeboten oder die Teilnahme an Informationsveranstaltungen reichten nach der Rechtsprechung allein nicht aus.

15: Der Kläger habe im Oktober und November 2011 unverbindliche und freibleibende Angebote von unterschiedlichen Nutzfahrzeugherstellern eingeholt. Am 28. November 2011 sei ein Vertrag über die "verbindliche" Bestellung von Sattelzugmaschinen zwischen der Firma S GbR und dem Kläger geschlossen, wonach der Kläger von der S GbR 5 Sattelzugmaschinen kaufe, die bis zum 31.12.2013, bei Euro-6-Norm bis zum 31.12.2014, zu liefern seien. Im Vertrag sei auch geregelt, dass keine Abnahme-verpflichtung bestehe, sollte der Kläger die Sattelzugmaschinen unmittelbar bei einem Händler kaufen. Dieser Vertrag sei nicht als verbindliche Bestellung anzusehen, die zu liefernden Sattelzugmaschinen seien nicht genau bezeichnet und auch von der S GbR noch nicht bestellt. Die Einholung unverbindlicher Angebote und der Kauf eines Kippaufliegers, der nicht selbständig nutzbar sei und an das Transportunternehmen der S GbR vermietet worden sei, reichten als Nachweis der Investitionsabsicht nicht aus. Aus diesen ersten Vorbereitungshandlungen könne nicht geschlossen werden, dass der zu eröffnende Betrieb aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen und eine in diesem Sinne werbende Tätigkeit ausüben werde. Die Investitionsabsicht könne sich grundsätzlich auch durch eine spätere tatsächliche Investition konkretisieren und zwar in einem Zeitraum, der den bei ernsthaft geplanten Investitionen üblichen Rahmen nicht überschreite. Als ein den üblichen Rahmen nicht überschreitender Zeitraum könne regelmäßig das auf das Jahr der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages folgende Kalender- oder Wirtschaftsjahr angesehen werden. Im vorliegenden Falle sei die Investitionsabsicht wegen des langen zeitlichen Abstands zwischen beantragtem Abzugsjahr (2011) und Investitionsjahr (2013) nicht hinreichend nachgewiesen. Nach den ersten in 2011 unternommenen Handlungen sei es nicht nachgewiesen, dass die erforderliche Investitionsabsicht bereits am Ende des beantragten Abzugsjahres 2011 vorhanden gewesen sei. Denn die Sattelzugmaschinen seien nicht im Folgejahr 2012, sondern erst in 2013 angeschafft worden. Ein solch langer Zeitraum lasse - ohne Vorliegen besonderer Umstände - nicht mehr den sicheren Schluss zu, dass die Investitionsabsicht bereits bis zum Ende des Jahres 2011 hinreichend konkretisiert gewesen sei (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 26. Juli 2012 III R 37/11).

16: Soweit die Kläger für diesen langen Zeitraum die Unsicherheiten angegeben hätten, ob noch Sattelzugmaschinen der Euro 5-Norm oder bereits nach der Euro 6-Norm angeschafft werden sollten, und erst in 2013 genauere Informationen zu den deutlich teureren Euro 6 Lkw vorgelegen hätten, die zu einer Kaufentscheidung hinsichtlich der günstigeren Lkw der Euro 5-Norm geführt hätten, überzeuge dies nicht. Die vorgebrachten wirtschaftlichen Gründe seien für den Kläger keineswegs unvorhersehbar gewesen und recht-fertigten es daher auch nicht, von dem sonst üblichen Zeitrahmen von einem Kalenderjahr zwischen ernsthafter Planung der Investition (dem Jahr der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages) und der tatsächlichen Realisierung abzusehen.

17: Hiergegen richtet sich die Klage.

18: Die Kläger führen aus, dass die vorliegende Absicherung zur Darlegung der ernsthaft beabsichtigten Investition auf Empfehlungen ihres Prozessbevollmächtigten zurückzuführen sein. Zunächst habe dieser eine Betriebsgründung mit Betriebsabschluss in 2011 empfohlen, die auch so durchgeführt worden sei. Der Kläger habe einen Kippauflieger gekauft und diesen ab dem 20. Dezember 2011 vermietet. Das Gewerbe sei dementsprechend mit Beginn 20. Dezember 2011 auch mit dem Geschäftszweck "Transporte & Verleih" angemeldet worden. Mit Anschaffung einer wesentlichen Betriebsgrundlage sei die Betriebseröffnung abgeschlossen. Für den Abschluss einer Betriebseröffnung komme es nicht darauf an, in welchem Umfange ein Betrieb eröffnet worden sei, schon gar nicht könne gefordert werden, dass ein Betrieb in dem Umfange entstehen müsse, wie er sich nach Abschluss der für die Folgejahre beabsichtigen Investitionen darstellen solle.

19: Soweit der Beklagte darauf abstelle, die Betriebseröffnung sei erst mit der Anschaffung der dem Investitionsabzugsbetrag zugrundeliegenden Sattelzugmaschinen im September 2013 abgeschlossen, verkenne er, dass bereits zuvor (ab 2012) schon gewerbliche Einnahmen aus der Vermietung des Sattelaufliegers entsprechend dem benannten Geschäftszweck "Verleih" erzielt worden seien. Für die Frage des Abschlusses der Betriebs-eröffnung könne ein bestimmter Geschäftsumfang nicht vorgeschrieben werden. Funktionalwesentliche Betriebsgrundlagen seien in erster Linie dem Anlagevermögen zu entnehmen mit der Fragestellung, ob und wie sie konkret dem Zweck eines Unternehmens zu dienen bestimmt und ob sie von Bedeutung für den Zweck eines konkreten Betriebes seien. Gegenstand des Betriebs seien "Transporte und Verleih". Dafür könne gerade zu Beginn dieses Geschäftsbetriebs auch nur ein einziges Nutzfahrzeug ausreichend sein.

20: Das in 2011 gekaufte Nutzfahrzeug habe es dem Kläger ermöglicht, den Geschäftsbetrieb aufzunehmen und auszuüben. Gewichtige Indizien, die für das Vorliegen der Investitions-absicht bei einem in Gründung befindlichen Betrieb sprächen, könnten darin gesehen werden, dass der Steuerpflichtige im Rahmen der Betriebseröffnung bereits selbst und endgültig mit Aufwendungen belastet sei. Auch wenn sich der Betrieb nicht mehr in Grün-dung befunden habe, sondern die Betriebsgründung bereits abgeschlossen gewesen sei, seien die für einen Investitionsabzugsbetrag bei einer Neugründung bestehenden verschärften Anforderungen für eine Investitionsabsicht erfüllt. Denn der Kläger sei in 2011 endgültig mit Aufwendungen belastet gewesen sei, die die Ernsthaftigkeit der Investitionsabsicht glaubhaft machten.

21: Vor dem Hintergrund des vorangegangenen BMF-Schreibens vom 8. Mai 2009, das im Wortlaut noch auf eine verbindliche Bestellung abgestellt habe, habe der Kläger neben der Betriebsgründung noch eine verbindliche Bestellung der Investitionsgüter am 28. November 2011 vorgenommen (Bl. 11 RbH, Vertrag mit der S GbR).

22: Eine verbindliche Bestellung für einen Lieferzeitpunkt Ende 2013 wäre bei einem freien Händler ohne erhebliche Risikozuschläge im Preis überhaupt nicht möglich gewesen, denn eine Preisfestlegung zwei Jahre im Voraus sei im Nutzfahrzeugmarkt nicht möglich. Um dem Dilemma zwischen der damaligen Anforderung aus dem BMF-Schreiben und den tatsächlichen Marktmöglichkeiten auszuweichen, sei die Bestellung verbindlich bei dem Fuhrunternehmen S GbR durchgeführt worden, mit der Maßgabe, dass der dem Investitionsabzugsbetrag zugrunde gelegte Kaufpreis von 71.875 € - beruhend auf einem Angebot des Herstellers DAF zeitnah aus 2011 kalkuliert - zusätzlich angepasst habe werden können. Nur so habe eine Kaufpreisveränderung für einen noch weit in der Zukunft liegenden Kaufzeitpunkt, der die Bestimmung eines festen Kaufpreises unmittelbar bei Herstellern nicht zugelassen habe, Berücksichtigung finden können. Der Vertrag entfalte jedenfalls zumindest eine Indizwirkung für das Vorliegen der Investitionsabsicht in 2011.

23: Im Oktober und November 2011 habe der Kläger Angebote von mehreren Nutzfahrzeugherstellern eingeholt. Diese hätten der Preisfindung und der Dokumentation der Investitionsabsicht gedient. Sie stünden auch im Einklang mit dem BMF-Schreiben vom 20. November 2013, wonach der Steuerpflichtige anhand geeigneter Unterlagen, wie beispielsweise Kostenvoranschlägen, Informationsmaterial, konkreten Verhandlungen oder verbindlichen Bestellungen, die Investitionsabsicht am Bilanzstichtag darzulegen habe.

24: Gewichtige Indizien, die für das Vorliegen der Investitionsabsicht bei einem in Gründung befindlichen Betrieb sprächen, könnten in Übereinstimmung mit dem o.a. BMF-Schreiben darin gesehen werden, dass der Steuerpflichtige im Rahmen der Betriebseröffnung bereits selbst und endgültig mit Aufwendungen belastet sei oder dass die einzelnen zum Zwecke der Betriebseröffnung bereits unternommenen Schritte sich als sinnvolle, zeitlich zusammenhängende Abfolge mit dem Ziel des endgültigen Abschlusses der Betriebs-eröffnung darstellten. Das Gründungsstadium noch unterstellt sei der Kläger schon mit dem Kauf des Sattelaufliegers selbst und endgültig mit Aufwendungen belastet worden.

25: Zu berücksichtigen sei auch, dass der Kläger die Investition innerhalb von 21 Monaten bei dem in § 7g EStG vorgesehenen Investitionszeitraum von 3 Jahren durchgeführt habe. Soweit im o.a. BMF-Schreiben ausgeführt werde, dass als ein den üblichen Rahmen nicht überschreitender Zeitraum regelmäßig das auf das Jahr der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages folgende Kalender- oder Wirtschaftsjahr angesehen werden könne, sei dem entgegenzuhalten, dass es sich dort um den Regelfall handele, der aber auch Ausnahmen zulasse. Hier sei die besondere Situation der Umstellung EURO 5/EURO 6 zum Stichtag 01.01.2014 zu berücksichtigen.

26: Der Beklagte hat den Einkommensteuerbescheid 2011 mit Datum vom 27. Juni 2014 geändert (Bl. 53 ff. PA).

27: Die Kläger beantragen,
unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 27. Juni 2014 die Einkommensteuer auf den Betrag herabzusetzen, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften des Klägers ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 125.000,- € berücksichtigt wird,
hilfsweise, die Revision zuzulassen.

28: Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

29: Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung.

30: Der Beklagte hält daran fest, dass die Betriebseröffnung in 2011 noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Denn die wesentlichen Betriebsgrundlagen, hier die Sattelzugmaschinen, seien noch nicht angeschafft worden und daher die erhöhten Anforderungen zur Konkretisierung der Investitionsabsicht vor Abschluss der Betriebseröffnung zu erfüllen. Mit der Anmeldung des Gewerbes "Transporte und Verleih“ am 20. Dezember 2011 und der gleichzeitigen Anschaffung eines Kippaufliegers sei die Betriebseröffnung noch nicht abgeschlossen. Den Kippauflieger habe der Kläger von der S GbR, Fuhrunternehmen, gebraucht zum Preis von 6.000 € zuzüglich 19% Umsatzsteuer gekauft und diesen sogleich an die S GbR vermietet. Die Gesellschafter der GbR seien die Mutter, die beiden Kinder und die beiden Neffen des Klägers. Die wesentlichen Betriebsgrundlagen, 6 Sattelzugmaschinen, seien erst im September 2013 angeschafft worden, so dass erst damit die Betriebseröffnung abgeschlossen worden sei. Ein weiteres Indiz für den Abschluss der Betriebseröffnung im September 2013 sei die Aufgabe der Angestelltentätigkeit des Klägers und der Beginn der unternehmerischen Tätigkeit in seinem eigenen Betrieb ab September 2013 (BI. 129 RbH-A).

31: ln Rdnr. 29 des BMF-Schreibens vom 20. November 2013 (Az.: IV C 6-S 2139- b/07/10002, 2013/1044077) sei geregelt, dass bei der Neugründung eines Betriebes ergänzend zur Darlegung der Investitionsabsicht am Bilanzstichtag die weitere Entwicklung nach dem Ende des Gewinnermittlungszeitraums oder des Bilanzstichtages in dem den üblichen Rahmen nicht überschreitenden Zeitraum zu prüfen sei, ob sich die Durchführung der geplanten Investition weiter konkretisiere. Die von den Klägern vorgebrachten wirtschaftlichen Gründe rechtfertigen es nicht, dass die Investition erst in 2013 und nicht in dem auf das Jahr der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages folgenden Kalenderjahr, 2012, getätigt worden sei. Die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages in Höhe von 125.000 € im Veranlagungszeitraum 2011 hätte für den Kläger erhebliche steuermindernde Auswirkungen (ca. 98.000. €), weil in 2011 Einkünfte aus Veräußerungsgewinnen im Sinne des § 16 EStG der Klägerin in Höhe von 241.866 € zu versteuern seien.

Entscheidungsgründe

32: I. Die Klage ist begründet. Der vom Kläger geltend gemachte Investitionsabzugsbetrag ist bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb für das Kalenderjahr gewinn-mindernd zu berücksichtigen.

33: 1. Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Streitjahres 2011 können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgurts des Anlagevermögens bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinn-mindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag).

34: 2. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags liegen im Streitfall vor. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann die Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags im Streitfall nicht mit der Begründung versagt werden, dass es sich um eine noch nicht abgeschlossene Neugründung eines Betriebs gehandelt hat, bei der es einer besonderen Prüfung der Investitionsabsicht bedarf.

35: a) Denn im Zeitpunkt der Bildung des Investitionsabzugsbetrags war der Betrieb des Klägers bereits eröffnet. Mit der Sparte "Verleih" war der Betrieb bereits in 2011 mit dem Abschluss eines Mietvertrages wirtschaftlich aktiv und hat ab Januar 2012 entsprechende Umsätze am Markt generiert. Der Umstand, dass diese letztlich recht bescheiden aus-fielen, steht der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags nicht entgegen. Mindestgrößen des Betriebs sind nämlich hiernach gerade nicht erforderlich. Vielmehr sollen nach der Zielsetzung der steuerlichen Förderung gerade kleine und mittlere Betriebe, die die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG genannten Betriebsgrößenmerkmale nicht überschreiten, den Abzugsbetrag in Anspruch nehmen können (BT-Drucksache 16/4841, S. 529).

36: b) Mit der geplanten Investition waren eine Ausweitung des Geschäftssegments (Transporte) und damit eine wesentliche Betriebserweiterung verbunden. Der Fall einer wesentlichen Betriebserweiterung war nach der zu § 7g a.F. EStG ergangenen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 19. September 2002, X R 51/00, BStBl. II 2004, 184 und Urteil vom 17.November 2004 X R 38/02, BFH/NV 2004, 846) hinsichtlich des neuen Betriebsteiles wie eine Unternehmensgründung zu behandeln, da anderenfalls allein wegen eines bereits laufenden Betriebs(teils) Rücklagen mit Blick auf angeblich geplante Geschäftserweiterungen, losgelöst vom Gegenstand des bereits in Gang gesetzten Unternehmens-teiles und damit gleichsam “ins Blaue hinein“ gebildet werden könnten, was dem mit dem damaligen Gesetz verfolgten Zweck widersprach (BFH- Urteil vom 19. September 2002, X R 51/00, BStBl. II 2004, 184).

37: c) Der BFH hat jedoch klargestellt, dass eine solche restriktive Handhabung im Falle des § 7g EStG n.F. nicht mehr in dieser Stringenz gerechtfertigt sei, weil die Konstruktions-mängel des § 7g EStG a.F., die sich in besonderer Weise bei "Existenzgründern" (neu zu eröffnenden Betrieben) auswirkten und Anlass der vorstehend bezeichneten Rechtsprechung waren, der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 7g EStG weitestgehend beseitigt hat (BFH-Urteile vom 20. Juni 2012 X R 42/11, BStBl II 2013, 719; und vom 4. März 2015 IV R 38/12, juris). Zum einen wird auf der Ebene der Voraussetzungen, an die die Inanspruchnahme der Vergünstigung geknüpft ist, erstmals ausdrücklich das Vorhandensein einer Investitionsabsicht verlangt. Auf der Rechtsfolgenseite ist eine endgültige Verschiebung von Steuerbelastungen nur noch insoweit möglich, als der Steuerpflichtige - im Einklang mit dem Lenkungszweck der Norm - die angekündigte Investition dem Grunde und der Höhe nach tatsächlich vornimmt. Soweit die Investition unterbleibt, ist der vorgenommene Abzug hingegen rückwirkend zu versagen. Durch die Ankündigung einer Investition, die von vornherein nicht beabsichtigt ist oder tatsächlich nicht vorgenommen wird, kann daher keine endgültige Steuerminderung mehr erreicht werden. Hieran anknüpfend hält der BFH in den Fällen einer Neugründung eines Betriebs trotz erhöhter Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht nicht mehr an dem Erfordernis einer verbindlichen Bestellung fest.

38: d) Die Verwaltung hat sich der Linie der Rechtsprechung des BFH im BMF-Schreiben vom 20. November 2013 angeschlossen und hat unter der Rdnr. 32 festgelegt, dass bei einer geplanten wesentlichen Erweiterung eines bereits bestehenden Betriebs die allgemeinen Regelungen für die Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht bestehen. Die verschärften Prüfungsmaßstäbe bei Neugründungen eines Betriebs sind insoweit nicht anzuwenden.

39: e) Auch das Schrifttum sieht für den Fall der wesentlichen Erweiterung eines bereits bestehenden Betriebs kein Bedürfnis für besondere Anforderungen hinsichtlich der Investitionsabsicht (Schmidt/Kulosa, EStG, 34. Aufl., 2015, § 7g Rz. 15; Kulosa, HFR 2012, 1061 unter 2., Wendt, Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung nach dem neugefassten § 7g EStG 2008, FR 2008, 598,600; Kirchof/Lambrecht, EStG, 14. Aufl., 2015, § 7g Rz. 20; a.A. Frotscher/Geurts, EStG § 7g Rz. 42).

40: f) Der Senat schließt sich dieser letztgenannten Auffassung vor dem Hintergrund der durch § 7g EStG angestrebten Investitionshilfe an. Die in der Vergangenheit an § 7g Abs. 3 und Abs. 7 a.F. sowie an § 269 des Handelsgesetzbuchs –HGB- orientierte Gesetzes-auslegung ist insoweit für den ab 2008 geltenden Investitionsabzugsbetrag überholt. Maßgeblich ist insoweit auch, dass die bilanzielle Sonderregelung nach § 269 HGB, wonach Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs nur im Rahmen einer Bilanzierungshilfe aktivierungsfähig waren, im Jahr 2009 weggefallen ist. Insbesondere die in § 7 Abs. 3 EStG nunmehr zwingend vorgesehene Rückgängig-machung des Abzugs nach Abs. 1 sowie die diesbezügliche Verzinsung gemäß § 233a der Abgabenordnung -AO- lassen die Notwendigkeit der genannten sehr strikten Gesetzesauslegung nach Maßgabe der zu § 7g EStG a.F. ergangenen Rechtsprechung entfallen. Insoweit erscheint es auch nicht mehr geboten, die restriktiven Maßstäbe bei Betriebseröffnung mit der geplanten wesentlichen Erweiterung eines bereits bestehenden Betriebes gleichzusetzen und hinsichtlich der voraussichtlichen Investitionsabsicht an die Glaubhaftmachung höhere Anforderungen zu stellen. Vielmehr hält es der erkennende Senat auch angesichts der durch § 7g EStG angestrebten Investitionshilfe für vorzugs-würdig, im Wege einer Einzelfallabwägung die hinreichende Konkretisierung iSd. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG jedenfalls auch durch anderweitige Darlegungen zu ermöglichen. Hiernach fällt für die Frage der bestehenden Investitionsabsicht entscheidend ins Gewicht, dass der Kläger 21 Monate später und damit lediglich knapp außerhalb der 1. Hälfte des 3-jährigen Investitionszeitraums die begünstigten Wirtschaftsgüter tatsächlich angeschafft hat. Insbesondere unter Würdigung der vom Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung erläuterten einzelnen unternehmerischen Schritte des Klägers hält der Senat die Investitionsabsicht - unter Anlegung der „normalen“ Prüfungsmaßstäbe - als hinreichend glaubhaft gemacht.

41: 3. Selbst bei Zugrundelegung erhöhter Anforderungen für eine Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht in Gründungsfällen sieht der erkennende Senat diese nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –) als erfüllt an. Denn unter Berücksichtigung der nachfolgend tatsächlich durchgeführten Investitionen war auch insoweit entscheidend - zugunsten des Klägers- zu würdigen, dass er bereits in 2011 im Hinblick auf erst später durchgeführte Investitionen bereits mit Aufwendungen unumkehrbar und damit endgültig belastet wurde. Denn aufgrund der Bestellung der Investitionsgüter bei der S GbR am 28. November 2011 wurde insoweit auch eine Abnahmeverpflichtung statuiert. Einer Abnahmeverpflichtung gegenüber der S GbR konnte der Kläger nämlich nur durch einen Kauf der Sattelzugmaschinen bei einem externen Händler entgegen. Mit dem Kauf bei einem Händler wurde dadurch nur die Abnahmeverpflichtung gegenüber der S GbR durch eine entsprechende Abnahmeverpflichtung bei einem Händler ersetzt, wobei im Falle einer Erfüllungsverweigerung gegenüber diesem Händler im Anschluss an den getätigten Kauf der Kläger Schadensersatzansprüchen ausgesetzt gewesen wäre. Somit lagen in 2011 bereits hinreichend konkretisierte wirtschaftliche Belastungen im Hinblick auf zukünftige Investitionen vor.

42: II. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO übertragen.

43: III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 151 Abs. 1 und 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung –ZPO-.

44: IV. Ob die Fallgestaltung der Betriebsgründung mit der Situation der wesentlichen Betriebserweiterung auch unter der Geltung des § 7g EStG n.F. gleichzusetzen ist, ist vom BFH bisher nicht entschieden (hierauf hinweisend Blümich/Brandis, EStG, § 7g EStG n.F., Rz. 519.). Die Revision wird daher nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 04/03/2015 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. August 2012 12 K 4601/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 17/05/2013 00:00

Bundesfinanzhof

Gründe 1 Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder aus Gründen der Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitli

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Steuerstrafrecht

published on 26/07/2012 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Jahr 2007 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erklärten in i

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 20/06/2012 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

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Annotations

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

(1)¹Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 50 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbeträge).²Investitionsabzugsbeträge können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

der Steuerpflichtige die Summen der Abzugsbeträge und der nach den Absätzen 2 bis 4 hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermittelt.²Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; § 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend.³In den Fällen des Satzes 2 müssen sich die Summen der Abzugsbeträge und der nach den Absätzen 2 bis 4 hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge aus den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen ergeben.

³Abzugsbeträge können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht.⁴Die Summe der Beträge, die im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren nach Satz 1 insgesamt abgezogen und nicht nach Absatz 2 hinzugerechnet oder nach den Absätzen 3 oder 4 rückgängig gemacht wurden, darf je Betrieb 200 000 Euro nicht übersteigen.

(2)¹Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts im Sinne von Absatz 1 Satz 1 können bis zu 50 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhöhend hinzugerechnet werden; die Hinzurechnung darf die Summe der nach Absatz 1 abgezogenen und noch nicht nach den Absätzen 2 bis 4 hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Abzugsbeträge nicht übersteigen.²Bei nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der erstmaligen Steuerfestsetzung oder der erstmaligen gesonderten Feststellung nach Absatz 1 in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträgen setzt die Hinzurechnung nach Satz 1 voraus, dass das begünstigte Wirtschaftsgut zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Investitionsabzugsbeträge noch nicht angeschafft oder hergestellt worden ist.³Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts können in dem in Satz 1 genannten Wirtschaftsjahr um bis zu 50 Prozent, höchstens jedoch um die Hinzurechnung nach Satz 1, gewinnmindernd herabgesetzt werden; die Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 2 und 2a verringern sich entsprechend.

(3)¹Soweit in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach Absatz 2 Satz 1 hinzugerechnet wurden, sind die Abzüge nach Absatz 1 rückgängig zu machen; die vorzeitige Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen vor Ablauf der Investitionsfrist ist zulässig.²Wurde der Gewinn des maßgebenden Wirtschaftsjahres bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung zugrunde gelegt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu ändern.³Das gilt auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bestandskräftig geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem das dritte auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr endet.⁴§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.

(4)¹Wird in den Fällen des Absatzes 2 ein begünstigtes Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt, sind die Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Verringerung der Bemessungsgrundlage und die Hinzurechnung nach Absatz 2 rückgängig zu machen.²Wurden die Gewinne der maßgebenden Wirtschaftsjahre bereits Steuerfestsetzungen oder gesonderten Feststellungen zugrunde gelegt, sind die entsprechenden Steuer- oder Feststellungsbescheide insoweit zu ändern.³Das gilt auch dann, wenn die Steuer- oder Feststellungsbescheide bestandskräftig geworden sind; die Festsetzungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erstmals nicht mehr vorliegen.⁴§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.

(5) Bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens können unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren neben den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 20 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

(7)¹Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften sind die Absätze 1 bis 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft tritt.²Vom Gewinn der Gesamthand oder Gemeinschaft abgezogene Investitionsabzugsbeträge können ausschließlich bei Investitionen der Personengesellschaft oder Gemeinschaft nach Absatz 2 Satz 1 gewinnerhöhend hinzugerechnet werden.³Entsprechendes gilt für vom Sonderbetriebsgewinn eines Mitunternehmers abgezogene Investitionsabzugsbeträge bei Investitionen dieses Mitunternehmers oder seines Rechtsnachfolgers in seinem Sonderbetriebsvermögen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

(1)¹Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.²Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat.³Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich; dies gilt auf Antrag auch in den Fällen, in denen die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts entfällt und in einem anderen Staat eine Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts erfolgt.⁴Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist.⁵Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen

1.: einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.: einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).

⁶Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a übergeht.⁷Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme.⁸Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich.⁹In den Fällen des Satzes 3 zweiter Halbsatz gilt das Wirtschaftsgut als unmittelbar nach der Entnahme wieder eingelegt.¹⁰Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.

(2)¹Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann.²Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht.

(3)¹Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.²Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten).³Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.⁴Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.⁵Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(4a)¹Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind.²Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen.³Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen.⁴Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2 050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen.⁵Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt.⁶Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.

(5)¹Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.: Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.²Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.²Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.³Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.: Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.: Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.: Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.²Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.: Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.³Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.⁴§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.: die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.²Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.³Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.⁴Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
6c.: für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.²Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.³Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
7.: andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.: Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.²Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.³Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.⁴Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.: Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.: Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.: die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.²Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.³Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.⁴Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.: Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.: Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.

²Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind.³§ 12 Nummer 1 bleibt unberührt.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(7)¹Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen.²Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(9)¹Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat.²§ 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 16 Veräußerung des Betriebs

(1)¹Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung

1.: des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs.²Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemäß anzuwenden;
2.: des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);
3.: des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).

²Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Anteils im Sinne von Satz 1 Nummer 2 oder 3 erzielt werden, sind laufende Gewinne.

(2)¹Veräußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) übersteigt.²Der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 zu ermitteln.³Soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn insoweit jedoch als laufender Gewinn.

(3)¹Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs sowie eines Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3.²Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; der übernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden; § 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.³Dagegen ist für den jeweiligen Übertragungsvorgang rückwirkend der gemeine Wert anzusetzen, soweit bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter übertragen worden sind, zum Buchwert übertragener Grund und Boden, übertragene Gebäude oder andere übertragene wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb einer Sperrfrist nach der Übertragung veräußert oder entnommen werden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft für den Veranlagungszeitraum der Realteilung.⁴Satz 2 ist bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden, nicht anzuwenden, soweit die Wirtschaftsgüter unmittelbar oder mittelbar auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse übertragen werden; in diesem Fall ist bei der Übertragung der gemeine Wert anzusetzen.⁵Soweit einzelne dem Betrieb gewidmete Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert werden und soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn aus der Aufgabe des Gewerbebetriebs als laufender Gewinn.⁶Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert, so sind die Veräußerungspreise anzusetzen.⁷Werden die Wirtschaftsgüter nicht veräußert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen.⁸Bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs, an dem mehrere Personen beteiligt waren, ist für jeden einzelnen Beteiligten der gemeine Wert der Wirtschaftsgüter anzusetzen, die er bei der Auseinandersetzung erhalten hat.

(3a) Einer Aufgabe des Gewerbebetriebs steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder eines Teilbetriebs gleich; § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(3b)¹In den Fällen der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis

1.: der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder
2.: dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind.

²Die Aufgabe des Gewerbebetriebs oder Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 rückwirkend für den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt anzuerkennen, wenn die Aufgabeerklärung spätestens drei Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird.³Wird die Aufgabeerklärung nicht spätestens drei Monate nach dem vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt abgegeben, gilt der Gewerbebetrieb oder Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erst in dem Zeitpunkt als aufgegeben, in dem die Aufgabeerklärung beim Finanzamt eingeht.

(4)¹Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so wird der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 45 000 Euro übersteigt.²Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewähren.³Er ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 136 000 Euro übersteigt.

(5) Werden bei einer Realteilung, bei der Teilbetriebe auf einzelne Mitunternehmer übertragen werden, Anteile an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse unmittelbar oder mittelbar von einem nicht von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Steuerpflichtigen auf einen von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Mitunternehmer übertragen, ist abweichend von Absatz 3 Satz 2 rückwirkend auf den Zeitpunkt der Realteilung der gemeine Wert anzusetzen, wenn der übernehmende Mitunternehmer die Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Realteilung unmittelbar oder mittelbar veräußert oder durch einen Vorgang nach § 22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 bis 5 des Umwandlungssteuergesetzes weiter überträgt; § 22 Absatz 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes gilt entsprechend.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 269 (weggefallen)

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

(1)¹Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen).²Die Absetzung bemisst sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts.³Als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Geschäfts- oder Firmenwerts eines Gewerbebetriebs oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gilt ein Zeitraum von 15 Jahren.⁴Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts vermindert sich für dieses Jahr der Absetzungsbetrag nach Satz 1 um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat, der dem Monat der Anschaffung oder Herstellung vorangeht.⁵Bei Wirtschaftsgütern, die nach einer Verwendung zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 in ein Betriebsvermögen eingelegt worden sind, mindert sich der Einlagewert um die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung, Sonderabschreibungen oder erhöhte Absetzungen, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind, höchstens jedoch bis zu den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten; ist der Einlagewert niedriger als dieser Wert, bemisst sich die weitere Absetzung für Abnutzung vom Einlagewert.⁶Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen es wirtschaftlich begründet ist, die Absetzung für Abnutzung nach Maßgabe der Leistung des Wirtschaftsguts vorzunehmen, kann der Steuerpflichtige dieses Verfahren statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen anwenden, wenn er den auf das einzelne Jahr entfallenden Umfang der Leistung nachweist.⁷Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind zulässig; soweit der Grund hierfür in späteren Wirtschaftsjahren entfällt, ist in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 eine entsprechende Zuschreibung vorzunehmen.

(2)¹Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2023 angeschafft oder hergestellt worden sind, kann der Steuerpflichtige statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen.²Die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen kann nach einem unveränderlichen Prozentsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden; der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zweieinhalbfache des bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25 Prozent nicht übersteigen.³Absatz 1 Satz 4 und § 7a Absatz 8 gelten entsprechend.⁴Bei Wirtschaftsgütern, bei denen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen wird, sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht zulässig.

(3)¹Der Übergang von der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen ist zulässig.²In diesem Fall bemisst sich die Absetzung für Abnutzung vom Zeitpunkt des Übergangs an nach dem dann noch vorhandenen Restwert und der Restnutzungsdauer des einzelnen Wirtschaftsguts.³Der Übergang von der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen ist nicht zulässig.

(4)¹Bei Gebäuden sind abweichend von Absatz 1 als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge bis zur vollen Absetzung abzuziehen:

1.

bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen und für die der Bauantrag nach dem 31. März 1985 gestellt worden ist, jährlich 3 Prozent,

2.

bei Gebäuden, soweit sie die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erfüllen und die

a): nach dem 31. Dezember 2022 fertiggestellt worden sind, jährlich 3 Prozent,
b): vor dem 1. Januar 2023 und nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, jährlich 2 Prozent,
c): vor dem 1. Januar 1925 fertiggestellt worden sind, jährlich 2,5 Prozent

der Anschaffungs- oder Herstellungskosten; Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.²Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 weniger als 33 Jahre, in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a weniger als 50 Jahre, in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b weniger als 40 Jahre, so können anstelle der Absetzungen nach Satz 1 die der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechenden Absetzungen für Abnutzung vorgenommen werden.³Absatz 1 letzter Satz bleibt unberührt.⁴Bei Gebäuden im Sinne der Nummer 2 rechtfertigt die für Gebäude im Sinne der Nummer 1 geltende Regelung weder die Anwendung des Absatzes 1 letzter Satz noch den Ansatz des niedrigeren Teilwerts (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2).

(5)¹Bei Gebäuden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Staat belegen sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) angewendet wird, und die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind, können abweichend von Absatz 4 als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge abgezogen werden:

1.

bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1, die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1994 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 3 Jahren	jeweils 10 Prozent,
–	in den darauf folgenden 3 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 18 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,

2.

bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1995 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 7 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 36 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

3.

bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, soweit sie Wohnzwecken dienen, die vom Steuerpflichtigen

a)

auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1. Januar 1996 gestellten Bauantrags hergestellt oder nach dem 28. Februar 1989 auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1. Januar 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 3 Jahren	jeweils 7 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2 Prozent,
–	in den darauf folgenden 24 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

b)

auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar 2004 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar 2004 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 7 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 36 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

c)

auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 9 Jahren	jeweils 4 Prozent,
–	in den darauf folgenden 8 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 32 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.²Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn der Hersteller für das veräußerte Gebäude weder Absetzungen für Abnutzung nach Satz 1 vorgenommen noch erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat.³Absatz 1 Satz 4 gilt nicht.

(5a) Die Absätze 4 und 5 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden.

(6) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und anderen Betrieben, die einen Verbrauch der Substanz mit sich bringen, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden; dabei sind Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverzehrs zulässig (Absetzung für Substanzverringerung).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

(1) Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3, ist dieser zu verzinsen. Dies gilt nicht für die Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen.

(2) Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Er beginnt für die Einkommen- und Körperschaftsteuer 23 Monate nach diesem Zeitpunkt, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte überwiegen; hierbei sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes nicht zu berücksichtigen. Er endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.

(2a) Soweit die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2) oder auf einem Verlustabzug nach § 10d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes beruht, beginnt der Zinslauf abweichend von Absatz 2 Satz 1 und 2 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist.

(3) Maßgebend für die Zinsberechnung ist die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (Unterschiedsbetrag). Bei der Vermögensteuer ist als Unterschiedsbetrag für die Zinsberechnung die festgesetzte Steuer, vermindert um die festgesetzten Vorauszahlungen oder die bisher festgesetzte Jahressteuer, maßgebend. Ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur bis zur Höhe des zu erstattenden Betrags zu verzinsen; die Verzinsung beginnt frühestens mit dem Tag der Zahlung. Besteht der Erstattungsbetrag aus mehreren Teil-Leistungen, richtet sich der Zinsberechnungszeitraum jeweils nach dem Zeitpunkt der einzelnen Leistung; die Leistungen sind in chronologischer Reihenfolge zu berücksichtigen, beginnend mit der jüngsten Leistung.

(4) Die Festsetzung der Zinsen soll mit der Steuerfestsetzung verbunden werden.

(5) Wird die Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern; Gleiches gilt, wenn die Anrechnung von Steuerbeträgen zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt wird. Maßgebend für die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die anzurechnende Körperschaftsteuer. Dem sich hiernach ergebenden Zinsbetrag sind bisher festzusetzende Zinsen hinzuzurechnen; bei einem Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen entfallen darauf festgesetzte Zinsen. Im Übrigen gilt Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs entsprechend.

(7) Bei Anwendung des Absatzes 2a gelten die Absätze 3 und 5 mit der Maßgabe, dass der Unterschiedsbetrag in Teil-Unterschiedsbeträge mit jeweils gleichem Zinslaufbeginn aufzuteilen ist; für jeden Teil-Unterschiedsbetrag sind Zinsen gesondert und in der zeitlichen Reihenfolge der Teil-Unterschiedsbeträge zu berechnen, beginnend mit den Zinsen auf den Teil-Unterschiedsbetrag mit dem ältesten Zinslaufbeginn. Ergibt sich ein Teil-Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen, entfallen auf diesen Betrag festgesetzte Zinsen frühestens ab Beginn des für diesen Teil-Unterschiedsbetrag maßgebenden Zinslaufs; Zinsen für den Zeitraum bis zum Beginn des Zinslaufs dieses Teil-Unterschiedsbetrags bleiben endgültig bestehen. Dies gilt auch, wenn zuvor innerhalb derselben Zinsberechnung Zinsen auf einen Teil-Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen berechnet worden sind.

(8) Zinsen auf einen Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen (Nachzahlungszinsen) sind entweder nicht festzusetzen oder zu erlassen, soweit Zahlungen oder andere Leistungen auf eine später wirksam gewordene Steuerfestsetzung erbracht wurden, die Finanzbehörde diese Leistungen angenommen und auf die festgesetzte und zu entrichtende Steuer angerechnet hat. Absatz 3 Satz 4 ist hierbei entsprechend anzuwenden. Soweit Nachzahlungszinsen aufgrund einer Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung nach Absatz 5 Satz 3 zweiter Halbsatz entfallen, mindert sich der Zinsverzicht nach Satz 1 entsprechend. Die §§ 163 und 227 bleiben unberührt.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 96

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.

(2) Vollstreckt wird

1.: aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.: aus einstweiligen Anordnungen,
3.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.